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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung, die
dazu dient, ein Abgabeorgan auf dem Hals eines Behälters zu
befestigen, und allgemeiner eine Abgabevorrichtung für ein fluidförmiges Produkt,
bei der ein derartiges Befestigungsorgan Verwendung findet.
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Bei
der Verpackung von Parfüms,
Kosmetika oder pharmazeutischen Produkten wird das fluidförmige Produkt
häufig
in einer Abgabevorrichtung verpackt, die einen einen Vorrat enthaltenden
Behälter und
ein Abgabeorgan in der Form einer Pumpe, eines Ventils oder irgend
eines Abgabekopfes umfasst. Um das Abgabeorgan auf dem Behälter im
allgemeinen im Bereich seines Halses zu befestigen, ist es bekannt,
Befestigungsvorrichtungen zu verwenden, die eine dichte Befestigung
des Abgabeorgans auf dem Hals des Behälters realisieren.
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Es
existieren mehrere Vorgehensweisen, die es den Befestigungsvorrichtungen
ermöglichen,
sich auf dem Hals des Behälters
zu verankern. Es gibt drei grundsätzliche bekannte Arten der
Befestigung, nämlich
das Aufschrauben, das Aufquetschen und das Einrasten. Bei der Befestigung
durch Aufschrauben ist es erforderlich, dass die Außenwand
des Halses ein Gewinde besitzt. Bei den Verfahren des Einrastens
und des Aufquetschens ist es erforderlich, dass die Außenwand
des Halses ein geeignetes Profil aufweist, das es ermöglicht,
mit ihm durch Einrasten oder Aufquetschen zusammenzuwirken. Im allgemeinen
ist es üblich,
den Hals mit einer Verstärkung zu
versehen, die derart radial nach außen vorspringt, dass sie einen
unteren Rand bildet, der sich nach innen erstreckt, um dort in einen
verengten Bereich des Halses überzugehen,
der seinerseits mit einer Schulter in Verbindung steht, die vom
Körper
des Behälters gebildet
wird. Es handelt sich dabei um eine vollständig herkömmliche Konzeption für den Hals
eines Behälters.
Mit einem solchen, mit einer Verstärkung und einem unteren Rand
versehenen Hals ist es möglich, unterhalb
des unteren Randes eine Einrastung oder Aufquetschung vorzunehmen.
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Wir
interessieren uns hier besonders für die Befestigungsart des Einrastens.
Es gibt bereits zahlreiche Befestigungsvorrichtungen für das Einrasten auf
einem Hals, der mit einer Verstärkung
und einem unteren Rand versehen ist. Bei dieser Art von Einrast-Befestigungsvorrichtungen
wird üblicherweise ein
Ringkörper
verwendet, der einen ringförmigen Abstützkragen
besitzt, der am oberen Ende des Halses zur Anlage kommt, sowie eine
Umfangsschürze, die
sich um den Hals herum erstreckt und nach innen vorspringende Profile
aufweist, die mit dem unteren Rand des Halses zusammenwirken können. Somit wird
der Ringkörper
an dem Hals dadurch befestigt, dass er sich einerseits am Hais im
Bereich des Abstützkragens
und andererseits unter dem Rand im Bereich der durch die Schürze gebildeten
Profile abstützt.
Um es noch einmal zu sagen: Es gibt meh rere Vorgehensweisen, um
die nach innen vorspringenden Profile der Schürze unter den unteren Rand
zu bringen. Gemäß einer
in dem Dokument
US 4,773,553 beschriebenen
Vorgehensweise verwendet man eine äußere Ummantelung, die um den Ringkörper und
insbesondere um die Schürze
herum in Eingriff gebracht ist, um die Schürze unter den unteren Rand
hinein zu verformen. Die Schürze
kann von einem kontinuierlichen Zylinder gebildet werden, doch kann
sie auch die Form von umfangsmäßig ausgerichteten
Vorsprüngen
besitzen. Vor dem Ineingrifftreten der Ummantelung besitzt die Schürze äußere Vorsprünge, die
von der Ummantelung unter plastischem Fließen von Material unter den
unteren Rand verschoben werden, die mit Kraft auf den Ringkörper absenkt
wird. Bei dieser Vorgehensweise bedient man sich der Ummantelung,
um einen Teil der Schürze
von außen
nach innen unter den unteren Rand hinein zu verformen. Es existieren
jedoch auch andere Vorgehensweisen, wie z. B. die, welche im Dokument
FR 2 769 860 beschrieben ist und ein Befestigungssystem betrifft,
bei dem die Schürze
des Ringkörpers
einen kontinuierlichen, inneren, vorspringenden Wulst aufweist,
der mit Kraft unter dem unteren Rand zum Eingriff kommt. Bei diesem
Befestigungssystem nimmt die Ummantelung, die den Ringkörper abdeckt,
nicht an der Befestigung unterhalb des unteren Randes teil, sondern
erfüllt
nur einen ästhetischen
Zweck, indem sie den Befestigungsringkörper verdeckt. Es ist darauf
hinzuweisen, dass bei diesem Befestigungssystem das Hinweglaufen
des inneren Rastwulstes über
die Verstärkung des
Halses die Wirkung hat, dass der Ringkörper erweitert wird, so dass
es nicht möglich
ist, eine Verkleidungsummantelung zu montieren, die mit dem Ringkörper im
Bereich des inneren Rastwulstes in Berührung kommt. In diesem Dokument
FR 2 769 860 ist vorgesehen, in dem Ringkörper eine Schulter derart auszubilden,
dass ein Freiraum zwischen der Ummantelung und der Schürze des
Ringkörpers
im Bereich des Rastwulstes erzeugt wird. Somit kann sich die Schürze frei
nach außen
verformen, ohne die Verkleidungsummantelung zu beschädigen oder
von ihm behindert zu werden.
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Die
durch das erste im Dokument
US 4,773,553 beschriebene
System verwirklichte Befestigungsart führt zu einer sehr guten, nicht
demontierbaren Befestigung, da die Schürze des Ringkörpers unter
dem unteren Rand durch die Ummantelung blockiert ist, die sie abdeckt.
Umgekehrt ist es nicht möglich,
die Ummantelung auf dem Ringkörper
vor der Montage des Ringkörpers
auf dem Hals eines Behälters
zu montieren. Andererseits ermöglicht
die Befestigung, die gemäß dem System
des Dokuments FR 2 769 860 realisiert wird, zwar eine Vormontage der
Verkleidungsummantelung auf dem Ringkörper, doch ist die Befestigung
nicht zuverlässig,
da nichts den Rastwulst unter dem unteren Rand blockiert. Es ist
daher möglich,
mit einer gewissen Kraftanstrengung den Ringkörper vom Hals abzuziehen.
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Die
vorliegende Erfindung hat zum Ziel, die zuvor erwähnten Nachteile
des Standes der Technik dadurch zu beseitigen, dass eine sichere
und nicht demontierbare Befestigungsvorrichtung geschaffen wird,
die auf dem Hals eines Behälters
angeordnet werden kann, während
sich ihre Verkleidungsummantelung bereits an ihrer Stelle befindet.
Im übrigen muss
weder der Ringkörper
noch die Ummantelung eine Ausnehmung derart aufweisen, dass die
Ummantelung mit der Schürze
permanent in Berührung treten
kann, selbst bei der Montage der Befestigungsvorrichtung auf dem
Hais eines Behälters.
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Das
Dokument
EP 0 806 248 beschreibt
eine Befestigungsvorrichtung für
eine Pumpe oder ein Ventil auf einem Hals, der mit einer Verstärkung versehen
ist. Die Befestigungsvorrichtung umfasst einen Ringkörper, eine
Ummantelung und eine Tülle.
Der Ringkörper
weist eine Schürze
im Eingriff mit der Ummantelung auf. Die Tülle steht ebenfalls mit der
Ummantelung unter der Schürze
des Ringkörpers
in Eingriff. In dieser Stellung ragt die Tülle unterhalb der Ummantelung
derart hervor, dass bei einer Montage dieser Vorrichtung auf dem
Hals eines Behälters
das untere Ende der Tülle
auf der Schulter des Behälters in
Abstützkontakt
kommt, was sie zwingt, sich in das Innere der Ummantelung in Richtung
des Ringkörpers
zu verschieben. Dadurch, dass die Tülle sich wieder in das Innere
der Ummantelung nach oben bewegt, verformt sie das untere Ende der
Schürze des
Ringkörpers
aufgrund einer abgeschrägten Oberfläche, die
zwischen der Ummantelung und der Schürze zu liegen kommt. In der
Endstellung ist das untere Ende der Schürze zwangsweise nach innen unter
die Verdickung des Behälters
hinein verformt.
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Bei
dieser Befestigungsvorrichtung gemäß dem Stand der Technik bedient
man sich somit eines zusätzlichen
Elementes, d. h. der Tülle,
um die Schürze
nach innen zu verformen. Dieses zusätzliche Element muss nicht
nur im allgemeinen durch Gießen
hergestellt, sondern auch in der Ummantelung vormontiert werden.
Dies impliziert die Verwendung von speziellen Form- und Montagewerkzeugen, was
zu zusätzlichen
Kosten führt.
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Die
vorliegende Erfindung versucht, diese Nachteile des Standes der
Technik zu überwinden.
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Um
diese Ziele zu erreichen, schafft die vorliegende Erfindung eine
Befestigungsvorrichtung gemäß Anspruch
1 zum Befestigen eines Abgabeorgans auf dem Hals eines Behälters, wobei
die Vorrichtung einen Ringkörper
umfasst, der einen ringförmigen
Abstützrand,
der dazu bestimmt ist, auf der Oberseite des Halses mit einer gegebenenfalls
zwischengefügten
Dichtung zur Anlage zu kommen, und eine Umfangsschürze aufweist,
die dazu dient, den Hals zu umgeben, wobei die Schürze ein
freies Ende besitzt, oberhalb dessen wenigstens eine Verformungszone
ausgebildet ist, wobei sich die Schürze in Höhe der Verformungszone nach
innen verformt, wenn auf ihr freies Ende in axialer Richtung eine Schubkraft
ausgeübt
wird, wobei Hemmeinrichtungen vorgesehen sind, um die Schürze daran
zu hindern, sich nach außen
zu verformen, und ist dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende
der Schürze nach
der Verformung der Verformungszone nach innen mit den Hemmeinrichtungen
in Berührung
steht. Die Schürze
verformt sich zwangsweise nach innen, da sie durch die Hemmeinrichtungen
daran gehindert wird, sich nach außen zu verformen, welche die
Form einer Verkleidungsummantelung aufweisen können, die um die Schürze herum
und vorzugsweise in Berührung
mit ihr in Eingriff steht.
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Im
Gegensatz zum Dokument
US 4,773,553 dient
die Verkleidungsummantelung nicht dazu, die Schürze unter den unteren Rand
zu drücken,
sondern lediglich dazu, ihre Verformung nach außen zu verhindern. Die Verformung
der Schürze
nach innen wird vollständig
durch den auf ihr freies Ende ausgeübten Druck bewirkt.
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Die
Erfindung hat auch zum Ziel, eine Abgabevorrichtung für ein fluidförmiges Produkt
gemäß Anspruch
9 zu schaffen, der folgende Bestandteile umfasst:
- • einen Behälter, der
einen Körper
aufweist, der einen Vorratsbehälter
für das
fluidförmige
Produkt bildet, wobei der Körper
eine Schulter besitzt, von der ausgehend sich ein Hals erstreckt,
wobei dieser Hals mit einer Verdickung versehen ist, die derart
radial nach außen
vorspringt, dass sie einen unteren Rand bildet, der sich nach innen
erstreckt, um auf einen verengten Teil des Halses zu treffen, der
mit der Schulter des Körpers
verbunden ist,
- • ein
Abgabeorgan, wie z. B. eine Pumpe oder ein Ventil, das auf dem Hals
des Behälters
montiert ist, und
- • eine
Befestigungsvorrichtung zum Befestigen des Abgabeorgans auf dem
Hals des Behälters, wobei
diese Vorrichtung einen Ringkörper,
der einen ringförmigen
Abstützrand
aufweist, der dazu dient, auf der Oberseite des Halses in Anlage
zu kommen, wobei gegebenenfalls eine Dichtung dazwischen eingefügt ist,
sowie eine Umfangsschürze
umfasst, die dazu dient, den Hals zu umgeben, wobei die Schürze ein
freies Ende besitzt und die Schürze
wenigstens eine Verformungszone umfasst, die in Höhe des unteren
Randes angeordnet ist, und wobei sich die Schürze unter den Rand hinein nach
innen verformt indem sie sich mit ihrem freien Ende auf der Schulter
des Körpers
abstützt.
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Gemäß einer
Ausführungsform
kann die Verformungszone eine örtliche
Verminderung der Wandstärke
der Schürze
umfassen. Andererseits kann die Schürze Vorsprünge aufweisen, die durch Längsschlitze
voneinander getrennt sind.
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Vorteilhafterweise
umfasst die Verformungszone eine äußere Rille und eine innere
Rille. Die innere Rille kommt bei der Verformung nach innen zur Anlage
unter dem unteren Rand und befestigt somit den Ringkörper auf
dem Hals des Behälters.
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Gemäß einem
anderen Merkmal umfasst die Verformungszone eine innere Rippe, die
sich durch einen Schwenkvorgang nach innen verschieben kann, wenn
ein Druck in axialer Richtung auf das freie Ende eines Vorsprungs
ausgeübt
wird. Genauer gesagt kommt die innere Rippe zur Anlage unter dem unteren
Rand des Behälters,
in dem sie sich nicht nur nach innen verschiebt, sondern weiterhin
den Rest des Ringkörpers
nach unten bewegt, was dazu beiträgt, den Abstützkragen
mit Kraft am oberen Ende des Halses abzustützen. Man kann auf diese Weise in
diesem Bereich Dichtigkeit eventuell ohne die Verwendung einer Halsdichtung
herstellen. Gemäß einer
praktischen Ausführungsform
wird die Rippe von zwei innen liegenden Rillen begrenzt.
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Gemäß einem
anderen Merkmal sind die Vorsprünge
von nicht verformbaren Abschnitten der Schürze voneinander getrennt, wobei
die freien Enden der Vorsprünge
bezüglich
der Abschnitte der Schürze
vorspringen, wenn die Vorsprünge
nicht verformt sind, und im wesentlichen mit der Schulter des Körpers in
Berührung
kommen, wenn die Vorsprünge verformt
werden.
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Die
Erfindung wird jetzt noch genauer unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung
beschrieben, die in nicht einschränkend zu verstehender Weise
Ausführungsformen
der Erfindung wiedergibt. In der Zeichnung zeigen:
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1 und 2 vertikale
Teil-Querschnittsansichten durch eine Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung
im Verlauf der Montage auf einem Hals,
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3 eine
der 1 ähnliche
Darstellung, wobei die Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung
auf dem Hals befestigt ist,
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4 eine
Draufsicht auf das Innere der Schürze der Befestigungsvorrichtung
der 1 bis 3, und
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5 eine
der 4 ähnliche
Ansicht einer Variante der Schürze.
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In
den 1 bis 3 ist nur der obere, rechte
Teil einer Abgabevorrichtung für
ein fluidförmiges
Produkt wiedergegeben, wobei der rechte Teil eines Halses eines
Behälters
im Eingriff mit einer Befestigungsvorrichtung gezeigt ist, von der
nur der rechte Teil dargestellt ist. Es ist klar, dass die linken Teile
des Halses und der Befestigungsvorrichtung in spiegelsymmetrischer
Weise mit den entsprechenden rechten Teilen vollständig identisch
sind. Deshalb ist nur der rechte Teil in vergrößerter Weise dargestellt, um
die Einzelheiten deutlicher zu zeigen.
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Insgesamt
umfasst die Abgabevorrichtung für
ein fluidförmiges
Produkt einen Behälter,
ein Abgabeorgan, beispielsweise eine Pumpe oder ein Ventil, und
eine Befestigungsvorrichtung zum Befestigen des Abgabeorgans auf
dem Behälter.
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Der
Behälter 4 ist
von absolut herkömmlicher Art
und besitzt einen Körper,
der einen Aufnahmebehälter
bildet, der das fluidförmige
Produkt enthält.
Der Körper
besitzt im Bereich seines oberen Endes eine Schulter 45,
von der ausgehend sich ein Hals 41 erstreckt. Der Hals
ist mit einer Verdickung 42 versehen, die derart radial
nach außen
vorspringt, dass sie einen unteren Rand 43 bildet. Dieser
untere Rand, der sich nach innen erstreckt, geht in einen geradlinigen
Teil 44 des Halses über,
der über
die Schulter 45 mit dem Körper verbunden ist. Im Bereich
seines oberen Endes 46 bildet der Hals 41 einen
Dichtring 460.
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Es
gibt viele Behälter,
Flakons oder Flaschen, welche diese Merkmale aufweisen.
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Die
Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung
ermöglicht
es, eine Pumpe, ein Ventil oder eine andere Art von Abgabekopf auf
dem Hals 41 des Behälters 4 zu
befestigen.
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Zu
diesem Zweck umfasst die Befestigungsvorrichtung einen Ringkörper 2,
der Aufnahmemittel (nicht dargestellt) aufweist, um die Pumpe oder
das Ventil festzuhalten. Im allgemeinen weist der Ringkörper eine
Rastvertiefung auf, in die ein Kragen, der am Körper der Pumpe oder des Ventils
ausgebildet ist, eingerastet werden kann. Die Rastvertiefung bildet
den zentralen Teil des Ringkörpers
mit einem Durchgangsloch für
die Betätigungsstange
der Pumpe oder des Ventils. Um die (nicht dargestellte) Rastvertiefung
erstreckt sich ein ringförmiger
Abstützkragen 20,
der dazu bestimmt ist, mit einer gegebenenfalls zwischengefügten Dichtung 5 auf
der Oberseite 46 des Halses in der Weise zur Anlage zu
kommen, dass die Dichtung 5 oder der Kragen 20 auf
dem Dichtring 460 zusammengedrückt wird. Auf seinem Außenumfang
ist der Abstützkragen 20 nach
unten mit einer Umfangsschürze 21 und
nach oben mit einer Tülle 24 verbunden.
Die Schürze 21 und
die Tülle 24 können miteinander
ausgerichtet angeordnet sein. Dies ist in den 1 bis 3 genau
derart der Fall, dass die Außenwand
des Ringkörpers
einen kreisförmigen
Zylinder bildet.
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Die
Umfangsschürze 21 besitzt
einen Innendurchmesser, der es ihr ermöglicht, auf dem Hals 41 des
Behälters 4 in
Eingriff zu treten. Auf diese Weise umgibt die Schürze 21 den
Hals 41 mit einem nicht klemmenden Kontakt oder mit geringem
Spiel. Jedenfalls wird die Montage der Schürze auf dem Hals nicht durch
eine übermäßige Reibung
behindert. Da der Kragen 41 mit einer Verdickung 42 mit
größerem Durchmesser
ausgebildet ist, kann man sagen, dass der Innendurchmesser der Schürze 21 im
wesentlichen gleich oder geringfügig
größer als
der Außendurchmesser
der Verdickung 42 ist, die eine zylindrische Außenwand 47 bildet.
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Die
Umfangsschürze 21 weist
im übrigen Fortsätze 22 auf,
die mit einem ihrer Enden mit der Schürze verbunden sind und sich
in den Figuren nach unten erstrecken, um in freien Enden 220 zu
enden. Die Fortsätze 22 können sich
Seite an Seite über
den gesamten Umfang der Schürze 21 so
erstrecken, dass sie durch Schlitze voneinander getrennt sind; alternativ
können
die Vorsprünge 22 gleichförmig über den
Umfang der Schürze 21 verteilt angeordnet
sein, wobei sich nicht verformbare Segmente 23 der Schürze zwischen
ihnen befinden, wie man der 4 entnehmen
kann. Die Fortsätze 22 erstrecken
sich in Verlängerung
des kontinuierlichen Teils der Schürze 21, der mit dem
Abstützkragen 20 verbunden
ist. Vor der Montage auf dem Hals besitzen weder die Schürze 21 noch
die Vorsprünge 22 noch
die Schürzensegmente 23 einen
Innendurchmesser, der kleiner ist als der Außendurchmesser des Halses 41,
so dass die Schürze 21 mit
ihren Vorsprüngen
und Schürzensegmenten
auf dem Hals 21 des Behälters 4 ohne
Verformung positioniert werden kann.
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Gemäß der Erfindung
umfassen die Fortsätze 22 jeweils
wenigstens eine Verformungszone, die es den Fortsätzen ermöglicht,
sich unter den Rand 43 hinein nach innen zu verformen.
Die Verformung der Fortsätze 22 nach
innen hat die Wirkung, dass sie den Innendurchmesser der Schürze 21 derart
verringert, dass ein Teil der Fortsätze im Bereich des verengten
Teils 44 des Halses 41 unterhalb des Randes 43 zum
Eingriff kommt. Die verformten Fortsätze 22 kommen vorzugsweise
in Abstützkontakt
gegen den Rand 43 derart, dass sie den Abstützkragen 20 oder die
Dichtung 5 auf der Oberseite 46 des Halses 41 in starker
Weise so drücken,
dass an dieser Stelle Dichtigkeit erreicht wird.
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Gemäß der Erfindung
wird die Verformung der Fortsätze 22 dadurch
erzielt, dass auf ihre freien Enden 220 ein axialer Druck
ausgeübt
wird. Dies erfolgt, wenn die freien Enden 220 der Fortsätze 22 mit der
Schulter 45 des Behälters 4 bei
der Montage der Befesti gungsvorrichtung auf dem Hals des Behälters in
Berührung
kommen. In 1 stehen die Fortsätze 22 noch
nicht am Boden mit dem Hals des Behälters in Eingriff: Ihre freien
Enden 220 befinden sich noch im Abstand von der Schulter 45.
In 2 hat der Ringkörper 2 noch nicht
seine Endstellung auf dem Hals 41 erreicht, doch stehen
die freien Enden 220 der Fortsätze 22 bereits in
Berührung
mit der Schulter 45. Dadurch, dass man weiterhin axial
auf den Ringkörper 2 nach
unten drückt,
erfahren die Fortsätze 22 eine
Verformung, da sie sich mit ihren freien Enden 220 an der
Schulter 45 abstützen.
Dies ist in 3 dargestellt. Der Kragen 20 befindet
sich somit in dichter Anlage auf der Oberseite 46 des Halses, entweder
direkt oder unter Zwischenfügung
einer Dichtung 5, und die Fortsätze 22 sind unter
den Rand 43 hinein nach innen verformt. Die Verformung
der Fortsätze 22 nach
innen hat wohlgemerkt die Wirkung, dass ihre Höhe verringert wird. Es ist
somit erforderlich, die Fortsätze 22 mit
einer Länge
auszubilden, die größer ist
als die der Schürzensegmente 23, wenn
man die Ausführungsform
aus 4 wählt.
In der gestreckten Stellung, wie sie in den 1 und 2 dargestellt
ist, springen die freien Enden 220 der Fortsätze 22 bezüglich der
freien Enden 230 der Schürzensegmente 23 nach
unten vor. Wenn sie verformt sind, wie dies in 3 dargestellt
ist, befinden sich die freien Enden 220 der Fortsätze 22 im
wesentlichen in der gleichen Höhe
wie die freien Enden 230 der Schürzensegmente 23.
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Die
Verformung der Fortsätze
derart, dass sie in eine Druckanlage am Rand 43 kommen,
wird durch das Vorhandensein der entsprechenden Verformungszonen
möglich
gemacht. Bei der dargestellten Ausführungsform besitzen die Verformungszonen
die Form einer Anlenkung, die Zonen einer bevorzugten Faltung besitzt.
Diese Faltungs- oder Verformungszonen werden durch eine örtliche
oder sich über
den Umfang erstreckende Verringerung der Dicke der Wand der Schürze im Bereich
der Fortsätze erzielt.
Eine äußere Rille 220 ermöglicht ein
Umbiegen des Fortsatzes 22 nach innen mit einem Winkel, der
ungefähr
dem entspricht, den der Rand 43 bildet. Um dieses Umbiegen
nach innen zu erleichtern, können
die Fortsätze 22 weiterhin
mit einer inneren Rille 222 ausgebildet sein. Um es andererseits
den Fortsätzen 22 zu
ermöglichen,
ihre im wesentlichen vertikale Ausrichtung beizubehalten, sind die
Fortsätze mit
einer zusätzlichen
inneren Rille 223 ausgebildet, die unterhalb der inneren
Rille 222 angeordnet ist. Diese zweite innere Rille 223 ermöglicht es
den Fortsätzen 22 sich
erneut umzubiegen, um eine Ausrichtung anzunehmen, die im wesentlichen
zu der der Schürze 21 ähnlich ist.
Man entnimmt beispielsweise der 3, dass
der untere Teil der Fortsätze 22 unterhalb
der Rille 223 geringfügig
nach außen
und nach unten geneigt ist. Zwischen den beiden inneren Rillen 222 und 223 bilden
die Fortsätze 22 eine
innere Rippe 224, die in Druckanlage am Rand 43 kommen
kann. Die Funktion dieser Rillen und der Rippe ist es, es den Fortsätzen zu
ermöglichen,
sich nach innen hin zu verformen, um einen Teil der Fortsätze in Druckanlage
am Rand 43 des Halses zu bringen.
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Es
ist im übrigen
vorteilhaft und erwünscht, dass
die Verformung der Fortsätze 22 unter
den Rand 43 hinein einen axialen Zug auf den Ringkörper 2 derart
ausübt,
dass der Abstützkragen 20 gegen die
Oberseite 46 des Halses 41 gedrückt wird.
Dieser axiale Zug wird durch die Verformung der Fortsätze 22 bewirkt,
die sich unter dem Rand 43 abstützen. Das Umbiegen der Fortsätze im Bereich
der Rille 223, die unmittelbar unterhalb des Randes 43 zu
liegen kommt, kann beispielsweise die Wirkung haben, dass die Rillen 221 und 222 derart
nach unten verschoben werden, dass dieser axiale Zug nach unten ausgeübt wird.
Die Rippe 224 dient somit als Schwenkpunkt unter dem Rand 43,
um den Kragen auf die Oberseite 46 des Halses 41 nach
unten zu ziehen.
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Gemäß der Erfindung
umfasst die Befestigungsvorrichtung vorteilhafterweise zusätzlich zum Ringkörper 2 eine
Ummantelung 3, die um die Umfangsschürze 21 herum in Eingriff
und mit dieser in Berührung
steht. Die Ummantelung 3 umfasst einen Körper 30,
der ein unteres Ende 31 und ein oberes Ende 32 besitzt,
das nach innen umgebogen ist, um sich an der Tülle 24 des Ringes
abzustützen.
Diese Ummantelung 3 ermöglicht
es, den Ringkörper 2 in ästhetischer
Weise zu verkleiden. Bei der vorliegenden Erfindung erfüllt diese
Ummantelung 3 eine zusätzliche
Funktion, d. h. die von Hemmeinrichtungen, um die Fortsätze 22 der
Schürze 21 daran
zu hindern, sich nach außen
hin zu verformen. Die Fortsätze 22 werden
somit gezwungen, sich unter den Rand des Halses nach innen hin zu
verformen. Um diese Funktion einer Hemmeinrichtung sicherzustellen,
erstreckt sich die Ummantelung 3 einfach über die
Länge der
Schürze 21 in
Berührung
mit den Fortsätzen 22,
wenn sich diese in ihrer gestreckten Stellung befinden, wie in den 1 und 2 gezeigt.
Wenn die unteren Enden 220 der Fortsätze 22 mit der Schulter 45 in
Berührung
kommen, wie in 2 dargestellt, befindet sich
die Ummantelung 3 noch immer in Berührung mit den Fortsätzen 22.
Die Fortsätze 22 können sich
somit nicht nach außen
verformen. Dadurch, dass man weiterhin auf den Ringkörper 2 drückt, werden
die Fortsätze 22 gezwungen,
sich nach innen hin zu verformen, wie in 3 dargestellt,
so dass sie von der Ummantelung 3 außer Eingriff treten. In der Endposition
befindet sich das untere Ende 31 der Ummantelung 3 ungefähr in der
gleichen Höhe
wie die unteren Enden 220 der Fortsätze 22, d. h. in der Nähe der Schulter 45.
Die Fortsätze
stehen an dieser Stelle in Berührung
mit der Ummantelung, die somit verhindert, dass sich die Fortsätze nach
außen
erstrecken. Diese Anlagefunktion für die freien Enden der Fortsätze kann
auch durch die Schulter dadurch sichergestellt werden, dass man
diese beispielsweise mit einem Anschlagsprofil ausstattet.
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Es
ist darauf hinzuweisen, dass die Ummantelung 3 nicht direkt
an der Verformung 22 beteiligt ist und als solche nicht
deren Blockierung unter dem Rand 43 sicherstellt. Im übrigen ist
darauf hinzuweisen, dass die Ummantelung 3 auf dem Ringkörper 2 vor
der Montage des Ringkörpers 2 auf
dem Hals des Behälters
in Eingriff gebracht werden kann, wie man den 1 bis 3 entnehmen
kann. Tatsächlich muss
sich der Ringkörper 2 nicht
verlängern
oder sich ausdehnen, da man ihn auf dem Hals so in Eingriff bringt,
dass sein Außendurchmesser
während des
gesamten Montagevorgangs konstant ist. Im übrigen wird der Teil des Ringkörpers, der
die Befestigung auf denn Hals des Behälters sicherstellt, nur dann
verformt, wenn sich der Ringkörper
in seiner endgültigen
Position auf dem Hals des Behälters
befindet.
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Bei
dieser Ausführungsform
werden die Mittel, die verwendet werden, um die Fortsätze daran
zu hindern, sich nach außen
zu verformen, von der Verkleidungsummantelung 3 gebildet.
Man kann sich jedoch auch andere Einrichtungen vorstellen, die die gleiche
Funktion ausüben
und die beispielsweise direkt am Befestigungsringkörper 2 oder
aber auch am Behälter 4 realisiert
oder ausgebildet sein können.
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5 zeigt
eine Variante der Schürze
des Ringkörpers,
die nicht mit Fortsätzen
ausgebildet ist: Im Gegenteil, ist die Schürze 21 hier über ihren
Umfang mit Ausnahme von Fenstern 225 kontinuierlich, die
sich in Höhe
der Verformungszone 221 befinden, welche die Form von Rillen
und/oder Rippen besitzen kann, oder allgemeiner die Form von örtlichen
Veränderungen
der Wandstärke
der Schürze.
Die Fenster 225 ermöglichen
es somit Abschnitten der Verformungszone 221, die sich
zwischen ihnen befinden, sich frei nach innen zu verformen, ohne
sie zu stören oder
zu beeinträchtigen.
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Dank
der Erfindung wird ein Befestigungssystem aus einem oder zwei Teilen
(Ringkörper
oder Ringkörper
+ Ummantelung) geschaffen, das eine feste und endgültige Befestigung
sicherstellt und dessen Montage besonders einfach ist. Der Befestigungsvorgang
auf einem Hals verwendet die Tatsache, dass eine Abstützung auf
der Schulter des Behälters
erfolgt, um ein Element oder einen Teil des Elementes unter den
Rand des Halses hinein zu verformen.