DE60108895T2

DE60108895T2 - Maschine zum verpacken von gegenständen, insbesondere cds, dvds und dergleichen, in behältern

Info

Publication number: DE60108895T2
Application number: DE60108895T
Authority: DE
Inventors: Gianni Sichera; Massimiliano Sichera
Original assignee: Sichera Di Sichera Gianni
Current assignee: Sichera Di Sichera Gianni
Priority date: 2000-11-14
Filing date: 2001-11-13
Publication date: 2006-04-20
Anticipated expiration: 2021-11-14
Also published as: AU2002214192A1; US7669385B2; US20040025471A1; ITBO20000654A0; WO2002040349A1; ATE288852T1; EP1335855B1; ITBO20000654A1; EP1335855A1; ES2237606T3; DE60108895D1

Description

TECHNISCHES GEBIET DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das technische Gebiet betreffend Maschinen zum Verpacken von Gegenständen, z.B. opto-magnetischen Trägern wie Compact Discs, CD-ROMS, DVDs etc. in zugeordneten Behältern.
BESCHREIBUNG DES STANDES DER TECHNIK
Es sind Maschinen zum Verpacken von Gegenständen, z.B. Compact Discs, DVDs (ROM Digital Versatile Disk) in zugeordneten Behältern aus Plastikmaterial bekannt.
Die Behälter sind aus einem Paar ebener, im wesentlichen kastenförmiger Verschlussteile gebildet, die entlang einer Gelenkachse klappbar miteinander verbunden und an den der Gelenkachse gegenüberliegenden Kanten mit geeigneten Schnappverschlußmitteln versehen sind.
Jedes der beiden Verschlussteile ist mit geeigneten, nahe seiner Innenfläche angeordneten Mitteln zum jeweiligen Aufnehmen und Halten des Gegenstandes sowie einer Broschüre oder eines Faltblattes mit Informationen über den Gegenstand versehen.
Bisweilen sind die verschlussteile außen mit einer transparenten Schutzfolie eingeschlagen, die entlang den der gemeinsamen Gelenkachse gegenüber liegenden Kanten der Verschlussteile befestigt ist.
Auf diese Weise wird zwischen der Schutzfolie und den Außenflächen der beiden Verschlussteile eine Art Tasche gebildet, in die ein Deckblatt eingebracht wird.
Bekannte Maschinen, die gegenwärtig zum verpacken von Gegenständen in den oben erwähnten Behältern verwendet werden, enthalten im wesentlichen einen schrittweise angetriebenen Förderer, der sich entlang eines geraden Pfades erstreckt und aufeinander folgende und fortlaufende Arbeitsstationen durchläuft.
Insbesondere handelt es sich bei den von stromaufwärts bis stromabwärts des Förderers angeordneten Arbeitsstationen um folgende:

– ein Magazin für Behälter in deren geschlossenem Zustand;
– eine Vorrichtung zur Übergabe geschlossener Behälter auf jeweilige, in dem Förderer befindliche Plätze;
– eine Arbeitseinheit zum Öffnen der Behälter durch Öffnen der Verschlussteile in einem Winkel von im wesentlichen 180 Grad, um eine ebenflächige Anordnung festzulegen;
– eine Übergabeeinheit zur Entnahme von Beilagen aus einem entsprechenden Magazin und zum Einfügen derselben in das entsprechende Verschlussteil;
– eine oder mehrere Einheiten zur Entnahme von Gegenständen aus einem entsprechenden Magazin und zum Übergeben derselben an sowie Einsetzen in ein entsprechendes Verschlussteil des Behälters;
– eine Vorrichtung zum Verschließen des Behälters.

In einigen Fällen ist eine weitere Arbeitsstation stromaufwärts der Behälter-Verschließvorrichtung vorgesehen, um ein Deckblatt zwischen der Schutzfolie und den Behälter-Verschlussteilen einzufügen.
Folglich müssen die oben erwähnten Stationen notwendigerweise in geeigneter zeitlicher Relation mit der schrittweisen Bewegung des Förderers arbeiten: insbesondere muß jeder Arbeitsschritt während jeder Verweilphase des Förderers ausgeführt werden.
Daher ist ersichtlich, dass jede einzelne Station nicht mit ihrer vollen Kapazität arbeitet, da auf jeden Arbeitsvorgang eine Pause folgen muß, um das Anhalten des Förderers beim folgenden Schritt abzuwarten.
Die Notwendigkeit einer kontinuierlichen und konstanten Steigerung der Produktionsziffer hat zu Änderungen der Auslegung der mechanischen Mittel einzelner Stationen geführt, um ihren Durchsatz zu erhöhen.
Jedoch haben die Versuche bis heute nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht und eine beträchtlichen Steigerung der Konstruktions- und Produktionskosten verursacht.
In dem Dokument WO 00/44622 ist ein mit dem Oberbegriff des Anspruches 1 übereinstimmender automatischer Apparat zum Einbringen von Platten und Broschüren in Plattenpackungen beschrieben, der eine Vielzahl paralleler Gurtbänder zum Transportieren von Behältern durch aufeinander folgende Stationen umfasst.
Eine erste Station zum Entstapeln von Behältern, eine zweite Station zum Öffnen der Behälter, eine dritte Inspektionsstation zum Überprüfen der geöffneten Behälter, eine vierte Station, umfassend einen Broschürenförderer zum Entstapeln und Befördern von Broschüren sowie einen Einfügeförderer zum teilweisen Einfügen der Broschüren, eine fünfte Station mit einem Schieber zum vollständigen Einschieben der Broschüren in die Taschen, eine sechste Plattenablagestation mit einer kontinuierlichen Schleife als Plattenträger, eine siebente Station zur Überprüfung der Behälter mit den Platten und den eingebrachten Broschüren, eine achte Station zum Verschließen der Plattenbehälter und eine neunte Station zum Entladen der verschlossenen Plattenbehälter.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Hauptziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Maschine zum automatischen und kontinuierlichen Verpacken von Gegenständen, insbesondere CDs, DVDs und dergleichen, in zugeordneten Behältern vorzuschlagen.
Ein weiteres wichtiges Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Maschine zum Verpacken von Gegenständen, insbesondere CDs, DVDs und dergleichen vorzuschlagen, die eine konstante, hohe und kontinuierliche Arbeitsgeschwindigkeit garantiert und folglich die Produktionsziffer im Verhältnis zu bekannten Maschinen erhöht und die Kosten im wesentlichen gering hält.
Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Maschine vorzuschlagen, die im Wege eines einfachen, extrem funktionalen und zuverlässigen technischen Lösungskonzeptes alle für das verpacken von Gegenständen in zugeordneten Behältern erforderlichen Arbeitsschritte zu optimieren und zu koordinieren in der Lage ist.
Die oben erwähnten Ziele werden gemäß der Erfindung durch die vorliegende Maschine zum verpacken von Gegenständen, insbesondere CDs, DVDs und dergleichen in zugeordneten Behältern erreicht, wobei letztere aus einem Paar im wesentlichen kastenförmiger Verschlussteile, einem unteren G1 und einem oberen G2, gebildet sind, die entlang einer gemeinsamen Gelenkachse D miteinender verbunden und an den der Gelenkachse D gegenüberliegenden Kanten mit Verschlussmitteln versehen sind, wobei die Verschlussteile zur Aufnahme mindestens eines einschlägigen Gegenstandes 10 sowie mindestens eines Informationsheftes Li in geeigneten Mitteln in ihren entsprechenden Innenflächen versehen sind, und wobei die Maschine dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine sich entlang eines endlosen Weges (A) erstreckende Förderlinie L umfasst und rundum mit durch die Förderlinie (L) kontinuierlich bewegten Greif- und Übergabemitteln 1 ausgerüstet ist, die zum Ergreifen der seitlichen Kanten des unteren Verschlussteils G1 der in geschlossenem Zustand in einem Magazin S0 befindlichen Behälter C und zum Entnehmen der Behälter C vom Boden des Magazins S0 ausgelegt sind sowie zu deren Übergabe an folgende, der Linie L zugeordnete Arbeitsstationen, die in geeigneter und gemeinsamer zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel 1 zum Öffnen der Behälter durch Aufklappen des oberen Verschlussteils G2 mit Bezug auf das untere Verschlussteil G1 ausgebildet sind, um in die Verschlussteile jeweils mindestens ein Informationsheft Li und mindestens einen Gegenstand 10 einzubringen und am Ende den Behälter zu verschließen.
KURZE BESCHREIBUNG DER FIGUREN
Die charakteristischen Merkmale der Erfindung werden in der folgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der Maschine zum Verpacken von Gegenständen, vorzugsweise CDs, DVDs und dergleichen in zugeordneten Behältern, erläutert, wie als Beispiel in den anliegenden Zeichnungen dargestellt, die folgendes zeigen:
1 ist eine schematische Draufsicht der Maschine zum Verpacken von Gegenständen, insbesondere CD, DVD und dergleichen, in Behältern, wie mit der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen;
2 ist eine schematische Draufsicht der Arbeitsmittel zur Entnahme und Übergabe der Behälter der vorgeschlagenen Maschine;
3 ist eine Frontansicht der Mittel aus 2;
4 ist eine Seitenansicht der Entnahme- und Übergabemittel entsprechend dem Pfeil A in 2 in einem speziellen Arbeitsschritt;
5a, 5b und 5c sind schematische Seitenansichten der Mittel zum teilweisen Öffnen der Behälter in aufeinander folgenden Arbeitskonfigurationen;
5d ist eine Schnittdarstellung entlang V-V von 5a;
6a, 6b und 6d sind schematische Seitenansichten der Mittel zum Vollenden des Öffnens der Behälter in aufeinander folgenden Arbeitskonfigurationen;
7 zeigt das Einfügen des Informationsheftes in ein entsprechendes Verschlussteil eines Behälters, während 7a, 7b und 7c eine besondere, aber nicht die einzige Ausführungsform einer Einfuhrvorrichtung D3 zeigen;
8a ist eine schematische teilweise Draufsicht einer besonderen Arbeitsstation der vorgeschlagenen Maschine zum Einfügen des Deckblattes zwischen der Schutzfolie und den Verschlussteilen des Behäl ters, während 8b eine schematische Darstellung der Arbeitsmittel dieser Station ist;
9 ist ein Schnitt entlang IX-IX in 8b;
10 ist ein Schnitt entlang X-X in 8b;
11a und 11b sind schematische Seitenansichten von Mitteln zum Verschließen der Behälter in aufeinander folgenden Arbeitskonfigurationen;
12 und 13 zeigen schematisch jeweils gesonderte Übergabeschritte von verschlossenen, gepackten Behältern sowie von fehlerhaften Behältern.
BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
Mit Bezug auf die oben beschriebenen Figuren bezeichnet die Bezugsziffer 100 eine Maschine zum Verpacken von Gegenständen 10, insbesondere CDs, DVDS und dergleichen, in zugeordneten Behältern C.
Die Behälter C bestehen aus einem Paar im wesentlichen kastenförmiger, ebenflächiger Verschlussteile, nämlich einem unteren Teil G1 und einem oberen Teil G2, die entlang einer gemeinsamen Gelenkachse D klappbar miteinander verbunden und an den der Gelenkachse D gegenüberliegenden Kanten mit Schnappverschlussmitteln versehen sind.
Die Verschlussteile G1, G2 nehmen in geeigneten, in ihren Innenflächen vorgesehenen Mitteln jeweils mindestens einen Gegenstand 10 und ein Informationsheft Li auf.
In einigen Fällen kann den oben erwähnten Behältern C eine transparente Schutzfolie P beigegeben werden, die die Verschlussteile G1, G2 außen umschließt und an deren der Gelenkachse D gegenüberliegenden Kanten befestigt ist.
Die Folie P bildet zusammen mit den Verschlussteilen eine Art Tasche, in die ein Deckblatt F eingefügt wird.
Die vorgeschlagenen Maschine 100 zum Verpacken von Gegenständen 10 enthält hauptsächlich eine Förderlinie L, die sich, wie z.B. in 1 dargestellt, in einer im wesentlichen horizontalen Ebene erstreckt und entlang einer geschlossenen endlosen Strecke A verläuft.
Die Förderlinie umfasst in ihrem peripheren Bereich angeordnete Greif- und Übergabemittel 1 (siehe z.B. 2 und 3), die fortlaufend entlang der endlosen geschlossenen Strecke A bewegt werden.
Die Greif- und Übergabemittel 1 erfassen die Seitenkanten des unteren Verschlussteils G1 eines jeweils untersten Behälters C* des Stapels von Behältern C, wie diese einer über dem anderen in geschlossenem Zustand in einem neben der Linie L befindlichen Magazin S0 angeordnet sind, und entnehmen den untersten Behälter C* vom Boden des Magazins S0, um ihn an nachfolgende, neben der Linie L entlang der endlosen Strecke A angeordnete Arbeitsstationen zu übergeben.
Die aufeinender folgenden Arbeitsstationen arbeiten in geeigneter zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel 1, um die Gegenstände 10 in den Behältern C zu verpacken.
In den nachfolgenden Arbeitsstationen werden die Behälter geöffnet und die Verschlussteile G1, G2 z.B. im wesentlichen bis zu einem Winkel von 180 Grad aufgeklappt, anschließend wird in die Verschlussteile G1, G2 jeweils ein Informationsheft Li und mindestens ein Gegenstand 10 eingefügt, und am Ende werden die Behälter verschlossen.
Wenn die Behälter C mit der Schutzfolie P versehen sind, sind weitere Arbeitsstationen zum Einfügen eines Deckblattes F zwischen der Schutzfolie P und den Verschlussteilen G1, G2 der Behälter C vorgesehen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Förderlinie L ebenfalls entlang einer Strecke in einer vertikalen Ebene verlaufen kann (nicht dargestellt), die z.B. einen oberen vorwärts arbeitenden Abschnitt und einen unteren, nicht arbeitenden Rücklauf-Abschnitt enthält.
Die oben erwähnten Greif- und Übergabemittel 1 enthalten einen Hauptarm 11, der in Querrichtung durch eine Führungsschiene B der Förderlinie L gestützt und durch ein Kipphebelsystem 13 angetrieben wird, so dass er um eine in einer durch die Linie L und eine Lotrechte zu deren Vorwärts-Bewegungsrichtung Z definierten Ebene liegende Achse O drehbar ist.
Der Hauptarm 11 ist mit einem Paar zueinander paralleler Greifer ausgerüstet, von denen der erste (12) unbeweglich und der zweite (14) axial beweglich ist.
Die Greifer sind entsprechend der Vorwärts-Bewegungsrichtung der Linie L als Ausleger an dem Hauptarm 11 ausgebildet und können durch ein Übertragungssystem 15 geöffnet werden, um aus einer getrennten Stellung 15A in eine Schließstellung 15B überzugehen.
Das geöffnete und durch das Übertragungssystem 15 in die getrennte Stellung 15A gebrachte Paar aus einem unbeweglichen Greifer 12 und einem beweglichen Greifer 14 wird zunächst durch die Linie L bis zur Übereinstimmung mit dem Magazin S0 bewegt, bis die Greifer das untere Verschlussteil G1 eines jeweils in dem Magazin S0 enthaltenen Behälters C* erfassen.
Danach werden die Greifer durch das Übertragungssystem 15 in die Schließstellung 15B gebracht, in der sie die seitlichen Kanten des unteren Verschlussteils G1 erfassen, um den Behälter aus dem Magazin S0 zu entnehmen und ihn zu den folgenden Arbeitsstationen zu überführen.
Das Übertragungssystem 15 (wie zum Beispiel im Detail in 2 und 3 gezeigt) enthält eine Zugfeder 16, deren erstes Ende am unteren Bereich des transversalen Hauptarms 11 befestigt ist und deren anderes Ende an einem Schaft 17.
Der Schaft 17 ist an einem seiner Enden mit einer frei laufenden Rolle 18 versehen; die in eine im Bereich des Magazins S0 neben der obigen Linie L angeordnete Führungsschiene 19 eingreift.
Der Verlauf der Führungsschiene 19 bestimmt die Trenn/Schließ-Bewegung des beweglichen Greifers 14 auf den unbeweglichen Greifer 12 zu und von diesem weg und legt damit die getrennte Stellung 15A und die Schließstellung 15B des Greiferpaares fest.
Das oben erwähnte Kipphebelsystem 13 enthält (wie zum Beispiel in 4 gezeigt) ein Paar Rollen, eine obere 130 und eine untere 131, die drehbar jeweils an einem Ende der zugeordneten Arme 130A und 131A befestigt sind.
Die Arme 130A und 131A sind an dem Hauptarm 11 auf der dem Paar von Greifern gegenüber liegenden Seite befestigt.
Das Kipphebelsystem 13 neigt das Greiferpaar 12, 14 abwärts oder aufwärts entsprechend den Erfordernissen der folgenden, entlang der Linie L angeordneten Stationen und bringt auf diese Weise die Rollen 130, 131 in Eingriff mit den Führungsschienen, wie im einzelnen später gezeigt wird.
Die vorgeschlagene Maschine 100 umfasst eine erste, neben der Linie L und nach dem Magazin S0 angeordnete Arbeitsstation S1 mit einer niedriger als die Linie L und mit veränderbarem Abstand zu dieser angeordnete Führungsschiene 2, die sich bis zu einer folgenden zweiten Arbeitsstation S2 erstreckt.
Die Führungsschiene 2 wird während der kontinuierlichen Bewegung der Greif- und Übergabemittel 1 von der unteren Rolle 131 (Figuren von 5a bis 5c) des Kipphebelsystems 13 erfasst, um den unbeweglichen Greifer 12 und den beweglichen Greifer 14 abwärts zu neigen.
Die erste Arbeitsstation S1 enthält auch eine Öffnungsvorrichtung D2 zum partiellen Öffnen, die im Bereich der äußeren Oberfläche des oberen Verschlussteils G2 des abwärts geneigten Behälters C fungiert, um ersteres von dem unteren Verschlussteil G1 zu lösen und den Behälter C teilweise zu öffnen.
Die Vorrichtung D2 enthält, wie in Figuren ab 5a bis 5c dargestellt, eine Trommel 20, die kontinuierlich um eine zur Ebene der Linie L parallele und zur Vorwärts-Bewegungsrichtung derselben senkrechte Achse rotiert.
Die Trommel 20 trägt an ihrem Rand eine Vielzahl von in regelmäßigen Abständen angeordneten, herausragenden Greifelementen 21, die in Bezug auf die Trommel 20 rotieren.
Die Greifelemente 21 sind, wie zum Beispiel in 5d gezeigt, mit Saugnäpfen 23 ausgerüstet, die über einen Arm 28 mit einem von der Trommel 20 getragenen Schaft 22 fest verbunden sind.
Um die Schäfte 22 in eine synchrone Drehbewegung zu versetzen, ist ein Zahnriemen 25 um mit den Schäften 22 jeweils eine Einheit bildende Kitzel 24 herumgeführt, so dass die Greif- und Übergabemittel 1 die Greifelemente 21 zum Ergreifen der oberen Verschlussteile G2 in zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Behälter C betätigen.
Ein zusätzlicher Zahnriemen 26 ist um mindestens ein unbeweglich und koaxial mit der Trommel 20 verbundenes Zahnriemenrad 27 herumgeführt, das die Schäfte 22 in eine der Trommel-Drehrichtung entgegengesetzte Rotation versetzt.
Die Maschine 100 umfasst eine zweite, entlang der Linie L stromabwärts der ersten Arbeitsstation S1 angeordnete Arbeitsstation S2, die in zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel 1 auf das obere Verschlussteil G2 der Behälter C einwirkt, das in der vorangehenden ersten Arbeitsstation S1 von dem unteren Verschlussteil G1 getrennt worden ist, um das obere Verschlussteil um die Gelenkachse D um 180 Grad gegenüber dem unteren Verschlussteil G1 zu verschwenken, um die Behälter C vollständig zu öffnen und sie in eine ebene Konfiguration zu überführen.
Die zweite Arbeitsstation 52 umfasst, wie zum Beispiel in 6a bis 6c dargestellt, Anschlagmittel 3 zum Erfassen des oberen Verschlussteils G2, die oberhalb der Greif- und Übergabemittel 1 angeordnet sind und die kontinuierlich entlang eines geschlossenen endlosen Transportbandes 30 parallel zu der Linie L mit einer höheren Geschwindigkeit V1 als der Geschwindigkeit V2 der Linie L bewegt werden, um so das obere Verschlussteil G2 weit von dem unteren Verschlussteil G1 fortzubewegen.
Auf diese Weise bestimmen die Anschlagmittel 3 im Zusammenwirken mit geeigneten Sperrmitteln 31 einen Öffnungswinkel von 180 Grad zwischen dem oberen Verschlussteil G2 und dem unteren Verschlussteil Glund halten den Behälter C während seiner Beförderung zu einer folgenden, dritten Arbeitsstation S3 in ebener Konfiguration.
Die dritte Arbeitsstation S3 ist stromabwärts der zweiten Station S2 entlang der Linie L angeordnet, und eine Vorrichtung D3 der dritten Arbeitsstation S3 entnimmt in geeigneter zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel 1 Informationshefte Li aus einem entsprechenden Magazin und placiert sie oberhalb der Innenfläche des bezüglich des unteren Verschlussteils G1 in der vorherigen Arbeitsstation S2 um 180 Grad geöffneten oberen Verschlussteils G2.
Die Vorrichtung D3 kann z.B. eine um eine zur Ebene der Linie L parallele, horizontale Achse rotierende Platte 33 enthalten, die an ihrem Rand mit einer Reihe von Saugnapf-Mitteln 32 ausgerüstet ist.
Die Vorrichtung D3 ist durch denselben Anmelder in der italienischen Patentanmeldung Nr. BO200A 000084 beschrieben und zeichnerisch dargestellt worden, gemäß der die Platte z.B. um eine vertikale Achse rotierte.
Die oben erwähnten Saugnapf-Mittel 32 sind in regelmäßigen Abständen entlang des Randes der Platte 33 angeordnet und rotieren mit Bezug auf die Platte 33.
Andererseits kann die Vorrichtung D3, wie z.B. in 7a, 7b und 7c gezeigt, eine Entnahmegruppe 80 enthalten, die um eine vertikale Achse H-H schwingt und mit Greifelementen 81, z.B. Saugnäpfen, ausgerüstet ist.
Wenn die schwingende Entnahmegruppe 80 eine erste Endposition PM, stromaufwärts der Achse H-H, erreicht hat, entnehmen ihre Saugnapf-Mittel 81 jeweils ein Informationsheft Li aus einem entsprechenden Magazin, und nachdem die schwingende Entnahmegruppe 80 eine zweite Endposition PV stromabwärts der Achse H-H erreicht hat, placieren die Saugnapf-Mittel 81 das entnommene Informationsheft in den Bereich der Transfermittel 84, die es in die Innenfläche des oberen Verschlussteils G2 einführen.
Die schwingende Entnahmegruppe 80 enthält eine erste ortsfeste untere Rolle 85, deren Drehzentrum auf der Achse H-H liegt, sowie eine zweite obere, mit einem Arm (nicht dargestellt) verbundene Rolle 86, die um die Achse H-H schwingt.
Die beiden Rollen 85 (unten) und 86 (oben) sind durch einen Riemen miteinender verbunden.
Die oben erwähnten Saugnäpfe 81 sind an der oberen Rolle 86 im Bereich deren Drehachse drehbar befestigt.
Das Magazin der Informationshefte enthält ein Förderband, das im Bereich einer Entnahmewalze 87 eine Gruppe von Heften ansammelt.
Die Walze 87 wird auf einen Befehl eines geeigneten Sensorelementes 88 hin in zeitlicher Relation mit dem Durchgang von Behältern durch die dritte Station S3 betätigt, um ein einzelnes Heft zu entnehmen und es in den Bereich eines weiteren Sensorelementes 89 zu bringen, das die oben erwähnte schwingende Entnahmegruppe 80 aktiviert.
Die Transfergruppe 84 enthält Fördermittel, deren obere Transportrollen in Richtung der Förderlinie L geneigt sind, um das Heft Li genau auf der Innenfläche des darunter hindurchlaufenden oberen Verschlussteils G2 zu placieren.
Die Vorrichtung D3 enthält ebenfalls weitere, unmittelbar stromabwärts der Transfermittel 84 befindliche Arbeitsmittel 82 zur Vollendung der korrekten Positionierung des Informationsheftes Li innerhalb der Fläche des oberen Verschlussteils G2.
Die Arbeitsmittel 82 umfassen einen um ein erstes ortsfestes Ende pendelnden, an seinem anderen Ende mit geeigneten Mitteln 91 zum Anhaften an der oberen Fläche des Informationsheftes Li versehenen begleitenden Arm 90, der durch einen Hebel 92 betätigt wird, der in zeitlicher Relation zu der Vorwärtsbewegung der Förderlinie L von einer rotierenden Scheibe 93 gesteuert wird.
Die Arbeitsmittel 82 komplettieren das Einführen und das korrekte Positionieren des Informationsheftes Li innerhalb der Innenfläche des Verschlussteils G2.
Die Maschine 100 enthält eine vierte, stromabwärts der dritten Station S3 entlang der Förderlinie L angeordnete Arbeitsstation S4, die in zeitlicher Relation mit der Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel 1 die Gegenstände 10, z.B. CDs, DVDs und dergleichen, von einer Hilfsförderlinie La übernimmt, die neben der Linie L angeordnet ist und sich synchron mit dieser bewegt.
Die Arbeitsstation S4 transferiert die entnommenen Gegenstände 10 und führt sie in die Innenfläche des unteren Verschlussteils G1 der entsprechenden Behälter C ein.
Die vierte Station S4 enthält eine in 1 gezeigte Vorrichtung D4, die eine zwischen der Linie L und der oben erwähnten Hilfsförderlinie La angeordnete rotierende Scheibe 4 umfasst, die um eine senkrecht zu der durch die Linie L definierten Ebene angeordnete Achse rotiert.
Die rotierende Scheibe 4 weist als Besonderheit eine Reihe von aus Saugnäpfen 41 gebildete Gruppen entlang ihres Randes auf.
Die Scheibe 4 rotiert in zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel 1 sowie der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Hilfsförderlinie La.
Der obige Typ der Vorrichtung zum Entnehmen und Weiterleiten von Gegenständen von einer Hilfslinie zu einer Linie zum Verpacken der Gegenstände in entsprechenden Behältern ist in der italienischen Patentanmeldung Nr. BO200A 000084 desselben Anmelders beschrieben und zeichnerisch dargestellt worden.
Im Falle von Behältern mit Schutzfolie enthält die vorgeschlagene Maschine 100 eine fünfte, stromabwärts der vierten Station S4 entlang der Förderlinie L angeordnete Arbeitsstation S5.
Die fünfte Arbeitsstation S5 öffnet in zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel 1 das untere Verschlussteil G1 und das obere Verschlussteil G2 in einem Winkel größer als 180 Grad und löst mit geeigneten Mitteln (nicht dargestellt) die Schutzfolie P ab, um einer Vorrichtung D5 das Einfügen eines Deckblattes F zwischen der Folie P und den Verschlussteilen G1, G2 in zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel 1 zu ermöglichen.
Neben der Linie L und auf der der Vorrichtung D5 gegenüber liegenden Seite sind mit der fünften Station S5 verbundene Mittel SM zur Einbringung einer Wellenform in das Deckblatt F vorgesehen, bevor es zwischen der Folie P und den Verschlussteilen eingefügt wird.
Anschließend überführt die fünfte Station S5 die zuvor in einem Winkel von mehr als 180 Grad geöffneten Verschlussteile G1, G2 zurück in eine ebene Konfiguration, um so das Deckblatt F fest zwischen den Verschlussteilen und der Schutzfolie P einzuschließen.
Die fünfte Station S5 enthält, wie zum Beispiel in 9 dargestellt, eine Führungsschiene 49, die oben mit der Li nie L verbunden ist und von der oberen Rolle 130 des Kipphebelsystems 13 der Greif- und Übergabemittel 1 erfaßt wird, um das Verschlussteil G1 aufwärts zu neigen.
Darüber hinaus sind Stabilisierungsmittel 50 vorgesehen, die oberhalb der Linie L angeordnet sind und kontinuierlich sowie in zeitlicher Relation mit der Vorwärtsbewegung der letzteren wirken.
Die Führungsschiene 49 ist im Zusammenwirken mit den Stabilisierungsmitteln 50 ebenfalls zum Öffnen der Verschlussteile G1, G2 um einen größeren Winkel als 180 Grad ausgelegt.
Die oben erwähnte Vorrichtung D5 zum Einfügen des Deckblattes F in den durch das Abheben der Folie P von den verschlussteilen G1, G2 definierten Bereich W kann ähnlich derjenigen sein, wie sie in der heute eingereichten Patentanmeldung desselben Anmelders beschrieben und dargestellt ist.
Die Vorrichtung D5 enthält, wie in 8a, 8b gezeigt, in kontinuierlicher Bewegung und in zeitlicher Relation mit den Greif- und Übergabemitteln 1 von Fördermitteln 52 angetriebene Spannmittel 51, wobei sich die Fördermittel 52 neben der Linie L auf der den Mitteln SM gegenüber liegenden Seite befinden, so dass sie keine Relativbewegung zur Bewegung des geöffneten Behälters C entlang der Linie L in der Station S5 bezüglich der Greif- und Übergabemittel 1 aufweisen.
Die Spannmittel 51 umfassen mindestens ein Paar Dorne 51a, 51b, die in den durch die geöffneten Verschlussteile G1, G2 und den Schutzfilm P gebildeten Bereich W hineinragen.
Die Dorne 51a, 51b sind mit übereinstimmenden Mitteln 53 zum lösbaren Festklemmen des durch die Mittel SM mit einer Wellenform versehenen Deckblattes F sowie zum Einziehen des letzteren in den Bereich W ausgerüstet.
Während des Einführens in den Bereich W und bei Verlassen desselben werden die Dorne 51a, 51b durch an den Transportmitteln 52 befestigte Führungshülsen 55 betätigt.
Jedes der Dornpaare 51a, 51b ist bezüglich des Bereichs W durch ein (sich in einer endlosen Bahn erstreckendes) Steuerkurvenprofil 54 orientiert, in dem eine mit dem die inneren Enden der Dorne 51a, 51b miteinander verbindenden Arm 51c zusammengebaute Rolle 510 gleitet.
Wie in 10 dargestellt, enthalten die Mittel SM ein Paar in entgegengesetzten Richtungen um entsprechende, in einer vertikalen Ebene Pi ausgerichtete Achsen 01, 02 pendelnde Zylinder 58, 59, die mit genau gleichen Profilen, jeweils einem männlichen 58a und einem weiblichen 59a, versehen sind, die zum Wellen des zuvor von einem Förderer 590 übernommenen Blattes F ineinandergreifen.
Schließlich enthält die Maschine 100 entlang der Linie L und stromabwärts der Arbeitsstation S5, falls das Deckblatt F eingefügt werden soll (wie in dem dargestellten Beispiel) oder stromabwärts der vierten Station eine sechste Station S6 und eine siebente Station S7.
Die sechste Station S6 verschließt die Behälter c in zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel 1, und die siebente Station S7 überführt die fertigen Behälter zu einer Sammeleinheit U und die fehlerhaften Behälter zu einer Auslasseinheit U1.
Wie in 11a, 11b dargestellt, enthält die sechste Station S6 ein Glied 6, das das obere Verschlussteil G2 teilweise anhebt und neben der Linie L angeordnet ist.
Das Hebeglied 6 schwenkt das obere Verschlussteil G2 um die Gelenkachse D, über die es mit dem unteren Verschlussteil G1 verbunden ist, um beide Verschlussteile eng aufeinander zu zu bewegen.
Die sechste Station enthält auch eine oberhalb der Linie L befindliche stationäre Anschlagnase 61, die entgegen der Vorwärtsbewegung des Behälters C auf die äußere Oberfläche des oberen Verschlussteils G2 einwirkt, um dieses auf das untere Verschlussteil G1 zurückzuführen und den Behälter zu verschließen.
Die siebente Station S7 umfasst eine Führungsschiene, die von dem Übertragungssystem 15 der Greif- und Übergabemittel 1 erfasst wird, um letztere die getrennte Stellung 15A einnehmen zu lassen, um die gepackten Behälter auf ein erstes oberes Förderband 71 (12) abzugeben und sie zu der Sammeleinheit U zu befördern sowie auch, um die fehlerhaften fertigen Behälter auf ein zweites unteres Förderband 72 (13) abzugeben, um sie zu der Auslasseinheit U1 zu transferieren.
Im folgenden wird der Betrieb der vorgeschlagenen Maschine kurz beschrieben, wobei als Beispiel ein Arbeitszyklus des Verpackens eines Behälters C* dient und als Startpunkt das Positionieren der Greif- und Übergabemittel 1 stromaufwärts des Magazins S0.
Die Greif- und Übergabemittel 1 werden in kontinuierlicher Form entlang der Linie L auf das Magazin S0 zu geführt, und die Rolle 18 des Übertragungssystems 15 gelangt in Eingriff mit der Führungsschiene 19, wodurch der bewegliche Greifer 14 weit von dem unbeweglichen Greifer 12 fortbewegt wird.
Die solcherart geöffneten Greifer können den untersten Behälter C* des im Magazin S0 gespeicherten Behälterstapels ergreifen.
Die Rolle 18 verläßt in zeitlicher Relation mit dem Durchgang der geöffneten Greifer in der Nähe des Behälters C* die Führungsschiene 19, wodurch es dem beweglichen Greifer 14 ermöglicht wird, sich näher an den unbeweglichen Greifer 12 heranzubewegen (2, Schließstellung 15B). Auf diese Weise erfassen die Greifer 12, 14 das untere Verschlussteil G1 des Behälters C*.
Sodann überführen die Greif- und Übergabemittel 1 den Behälter C* in geschlossenem Zustand zu der ersten Arbeitsstation S1.
Die untere Rolle 131 des Kipphebel- bzw. Balancesystems 13 erfaßt die Führungsschiene 2 und neigt den Behälter C* nach abwärts, während die Greifelemente 21 der Vorrichtung D2 die Außenfläche des oberen Verschlussteils G2 ergreifen und dieses leicht von dem unteren Verschlussteil G2 abheben (Figuren ab 5a bis 5c).
Der geneigte und teilweise geöffnete Behälter C* wird zu der zweiten Station S2 gefördert, wo die Anschlagmittel 3 auf das obere Verschlussteil G2 einwirken und dieses weiter von dem unteren Verschlussteil G1 fort bewegen, bis der Be hälter in eine ebene Konfiguration gelangt, während die untere Rolle 131 die Führungsschiene 2 verläßt und der Behälter C* so zurück in seine horizontale Lage gebracht wird.
Die Sperrmittel 31 halten die beiden Verschlussteile in einem Winkel von im wesentlichen 180 Grad geöffnet (Figuren ab 6a bis 6c) und parallel zu der Linie L.
Der so geöffnete Behälter C* wird zu der dritten Arbeitsstation S3 befördert, wo die Vorrichtung D3 mindestens ein Informationsheft in die Innenfläche des Verschlussteils G2 einfügt (7 und 7a, 7b und 7c).
Sodann wird der Behälter C* noch in offener und ebener Konfiguration zu der vierten Arbeitsstation S4 befördert , wo die Vorrichtung D4 mindestens einen zuvor von der Hilfslinie La aufgenommenen Gegenstand 10 in die Innenfläche des Verschlussteils G1 einfügt.
An diesem Punkt wird der zwischen den jeweiligen Verschlussteilen mindestens einen Gegenstand 10 (z.B. eine DVD) und mindestens ein Informationsheft Li enthaltende Behälter C* zu der fünften Arbeitsstation S5 gefördert.
Die obere Rolle 130 des Kipphebelsystems 13 erfaßt die Führungsschiene 49 und neigt so das Verschlussteil G1 aufwärts, während gleichzeitig die Stabilisierungsmittel 50 auf das gegenüber der Gelenkachse D befindliche Ende des Verschlussteils G2 einwirken und so die beiden Verschlussteile G1, G2 in einem Winkel größer als 180 Grad geöffnet werden.
Geeignete Mittel lösen in zeitlicher Relation mit dem obigen Öffnen der Verschlussteile die Schutzfolie P von den geöffneten Verschlussteilen ab und ermöglichen so den in Führungshülsen 55 entlang einer Steuerkurve 54 geführten Spannmitteln 51, in den zwischen der Folie P und den Verschlussteilen G1, G2 definierten Bereich W einzutreten und das durch die Mittel SM mit einer Wellenform versehene Deckblatt F zu erfassen.
Die Spannmittel 51 bringen das Deckblatt F in den Bereich W zwischen der Folie P und den Verschlussteilen G1, G2 ein, während sie noch durch die Führungshülsen 55 entlang der Steuerkurve 54 geführt werden.
In zeitlicher Relation mit dem Einführen des gewellten Deckblattes F zwischen der Folie P und den Verschlussteilen G1, G2 geben die Spannelemente 51 das Blatt F frei, die Schutzfolie P wird von den jeweiligen Klemmmitteln freigegeben, die obere Rolle 130 verläßt die Führungsschiene 49 und die Stabilisierungsmittel 50 geben das Verschlussteil G2 frei.
Obiges ermöglicht den Verschlussteilen, eine geebnete Konfiguration einzunehmen und dabei die Schutzfolie P sowie dazwischen das Deckblatt F einzuschließen.
Danach wird der Behälter C* zu der sechsten Arbeitsstation S6 befördert (11a und 11b), wo das Hebeglied 6 und die unbewegliche stationäre Anschlagnase 61 den Behälter C* verschließen, indem sie das Verschlussteil G2 zurück auf das Verschlussteil G1 bringen.
Der auf diese weise vorbereitete Behälter C* wird zu der siebenten Arbeitsstation S7 gebracht, wo die Rolle 18 in Eingriff mit einer Führungsschiene gelangt und so die Greifer öffnet, was den Behälter C* auf das erste Förderband 71 fallen lässt, wenn der Behälter fehlerfrei ist, oder auf das zweite Förderband 72, wenn der Behälter fehlerhaft ist.
Mithin erreicht die vorgeschlagene Maschine das ziel des automatischen und kontinuierlichen Verpackens von Gegenständen, insbesondere DVDs, in zugehörigen Behältern.
Darüber hinaus gestattet die zuvor beschriebene und zeichnerisch dargestellte Maschine in vorteilhafter Weise die Beibehaltung einer konstanten, kontinuierlichen und hohen Arbeitsgeschwindigkeit, mit der die Behälter zu den nachfolgenden Arbeitsstationen gebracht werden, was die Produktionsziffer mit Bezug auf bekannte Maschinen erheblich ansteigen lässt.
Es ist ebenfalls hervorzuheben, dass die vorgeschlagene Maschine die Gesamtheit der zum Verpacken von Gegenständen in zugeordneten Behältern erforderlichen Arbeitsschritte zu optimieren und zu koordinieren in der Lage ist, so, wie sie in vorteilhafter Weise gestattet, die Arbeitsstationen kontinuierlich und mit ihrer vollen Kapazität arbeiten zu lassen.
Es ist zu betonen, dass die vorgeschlagene Maschine es erlaubt, die obigen Vorteile durch ein einfaches, extrem funktionales und zuverlässiges technisches Lösungskonzept zu gewinnen.
Es versteht sich, dass das Obige als ein bloßes, nicht begrenzendes Beispiel beschrieben worden ist. Der Schutzumfang der vorliegenden Erfindung wird durch die beigefügten Ansprüche bestimmt.

Claims

Maschine zum Verpacken von Gegenständen, insbesondere CDs, DVDs und dergleichen in zugeordneten Behältern, die aus einem Paar im wesentlichen kastenförmiger Verschlußteile, einem unteren (G1) und einem oberen (G2), gebildet sind, die entlang einer gemeinsamen Gelenkachse (D) klappbar miteinander verbunden und mit an den der Gelenkachse (D) gegenüberliegenden Kanten angeordneten Verschlußmitteln versehen sind, wobei die Verschlußteile zur Aufnahme mindestens eines einschlägigen Artikels (10) sowie mindestens eines Informationsheftes (Li) mittels geeigneter Mittel in den entsprechenden Innenflächen der Verschlußteile vorgesehen sind und wobei die Maschine dadurch gekennzeichnet ist, daß sie eine sich entlang eines endlosen Weges (A) erstreckende Förderlinie (L) umfaßt und rundum mit durch die Förderlinie (L) kontinuierlich bewegten Greif- und Übergabemitteln (1) ausgerüstet ist, die zum Ergreifen des unteren Verschlußteils (G1) der in geschlossenem Zustand in einem Magazin (S0) befindlichen Behälter (C) und zum Entnehmen der Behälter (C) vom Boden des Magazins (S0) ausgelegt sind sowie zu deren Übergabe an folgende, der Linie (L) zugeordnete Arbeitsstationen, die in zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel (1) zum Öffnen der Behälter durch Aufklappen des oberen Verschlußteils (G2) mit Bezug auf das untere Verschlußteil (G1) ausgebildet sind, um in die Verschlußteile jeweils mindestens ein Informationsheft (Li) und mindestens einen Artikel (10) einzubringen und am Ende den Behälter zu schließen.
Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greif- und Übergabemittel (1) einen Hauptarm (11) beinhalten, der in Querrichtung durch eine in der Führungslinie (L) angebrachte Führungsschiene (B) gestützt wird und der durch ein Kipphebelsystem (13) angetrieben wird, so daß er um eine in einer durch die Linie (L) und eine Lotrechte zu deren Vorwärts-Bewegungsrichtung (Z) definierten Ebene liegende Achse (0) drehbar ist, wobei der Hauptarm (11) mit einem Paar von gegeneinander beweglichen und zueinander parallelen Greifern, erstens (12) und zweitens (14), ausgerüstet ist, die freitragend an dem Hauptarm (11) angeordnet sind und in der Vorwärts-Bewegungsrichtung der Linie (L) herausragen und wobei diese Greifer durch ein Übertragungssystem (15) geöffnet werden, um aus einer getrennten Stellung (15A) in eine Schließstellung (15B) überzugehen, wobei die ersten und zweiten Greifer (12, 14) in ihrer getrennten Stellung (15A) während ihrer Bewegung durch die Linie (L) mit dem Magazin (S0) korrespondieren, bis sie das untere Verschlußteil (G1) eines jeweils untersten Behälters (C*) in dem Magazin (S0) erfassen und um, wenn sie durch das Übertragungssystem (15) in die Schließstellung (15B) bewegt worden sind, durch Ergreifen der Seitenkanten des unteren Verschlußteils (G1) des besagten untersten Behälters (C*) letzteren aus dem Magazin (S0) zu entfernen und ihn den folgenden Arbeitsstationen zu übergeben.
Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Greifer (12) und der zweite Greifer (14) nicht gegeneinander verschwenkbar, aber bezüglich des Hauptarms (11) axial bewegbar sind.
Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungssystem (15) eine Zugfeder (16) enthält, die mit einem Ende an einem unteren Bereich des quer angeordneten Hauptarms (11) und deren anderes Ende an einem Schaft (17) befestigt ist, der mit einer Rolle (18) versehen ist, die mit einer seitlich der Linie (L) im Bereich des Magazins (S0) befindlichen Führungsschiene (19) zusammenwirkt, wobei der Bahnverlauf der Führungsschiene (19) die besagte getrennte Stellung bzw. Schließstellung des Paars aus beweglichem (14) und unbeweglichem (12) Greifer definiert.
Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kipphebelsystem (13) ein Rollenpaar mit einer oberen Rolle (130) und einer unteren Rolle (131) umfaßt, die jeweils an einem Ende entsprechender Arme (130A und 131A) drehbar gelagert sind, wobei die Arme (130A) und (131A) an der dem Greiferpaar gegenüberliegenden Seite des Hauptarms (11) befestigt sind.
Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine erste Arbeitsstation (S1) enthält, die in zeitlicher Relation mit der Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel (1) auf das obere Verschlußteil (G2) der Behälter (C) einwirkt, um das obere Verschlußteil (G2) von dem unteren Verschlußteil (G1) zu lösen und die Behälter (C) teilweise zu öffnen.
Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß diese erste Arbeitsstation (S1) eine tiefer als die Linie (L) und in variablem Abstand zu dieser angeordnete Führungsschiene (2) enthält, die sich aufwärts bis zu einer folgenden zweiten Arbeitsstation erstreckt und die während der kontinuierlichen Bewegung der Greif- und Übergabemittel (1) mit dem Kipphebelsystem (13) zusammenwirkt, um das Paar aus erstem und zweitem Greifer (12, 14) abwärts zu neigen, um einer Vorrichtung zur teilweisen Öffnung (D2) das Einwirken auf die äußere Oberfläche des oberen Verschlußteils (G2) zu ermöglichen, um das obere Verschlußteil von dem unteren Verschlußteil (G1) zu lösen und den Behälter (C) teilweise zu öffnen.
Maschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsvorrichtung (D2) eine in zeitlicher Relation zu der Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel (1) um eine zu einer durch die Linie (L) und eine lotrecht zu ihrer Vorwärts-Bewegungsrichtung definierte Ebene parallele Achse rotierende Trommel (20) umfaßt, die an ihrem Rand mit einer Vielzahl regelmäßig beabstandeter, herausragender Greifelemente (21) versehen ist, die mit Bezug auf die Trommel (20) rotieren.
Maschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifelemente (21) jeweils einen an der Trommel (20) und koaxial zu dieser drehbar gelagerten Schaft (22) aufweisen und daß die Greifelemente (21) mit Saugnäpfen (23) ausgerüstet sind, wobei die Schäfte (22) jeweils als integrale Bestandteile gezahnte Ritzel (24) aufweisen, um die herum ein Zahnriemen (25) zum synchronen Drehantrieb der Schäfte (22) montiert ist, so daß die Greif- und Übergabemittel (1) der Linie (L) die Greifmittel (21) in zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Behälter (C) betätigen.
Maschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein zusätzlicher Zahnriemen (26) um mindestens eines der Ritzel (24) geführt ist und mit einem fest und koaxial mit der Trommel (20) verbundenen Zahnriemenrad (27) zusammenwirkt, um die Schäfte (22) gegenläufig zu der Trommel (20) anzutreiben.
Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine zweite Arbeitsstation (S2) umfaßt, die in zeitlicher Relation mit der Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel (1) auf das obere, in der vorangehenden ersten Arbeitsstation (S1) von dem unteren Verschlußteil (G1) getrennte Verschlußteil (G2) der Behälter (C) einwirkt, um das obere Verschlußteil um die Gelenkachse (D) um 180 Grad gegenüber dem unteren Verschlußteil (G1) zu schwenken und die Behälter C) im Sinne einer flächigen Konfiguration vollständig zu öffnen.
Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Station (S2) Anschlagmittel (3) zur Einwirkung auf die oberen Verschlußteile (G2) umfaßt, wobei diese Anschlagmittel oberhalb der Greif- und Übergabemittel (1) angeordnet sind und entlang eines endlosen Transportbandes (30) parallel zu der Linie (L) und mit einer höheren Geschwindigkeit (V1) als der Geschwindigkeit (V2) der Vorwärtsbewegung der Linie (L) betätigt werden, um das obere Verschlußteil (G2) weit von dem unteren Verschlußteil (G1) fort zu bewegen und so im Zusammenwirken mit geeigneten Sperrmitteln (31) einen Öffnungswinkel von 180 Grad zwischen dem oberen Verschlußteil (G2) und dem unteren Verschlußteil (G1) zu bilden und den Behälter (C) während seines Transportes zu einer folgenden Arbeitsstation in einer flächigen Konfiguration zu halten.
Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine dritte Arbeitsstation (S3) umfaßt, die mit einer Vorrichtung (D3) ausgerüstet ist zur Entnahme besagter Informationshefte (Li) aus einem zugeordneten Magazin in zeitlicher Relation mit der Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabevorrichtung (1) und zum Einsetzen dieser Informationshefte in den Bereich der Innenfläche des oberen, um 180 Grad gegenüber dem unteren Verschlußteil (G1) geöffneten Verschlußteils (G2).
Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (D3) eine in zeitlicher Relation zu der Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel (1) um eine zu einer durch die Linie (L) und eine Lotrechte zu ihrer Vorwärtsbewegung definierte Ebene par allelen Achse rotierende Platte (33) umfaßt, die an ihrem Rand mit regelmäßig voneinander beabstandeten Saugnäpfen (32) versehen ist.
Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (D3) eine nahe und oberhalb der Linie (L) angeordnete Entnahmegruppe (80) umfaßt, die um eine vertikale Achse (H-H) hin- und herschwenkt und mit Saug-Greif-Elementen (81) versehen ist, wobei diese Entnahmegruppe (80) dazu bestimmt ist, ein Informationsheft (Li) aus einem zugeordneten Speichermagazin (83) zu entnehmen und das entnommene Informationsheft zu Transfermitteln (84) zu befördern, die es in die Innenfläche des oberen Verschlußteils (G2) einführen, und weiter dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (D3) stromab der Transfermittel (84) weitere Arbeitsmittel (82) enthält zur Vollendung des korrekten Einführens des Informationsheftes (Li) in die Fläche des oberen Verschlußteils (G2).
Maschine nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Speichermagazin (83) ein Förderband enthält, das eine Gruppe von Informationsheften (Li) im Bereich einer Entnahmewalze (87) ansammelt, wobei die Entnahmewalze (87) durch ein geeignetes Sensorelement (88) in zeitlicher Relation mit dem Durchlaufen von Behältern in der dritten Station (S3) betätigt wird, um ein einzelnes Informationsheft (Li) zu entnehmen und es in den Bereich eines weiteren, am Ende des Förderbandes angeordneten Sensorelementes (89) zu bringen, das die Entnahmegruppe (80) steuert.
Maschine nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbare Entnahmegruppe (80) eine erste ortsfeste untere Riemenscheibe (85) umfaßt, deren Rotationszentrum sich mit der Achse (H-H) deckt sowie eine zweite, mit einem um die Achse (H-H) oszillierenden Schwenkhebel verbundene Riemenscheibe (86), an der die Saug-Greif-Elemente (81) drehbar angeordnet sind, wobei die untere (85) und die obere Riemenscheibe (86) durch einen Riemen miteinander verbunden sind.
Maschine nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitsmittel (82) einen um ein jeweils erstes festes Ende schwingenden begleitenden Arm (90) umfassen, der an einem anderen Ende mit geeigneten Mitteln (91) zum Anhaften an der oberen Oberfläche des Informationsheftes (Li) versehen ist, und wobei der begleitende Arm (90) durch einen Hebel (92) betätigt wird, der in zeitlicher Relation zu der Vorwärtsbewegung der Förderlinie (L) durch eine rotierende Scheibe (93) gesteuert wird.
Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine vierte Arbeitsstation (S4) umfaßt, um in zeitlicher Relation zu der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel (1) die Artikel (10) von einer Nebenförderlinie (La) zu entnehmen, die neben der Linie (L) angeordnet ist und sich synchron mit dieser bewegt, wobei diese Arbeitstation (S4) die entnommenen Artikel (10) übergibt und sie in die Innenfläche des unteren Verschlußteils (G1) der entsprechenden Behälter (C) einbringt.
Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine fünfte Arbeitsstation (S5) umfaßt, um in zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel (1) das untere Verschlußteil (G1) und das obere Verschlußteil (G2) um einen Winkel größer als 180 Grad zu öffnen und durch geeignete Mittel einen transparenten Schutzfilm (P) abzulösen, mit dem die Verschlußteile von ihren der Gelenkachse (D) gegenüberliegenden Kanten her umhüllt sind, um es einer mit der Linie (L) in Übereinstimmung mit dieser fünften Station (S5) verbundenen Vorrichtung (D5) zu ermöglichen, in zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel (1) ein Deckblatt (F) zwischen dem Film (P) und den Verschlußteilen einzuschieben.
Maschine nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß diese fünfte Station (S5) neben der Linie (L) und gegenüber der Vorrichtung (D5) befindliche Mittel (SM) zur Erzeugung einer wellenförmigen Vertiefung in dem Deckblatt (F) umfaßt, bevor dieses zwischen dem Film und den Verschlußteilen eingeschoben wird, und wobei die fünfte Station (S5) die zuvor um einen Winkel größer als 180 Grad geöffneten Verschlußteile (G1, G2) in eine flächige Konfiguration zurückführt, um so das Deckblatt (F) zwischen den Verschlußteilen und dem Schutzfilm (P) fest einzuschließen.
Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine sechste Arbeitsstation (S6) zum schließen der Behälter (C) in zeitlicher Relation mit der kontinuierlichen Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel umfaßt.
Maschine nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß diese sechste Arbeitsstation ein neben der Linie (L) angeordnetes und das obere Verschlußteil (G2) teilweise anhebendes Glied (6) umfaßt, wobei dieses Hebeglied (6) in zeitlicher Relation mit der Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel (1) rotiert und so das obere Verschlußteil (G2) entlang der mit dem unteren Verschlußteil (G1) gemeinsamen Gelenkachse (D) in Rotation versetzt, um beide Verschlußteile eng aufeinander zu zu bewegen, wobei die sechste Arbeitsstation (S6) außerdem eine stationäre, oberhalb der Linie (L) angeordnete Anschlagnase (61) aufweist, die entgegen der Vorwärtsbewegung des Behälters (C) auf die äußere Oberfläche des oberen Verschlußteils (G2) einwirkt, um dieses zu dem unteren Verschlußteil (G1) zurückzubringen und den Behälter zu verschließen.
Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine siebente Station (S7) umfaßt, die in zeitlicher Relation mit der Vorwärtsbewegung der Greif- und Übergabemittel (1) in der besagten getrennten Stellung (15A) durch das mit einer Führungsschiene zusammenwirkende Übertragungssystem (15) betätigt wird und die von den Greif- und Übergabemitteln (1) freigegebene, fertiggestellte Behälter (C) übernimmt und diese zu einer Sammeleinheit (U) transferiert, oder die von den Greif- und Übergabemitteln (1) freigegebenen, fehlerhaft verpackten Behälter (C) übernimmt und diese zu einer Auslaßeinheit (U1) transferiert.
Maschine nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die siebente Station (S7) ein erstes, mit der Linie (L) auf einem ersten abgesenkten Niveau verbundenes Förderband (71) zur Aufnahme korrekt fertiggestellter Behälter (C) aufweist sowie ein zweites, mit der Linie (L) auf einem zweiten, niedrigeren Niveau verbundenes Förderband (72) zur Aufnahme fehlerhaft fertiggestellter Behälter.
Maschine nach jedem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte endlose weg (A) der Förderlinie (L) in einer horizontalen Ebene verläuft, in der die Arbeitsstationen an einer Seite der Linie entlang des endlosen Weges (A) angeordnet sind.
Maschine nach jedem beliebigen der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderlinie (L) sich entlang eines endlosen Weges (A) in einer vertikalen Ebene erstreckt, enthaltend einen oberen, nach vorn arbeitenden Abschnitt, entlang und neben dem die besagten Arbeitsstationen angeordnet sind, sowie einen unteren, nicht arbeitenden (inaktiven) Rücklaufabschnitt.