DE60001412T2

DE60001412T2 - Flaschenverschluss

Info

Publication number: DE60001412T2
Application number: DE60001412T
Authority: DE
Inventors: Pere Pares Montaner; Victor Ribera Turro
Original assignee: Saint Gobain Calmar SA
Current assignee: MeadWestvaco Calmar SL
Priority date: 1999-03-23
Filing date: 2000-03-17
Publication date: 2003-08-14
Anticipated expiration: 2020-03-18
Also published as: JP2002540014A; HK1040685A1; PL350571A1; DK1186546T3; CZ20013413A3; AU3292400A; EP1186546B2; ES2187452T5; HK1040685B; EP1186546A1; PL201019B1; JP3509754B2; PT1186546E; RU2209164C2; BR0009237B1; DE60001412D1; US6619495B1; WO2000056617A1; CZ292833B6; TW469248B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verschließen von derartigen Flaschen, die einen Hals mit einem äußeren ringförmigen Kranz haben, wobei der Verschluss dazu geeignet ist, eine Einbaulage auf dem Hals einzunehmen, und wobei der Verschluss folgendes umfasst:
[a] einen Hauptkörper, welcher einen ringförmigen Abschnitt umfasst, der im allgemeinen parallel zu der oberen Kante in der Einbaulage ist, wobei der ringförmige Abschnitt eine äußere Kantenregion und Zungen hat, die an der äußeren Kantenregion des ringförmigen. Abschnitts angebracht sind und die mit einer inneren Fläche in Einbaulage nahe dem Hals, einer äußeren Fläche, entgegengesetzt der inneren Fläche, seitlichen Flächen und einer unteren Fläche versehen sind, und [b] ein Hülsenelement, mit einem hohlen im wesentlichen zylindrischen Abschnitt, wobei der im wesentlichen zylindrische Abschnitt dazu geeignet ist, über die Zungen gesetzt zu werden.
Es sind Flaschenverschlüsse bekannt, die mit Hilfe einer Kappe aus metallischem Material arbeiten. Sie werden dazu verwendet, alle Arten von Flaschen oder Glaskolben zu verschließen, welche einen Hals mit einem äußeren ringförmigen Kranz an der oberen Kante des Halses haben. Der äußere ringförmige Kranz ist gewöhnlich in dem oberen Abschnitt flach und bündig mit der oberen Kante der Flasche und in dem unteren Bereich mit der äußeren Seitenfläche des Halses an einem dazwischen liegenden Punkt davon verbunden. Die Kappe ist ein Metallteil, die gewöhnlich mit einem flachen ringförmigen Abschnitt und einem zylindrischen Abschnitt versehen ist, der an dem flachen ringförmigen Abschnitt an dem äußeren Ende davon und senkrecht zu dem flachen ringförmigen Abschnitt angebracht ist. Wenn die Kappe auf der Flasche oder dem Glaskolben angebracht ist, stützt sich der flache ringförmige Abschnitt gegen den äußeren ringförmigen Kranz, oder einen elastischen Ring, dessen Zweck es ist, die Dichtheit des Verschlusses zu verbessern und welcher in diesem Fall auf dem äußeren ringförmigen Kranz angeordnet ist. Der flache ringförmige Abschnitt ist in jedem Fall im allgemeinen parallel zu dem oberen Ende des äußeren ringförmigen Kranzes. Der zylindrische Abschnitt umgibt dann extern den äußeren ringförmigen Kranz. Im Anschluss ist es notwendig, eine Tätigkeit auszuführen, die den zylindrischen Abschnitt gegen den äußeren ringförmigen Kranz abdichtet, ihn deformiert und dadurch die Kappe auf der Flasche anbringt.
Dieses Verfahren hat eine Anzahl von Nachteilen, wobei einer davon die Kosten sind, für beides, die verwendeten Materialien und für die nötigen Tätigkeiten, um die Flasche zu verstöpseln.
Es gibt auch Vorrichtungen zum Verschließen von Flaschen, welche aus Kunststoffmaterial gemacht sind, welche einen ringförmigen Abschnitt umfassen, der parallel zu der oberen Kante des Halses anbringbar ist, sowie Zungen, die sich von der äußeren Kante des ringförmigen Abschnitts nach unten erstrecken und ein im allgemeinen zylindrisches Hülsenelement, das dazu geeignet ist, über die Zungen zu gleiten, umfassen.
Trotzdem gibt es eine zusätzliche Schwierigkeit, wenn Glasflaschen betroffen sind, nämlich dass diese an sehr großen Abweichungen der geometrischen Abmessungen leiden (Durchmesser und Eiförmigkeit des äußeren ringförmigen Kranzes, Durchmesser und Eiförmigkeit des Halses, Konzentrizität des Halses und des äußeren ringförmigen Kranzes, Breite und Höhe des äußeren ringförmigen Kranzes, nicht parallele Ausrichtung der oberen und unteren Flächen des äußeren ringförmigen Kranzes, etc.), weshalb eine Vorrichtung benötigt wird, welche abgesehen davon billig zu sein, in der Lage ist, den Druck, welcher gegen den Dichtungsring oder das elastische Element ausgeübt wird, konstant aufrecht zu erhalten und zur gleichen Zeit trotzdem die Abweichungen der zu verschließenden Flaschen auszugleichen.
Bei der vorliegenden Beschreibung und den Ansprüchen wurde der Begriff Flasche dazu verwendet, jeden Behälter, der einen Hals mit einem äußeren ringförmigen Kranz hat, zu spezifizieren.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen der oben zuerst erwähnten Art bereitzustellen, wobei jede der Zungen mit zwei ersten Vorsprüngen ausgestattet ist, die sich von der inneren Fläche fortsetzen und welche benachbart zu den seitlichen Flächen sind, und wobei die äußere Fläche mit einem vorstehenden Abschnitt versehen ist, so dass der zylindrische Abschnitt (39) die Zungen (21) durch den vorstehenden Abschnitt (43) gegen den äußeren ringförmigen Kranz (9) drückt.
Zweifellos leistet eine Vorrichtung dieser Art einerseits die wirtschaftlichen Vorteile der Kunststoffvorrichtungen mit Zungen und andererseits geometrische Verbesserungen, die es erlauben, die Abweichungen der Glasflaschen, die verschlossen werden sollen, auszugleichen.
Auf der einen Seite hat jede Zunge zwei erste Vorsprünge auf ihrer inneren Fläche. Wo es gewünscht ist, eine unregelmäßige Fläche zu berühren, ist es immer besser, eine größere Menge an Kontaktpunkten mit einer kleinen Kontaktfläche zu haben, als eine geringere Anzahl an Kontaktpunkten mit einer großen Kontaktfläche. Dies beruht auf der Tatsache, dass im Fall von großen Flächen, die Berührung letztlich in kleinen Bereichen der großen Fläche erfolgt, wobei der Rest der großen Fläche freitragend und daher ungenutzt verbleibt. Wird die größe Fläche im Hinblick auf eine Vermeidung dieses Nachteils aus weichem Material konstruiert, so dass sie sich deformiert und an die unregelmäßige Fläche anpasst, ergibt sich das Risiko, dass ein derartiger Kontakt nachfolgend lose wird. Daher stellt die Anordnung von zwei ersten Vorsprüngen mit kleinen Kontaktpunkten für jede Zunge, anstelle von einem einzelnen ersten Vorsprung, mit einem größeren Kontaktpunkt eine Verbesserung zur Anpassung an die vorliegenden Abweichungen bei den zu verschließenden Flaschen dar.
Jede Zunge ist auch mit einem vorstehenden Abschnitt auf der entgegengesetzten Seite versehen, welcher zwischen den zwei ersten Vorsprüngen angeordnet ist. Wird das Hülsenelement über die Zungen gesetzt, berührt das Hülsenelement diesen vorstehenden Abschnitt, auf den es einen Druck ausübt, der verursacht, dass die Zungen sich um den äußeren ringförmigen Kranz schließen. Diese Geometrie verursacht, dass die Zungen ein Biegemoment aushalten, wobei der Abstand zwischen dem Punkt der Kraftanwendung, d. h. dem Scheitel des vorstehenden Abschnitts und dem Punkt der Übertragung der Reaktion, d. h. die ersten Vorsprünge, ungefähr gleich der Hälfte der Breite der Zunge ist, wodurch ein "Blattfedereffekt" (Engl.: leaf spring effect) in Querrichtung der Zungen erzeugt wird, welcher über die gesamte Länge der ersten Vorsprünge und des vorstehenden Abschnitts verteilt wird. Diese Art des Betriebsablaufs der Zunge mit diesem Blattfedereffekt in Querrichtung der Zunge ist auch neu. Durch diese Art erhält man eine Spannung der Vorrichtung, um den gesamten äußeren Umfang des äußeren ringförmigen Kranzes, wodurch eine mehr oder weniger konstante Kraft auf die obere Kante des Halses ausgeübt wird, auf der üblicherweise eine elastische Dichtung angeordnet ist, die üblicherweise die Dichtheit des Verschlusses verbessert.
Der vorstehende Abschnitt ist vorzugsweise im wesentlichen zwischen beiden seitlichen Flächen zentriert und kann eine mehr oder weniger dünne Trennwand sein, die senkrecht von der äußeren Fläche der Zunge vorspringt, wie hierin später beschrieben werden wird, oder er kann eine Verdickung auf der äußeren Fläche selber oder zumindest einem Teil davon sein. Diese Verdickung bildet eine konvexe Fläche, die vorzugsweise an einem Zwischenpunkt der äußeren Oberfläche beginnt und sich von der äußeren Randregion und von der Längsachse weg erstreckt.
Die Verdickung der äußeren Fläche entspricht vorzugsweise einem vertieften Abschnitt auf der inneren Fläche. Die Verdickung ist vorteilhafter Weise als eine zylindrische Fläche oder eine konische Fläche ausgebildet. Diese Geometrie verbessert das Biegeverhalten der Zunge.
Der vorstehende Abschnitt erstreckt sich vorzugsweise zu der unteren Fläche der Zunge.
Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung erhält man, wenn die ersten Vorsprünge im wesentlichen Wände mit unterschiedlicher Dicke sind, die, in einer Winkelrichtung relativ zu der Längsachse gemessen, mit einer ersten Grundfläche, einer ersten oberen Kante, einem ersten unteren seitlichen Ende und einem ersten oberen seitlichen Ende, wobei sich die ersten Vorsprünge von der unteren Fläche zu einem Zwischenpunkt der inneren Fläche erstrecken und wobei die Dicke von einem Minimalwert an dem ersten unteren seitlichen Ende zu einem Maximalwert mit dem ersten oberen seitlichen Ende ansteigt. Es ist insbesondere vorteilhaft, wenn der Abstand zwischen der ersten Grundfläche und der ersten oberen Rente ansteigt, und einen Maximalwert an einem Punkt nahe des ersten unteren seitlichen Endes erreicht.
Eine zusätzliche bevorzugte Ausführungsform wird erreicht, wenn der vorstehende Abschnitt einen zweiten Vorsprung bildet, der von der äußeren Fläche vorspringt und im allgemeinen abstandsgetreu von beiden seitlichen Flächen ist.
Eine weitere bevorzugte Ausführungsform erhält man, wenn die ersten Vorsprünge verlängerte Wände sind, die die Form eines gedehnten Dreiecks haben, was die Berührung mit dem äußeren ringförmigen Kranz in einer Vielzahl von Fällen garantiert, in denen ungleichartige Relativlagen zwischen beiden Elementen auftreten: äußerer ringförmiger Kranz weiter entfernt von der oder näher zu der theoretischen Ideallage, höher als oder niedriger als die theoretische Ideallage. Die geneigte Wand des Dreiecks, welche länger als die vorhersehbaren Abweichungen der Glasflasche ist, gewährleistet, dass eine Berührung zwischen dem äußeren ringförmigen Kranz und den ersten Vorsprüngen erfolgt.
Vorteilhafterweise sind die ersten Vorsprünge in dem Kontaktbereich mit dem äußeren ringförmigen Kranz deformiert, um zu gewährleisten, dass eine Berührung mit allen ersten Vorsprüngen entlang des äußeren Umfangs des äußeren ringförmigen Kranzes erfolgt und eine Verankerung der Vorrichtung auf dem Flaschenhals gewährleistet ist. Da die ersten Vorsprünge einen relativ kleinen Deformationsbereich haben, können Materialien, die einen relativ hohen Härtegrad haben, für die Vorsprünge gewählt sein (welche Materialien üblicherweise mit den Materialien des gesamten Hauptkörpers kongruieren), ohne die Folge, dass die Kraft zum Aufsetzen des Hülsenelements auf die Zungen übermäßige Werte erreichen muss.
Dieser zweite Vorsprung ist vorzugsweise ebenfalls eine verlängerte Wand, welche die Verteilung von Belastungen durch den oben erwähnten Blattfedereffekt verbessert und wobei die verlängerte Wand vorzugsweise zusätzlich dreieckig ist. Dies erlaubt, dass die während des Aufsetzens durch das Gleiten des Hülsenelements über die Zungen aufgebrachte Kraft progressiv aufgebracht wird, was zur Folge hat, dass die gesamte Vorrichtung auf dem äußeren ringförmigen Kranz während des Aufsetzvorgangs zentriert ist.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung werden durch die folgende Beschreibung gewürdigt, die sich ohne limitierende Auswirkung auf eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung bezieht und Bezug auf die begleitenden Zeichnungen nimmt, in denen:
Fig. 1 eine Unteransicht eines Hauptkörpers ist,
Fig. 2 eine Seitenansicht des Hauptkörpers aus Figur bist.
Fig. 3 eine Draufsicht auf den Hauptkörper in Fig. 1 ist.
Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV des Hauptkörpers in Fig. 1 ist.
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des Hauptkörper in Fig. 1 ist.
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines Hauptkörpers ähnlich zu dem in Fig. 1, jedoch mit einer unterschiedlichen Anzahl an Zungen, ist.
Fig. 7 eine Unteransicht eines anderen Hauptkörpers ist.
Fig. 8 eine Seitenansicht des Hauptkörpers in Fig. 7 ist.
Fig. 9 eine Draufsicht des Hauptkörpers in Fig. 7 ist.
Fig. 10 eine Schnittansicht entlang der Linie X-X des Hauptkörpers in Fig. 7 ist.
Fig. 11 eine vergrößerte bruchstückartige Ansicht des Zungenbereichs der ganz rechten Seite in Fig. 10 ist.
Fig. 12 eine Seitenansicht einer weiteren Variante des Hauptkörpers ist.
Fig. 13 eine Schnittansicht einer noch weiteren Variante des Hauptkörpers ist.
Fig. 14 eine Unteransicht der Zungen einer weiteren Variante des Hauptkörpers ist.
Fig. 15 eine Ansicht eines seitlichen Profils einer Zunge, die einen zweiten Vorsprung hat, ist.
Fig. 16 eine untere Draufsicht auf die Zunge in Fig. 15 unter Druck des. Hülsenelements (in Teilen gezeigt) und des äußeren ringförmigen Kranzes (nicht gezeigt) ist.
Fig. 17 eine bruchstückartige Schnittansicht der auf einer Flasche angebrachten Vorrichtung ist.
Fig. 18 bis 21 Schnittansichten sind, die eine Montagereihenfolge einer Vorrichtung auf eine Flasche zeigen.
Eine Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen gemäß der Erfindung umfasst eine Hauptkörper 1 und eine Hülsenelement 3. Die Flasche hat einen Hals 5 mit einer oberen Kante 7, an der sie mit einem äußeren ringförmigen Kranz 9 versehen ist. Der Hals 5 ist zylindrisch mit einem kreisförmigen Querschnitt und definiert eine Längsachse 11.
Der Hauptkörper 1 hat einen ringförmigen Abschnitt 13, welcher parallel zu der oberen Kante 7 des Halses 5 ist, wenn die Vorrichtung auf dem Hals 5 angebracht ist und dessen Achse mit der Längsachse 11 kongruiert. Der ringförmige Abschnitt 13 ist mit einer unteren Fläche 15 versehen, welche der oberen Kante 7 des Halses 5 gegenübersteht, wenn die Vorrichtung auf dem Hals 5 angebracht ist, sowie ist er mit einer, der unteren Fläche 15 entgegengesetzten oberen Fläche 17 und einem äußeren Randbereich 19 versehen, von dem sich Zungen 21 auf der Seite der unteren Fläche 15 erstrecken, welche gleichmäßig um den äußeren Umfang des ringförmigen Abschnitts 13 verteilt sind. Die Zungen 21 haben eine innere Fläche 23, eine äußere Fläche 25, zwei seitliche Flächen 27, eine untere Fläche 29 und einen Berührungsbereich 31, wobei die Zungen 21 an dem ringförmigen Abschnitt 13 angebracht sind. Befindet sich die Vorrichtung in Einbaulage, liegt die innere Fläche 23 dem Hals 5 der Flasche gegenüber und ist diesem benachbart.
Der Hauptkörper 1 kann zusätzlich mit weiteren Elementen ausgestattet sein, welche andere Funktionen außerhalb des Bereichs der Erfindung erfüllen werden. Bei den in den Zeichnungen dargestellten Beispielen hat der Hauptkörper 21 einen Befestigungsbereich, der zur Befestigung einer Flüssigkeits-Zerstäubungspumpe 37 dient.
Jede Zunge 21 hat zwei erste Vorsprünge 41, von denen jeder einer der seitlichen Flächen 27 benachbart ist. Fig. 15 ist eine Seitenansicht einer Zunge 21, bei der ein erster Vorsprung 41, welcher auf der inneren Fläche 23 der Zunge 21 angeordnet ist und ein zweiter Vorsprung 43, welcher an der äußeren Fläche 25 der Zunge 21 angeordnet ist, deutlich zu sehen. Der erstes Vorsprung 41 ist eine verlängerte Wand, wie in Fig. 13 ersichtlich ist und umfasst eine erste Grundfläche 45, wodurch der erste Vorsprung 41 an der Zunge 21 angebracht ist, eine erste obere Kante 47, ein erstes, der unteren Fläche 29 der Zunge 21 benachbartes, unteres seitliches Ende 48, und ein oberes seitliches Ende 50, an einem dazwischen liegenden Punkt auf der inneren Fläche 23. Die ersten Vorsprünge 41 sind im wesentlichen parallel zu der Längsachse 11, wenn die Vorrichtung auf der Flasche angebracht ist.
Der vorspringende Abschnitt 43 ist in dem Mittelabschnitt der äußeren Fläche 25 der Zunge 21 angeordnet und erstreckt sich ungefähr zentriert zwischen den zwei seitlichen Flächen 27, wie in Fig. 2 dargestellt. Die innere Fläche 23 hat einen vertieften Abschnitt 44, der mit dem vorstehenden Abschnitt 43 korrespondiert.
Die Fig. 1 bis 5 zeigen einen Hauptkörper 1, der acht Zungen 21 hat, wobei es dennoch möglich ist, die Aufgabe der Erfindung mit einer anderen Anzahl von Zungen 21 zu lösen, wie z. B. sechs Zungen 21, wie in Fig. 6 dargestellt, zwölf Zungen, wie in Fig. 14 dargestellt, etc.. Es ist auch möglich, den Hauptkörper 1 mit einer ungeraden Anzahl an Zungen 21 zu versehen.
Fig. 11 ist eine Seitenansicht einer Zunge 21, wobei deutlich zu erkennen ist, dass ein anderer erster Vorsprung 41 vorgesehen ist, der auf der inneren Fläche 23 der Zunge 21 angeordnet ist. Dieser erste Vorsprung 41 ist eine verlängerte Wand mit, gemessen in der Winkelrichtung relativ zu der Längsachse 11, unterschiedlicher Dicke, wie in Fig. 7 und 10 gewürdigt. Der erste Vorsprung 41 umfasst eine Grundfläche 45, wodurch der erste Vorsprung 41 an der Zunge 21 angebracht ist, eine erste obere Kante 47, ein erstes unters seitliches Ende 48 und ein erstes oberes seitliches Ende 50. Das untere seitliche Ende 48 ist der unteren Fläche 29 der Zunge 21 benachbart und das obere seitliche Ende 50 ist an einem Zwischenpunkt der inneren Fläche 23. Der Befestigungsbereich des ersten Vorsprungs 41 und der inneren Fläche 23 ist abgerundet, so dass die innere Fläche 23 mit der seitlichen Fläche des ersten Vorsprungs 41 zusammenfließt. Die ersten Vorsprünge 41 sind im wesentlichen parallel zu der Längsachse 11, wenn die Vorrichtung auf der Flasche angebracht ist.
Fig. 11 zeigt auch, dass der Querschnitt des ersten Vorsprungs 41 ungefähr dem eines Dreiecks entspricht, welches sich gegen die innere Fläche 23 stützt und den Scheitel sehr nahe an dem unteren Ende davon hat, derart, dass der Abstand zwischen der Grundfläche 45 und der ersten oberen Kante 47 ansteigt, um einen Maximalwert an einem Punkt nahe des ersten unteren seitlichen Endes 48 zu erreichen.
Der zweite Vorsprung 43, gezeigt in den Fig. 12 und 15, ist auch eine verlängerte Wand, und umfasst auch eine zweite Grundfläche 51, wodurch der zweite Vorsprung 43 der Zunge 21 angebracht ist, eine zweite obere Kante 53 und zwei zweite seitliche Enden 55, von denen eine der unteren Fläche 29 der Zunge 21 benachbart ist und die andere an einem Zwischenpunkt der äußeren Fläche 25 ist. Die zweiten Vorsprünge 43 sind auch im wesentlichen parallel zu der Längsachse 11, wenn die Vorrichtung auf der Flasche angebracht ist.
In Fig. 13 kann man sehen, dass jede Zunge 21 zwei erste Vorsprünge 41 hat, von denen jede einer der seitlichen Flächen 27 benachbart ist. Auf der anderen Seite ist der zweite Vorsprung 43 in der Mitte der äußeren Fläche 25 der Zunge 21 ungefähr abstandsgetreu zwischen beiden seitlichen Flächen 27 angeordnet, wie in Fig. 12 dargestellt.
Das Hülsenelement 3 umfasst einen hohlen, im wesentlichen zylindrischen Abschnitt 39, der dazu geeignet ist, über die Zungen 27 zu gleiten. In der Einbaulage ist der hohle im wesentlichen zylindrische Abschnitt 39 konzentrisch zu der Längsachse 11 und drückt die Zungen 21 gegen den äußeren ringförmigen Rand 9.
Ist das Hülsenelement 3 über die Zungen 21 gesetzt, drückt das Hülsenelement 3 die Zungen 21 durch den vorstehenden Abschnitt 43 oder die zweiten Vorsprünge 43 gegen den äußeren ringförmigen Kranz 9. Wenn die Zungen 21 an dem äußeren ringförmigen Kranz 9 anliegen, deformiert sich der Bereich der ersten oberen Kante 47 der ersten Vorsprünge 41 leicht und krümmt sich, um den unteren Bereich des äußeren ringförmigen Kranzes 9 zu umgreifen und bildet Haken, die die Vorrichtung auf dem äußeren ringförmigen Kranz 9 verankern, wie in der bruchstückartigen Schnittansicht in Fig. 17 ersichtlich. Zusätzlich wird der vorstehende Abschnitt 43 oder der zweite Vorsprung 43 gegen das Hülsenelement 3 gedrückt, da gleichzeitig die ersten Vorsprünge 41 gegen den äußeren ringförmigen Kranz 9 gedrückt sind und die Zunge 21 wird einer Biegebelastung in Querrichtung ausgesetzt, die dazu neigt, die Zunge 21, wie in Fig. 16 dargestellt, quer zu biegen, und den Vorteil erbringt, dass dieser Belastungszustand aufrecht erhalten ist, nachdem die Vorrichtung angebracht ist, was die Dichtheit des Verschlusses während des Produktlebens besser garantiert.
Die Fig. 18 bis 21 zeigen eine Montagereihenfolge einer Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen der Erfindung.
In Fig. 18 ist eine Vorrichtung ersichtlich, mit dem Hauptkörper 1 und dem Hülsenelement 3 davon. Der Hauptkörper 1 ist angebracht und zusätzlich mit einer Flüssigkeits-Zerstäubungspumpe 37 und einer Gummidichtung 57 versehen. Das Hülsenelement 3 ist teilweise auf dem Hauptkörper 1 angebracht.
Fig. 19 zeigt die Baugruppe aus Fig. 18 aufliegend auf einem Hals S einer Flasche mit einem äußeren ringförmigen Kranz 9.
Fig. 20 zeigt, dass das Hülsenelement 3 weiter gesenkt wurde, so dass es teilweise über die Zungen 21 gleitet. Die ersten oberen Kanten 47 der ersten Vorsprünge 41 der Zungen 21 haben bereits begonnen sich zu verformen.
Letztlich zeigt Fig. 21 den Endzustand, mit dem vollständig nach unten bewegten Hülsenelement 3. Ein Kolbenaufsatz wurde der Flüssigkeits- Zerstäubungspumpe 37 hinzugefügt.

Claims

1. Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen, die einen Hals (5) mit einem äußeren ringförmigen Kranz (9) haben, welcher Hals (5) eine Längsachse (11) definiert und eine obere Kante (7) hat, welche Vorrichtung dazu geeignet ist, eine Einbaulage auf dem Hals (5) einzunehmen und welche Vorrichtung folgendes umfasst: [a] einen Hauptkörper (1), welcher einen ringförmigen Abschnitt (13), welcher in der Einbaulage im allgemeinen parallel zu der oberen Kante (7) ist, welcher ringförmige Abschnitt (13) einen äußeren Kantenbereich (19) und Zungen (21) hat, welche an dem äußeren Kantenbereich (19) des ringförmigen Abschnitts (13) angebracht sind und welche mit einer inneren Fläche (23), in Einbaulage nahe dem Hals (5), einer äußeren Fläche (25), entgegengesetzt zu der inneren Fläche (23), seitlichen Flächen (27) und einer unteren Fläche (29) versehen sind, umfasst, und [b] ein Hülsenelement (3), mit einem hohlen im wesentlichen zylindrischen Abschnitt (39), welcher im wesentlichen zylindrische Abschnitt (39) dazu geeignet ist, über die Zungen (21) geschoben zu werden, dadurch gekennzeichnet, dass jede der besagten Zungen (21) mit zwei ersten Vorsprünge (41) versehen ist, die von der inneren Fläche (23) vorstehen und welche den seitlichen Flächen (27) benachbart sind und wobei die äußere Fläche (25) mit einem vorstehenden Abschnitt (43) versehen ist, so dass der zylindrische Abschnitt (39) die Zungen (21) durch den vorstehenden Abschnitt (43) gegen den äußeren ringförmigen Kranz (9) drückt.

2. Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen nach Anspruch 1, wobei der vorstehende Abschnitt (43) im wesentlichen zwischen beiden seitlichen Flächen (27) zentriert ist.

3. Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen nach Anspruch 1 oder 2, wobei die innere Fläche (23) mit einem vertieften Abschnitt (44) versehen ist, welcher mit dem vorstehenden Abschnitt (43) korrespondiert.

4. Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen nach Anspruch 1 oder 2, wobei der vorstehende Abschnitt 43 eine konvexe Fläche bildet, welche an einem Zwischenpunkt der äußeren Fläche (25) beginnt und sich von dem äußeren Kantenbereich (19) und von der Längsachse (11) weg erstreckt.

5. Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen nach mindestens einem der Ansprüche 1-4, wobei sich der vorstehende Abschnitt (43) zu der unteren Fläche (29) erstreckt:

6. Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen nach Anspruch 4 oder 5, wobei die konvexe Fläche zylindrisch ist.

7. Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen nach Anspruch 4 oder 5, wobei die konvexe Fläche konisch ist.

8. Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen nach mindestens einem der Ansprüche 1-7, wobei die ersten Vorsprünge (41) im wesentlichen Wände mit, gemessen in einer Winkelrichtung relativ zu der Längsachse (11) unterschiedlicher Dicke sind, sowie mit einer ersten Grundfläche (45) eitler ersten oberen Kante (47), einem ersten unteren seitlichen Ende (48) und einem ersten oberen seitlichen Ende (50) sind, wobei sich die ersten Vorsprünge (41) von der unteren Fläche (29) zu einem dazwischen liegenden Punkt der inneren Fläche (23) erstrecken und wobei sich die Dicke von einem Minimalwert an dem ersten unteren seitlichen Ende (48) zu einem Maximalwert an dem ersten oberen seitlichen Ende (50) erhöht.

9. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-7, wobei die ersten Vorsprünge (41) im wesentlichen verlängerte Wände sind, mit einer ersten Grundfläche (45), einer ersten oberen Kante (47), einem ersten unteren seitlichen Ende (48) und einem ersten oberen seitlichen Ende (50), welche ersten Vorsprünge (41) in Einbaulage im wesentlichen parallel zu der Längsachse (11) sind, und welche Vorsprünge (41) sich von der unteren Fläche (29) zu einem dazwischen liegenden Punkt auf der inneren Fläche (23) erstrecken.

10. Vorrichtung nach mindestes einem der Ansprüche 1-9, wobei der Abstand zwischen der ersten Grundfläche (45) uni der ersten oberen Kante (47) ansteigt und an einem Punkt nahe dem ersten unteren seitlichen Ende (48) einen Maximalwert erreicht.

11. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 und 8-10, wobei der vorstehende Abschnitt einen zweiten Vorsprung (43) bildet, der sich von der äußeren Fläche (25) erstreckt und welcher im wesentlichen abstandsgetreu zwischen beiden seitlichen Flächen (27) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, wobei die zweiten Vorsprünge (43) im Wesentlichen verlängerte Wände sind mit einer zweiten Grundfläche (51), einer zweiten oberen Kante (43) und zwei zweiten seitlichen Enden (55), welche zweiten Vorsprünge (43) in der Einbaulage im wesentlichen parallel zu der Längsachse (11) sind und welche zweiten Vorsprünge (43) sich von der unteren Fläche (29) zu einem dazwischenliegenden Punkt auf der äußeren Fläche (25) erstrecken.

13. Vorrichtung nach Anspruch 13, wobei der Abstand zwischen der zweiten Grundfläche (51) und der zweiten obere Kante (53) ansteigt und an einem Punkt nahe dem zweiten seitlichen Ende (55) der unteren Fläche (29) benachbart einen Maximalwert erreicht.

14. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-13, wobei die ersten Vorsprünge (41) dazu geeignet sind, sich zu verformen, wenn sie, während des Montageprozesses der Vorrichtung auf den Hals (5), gegen den äußeren ringförmigen Kranz (9) gedrückt werden.