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Technisches
Gebiet
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Kraftstofffördervorrichtung zum Fördern von
Kraftstoff zu einem Motor, wozu eine in einem Kraftstoffbehälter angeordnete
Kraftstoffpumpe verwendet wird.
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Stand der
Technik
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Bisher
war eine Vorrichtung, die in der internationalen Veröffentlichung
WO 96/23966 beschrieben ist, als Kraftstofffördervorrichtung zum Fördern eines
Kraftstoffes zu einem Motor bekannt. Diese Vorrichtung ist ein einheitlicher
Aufbau beim dem eine Kraftstoffpumpe über ein Gummielement in einem
Pumpengehäuse
aufgenommen ist, ein Einlassfilter mit einer Einlassleitung der
Kraftstoffpumpe verbunden ist, ein Kraftstofffilter zum Filtern
des aus der Kraftstoffpumpe ausgegebenen Kraftstoff in einem Filtergehäuse aufgenommen
ist und das Pumpengehäuse
und das Filtergehäuse
durch einen Schnappverschluss miteinander in Eingriff stehen.
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Bei
dem in der internationalen Veröffentlichung
WO 96/23966 beschriebenen Aufbau liegt die Seite der Einlassleitung
der Kraftstoffpumpe des Pumpengehäuses nach außen frei
und folglich werden sämtliche
auf der Seite des Einlasses der Kraftstoffpumpe erzeugten Geräusche direkt
in den Kraftstoffbehälter übertragen.
Ein solches Geräusch
wird außerhalb
des Kraftstoffbehälters
wahrgenommen. Die Einlassleitung der Kraftstoffpumpe ist ungefähr L-förmig, was
die Geräuschentwicklung
fördert,
wenn Kraftstoff angesaugt wird. Ferner müssen die Kraftstoffpumpe und
das Pumpengehäuse
entsprechend in Bezug auf das Gummielement und die Einlassleitung
positioniert werden und daher ist diese Vorrichtung hinsichtlich
der Montageeffizienz schlecht.
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Die
JP 10 047185 A und
die
DE 198 24 246 A offenbaren
beide eine Kraftstofffördervorrichtung, bei
der eine Kraftstoffpumpe zusammen mit einem Druckregler in einem
Pumpengehäuse
aufgenommen ist, wobei das haltende Gehäuse in einem Kraftstoffbehälter positioniert
ist.
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Offenbarung
der Erfindung
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Die
vorliegende Erfindung zielt darauf ab die oben diskutierten Probleme
zu lösen
und hat zur Aufgabe eine verbesserte Kraftstofffördervorrichtung mit einfachem
Aufbau zu schaffen, die in der Lage ist die Geräusche zu reduzieren, welche
erzeugt werden, wenn die Kraftstoffpumpe Kraftstoff ansaugt.
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Bei
der Kraftstofffördervorrichtung
gemäß der Erfindung
handelt es sich um eine Kraftstofffördervorrichtung zum Fördern von
Kraftstoff zu einem Motor umfassend die Merkmale des Patentanspruchs
1. Bevorzugte optionale Merkmale sind in den abhängigen Patentansprüchen beschrieben.
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Als
Folge eines derartigen Aufbaus ist es möglich jegliche Geräusche, die
erzeugt werden, wenn die Kraftstoffpumpe Kraftstoff ansaugt, zu
reduzieren und den Aufbau zu vereinfachen.
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Das
Gummielement ist zwischen der Kraftstoffpumpe und dem haltenden
Gehäuse
angeordnet und dient als ein Kissen für die erwähnte Kraftstoffpumpe. Als Folge
ist das System klein dimensioniert und das System kann leicht montiert
werden.
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Das
Gummielement ist vorzugsweise zwischen einem Außenumfang der Kraftstoffpumpe
und einem Innenumfang des haltenden Gehäuses angeordnet und mit einer
Trennwand versehen, um den Durchgang bzw. Kanal zu unterteilen.
Als Folge wird nur der Kraftstoff, der durch den Einlassfilter geströmt ist zum Durchgang
bzw. Kanal gefördert
und der Kraftstoff wird stabil gefördert.
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Bei
einer bevorzugten Ausführungsform nimmt
das haltende Gehäuse
den Druckregler hermetisch auf und es ist mit einem Kraftstoffhalteabschnitt
zum Halten des Kraftstoffes, der aus dem Druckregler ausgegeben
wird und einem Ausströmabschnitt
zum Ausströmen
des Kraftstoffs zum Kraftstoffbehälter, wenn der Kraftstoff in
dem erwähnten
Kraftstoffhalteabschnitt eine vorbestimmte Menge überschreitet,
versehen. Als Folge ist es möglich die
erzeugten Geräusche
zu reduzieren, wenn der Kraftstoff durch den Druckregler strömt.
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Der
Ausströmabschnitt
kann durch mehrere Löcher
ausgebildet sein. Als eine Folge ist es dann möglich die erzeugten Geräusche zu
reduzieren, wenn der Kraftstoff durch diese Löcher ausgeströmt wird.
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Kurze Beschreibung
der Zeichnungen
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1 ist
eine schematische Ansicht einer Kraftstofffördervorrichtung gemäß Ausführungsform 1
der Erfindung.
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2 ist
ein teilweise vergrößerter Querschnitt,
der eine Kraftstoffpumpeneinheit der Kraftstofffördervorrichtung aus 1 zeigt.
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3 ist
eine Draufsicht der Kraftstoffpumpeneinheit aus 2.
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4 ist
ein Querschnitt entlang der Linie IV-IV aus 2.
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5 ist
ein Querschnitt entlang der Linie V-V aus 2.
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6 ein
vergrößerter Querschnitt,
der die Einlassseite der Kraftstoffpumpe aus 2 zeigt.
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7 ist
ein Querschnitt entlang der Linie VII-VII aus 6.
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8 ist
ein Querschnitt entlang der Linie VIII-VIII aus 6.
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9 ist
eine schematische Ansicht, um das Montieren des Einlassfilters gemäß Ausführungsform 1
zu erläutern.
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10 ist
ein teilweise vergrößerter Querschnitt,
der einen Abschnitt des Gummikissens eines Kraftstofffördersystems
gemäß Ausführungsform
2 der Erfindung zeigt.
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11 ist
ein Querschnitt entlang der Linie XI-XI aus 10.
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Beste Art
die Erfindung auszuführen
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Ausführungsformen
der Erfindung werden im Folgenden im Detail erläutert.
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(Ausführungsform 1)
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1 ist
eine schematische Ansicht einer Kraftstofffördervorrichtung gemäß Ausführungsform 1
der Erfindung. In 1 bezeichnet die Bezugsziffer 100 einen
Kraftstoffbehälter
aus Metall zum Aufnehmen eines Kraftstoffes 102 und der
Kraftstoffbehälter 100 ist
mit einer Öffnung 108 versehen,
in den die Kraftstoffpumpeneinheit 200 eingesetzt wird.
Bei der Bezugsziffer 200 handelt es sich um die Kraftstoffpumpeneinheit
umfassend eine Kraftstoffpumpe (F/P) 210 zur Druckerhöhung des
Kraftstoffs 102 und dessen Ausgebens, einen Druckregler
(P/R) 220 zum Aufrechterhalten des Ausgabedrucks der Kraftstoffpumpe 210 auf
einen vorbestimmten Wert und einen Kraftstofffilter (F/F) 230 zum
Filtern des Kraftstoffes, der aus der Kraftstoffpumpe 210 ausgegeben wird.
Die Bezugsziffer 270 bezeichnet einen Flansch, der aus
Metall gebildet ist, um die Öffnung 108 nach der
Installation der Kraftstoffpumpeneinheit 200 fluiddicht
zu verschließen
und die Bezugsziffer 272 bezeichnet eine Förderleitung
zum Fördern
des Kraftstoffes der von der Kraftstoffpumpeneinheit 200 gefördert wird
zu einem nicht dargestellten Motor.
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2 ist
ein teilweise vergrößerter Querschnitt,
der die Kraftstoffpumpeneinheit der Kraftstofffördervorrichtung aus 1 zeigt. 3 ist
eine Draufsicht des Abschnitts der Kraftstoffpumpeneinheit aus 2. 4 ist
ein Querschnitt entlang der Linie IV-IV aus 2. 5 ist
ein Querschnitt entlang der Linie V-V aus 2. In 5 wurde
auf die Querschnittsdarstellung der Kraftstoffpumpe verzichtet.
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In 2 bezeichnet
die Bezugsziffer 202 einen Einlassfilter zum Ansaugen und
Filtern des Kraftstoffs 102 aus dem Kraftstoffbehälter 100,
wenn die Kraftstoffpumpe 210 betrieben wird. Der Einlassfilter 202 besteht
aus einem Maschen- bzw. Netzabschnitt 204 aus Nylonmaterial
oder ähnlichem
und einem Lagerabschnitt 206 zum Eindrücken und Einsetzen des Maschenabschnitts 204 in
einen Verbindungsabschnitt (einen ersten Verbindungsabschnitt) 250a eines
Pumpenhaltegehäuses 250 und
zu deren Verbindung.
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Die
Bezugsziffer 210 bezeichnet z. B. eine Westco-Kraftstoffpumpe,
wie sie in der japanischen Patentveröffentlichung (geprüft) Nr.
63756/1988 offenbart ist. Wird über
einen Verbinder 274 (siehe 3) eine
Betriebsspannung zugeführt,
erhöht
die Kraftstoffpumpe 210 den Druck des Kraftstoffes, der von
einer Einlassöffnung 212 angesaugt
wird und gibt den Kraftstoff an einer Ausgabeöffnung 214 aus. In
der Zeichnung sind die Stromleitung und Steuerleitung zum Verbinden
des Verbinders 274 und der Kraftstoffpumpe 210 nicht
dargestellt. Die Kraftstoffpumpe 210 ist durch eine innere
Bodenwand 250c (die untere Seite in 2) des Pumpenhaltegehäuses 250 über ein
Gummikissen (Gummielement) 216, das an einem Pumpendeckel 213,
der z. B. durch Aluminiumdruckguss auf der Seite der Einlassöffnung 212 (der
unteren Seite in 2) ausgebildet ist, angebracht
ist, befestigt. Die Kraftstoffpumpe 210 ist ferner über eine
Gummilagerung 218 mit einem Durchgangsloch zum Durchströmen des
Kraftstoffes zur Seite der Aufgabeöffnung 214 (oberen
Seite in 2) an einem haltenden Abschnitt 262a befestigt.
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Das
Gummikissen 216 positioniert und fixiert die Kraftstoffpumpe 210 und
dient ferner als ein Durchgang zum Führen des angesaugten Kraftstoffes
vom Einlassfilter 202 über
die Verbindungsabschnitte 250a, 250b zur Einlassöffnung 212.
Das Gummikissen 216 ist aus einem elastischen Körper wie
beispielsweise Butylnitrilgummi oder Fluorgummi aufgebaut.
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Im
Folgenden wird der Aufbau des Gummikissens 216 unter Bezugnahme
auf die Zeichnungen beschrieben. 6 ist ein
vergrößerter Querschnitt, der
die Einlassseite der Kraftstoffpumpe aus 2 zeigt. 7 ist
ein Querschnitt entlang der Linie VII-VII aus 6 und 8 ist
Querschnitt entlang der Linie VIII-VIII aus 6.
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Die
Bezugsziffer 216a bezeichnet einen Durchgang bzw. Kanal,
der einen Einlassabschnitt 216a1, eine gehäuseseitige
Verbindungsnut 216a2, einen Rückführabschnitt 216a3 und
eine pumpenseitige Verbindungsnut 216a4 umfasst. Der Einlassabschnitt 216a1 ist
durch einen verjüngten
Abschnitt 216e, die innere Bodenwand 250c und
eine Seitenwand 216f (siehe 8) des Gummikissens 216 unterteilt
ausgebildet und steht mit dem Verbindungsabschnitt (dem zweiten Verbindungsabschnitt) 250b in Verbindung,
bei dem es sich um eine Öffnung
auf einer Innenseite des Pumpenhaltegehäuses 250 handelt.
Als Folge der Ausbildung des verjüngten Abschnitts 216e kann
der Kraftstoff gleichmäßig in Richtung
eines Pfeils B1 geführt
werden. Der Verbindungsabschnitt 250b ist in der Höhenrichtung
(der oben/unten Richtung in 6) in Bezug
auf eine verjüngte
Fläche
des verjüngten
Abschnitts 216e lang ausgebildet, was zu einer effektiven
Reduzierung des Druckverlustes der Strömung führt.
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Die
gehäuseseitige
Verbindungsnut 216a2 ist durch Unterteilen durch eine rechteckige
quaderförmige
Nut mit Bodenabschnitten 216d1, 216d2, 216d3 (siehe 8)
des Gummikissens 216, die innere Bodenwand 250c und
einen plattenförmigen Abschnitt 216d4 unterteilt
ausgebildet. Der Kraftstoff strömt
in der Richtung eines Pfeils B2, erreicht den Rückführabschnitt 216a3,
der mit einem Ende der gehäuseseitigen
Verbindungsnut 216a2 in Verbindung steht, so dass der Kraftstoff
in der Richtung des Pfeils B3 gefördert wird. Der Rückführabschnitt 216a3 ist eine Öffnung,
die in dem plattenförmigen
Abschnitt 216d4 vorgesehen ist.
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Die
pumpenseitige Verbindungsnut 216a4 ist in einer kurzen
zylindrischen Ausgestaltung mit dem plattenförmigen Abschnitt 216d4 und
dem Pumpendeckel 213 ausgebildet. Wie es durch einen Pfeil
B4 angedeutet ist, wird der Kraftstoff durch die Einlassöffnung 212,
die an einem Ende der pumpenseitigen Verbindungsnut 216a4 vorgesehen
ist in die Kraftstoffpumpe 210 eingesaugt.
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Die
Bezugsziffer 215 bezeichnet ein Belüftungsloch, das im Pumpendeckel 213 vorgesehen
ist und die Bezugziffer 216c bezeichnet ein Belüftungsloch,
das in dem plattenähnlichen
Abschnitt 216d4 des Gummikissens 216 vorgesehen
ist und mit dem Belüftungsloch 215 in
Verbindung steht. Die Bezugsziffer 255 bezeichnet ein Belüftungsloch,
das in dem Pumpenhaltegehäuse 250 vorgesehen
ist und mit dem Belüftungsloch 216c in
Verbindung steht. Gas, das während
der Druckerhöhung
in der Kraftstoffpumpe 210 erzeugt wird, tritt durch die
Belüftungslöcher 215, 216c, 255 und
wird, wie es durch den Pfeil J angedeutet ist, aus der Kraftstoffpumpeneinheit 200 ausgegeben.
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Zurückkehrend
auf 2 bezeichnet die Bezugsziffer 220 den
Druckregler zum Aufrechteerhalten des Druckes des Kraftstoffes,
der auf einem vorbestimmten Wert aus der Kraftstoffpumpe 210 ausgegeben
wird. Der Druckregler 220 ist über einen O-Ring 222 in
einen Halteabschnitt 264 eines Filterhaltegehäuses 260 eingepresst
und die andere Seite davon ist durch Rippen 250d1, 250d2, 250d3 (siehe 2 und 5)
des Pumpenhaltegehäuses 250 befestigt.
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Die
Bezugsziffer 230 bezeichnet einen hohlen zylindrischen
Kraftstofffilter zum Filtern des aus der Kraftstoffpumpe 210 ausgegebenen
Kraftstoffes und umfasst ein Filterelement 232, das aus
einem Filterpapier oder ähnlichem
und einem Halteelement 234 um das Filterelement 232 in
dem Filterhaltegehäuse 260 zu
halten, aufgebaut ist. Nach dem Einsetzen des Filters 230 in
das Filterhaltegehäuse 260 und durch
sein Halten durch das Halteelement 234 wird ein Deckelelement 262 mit
dem Filterhaltegehäuse 260 verbunden
oder sie werden integral miteinander verschweißt.
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Die
Bezugziffer 240 bezeichnet ein Rückschlagventil, das in einem
Durchgang bzw. Kanal auf der Seite einer Öffnung 238 (siehe 4)
des Kraftstofffilters 230 angeordnet ist und den Druck
in der Förderleitung 272 aufrecht
hält, wenn
der Motor angehalten wird. Das Rückschlagventil 240 ist über eine Gummilagerung 242,
die mit einem Durchgangsloch versehen ist in Bezug auf einen Halteabschnitt 262b des
Filterhaltegehäuses 260 (das
Deckelelement 262) und den Flansch 270 positioniert.
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Die
Bezugsziffer 250 bezeichnet das Pumpenhaltegehäuse zum
hermetischen Abdecken der Seite der Einlassöffnung der Kraftstoffpumpe 210, um
die Kraftstoffpumpe 210 aufzunehmen und zu halten. Das
Pumpenhaltegehäuse 250 ist
durch Gießen
eines Thermoplasten, wie beispielsweise Polyacetal, ausgebildet.
Das Pumpenhaltegehäuse 250 ist an
dem Filterhaltegehäuse 260 befestigt,
in dem ein Eingriffloch 254 des Pumpenhaltegehäuses 250 mit einer
Eingriffsklaue 266 des Filterhaltegehäuses über einen Schnappverschluss
in Eingriff steht. Ein zentrales Messgerät 284 (siehe 5)
zum Erfassen eines Levels des Kraftstoffs im Kraftstoffbehälter 100 ist
am Außenumfang
des Pumpenhaltegehäuses 250 angebracht.
Das Filterhaltegehäuse 260 ist
mit einer Zentralmessgerätverkablung 286 (siehe 4)
versehen, um das zentrale Messgerät 284 zu belegen.
Die Verbindungsabschnitte 250a, 250b sind durch
Kunstharz integral mit dem Pumpenhaltegehäuse 250 ausgebildet.
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Die
Bezugsziffer 260 bezeichnet das Filterhaltegehäuse, das
an dem Flansch 270 durch den Eingriff einer Eingriffsklaue
mit einem nicht dargestellten Eingriffsloch durch eine Schnappverbindung befestigt
ist.
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Die
Bezugsziffer 270 bezeichnet einen Flansch, der fluiddicht
an dem Kraftstoffbehälter 100 befestigt
ist, in dem eine nicht dargestellte Dichtung an einem Kragenabschnitt 276 des
Flansches 270 angebracht ist. Der Flansch 270 ist
mit einer Entlüftungsleitung 280 (siehe 3)
und einem Absperrventil 282 versehen. Die Bezugsziffer 278 bezeichnet ein
Kraftstoffausströmloch
(Auslass), das in dem Flansch 270 vorgesehen ist. Wenn
mehr als eine vorbestimmte Kraftstoffmenge, die von dem Druckregler 220 geliefert
wird, in einen Kraftstoffhalteabschnitt 290 strömt, strömt der Kraftstoff über dieses
Kraftstoffausströmloch 278 aus
der Kraftstoffpumpeneinheit 200 zum Kraftstoffbehälter 100 aus.
Es ist bevorzugt mehrere Kraftstoffausströmlöcher 278 auszubilden,
um die Geräusche
zu reduzieren, die zum Zeitpunkt des Ausströmens des Kraftstoffes in den
Kraftstoffbehälter 100 erzeugt
werden.
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Der
Kraftstoffhalteabschnitt 290 ist aus einem Raum 290a,
der entlang der Innenwand des Pumpenhaltegehäuses 250, der Kraftstoffpumpe 210 und
dem Druckregler 220 ausgebildet ist, einem halbmondförmigen Raum 290b (siehe 4),
der zwischen der Kraftstoffpumpe 210 und dem Kraftstofffilter 230 in
dem Filterhaltegehäuse 260 ausgebildet
ist und einem Raum 290c, der zwischen der Innenwand des
Flansches 270 und interne Komponenten davon (genauer gesagt
dem Deckelelement 262, der Entlüftungsleitung 280 und
dem Absperrventil 282) ausgebildet ist, aufgebaut.
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Bei
dieser Ausführungsform
ist das Haltegehäuse,
wie es in den Ansprüchen
definiert ist, aus drei Elementen aufgebaut, d. h. dem Pumpenhaltegehäuse 250,
dem Filterhaltegehäuse 260 und
dem Flansch 270. Es ist ebenso bevorzugt, dass statt dieser
drei Elemente ein Element, zwei Elemente oder drei oder mehr Elemente
das Haltegehäuse
bilden, so dass die Anzahl der Elemente nicht auf drei begrenzt
ist.
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<Montage>
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Im
Folgenden wird die Montage des Kraftstofffördersystems beschrieben.
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Zunächst wird
der Kraftstofffilter 230 durch das Filterhaltegehäuse 260 gehalten,
das Deckelelement 262 mit dem Filterhaltegehäuse 260 verbunden oder
das Deckelelement 262 und das Filterhaltegehäuse 260 integral
verschweißt
und danach wird die Gummilagerung bzw. Gummihülse 218 in der Ausgabeöffnung der
Kraftstoffpumpe 210 angebraucht und diese Kraftstoffpumpe 210 wird
in das Deckelelement 262 eingepresst.
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Nachfolgend
wird in einem Zustand, in dem der O-Ring 222 auf dem Druckregler 220 aufgebracht ist,
der Druckregler 220 in das Filterhaltegehäuse 260 eingepresst.
Das Gummikissen 216 wird auf der Seite der Einlassöffnung 212 der
Kraftstoffpumpe 210 angebracht. Bei diesem Vorgang wird
Bezug nehmend auf 6 die Seite am Außenumfang
eines ringförmigen
Vorsprungs 213a des Pumpendeckels 213 in einen
Passungsabschnitt 216g des Gummikissens 216 eingepasst
und befestigt und eine Trennwand 216b wird auf einen Außenumfang der
Kraftstoffpumpe 210 aufgepasst und befestigt. Dann wird
das Pumpenhaltegehäuse 250 durch
den Schnappverschlusseingriff am Filterhaltegehäuse 260 angebracht.
Zu diesem Zeitpunkt ist die Trennwand 216b des Gummikissens 250 fluiddicht
zwischen der Kraftstoffpumpe 210 und der Innenwand des
Pumpenhaltegehäuses 250 angeordnet.
Bezug nehmen auf 6 passt ferner eine ringförmiger Vorsprungsabschnitt 216b1,
der auf der Trennwand 216b ausgebildet ist, in eine ringförmige Nut 253,
die in dem Pumpenhaltegehäuse 250 ausgebildet
ist und ein ringförmiger
Vorsprungsabschnitt 216b2, der auf der Trennwand 216b ausgebildet
ist, passt in eine ringförmige
Nut 213b, die auf dem Pumpendeckel 213 ausgebildet
ist und folglich sind sie fluiddicht befestigt und genau positioniert.
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Unter
Bezugnahme auf 9 wird nun der Einlassfilter 202 beschrieben. 9 ist
eine schematische Ansicht, um die Montage des Einlassfilters zu erläutern. Das
Pumpenhaltegehäuse 250 ist
integral mit einem Verbindungsabschnitt 250a versehen,
das ein Durchgangsloch 250a1 aufweist und zwar durch Kunstharzgießen. Der
Lagerabschnitt 206 ist aus einem Einführabschnitt 206a,
der in das Durchgangsloch 250a1 des Verbindungsabschnitts 250a einzupressen
ist, einem ringförmigen
Abschnitt 206b mit einer Außenform, die größer als
der Einführabschnitt 206 ist,
um ein weiteres Einsetzen in das Durchgangsloch 250a1 zu
verhindern und einem Durchgangsloch 206c, das durch die
Mitte des Einführabschnitts 206c und
den ringförmigen
Abschnitt 206b vorgesehen ist, aufgebaut. Um den Einlassfilter 202 im
Pumpenhaltegehäuse 250 zu
montieren, wird der Einpressabschnitt 206a des Lagerabschnitts 206,
der durch das Montageloch 204a des Filterabschnitt 204 tritt
in das Durchgangsloch 250a1 des Verbindungsabschnitts 250a eingesetzt
und zwar durch eine Presspassung. Bei diesem Vorgang ist es bevorzugt ein
in den Zeichnungen nicht dargestelltes Dichtelement zwischen dem
eingepressten Abschnitt 206a und dem Durchgangsloch 250a1 anzuordnen,
um dieses hermetischer abzudichten.
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Nachfolgend
wird das Rückschlagventil 240 in
dem Filterhaltegehäuse 260 (dem
Deckelelement 262) angeordnet und nach dem Montieren des
Filtergehäuses 260 am
Flansch 270 im Zustand, in dem die Gummilagerung 242 auf
das Rückschlagventil 240 gepasst
ist, wird die Kraftstoffpumpeneinheit 200 in die Öffnung 108 des
Kraftstoffbehälters 100 eingesetzt.
Dann wird der Kragenabschnitt 276 über ein Gummituch und eine
Dichtung, die nicht dargestellt sind, am Kraftstoffbehälter 100 angeschraubt
und befestigt.
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<Kraftstoffförderbetrieb>
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Im
Folgenden wird der Kraftstoffförderbetrieb beschrieben.
In 2 kennzeichnen die Pfeile A–H die Kraftstoffströmung.
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Wird
eine Betriebsspannung vom Verbinder 274 zugeführt und
ein Befehl Kraftstoff zum Motor, der nicht dargestellt ist, zu fördern von
einem nicht dargestellten Steuersystem empfangen, beginnt die Kraftstoffpumpe 210 ihren
Betrieb.
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Durch
den Betrieb der Kraftstoffpumpe 210 strömt der Kraftstoff 102 im
Kraftstoffbehälter 100 durch
den Einlassfilter 202, strömt durch den Verbindungsabschnitt 250a und
den Verbindungsabschnitt 250b des Pumpenhaltegehäuses 250,
wie es durch den Pfeil A angedeutet ist, strömt durch den Durchgang bzw.
Kanal 216a im Gummikissen 216, wie es durch den
Pfeil B angedeutet ist und wird von der Einlassöffnung 212 der Kraftstoffpumpe 210 angesaugt.
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Ein
nicht dargestellter Verdichter dreht sich um den Druck des Kraftstoffs,
der in die Kraftstoffpumpe 210 eingesaugt wurde, zu erhöhen und
nachdem der Kraftstoff aus der Ausgabeöffnung 214 ausgegeben
wird, strömt
der Kraftstoff durch einen Durchgang bzw. Kanal 263, der
in dem Filterhaltegehäuse 260 vorgesehen
ist, wie es durch den Pfeil C angedeutet ist.
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Ist
der Druck des Kraftstoffs, der durch den Durchgang bzw. Kanal 263 geströmt ist und
nahezu den Kraftstofffilter 230 erreicht hat, höher als
ein vorbestimmter Wert, wird der Kraftstoff auf einem vorbestimmten
Druck gehalten, indem er, wie es durch den Pfeil D angedeutet ist,
zum Druckregler 220 abgezweigt wird. Der Rest des Kraftstoffes
strömt
von einer Öffnung 236 des
Kraftstofffilters 230, wie es durch den Pfeil E und dem
Pfeil F angedeutet ist durch das Filterelement 232 und
wird aus der Öffnung 237 ausgegeben.
Zusätzlich
ist der Druckregler 220 auf der stromaufwärtigen Seite
(der Kraftstoffbehälter-100-Seite)
des Kraftstofffilters 230, dieses Beispiels angeordnet.
Es ist jedoch ebenso bevorzugt, dass der Druckregler 220 auf
der stromabwärtigen Seite
des Kraftstofffilters 230 angeordnet ist.
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Der
aus der Öffnung 237 ausgegebene
Kraftstoff strömt
durch das Rückschlagventil 240,
strömt zur
Förderleitung 272,
wie es durch den Pfeil G und den Pfeil H angedeutet ist und wird
durch ein Einspritzsystem, das nicht dargestellt ist, dem Motor
zugeführt.
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Wie
es oben beschrieben wurde, ist die Seite der Einlassöffnung 212 der
Kraftstoffpumpe 210 mit dem Pumpenhaltegehäuse 250 hermetisch
abgedeckt und daher werden alle Geräusche, die nahe der Einlassöffnung 212 erzeugt
werden, wenn der Kraftstoff angesaugt wird, ausgesperrt und nur schwer
direkt von der Kraftstoffpumpeneinheit 200 nach außen, d.
h. in den Kraftstoffbehälter 100,
abgegeben.
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Der
Verbindungsabschnitt 250a ragt vom Pumpenhaltegehäuse 250 vor
und daher werden alle Geräusche,
die nahe der Einlassöffnung 212 erzeugt werden,
wenn der Kraftstoff angesaugt wird, ausgesperrt und nur schwer direkt
in den Kraftstoffbehälter 100 befördert.
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Der
Verbindungsabschnitt 250a ist integral mit dem Pumpenhaltegehäuse 250 ausgebildet
und daher ist es möglich
den Einlassfilter 202 leicht anzuordnen und die Steifigkeit
des Verbindungsabschnitts 250a verglichen mit dem Fall,
in dem die Kraftstoffpumpe 210 über ein röhrenförmiges Element direkt mit dem
Einlassfilter 202 verbunden wird, erhöht.
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Die
Verbindungsabschnitte 250a, 250b sind auf dem
Pumpenhaltegehäuse 250 vorgesehen
und das Gummikissen 216 ist mit dem Durchgang bzw. Kanal 216a zum
Verbinden des Verbindungsabschnitts 250b mit der Einlassöffnung 212 versehen. Als
Folge wird die Anzahl der Teile reduziert und die Vorrichtung kann
verglichen mit dem herkömmlichen Aufbau
bei dem der Einlassfilter und die Einlassöffnung durch eine Verbindungsleitung
verbunden sind und die Kraftstoffpumpe durch über das Gummielement im Pumpenhalter
gehalten ist, leicht montiert werden.
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Der
Durchgang bzw. Kanal 216a des Gummikissens 216 ist
U-förmig
und daher werden alle Geräusche,
die nahe der Einlassöffnung 212 erzeugt werden,
wenn der Kraftstoff angesaugt wird, nur schwer in den Kraftstoffbehälter 100 befördert.
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Der
Durchgang bzw. Kanal 216a des Gummielements 216 ist
in Axialrichtung der Kraftstoffpumpe 210 (der Richtung
in der das „U" in der Querschnittsansicht
in 6 gegen den Uhrzeigersinn um 90° gedreht
ist) U-förmig.
Als eine Folge ist es möglich
die Einlassöffnung 212 der
Kraftstoffpumpe 210 nahe der Verbindungsabschnitte 250a, 250b anzuordnen,
wodurch die Geräusche
effektiv reduziert werden. Zusätzlich
ist die Einlassöffnung 212 der Kraftstoffpumpe 210 in
dem Pumpendeckel 213 vorgesehen, d. h. es wird keine Einlassleitung
verbunden. Es ist daher möglich
die Kraftstoffpumpe 210 in axialer Richtung zu verkürzen und
die Kraftstoffpumpeneinheit 200 kleiner zu dimensionieren.
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Ausschließlich ist
ein Raum zum Zwischenschalten des Gummikissen 216 zwischen
der Seite der Einlassöffnung 212 der
Kraftstoffpumpe 210 und der inneren Bodenwand 250c des
Pumpenhaltegehäuses 250 erforderlich.
Es ist daher möglich
das Pumpenhaltegehäuse 250 in
Längsrichtung
(in Axialrichtung der Kraftstoffpumpe 210) zu verkürzen und die
Kraftstoffpumpeneinheit 200 kleiner zu dimensionieren.
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Die
Kraftstoffpumpe 210 ist über das elastische Gummikissen 216 in
dem Pumpenhaltegehäuse 250 angeordnet
und daher ist ein Spiel in einem gewissen Maß möglich und das System kann leicht montiert
werden.
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Die
Trennwand 216b des Gummikissens 216 trennt den
Kraftstoff, der durch den Einlassfilter 202 geströmt ist von
dem Kraftstoff, der durch den Druckregler 220 geströmt ist und
daher wird der gesamte Aufbau einfach und das System leicht montierbar.
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Der
Druckregler 220 ist durch das Pumpenhaltegehäuse 250 hermetisch
abgedeckt und daher ist es möglich
Geräusche,
die erzeugt werden, wenn der Kraftstoff durch den Druckregler 220 strömt, auszusperren.
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Der
Kraftstoff, der aus dem Druckregler 220 ausgeben wird,
wird nicht direkt in den Kraftstoffbehälter 100 ausgegeben, sondern
wird temporär
im Haltegehäuse
umfassen das Pumpenhaltegehäuse 250,
der Filterhaltegehäuse 260 und
den Flansch 270 gehalten. Dann wird ein Teil des Kraftstoffes,
der eine vorbestimmte Menge überschreitet
aus dem Kraftstoffausgabeloch 278 ausgegeben. Als Folge
strömt das
aus dem ausgegebenen Kraftstoff entlang des Haltegehäuses in
den Kraftstoffbehälter 100,
wodurch es möglich
ist die Geräuscherzeugung
zu reduzieren.
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Zusätzlich ist
es zum Zwecke nur die Geräusche
zu reduzieren, die durch den Druckregler 220 erzeugt werden
nicht stets notwendig die Einlassseite der Kraftstoffpumpe 210 hermetisch
abzudecken bzw. zu verschließen.
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(Ausführungsform 2)
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10 ist
eine vergrößerte Querschnittsansicht,
die einen Gummikissenabschnitt einer Kraftstofffördervorrichtung gemäß der Ausführungsform
2 der Erfindung darstellt. 11 ist
ein Querschnitt entlang der Linie XI-XI aus 10. In
den Zeichnungen bezeichnet die Bezugsziffer 316 ein Gummikissen mit
einem spiralförmigen
Durchgang bzw. Kanal 316a und einer Trennwand 316b,
das fluiddicht zwischen der Krafstoffpumpe 210 und der
Innenwand des Pumpenhaltegehäuses 250 angeordnet
ist. Der Durchgang bzw. Kanal 316a ist aus einem Öffnungsabschnitt 316a1,
der mit dem Verbindungsabschnitt 250b des Pumpenhaltegehäuses 250 in
Verbindung steht, einem Durchgangsabschnitt 316a2, der
einen spiralförmigen
Durchgang bzw. Kanal mit der Innenwand des Pumpenhaltegehäuses 250 bildet
und einem Verbindungsabschnitt 316c, der an einem Ende des
Durchgangsabschnitts 316a2 vorgesehen ist und in den eine
Einlassleitung 212B der Kraftstoffpumpe 210 eingepresst
ist, aufgebaut. Die Höhe
(Dimension in Vertikalrichtung in
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10)
des Öffnungsabschnitts 316a1 ist derart
ausgebildet, dass sie kleiner ist als ein Verbindungsloch (Äquivalent
zur Bezugsziffer 206 in 6) des Verbindungsabschnitts 250b.
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Die
Länge des Öffnungsabschnitts 316a1 ist derart
ausgebildet, dass sie größer ist
als das Verbindungsloch in Umfangsrichtung (Länge im Uhrzeigersinn in 11).
Die Beschreibung eines Lüftungsloches
zum Ausgeben eines Gases, das zum Zeitpunkt der Druckerhöhung in
der Kraftstoffpumpe 210 erzeugt wird, wird bei der Ausführungsform
2 weggelassen. Der Rest des Aufbaus ist der gleiche wie der der
vorangegangenen Ausführungsform
1 und auf seine Beschreibung wird verzichtet.
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Wie
es oben beschrieben wurde, ist der Durchgang bzw. Kanal 316a derart
ausgebildet, dass er eine Spirale bildet. Daher werden Geräusche, die nahe
der Einlassleitung 212B erzeugt werden, wenn der Kraftstoff
angesaugt wird, nicht direkt in die Kraftstoffpumpe 100 gefördert. Ferner
kann das Gummikissen 316 derart ausgebildet werden, dass
es in der Höhe
(Länge
in Vertikalrichtung in 11) klein ist und es ist möglich die
Kraftstoffpumpeneinheit 200 klein zu dimensionieren.
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Der Öffnungsabschnitt 316a1 ist
niedriger als das Verbindungsloch und es ist daher möglich die Kraftstoffpumpe 210 nahe
einer Bodenwand des Pumpenhaltegehäuses 250 anzuordnen
und die Kraftstoffpumpeneinheit 200 klein zu dimensionieren.
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Der Öffnungsabschnitt 316a1 ist
länger
als das Verbindungsloch in Umfangsrichtung und es ist daher möglich den
Druckverlust der Strömung
zu reduzieren.
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Die
Einlassleitung 212B wird in den Verbindungsabschnitt 316c des
Gummikissens 316 eingepresst und daher wird die Einlassleitung 212B leicht positioniert.
Es ist ebenso bevorzugt, dass die Einlassleitung 212B auf
die gleiche Art und Weise wie bei der vorstehenden Ausführungsform
1 in Form einer Vertiefung in dem Pumpendeckel 213 vorgesehen
ist. In diesem Fall ist es möglich
die Kraftstoffpumpeneinheit 200 in Höhenrichtung (Axialrichtung der
Kraftstoffpumpe 210) klein zu dimensionieren.
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Gewerbliche
Anwendbarkeit
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Die
Erfindung, die oben beschrieben wurde ist bei Einrichtungen mit
Motoren, wie beispielsweise Motorrädern, Schneemobilen etc. und
anderen Fahrzeugen anwendbar.