DE4429245A1 - Fahrzeugsitz - Google Patents
FahrzeugsitzInfo
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- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
- B60N2/04—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable
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Description
Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einem Drehgestell,
an dessen Oberteil eine Sitzfläche und eine Sitzlehne vorgesehen
sind und dessen Unterteil an seitlichen Schiebeführungen in
Fahrzeuglängsrichtung geführt ist, wobei das Ober- und Unterteil
mit einer zentralen Drehlagerung verbunden sind und die
Schiebeführungen an einer mit dem Fahrzeugrahmen verbundenen
Konsole befestigt sind.
Derartige Fahrzeugsitze werden insbesondere in Wohnmobilen
verwendet, wobei die Schiebeführungen in üblicher Weise zur
Einstellung der Sitzposition verwendet werden, während die
Drehlagerung zur Benutzung des Fahrzeugsitzes einmal in
Fahrtrichtung und einmal entgegen der Fahrtrichtung, zu den
Rücksitzen hingewandt, vorgesehen ist. Aufgrund dieser
Umstellmöglichkeit ist der üblicherweise vorgesehene Dreipunkt-
Sicherheitsgurt direkt am Drehgestell an dessen Oberteil
befestigt, so daß keine langen Gurtpeitschen benötigt werden.
Bei Unfällen oder abrupten Verzögerungen werden die auftretenden
Kräfte über die relativ stabil in Form eines Drehzapfens
ausgeführte Drehlagerung in die Schiebeführungen eingeleitet.
Aufgrund dieser Kraftumlenkung von der mittigen Drehlagerung zu
den seitlichen Schiebeführungen kann sich das plattenförmige
Unterteil des Drehgestelles aufwölben, so daß bei den üblichen
Abmessungen die Gefahr besteht, daß die seitlichen
Schiebeführungen ausreißen, was zu einer erheblichen
Verletzungsgefahr und ggfs. Todesfolge bei einem Unfall führen
kann.
Demzufolge liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen
Fahrzeugsitz zu schaffen, der eine höhere Sicherheit bei
Unfällen bietet.
Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Fahrzeugsitz gemäß den
Merkmalen des Patentanspruches 1.
Durch dieses hier vorgeschlagene Umgriffselement, das eine in
Fahrzeuglängsrichtung ausgerichtete, an der Konsole befestigte
Führungsschiene umfaßt, wird die über die Drehlagerung
übertragene Kraft unmittelbar in die Führungsschiene
eingeleitet, so daß ein Aufwölben und Aufbiegen des
Drehgestelles nicht zu befürchten ist. Insbesondere werden die
seitlichen Schiebeführungen von Extrembelastungen, wie sie bei
Unfällen auftreten können entlastet, so daß für die
Schiebeführungen zur Sitzverstellung relativ einfache
Gleitführungen verwendet werden können.
In bevorzugter Ausführung ist das Umgriffselement als Hülse
ausgeführt, die die rohrförmige Führungsschiene über eine
gewisse Teillänge umfaßt, wodurch eine besonders direkte
Krafteinleitung in die Führungsschiene, die Konsole und den
Fahrzeugrahmen bzw. Fahrzeugboden erreicht wird.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der
Unteransprüche.
Nachfolgend werden mehrere Ausführungsbeispiele anhand der
Zeichnung näher erläutert und beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Vorderansicht auf einen Fahrzeugsitz;
Fig. 2 eine Seitenansicht auf einen Fahrzeugsitz gemäß
Fig. 1, wobei der untere Bereich in der Mittelebene
des Fahrzeugsitzes geschnitten dargestellt ist;
Fig. 3 eine abgewandelte Ausführungsform eines bei dem
Fahrzeugsitz verwendeten Umgriffselementes;
Fig. 4 eine weitere Ausführungsform des mit dem Fahrzeugsitz
verwendeten Umgriffselementes in Art eines
Gleitsteines; und
Fig. 5 eine abgewandelte Ausführungsform einer mit dem
Fahrzeugsitz verwendeten Führungsschiene.
In Fig. 1 ist ein Fahrzeugsitz 1 mit einem Drehgestell 2
dargestellt, das aus einem Oberteil 3 und einem Unterteil 4
besteht, die über eine Drehlagerung 5 in Form eines Drehzapfens
miteinander verbunden sind. Auf dem Oberteil 3 des
Drehgestells 2 sind in üblicher Weise eine Sitzfläche 6 und eine
Sitzlehne 7 angeordnet. Dabei kann es sich um eine Einzel- oder
Doppel-Sitzfläche 6 und eine Einzel- oder Doppel-Sitzlehne 7
handeln, so daß je nach Ausführung ein Fahrzeugsitz 1 für eine
oder zwei Personen gebildet ist. Im letzten Fall eignet sich der
sitzbankartige Fahrzeugsitz 1 mit mittiger Drehlagerung 5
insbesondere zum Einbau in Reisebusse oder auch
Eisenbahnwaggons.
Unterhalb des Unterteils 4 des Drehgestells 2 sind an den beiden
in Fahrzeuglängsrichtung ausgerichteten Seitenkanten seitliche
Schiebeführungen 8 vorgesehen. Der untere Teil der
Schiebeführungen 8 ist dabei an einer Konsole 9 befestigt, die
mit einem Fahrzeugrahmen 10 bzw. dem Fahrzeugboden über nicht
näher dargestellte Schraubverbindungen befestigt ist.
Wie aus dem Teilschnitt in der Mitte der Konsole 9 ersichtlich
ist, ist an dem unteren Ende der Drehlagerung 5 unterhalb des
Unterteils 4 ein hülsenförmiges Umgriffselement 11 vorgesehen,
das eine in Fahrzeuglängsrichtung ausgerichtete, stangenförmige
Führungsschiene 12 umgreift. Dieser Umgriff ist in Art einer
Spielpassung ausgeführt, so daß das Umgriffselement 11 entlang
der Führungsschiene 12 verschiebbar ist. Hierbei ist wesentlich,
daß die Führungsschiene 12 in unmittelbarer Nähe unterhalb der
Drehlagerung 5 angeordnet ist, so daß an der Drehlagerung 5
auftretende Kräfte unmittelbar in die Führungsschiene 12
eingeleitet werden. Solche Extrembelastungen treten
beispielsweise bei Unfällen auf, wenn Anlenkpunkte oder die
Gurtrolle eines Dreipunktgurtes an dem Oberteil 3 des
Drehgestells 2 befestigt sind, wie dies für ein Gurtschloß als
unterer Anlenkpunkt mit dem Bezugszeichen 14 angedeutet ist. Der
obere, nicht dargestellte Gurtanlenkpunkt kann dabei dem unteren
Anlenkpunkt 14 gegenüberliegend durch eine hinter oder seitlich
an der Sitzlehne 6 angeordnete, am Oberteil 3 befestigte
aufrechte Säule gebildet sein. Die bei einem Unfall im
Sicherheitsgurt auftretenden Kräfte werden dann vom Oberteil 3
über den Drehzapfen der Drehlagerung 5 und über das damit
verbundene, insbesondere angeschweißte Umgriffselement 11 in die
Führungsschiene 12 eingeleitet, ohne daß die seitlichen
Schiebeführungen 8 oder das Unterteil 4 des Drehgestells 2
übermäßig belastet werden. Von der Führungsschiene 12 werden
dann die Kräfte über die relativ stabile Konsole 9 und die
Befestigung an dem Fahrzeugboden in den Fahrzeugrahmen 10
eingeleitet.
In Fig. 2 ist eine Seitenansicht des Fahrzeugsitzes 1
dargestellt, wobei die Konsole 9 in der Mittellängsebene des
Fahrzeugsitzes 1 geschnitten dargestellt ist. Wie ersichtlich,
umgreift das Umgriffselement 11 die Führungsschiene 12 auf etwa
ein Sechstel ihrer Länge, so daß eine direkte Krafteinleitung
über die Drehlagerung 5 gegeben ist. Die beiden Enden der
Führungsschiene 12 sind an der Vorder- und Rückseite der
Konsole 9 festgeschweißt. Für eine Nachrüstung mit der
Führungsschiene 12 und dem Umgriffselement 11 kann die
Führungsschiene 12 auch an der Konsole 9 festgeschraubt oder
durch Bohrungen an der Vorder- und Rückseite der Konsole
eingesteckt und gesichert werden.
In Fig. 3 ist eine abgewandelte Ausführung des
Umgriffselementes 11 dargestellt, wobei dieses die hier mit
einem rechteckigen Querschnitt ausgebildete Führungsschiene 12
nicht vollständig umgreift, sondern im unteren Bereich einen
Spalt freiläßt. Zur Erhöhung der Biegefestigkeit der
Führungsschiene 12 kann diese in Art eines T-Trägers ausgeführt
sein, wie dies in Strich-Punkt-Linien dargestellt ist. Obwohl
hier die Verbindung zwischen dem Drehzapfen der Drehlagerung 5
und dem Umgriffselement 11 als Schweißverbindung dargestellt
ist, können auch andere, dem Fachmann geläufige Ausbildungen
dieser Verbindungsstelle gewählt werden, beispielsweise eine
schraub- oder eine formschlüssige Steckverbindung, so daß
gewährleistet ist, daß in Vertikalrichtung ein sicherer Halt des
Fahrzeugsitzes 1 bezüglich der Konsole 9 gewährleistet ist.
In Fig. 4 ist eine weitere abgewandelte Ausführungsform der
Umgriffselement-Führungsschiene-Kombination gezeigt. Hierbei ist
die Führungsschiene 12 mit einer nach oben zur Drehlagerung 5
hin offenen Nut 13 ausgebildet, so daß der Drehzapfen mit dem
daran in Art eines Gleitsteines ausgeführten Umgriffselement 11
bei einer Kraftanwendung nach oben hin sicher gehalten ist,
jedoch innerhalb der Führungsschiene 12 verschiebbar ist. Der
Begriff Umgriffselement wird hierbei so verstanden, daß die
seitlichen Erweiterungen die oberen Schenkel der
Führungsschiene 12 von innen her umgreifen.
In Fig. 5 ist eine weitere abgewandelte Ausführungsform
dargestellt, wobei wiederum das Umgriffselement 11 am unteren
Ende des Drehzapfens 5 in Art eines Gleitsteines 17 ausgebildet
ist, der die oberen Schenkel zweier Winkelschienen 15 und 16
umgreift. Diese beiden Winkelschienen 15 und 16 sind symmetrisch
zur Drehlagerung 5 in Fahrzeuglängsrichtung angeordnet und
bilden somit ebenfalls die Führungsschiene 12.
Es sei darauf hingewiesen, daß neben den dargestellten
Querschnittsformen der Führungsschiene 12 auch weitere Formen,
beispielsweise ein Ovalrohr mit einer entsprechend geformten
Umgriffshülse, vorgesehen sein können. Wesentlich ist hierbei,
daß durch die Umgriffselement-Führungsschiene-Kombination
erreicht wird, daß in jeder Fahrzeugsitzstellung ein Kippen oder
Auseinanderklaffen des Drehgestells 2 bezüglich der Konsole 9
durch den Umgriff an der Führungsschiene 12 verhindert wird.
Obwohl das Umgriffselement 11 bevorzugt direkt mit dem
Drehzapfen der Drehlagerung 5 verbunden ist, kann das
Umgriffselement 11 auch zusätzlich oder alternativ mit
Verstrebungen 18 am Außenrand der Drehlagerung 5 mit der
Unterseite des Unterteils 4 verbunden sein, wie dies in Fig. 1
dargestellt ist.
Claims (10)
1. Fahrzeugsitz mit einem Drehgestell, an dessen Oberteil eine
Sitzfläche und eine Sitzlehne vorgesehen sind und dessen
Unterteil an seitlichen Schiebeführungen in
Fahrzeuglängsrichtung geführt ist, wobei das Ober- und
Unterteil mit einer zentralen Drehlagerung verbunden sind
und die Schiebeführungen an einer mit dem Fahrzeugrahmen
verbundenen Konsole befestigt sind,
dadurch gekennzeichnet, daß
unterhalb des Unterteils (4) ein Umgriffselement (11)
vorgesehen ist, das mit wenigstens einer in
Fahrzeuglängsrichtung ausgerichteten, unterhalb der
Drehlagerung (5) an der Konsole (9) befestigten
Führungsschiene (12) verschiebbar verbunden ist.
2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Führungsschiene (12) einen runden Querschnitt aufweist
und das Umgriffselement (11) als Hülse mit rohrförmigem
Querschnitt ausgebildet ist.
3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß das Umgriffselement (11) am unteren
Ende eines Drehzapfens der Drehlagerung (5) angeschweißt
ist.
4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß das Umgriffselement (11) die
Führungsschiene (12) vollständig umgreift.
5. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß das Umgriffselement (11) in eine Nut
(13) in der Führungsschiene (12) eingreift und diese von
innen her umgreift.
6. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (12) an der Vorder-
und Rückseite der Konsole (9) angeschweißt ist.
7. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (12) an der Vorder-
und Rückseite der Konsole (9) angeschraubt ist.
8. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (12) aus zwei
symmetrisch zur Drehlagerung (5) angeordneten
Winkelschienen (15, 16) besteht, deren obere Schenkel
jeweils von einem Umgriffselement in Form eines
Gleitsteines (17) umgriffen sind.
9. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß an dem Oberteil (3) des Drehgestelles
(2) Dreipunktgurt-Anlenkpunkte (14) befestigt sind.
10. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß die Sitzlehne (7) und die Sitzfläche
(6) für zwei Personen ausgebildet sind.
Priority Applications (1)
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DE4429245A DE4429245C2 (de) | 1993-08-18 | 1994-08-18 | Fahrzeugsitz mit einem Drehgestell |
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DE4429245A1 true DE4429245A1 (de) | 1995-02-23 |
DE4429245C2 DE4429245C2 (de) | 1998-04-09 |
Family
ID=6896915
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Family Applications Before (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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Country | Link |
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Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE202008001914U1 (de) | 2008-02-11 | 2009-03-19 | Froli Kunststoffwerk Heinrich Fromme Ohg | Konsole für einen Fahrer- und einen Beifahrersitz insbesondere für ein Wohnmobil oder einen Reisebus |
Families Citing this family (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10152669B4 (de) * | 2000-12-08 | 2010-04-15 | Volkswagen Ag | Vorrichtung zum Verschieben eines Fahrzeugsitzes |
DE10335046A1 (de) * | 2003-07-31 | 2005-02-17 | Bayerische Motoren Werke Ag | Fahrzeug |
Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
GB2124484A (en) * | 1982-07-14 | 1984-02-22 | Nissan Motor | A rotary seat assembly having a sliding lock mechanism |
DE3708399A1 (de) * | 1986-03-22 | 1987-09-24 | Volkswagen Ag | Drehsitz in einem fahrzeug |
DE3107048C2 (de) * | 1980-03-31 | 1988-04-07 | Aisin Seiki K.K., Kariya, Aichi, Jp |
Family Cites Families (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JPH0231951A (ja) * | 1988-07-20 | 1990-02-01 | Mitsubishi Motors Corp | 回転シート |
JPH0231950A (ja) * | 1988-07-20 | 1990-02-01 | Mitsubishi Motors Corp | 回転シート |
JPH0353330U (de) * | 1989-09-30 | 1991-05-23 |
-
1993
- 1993-08-18 DE DE9312349U patent/DE9312349U1/de not_active Expired - Lifetime
-
1994
- 1994-08-18 DE DE4429245A patent/DE4429245C2/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3107048C2 (de) * | 1980-03-31 | 1988-04-07 | Aisin Seiki K.K., Kariya, Aichi, Jp | |
GB2124484A (en) * | 1982-07-14 | 1984-02-22 | Nissan Motor | A rotary seat assembly having a sliding lock mechanism |
DE3708399A1 (de) * | 1986-03-22 | 1987-09-24 | Volkswagen Ag | Drehsitz in einem fahrzeug |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE202008001914U1 (de) | 2008-02-11 | 2009-03-19 | Froli Kunststoffwerk Heinrich Fromme Ohg | Konsole für einen Fahrer- und einen Beifahrersitz insbesondere für ein Wohnmobil oder einen Reisebus |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE9312349U1 (de) | 1993-10-21 |
DE4429245C2 (de) | 1998-04-09 |
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8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: AGUTI PRODUKTENTWICKLUNG & DESIGN GMBH, 88079 KRES |
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D2 | Grant after examination | ||
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