DE69628531T2 - Fahrzeugrücksitz - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Fahrzeug in der Bauart mit einem Frachtraum, das mit wenigstens einem Sitz oder einer Anordnung von Sitzen versehen ist, der bzw. die mit einer Rückenlehne versehen ist, sowie mit einem Sicherheitsgurt, der an der Rückenlehne in der Nähe von deren oberem Rand befestigt ist.
• Ein Fahrzeug dieser Bauart gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist allgemein bekannt. Das bekannte Fahrzeug ist ein Transporter mit einem Passagierabteil und einem Frachtabteil. Aufgrund dieses doppelten Charakters ist der Transporter sehr populär, insbesondere bei Bauunternehmern. Das Passagierabteil weist zwei Sitzanordnungen für Fahrgäste auf, wobei die vordere Sitzanordnung in einer an sich bekannten Weise mit einer "normalen" Dreipunkt- Sicherheitsgurtkonstruktion versehen ist. Die hintere Sitzanordnung weist allerdings für den mittleren Sitz einen Zweipunkt-Sicherheitsgurt auf, während die beiden äußeren Sitze jeweils eine Dreipunkt-Sicherheitsgurtkonstruktion aufweisen, die in die hintere Sitzanordnung integriert ist. Die beiden Enden eines jeden Dreipunkt-Sicherheitsgurts sind daher in der hinteren Sitzanordnung eingebaut, was auch für das Aufnahmeteil für das metallische Einschubteil gilt, das mit jedem Sicherheitsgurt verbunden ist.
• Ein Nachteil des bekannten Fahrzeugs besteht in der Tatsache, daß die Dreipunkt- Sicherheitsgurtkonstruktion, die mit der hinteren Sitzanordnung des Fahrzeugs verwendet wird, in der Lage sein muß, die sehr großen Kräfte aufzunehmen, die im Falle eines Aufpralls auftreten, als Ergebnis davon, daß sie in die hintere Sitzanordnung integriert ist. In Verbindung hiermit ist das Vorhandensein einer separaten Maßnahme hinter der vorderen Sitzanordnung zum "Stoppen" der hinteren Fahrgäste im Falle eines Aufpralls ein gesetzliches Erfordernis in zahlreichen Ländern. Es ist offensichtlich, daß eine derartige separate Maßnahme das bekannte Fahrzeug aus finanziellen Gründen weniger interessant macht.
• Aus den Dokumenten DE 29 41 235 A und DE 39 31 696 A sind Befestigungsanordnungen von Sitzlehnen am Grundkörper des Fahrzeugs mittels eines starren Zugarms oder eines flexiblen Gurts bekannt.
• In einer weiteren Ausführungsform eines Fahrzeugs nach der vorliegenden Erfindung umfaßt der Sitz oder die Anordnung von Sitzen einen horizontalen Träger, mit dem das Rückenteil, das Sitzteil und der Rahmen verbunden sind. Dies führt zu einer sehr einfachen, eleganten Konstruktion, bei der das Rückenteil, das Sitzteil und der Rahmen mit dem Träger in einer effizienten Weise verbunden werden können, insbesondere dadurch, daß sie damit verschweißt werden. Der Träger ist sehr stabil, so daß er in der Lage ist, im Falle eines Aufpralls alle Kräfte aufzunehmen.
• Nachfolgend wird eine Ausführungsform der Erfindung mehr im einzelnen beschrieben, wobei auf Zeichnungsfiguren Bezug genommen wird, die in einer Zeichnung dargestellt sind, wobei:
• Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht eines Fahrzeugs zeigt, das eine hintere Sitzanordnung aufweist, die mit einer aus dem Stand der Technik bekannten Sicherkeitsgurtkonstruktion versehen ist;
• Fig. 2 der Fig. 1 entspricht, mit dem Unterschied, daß die Position der C-Säule deutlich angegeben ist;
• Fig. 3 der Fig. 1 entspricht, mit dem Unterschied, daß die Sicherheitskonstruktion gemäß der Erfindung verwendet wird; und
• Fig. 4 eine schematische Querschnittsansicht (a) und eine schematische Vorderansicht (b) der hinteren Sitzanordnung zeigt, die in Fig. 3 dargestellt ist.
• Fig. 1 zeigt eine schematische perspektivische, teilweise weggeschnittene Ansicht eines Fahrzeugs, das eine aus dem Stand der Technik bekannte Konstruktion aufweist. Das Fahrzeug 1 weist eine hintere Anordnung von Sitzen 2 auf, die drei Passagiersitze 3, 4 und 5 umfaßt. Der mittlere Sitz 4 ist mit einem Zweipunkt-Sicherheitsgurt 6 versehen, während die äußeren Sitze 3 und 5 jeweils mit einer standardmäßigen Sicherheitsgurtkonstruktion 7, 8 versehen sind, die in der hinteren Sitzanordnung 2 integriert ist. Fig. 1 zeigt eine Person 9, die sich auf dem Sitz 5 befindet, wobei der Dreipunkt-Sicherheitsgurt 8 angelegt ist. Die Pfeile deuten die Richtung an, in der die metallischen Einschubteile in die entsprechenden Aufnahmeteile einzuschieben sind. Tatsächlich bildet die hintere Sitzanordnung 2 einen Teil einer Struktur, die standardmäßig in beispielsweise einen Transporter eingebaut werden kann, der ein Passagierabteil und ein Frachtabteil aufweist. Ein Nachteil der aus dem Stand der Technik bekannten Dreipunkt-Sicherheitsgurtkonstruktion, die in der hinteren Sitzanordnung 2 integriert ist, besteht in der Tatsache, daß die hintere Sitzanordnung 2 den Kräften widerstehen muß, die im Falle eines Aufpralls auftreten, was dazu führen kann, daß die hintere Sitzkonstruktion kollabiert, was in hohem Maße gefährlich ist, da hierbei die hinteren Passagiere nach vorn geschleudert werden. Dies ist der Grund dafür, daß eine separate Schutzmaßnahme gegen Verletzungen der hinteren Passagiere in zahlreichen Ländern ein gesetzliches Erfordernis ist. Ein derartiger Schutz wird in Form eines "Kissens" gebildet, das zwischen der hinteren Sitzanordnung 2 und der nicht dargestellten, vorderen Sitzanordnung vorzusehen ist, welches einen zusätzlichen Schutz für einen Passagier 9 bildet, falls die hintere Sitzanordnung 2 im Falle eines Aufpralls kollabieren sollte.
• Fig. 2 entspricht Fig. 1, und gleiche Teile sind in gleicher Weise bezeichnet. Fig. 2 zeigt die Position eines vertikalen Teils 11, die sogenannte C-Säule des Fahrzeugs 1, die in jedem Fahrzeug vorhanden ist.
• Fig. 3 zeigt eine Sicherheitskonstruktion nach der vorliegenden Erfindung. Um zu vermeiden, daß die Darstellung unnötig kompliziert wird, ist die Dreipunkt-Sicherheitsgurtkonstruktion, die in die hintere Anordnung von Sitzen 2 integriert ist, lediglich in bezug auf den Sitz 5 dargestellt. Die hintere Anordnung von Sitzen 2 ist mit einem starren Zugarm 12 auf Schulterhöhe versehen, wobei dieser Arm am oberen Teil der C-Säule 11 des Fahrzeugs 1 befestigt ist. Ein ähnlicher Zugarm ist auf der anderen Seite der hinteren Anordnung von Sitzen 2 vorgesehen, allerdings in der Zeichnung nicht dargestellt. Beide Zugarme 12 sind an der hinteren Anordnung von Sitzen 2 und an der C-Säule 11 mit Hilfe einer Bolzen/Muttern- Verbindung 13 befestigt. Diese Verbindung ist mehr im einzelnen in dem einkreisten Bereich dargestellt, wobei die C-Säule 11 in einer Querschnittsansicht dargestellt ist. Anstelle einer Verbindung mit der C-Säule 11 könnten die Zugarme 12 selbstverständlich auch mit dem Bereich des Bodens verbunden sein, der sich hinter dem hinteren Sitz befindet. Ein wesentlicher Vorteil der Konstruktion gemäß der Erfindung liegt darin, daß die Position der hinteren Anordnung von Sitzen 2 in der Längsrichtung des Fahrzeugs 1 verändert werden kann, so daß auch der Frachtraum hinter dem hinteren Sitz vergrößert werden kann, wenn dies gewünscht ist. Zu diesem Zweck ist die hintere Anordnung von Sitzen 2 vorzugsweise entlang des Bodens des Fahrzeugs 1 mittels zwei Führungsschienen 14, 15 bewegbar. Da die Konstruktion fest an der C-Säule 11 verankert ist, ist eine separate Maßnahme zwischen der hinteren Anordnung von Sitzen 2 und der nicht dargestellten vorderen Anordnung von Sitzen zum Schutz der hinteren Passagiere nicht mehr erforderlich. Auch in dieser Darstellung sind solche Teile, die Teilen entsprechen, die in Fig. 1 und 2 dargestellt sind, mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet.
• Fig. 4 zeigt eine Querschnittsansicht (a) und eine Vorderansicht (b) der hinteren Anordnung. von Sitzen 2 der Fig. 3. Die hintere Anordnung von Sitzen 2 ist über einen. Rahmen 16 am Boden des Fahrzeugs 1 befestigt. Der Rahmen 16 ist N-förmig, im Querschnitt gesehen, so daß eine sehr stabile Verankerung der hinteren Anordnung von Sitzen 2 an dem darunter befindlichen Boden erhalten wird. Dadurch wird die Gefahr ausgeschlossen, daß die hintere Anordnung von Sitzen 2 im Falle eines Aufpralls nach vorn kollabiert. Die N-förmige Konstruktion wird an Punkten 17, 18 an der hinteren Anordnung von Sitzen 2 befestigt und ist am Boden an den Punkten 19, 20 befestigt. Die hintere Anordnung von Sitzen 2 umfaßt ein horizontales Rohr 21, mit dem das Rückenteil 22 und das Sitzteil 23 verbunden sind, und an dem - wie bereits vorstehend ausgeführt - der Rahmen 16 ebenfalls befestigt ist. All dies führt zu einer einfachen und doch eleganten Konstruktion, ohne daß die Festigkeit der Konstruktion verringert wird, die in Verbindung mit der vorgeschlagenen Dreipunkt-Sicherheitsgurtkonstruktion gemäß der vorliegenden Erfindung erforderlich ist.
• Es sei darauf verwiesen, daß die Erfindung in zahlreichen Fahrzeugtypen eingesetzt werden kann, in dem die Länge des Zugarms bzw. der Zugarme 12 und/oder die Breite des Rahmens 16 verändert werden.

Claims (5)

1. Fahrzeug (1) in der Bauart mit einem Frachtraum, das mindestens einen Sitz oder eine Anordnung (2) von Sitzen (3, 4, 5) aufweist, ausgestattet mit einer Rückenlehne, die nicht heruntergeklappt werden kann, sowie mit einem Sicherheitsgurt (6, 7, 8), der in die Rückenlehne nahe deren oberen Randes integriert und an dieser angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein starrer Zugarm (12) bereitgestellt ist, der einerseits am oberen Rand der Rückenlehne und andererseits an einer von der C-Säule des Fahrzeugs (1) gebildeten Stütze (11) und/oder am Bodenabschnitt des Fahrzeuges (1) an einer hinter der Rückenlehne gelegenen Stelle befestigt ist, wobei von dem Zugarm (12) Zugkräfte absorbierbar sind, die im Fall eines Unglücks auf den Sicherheitsgurt (6, 7, 8) ausgeübt werden.

2. Fahrzeug (1) gemäß Anspruch 1, wobei der Sitz oder die Anordnung (2) von Sitzen (3, 4, 5) ein Rücksitz oder eine Anordnung von Rücksitzen ist.

3. Fahrzeug (1) gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei der Sitz oder die Anordnung (2) von Sitzen (3, 4, 5) mittels eines Rahmens (16) am Fahrzeugboden befestigt ist.

4. Fahrzeug (1) gemäß Anspruch 3, wobei der Rahmen (16) zumindest im wesentlichen N- förmig (oder das Spiegelbild hiervon) ist, wenn in Querschnittsansicht betrachtet.

5. Fahrzeug (1) gemäß Anspruch 3 oder 4, wobei der Sitz oder die Anordnung (2) von Sitzen (3, 4, 5) einen horizontalen Träger (21) aufweist, mit welchem das Rückenteil (22), das Sitzteil (23) und der Rahmen (16) verbunden sind.