DE4417804A1

DE4417804A1 - Türverriegelungsvorrichtung mit einem Antidiebstahlmechanismus

Info

Publication number: DE4417804A1
Application number: DE19944417804
Authority: DE
Inventors: Takao Ikeda
Original assignee: Mitsui Mining and Smelting Co Ltd
Current assignee: Mitsui Mining and Smelting Co Ltd
Priority date: 1993-05-28
Filing date: 1994-05-20
Publication date: 1994-12-01
Anticipated expiration: 2014-05-21
Also published as: GB9410315D0; JP2816796B2; GB2278396B; DE4417804C2; GB2278396A; US5833282A; JPH06336869A

Description

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Türverriegelungsvor richtung und insbesondere eine Türverriegelungsvorrichtung mit einem Antidiebstahlmechanismus.

Stand der Technik

Gemäß einer Türverriegelungsvorrichtung eines bereits bekann ten Stands der Technik wird eine Tür durch einen an der Au ßenseite der Tür angebrachten Schlüsselzylinder oder einen Verriegelungsknopf an der Innenseite der Tür verriegelt und entriegelt. Um den Verriegelungszustand einer Verriegelungs vorrichtung von außerhalb des Fahrzeugkörpers aufzuheben, wird gewöhnlich ein dem Schlüsselzylinder entsprechender Schlüssel benötigt. Jedoch kann ein Dieb den Verriegelungszu stand aufheben, indem der Innenverriegelungsknopf durch Auf brechen eines Fensters direkt betätigt wird.

Um mit einem derartigen unrechtmäßigen Vorgang fertig zu wer den, schlug die US-Patentschrift 4 978 154, die der Öffent lichkeit bereits bekannt ist, eine Verriegelungsvorrichtung mit einem Antidiebstahlmechanismus vor, der die Funktion der Innenverriegelungsknöpfe stoppen kann. Wie in Fig. 23 ge zeigt, ist die Verriegelungsvorrichtung versehen mit einem mit den Schlüsselzylindern der Türen verbundenen Hauptverrie gelungshebel A, der die Verriegelungsvorrichtung in den Ver riegelungszustand und den Entriegelungszustand umstellen kann, einem Nebenverriegelungshebel C, der mit dem Innenver riegelungsknopf B der Türen verbunden ist, einem Verbinder D, der in die Antidiebstahlposition, in der die Drehung des Nebenverriegelungshebels C, der zwischen dem Hauptverriege lungshebel A und dem Nebenverriegelungshebel c installiert ist, nicht auf den Hauptverriegelungshebel A übertragen wird, und die normale Position umgestellt wird, in der beide Verriegelungshebel verbunden sind, einem Wechselhebel E, der den Verbinder D umstellt, einem Ausgangsbauteil G, das durch einen Motor F verschoben wird und mit dem Hauptverriegelungs hebel A verbunden ist, und einem Stift H, der durch den Motor F verschoben wird und den Wechselhebel E veranlaßt, verschoben zu werden. Wenn der Motor F sich dreht, bewegen sich das Ausgangsbauteil G und der Stift H vom Entriegelungs zustand in den Verriegelungszustand, wodurch beide Verriege lungshebel A und C veranlaßt werden, in den Verriegelungs zustand verschoben zu werden. Wenn sich der Motor F weiter dreht zur Verriegelung, wird lediglich der Stift H unabhän gig in die Antidiebstahlposition verschoben, wodurch der Ver binder D veranlaßt wird, sich in die Antidiebstahlposition zu bewegen, und die Verbindung beider Verriegelungshebel A und C ist aufgehoben. In diesem Antidiebstahlzustand, sogar wenn der Nebenverriegelungshebel C veranlaßt wird, sich durch den Verriegelungsknopf B zu drehen, ist die Verrie gelungsvorrichtung nicht in der Lage, in den Entriegelungs zustand gedreht zu werden.

Das erste Problem der obigen bekannten Vorrichtung besteht in der Verschiebung des Stifts H von der Entriegelungsposi tion in die Antidiebstahlposition über die Verriegelungspo sition. Da sich die Verrieglungsposition zwischen der Entrie gelungsposition und der Antidiebstahlposition befindet, müs sen das Ausgangsbauteil G und der Stift H veranlaßt werden, ohne Fehler in der Verriegelungsposition zu stoppen, und dür fen sich nicht weiter über die Verriegelungsposition hinaus bewegen, wenn die Verriegelungsvorrichtung in den Verriege lungszustand durch den Motor F umgestellt wird. Aus diesem Grund ist die obige bekannte Vorrichtung in der Umgebung des Ausgangsbauteils G mit einem Schalter I versehen, der in der Lage ist, den Motor F durch Nachweisen, daß das Ausgangsbau teil G in die Verriegelungsposition gelangt, zu stoppen. Da es unmöglich ist, die Verriegelungsposition des Ausgangsbau teils G nachzuweisen, falls der Schalter I defekt ist, dreht sich tatsächlich jedoch der Motor F kontinuierlich, bis der Stift H die Antidiebstahlposition erreicht. Mit anderen Wor ten, falls der Schalter I defekt ist, ist es unmöglich, mit dem Motor F in den Verriegelungszustand umzustellen. Wenn gleich sich der Stift H um lediglich die Entfernung zwischen der Verriegelungsposition und der Antidiebstahlposition wei ter bewegt, als sich das Ausgangsbauteil G bewegt, ist es notwendig, das Motorgehäuse größer auszubilden, um der Ent fernung dazwischen zu entsprechen.

Darüber hinaus besteht das zweite Problem der bereits bekann ten Vorrichtung in der Konfiguration, durch welche der Ver binder D aus der Antidiebstahlposition in die normale Posi tion zurückgesetzt wird. In der US-PS-4 978 154 fehlt eine Beschreibung dieses Problems. Es scheint so, selbst wenn der Schlüsselzylinder veranlaßt wird, sich zur Entriegelung im Fall eines defekten Motors F in der Antidiebstahlposition zu drehen, daß es für den Verbinder D unmöglich ist, in die normale Position zurückgesetzt zu werden. Wenn der Schlüssel zylinder veranlaßt wird, sich zur Entriegelung zu drehen, bewegt sich nämlich der Hauptverriegelungshebel A in die Entriegelungsposition. Da sich das Ausgangsbauteil G allein in die Entriegelungsposition bewegt, wobei der Stift H zurückgelassen wird, verbleibt jedoch zu diesem Zeitpunkt der Verbinder D in der Antidiebstahlposition und bewegt sich nicht. Infolgedessen geht die Funktion des Verriegelungs knopfs B verloren.

Zusammenfassung der Erfindung

Es ist daher ein Ziel der Erfindung, die Probleme zu überwin den, indem das Ausgangsbauteil, welches durch einen Motor veranlaßt wird, sich zu drehen, zwischen der Verriegelungspo sition und der Entriegelungsposition drehbar gemacht und es so ausgebildet wird, daß sich die Verriegelungsvorrichtung in den Verriegelungszustand dreht, und zwar mit der ersten Drehung des Ausgangsbauteils zur Verriegelung, und sich der Antidiebstahlmechanismus in den Antidiebstahlzustand dreht, und zwar mit seiner zweiten Drehung zur Verriegelung.

Es ist ein weiteres Ziel der Erfindung, mit einer einfachen Konfiguration eine Türverriegelungsvorrichtung mit einem An tidiebstahlmechanismus zu schaffen, welche den Antidiebstahl zustand des Antidiebstahlmechanismus sicher aufheben kann.

Es ist noch ein weiteres Ziel der Erfindung, eine klein be messene und hochgradig vielseitige Betätigungsvorrichtungs einheit mit einem Antidiebstahlmechanismus zu schaffen, indem ein Antidiebstahlmechanismus einstückig in einem Betä tigungsvorrichtungseinheitsgehäuse eingegliedert wird.

Die Erfindung wird nachfolgend beispielhaft anhand der Zeich nung beschrieben; in dieser zeigt:

Fig. 1 eine Anordnungsansicht einer Gruppe von He beln im verriegelten Zustand,

Fig. 2 eine Anordnungsansicht einer Gruppe von He beln im entriegelten Zustand,

Fig. 3 eine Rückaufrißansicht der Verriegelungsein heit,

Fig. 4 eine Rückaufrißansicht, die einen Reduzie rungszahnrädermechanismus der Betätigungs vorrichtungseinheit zeigt,

Fig. 5 eine Vorderaufrißansicht eines Verriegelungs körpers,

Fig. 6 eine teilweise ausgesparte Schnittansicht der Betätigungsvorrichtungseinheit,

Fig. 7 eine Ansicht, die den Hauptverriegelungshe bel zeigt,

Fig. 8 eine Ansicht, die eine Verriegelungsverbin dung zeigt,

Fig. 9 eine Ansicht, die einen Drehhebel zeigt,

Fig. 10 eine Ansicht, die eine Verbindung zeigt,

Fig. 11 eine Ansicht, die einen Umstellkörper zeigt,

Fig. 12 eine Ansicht, die einen Verbinder zeigt,

Fig. 13 eine Ansicht, die einen Zwischenhebel zeigt,

Fig. 14 eine Anordnungsansicht einer Gruppe von He beln im entriegelten Zustand,

Fig. 15 eine Ansicht, welche den Zustand zeigt, in dem der Drehhebel in den Verriegelungszu stand von dem in Fig. 14 gezeigten Zustand aus gedreht ist,

Fig. 16 eine Anordnungsansicht einer Gruppe von He beln im verriegelten Zustand,

Fig. 17 eine Ansicht, welche den Zustand zeigt, daß sich der Drehhebel in Kontakt mit dem Um stellkörper befindet, wobei der Drehhebel zur Verriegelung von dem in Fig. 16 gezeig ten Zustand aus gedreht ist,

Fig. 18 eine Ansicht, die den Zustand zeigt, in dem sich der Verbinder in die Antidiebstahlposi tion bewegt hat,

Fig. 19 eine Anordnungsansicht einer Gruppe von He beln im Antidiebstahlzustand,

Fig. 20 eine Ansicht, die den Zustand zeigt, in dem der Zwischenhebel veranlaßt ist, sich zur Entriegelung durch den Innenverriegelungs knopf im Antidiebstahlzustand zu drehen,

Fig. 21 und Fig. 22 Ansichten sind, welche die Unterwegs-Zustän de des Antidiebstahlzustands zeigen, und

Fig. 23 eine Ansicht, die ein der Öffentlichkeit be reits bekanntes Beispiel zeigt.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben. Eine Verriegelungs vorrichtung gemäß der Erfindung weist eine Verriegelungsein heit 1 und eine Betätigungsvorrichtungseinheit 2 auf, die am unteren Teil der Verriegelungseinheit befestigt ist. Wie in Fig. 5 gezeigt, sind eine Klinke 82, die mit einem am Fahr zeugkörper befestigten Bolzen 81 in Eingriff bringbar ist, und ein Gesperr 83, das mit der Klinke 82 in Eingriff bring bar ist, um den Eingriff der Klinke 82 mit dem Bolzen 81 zu bewahren, an der vorderen Seite des Verriegelungskörpers 80 der Verriegelungseinheit 1 untergebracht. Das Gesperr 83 weist einen Gesperrstift 22 auf, der zur Rückseite des Kör pers 80 über ein Durchgangsloch 84 des Körpers 80 vorsteht.

Wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt, ist ein Öffnungshebel 3 schwenkbar an einer Achse 4 an der Rückseite der Verriege lungseinheit 1 befestigt. Ein langer Schlitz 5 ist an der linken Endseite des Öffnungshebels 3 ausgebildet, und der Kantenabschnitt einer Stange 7, die sich zu einem an der Au ßenseite der Fahrzeugtür installierten Öffnungshebel 6 er streckt, befindet sich in Eingriff mit dem langen Schlitz 5. Ein Eingriffsabschnitt 8 ist am rechten Ende des Öffnungshe bels 3 ausgebildet, und ein innerer Hebel 10, der sich durch den an der Innenseite der Tür installierten Öffnungsgriff 9 dreht, ist dem Eingriffsabschnitt 8 zugewandt.

Der Hauptverriegelungshebel 11 ist schwenkbar an einer Achse 12 unterhalb des Öffnungshebels 3 an der Rückseite des Kör pers 1 befestigt, und ein bogenförmiger Schlitz 13 ist, zen trierend um die Achse 12 herum, am linken Ende des Verriege lungshebels 11 ausgebildet. Der Endabschnitt der Stange 15, die sich zum Schlüsselzylinder der Tür erstreckt, befindet sich in Eingriff mit dem bogenförmigen Schlitz 13. Ein sich nach unten erstreckender Arm 16 ist an der rechten Seite des Hauptverriegelungshebels 11 ausgebildet, und ein Ende des Verbinders 17 ist mit der führenden Kante des Arms 16 verbun den, wobei ein Stift 18 verwendet wird. Der Verbinder 17 ist ungefähr horizontal installiert, und das untere Ende der lon gitudinalen Verriegelungsverbindung 19 ist mit dem linken Ende davon durch einen Stift 20 verbunden. Das obere Ende der Verbindung 19 ist schwenkbar am Öffnungshebel 3 durch einen Stift 21 befestigt.

Der Hauptverriegelungshebel 11 wird, wie bereits bekannt, in die in Fig. 1 gezeigte Verriegelungsposition und die in Fig. 2 gezeigte Entriegelungsposition umgestellt. Die Verriege lungsverbindung 19 wird in gegenseitiger Verriegelung mit der Umstellung des Hauptverriegelungshebels 11 verschoben. Im entriegelten Zustand, wenn die Verbindung 19 durch das Drehen des Öffnungshebels 3 nach unten bewegt wird, befindet sich ein Eingriffsstück 23 der Verbindung 19 in Eingriff mit dem Gesperrstift 22, um das Gesperr 83 zu veranlassen, ge dreht zu werden. Daher ist es möglich die Tür zu öffnen. Im verriegelten Zustand aber, selbst wenn die Verbindung nach unten bewegt wird, ist das Eingriffsstück 23 vom Gesperr stift 22 getrennt und kann nicht damit in Eingriff gebracht werden, und die Tür ist nicht geöffnet.

Wie in Fig. 3 gezeigt, ist eine Blechrückplatte 24, die unge fähr die ganze Rückseite bedeckt, an der Rückseite des Kör pers 80 vorgesehen. Eine Vielzahl von Löchern 28 ist in einem Gehäuse 27 aus synthetischem Harz der Betätigungsvor richtungseinheit 2 ausgebildet, und die Löcher 28 stimmen je weils mit einer Vielzahl von Löchern 29 überein, die an der Rückplatte 24 ausgebildet sind. Ferner werden Schrauben (nicht dargestellt) durch diese Löcher hindurch geführt, um das Gehäuse 27 auf der Platte 24 zu fixieren.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt, ist das Gehäuse 27 mit hypo thetischen Linien und seine inneren Komponenten mit durchge zogenen Linien gezeigt. Zwei Achsen stehen nach außen vom Ge häuse 27 vor. Eine der Achsen stellt, wie in Fig. 6 gezeigt, einen Ausgangsachsenzylinder 31 dar, der wie Doppelachsen re lativ zu einer Achse 47 angebracht ist. Der Ausgangsachsenzy linder 31 steht nach hinten vom Gehäuse 27 vor. Des weiteren steht in Fig. 6 die Achse 47 außerdem nach außen vom Gehäuse 27 vor, um die Festigkeit zu sichern und somit den Ausgangs achsenzylinder 31 zu stützen. Die andere Achse davon ist eine Stützachse 35, die parallel zur Achse 47 befestigt ist, und die Stützachse 35 steht nach vorn vom Gehäuse 27 vor.

Ein Ausgangsarm 25 ist am vorstehenden Ende des Ausgangsach senzylinders 31 befestigt und ein am Hauptverriegelungshebel 11 ausgebildeter Stift 33 befindet sich in Eingriff mit einem Schlitz 34 des Ausgangsarms 25, wodurch der Ausgangs achsenzylinder 31 und der Hauptverriegelungshebel 11 veran laßt werden, sich in gegenseitiger Verriegelung miteinander zu drehen. Der Nebenverriegelungshebel 26 ist am vorstehen den Ende der Stützachse 35 fixiert und über eine Stange 37 mit einem Verriegelungsknopf oder -hebel 36, der an der In nenseite der Tür vorgesehen ist, verbunden.

Nach Fig. 4 ist ein Elektromotor 38 im Innern des Gehäuses 27 angebracht und ein Zahnrad 40 ist an einer Achse 39 des Motors 38 befestigt. Ein Zahnrad 41 mit großem Durchmesser wird veranlaßt, mit dem Zahnrad 40 in Eingriff zu gelangen, und ein Zahnrad 43 mit kleinem Durchmesser ist an einer Dre hachse 42 des Zahnrads 41 befestigt. Ferner wird das Zahnrad 43 veranlaßt, mit dem am äußeren Umfangsabschnitt des sekto rartigen Ausgangsbauteils 44 ausgebildeten Zahnradabschnitt 45 in Eingriff zu gelangen. Obwohl nicht gezeigt, ist das Zahnrad 43 vorzugsweise über einen bekannten Kupplungsme chanismus an der Drehachse 42 befestigt. Der Kupplungsmecha nismus ist derart, daß die Kraft der Drehachse 42 auf das Zahnrad 43 übertragen, jedoch die Kraft des Zahnrads 43 nicht auf die Drehachse 42 übertragen wird. Die Basis 46 des Ausgangsbauteils 44 ist an der Zentrumsachse 47 befestigt. Ein Gummianschlag 85 gelangt in Kontakt mit dem Ausgangsbau teil 44, wenn sich das Ausgangsbauteil 44 in die Verriege lungsposition dreht.

Obwohl in Fig. 4 weggelassen, sind die in Fig. 9 bis Fig. 13 gezeigten Komponenten im Gehäuse 27 befestigt. Diese Kompo nenten sind wie in Fig. 14 gezeigt zusammengebaut. Die Zen trumsachse 47 ist durch das Achsenloch 49 des Drehhebels 48 hindurch eingesetzt und darin befestigt. Während das Aus gangsbauteil 44 durch den Motor 38 gedreht wird, dreht sich aus diesem Grund auch der Drehhebel 48 über die Achse 47. Da der Ausgangsachsenzylinder 31 die Achse 47 drehbar um schließt, dreht sich des weiteren der Achsenzylinder 31 nicht direkt, selbst wenn sich die Achse 47 dreht.

Eine Verbindung 50 ist vorgesehen, um mit einem Zwischenhe bel 48 stapelartig zusammen angeordnet vorzuliegen. Die Ver bindung 50 weist ein Achsenloch 51 auf, das auf dem Ausgangs achsenzylinder 31 befestigt ist (siehe Fig. 6). Ein sich um das Achsenloch 49 herum zentrierendes bogenförmiges Loch 52 ist am Drehhebel 48 ausgebildet, und ein auf der Verbindung 52 ausgebildeter Vorsprung 53 ist mit dem bogenförmigen Loch 52 mit Bewegungsverlust verbunden. Eine Feder 54 ist zwi schen der Verbindung 50 und dem Drehhebel 48 angeordnet, wo durch veranlaßt wird, daß der Drehhebel 48 mit Energie aufgeladen wird gegen den Uhrzeigersinn aufgrund der Elastizität der Feder 54. Wenn der Motor 38 veranlaßt wird, abzuschalten, wird der Drehhebel 48 daher in einem solchen Zustand gehalten, daß sich das linke Ende 55 des bogen förmigen Lochs 52 in Kontakt mit dem Vorsprung 53 befindet. Die Verbindung 50 dreht sich durch einen Eingriff des bogenförmigen Lochs 52 mit dem Vorsprung 53 während der Drehhebel 48 durch den Motor 38 gedreht wird. Demgemäß veranlaßt die Verbindung 50 den Hauptverriegelungshebel 11, sich über den Ausgangsachsenzylinder 31 zu drehen.

Ein Zwischenhebel 56 ist an der Stützachse 35 fixiert, die parallel zur Zentrumsachse 47 befestigt ist. Wie in Fig. 13 gezeigt, ist ein Loch 57, das ungefähr wie ein umgekehrtes L geformt ist, an der Zwischenachse 56 ausgebildet und ein am rechten Ende 59 eines lateral langen Verbinders 58 ausgebil deter Stift 60 befindet sich in Eingriff mit dem wie ein umgekehrtes L geformten Loch 57. Ein weiterer Stift 69 ist am linken Ende 68 des Verbinders 58 vorgesehen. Der Stift 69 ist durch ein Achsenloch 70 hindurch eingesetzt, welches an der Verbindung 50 ausgebildet ist. Das ungefähr wie ein umgekehrtes L geformte Loch 57 umfaßt eine sich radial relativ zur Stützachse 35 erstreckende Umstellöffnung 61 und eine sich um die Stützachse 35 herum zentrierende bogen förmige weite Schwingöffnung 62. Der Stift 60 wird gewöhn lich in einem derartigen Zustand gehalten, daß er sich mit dem äußeren Ende 64 des Umstellochs 61 in Eingriff befindet, und zwar aufgrund von Wirkungen einer Perturbationsfeder 63. Unter dieser Bedingung ist die Verbindung 50 mit dem Zwi schenhebel 56 über den Verbinder 58 verbunden. Ein Antidieb stahlmechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt den Verbinder 58 und das wie ein umgekehrtes L geformte Loch 57.

Die Fig. 2 und 14 zeigen den entriegelten Zustand. Im entrie gelten Zustand, während der Innenverriegelungsknopf 36 manu ell in die Verriegelungsseite gedreht wird, drehen sich der Nebenverriegelungshebel 26 und der Zwischenhebel 56 im Uhr zeigersinn zusammen, wodurch sich der Verbinder 58 nach links bewegt, um die Verbindung 50 zu veranlassen, sich im Uhrzeigersinn zu drehen. Da die Verbindung 50 mit dem Aus gangsarm 25 über den Ausgangsachsenzylinder 31 verbunden ist, dreht sich der Ausgangsarm 25 im Uhrzeigersinn, um den Hauptverriegelungshebel 11 zu veranlassen, in die Verriege lungsposition (Fig. l, Fig. 16) umgestellt zu werden. Wäh rend sich die Verbindung 50 im Uhrzeigersinn in Fig. 14 dreht, wird des weiteren der Vorsprung 53 der Verbindung 50 zum Zusammenstoß mit dem linken Ende 55 des bogenförmigen Lochs 52 gebracht, um den Drehhebel 48 zu veranlassen, sich im Uhrzeigersinn zu drehen. Da ein Kupplungsmechanismus zwi schen dem Drehhebel 48 und dem Motor 38 vorgesehen ist, dreht sich der Motor 38 jedoch nicht. Wenn nach Fig. 2 der Hauptverriegelungshebel 11 in die Verriegelungsposition umge stellt wird, wird im übrigen der Innenverriegelungsknopf 36 aufgrund der entgegengesetzten Prozedur davon in die Verrie gelungsposition gewechselt.

Ein Achsenloch 72 eines Wechselbauteils 71 ist drehbar in den Stift 69 eingesetzt. Das Wechselbauteil 71 ist wirksam, um den Antidiebstahlmechanismus in den Antidiebstahlzustand zu wechseln. Der Antidiebstahlzustand gemäß der Erfindung kann erreicht werden, indem der Stift 60 des Verbinders 58 vom äußeren Ende 64 der Wechselöffnung 61 zum inneren Ende 65 davon gegen die Elastizität der Feder 63 im in Fig. 16 ge zeigten verriegelten Zustand verschoben wird. Darüber hinaus wird der Zustand, in dem sich der Stift 60 mit dem äußeren Ende 64 davon in Eingriff befindet, als ein normaler Zustand in der Erfindung bezeichnet.

Das Wechselbauteil 71 ist stets mit Energie aufgeladen in der linken Drehrichtung aufgrund von Wirkungen einer Feder 73, und das Faltstück 74 des Wechselbauteils 71 befindet sich in Kontakt mit dem Verbinder 58. Das Wechselbauteil 71 weist eine Nockenseite 75 an seinem Umfangsabschnitt und eine am Endabschnitt der Nockenseite 75 ausgebildete Wand 76 auf. Im in Fig. 14 gezeigten entriegelten Zustand ist die Nockenseite 75 stapelartig zusammen mit dem Rotationsort des Eingriffsstücks 77 des Drehhebels 48 angeordnet. Jedoch befindet sich die Wand 76 außerhalb des Rotationsorts des Eingriffsstücks 77. Im entriegelten Zustand, während der Drehhebel 48 im Uhrzeigersinn (in der Verriegelungsrichtung) durch den Motor 38 gedreht wird, gelangt daher das Eingriffs stück 77 des Drehhebels 48 in Kontakt mit der Nockenseite 75, um das Wechselbauteil 71 zu veranlassen, sich gegen die Elastizität der Feder 73 zu drehen. Während sich der Drehhe bel 48 dreht, gelangt darüber hinaus das rechte Ende des bo genförmigen Lochs 52 in Eingriff mit dem Vorsprung 53, um die Verbindung 50 zu veranlassen, sich im Uhrzeigersinn zu drehen. Der Hauptverriegelungshebel 11 wird in die Verriege lungsposition umgestellt durch die Drehung der Verbindung 50, und der Verbinder 58 bewegt sich nach links und wird in den in Fig. 15 gezeigten Zustand gedreht. Hierauf gelangt das Ausgangsbauteil 44, während der Verbinder in den in Fig. 15 gezeigten Zustand gedreht wird, in Kontakt mit dem An schlag 85, um ein Stoppen der Drehung des Motors 38 zu veran lassen. Unter dieser Bedingung, in einem Fall, in dem der elektrische Strom zum Motor 38 unterbrochen ist, wird der Drehhebel 48 gegen den Uhrzeigersinn durch die Elastizität der Feder 54 gedreht. Hierauf, selbst wenn sich der Drehhe bel 48 dreht, dreht sich die Verbindung 50 nicht aufgrund der durch das Loch 52 und den Vorsprung 53 gebildeten verlo renen Bewegung. Das Wechselbauteil 71, das vom Drehhebel 48 gelöst wird, wird durch die Elastizität der Feder 73 in seine Ausgangslage zurückgebracht, und das Faltstück 74 ge langt in Berührung mit dem Verbinder 58. Dieser Zustand ist der in Fig. 16 gezeigte verriegelte Zustand.

Obwohl sich die Wand 76 des Wechselbauteils 71 während des Entriegelns außerhalb des Rotationsorts befindet (in Fig. 16), ist die Wand 76 stapelartig zusammen mit dem Rotations ort des Eingriffsstücks 77 während des Verriegelns angeord net. Während der Drehhebel 48 im Uhrzeigersinn durch den Motor 38 während des Verriegelns gedreht wird, wird daher das Eingriffsstück 77 in Kontakt mit der Wand 76 gebracht, wie in Fig. 17 gezeigt, um das Wechselbauteil 71 zu veranlas sen, gegen den Uhrzeigersinn gedreht zu werden. Dann veran laßt das Faltstück 74 des Wechselbauteils 71 den Verbinder 58, sich zentrierend um den Stift 69 herum zu drehen. Daher wird der Stift 60 vom äußeren Ende 64 des Wechselbauteils 61 zum inneren Ende 65 davon verschoben, wie in Fig. 18 ge zeigt. Während der Stift 60 am inneren Ende 65 davon positio niert ist, wird der Antidiebstahlmechanismus in den Anti diebstahlzustand gedreht. Selbst wenn der Zwischenhebel 56 gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird durch den Innenverrie gelungsknopf 36, ist es danach unmöglich, den Stift 60 mit den Wirkungen der weiten Schwingöffnung 62 zu verschieben. So ist die Umstellung des Hauptverriegelungshebels 11 unmög lich. Des weiteren zeigt Fig. 19 den Zustand, daß der Dreh hebel 48 mit der Elastizität der Feder 54 zurückgebracht wird, wobei die Stromzufuhr zum Motor unterbrochen ist.

Eine Führungsplatte 67 zur Aufhebung der Antidiebstahlfunk tion ist einstückig mit dem Gehäuse 27 ausgebildet. Während die Verbindung 50 gegen den Uhrzeigersinn in den in Fig. 19 gezeigten Zustand gedreht wird, um den Verbinder 58 zu veran lassen, sich nach rechts zu bewegen, wird die Führungswand 67 in Kontakt mit dem rechten Ende des Verbinders 58 ge bracht, um den Verbinder zu veranlassen, sich im Uhrzeiger sinn zu drehen. Dadurch wird der Stift 60 des Verbinders 58 zum äußeren Ende 64 des Wechselbauteils verschoben. Ein An schlag 66 ist einstückig zusammen mit dem Gehäuse 27 ausge bildet. Der Anschlag 66 wird in Kontakt damit gebracht, wenn der Zwischenhebel 56 in den entriegelten Zustand gedreht wird. Hierauf stellt 79 einen Schalter dar, um die Überver riegelungsposition des Verbinders 58 nachzuweisen, wenn er in diese Position gedreht wird.

Wechselbetrieb in den Verriegelungszustand

In einem Fall, in dem ein Schlüsselzylinder 14 gedreht wird, um den entriegelten Zustand (Fig. 2, Fig. 14) zu sperren, wird der Hauptverriegelungshebel 11 gegen den Uhrzeigersinn gedreht über eine Stange 15, um den Verbinder 17 zu veranlas sen, sich nach rechts zu bewegen. Dadurch wird eine Verbin dung 19 nach rechts verschoben zentrierend um einen Stift 21 herum, und ein Kontaktstück 23 der Verbindung 19 wird vom Gesperrstift 22 des Gesperrs 83 getrennt und in den verriegelten Zustand gedreht. Zu diesem Zeitpunkt, während sich der Ausgangsarm 25 mit dem Hauptverriegelungshebel 11 in Eingriff befindet, dreht sich die Verbindung 50 im Uhrzei gersinn durch den Ausgangsachsenzylinder 31 über den Aus gangsarm 25. Somit dreht sich der Zwischenhebel 56, wie in Fig. 16 gezeigt, durch einen Eingriff des Stifts 60 mit dem Wechselloch 61, und durch die Drehung des Zwischenhebels 56 werden der Nebenverriegelungshebel 26 und der Innenverriege lungsknopf 36 auf die Verriegelungsposition zu verschoben.

Hierauf gelangt der Vorsprung 53 mit dem linken Ende 55 des Lochs 52 in Eingriff durch die Drehung der Verbindung 50. Selbst wenn der Drehhebel 48 und das Ausgangsbauteil 44 ver anlaßt werden, sich zu drehen, dreht sich der Motor 38 nicht aufgrund von Wirkungen des Kupplungsmechanismus.

Des weiteren wird in dem Fall des Wechselns in den verriegel ten Zustand durch den Innenverriegelungsknopf 36 der Zwi schenhebel 56 veranlaßt, sich über den Nebenverriegelungs hebel 26 durch den Knopf 36 zu drehen, um den Verbinder 58 dazu zu bringen, sich nach links zu bewegen. Hierauf drehen sich die Verbindung 50, der Ausgangsachsenzylinder 31 und der Ausgangsarm 25 einstückig im Uhrzeigersinn, um den Hauptverriegelungshebel 11 zu veranlassen, in die Verriege lungsposition gewechselt zu werden (siehe Fig. 1 und 16).

Des weiteren wird in einem Fall des Wechselns in den verrie gelten Zustand durch den Motor 38 das Ausgangsbauteil 44 über eine Gruppe von Reduzierungszahnrädern gedreht. Dann drehen sich die Zentrumsachse 47 und der Drehhebel 48 ein stückig im Uhrzeigersinn in Fig. 14, das Eingriffsstück 77 des Drehhebels 48 wird in Kontakt mit der Nockenseite 75 des Wechselbauteils 77 gebracht und das Wechselbauteil 77 wird veranlaßt, sich im Uhrzeigersinn gegen die Elastizität der Feder 73 zu drehen. Während sich der Drehhebel 48 im Uhrzei gersinn dreht, berührt des weiteren das rechte Ende 78 des bogenförmigen Lochs 52 den Vorsprung 53, um die Verbindung 50 zu veranlassen, sich im Uhrzeigersinn zu drehen. Dadurch drehen sich der Ausgangsachsenzylinder 31 und der Ausgangs arm 25 einstückig, um den Hauptverriegelungshebel 11 zu veranlassen, in die Verriegelungsposition verschoben zu wer den. Während sich der Verbinder 58 aufgrund der Drehung der Verbindung 50 nach links bewegt, dreht sich der Zwischenhe bel 56 im Uhrzeigersinn und wird in den in Fig. 15 gezeigten Zustand gedreht. Im in Fig. 15 gezeigten Zustand sind sowohl der Nebenverriegelungshebel 26 als auch der Innenverriege lungsknopf 36 einstückig in die Verriegelungsposition ver schoben.

Hierauf gelangt im verriegelten Zustand das Ausgangsbauteil 44 in Kontakt mit dem Anschlag 85 und der Motor 38 stoppt. Während der Motor 38 zum Stillstand kommt, wird die Stromzu fuhr zum Motor 38 unterbrochen. Dann dreht sich der Drehhe bel 48 gegen den Uhrzeigersinn durch die Elastizität der Feder 54, bis das linke Ende 55 des bogenförmigen Lochs 52 in Berührung mit dem Vorsprung 53 gelangt, wodurch das Wechselbauteil 71 veranlaßt wird, sich gegen den Uhrzeiger sinn aufgrund der Elastizität einer weiteren Feder 73 zu dre hen. Dann ist der in Fig. 16 gezeigte Zustand erreicht. Ein Zeitglied, um die Zeitdauer zu messen und somit elektrischem Strom zu gestatten, zum Motor 38 zu fließen, oder ein Schal ter, um den verriegelten Zustand nachzuweisen, wird verwen det, um den elektrischen Strom zum Motor 38 zu unterbrechen. Im Fall der vorliegenden Erfindung, selbst wenn der Schalter beschädigt ist, kann das Ausgangsbauteil 44 nur in die Ver riegelungsposition gedreht werden. Daher kann die Umstellung in den verriegelten Zustand wie üblich ausgeführt werden.

Wechselbetrieb in den Antidiebstahlzustand

Wenn sie in den Antidiebstahlzustand gewechselt wird, wird die Verriegelungseinheit in den verriegelten Zustand (Fig. 1, Fig. 16) durch eine der beiden oben beschriebenen Metho den gewechselt. Im verriegelten Zustand wird dem Motor 38 elektrischer Strom zugeführt, um das Ausgangsbauteil 44 und den Drehhebel 48 zu veranlassen, sich im Uhrzeigersinn zu drehen. Dann wird, wie in Fig. 17 gezeigt, das Eingriffs stück 77 des Drehhebels 48 mit der Wand 76 des Wechselbau teils 71 in Eingriff gebracht, um das Wechselbauteil 71 zu veranlassen, sich gegen den Uhrzeigersinn zentrierend um den Stift 69 herum zu drehen. Dadurch veranlaßt das Faltstück 74 des Wechselbauteils 71 den Verbinder 58, sich gegen den Uhr zeigersinn zentrierend um den Stift 69 herum zu drehen. Dann wird der Stift 60 des Verbinders 58 vom äußeren Ende 64 des Wechsellochs 61 zu dessen innerem Ende 65 verschoben und in den in Fig. 18 gezeigten Antidiebstahlzustand gedreht.

Im Antidiebstahlzustand, während das Ausgangsbauteil 44 in Kontakt mit dem Anschlag 85 gebracht wird, kommt der Motor 38 zum Stillstand. Nachdem der Motor 38 gestoppt hat, wird der elektrische Strom zum Motor 38 unterbrochen und der Drehhebel 48 gegen den Uhrzeigersinn durch die Elastizität der Feder 54 gedreht, bis das linke Ende 55 des bogenförmi gen Lochs 52 in Berührung mit dem Vorsprung 53 gelangt (Fig. 19).

In diesem Antidiebstahlzustand, selbst wenn der Zwischenhe bel 56 gegen den Uhrzeigersinn durch Betätigen des Innenver riegelungsknopfs 36 zur Entriegelungsseite gedreht wird, be wegt sich der Stift 60 des Verbinders 58 nicht aufgrund von Wirkungen der weiten Schwingöffnung 62. Selbst wenn der Ver riegelungsknopf 36 direkt bei aufgebrochenem Fenster betä tigt wird, wird daher der Verriegelungszustand nicht aufgeho ben und die Tür kann nicht geöffnet werden.

Somit kann mit der vorliegenden Erfindung der Antidiebstahl zustand durch Drehen des Motors 38 zum Zweck des Verriegelns erhalten werden.

Aufheben des Antidiebstahlzustands

Um den in Fig. 19 gezeigten Antidiebstahlzustand aufzuheben, wird die Verbindung 50 gegen den Uhrzeigersinn durch den Motor 38 oder den Schlüsselzylinder 14 gedreht. Dann bewegt sich der Verbinder 58 nach rechts, das rechte Ende 59 davon wird in Kontakt mit der Führungswand 67 gebracht (siehe Fig. 21) und der Verbinder 58 wird nach und nach im Uhrzeigersinn durch die Führungswand 67 gedreht, während sich der Verbin der 58 nach rechts bewegt. Dann wird der Zustand in den in Fig. 14 gezeigten Zustand über den in Fig. 22 gezeigten Zu stand gedreht. Demgemäß wird der Verbinder 58 in den norma len Zustand zurückgebracht und zur gleichen Zeit der Haupt verriegelungshebel 11 in den entriegelten Zustand gedreht.

Claims

1. Türverriegelungsvorrichtung mit einem Antidiebstahlmecha nismus, welche umfaßt:
eine an der Tür befestigte Verriegelungseinheit, wobei die Verriegelungseinheit aufweist:
eine Klinke, die mit einem am Fahrzeugkörper befe stigten Bolzen in Eingriff bringbar ist,
ein Gesperr in Eingriff mit der Klinke, um den Ein griff der Klinke und des Bolzens aufrechtzuhalten,
einen Öffnungshebel, der mit einem Öffnungsgriff der Tür verbunden ist und das Gesperr aus dem Ein griff mit der Klinke löst, und
einen Hauptverriegelungshebel, der mit einem Schlüs selzylinder der Tür verbunden und in der Lage ist, in eine Verriegelungsposition und eine Entriege lungsposition gewechselt zu werden, und das Lösen des Gesperrs durch den Öffnungshebel in der Verrie gelungsposition unmöglich macht,
eine Betätigungsvorrichtungseinheit, die an der Verrie gelungseinheit befestigt ist, wobei die Betätigungsvor richtungseinheit aufweist:

ein annähernd umschlossenes Gehäuse, welches eine erste Achse, eine parallel zur ersten Achse positio nierte zweite Achse und einen Antidiebstahlmechanis mus unterbringt, der zwischen der ersten Achse und der zweiten Achse vorgesehen ist und in den Anti diebstahlzustand, in dem die Drehung der zweiten Achse nicht auf die erste Achse übertragen wird, und den normalen Zustand umgestellt wird, in dem die ersten und die zweiten Achsen miteinander ver bunden sind;
ein Ende der ersten Achse, das nach außen vom Gehäu se vorsteht und mit dem Hauptverriegelungshebel ver bunden ist;
ein Ende der zweiten Achse, das nach außen vom Ge häuse vorsteht;
eine Nebenverriegelung, die mit einem Innenverriege lungsknopf der Tür verbunden und an dem einen Ende der zweiten Achse befestigt ist, und
einen Motor mit einer Wirkung, die erste Achse zu drehen, und der weiteren Wirkung, den Antidiebstahl mechanismus umzustellen, und der im Gehäuse unterge bracht ist.

2. Türverriegelungsvorrichtung mit einem Antidiebstahlmecha nismus nach Anspruch 1, ferner mit einem zwischen dem Motor und der ersten Achse vorgesehen Ausgangsbauteil, wobei das Ausgangsbauteil mit der ersten Achse mit einer verlorenen Bewegung verbunden ist, und einer Feder, die durch Drehen des Ausgangsbau teils zur Verriegelung durch den Motor zusammengedrückt wird, worin, sobald die Leistung des Motors unterbrochen ist, das Ausgangsbauteil zur Entriegelung um die Entfernung, die der verlorenen Bewegung aufgrund der Elastizität der Feder aquivalent ist, gedreht wird.

3. Türverriegelungsvorrichtung mit einem Antidiebstahlmecha nismus nach Anspruch 1, ferner mit einem zwischen dem Motor und der ersten Achse vorgesehenen Ausgangsbauteil, wobei das Ausgangsbauteil mit der ersten Achse mit einer verlorenen Bewegung verbun den ist, und einer Feder, welche dem Ausgangsbauteil in der Entriegelungsdrehrichtung Energie zuführt, worin die erste Achse zur Verriegelung gedreht wird, während das Ausgangsbauteil zur Verriegelung durch den Motor gedreht wird, danach das Ausgangsbauteil, während die Leistung des Motors unterbrochen ist, zur Entriegelung um die Ent fernung, die der verlorenen Bewegung durch die Elastizi tät der Feder aquivalent ist, gedreht wird, und der Anti diebstahlmechanismus, während das Ausgangsbauteil zur Verriegelung durch den Motor noch einmal gedreht wird, in den Antidiebstahlzustand gewechselt wird.

4. Wechselverfahren einer Türverriegelungsvorrichtung mit einem Antidiebstahlmechanismus,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Verriegelungsvorrichtung, während ein Motor veranlaßt wird, sich zur Entriegelung durch Zuführen elektrischen Stroms zum Motor zur Entriegelung zu drehen, in den Ent riegelungszustand gedreht wird, in dem die Tür durch ihren Öffnungsgriff geöffnet werden kann,
die Verriegelungsvorrichtung, während ein Motor veranlaßt wird, sich zur Verriegelung durch Zuführen elektrischen Stroms zum Motor zur Verriegelung zu drehen, in den Ver riegelungszustand gedreht wird, in dem die Tür nicht durch ihren Öffnungsgriff geöffnet werden kann,
der elektrische Strom zum Motor unterbrochen wird während des Verriegelungszustandes, und
der Antidiebstahlmechanismus, während der Motor zur Ver riegelung durch nochmaliges Zuführen elektrischen Stroms zur Verriegelung zum Motor, in den Antidiebstahlzustand gedreht wird, in dem sogar durch Betätigen des Innenver riegelungsknopfs der Tür der Verriegelungszustand nicht in den Entriegelungszustand umgestellt werden kann.

5. Wechselverfahren einer Türverriegelungsvorrichtung mit einem Antidiebstahlmechanismus nach Anspruch 4, ferner dadurch gekennzeichnet, daß, während der Motor zur Entriegelung in den Antidiebstahl zustand gedreht wird, der Antidiebstahlmechanismus in seinen normalen Zustand und die Verriegelungsvorrichtung ebenfalls in den Entriegelungszustand gedreht wird.

6. Türverriegelungsvorrichtung mit einem Antidiebstahlmecha nismus, welche umfaßt:
einen Hauptverriegelungshebel, der mit einem Schlüssel zylinder der Tür verbunden ist und die Verriegelungsvor richtung in einen Verriegelungszustand oder einen Entrie gelungszustand umstellt,
einen mit einem Innenverriegelungsknopf der Tür verbun denen Nebenverriegelungshebel,
einen zwischen dem Hauptverriegelungshebel und dem Neben verriegelungshebel vorgesehenen Verbinder, der stets mit dem Hauptverriegelungshebel verbunden ist und in eine normale Position, in der er mit dem Nebenverriegelungs hebel verbunden ist, und eine Antidiebstahlposition, in der er nicht damit verbunden ist, umgestellt wird,
ein Ausgangsbauteil, das durch den Motor gedreht wird und mit dem Hauptverriegelungshebel verbunden ist, und
eine Führungswand, die in der Umgebung des Verbinders vorgesehen ist, wobei die Führungswand mit dem Verbinder in Eingriff bringbar ist, während der Verbinder durch eine Entriegelungsdrehung des Hauptverriegelungshebels verschoben wird, um den Verbinder von der Antidiebstahl position in die normale Position zu verschieben.

7. Türverriegelungsvorrichtung mit einem Antidiebstahlmecha nismus nach Anspruch 6, ferner mit einem Wechselbauteil, das zwischen dem Aus gangsbauteil und dem Verbinder vorgesehen ist und den Ver binder in die Antidiebstahlposition in Eingriff mit dem Ausgangsbauteil verschiebt, während das Ausgangsbauteil zur Verriegelung gedreht wird und sich die Verriegelungs einheit im Verriegelungszustand befindet.

8. Türverriegelungsvorrichtung mit einem Antidiebstahlmecha nismus nach Anspruch 7, ferner mit einer verlorenen Bewegung, die zwischen dem Ausgangsbauteil und dem Hauptverriegelungshebel vorgese hen ist, und einer Feder, um dem Ausgangsbauteil in der Entriegelungsdrehrichtung Energie zuzuführen, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Ausgangsbauteil nicht mit dem Wechselbauteil in Eingriff befindet, selbst wenn das Ausgangsbauteil zur Verriegelung durch den Motor gedreht wird, während sich die Verriegelungsvorrichtung im Entriegelungszustand be findet, und, während die Leistung zum Motor unterbrochen ist, sich das Ausgangsbauteil um die der verlorenen Bewe gung durch die Elastizität der Feder äquivalente Entfer nung dreht.

9. Türverriegelungsvorrichtung mit einem Antidiebstahlmecha nismus, welche umfaßt:

einen Hauptverriegelungshebel, der mit einem Schlüssel zylinder der Tür verbunden ist und die Verriegelungsvor richtung in einen Verriegelungszustand und einen Entriege lungszustand umstellt,
einen mit einem Innenverriegelungsknopf der Tür verbun denen Nebenverriegelungshebel,
einen zwischen dem Hauptverriegelungshebel und dem Ne benverriegelungshebel vorgesehenen Verbinder, der stets mit dem Hauptverriegelungshebel verbunden ist und in einen normalen Zustand, in der er mit dem Nebenverriege lungshebel verbunden ist, und eine Antidiebstahlposition, in der er nicht damit verbunden ist, umgestellt wird,
ein Ausgangsbauteil, das durch den Motor gedreht wird und mit dem Hauptverriegelungshebel über eine verlorene Bewegung verbunden ist,
eine Feder, die dem Ausgangsbauteil in der Entriegelungs drehrichtung Energie zuführt,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Hauptverriegelungshebel und der Nebenverriegelungs hebel, während das Ausgangsbauteil zur Verriegelung durch den Motor gegen die Federelastizität gedreht wird, in die Verriegelungsposition verschoben werden, und
das Ausgangsbauteil, während die Leistung zum Motor auf den Abschluß der Umstellung in den Verriegelungszustand hin unterbrochen ist, zur Entriegelung um die der verlore nen Bewegung durch die Elastizität der Feder äquivalente Entfernung gedreht wird, und
darüber hinaus der Verbinder, während das Ausgangsbauteil veranlaßt wird, sich zur Verriegelung durch den Motor in den verriegelten Zustand zu drehen, in die Anti diebstahlposition verschoben wird.