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DE4335666A1 - Vorrichtung zum Herstellen von Packungsgebinden - Google Patents

Vorrichtung zum Herstellen von Packungsgebinden

Info

Publication number
DE4335666A1
DE4335666A1 DE19934335666 DE4335666A DE4335666A1 DE 4335666 A1 DE4335666 A1 DE 4335666A1 DE 19934335666 DE19934335666 DE 19934335666 DE 4335666 A DE4335666 A DE 4335666A DE 4335666 A1 DE4335666 A1 DE 4335666A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
container
turret
pockets
pack
pocket
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19934335666
Other languages
English (en)
Inventor
Heinz Focke
Juergen Wach
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Focke and Co GmbH and Co KG
Original Assignee
Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Focke and Co GmbH and Co KG filed Critical Focke and Co GmbH and Co KG
Priority to DE19934335666 priority Critical patent/DE4335666A1/de
Publication of DE4335666A1 publication Critical patent/DE4335666A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B25/00Packaging other articles presenting special problems
    • B65B25/14Packaging paper or like sheets, envelopes, or newspapers, in flat, folded, or rolled form
    • B65B25/145Packaging paper or like sheets, envelopes, or newspapers, in flat, folded, or rolled form packaging folded articles
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B11/00Wrapping, e.g. partially or wholly enclosing, articles or quantities of material, in strips, sheets or blanks, of flexible material
    • B65B11/06Wrapping articles, or quantities of material, by conveying wrapper and contents in common defined paths
    • B65B11/38Wrapping articles, or quantities of material, by conveying wrapper and contents in common defined paths in a combination of straight and curved paths
    • B65B11/40Wrapping articles, or quantities of material, by conveying wrapper and contents in common defined paths in a combination of straight and curved paths to fold the wrappers in tubular form about contents
    • B65B11/42Wrapping articles, or quantities of material, by conveying wrapper and contents in common defined paths in a combination of straight and curved paths to fold the wrappers in tubular form about contents and then to form closing folds of similar form at opposite ends of the tube

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einhüllen von Gegenständen in eine Außenumhüllung, insbesondere zum Her­ stellen von Packungsgebinden aus einer mit der Außenum­ hüllung versehenen Gruppe von Kleinpackungen (Packungs­ gruppe).
Gebindepackungen, also Großpackungen aus einer Vielzahl von Klein- bzw. Einzelpackungen, sind auf vielen Gebieten der Verpackungstechnik bekannt. Stapel von gefalteten Papier­ taschentüchern werden üblicherweise als Weichpackung mit einer Folienumhüllung angeboten. Für diesen Packungstyp sind Gebindepackungen unterschiedlicher Größe üblich.
Die Fertigung der Gebindepackungen ist bisher zeitaufwen­ dig, weil zunächst die einzuhüllende Packungsgruppe gebil­ det und danach ein aus der Packungsgruppe bestehender groß­ volumiger Gegenstand mit einer äußeren Umhüllung versehen werden muß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung vorzuschlagen, die insbesondere für die Herstellung von Gebindepackungen bestimmt ist und die eine hohe Leistung ermöglicht.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrich­ tung durch einen Gebinde-Revolver gekennzeichnet mit wenigstens zwei in Umfangsrichtung mit gleichen Abständen voneinander angeordneten, an einer radial außenliegenden Seite offenen Taschen zur Aufnahme jeweils eines Gegen­ stands, insbesondere mindestens einer Packungsgruppe mit Zuschnitt für die Außenumhüllung, wobei diese in einer Zwischenstellung des um jeweils 90° taktweise drehbaren Revolvers durch ortsfeste Faltorgane wenigstens teilweise faltbar und das so entstehende Gebinde in einer nachfolgen­ den Ausschubstation aus der Tasche des Gebinde-Revolvers ausschiebbar ist.
Gebinde-Revolver, also in vertikaler oder horizontaler Ebene drehend bewegbare Faltaggregate, werden bisher nur für die Herstellung von Einzelpackungen kleineren Formats bzw. zum Einhüllen derselben eingesetzt. Bei derartigen Gebinde-Revolvern ist bekannterweise eine Vielzahl von Taschen zur Aufnahme jeweils einer (Klein-)Packung am Umfang des Gebinde-Revolvers verteilt angeordnet. Großvolu­ mige Gegenstände, insbesondere Packungsgebinde werden hingegen bisher im Bereich geradliniger Förderstrecken oder auf Falttischen hergestellt, nämlich in entsprechende Außenumhüllungen eingeschlagen. Der mit mehreren Taschen für je ein Gebinde ausgerüstete Gebinde-Revolver ermöglicht gegenüber diesem Stand der Technik eine höhere Leistung beim Herstellen der Gebinde und einen deutlich geringeren Platzbedarf.
Ein wichtiges Merkmal der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß Gebinde-Revolver mit unterschiedlicher Anzahl von Taschen und/oder unterschiedlicher Größe dersel­ ben, insbesondere Gebinde-Revolver mit alternativ zwei oder vier Taschen, zur Herstellung von Gebinden unterschied­ licher Größe gegeneinander austauschbar sind. Durch die Maßnahme wird in einfacher Weise die Anpassung der Ver­ packungsmaschine an Gebinde unterschiedlicher Größe ermög­ licht. Vor allem bei der Verpackung von Papiertaschen­ tüchern sind Gebinde sehr verschiedener Größe und auch Zusammenstellung üblich. Diese können durch Austausch der Gebinde-Revolver in einfacher Weise berücksichtigt werden. Die übrigen Organe, einschließlich ortsfester Faltwerk­ zeuge, können beim Auswechseln des Gebinde-Revolvers beibe­ halten werden.
Ein weiteres Thema ist die Zuführung der Packungsgruppen, also der zu einem Gebinde gehörenden Einzel- bzw. Klein­ packungen, zum Gebinde-Revolver. Bei einem Gebinde mit zwei oder mehr als zwei nebeneinanderliegenden Teilgebinden werden diese in aufeinanderfolgenden Takten in die bereitge­ haltene Tasche des Gebinde-Revolvers eingeschoben.
Ein Problem ist der Ausschub der ganz oder teilweise fertig­ gestellten Gebinde aus den Taschen des Gebinde-Revolvers. Erfindungsgemäß ist ein Ausschubaggregat vorgesehen, welches umlaufende, die Packungen in der Tasche an ihrer Rückseite erfassende Mitnehmer aufweist, wobei das Ausschub­ aggregat im Zuge der Ausschubbewegung vollständig aus dem Bereich des Gebinde-Revolvers herausbewegt wird, so daß dieser danach frei drehbar ist.
Schließlich befaßt sich die Erfindung mit der Anordnung und Ausbildung von Faltorganen in Verbindung mit Gebinde-Revol­ vern.
Weitere Einzelheiten der erfindungsgemäßen Vorrichtung bzw. Verpackungsmaschine werden nachfolgend anhand von Aus­ führungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 die Vorrichtung bzw. Verpackungsmaschine in ihrer Gesamtheit in Seitenansicht,
Fig. 2 einen Ausschnitt der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in vergrößertem Maßstab, ebenfalls in Seitenan­ sicht,
Fig. 3 einen Gebinde-Revolver mit Einschubstation als Einzelheit der Vorrichtung in schematischer Seitenansicht,
Fig. 4 eine Darstellung entsprechend Fig. 3 für ein anderes Ausführungsbeispiel der erfindungsge­ mäßen Vorrichtung,
Fig. 5 einen Gebinde-Revolver im Vertikalschnitt, in stark vergrößertem Maßstab,
Fig. 6 eine Einzelheit über die Lagerung eines Gebinde-Revolvers in Seitenansicht,
Fig. 7 ein Detail der Darstellung gemäß Fig. 6 in Drauf­ sicht.
Die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele beziehen sich auf eine Verpackungsmaschine für die Herstel­ lung von Gebinden 10, jeweils aus einer größeren Anzahl von Einzel- bzw. Kleinpackungen. Es handelt sich dabei vorzugs­ weise um Papiertaschentuch-Packungen. Die Vorrichtung ist aber auch zum Einhüllen von großvolumigen Einzelgegen­ ständen geeignet.
Die Klein- bzw. Einzelpackungen werden in Packungsgruppen 11, 12 formiert. Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen besteht jede Packungsgruppe 11, 12 aus mehreren, nämlich drei Packungslagen 13, 14, 15, je mit mehreren Einzel­ packungen. Zur Bildung der Packungsgruppen werden Einzel­ packungen lagenweise oder als fertige Packungsgruppe 11, 12 einer Einschubstation 16 zugeführt. Diese ist mit einem Packungsheber 17 ausgerüstet, der die Packungsgruppe 11, 12 auf eine Einschubebene 18 anhebt. Ein oberhalb derselben hin- und herbewegbarer Schieber 19 fördert die Packungs­ gruppe 11, 12 auf der Einschubebene 18 zu einem Gebinde- Revolver 20.
Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 ist der in aufrech­ ter Ebene umlaufende Gebinde-Revolver 20 mit zwei Taschen 21, 22 für die Aufnahme je eines Gebindes 10 versehen. Die Taschen 21, 22 sind an ihrer radial außenliegenden Seite offen, so daß im Bereich der Einschubstation 16 die auf der Einschubebene 18 bewegten Packungsgruppen 11, 12 durch den Schieber 19 in die auf gleicher Höhe bereitgehaltene Tasche 21 eingeführt werden können. Diametral gegenüberliegend befindet sich eine Ausschubstation 23. In deren Bereich werden weitgehend fertiggestellte Gebinde 10 aus der Tasche 22 herausgefördert.
Die Taschen 21, 22 sind so bemessen, daß sie in Richtung queraxial zum Gebinde-Revolver 20 eine deutlich größere Abmessung, nämlich Tiefe, aufweisen als der Radius des Gebinde-Revolvers 20. Die Taschen 21, 22 "überlappen" einander hinsichtlich der Tiefe. Die Taschen 21, 22 sind deshalb nicht exakt radial angeordnet, sondern jeweils versetzt (nach oben und unten) zur horizontalen Mittelebene des Gebinde-Revolvers 20 und parallel zu dieser. Dadurch befindet sich die Einschubebene 18 geringfügig oberhalb der horizontalen Mittelebene des Gebinde-Revolvers 20. Der Gebinde-Revolver 20 gemäß Fig. 3 ist mit lediglich zwei Taschen 21, 22 für die Fertigung besonders großer Gebinde 10 bestimmt, nämlich mit zwei Packungsgruppen 11, 12 je Gebinde. Die Packungsgruppen 11, 12 liegen in Einschubrich­ tung nebeneinander, so daß eine verhältnismäßig große Tiefe der Taschen 21, 22 erforderlich ist.
Beim Einschub der beiden Packungsgruppen 11, 12 in die bereitgehaltene Tasche 21 wird ein Zuschnitt aus dünnem Verpackungsmaterial, insbesondere aus Kunststoffolie, in vertikaler Ebene vor einem Mundstück 24 bereitgehalten. Der Zuschnitt (nicht dargestellt) liegt an zwei im Abstand voneinander angeordneten Saugbändern 25 an und wird durch die Einschubbewegung der Packungsgruppen 11, 12 schlupfend von den Saugbändern 25 in bekannter Weise abgezogen. Das Mundstück 24 wird durch eine Oberführung 26 einerseits und durch eine Brücke 27 in der Einschubebene 18 andererseits gebildet. Die Brücke 27 ist an einer aufrechten, schwenk­ baren Stütze 28 angebracht. Im Bereich des so ausgebildeten Mundstücks 24 wird der Zuschnitt U-förmig um die Packungs­ gruppen 11, 12 infolge der Einschubbewegung in die Tasche 21 herumgelegt.
Der Zuschnitt für die Umhüllung der Packungsgruppen 11, 12 wird von einer Materialbahn 29 abgetrennt, die über ein Ausgleichspendel 30 und eine Schneidstation 31 der Einschub­ station 16 zugeführt wird. Die Zuschnitte werden im Bereich der Schneidstation 31 von der Materialbahn 29 abgetrennt.
Der Schieber 19 ist in besonderer Weise steuerbar, derart, daß bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 zunächst eine erste Packungsgruppe 11 in der Einschubebene 18 ein Teil­ stück gefördert und auf einer Plattform 32 in einer Zwischenstellung abgesetzt wird. Hierfür ist ein kurzer Hub des Schiebers 19 erforderlich. Danach wird die Packungs­ gruppe 11 zusammen mit der Packungsgruppe 12 als Einheit durch den Schieber 19 in einer langhubigen Bewegung in die Tasche 21 eingeführt.
Der Schieber 19 ist an einer feststehenden Führungsstange 33 gleitend hin- und herverschiebbar. Der Schieber selbst wird durch einen Schwenkhebel 34 angetrieben, der über eine Koppel 35 mit dem Schieber 19 verbunden ist. Die Hubbe­ wegung des Schwenkhebels 34 ist durch geeignete Mittel steuerbar, so daß die beschriebenen unterschiedlichen Hübe für die Einschubbewegung der Packungsgruppen 11, 12 ent­ stehen.
Der Gebinde-Revolver 20 ist in besonderer Weise ausgebil­ det. Er besteht gemäß Fig. 5 aus zwei seitlichen kreis­ förmigen Scheiben 36, 37, von denen eine mit einer Antriebs­ welle 38 verbunden ist. Die zwischen den Scheiben 36, 37 gebildeten Taschen 21, 22 sind teilweise kammartig ausge­ bildet. Eine in Radialrichtung innenliegende Innenwand 39 der Taschen 21, 22 ist ebenso wie eine - in der Einschub­ station 16 obenliegende - Deckwand 40 kammartig ausgebil­ det. Lediglich eine - in der Einschubstation 16 untenliegen­ de - zweite Deckwand 41 ist als durchgehende Wandung ausge­ bildet. Innenwand 39 und Deckwand 40 bestehen jeweils aus mehreren im Abstand voneinander angeordneten Stegen 42 bzw. 43. Die Stege 42, 43 der beiden Wandungen sind miteinander verbunden, so daß sich im Querschnitt bzw. in Seitenansicht eine winkelförmige Ausbildung der zugeordneten Stege 42, 43 ergibt. Mehrere solcher Stege 42, 43 bilden zusammen die Innenwand 39 bzw. Deckwand 40. Der Zusammenhalt ergibt sich durch die durchgehend ausgebildete Deckwand 41, die eine Verbindung zwischen den beiden Scheiben 36, 37 bildet.
Im Bereich der Ausschubstation 23 erstreckt sich die durch­ gehende Deckwand 41 oberhalb des Gebindes 10. Innenwand 39 und Deckwand 40 befinden sich an der radial innenliegenden Seite bzw. unten.
Dadurch kann ein Organ zum Abfördern des Gebindes 10 aus der Tasche 22 im Bereich der Ausschubstation 23 wirksam werden, nämlich über die Innenwand 39 in die Tasche 22 ein­ treten und das Gebinde 10 abfördern.
Zu diesem Zweck ist in der Ausschubstation 23 ein beson­ deres Ausschubaggregat 44 installiert, welches die weit­ gehend fertiggestellten Gebinde 10 in eine Abförderbahn 45 transportiert. Eine untere Förderebene 46 der Abförderbahn 45 befindet sich dabei in der Ebene der unteren Deckwand 40.
Das Ausschubaggregat 44 besteht aus einem Endlosförderer, nämlich einer Kette 47, an der quer abstehende Mitnehmer 48 angeordnet sind. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Kette 47 mit sechs derartigen Mitnehmern 48 ver­ sehen. Diese sind kammartig ausgebildet mit in Förderposi­ tion aufrechten Mitnehmerstegen 49, die in zwischen den Stegen 42 und 43 gebildete Ausnehmungen 50 eintreten (Fig. 5 unten).
Die Kette 47 als förderndes Organ des Ausschubaggregats 44 wird über zwei Umlenkräder 51, 52 geleitet. Diese sind so angeordnet, daß die Kette 47 sich unterhalb der Förderebene 46 mit ihrem fördernden Trum bewegt. Das dem Gebinde-Revol­ ver 20 zugekehrte Umlenkrad 52 liegt innerhalb des Gebinde- Revolvers 20, derart, daß die Mitnehmer 48 bei entsprechen­ dem Antrieb der Kette 47 von der Rückseite her, nämlich über die Innenwand 39, in die Tasche 22 eintreten können. Die Mitnehmerstege 49 werden dabei durch die Ausnehmungen 50 hindurchbewegt. Das Gebinde 10 wird an der Rück- bzw. Innenseite erfaßt und aus der Tasche 22 herausgefördert. Die Mitnehmerstege 49 werden dabei auch in Längsrichtung durch die zwischen den Stegen 43 der Deckwand 40 gebildeten Ausnehmungen 50 hindurchbewegt.
Im Bereich der Abförderbahn 45 sind seitliche Faltorgane 53 angeordnet, nämlich sogenannte Faltweichen bekannter Aus­ führung. In deren Bereich werden zu beiden Seiten des Gebindes 10 überstehende Faltlappen gegen die Seitenflächen umgefaltet. Das Gebinde 10 wird demnach im Bereich der Abförderbahn 45 fertiggefaltet.
Das Ausschubaggregat 44 befindet sich nur während des Aus­ schubs eines Gebindes 10 im Bereich des Gebinde-Revolvers 20. Zur Durchführung einer Drehbewegung des Gebinde-Revol­ vers 20 ist das Ausschubaggregat vollständig aus dem Bereich desselben herausbewegbar.
Zu diesem Zweck sind die Umlenkräder 51, 52 verschiebbar gelagert, nämlich an einer gemeinsamen Tragstange 54. Diese ist in Längsrichtung in einer Halterung 55 verschiebbar, und zwar von der in Fig. 2 in ausgezogenen Linien gezeigten Ausschubstellung in eine strichpunktiert (Umlenkräder 51, 52) gezeigte Wartestellung. Ein Antriebsrad 56 für die Kette 47 ist ortsfest gelagert, wird also zusammen mit Führungsrädern 57, 58 nicht bewegt.
Die Vorrichtung ist für die Fertigung von Gebinden 10 unter­ schiedlicher Größe bzw. Zusammensetzung geeignet. Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform des Gebinde-Revolvers 59 mit insgesamt vier Taschen 60, 61, 62 und 63. Diese sind eben­ falls versetzt zu den Radialebenen des Gebinde-Revolvers 20 positioniert, derart, daß sich die im Bereich der Einschub­ station 16 einerseits und im Bereich der Ausschubstation 23 andererseits jeweils unten befindenden Deckwände 40, 41 in der Einschubebene 18 bzw. in der Förderebene 46 befinden, also nach oben bzw. nach unten gegenüber einer horizontalen Mittelebene versetzt. Die Einschubstation 16 ist ebenso wie die Ausschubstation 23 in gleicher Weise ausgebildet wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3. Der Schieber 19 ist hier lediglich auf einen langhubigen Einschubtakt für die Packungsgruppe 11 eingerichtet. Die Ausgestaltung der Taschen 60 . . . 63 entspricht derjenigen des Ausführungsbei­ spiels der Fig. 3, so daß das Ausschubaggregat 44 das Gebinde 10 in der beschriebenen Weise abfördern kann.
Bei den beiden Ausführungsformen gemäß Fig. 3 und Fig. 4 wird der Gebinde-Revolver 20 bzw. 59 jeweils um 90°, also längs eines Viertelkreises, taktweise bewegt. Es ergibt sich dadurch eine obere Zwischenstellung der Taschen 21, 22; 60 . . . 63. In deren Bereich werden an der offenen Seite der Taschen sich erstreckende Faltlappen der Gebinde-Um­ hüllung gefaltet, und zwar durch Faltorgane 64. Es handelt sich dabei um solche, die Schlauchlappen der Umhüllung bis zur teilweisen Überdeckung falten. Siegelorgane verbinden diese Faltlappen im Bereich der Überlappung durch Wärme und Druck. Diese ortsfesten Faltorgane, die in den Zeichnungen nur schematisch dargestellt sind, kommen für beide Gebinde- Revolver 20, 59 zur Anwendung.
Die Gebinde-Revolver 20 und 59 sind gegeneinander austausch­ bar, je nach Ausbildung der herzustellenden Gebinde 10. Zu diesem Zweck ist der Gebinde-Revolver 20, 59 auswechselbar gelagert. Gemäß Fig. 6 ist die Antriebswelle 38 über eine Kupplung 65 mit dem Gebinde-Revolver 20, 59 verbunden. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist an der Scheibe 37 ein Wellenstumpf 66 angebracht, in den ein freies Ende der Antriebswelle 38 über eine Steckverbindung eingeführt wird.
Der Wellenstumpf 66 ist mit einer zentrischen Ausnehmung 67 versehen, in die ein Zentrierzapfen 68 der Antriebswelle 38 eintritt. Kupplungsvorsprünge 69 treten dabei in form­ schlüssigem Eingriff mit korrespondierenden Vertiefungen 70 des jeweils anderen Teils. Bei dem vorliegenden Ausführungs­ beispiel sind Kupplungsvorsprünge 69 am Wellenstumpf 66 und Vertiefungen 70 am Ende der Antriebswelle 38 gebildet.
Auf der zur Antriebswelle 38 gegenüberliegenden Seite des Gebinde-Revolvers 20, 59 ist dieser in einem Stützlager 71 gelagert. Dieses befindet sich an einer schwenkbaren Stütze 72. Diese kann vom Stützlager 71 weggeschwenkt werden, so daß der Gebinde-Revolver 20, 59 auf dieser Seite frei wird und danach von der Antriebswelle 38 abgezogen werden kann. In umgekehrter Weise wird der jeweils andere Gebinde-Revol­ ver montiert.
Bezugszeichenliste
10 Gebinde
11 Packungsgruppe
12 Packungsgruppe
13 Packungslage
14 Packungslage
15 Packungslage
16 Einschubstation
17 Packungsheber
18 Einschubebene
19 Schieber
20 Gebinde-Revolver
21 Tasche
22 Tasche
23 Ausschubstation
24 Mundstück
25 Saugband
26 Oberführung
27 Brücke
28 Stütze
29 Materialbahn
30 Ausgleichspendel
31 Schneidstation
32 Plattform
33 Führungsstange
34 Schwenkhebel
35 Koppel
36 Scheibe
37 Scheibe
38 Antriebswelle
39 Innenwand
40 Deckwand
41 Deckwand
42 Steg
43 Steg
44 Ausschubaggregat
45 Abförderbahn
46 Förderebene
47 Kette
48 Mitnehmer
49 Mitnehmersteg
50 Ausnehmung
51 Umlenkrad
52 Umlenkrad
53 Faltorgane
54 Tragstange
55 Halterung
56 Antriebsrad
57 Führungsrad
58 Führungsrad
59 Gebinde-Revolver
60 Tasche
61 Tasche
62 Tasche
63 Tasche
64 Faltorgane
65 Kupplung
66 Wellenstumpf
67 Ausnehmung
68 Zentrierzapfen
69 Kupplungsvorsprung
70 Vertiefung
71 Stützlager
72 Stütze

Claims (9)

1. Vorrichtung zum Einhüllen von Gegenständen in eine Außenumhüllung, insbesondere zum Herstellen von Packungsge­ binden (10) aus einer mit der Außenumhüllung versehenen Gruppe von Kleinpackungen, also einer Packungsgruppe (11), gekennzeichnet durch einen Gebinde- Revolver (20, 59) mit wenigstens zwei in Umfangsrichtung mit gleichen Abständen voneinander angeordneten, an einer radial außenliegenden Seite offenen Taschen (21, 22; 60, 61, 62, 63) zur Aufnahme mindestens einer Packungsgruppe (11, 12) mit Zuschnitt für die Außenumhüllung, wobei in einer Zwischenstellung des jeweils um 90° taktweise dreh­ baren Gebinde-Revolvers (20, 59) durch ortsfeste Faltorgane wenigstens teilweise faltbar und das so entstehende Gebinde (10) in einer nachfolgenden Ausschubstation (23) aus der Tasche (21, 22; 60, 61, 62, 63) des Gebinde-Revolvers (20, 59) ausschiebbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gebinde-Revolver (20, 59) mit unterschiedlicher Anzahl und/oder Größe von Taschen (21, 22; 60, 61, 62, 63), insbesondere mit alternativ zwei oder vier Taschen (21, 22; 60, 61, 62, 63), zur Herstellung von Gebinden (10) unter­ schiedlicher Größe gegeneinander austauschbar sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (21, 22; 60, 61, 62, 63) der Gebinde-Revol­ ver (20, 59) unterschiedliche Größe aufweisen, insbesondere derart, daß bei einem Gebinde-Revolver (20) mit zwei Taschen (21, 22) diese größer sind zur Aufnahme eines Gebindes (10) mit zwei nebeneinanderliegenden Packungsgrup­ pen (11, 12).
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die ein Gebinde (10) bildenden Packungsgruppen (11, 12) in aufeinanderfolgenden Fördertakten in den Bereich einer Einschubebene (18) gefördert und sodann durch einen Schie­ ber (19) gemeinsam in die Tasche (21, 22) einschiebbar sind, wobei eine erste Packungsgruppe (11) durch den Schie­ ber (19) zunächst in eine Zwischenposition förderbar und sodann mit der zweiten Packungsgruppe (12) in die Tasche (21, 22) einschiebbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (21, 22; 60, 61, 62, 63) durch Taschenwände begrenzt sind, von denen wenigstens einige, insbesondere eine Innenwand (39) und eine Deckwand (40), Ausnehmungen für den Durchtritt von Handhabungsorganen aufweisen, vorzugsweise für den Durch­ tritt von Mitnehmern (48) eines Ausschubaggregats (44) für die Gebinde (10) im Bereich einer Ausschubstation (23).
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß Wandungen der Taschen (21, 22; 60, 61, 62, 63), nämlich Innenwand (39) und Deckwand (40), aus mehreren mit Abstand voneinander angeordneten Stegen (42, 43) bestehen, zwischen denen Ausnehmungen (50) gebildet sind, wobei kammartig aus­ gebildete Mitnehmer (48) des Ausschubaggregats (44) mit Mitnehmerstegen (49) durch die Ausnehmungen (50) hindurch­ treten zum Erfassen und Abtransportieren eines Gebindes (10) in einer Tasche (21, 22; 60, 61, 62, 63) im Bereich der Ausschubstation (23).
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausschubaggregat (44) teilweise verschiebbar ist, insbesondere eine verschiebbar gelagerte Kette (47) mit Mitnehmern (48) aufweist, wobei die Kette (47) in der Aus­ schubstellung teilweise in den Bereich des Gebinde-Revol­ vers (20, 59) ragt und zur Drehbewegung desselben aus dem Bereich des Gebinde-Revolvers (20, 59) vollständig zurück­ ziehbar ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gebinde-Revolver (20, 59) über eine lösbare Kupplung (65) mit einer Antriebs­ welle (38) verbunden ist, insbesondere über eine Steck­ organe aufweisende Kupplung (65) mit einem Zentrierzapfen (65) an der Antriebswelle (38), einer Ausnehmung (67) im Bereich eines mit dem Gebinde-Revolver (20, 59) verbundenen Wellenstumpfes (66) sowie mit ineinandergreifenden Kupp­ lungsvorsprüngen (69) und Vertiefungen (70).
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Gebinde-Revolver (20, 59) auf der zur Antriebswelle (38) gegenüberliegenden Seite in einem abnehmbaren Lager gehalten ist, insbesondere in einem an einer schwenkbaren Stütze (72) angebrachten Stützlager (71).
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