DE4324437A1

DE4324437A1 - Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung

Info

Publication number: DE4324437A1
Application number: DE4324437A
Authority: DE
Inventors: Juergen Schonlau; Ralf Harth; Holger Von Hayn; Kristian Kreuter
Original assignee: ITT Automotive Europe GmbH; Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1993-07-21
Filing date: 1993-07-21
Publication date: 1995-01-26

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Gattung.

Aus der DE-U1-90 11 432 ist eine gattungsgemäße hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung bekannt, deren Kolben außerhalb eines zentral angeordneten rohrförmigen Abschnitts angebracht ist.

Nachteilig an dieser Kupplungsbetätigungseinrichtung ist, daß die druckbeaufschlagbare Kolbenfläche ringförmig ist. Um eine große wirksame Fläche zu erhalten, muß ein derartiger Kolben einen großen Außendurchmesser aufweisen, was zu einem unerwünscht großen Bauvolumen führt. Weiterhin muß der Kolben gegen ein Eindringen von Schmutz aus dem Außenraum geschützt werden, wodurch es zu Funktionsbeein trächtigungen beim Zusammenspiel von Kolben und diesem führenden Zylinderraum kommen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung vorzuschlagen, die ein minimales Bauvolumen aufweist. Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine gegen Verschmutzung von außen sichere und kostengünstige Kupplungsbetätigungseinrichtung vorzuschlagen.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebene Maßnahme. Der Druckraum mit kreisförmigem Querschnitt wird von einem Kolben mit ebenfalls kreisförmigem Querschnitt begrenzt. Dieser kann mit einem kleineren Durchmesser ausgelegt werden, als ein ringförmiger Kolben bei jeweils gleicher druckbeaufschlagbarer Fläche. Soll dagegen der Außendurchmesser gleich bleiben, so kann die erfindungsgemäße Kupplungsbetätigungseinrichtung mit einem Kolben geringeren axialen Hubs auskommen, was zu einer Bauvolumenverkleinerung in axialer Richtung führt. Weiterhin sind kreisförmige Kolben leichter herstellbar und leichter abdichtbar als ringförmige Kolben.

Eine weitere Verringerung des benötigten Bauvolumens kann durch die im Anspruch 2 angegebene Maßnahme erreicht werden. Dadurch ist es möglich, die hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung zumindest teilweise in das Getriebe- bzw. Kupplungsgehäuse zu integrieren, wodurch der vorhandene Bauraum optimal genutzt werden kann. Die hydraulische Kupplungsbetätigungseinheit kann dabei beispielsweise an das Getriebegehäuse angeflanscht sein. Sie ist somit einfach montierbar, leicht auswechselbar sowie zu Wartungszwecken gut zugänglich. Die direkte Befestigung am Getriebe- bzw. am Kupplungsgehäuse ermöglicht eine relativ direkte Kraftübertragung vom Kolben auf die Kupplung, die mit wenigen Bauteilen auskommt und somit nur geringe Leerwege aufweist.

Besonders sinnvoll ist es, die hydraulische Kupplungsbetätigungseinheit nach Anspruch 3 auf der der Kupplung gegenüberliegenden Seite des Getriebegehäuses anzuordnen. Die Kraftübertragung zwischen Kolben und Kupplung kann dabei durch eine zentral durch das Getriebe verlaufende Druckstange erfolgen.

Nach Anspruch 4 ist vorgesehen, das den Kolben der hydraulischen Kupplungsbetätigungseinrichtung beaufschlagende Hydraulikmedium und das im Getriebe befindliche Getriebeöl durch bauliche Maßnahmen voneinander zu trennen. Diese Trennung ermöglicht, daß zur Betätigung des Kolbens der hydraulischen Kupplungsbetätigungseinrichtung eine vom Getriebeöl verschiedene Flüssigkeit verwendet werden kann, deren Eigenschaften auf die Verwendung als Hydraulikmedium abgestimmt ist. Besonders sinnvoll ist es, Bremsflüssigkeit als Hydraulikmedium zu verwenden, da somit beim Nachfüllen von Hydraulikmedium eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Behälter der Kupplungsbetätigungseinrichtung bzw. dem Bremsflüssigkeitsbehälter ausgeschlossen wird. Weiterhin ist es möglich, zur Bauraumeinsparung nur einen Behälter vorzusehen, der sowohl die hydraulische Bremsanlage als auch die hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung mit Hydraulikmedium versorgt.

Eine Möglichkeit, die oben genannte Trennung der Betriebsflüssigkeiten vorzunehmen, besteht in der Verwendung der in Anspruch 5 genannten Bauteile. Man kommt somit mit einer geringen Anzahl von Bauteilen aus, die sinnvollerweise sogar Standardbauteile sein können. Der verwendete Faltenbalg muß, da er mit dem Getriebeöl in Berührung kommt, getriebeölbeständig sein. Eine Beständigkeit gegenüber Bremsflüssigkeit ist nicht bzw. nur in geringem Maß erforderlich, da ein Kontakt des Faltenbalgs mit der Bremsflüssigkeit durch die Dichtmanschette verhindert wird.

Im Fall einer Leckage der Dichtmanschette muß der Faltenbalg vor einem Kontakt mit der Leckagebremsflüssigkeit geschützt werden. Dazu sind nach Anspruch 6 Leckagekanäle vorgesehen, die ein Ableiten von Leckageflüssigkeit am Faltenbalg vorbei ermöglichen sollen. Führt man die Leckageflüssigkeit in den Außenraum, so können durch diese hervorgerufene Tropfstellen dem Fahrer einen Hinweis auf einen vorliegenden Defekt geben. Zur Behebung einer derartigen Leckage empfiehlt es sich, sowohl die Dichtmanschette als auch den Faltenbalg auszutauschen.

Der Kolben der hydraulischen Kupplungsbetätigungseinrichtung kann ein im Gußverfahren hergestelltes Bauteil, aber z. B. auch nach Anspruch 7 aus Blech geformt sein. Ein derartiger Kolben zeichnet sich durch ein geringes Gewicht und eine kostengünstige Herstellung, z. B. im Tiefziehverfahren, aus.

Ebenfalls leicht und kostengünstig herstellbar ist ein Kolben aus Kunststoff nach Anspruch 8, wobei zudem die Möglichkeit besteht, die Form des Kolbens innerhalb weitgesteckter Grenzen frei zu wählen.

Die in Anspruch 9 angegebenen Maßnahmen ermöglichen es, die zur Drehentkopplung von Kolben und Kupplung erforderlichen Bauteile bereits im Kolben platzsparend unterzubringen. Das zur Drehentkopplung benötigte Wälzlager ist somit auch zur Wartung leicht zugänglich.

Wird das Wälzlager nach Anspruch 10 in einem Einschub angebracht, dessen Außendurchmesser dem Innendurchmesser des hohlen Kolbens entspricht, so kann diese Wälzlagereinheit vormontiert geliefert werden. Eine umlaufende Ringnut im Einschub ermöglicht sowohl die Befestigung eines Faltenbalgs am Einschub, als auch eine Befestigung des Einschubs im Kolben durch die Klemmwirkung eines in der Ringnut angebrachten umlauf enden Wulst des Faltenbalgs. Die hier erforderlich Klemmkraft ist nur gering, da sie lediglich vor der Montage der hydraulischen Kupplungsbetätigungseinrichtung an das Getriebe für eine Befestigung des Einschubs im Kolben benötigt wird.

Im fertig an das Getriebe montierten Zustand verhindert die über die Druckstange von der Kupplung her übertragene Kraft ein Verschieben von Kolben und Einschub gegeneinander.

Um eine definierte Endlage des Kolbens zu erzielen, kann nach Anspruch 11 eine Vorspannung durch eine Feder aufgebracht werden. Hierzu genügt eine relativ niedrige Federrate. Soll eine Minimierung der Leerwege erreicht werden, so kann eine Feder mit einer relativ großen Federrate verwendet werden, die dafür sorgt, daß kein Spiel zwischen Kolben, Druckstange und Kupplung auftritt. Dies ist sicher gewährleistet, wenn die von der Feder ausgeübte Vorspannkraft in der Größenordnung von F=100N liegt.

Eine weitere Möglichkeit, eine entsprechende Vor spannung auszuüben besteht darin, ein Druckhalteventil nach Anspruch 12 vorzusehen, welches zwischen dem Druckraum und einem Kupplungsgeberzylinder angeordnet ist. Ein derartiges Ventil sorgt dafür, daß der Druck im Druckraum niemals unter einen bestimmten, von der Geometrie abhängigen Mindestwert von beispielsweise p = 1 bar abfüllt. Dieses Druckhalteventil kann entweder direkt an der hydraulischen Kupplungsbe tätigungseinrichtung angebracht sein oder an einer anderen geeigneten Stelle, z. B. am Kupplungsgeber zylinder. Man kann somit auf die Verwendung einer die Vorspannung aufbringenden Feder verzichten, die, wenn sie im Druckraum angebracht ist, eine Verlängerung des Druckraums zumindest um ihre Blocklänge erforderlich macht, wodurch das Bauvolumen erhöht wird.

Um eine einwandfreie Funktion des Druckhalteventils auch bei vom Verbrennungsmotor über die Kupplung auf den Kolben der Kupplungsbetätigungseinrichtung übertragenen Schwingungen zu gewährleisten, empfiehlt sich die im Anspruch 13 angegebene Maßnahme.

Die in Anspruch 14 angegebenen Merkmale ermöglicht es, die hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung als vormontierte Einheit herzustellen, deren Kolben durch den Fortsatz des Ventilkolbens festgehalten wird. Die dadurch ermöglichte Transportsicherung gewährleistet einen sicheren Transport zwischen Vormontage und Montage am Getriebe. Zusätzlich kann die Wechsel wirkung zwischen Kolben und Fortsatz so ausgelegt sein, daß das Druckhalteventil gezwungenermaßen offengehalten wird. Dadurch wird eine Vakuumbefüllung der hydraulischen Kupplungsbetätigungseinrichtung ermöglicht. Es ist vorgesehen, den Fortsatz so zu formen, daß er bei Erstbetätigung der Kupplung aus dem Kolben ausrastet und anschließend in der ausgerasteten Position verbleibt.

Weitere vorteilhafte Eigenschaften und Ausge staltungsformen einer erfindungsgemäßen hydraulischen Kupplungsbetätigungseinrichtung ergeben sich aus der Beschreibung anhand der Abbildungen. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung im Längsschnitt, mit zwei Kolbenvarianten und einer Variante mit Vorspannfeder,

Fig. 2 eine erfindungsgemäße Kupplungsbe tätigungseinrichtung mit Druckhalte ventil,

Fig. 3 Druckhalteventil in Transportsicherungs stellung,

Fig. 4 alternative Ausgestaltungsform eines Druckhalteventils.

In Fig. 1 erkennt man eine erfindungsgemäße hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung 1, die an das Getriebegehäuse 2 eines hier nicht dargestellten Getriebes angeflanscht ist. Die Kupplungsbetätigungs einrichtung 1 weist einen Kolben 3 auf, der in einer Bohrung 4 eines Gehäuses 5 geführt ist. Dabei kann der Kolben 3 ein Gußteil (Kolben 3a, obere Bildhälfte) oder ein aus Blech geformtes Bauteil (Kolben 3b, untere Bildhälfte) sein. Kolben 3 und Gehäuse 5 begrenzen einen Druckraum 6, dessen senkrecht zur Zeichenebene liegender Querschnitt eine Kreisfläche darstellt.

Die dem Kolben 3 gegenüberliegende Gehäusewand weist eine kegelförmige Einbuchtung 7 auf, die der Stabi lität des Druckraums 6 dient. Senkrecht zur Achse des Druckraums 6 ist ein Druckanschluß 8 angebracht. Eine Bohrung 9 verbindet Druckanschluß 8 und Druckraum 6 miteinander.

Der Kolben 3 weist eine umlaufende Nut 10 auf, deren eine axiale Begrenzungsfläche 11 sich bis an die zylindrische Fläche der Bohrung 4 heran erstreckt, während die andere axiale Begrenzungsfläche 12 sich nur geringfügig in radialer Richtung erstreckt. Die umlaufende Nut 10 dient zur Aufnahme der Dichtman schette 13, die einerseits an der Begrenzungsfläche 11 anliegt und sich andererseits mit einer radial innenliegenden Lippe 14 an der Begrenzungsfläche 12 abstützt. Die radial außenliegende Dichtlippe 15 der Dichtmanschette 13 dient zur Abdichtung des Kolbens 3 gegenüber der Bohrung 4.

Bei der Verwendung eines aus Blech geformten Kolbens 3b bietet es sich an, einen Backring 16 zwischen der Begrenzungsfläche 11 und der Dichtmanschette 13 anzuordnen, damit die Dichtmanschette 13 eine definierte glatte Anlagefläche vorfindet. Dies ist notwendig, da der aus Blech geformte Kolben 3b keine rechtwinklige, sondern abgerundete Kanten aufweist. Um einer Extrusion der Dichtmanschette 13 vorzubeugen, ist daher der Backring 16 vorgesehen, der sich radial ebenfalls bis zur Bohrung 4 erstreckt und dort nur einen geringen Zwischenraum läßt. In dem ringförmigen Spalt 17 zwischen Backring 16 und Kolben 3b kann sich eventuell aus dem Druckraum 6 stammende Leckage flüssigkeit sammeln. Diese kann dann an Leckagerillen 18 entlang der dem Druckraum 6 abgewandten Seite des Kolbens 3 abfließen. Dabei können die Leckagerillen 18 sowohl längs als auch quer, d. h. z. B. spiralförmig an der der Bohrung 4 zugewandten Fläche des Kolbens 3 angebracht sein. Es ist dabei vorgesehen, die Leckagekanäle 18 im hinteren Teil des Kolbens 3, d. h. in der Abbildung rechts, auf der unteren Seite münden zu lassen, damit die Leckageflüssigkeit ohne den Faltenbalg 19 zu berühren in den Leckagekanal 20 gelangen kann, durch den sie ins Freie abgeleitet wird. Ähnliche Rillen sind natürlich auch bei einem gegossenen Kolben 3a vorzusehen. Da sich bei der Verwendung eines tiefgezogenen Kolbens 3b die Leckageflüssigkeit bereits im ringförmigen Spalt 17 auf der unteren Seite ansammelt, genügt hier eine einzige axiale verlaufende, in der Abbildung nicht abgestellte Leckagerille.

Der Kolben 3 weist eine runde Ausnehmung 21 auf, in der sich ein Einschub 22 befindet. Im Einschub 22 ist ein Wälzlager 23 untergebracht, welches in ersterem mittels Rastelementen 24 befestigt ist. Der Einschub 22 weist eine Bohrung 25 auf, die axial angeordnet ist und durch die eine Druckstange 26 hindurchgreift, die einerseits am Wälzlager 23 abgestützt ist und andererseits die nicht dargestellte Kupplung betätigt.

Der Einschub 22 kann aus Metall oder aus Kunststoff hergestellt werden. Er weist eine umlaufende Ringnut 27 auf, in die der Faltenbalg 19 mit einem an seinem Ende angebrachten umlaufenden Wulst 28 eingeknöpft werden kann. Dabei steht der Wulst 28 radial über die Außenfläche des Einschubs 22 hinaus, so daß eine Klemmwirkung ausgeübt wird, wenn der Einschub 22 in die Ausnehmung 21 des Kolbens 3 eingeschoben wird. Das heißt, Einschub 22 und Kolben 3 sind nicht ohne Kraftaufwand voneinander trennbar.

Das andere Ende des Faltenbalgs 19 ist in eine umlaufende Aussparung 29 eines topfförmigen Bauteils (Topf 30) eingepreßt bzw. angeformt. Der Topf 30 kann z. B. aus Kunststoff hergestellt sein. Er grenzt das Innere des Getriebegehäuses 2 gegenüber dem Gehäuse 5 ab. Der Topf 30 reicht durch eine Ausnehmung 31 des Getriebegehäuses 2 hindurch und ist an dessen Außenseite mittels eines Dichtrings 32 abgedichtet. In dem Teil des Gehäuses 5, der durch die Ausnehmung 31 in das Getriebegehäuse 2 hineinragt, sind auf der im Betrieb unten liegenden Seite Rillen oder Aussparungen vorgesehen, die den Leckagekanal 20 bilden, d. h., eventuell auftretende Leckageflüssigkeit nach außen ableiten.

Im Druckraum 6 ist in der unteren Bildhälfte eine schwache Vorspannfeder 33 abgebildet, die dazu dient, den Kolben 3 auch ohne Druckbeaufschlagung in seiner Ausgangsstellung, d. h. im Bild rechts, zu halten.

Wenn die Vorspannkraft so groß sein soll, daß die Leerwege zwischen Kolben 3, Druckstange 26 und den nicht abgebildeten Bauteilen der Kupplung minimiert werden, benötigt man eine höhere Vorspannkraft. Dazu ist im oberen Teil der Fig. 1 die starke Vorspannfeder 34 abgebildet. Da die Feder 34 eine relativ große Blocklänge hat, um die der mögliche Verschiebeweg des Kolbens 3 vermindert wird, muß der Druckraum 6, d. h. das Gehäuse 5, axial verlängert werden. Diese axiale Verlängerung 35 des Gehäuses 5 ist im oberen Teil der Fig. 1 gestrichelt dargestellt.

Die Länge der zusammengepreßten Vorspannfeder 34 (Blocklänge) ist in Fig. 1 mit dem Buchstaben 1 gekennzeichnet. Mit dem Buchstaben b ist der Betätigungshub dargestellt, um den die Kupplung beim Aus- bzw. Einkuppeln verschoben werden muß. Mit v ist der Verschleißhub gekennzeichnet. Um diese Länge kann sich die Ausgangsstellung des Kolbens 3 verschieben, wenn sich eine neu eingebaute Kupplung im Verlauf ihrer Lebensdauer bis zum äußersten zulässigen Verschleiß ihrer Reibungsträger abgenutzt hat.

In Fig. 2 ist eine erfindungsgemäße hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung 1 dargestellt, die statt mit einer Vorspannfeder 33, 34 mit einem Druckhalteventil 36 ausgestattet ist. Alle Bauteile, die bereits zur Fig. 1 erklärt worden sind, und deren Funktion gleich geblieben ist, sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, wie zu Fig. 1 und werden hier nicht weiter beschrieben.

Das Druckhalteventil 36 weist einen Ventilkolben 37 auf, der mittels einer Druckfeder 38 an einem Federhalter 39 angestützt ist. Der Federhalter 39 wird über einen am Druckanschluß 8 befestigten Anschluß gehäusefest gehalten.

Der Ventilkolben 37 wird in einer Bohrung 40 geführt, in der axial angeordnete Rillen die Überströmkanäle 41 bilden. Im Ventilkolben 37 ist eine überströmbare Manschette 42 befestigt, die mit einer außenliegenden Dichtlippe 43 den Ventilkolben 37 gegenüber der Bohrung 40 abdichtet.

Die Überströmkanäle 41 erstrecken sich nur über einen gewissen Bereich der Bohrung 40, so daß der Ventilkolben 37 in seiner Endstellung durch die Dichtlippe 43 gegenüber der Bohrung 40 abgedichtet ist. Die Dichtlippe 43 der Manschette 42 wird dann gegen den Rand der Bohrung und gegen die Endbereiche 44 der Überströmkanäle 41 gedrückt. Wird über den Druckanschluß 8 Hydraulikmedium zugeführt, so strömt dieses durch die Überströmkanäle 41, verformt die Dichtlippe 43 und überströmt somit die Manschette 42 und gelangt durch die Bohrung 9 in den Druckraum 6.

Soll der Druck im Druckraum 6 abgebaut werden, d. h. Hydraulikmedium durch den Druckanschluß 8 abfließen, so wird der Ventilkolben 37 aufgrund der Druckunterschiede zwischen Druckanschluß 8 und Druckraum 6 soweit verschoben, daß ein Abfließen des Hydraulikmediums an der Dichtlippe 43 vorbei durch die Überströmkanäle 41 ermöglicht ist (in der Abbildung: obere Stellung des Ventilkolbens 37). Die durch die Druckfeder 38 aufgebrachte Vorspannung bewirkt, daß der Druck im Druckraum 6 nicht vollständig abgebaut werden kann, sondern daß der Ventilkolben 37 bereits bei einem gewissen Überdruck im Druckraum 6 die Überströmkanäle 41 verschließt. In diesem Bereich verbleibt unter dem Ventilkolben 37 ein Resthub r, der als Arbeitsvolumen bei schwingendem Kolben 3 genutzt wird. Derartige Schwingungen können vom Verbrennungsmotor über die Kupplung an den Kolben 3 übertragen werden. Am Ventilkolben 37 ist ein Fortsatz 45 angebracht, der durch die Bohrung 9 in den Druckraum 6 hinragt und dessen Funktion anhand Fig. 3 erläutert werden soll.

In Fig. 3 erkennt man das Druckhalteventil 36 aus Fig. 2 in seiner maximal möglichen zurückgestellten Stellung. In dieser Stellung ist die Druckfeder 38 maximal zusammengepreßt, die Manschette 42 befindet sich so weit über die Überströmkanäle 41 geschoben, daß ein ungehinderter Druckmittelfluß in beide Richtungen (Pfeil 46) möglich ist. Der Ventilkolben 37 wird durch den ebenfalls zurückgesetzten Kolben 3, mit dem er mittels einer am Fortsatz 45 angebrachten Rastnase 47 verrastet ist, festgehalten. Andererseits hält der Fortsatz 45 den Kolben 3 in seiner zurückgestellten Position fest. Dies dient zum einen als Transportsicherung des vormontierten aber noch nicht am Getriebegehäuse 2 angebrachten Gehäuses 5 der Kupplungsbetätigungseinrichtung 1 und zum anderen erlaubt diese Maßnahme die Vakuumbefüllung der erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungseinrichtung. Dabei werden der Druckraum 6 und alle druckmediumführenden Hohlräume luftleer gesaugt (Vakuum) und anschließend mit Hydraulikmedium - in diesem Fall mit Bremsflüssigkeit - befüllt. Dieses Vorgehen bewirkt, daß keine bzw. nur eine vernach lässigbar geringe Menge Luft in der Bremsflüssigkeit verbleibt. Dazu ist es allerdings notwendig, daß alle druckmittelführenden Räume luftleer gepumpt werden können. Damit der Abpumpvorgang auch im Druckraum 6 stattfindet, ist es notwendig, daß sich der von der Druckfeder 38 gehaltene Ventilkolben 37 schon zu Be ginn dieses Abpumpvorgangs in einer nicht dichtenden Stellung, wie in Fig. 3 abgebildet, befindet.

In Fig. 4 ist das Druckhalteventil 36 nicht mit einer überströmbaren Manschette 42 ausgeführt, sondern mit einem Dichtring 48, der nicht überströmbar ist. Daher ist ein Rückschlagventil 49 vorgesehen, durch welches die Druckbeaufschlagung des Druckraums 6 ermöglicht wird. Der weitere Aufbau und die Funktion des Druck halteventils 36 aus Fig. 4 entsprechen demjenigen aus Fig. 3 und werden daher nicht näher erläutert.

Zusammenfassend wird ein Kupplungsnehmerzylinder (Kupplungsbetätigungseinrichtung 1) vorgeschlagen, dessen Kolben koaxial zu einer Kupplung angeordnet ist. Dabei ist der Kupplungsnehmerzylinder direkt an das Getriebegehäuse 2 angeflanscht und gegenüber diesem mit geeigneten Mitteln 13, 19, 30 abgedichtet, so daß keine Vermischung zwischen Getriebeöl und Druckmedium des Geberzylinders erfolgen kann. Zur Vor spannung des Kolbens 3 ist ein Druckhalteventil 36 vorgesehen. Ein am Ventilkolben 37 angebrachter Fortsatz 45 ermöglicht sowohl eine Transportsicherung sowie eine Vakuumbefüllung der hydraulischen Kupplungsbetätigungseinrichtung 1.

Bezugszeichenliste

1 Kupplungsbetätigungseinrichtung
2 Getriebegehäuse
3 Kolben
3a Kolben, gegossen
3b Kolben, tiefgezogen
4 Bohrung
5 Gehäuse
6 Druckraum
7 Einbuchtung
8 Druckanschluß
9 Bohrung
10 umlaufende Nut
11 Begrenzungsfläche
12 Begrenzungsfläche
13 Dichtmanschette
14 Lippe
15 Dichtlippe
16 Backring
17 ringförmiger Spalt
18 Leckagerille
19 Faltenbalg
20 Leckagekanal
21 Ausnehmung
22 Einschub
23 Wälzlager
24 Rastelement
25 Bohrung
26 Druckstange
27 umlaufende Ringnut
28 Wulst
29 Aussparung
30 Topf
31 Ausnehmung
32 Dichtring
33 Vorspannfeder, schwach
34 Vorspannfeder, stark
35 axiale Verlängerung
36 Druckhalteventil
37 Ventilkolben
38 Druckfeder
39 Federhalter
40 Bohrung
41 Überströmkanal
42 überströmbare Manschette
43 Dichtlippe
44 Endbereich des Überströmkanals
45 Fortsatz
46 Pfeil
47 Rastnase
48 Dichtring
49 Rückschlagventil
b Betätigungshub
l Länge der zusammengepreßten Feder
v Verschleißhub
r Resthub

Claims

1. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung (1) mit einem koaxial zu einer Kupplung angeordneten, hydraulisch betätigbaren Kolben (3) dessen axiale Bewegung auf die Kupplung übertragbar ist und der mit einem Gehäuse (5) einen Druckraum (6) begrenzt, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Druckraums (6) eine Kreisfläche ist.

2. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5) von außen an ein die Kupplung oder ein Getriebe umgebendes Gehäuse (2) angebracht ist.

3. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung auf der dem Gehäuse (5) gegenüberliegenden Seite des Getriebes angeordnet ist.

4. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die eine Trennung von im Getriebe befindlichem Getriebeöl und dem den Kolben (3) beaufschlagenden Hydraulikmedium vorgesehen sind.

5. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß diese Mittel bestehen aus einer den Kolben (3) gegenüber dem Gehäuse (5) abdichtenden Dichtmanschette (13), einem in das Gehäuse (2) des Getriebes tragenden Topf (30) sowie einem zwischen Kolben (3) und Topf (30) angebrachten Faltenbalg (19).

6. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach Anspruch 4 oder Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Leckagekanäle (18, 20) vorhanden sind, die den dem Druckraum (6) angewandten Bereich der Dichtmanschette (13) mit dem Außenraum verbinden.

7. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (3a) aus Blech geformt ist.

8. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (3b) aus Kunststoff besteht.

9. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (3) als Hohlkolben ausgebildet ist, in dem ein Wälzlager (23) angeordnet ist, welches über eine Druckstange (26) mit der Kupplung in Verbindung steht.

10. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Wälzlager (23) in einem Einschub (22) angebracht ist, der eine umlaufende Ringnut (27) aufweist, in die der Faltenbalg (19) eingeknöpft ist.

11. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (3) mittels einer Feder (33, 34) vorgespannt ist.

12. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Druckhalteventil (36) vorgesehen ist, das zwischen dem Druckraum (6) und einem Kupplungsgeberzylinder angeordnet ist.

13. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich net, daß in der Arbeitsstellung des Druckhalte ventils (36) ein Resthub (r) des Druckhalteventils (36) in Richtung Druckraum (6) verbleibt.

14. Hydraulische Kupplungsbetätigungseinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich net, daß das Druckhalteventil (36) einen Ventilkolben (37) aufweist, an dem ein in den Druckraum (6) ragender Fortsatz (45) angebracht ist, der mit dem Kolben (3) zusammenwirkt, wenn dieser sich in einer Stellung minimalen Druckraumvolumens befindet.