DE4319295C2 - Schließeinrichtung für Fahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung für Fahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.

Die DE-PS 38 27 564 beschreibt eine Schließeinrichtung für Fahrzeuge mit einer mechanischen Drehverbindung zwischen einem Schließzylinder und einem zugeordneten Schloß. Die Drehverbin­ dung besteht hierbei aus einer mit dem Schloß bewegungsgekop­ pelten Mitnehmerkupplung und aus einer die Mitnehmerkupplung mit dem Schließzylinder verbindenden Drehstange. Die Drehstange ist im Zuge der Montage des Schließzylinders in einen lichten Ringquerschnitt der Mitnehmerkupplung einführbar und über eine Steckverbindung drehfest mit einem schließzylindernäheren Hül­ senkörper der Mitnehmerkupplung verbindbar. Zur Herstellung der drehfesten Verbindung sind an die Drehstange zwei diametral zu­ einander angeordnete Flügel angeformt. Diese greifen form­ schlüssig in eine entsprechende Stecköffnung des Hülsenkörpers. Die an der Drehstange angeformten Flügel sind einem doppelten Schlüsselbart mit glatter Kammlinie nachempfunden. Ihr Grundriß und ihr Querschnitt sind im wesentlichen rechteckig.

Vor der Montage der Drehstange wird ein schließzylindernäherer Hülsenkörper einer Mitnehmerkupplung der vor stehend geschilder­ ten Art durch eine Drehfeder positioniert und auf die Stellung der Drehstangenflügel ausgerichtet. Beim späteren Betrieb der Schließanlage erfolgen Drehungen des Hülsenkörpers stets gegen den Widerstand der Drehfeder. Die Montage der Anordnung erfolgt bei im wesentlichen koaxialer Ausrichtung von Hülsenkörper und Drehstange.

Aus einer Preisliste für eine Werkzeug-Sonderaktion von 1987 der Fa. Hoffmann Qualitätswerkzeuge in München sind als Schraubenzieher dienende Kugelkopf-Stiftschlüssel für Innensechskantschrauben bekannt, deren Steckenden als Sechskantprofil mit Kugelkopf ausgeführt sind. Dadurch können die Schraubenzieher bis zu 30° schräg in die Innensechskantschrauben eingesetzt werden.

Aus der Literaturstelle K. Rabe, "Verschlüsse und Schlösser", S. 106 und 107, Fachbuchverlag Leipzig, 4. Auflage, 1950, sind Befestigungsmöglichkeiten für Verbindungsstangen zwischen Schloß und Schließzylinder bekannt. Zur Befestigung der Verbindungsstangen sind Stifte oder Schrauben vorgesehen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schließeinrichtung für Fahr­ zeuge mit verbesserten Montagevoraussetzungen bereitzustellen, die insbesondere Montage und Betrieb einer nicht koaxial mit den Hülsenkörpern der Mitnehmerkupplung ausgerichteten Dreh­ stange erlaubt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der primär antreibbare Hülsenkörper in seiner dem Drehverbindungsstift zugewandten Öffnung einen wippenartig angelenkten Arretierstift aufweist, der bei nicht eingeführtem Drehverbindungsstift radial über die Umrandung des Hülsenkörpers hinausragt und in einen dafür vorgesehenen Schlitz in einem den Hülsenkörper aufnehmenden starren Gehäuse greift, so daß der Hülsenkörper für die Montage des Drehverbindungsstiftes drehfest arretiert ist, wobei der Arretierstift aus der Arretierposition durch den Drehverbindungsstift schwenkbar ist, so daß bei eingeführtem Drehverbindungsstift die Arretierwirkung aufgehoben ist. Im Betrieb der Schließeinrichtung wirkt diese Positionierungsvorrichtung den Drehbewegungen des Hülsenkörpers im Gegensatz zu einer Feder, z. B. Drehfeder, zur Positionierung nicht entgegen.

Weitere vorteilhafte Ausführungen der Erfindung weisen die Merkmale der Unteransprüche auf.

Die Erfindung ist in der Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 im Querschnitt eine Mitnehmerkupplung mit Drehver­ bindungsstift einer erfindungsgemäßen Schließein­ richtung,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Darstellung der Fig. 1 gemäß der Schnittlinie II-II,

Fig. 3 die Mitnehmerkupplung der Fig. 2, jedoch ohne Dreh­ verbindungsstift,

Fig. 4 einen Schnitt durch die Darstellung der Fig. 2 gemäß der Schnittlinie IV-IV, und

Fig. 5 die Mitnehmerkupplung der Fig. 4, jedoch ohne Dreh­ verbindungsstift.

Fig. 1 veranschaulicht in schematischer Darstellung eine Mit­ nehmerkupplung (2) mit Drehverbindungsstift (1) für ein nicht näher gezeigtes Schloß einer Fahrzeugtür im Querschnitt. Die in einem starren Gehäuse (3) gehalterte Mitnehmerkupplung (2) besteht aus zwei miteinander koaxial zwangsgekoppelten Hül­ senkörpern (21, 22), nämlich einem schließzylindernäheren, primär antreibbaren Hülsenkörper (21) und einem schließzylin­ derferneren, sekundär antreibbaren Hülsenkörper (22). Das die Hülsenkörper (21, 22) halternde starre Gehäuse (3) verfügt an seiner zum (nicht dargestellten) Schließzylinder der Schließ­ einrichtung gewandten Seite über eine trichterförmige Öffnung (31), welche sich zum koaxial mit dieser Trichteröffnung (31) gelagerten Hülsenkörper (21) hin verjüngt.

Durch diese Öffnung (31) des Gehäuses (3) ragt der Drehverbin­ dungsstift (1) in eine Öffnung (24) des Hülsenkörpers (21). Der Drehverbindungsstift (1) besteht aus einer Stange (11), an deren Ende ein zweiflügliges Paddel (13) ausgebildet ist. Das Paddel (13) umfaßt zwei diametral angeordnete Flügel (16), deren Kammlinien (14) einen kreisbogenähnlichen Verlauf auf­ weisen. Die Flügel (16) verfügen über einen sich zur Kammlinie (14) hin verjüngenden rhombusartigen Grundriß (15). Aus dieser Formgebung resultiert eine Neigung der Flügelflanken (15) rela­ tiv zur Längsachse (10) des Drehverbindungsstiftes (1), wobei der Flankenwinkel (α) jeweils dem halben spitzen Winkel des Grundrißrhombus entspricht. Das Paddel (13) kann auch mit an­ deren Flügelkonturen ausgestattet sein, z. B. dreiflügelig.

Der Drehverbindungsstift (1) ruht mit seinem Paddel (13) im wesentlichen formschlüssig in einer Stecköffnung (23) des Hülsenkörpers (21). Durch diese somit erzeugte drehfeste Ver­ bindung zwischen dem Drehverbindungsstift (1) und dem primär antreibbaren Hülsenkörper (21) werden Drehbewegungen des Schließzylinders auf die Mitnehmerkupplung (2) übertragen.

Die spezielle Formgebung der Paddelflügel, insbesondere der Kammlinie (14) und der Flanke (15), gestattet die Montage eines nicht koaxial mit dem Hülsenkörper (21) ausgerichteten Drehver­ bindungsstiftes. Zur Veranschaulichung der Wirkungsweise ist in Fig. 1 ein um 10° gegenüber der koaxialen Ausrichtung geneigter Drehverbindungsstift (1′) gestrichelt eingezeichnet. Die lich­ ten Höhen (H, h) der Stecköffnung (23) bestimmen sich nach den größten vertikalen Abständen der Kammlinien der diametralen Flügelpaare bzw. der einzelnen Flankenkonturen eines koaxial eingeführten Drehverbindungsstiftes (1). Die kreisbogenähnliche Ausführung der Kammlinien (14) erlaubt nun ein Neigen des Dreh­ verbindungsstiftes, da der größte vertikale Abstand (H) zwi­ schen zwei diametral gegenüberliegenden Kammlinien (14′) des geneigten Drehverbindungsstiftes (1′) nie größer wird als der größte vertikale Abstand der Kammlinien (14) eines koaxial ein­ geführten Drehverbindungsstiftes. Entsprechendes gilt für die größte vertikale Flankenhöhe (h), wobei der Flankenwinkel (α) den maximalen Neigungsgrad des Drehverbindungsstiftes vorgibt. Ein Flankenwinkel von α = 15° läßt somit eine maximale Nei­ gung des Drehverbindungsstiftes von 15° gegen die koaxiale Aus­ richtung zu. Der Anschlagpunkt ist genau dann erreicht, wenn die Flügelflanken (15) der Paddelflügel (16) parallel zu den entsprechenden Formflächen der Stecköffnung (23) stehen.

Ein erfindungsgemäßer Drehverbindungsstift erleichtert die Mon­ tage einer vorstehend genannten Schließeinrichtung, da das Ein­ stecken des Drehverbindungsstiftes (1) mit seinem Paddel (13) in den Hülsenkörper (21) selbst bei relativ großen Fehlerwin­ keln von ca. 15° noch möglich ist. Die Möglichkeit den Drehver­ bindungsstift geneigt in die Mitnehmerkupplung einzuführen, er­ laubt die Verwendung der gleichen Schließeinrichtung für Kraft­ fahrzeugtüren mit unterschiedlicher Außenblechfallung: Die Fallung der Türaußenseite bestimmt normalerweise die Neigung des zum Türaußenblech (Beplankung) angebrachten Schließzylin­ ders, welche wiederum der Neigung des Drehverbindungsstiftes zur idealerweise koaxial dazu am Türinnenblech angebrachten Mitnehmerkupplung entspricht. Durch einen zulässigen maximalen Fehlerwinkel (α) entsprechend dem Flankenwinkel muß diese idea­ le Anordnung nicht mehr eingehalten werden. Es sind jetzt Winkelabweichungen der Fallung und somit des Schließzylinders bzw. des Drehverbindungsstiftes aus der idealen (koaxialen) Lage zulässig, so daß bei unveränderter Winkellage der Schließ­ einrichtung im Raum für unterschiedliche Winkellagen der Be­ plankung die gleiche Lage des Hülsenkörpers zum Schloß beibe­ halten werden kann.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch die in Fig. 1 dargestellte Anordnung gemäß der Schnittlinie II-II. Der primär antreibbare Hülsenkörper (21) ist in einem kreisförmigen starren Gehäuse (3) gehaltert. Schließzylinderseitig weist der Hülsenkörper (21) eine trichterförmige Kreisöffnung (24) auf, die auf eine der Form des Paddels (13) angepaßte Stecköffnung (23) führt. Das Paddel (13) fügt sich mit seinen Paddelflügeln (16) im we­ sentlichen formschlüssig in die Stecköffnung (23) ein, so daß eine drehfeste Verbindung zwischen dem Drehverbindungsstift und dem Hülsenkörper (21) entsteht. Im Bereich der Kammlinien (14) der Flügel (16) besteht ein kleiner Spielraum zwischen dem Paddel (13) und der Kontur der Stecköffnung (23), um das Ein­ führen eines geneigten Drehverbindungsstiftes zu erleichtern. Das Paddel (13) ist am Ende der Stange (11) des Drehverbin­ dungsstiftes angebracht, wobei die Stange (11) über eine der Kontur des Paddels (13) entsprechende Flügelkontur (12) klei­ nerer Abmessungen verfügt.

Der Hülsenkörper (21) weist eine Aussparung (25) auf, welche sich von der Stecköffnung (23) bis zur Umrandung des Hülsen­ körpers (21) erstreckt. In dieser Aussparung (25) ist ein Arre­ tierstift (4) wippenartig um eine Anlenkung (5) schwenkbar an­ gebracht. In der Fig. 2 drückt der in die Stecköffnung einge­ führte Drehverbindungsstift mit seinem Paddel (13) auf den Arretierstift (4), welcher um die Anlenkung (5) geschwenkt ist und sich nur innerhalb der Aussparung (25) befindet.

Fig. 3 zeigt die Schnittdarstellung der Fig. 2, jedoch bei nicht eingeführtem Drehverbindungsstift. Der Arretierstift (41) in der Aussparung (25) des Hülsenkörpers (21) befindet sich nun in seiner Grundstellung (4′), in welcher er zum einen in die Stecköffnung (23) hineinragt, zum anderen über die Umrandung des Hülsenkörpers (21) hinaus in einen dafür vorgesehenen Schlitz (32) des starren Gehäuses (3) ragt. Hierdurch wird der Hülsenkörper (21) am starren Gehäuse (3) drehfest arretiert, womit die Kontur der Stecköffnung (23) in ihrer Winkelposition auf den zu montierenden Drehverbindungsstift und dessen Paddel­ kontur ausgerichtet ist. Beim Einführen des Drehverbindungs­ stiftes drückt dieser gegen den in die Stecköffnung (23) hin­ einragenden Abschnitt des Arretierstiftes (4′), wodurch dieser um die Anlenkung (5) geschwenkt wird und seine in der Fig. 2 dargestellte Position (4) einnimmt, in welcher die drehfeste Arretierung des Hülsenkörpers (21) am starren Gehäuse (3) auf­ gehoben ist.

Die Anlenkung (5) des Arretierstiftes (4) besteht z. B. aus einem Torsionsstab (5), der am Kunststoffgehäuse des Hülsen­ körpers (21) angegossen ist. Auch der Arretierstift (4) besteht vorteilhafterweise aus Kunststoff, so daß in diesem Bereich der Schließeinrichtung keine Metallteile verwendet werden. Dies erleichtert die Verwendung von moderner Sensortechnik, weil ohne Metallteile keine störenden induzierten elektrischen Felder auftreten.

In der Herstellung einfacher ist eine einstückige Ausbildung des Arretierstiftes (4) mit dem Hülsenkörper (21).

Fig. 4 und 5 veranschaulichen nochmals die Wirkungsweise des Arretierstiftes (4) anhand von Schnittdarstellungen gemäß den Schnittlinien IV-IV der Fig. 2 bzw. V-V der Fig. 3. Die Dar­ stellung der Fig. 5 zeigt die Mitnehmerkupplung (2) der Fig. 1, wobei der Schnitt um 45° gegenüber dem Schnitt der Fig. 1 ge­ neigt ist. Die Stecköffnung (23) erscheint somit verkleinert, da sie entlang ihrer kleinsten Ausbreitung geschnitten ist. Im Übergangsbereich zwischen der trichterförmigen Eintrittsöffnung (24) und der Stecköffnung (23) ist in der Aussparung (25) ein Arretierstift an einem Punkt (5) angelenkt. Der Arretierstift befindet sich in seiner Arretierposition (4′), in welcher er in den Eingangsbereich der Stecköffnung (23) hineinragt, zum anderen in einen Schlitz (32) des starren Gehäuses (3) greift.

Aus Fig. 4 wird die Wirkungsweise des Arretierstiftes (4) bei eingeführtem Drehverbindungsstift (1) ersichtlich. Der Dreh­ verbindungsstift (1) wird durch die trichterförmigen Öffnungen (31 und 24) des starren Gehäuses (3) bzw. des Hülsenkörpers (21) in die Stecköffnung (23) eingeführt. Dabei drückt er gegen den vor dem Eingangsbereich der Stecköffnung (23) liegenden Teil des Arretierstiftes (4′), wodurch dieser um die Anlenkung (5) in eine Position (4) geschwenkt wird. Dabei verläßt er den Schlitz (32) des starren Gehäuses (3), wodurch die Arretierwir­ kung für den Hülsenkörper (21) aufgehoben ist. Der obere Be­ reich des Arretierstiftes (4) kommt dabei in einer dafür vorge­ sehenen Aussparung (26) der Stecköffnung (23) zu liegen.

Claims (7)

1. Schließeinrichtung für Fahrzeuge, mit einer mechanischen Drehverbindung zwischen einem Schließzylinder und einem zugeordneten Schloß, die eine Mitnehmerkupplung und einen Drehverbindungsstift umfaßt, wobei die Mitnehmerkupplung aus zwei koaxial zueinander gelagerten und miteinander zwangsgekoppelten Hülsenkörpern besteht, deren primär antreibbarer Hülsenkörper über den Drehverbindungsstift mit dem Schließzylinder verbunden ist, und deren sekundär antreibbarer Hülsenkörper mit dem Schloß bewegungsgekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der primär antreibbare Hülsenkörper (21) in seiner dem Drehverbindungsstift (1) zugewandten Öffnung (24) einen wippenartig angelenkten Arretierstift (4) aufweist, der bei nicht eingeführtem Drehverbindungsstift radial über die Umrandung des Hülsenkörpers (21) hinausragt und in einen dafür vorgesehenen Schlitz (32) in einem den Hülsenkörper (21) aufnehmenden starren Gehäuse (3) greift, so daß der Hülsenkörper (21) für die Montage des Drehverbindungsstiftes (1) drehfest arretiert ist, wobei der Arretierstift (4) aus der Arretierposition (4′) durch den Drehverbindungsstift (1) schwenkbar ist, so daß bei eingeführtem Drehverbindungsstift (1) die Arretierwirkung aufgehoben ist.

2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierstift (4) und die Hülsenkörper (21, 22) aus Kunststoff sind.

3. Schließeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierstift (4) einstückig mit dem primär antreibbaren Hülsenkörper (21) ausgebildet ist.

4. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehverbindungsstift (1) an seinem mit dem Hülsenkörper (21) verbundenen Ende als mehrflügeliges Paddel (12) aus wenigstens zwei in Längsrichtung radial angeordneten Paddelflügeln (16) mit im wesentlichen kreisbogenähnlicher Kammlinie (14) ausgebildet ist, wobei die Paddelflügel (16) einen sich zur Kammlinie (14) hin verjüngenden rhombusartigen Grundriß (15) aufweisen.

5. Schließeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Paddel (14) aus vier paarweise diametral angeordneten Paddelflügeln (16) besteht.

6. Schließeinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (11) des Drehverbindungsstiftes (1) wenigstens in einem sich an das Paddel (13) anschließenden Bereich eine der Paddelkontur in der Form entsprechende Flügelkontur (12) kleinerer Abmessungen aufweist.

7. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der durch den rhombusartigen Grundriß (15) festgelegte Flankenwinkel (α) der Paddelflügel (16) im wesentlichen 15° beträgt.