DE4302891C2 - Airbagvorrichtung für die Knie eines Insassen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Airbagvorrichtung für die Knie eines Insassen, mit einem Airbag, der dazu eingerichtet ist, vor einem Sitz eines Fahrzeugs und in einem Bereich in Höhe des Sitzes ausgebreitet zu werden.

Eine derartige Airbagvorrichtung für die Knie eines Insassen wird auch "Kniekissenvorrichtung" genannt.

Eine Airbagvorrichtung mit einem vor den Knien eines Fahr­ zeuginsassen auszubreitenden Airbag ist in den Veröffentlichungen JP 47-24 110 (U) und JP 3-28 050 (A) offenbart. Dieser als Kniekissen dienende Airbag kann so ausge­ breitet werden, daß er die untere Hälfte eines Insassen da­ durch schützt, daß er eine Abtauchbewegung des Insassen (d. h. eine Bewegung des Körpers des Insassen in den vorderen unteren Abschnitt des Sitzes) verhindert.

Außerdem ist eine Airbagvorrichtung der eingangs genannten gattungsgemäßen Art aus der DE 43 01 906 A1 bekannt.

Alle diese Airbagvorrichtungen, wie sie aus den vorstehend an­ gegebenen Druckschriften bekannt sind, sind so ausgebildet, daß die jeweilige Airbagvorrichtung vor der Mitte des Sitzes angeordnet wird. Als Ergebnis hiervon ist die Airbagvorrich­ tung nahe den Knien des Insassen angeordnet, so daß sich das Problem ergibt, daß die Bequemlichkeit im Fahrzeuginnenraum verschlechtert ist.

Um den Insassen sowohl auf dem Fahrersitz als auch auf dem Fahrgastsitz zu schützen, müssen außerdem zwei Airbagvorrich­ tungen, nämlich sowohl eine vor dem Fahrersitz als auch eine vor dem Fahrgastsitz gemäß dem Stand der Technik vorgesehen sein, so daß die Grundkosten erhöht sind und die Anbringung der Airbagvorrichtungen relativ zeitaufwendig ist.

Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, eine Airbagvorrich­ tung der gattungsgemäßen Art zur Verfügung zu stellen, die eine wesentlich verbesserte Bequemlichkeit im Fahrzeuginnen­ raum gewährleistet und die einen kostengünstigen und zeitspa­ renden Einbau derselben ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,
daß die Airbagvorrichtung an einem, in Querrichtung des Fahr­ zeugs gesehen, mittleren Abschnitt angeordnet ist, und
daß die Airbagvorrichtung einen ersten Airbag aufweist, der dazu eingerichtet ist, in einem Bereich vor dem rechten Sitz des Fahrzeugs ausgebreitet zu werden, sowie einen zweiten Air­ bag, der dazu eingerichtet ist, in einem Bereich vor dem lin­ ken Sitz des Fahrzeugs ausgebreitet zu werden.

Gemäß einer bevorzugten ersten Ausführungsform der Erfindung ist die Airbagvorrichtung in einem Konsolenkasten des Fahr­ zeugs angeordnet.

Gemäß einer zweiten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Airbagvorrichtung ferner einen einzigen Gaserzeuger zum Ausbreiten sowohl des ersten als auch des zweiten Airbags auf.

Gemäß einer bevorzugten dritten Ausführungsform, die eine Wei­ terbildung der ersten Ausführungsform ist, weist die Airbag­ vorrichtung nach der Erfindung ferner einen Halter auf, der in der Mitte des Konsolenkastens angeordnet ist, um den ersten Airbag auf der Seite des rechten Sitzes und den zweiten Airbag auf der Seite des linken Sitzes zu halten; sowie einen Gaser­ zeuger, der am Halter angebracht ist, um Gas sowohl in den er­ sten als auch den zweiten Airbag einzublasen; eine erste Mo­ dulabdeckung, die am Halter angebracht ist und den ersten Air­ bag abdeckt; und eine zweite Modulabdeckung, die am Halter an­ gebracht ist und den zweiten Airbag abdeckt; wobei die erste Modulabdeckung der Öffnung zugewandt ist, die in der rechten Seite des Konsolenkastens ausgebildet ist, und die zweite Mo­ dulabdeckung der Öffnung zugewandt ist, die in der linken Seite des Konsolenkastens ausgebildet ist.

Schließlich ist gemäß einer vierten bevorzugten Ausführungs­ form der Erfindung vorgesehen, daß der erste und zweite Airbag jeweils einen eigenen Gaserzeuger aufweisen, sowie eine Meß­ einrichtung, um zu ermitteln, ob ein Insasse einen Sitz ein­ nimmt oder nicht, so daß ausschließlich nur der Airbag auf der Seite, an welcher der Insasse einen Sitz einnimmt, ausgebrei­ tet werden kann.

Mit der Airbagvorrichtung der vorliegenden Erfindung können beide Insassen, sowohl im Fahrersitz als auch im Beifahrer­ sitz, dadurch geschützt werden, daß man eine einzige Airbag­ vorrichtung anbringt.

Die Airbagvorrichtung gemäß der oben angegebenen ersten bevor­ zugten Ausführungsform ist in dem Konsolenkasten angeordnet, so daß sie einen weiten Raum rund um die Knie des Insassen freiläßt.

In der Airbagvorrichtung gemäß der zweiten und dritten bevor­ zugten Ausführungsform werden die beiden Airbags durch nur einen einzigen Gaserzeuger ausgebreitet, so daß die Kosten für ihre Teile relativ gering sind.

Mit der Airbagvorrichtung gemäß der vierten bevorzugten Aus­ führungsform ist es möglich, nur den Airbag auf der Seite, auf der ein Insasse einen Sitz einnimmt, in betriebsbereitem Zu­ stand zu halten.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von besonders bevorzug­ ten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Figuren der beigefügten, schematischen Zeichnung näher erläutert; es zei­ gen:

Fig. 1 eine Perspektivansicht von hinten, die das Innere eines Fahrzeugs zeigt, welches mit einer Airbagvor­ richtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ausgestattet ist,

Fig. 2 eine Perspektivansicht ähnlich Fig. 1, aber von einem Fahrersitz her gesehen,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 eine Perspektivansicht, die den Betriebszustand der Airbagvorrichtung gemäß der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3 zeigt, und

Fig. 5 ein Blockdiagramm, das eine Airbagvorrichtung gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung zeigt.

In den Fig. 1 und 2 sind im Innenraum eines Fahrzeugs eine Instrumentenplatte 10, ein Lenkrad 12, ein Handschuhkasten 14, ein Konsolenkasten bzw. Mittelkonsolenkasten 16, ein als Fah­ rersitz dienender rechter Sitz 18 und ein als Beifahrersitz dienender linker Sitz 20 vorgesehen. Mit 22 ist eine Wind­ schutzscheibe bezeichnet.

Im Konsolenkasten 16 ist eine Airbagvorrichtung 24 angeordnet. Wie in Fig. 3 gezeigt ist, weist die Airbagvorrichtung 24 einen Halter 26, z. B. in der Form einer Montageplatte, auf, der in der Mitte des Konsolenkastens 16 so angeordnet ist, daß er mit seiner Stirnfläche vertikal und in Längsrichtung des Fahrzeugaufbaus ausgerichtet ist, wobei ein erster Airbag 28 am Halter 26 auf der Seite des rechten Sitzes 18 angebracht ist, und ein zweiter Airbag 30 am Halter 26 auf der Seite des linken Sitzes 20 angebracht ist. Ein erste Modulabdeckung 32 ist mit ihrem Basisende am Halter 26 befestigt und deckt den ersten Airbag 28 ab, und eine zweite Modulabdeckung 34 ist mit ihrem Basisende am Halter 26 befestigt und deckt den zweiten Airbag 30 ab. Die Airbagvorrichtung 24 umfaßt ferner eine Auf­ blaseinrichtung mit einem Gaserzeuger 36, die am Halter 26 an­ gebracht ist, um sowohl den ersten Airbag 28 als auch den zweiten Airbag 30 auszubreiten.

Der Konsolenkasten 16 ist sowohl an der Seite des rechten Sit­ zes 18 als auch an der Seite des linken Sitzes 20 mit Öffnun­ gen 38 und 40 ausgebildet. Die Airbagvorrichtung 24 ist so an­ geordnet, daß die Modulabdeckungen 32 und 34 mit ihren Ober­ flächen bündig mit den Umfangsabschnitten dieser Öffnungen 38 und 40 abschließen.

Wie in Fig. 2 gezeigt ist, sind die Modulabdeckungen 32 und 34 mit den Aufreißvorgang in Gang setzenden Linien, die "Soll­ bruchlinien" genannt werden, längs ihrer oberen Seiten 42, unteren Seiten 44 und rückwärtigen Seiten 46 ausgebildet. Andererseits sind die Frontseiten 48 der Öffnungen mit keiner­ lei solchen Sollbruchlinien ausgebildet, so daß die Modulab­ deckungen 32 und 34 mit ihren Oberflächenseiten 32A und 34A rund um die Frontseiten 48 wie Türen geöffnet werden können, wenn die Sollbruchlinien aufgerissen werden.

Wenn eine Kollision des Kraftfahrzeugs stattfindet, dann wird bei der so aufgebauten Airbagvorrichtung 24 die Aufblasein­ richtung mit dem Gaserzeuger 36 in Abhängigkeit von einem Si­ gnal erregt, das von einem Beschleunigungsfühler (nicht ge­ zeigt) herkommt, so daß die Airbags 28 und 30 ausgebreitet werden. Dann werden die Modulabdeckungen 32 und 34 von den Airbags 28 und 30, wenn sie gerade ausgebreitet werden, so weggedrückt, daß ihre Oberflächenseiten 32A und 34A wie Türen geöffnet werden, wie dies durch strich-doppelpunktierte Linien in Fig. 2 und 3 angedeutet ist. Somit werden die Airbags 28 und 30 in den Bereichen vor den Sitzen 18 und 20 und in deren Höhe ausgebreitet, wie in Fig. 4 gezeigt ist, um die Beine zu­ sammen mit den Knien der Insassen zu schützen.

Mit dieser Airbagvorrichtung können der Insasse sowohl im rechten vorderen Sitz 18 als auch im linken vorderen Sitz 20 dadurch geschützt werden, daß man nur eine einzige Airbagvor­ richtung 24 vorsieht. Als Ergebnis hiervon werden die Kosten für die Airbagvorrichtung zusammen mit der Anzahl von Schrit­ ten, die bei deren Montage notwendig sind, verringert.

Da die Airbagvorrichtung 24 mit ihren beiden Airbags 28 und 30 durch eine einzige Aufblaseinrichtung mit Gaserzeuger 36 aus­ gebreitet wird, verringert das ihre Grundkosten und erleich­ tert die elektrische Verdrahtung zum Betreiben der Aufblasein­ richtung mit Gaserzeuger 36.

Da außerdem die Airbagvorrichtung 24 in dem Konsolenkasten 16 angeordnet ist, wie in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, ist ein wei­ ter Raum rund um die Knie der Insassen im Sitz 18 und im Sitz 20 vorhanden, so daß sich eine hervorragende Bequemlichkeit im Fahrzeuginnenraum ergibt.

Fig. 5 ist ein Blockschaltbild, das eine Airbagvorrichtung ge­ mäß einer anderen Ausführungsform zeigt.

Bei dieser Ausführungsform ist der Konsolenkasten 16 mit einer Airbagvorrichtung 24R für den rechten Sitz 50R und einer Air­ bagvorrichtung 24L für den linken Sitz 50L ausgestattet. Der rechte und linke Sitz 50R und 50L ist jeweils mit Fühlern als Meßeinrichtungen 52R und 52L für den Sitzvorgang ausgestattet, deren ermittelte Signale in ein Steuergerät 54 eingegeben wer­ den. An das Steuergerät 54 wird auch ein ermitteltes Signal eines Beschleunigungsfühlers 56 eingegeben, um eine Kollision des Fahrzeugs zu detektieren. Der verbleibende Aufbau der Fig. 5 ist ähnlich dem der Fig. 3, und übereinstimmende Komponenten sind mit denselben bzw. entsprechenden Bezugszeichen bezeich­ net.

Wenn eine Kollision des Fahrzeugs vom Beschleunigungsfühler 56 ermittelt wird, dann wird die Airbagvorrichtung 24R oder 24L auf der Seite, auf der ein Insasse den Sitz innehat, betätigt. Wenn in beiden Sitzen 50R und 50L je ein Insasse sitzt, dann werden beide Airbagvorrichtungen 24R und 24L betätigt.

Als Ergebnis wird, wenn das Fahrzeug kollidiert und nur ein Sitz von einem Insassen eingenommen ist, die Airbagvorrichtung ausschließlich auf dieser einen Seite betrieben. Somit braucht nur eine einzelne Airbagvorrichtung ersetzt zu werden, wenn der Fahrzeugschaden infolge einer Kollision repariert werden soll.

Wie oben beschrieben, kann die einzelne Airbagvorrichtung beide Insassen schützen, die den Fahrersitz und den Beifahrer­ sitz einnehmen. Als Ergebnis hiervon kann die Anzahl von Air­ bagvorrichtungen verringert werden, um die Kosten für Auf- und Einbau der Airbagvorrichtung zu senken.

Außerdem kann die einzelne Airbagvorrichtung mit weniger Schwierigkeiten montiert werden.

Da die Airbagvorrichtung im Konsolenkasten angebracht ist, läßt sie einen weiten Raum rund um die Knie eines Insassen frei und bietet dementsprechend eine hervorragende Bequemlich­ keit im Fahrzeuginnenraum.

Schließlich werden die beiden Airbags in der einen Ausfüh­ rungsform durch eine einzige Aufblaseinrichtung ausgebreitet, so daß die Kosten für die erforderlichen Teile gesenkt werden können. Die Airbagvorrichtung als solche kann auch leicht mon­ tiert werden.

Gemäß der anderen Ausführungsform wird nur der Airbag auf der Seite, auf der ein Insasse den Sitz einnimmt, betrieben. Wenn dem Fahrzeug eine Kollision oder dergleichen widerfährt und nur ein Sitz von einem Insassen besetzt ist, dann wird infol­ gedessen nur der Airbag auf der Seite des eingenommenen Sitzes betätigt. Somit braucht nur die Airbagvorrichtung auf dieser Seite ersetzt zu werden, wenn das Fahrzeug repariert werden soll.

Claims (5)

1. Airbagvorrichtung (24) für die Knie eines Insassen, mit einem Airbag (28, 30), der dazu eingerichtet ist, vor einem Sitz (18, 20) eines Fahrzeugs und in einem Bereich in Höhe des Sitzes ausgebreitet zu werden, dadurch gekenn­ zeichnet,
daß die Airbagvorrichtung (24) an einem, in Querrich­ tung des Fahrzeugs gesehen, mittleren Abschnitt angeordnet ist, und
daß die Airbagvorrichtung (24) einen ersten Airbag (28) aufweist, der dazu eingerichtet ist, in einem Bereich vor dem rechten Sitz (18) des Fahrzeugs ausgebreitet zu werden, sowie einen zwei­ ten Airbag (30), der dazu eingerichtet ist, in einem Bereich vor dem linken Sitz (20) des Fahrzeugs ausgebreitet zu wer­ den.

2. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Airbagvorrichtung (24) in einem Mittel-Konsolenkasten (16) des Fahrzeugs angeordnet ist.

3. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, gekenn­ zeichnet durch einen einzigen Gaserzeuger (36) zum Ausbreiten sowohl des ersten als auch des zweiten Airbags (28, 30).

4. Airbagvorrichtung nach Anspruch 2, gekenn­ zeichnet durch
einen Halter (26), der in der Mitte des Konsolenka­ stens (16) angeordnet ist, um den ersten Airbag (28) auf der Seite des rechten Sitzes (18) und den zweiten Airbag (30) auf der Seite des linken Sitzes (20) zu halten,
einen Gaserzeuger (36), der am Halter (26) angebracht ist, um Gase sowohl in den ersten als auch den zweiten Air­ bag (28, 30) einzublasen,
eine erste Modulabdeckung (32), die am Halter (26) an­ gebracht ist und den ersten Airbag (28) abdeckt, und
eine zweite Modulabdeckung (34), die am Halter (26) angebracht ist und den zweiten Airbag (30) abdeckt,
wobei die erste Modulabdeckung (32) der Öffnung zuge­ wandt ist, die in der rechten Seite des Konsolenkastens (16) ausgebildet ist, und die zweite Modulabdeckung (34) der Öff­ nung zugewandt ist, die in der linken Seite des Konsolenka­ stens (16) ausgebildet ist.

5. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der erste und zweite Airbag (28, 30) jeweils einen eigenen Gaserzeuger (36) aufweisen, sowie eine Meßeinrichtung (52R, 52L), um zu ermitteln, ob ein Insasse einen Sitz (50R, 50L) einnimmt oder nicht, so daß ausschließlich nur der Airbag auf der Seite, an welcher der Insasse einen Sitz einnimmt, ausgebreitet werden kann (Fig. 5).