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DE4220881C2 - Stoßdämpfer für die Rückenlehne von Sitzen - Google Patents

Stoßdämpfer für die Rückenlehne von Sitzen

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DE4220881C2
DE4220881C2 DE4220881A DE4220881A DE4220881C2 DE 4220881 C2 DE4220881 C2 DE 4220881C2 DE 4220881 A DE4220881 A DE 4220881A DE 4220881 A DE4220881 A DE 4220881A DE 4220881 C2 DE4220881 C2 DE 4220881C2
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DE
Germany
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pivot
backrest
frame
shock absorber
rods
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Tomoshige Yamaguchi
Nobuaki Nasu
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Okamura Corp
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Okamura Corp
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Publication date
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    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
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  • Chair Legs, Seat Parts, And Backrests (AREA)

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Stoßdämpfer für die Rückenlehne von Sitzen zum Dämpfen von Stößen, die verursacht werden, wenn sich ein Benutzer des Stuhles auf diesen setzt und dann sich gegen die Rückenlehne lehnt.
Ein Sitz der hier in Rede stehenden Art mit zwei schwenkbaren Stützarmen zum Abstützen einer an deren oberen Ende angeord­ neten neigbaren Rückenlehne ist z. B. aus der japanischen offengelegten Anmeldung Nr. 63-1 86 605 und dem offengelegten japanischen Gebrauchsmuster Nr. 64-32 658 bekannt.
Gemäß der beiden bekannten Dokumente können mehrere Druck/Zug­ federn zum Dämpfen von Stößen, die durch die Neigung der Rückenlehne nach rückwärts verursacht werden, mit Hilfe eines Drehgriffes manuell eingestellt werden, um dadurch die Stärke der Vorspannkraft der Druckfedern einzustellen. Hierdurch kann eine optimale Einstellung der stoßdämpfenden Funktion für die Rückenlehne des Stuhles erreicht werden.
Bei diesen herkömmlichen Stuhlkonstruktionen wird eine höhere Rückstellkraft von den Druckfedern dadurch aufge­ bracht, daß diese mehr und mehr durch Drehen des Handgriffs zusammengedrückt werden, um so die von den Druckfedern erzeugte Vorspannkraft zu verstärken. Hierbei entsteht jedoch das Problem, daß der Drehgriff mit höherer Kraft verstellt werden muß, wenn die Vorspannkraft höher gestellt wird, wodurch der Griff nur schwierig verdreht werden kann.
Wenn die Vorspannkraft unterschiedlich eingestellt wird, werden die Druckfedern innerhalb des erlaubten Bereiches zusammengedrückt oder auseinandergezogen. Da jedoch die Stärke der Vorspannkraft bereits bei einer geringen Verdrehung des Drehgriffes stark variiert, entsteht somit ein weiteres Problem: Es ist schwierig, die Vorspannkraft innerhalb des gesamten Bereiches fein einzustellen.
Wenn die Vorspannkraft der Druckfedern auf einen hohen Wert eingestellt ist, so erfolgt eine harte stoßdämpfende Funktion bereits unmittelbar nachdem sich ein Benutzer gegen die Rückenlehne des Stuhles lehnt, um dadurch z. B. eine angenehme Ruhehaltung einzunehmen. Dies ist nicht erwünscht, so daß eine adäquate stoßdämpfende Funktion mit einem solchen Stuhl nicht erreicht werden kann, wenn der Benutzer sich gegen die Rückenlehne des Stuhles lehnt.
Aus der DE-AS 11 08 870 ist ein Drehstuhl bekannt, dessen gesamter Sitz gegen die Kraft von zwei Federn geneigt werden kann. Im Gegensatz zu der Verstellmechanik gemäß den obigen Dokumenten wird hier nicht die Vorspannung der Feder verstellt, sondern der hintere Angriffspunkt der Federn eingestellt. Die hinteren Enden der Federn sind hierbei in Zapfen einer Schraubmutter eingehängt, die auf einer Einstellspindel läuft, welche mit Schwenkhebeln fest verbunden ist, an denen sich der neigbare Sitz abstützt. Die Einstellspindel weist einen Handgriff auf, mit der die Spindel verdreht und damit der hintere Angriffspunkt der Federn längs der Einstellspindel verstellt werden kann. Die Vorspannung der Feder bleibt bei diesem Einstellvorgang nahezu unverändert, jedoch ist die Dehnung der Feder entsprechend der Stellung des Angriffspunktes mehr oder weniger groß, so daß sich die damit einstellbare Rückstellkraft entsprechend verhält. Sowohl bei der Einstellung des hinteren Angriffspunktes der Federn als auch bei der Neigung des Sitzes ändert sich die Winkellage zwischen der Feder und der Arbeitsspindel, wobei diese Änderung nur durch die abgebogenen Endhaken der Federn und den entsprechenden Einhängpunkten aufgefangen wird. Dadurch ist die Einstellung der Dämpfungskraft relativ rauh; ebenso wird sich bei abgenutztem Material ein "Knarzen" kaum verhindern lassen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Drehstuhl mit verstellbarem Angriffspunkt der Feder die Vorspannkraft mit geringem Kraftaufwand feinfühlig einstellen zu können.
Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.
Demgemäß bezieht sich die Erfindung auf einen Stoßdämpfer für die Rückenlehne von Sitzen, zum Dämpfen von Stößen, die verursacht werden, wenn sich ein Benutzer des Stuhles auf diesen setzt und sich gegen die Rückenlehne lehnt, wobei die Rückenlehne ein Paar Stützarme aufweist, die an ihren oberen Enden die neigbare Rückenlehne absützen und mit ihren unteren Enden an einem ersten Drehzapfen am hinteren Endes eines Grundrahmens schwenkbar gehalten sind, wobei der Grundrahmen am oberen Ende einer Fußsäule des Stuhles befestigt ist. Der Stoßdämpfer weist noch folgende Merkmale auf:
Einen Befestigungsrahmen, dessen vorderes Ende schwenkbar an einem zweiten Drehzapfen abgestützt ist, welcher an dem Grundrahmen befestigt ist, wobei dieser zweite Drehzapfen sich durch den Befestigungsrahmen erstreckt;
zumindest eine Stange, deren vorderes Ende in dem Befestigungsrahmen aufgenommen ist und in Längsrichtung gleitend sich durch eine Rückwand des Befestigungsrahmens erstreckt, wobei das vordere Ende der Stange mit einem Verbindungsschlitten verbunden st, welcher gleitend auf dem Befestigungsrahmen angeordnet ist;
zumindest eine Druckfeder, die auf der zumindest einen Stange in dem Befestigungsrahmen zwischen dem Verbindungnsschlitten und der Rückwand des Befestigungsrahmens angeordnet ist;
einen Übertragungshebel, der um den ersten Drehzapfen gemeinsam mit den Stützarmen schwenkbar ist, wobei dieser Übertagungshebel mit dem rückwärtigen Ende der zumindest einen Stange in gleitendem Kontakt steht;
einen Führungsschlitten, der auf der zumindest einen Stange an deren rückwärtigem Ende jenseits der Rückwand des Befestigungsrahmens angeordnet ist, wobei dieser Führungsschlitten eine Schraubenmutter aufweist, in die eine Einstellspindel eingreift; und
einen außerhalb des Grundrahmens angeordneten Handgriff, der fest mit dem äußeren Ende der Einstellspindel verbunden ist, um die Einstellspindel mit der Hand verdrehen zu können.
Es ist hierbei vorteilhaft, daß zwei parallele Stangen vorgesehen sind, deren vordere Enden mit dem Verbindungsschlitten verbunden sind, die in der Rückwand des Befestigungsrahmens gleitend gelagert sind und deren rückwärtige Enden durch einen, den Anlagebereich bildenden Verbindungsschenkel miteinander verbunden sind, wobei beide geraden Stangen zwischen Verbindungsschlitten und Rückwand von einer Druckfeder umgeben sind, und daß der Führungsschlitten, auf dem zwischen den beiden Stangen die Schraubenmutter gelegen ist, die beiden Stangen miteinander verbindet.
Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist es vorgesehen, daß die Stangen eine U- förmige Gabel bilden, indem die rückwärtigen Enden der geraden Stangen durch einen Verbindungsschenkel, der mit dem Übertragungshebel in gleitendem Kontakt steht, verbunden sind.
Hierbei ist noch vorgesehen, daß die Schraubenmutter, die mit der Einstellspindel zusammenarbeitet, in dem Führungsschlitten um einen dritten Drehzapfen schwenkbar gelagert ist, welcher sich durch den Führungsschlitten erstreckt.,
Um sicherzustellen, daß die Einstellung der Stärke der Stoßdämpfung leicht und sanft erfolgen kann, ist es wünschenswert, daß die rückwärtige Oberfläche des Übertragungshebels gekrümmt, vorzugsweise zylindrisch gekrümmt ist, wobei der Mittelpunkt der Krümmung in dem zweiten Drehzapfen liegt.
Wenn der Befestigungsrahmen in Abwärtsrichtung durch Verdrehen des Handgriffes in einer vorbestimmten Richtung verschwenkt wird, um den Anlagebereich der federgestützten Stangen auf der rückwärtigen Fläche des Übertragungshebels in die Nähe des ersten Drehzapfens zu bringen, wird eine weiche stoßdämpfende Wirkung für die Rückenlehne des Stuhles erzielt. Wenn der Befestigungsrahmen durch Drehen des Handgriffs in Gegenrichtung nach oben verschwenkt wird, um den Anlagebereich der Stangen in eine Lage auf der rückwärtigen Fläche des Übertragungshebels entfernt von dem ersten Drehzapfen zu bringen, dann wird eine harte stoßdämpfende Funktion für die Rückenlehne des Stuhles erreicht.
Gemäß der vorliegenden Erfindung liegt der Anlagebereich der Stangen bzw. der Gabel an der rückwärtigen Fläche des Übertragungshebels an. Er wird daher gemeinsam und gleichzeitig mit den Stützarmen verschwenkt. Die Gleitbewegung der Stangen wird somit mehr und mehr ver­ größert, wenn der Anlagebereich des Übertragungshebels an der rückwärtigen Fläche weiter von dem ersten Drehzapfen entfernt wird. Auf diese Weise kann eine höhere Intensität der Vorspannkraft mit dem Stoßdämpfer erreicht werden. Wenn zudem die Position des Anlagebereiches mit dem Handgriff verstellt wird, so kann dieser leicht verdreht werden, da die rückwärtige Fläche des Übertragungshebels als gekrümmte Fläche, vorzugsweise Zylinderfläche ausgebildet ist, deren Zentrum im zweiten Drehzapfen liegt und konzentrisch zu diesem ist.
Da ferner die Vorspannkraft der Druckfedern durch eine Verstellung des Anlagebereiches von einer Position in der Nähe des ersten Drehzapfens in eine Position entfernt hiervon verstellt wird, kann die Vorspannkraft sehr fein innerhalb dieses weiten Verstellbereiches eingestellt werden.
Vergleicht man den Fall, daß die Position des Anlagebereiches in der Nähe des ersten Drehzapfens liegt, um auf diese Weise eine weiche stoßdämpfende Funktion für die Rücken­ lehne zu erhalten, mit dem Fall, daß die Position entfernt von dem ersten Drehzapfen liegt, um damit eine harte stoß­ dämpfende Funktion für die Rückenlehne zu erhalten, dann wird man keinen signifikanten Unterschied in der anfänglichen Vorspannkraft der Druckfedern bemerken. Zunächst wird eine relativ weiche stoßdämpfende Funktion wahrgenommen, wenn ein Benutzer auf dem Stuhl sitzt und sich gegen die Rücken­ lehne des Stuhles lehnt. Jedoch wird anschließend beim weiteren Zurücklehnen die Intensität der Vorspannkraft graduell erhöht. Auf diese Weise kann der Sitzende sich einer angenehmen Ruheposition erfreuen.
Da zudem der Handgriff fest mit der Einstellspindel in einer Lage außerhalb des Grundrahmens verbunden ist, kann der Benutzer leicht den Handgriff mit seinen Fingern ver­ stellen, um den Anlagebereich in gewünschter Weise zu ver­ ändern.
Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser stellen dar:
Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Teil eines Stuhles mit einem Stoßdämpfer gemäß der Erfindung, mit dem Stöße gedämpft werden, die verursacht werden, wenn ein Benutzer sich auf den Stuhl setzt und sich an­ schließend gegen die Rückenlehne lehnt, wobei lediglich wesentliche Komponenten des Stoßdämpfers dargestellt sind;
Fig. 2 einen Querschnitt durch den Stuhl mit dem Stoßdämpfer gemäß Fig. 1, wobei die Rückenlehne des Stuhles in der hintersten Position befindlich ist;
Fig. 3A eine Teilaufsicht auf den Stoßdämpfer mit einer durch Druckfedern abgestützten U-förmigen Gabel in einer Stellung, in der der Stoßdämpfer unwirksam ist;
Fig. 3B eine Teilaufsicht des in Fig. 3A dargestellten Stoßdämpfers in einer Stellung, in der dieser bei rückwärts geneigter Rückenlehne wirksam ist;
Fig. 4A einen Querschnitt durch den Stuhl mit dem Stoßdämpfer, wobei dieser unwirksam ist und die Druckfedern auf eine niedrige Federkraft vorgespannt sind;
Fig. 4B einen Querschnitt durch den Stuhl mit dem Stoßdämpfer gemäß Fig. 4A, wobei der Stoßdämpfer bei rückwärts geneigter Rückenlehne wirksam ist;
Fig. 5A einen Querschnitt durch den Stuhl mit dem Stoßdämpfer, wobei dieser wirksam ist und die Druckfedern auf eine hohe Federkraft vorgespannt sind; und
Fig. 5B einen Querschnitt durch den Stuhl mit dem Stoßdämpfer gemäß Fig. 5A, wobei der Stoßdämpfer bei rückwärts geneigter Rückenlehne wirksam ist.
Gemäß Fig. 1 hat ein Stuhl 1, dessen Gesamtstruktur in der Zeichnung nicht dargestellt ist, eine Fußsäule 2 mit einem nicht gezeigten und an ihrem unteren Ende befestigten Fußgestell, wobei das obere Ende der Fußsäule 2 in einen sich nach vorne erstreckenden Grundrahmen 3 übergeht. Am oberen Ende des Grundrahmens 3 ist ein Sitz 4 befestigt. Wie aus der Zeichnung hervorgeht, ist der nach oben offene Rahmen 3 an der Fußsäule 2 befestigt bzw. einstückig mit dieser.
In Fig. 1 bezeichnet das Bezugszeichen 5 ein Paar Stützarme, von denen lediglich einer gezeigt ist. An den oberen Enden der Stützarme 5 ist neigbar eine Rückenlehne 6 befestigt, während die unteren Enden schwenkbar an einem Drehzapfen 7 ge­ halten sind.
Mit 8 ist ein Befestigungsrahmen bezeichnet, der, wie in den Fig. 3A und 3B gezeigt, zwei gegenüberliegende Seiten­ platten 9 und eine Rückwand 10 aufweist, die zwischen den beiden Seitenplatten 9 liegt und diese verbindet. Am vorderen Ende des Befestigungsrahmens 8 erstreckt sich ein mit dem Grundrahmen 3 verbundener Drehzapfen 11 durch die beiden Seiten­ platten 9, so daß der Grundrahmen 8 drehbar an dem Drehzapfen abgestützt ist.
In dem Befestigungsrahmen 8 ist eine U- förmig gebogene Gabel 12 gelagert. Diese Gabel 12 besteht aus zwei geraden Stangen 13 und einem Verbindungsschenkel 14 zwischen diesen, so daß sich die U-Form ergibt. Die geraden Stangen 13 sind durch die Rück­ wand 10 des Befestigungsrahmens 8 mit ihren freien Enden in Richtung auf den Drehzapfen 11 hindurchgesteckt. Die Enden der geraden Stangen 13 sind fest mit einem Verbindungsschlitten 15 verbunden, der sich zwischen den beiden Seitenplatten 9 erstreckt. Dieser Verbindungsschlit­ ten 15 bewegt sich gleitend auf den Seitenplatten 9 des Befestigungsrahmens 8.
Auf jeder Stange 13 der Gabel 12 ist zwischen dem Verbindungsschlitten 15 und der Rückwand 10 des Be­ festigungsrahmens 8 eine Druckfeder 16 vorgesehen.
Im Bereich des oberen Endes der Fußsäule 2 ist der Drehzapfen 7 vorgesehen, an dem die Stützarme 5 für die Rückenlehne 6 schwenkbar abgestützt sind. Ebenso ist auf diesem Drehzapfen 7 ein Übertragungshebel 17 gelagert, der gemeinsam mit den Stützarmen 5 verschwenkt wird und der mit dem Verbindungsschenkel 14 der Gabel 12 zusammenarbeitet. Die zur Rückseite des Stuhles weisende rückwärtige Ober­ fläche des Übertragungshebels 17 ist gekrümmt und folgt dabei einer Zylinderfläche, deren Mittelachse durch den Drahzapfen 11 gebildet wird.
Wenn die Rückenlehne 6 nach rückwärts gegen die Federkraft der Druckfedern 16 geneigt und dabei der durch diese Neigung der Rückenlehne 6 verursachte Stoß durch die Druckfedern 16 gedämpft wird, wird aufgrund der beschriebenen Konstruk­ tion der Übertragungshebel 17 ebenfalls nach rückwärts geschwenkt, wie dieses in Fig. 2 gezeigt ist. Hierbei werden die Druckfedern 16 zwischen dem Verbindungsschlitten 15 der Gabel 12 und der Rückwand 10 des Befestigungsrahmens verkürzt, wie dieses in Fig. 3B gezeigt ist.
Zwischen den geraden Stangen 13 der Gabel 12 erstreckt sich zwischen der Rückwand 10 des Befestigungsrahmens 8 und dem Verbindungsschenkel 14 ein auf den Schenkeln glei­ tender Führungsschlitten 18, dessen auf den geraden Stangen 13 gleitenden Teile mit einem Drehzapfen 19 verbunden sind, an dem sich auch eine in dem Schlitten drehbare Schrau­ benmutter abstützt; vgl. Fig. 4.
Durch die Schraubenmutter 20 ist eine Spindel 21 geschraubt, deren unteres Ende 22 über die Unterseite des Grundrahmens 3 hinausragt. Das untere Ende 22 ist mit einem Handgriff 23 verbunden.
Die Funktion des oben beschriebenen Stoßdämpfers wird im folgenden anhand der Fig. 4 und 5 beschrieben.
Bei der Darstellung in Fig. 4A ist der Handgriff 23 so weit verdreht, daß über die durch die Schraubenmutter 20 hindurchragende Spindel 21 der Befestigungsrahmen 8 um den Drehzapfen 11 nach abwärts verdreht wurde, so daß die Anlage­ stelle der Gabel 12 an dem Übertragungshebel 17 in der Nähe des Drehzapfens 7 gelegen ist. In Fig. 4B ist wiederum ein Querschnitt durch den Stoßdämpfer gemäß Fig. 4A gezeigt, wobei jedoch die Rückenlehne mit den Stützarmen 5 nach rückwärts geneigt ist.
In Fig. 5A ist ein Querschnitt durch den Stoßdämpfer gezeigt, wobei mit Hilfe des Handgriffes 23 die Spindel 21 so ver­ dreht ist, daß der Befestigungsrahmen 8 um den Drehzapfen 11 nach oben verschwenkt ist und die Gabel 12 mit ihrem rück­ wärtigen Ende am oberen Ende des Übertragungshebels 17, entfernt von dem Drehzapfens 7, anliegt. In Fig. 5B ist der in Fig. 5A gezeigte Stoßdämpfer in einer Stellung gezeigt, in der die Rückenlehne 6 mit den Stützarmen 5 nach rückwärts geneigt ist.
Bei der Einstellung gemäß den Fig. 4A und 4B liegt die Anlagestelle zwischen dem Verbindungsschenkel 14 der Gabel 12 und dem Übertragungshebel 17 in der Nähe des die Stütz­ arme 5 tragenden Drehzapfens 7. Der Verbindungsschenkel 14 der federgestützten Gabel 12 wandert daher bei einer Neigung der Rückenlehne nur über eine geringe Strecke längs der gekrümmten Fläche des Übertragungshebels 17. Die Stützarme 5 können daher gegen eine relativ niedrige Vorspannkraft der Druckfeder verschwenkt werden.
Wenn jedoch im Gegensatz hierzu, wie in den Fig. 5A und 5B gezeigt, die Anlagestelle des Verbindungsschenkels 14 der federgestützten Gabel 12 sich an einer von dem Drehzapfen 7 entfernten Stelle des Übertragungshebels 17 für die Stütz­ arme befindet, dann bewegt sich die federgestützte Gabel 12 beim Neigen der Rückenlehne über eine wesentlich größere Distanz. Die Stützarme 5 werden in diesem Falle gegen eine relativ hohe Vorspannkraft der Druckfedern 16 verschwenkt.
Wenn die Position der Anlagestelle des Verbindungsschenkels 14 der Gabel 12 an dem Übertragungshebel 17 geändert werden soll, wird der Handgriff 23 verdreht, so daß die Gabel 12 über die mit ihr verbundene Schraubenmutter 20 und die Spindel 21 in vorbestimmter Richtung verstellt wird. Zum Verdrehen des Handgriffes 23 ist unabhängig von der Feder­ kraft der Druckfeder 16 nur eine geringe Kraft erforderlich, so daß diese Verstellung leicht erfolgt.
Die Verstellung der Vorspannkraft der Druckfedern 16 wird durch eine Verstellung der Anlegestelle des Verbindungs­ schenkels 14 der federgestützten Gabel 12 längs der rückwärtigen Oberfläche des Übertragungshebels 17 innerhalb eines Bereichs erreicht, der sich von einer Position in der Nähe des Drehzapfens 7 bis in eine hiervon entfernte Position am Ende des Übertragungshebels 17 erstreckt. Die Vorspannkraft der Druckfedern 16 kann innerhalb dieses weiten Bereiches leicht und fein eingestellt werden.
Vergleicht man den Fall, daß die Anlagestelle des Verbin­ dungsschenkels 14 an dem Übertragungshebel 17 in der Nähe des Drehzapfens 7 liegt, wobei eine relativ weiche Stoß­ dämpfung für die Rückenlehne 6 erreicht wird, mit dem Fall, daß die Anlagestelle entfernt von dem Drehzapfen 7 ist, wobei eine relativ harte Stoßdämpfung erreicht wird, dann wird trotzdem für die anfängliche Gegenkraft der Druckfedern kein signifikanter Unterschied beim Rückneigen der Rücken­ lehne wahrgenommen. Die dämpfende Funktion des Stoßdämpfers wächst somit je nach Einstellung beginnend mit der Einstel­ lung einer sehr weichen Dämpfung für die Rückenlehne 6. Auf diese Weise kann ein Benutzer des Stuhles ständig eine angenehme Ruhehaltung auf dem Stuhl einnehmen.
Da die rückwärtige Oberfläche des Übertragungshebels 17 eine gekrümmte bzw. Zylinderfläche mit dem Zentrum in dem Drehzapfen 11 ist, der sich quer durch den Befestigungsrahmen 8 erstreckt, variiert die Vorspannkraft der Druckfedern 16 nicht wesentlich in den Drehstellungen der federgestützten Gabel 12 um den Drehzapfen 11 mit unterschiedlicher Anlage­ stelle. Aus diesem Grunde kann auch der Handgriff 23 weich und ohne großen Kraftaufwand für den Benutzer verdreht werden, um die federgestützte Gabel 12 zu verstellen.

Claims (5)

1. Stoßdämpfer für die Rückenlehne von Sitzen zum Dämpfen von Stößen, die verursacht werden, wenn sich ein Benutzer des Stuhles gegen die Rückenlehne lehnt, mit einem Paar Stützarme (5) für die Rückenlehne, die an ihren oberen Enden die neigbare Rückenlehne abstützen und mit ihren unteren Enden an einem ersten Drehzapfen (7) am hinteren Ende eines Grundrahmens (3) schwenkbar gehalten sind, wobei der Grundrahmen (3) am oberen Ende einer Fußsäule (2) des Stuhles befestigt ist;
einem Befestigungsrahmen (8), dessen vorderes Ende schwenk­ bar an einem zweiten Drehzapfen (11) abgestützt ist, welcher an dem Grundrahmen (3) befestigt ist, wobei dieser zweite Drehzapfen (11) sich durch den Befestigungs­ rahmen (8) erstreckt;
zumindest einer Stange (13), deren vorderes Ende in dem Befestigungsrahmen aufgenommen ist und in Längsrichtung gleitend sich durch eine Rückwand (10) des Befestigungsrahmens (8) erstreckt, wobei das vordere Ende der Stange (13) mit einem Verbindungs­ schlitten (15) verbunden ist, welcher gleitend auf dem Befestigungsrahmen (8) angeordnet ist.
zumindest einer Druckfeder (16) die auf der zumindest einen Stange (13) in dem Befestigungsrahmen (8) zwischen dem Verbindungsschlitten (15) und der Rückwand (10) des Befestigungsrahmens (8) angeordnet ist;
einen Übertragungshebel (17), der um den ersten Drehzapfen (7) gemeinsam mit den Stützarmen (5) schwenkbar ist, wobei dieser Übertragungshebel (17) mit dem rückwärtigen Ende der zumindest einen Stange (13) in gleitendem Kontakt steht;
einem Führungsschlitten (18), der auf der zumindest einen Stange (13) an deren rückwärtigem Ende jenseits der Rückwand (10) des Befestigungsrahmens (8) angeordnet ist, wobei dieser Führungsschritten eine Schraubenmutter (20) aufweist, in die eine Einstellspindel (21) eingreift, und
einem außerhalb des Grundrahmens (3) angeordneten Handgriff (23), der fest mit dem äußeren Ende (22) der Einstellspindel (21) verbunden ist, um die Einstellspindel (21) mit der Hand verdrehen zu können.
2. Stoßdämpfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei parallele Stangen (13) vorgesehen sind, und daß der Führungsschlitten (18) die beiden Stangen (13) miteinander verbindet, wobei zwischen den beiden Stangen (13) die Schraubenmutter (12) angeordnet ist.
3. Stoßdämpfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen (13) eine U-förmige Gabel (12) bilden, indem die rückwärtigen Enden der beiden parallelen, geraden Stangen (13) durch einen Verbindungsschenkel (14), der mit dem Übertragunshebel (17) in gleitendem Kontakt steht, verbunden sind.
4. Stoßdämpfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenmutter (20), die mit der Einstellspindel (21) zusammenarbeitet, in dem Führungsschlitten (18) um einen dritten Drehzapfen (19) schwenkbar gelagert ist, welcher sich durch den Führungsschlitten (18) erstreckt.
5. Stoßdämpfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die rückwärtige Oberfläche des Übertragungshebels (17) gekrümmt ist, wobei der Mittelpunkt der Krümmung in dem zweiten Drehzapfen (11) liegt.
DE4220881A 1991-06-26 1992-06-25 Stoßdämpfer für die Rückenlehne von Sitzen Expired - Fee Related DE4220881C2 (de)

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