DE4220881C2 - Stoßdämpfer für die Rückenlehne von Sitzen - Google Patents
Stoßdämpfer für die Rückenlehne von SitzenInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Stoßdämpfer
für die Rückenlehne von Sitzen
zum Dämpfen von Stößen,
die verursacht werden, wenn sich ein Benutzer des Stuhles
auf diesen setzt und dann sich gegen die Rückenlehne lehnt.
Ein Sitz der hier in Rede stehenden Art mit zwei schwenkbaren
Stützarmen zum Abstützen einer an deren oberen Ende angeord
neten neigbaren Rückenlehne ist z. B. aus der japanischen
offengelegten Anmeldung Nr. 63-1 86 605 und dem offengelegten
japanischen Gebrauchsmuster Nr. 64-32 658 bekannt.
Gemäß der beiden bekannten Dokumente können mehrere Druck/Zug
federn zum Dämpfen von Stößen, die durch die Neigung der
Rückenlehne nach rückwärts verursacht werden, mit Hilfe
eines Drehgriffes manuell eingestellt werden, um dadurch
die Stärke der Vorspannkraft der Druckfedern einzustellen.
Hierdurch kann eine optimale Einstellung der stoßdämpfenden
Funktion für die Rückenlehne des Stuhles erreicht werden.
Bei diesen herkömmlichen Stuhlkonstruktionen wird eine
höhere Rückstellkraft von den Druckfedern dadurch aufge
bracht, daß diese mehr und mehr durch Drehen des Handgriffs
zusammengedrückt werden, um so die von den Druckfedern
erzeugte Vorspannkraft zu verstärken. Hierbei entsteht
jedoch das Problem, daß der Drehgriff mit höherer Kraft
verstellt werden muß, wenn die Vorspannkraft höher gestellt
wird, wodurch der Griff nur schwierig verdreht werden kann.
Wenn die Vorspannkraft unterschiedlich eingestellt wird,
werden die Druckfedern innerhalb des erlaubten Bereiches
zusammengedrückt oder auseinandergezogen. Da jedoch die
Stärke der Vorspannkraft bereits bei einer geringen Verdrehung
des Drehgriffes stark variiert, entsteht somit ein weiteres
Problem: Es ist schwierig, die Vorspannkraft innerhalb
des gesamten Bereiches fein einzustellen.
Wenn die Vorspannkraft der Druckfedern auf einen hohen
Wert eingestellt ist, so erfolgt eine harte stoßdämpfende
Funktion bereits unmittelbar nachdem sich ein Benutzer
gegen die Rückenlehne des Stuhles lehnt, um dadurch z. B.
eine angenehme Ruhehaltung einzunehmen. Dies ist nicht
erwünscht, so daß eine adäquate stoßdämpfende Funktion
mit einem solchen Stuhl nicht erreicht werden kann,
wenn der Benutzer sich gegen die Rückenlehne des Stuhles
lehnt.
Aus der DE-AS 11 08 870 ist ein Drehstuhl bekannt, dessen
gesamter Sitz gegen die Kraft von zwei Federn geneigt werden
kann. Im Gegensatz zu der Verstellmechanik gemäß den obigen
Dokumenten wird hier nicht die Vorspannung der Feder verstellt,
sondern der hintere Angriffspunkt der Federn eingestellt. Die
hinteren Enden der Federn sind hierbei in Zapfen einer
Schraubmutter eingehängt, die auf einer Einstellspindel läuft,
welche mit Schwenkhebeln fest verbunden ist, an denen sich der
neigbare Sitz abstützt. Die Einstellspindel weist einen
Handgriff auf, mit der die Spindel verdreht und damit der
hintere Angriffspunkt der Federn längs der Einstellspindel
verstellt werden kann. Die Vorspannung der Feder bleibt bei
diesem Einstellvorgang nahezu unverändert, jedoch ist die
Dehnung der Feder entsprechend der Stellung des Angriffspunktes
mehr oder weniger groß, so daß sich die damit einstellbare
Rückstellkraft entsprechend verhält. Sowohl bei der Einstellung
des hinteren Angriffspunktes der Federn als auch bei der
Neigung des Sitzes ändert sich die Winkellage zwischen der
Feder und der Arbeitsspindel, wobei diese Änderung nur durch
die abgebogenen Endhaken der Federn und den entsprechenden
Einhängpunkten aufgefangen wird. Dadurch ist die Einstellung
der Dämpfungskraft relativ rauh; ebenso wird sich bei
abgenutztem Material ein "Knarzen" kaum verhindern lassen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Drehstuhl
mit verstellbarem Angriffspunkt der Feder die Vorspannkraft mit
geringem Kraftaufwand feinfühlig einstellen zu können.
Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung durch die Merkmale des
Patentanspruches 1 gelöst.
Demgemäß bezieht sich die Erfindung auf einen Stoßdämpfer für
die Rückenlehne von Sitzen, zum Dämpfen von Stößen, die
verursacht werden, wenn sich ein Benutzer des Stuhles auf
diesen setzt und sich gegen die Rückenlehne lehnt, wobei die
Rückenlehne ein Paar Stützarme aufweist, die an ihren oberen
Enden die neigbare Rückenlehne absützen und mit ihren unteren
Enden an einem ersten Drehzapfen am hinteren Endes eines
Grundrahmens schwenkbar gehalten sind, wobei der Grundrahmen am
oberen Ende einer Fußsäule des Stuhles befestigt ist. Der
Stoßdämpfer weist noch folgende Merkmale auf:
Einen Befestigungsrahmen, dessen vorderes Ende schwenkbar an einem zweiten Drehzapfen abgestützt ist, welcher an dem Grundrahmen befestigt ist, wobei dieser zweite Drehzapfen sich durch den Befestigungsrahmen erstreckt;
zumindest eine Stange, deren vorderes Ende in dem Befestigungsrahmen aufgenommen ist und in Längsrichtung gleitend sich durch eine Rückwand des Befestigungsrahmens erstreckt, wobei das vordere Ende der Stange mit einem Verbindungsschlitten verbunden st, welcher gleitend auf dem Befestigungsrahmen angeordnet ist;
zumindest eine Druckfeder, die auf der zumindest einen Stange in dem Befestigungsrahmen zwischen dem Verbindungnsschlitten und der Rückwand des Befestigungsrahmens angeordnet ist;
einen Übertragungshebel, der um den ersten Drehzapfen gemeinsam mit den Stützarmen schwenkbar ist, wobei dieser Übertagungshebel mit dem rückwärtigen Ende der zumindest einen Stange in gleitendem Kontakt steht;
einen Führungsschlitten, der auf der zumindest einen Stange an deren rückwärtigem Ende jenseits der Rückwand des Befestigungsrahmens angeordnet ist, wobei dieser Führungsschlitten eine Schraubenmutter aufweist, in die eine Einstellspindel eingreift; und
einen außerhalb des Grundrahmens angeordneten Handgriff, der fest mit dem äußeren Ende der Einstellspindel verbunden ist, um die Einstellspindel mit der Hand verdrehen zu können.
Einen Befestigungsrahmen, dessen vorderes Ende schwenkbar an einem zweiten Drehzapfen abgestützt ist, welcher an dem Grundrahmen befestigt ist, wobei dieser zweite Drehzapfen sich durch den Befestigungsrahmen erstreckt;
zumindest eine Stange, deren vorderes Ende in dem Befestigungsrahmen aufgenommen ist und in Längsrichtung gleitend sich durch eine Rückwand des Befestigungsrahmens erstreckt, wobei das vordere Ende der Stange mit einem Verbindungsschlitten verbunden st, welcher gleitend auf dem Befestigungsrahmen angeordnet ist;
zumindest eine Druckfeder, die auf der zumindest einen Stange in dem Befestigungsrahmen zwischen dem Verbindungnsschlitten und der Rückwand des Befestigungsrahmens angeordnet ist;
einen Übertragungshebel, der um den ersten Drehzapfen gemeinsam mit den Stützarmen schwenkbar ist, wobei dieser Übertagungshebel mit dem rückwärtigen Ende der zumindest einen Stange in gleitendem Kontakt steht;
einen Führungsschlitten, der auf der zumindest einen Stange an deren rückwärtigem Ende jenseits der Rückwand des Befestigungsrahmens angeordnet ist, wobei dieser Führungsschlitten eine Schraubenmutter aufweist, in die eine Einstellspindel eingreift; und
einen außerhalb des Grundrahmens angeordneten Handgriff, der fest mit dem äußeren Ende der Einstellspindel verbunden ist, um die Einstellspindel mit der Hand verdrehen zu können.
Es ist hierbei vorteilhaft, daß zwei parallele
Stangen vorgesehen sind, deren vordere Enden mit dem
Verbindungsschlitten verbunden sind, die in der Rückwand des
Befestigungsrahmens gleitend gelagert sind und deren
rückwärtige Enden durch einen, den Anlagebereich bildenden
Verbindungsschenkel miteinander verbunden sind, wobei beide
geraden Stangen zwischen Verbindungsschlitten und Rückwand von
einer Druckfeder umgeben sind, und daß der Führungsschlitten,
auf dem zwischen den beiden Stangen die Schraubenmutter gelegen
ist, die beiden Stangen miteinander verbindet.
Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung
ist es vorgesehen, daß die Stangen eine U-
förmige Gabel bilden, indem die rückwärtigen Enden der geraden
Stangen durch einen Verbindungsschenkel, der mit dem
Übertragungshebel in gleitendem Kontakt steht, verbunden sind.
Hierbei ist noch vorgesehen, daß die Schraubenmutter, die mit
der Einstellspindel zusammenarbeitet, in dem Führungsschlitten
um einen dritten Drehzapfen schwenkbar gelagert ist, welcher
sich durch den Führungsschlitten erstreckt.,
Um sicherzustellen, daß die Einstellung der Stärke der
Stoßdämpfung leicht und sanft erfolgen kann, ist es
wünschenswert, daß die rückwärtige Oberfläche des
Übertragungshebels gekrümmt, vorzugsweise zylindrisch gekrümmt
ist, wobei der Mittelpunkt der Krümmung in dem zweiten
Drehzapfen liegt.
Wenn der Befestigungsrahmen in Abwärtsrichtung durch Verdrehen
des Handgriffes in einer vorbestimmten Richtung verschwenkt
wird, um den Anlagebereich der federgestützten Stangen auf der
rückwärtigen Fläche des Übertragungshebels in die Nähe des
ersten Drehzapfens zu bringen, wird eine weiche stoßdämpfende
Wirkung für die Rückenlehne des Stuhles erzielt. Wenn der
Befestigungsrahmen durch Drehen des Handgriffs in Gegenrichtung
nach oben verschwenkt wird, um den Anlagebereich der
Stangen in eine Lage auf der rückwärtigen
Fläche des Übertragungshebels entfernt von dem ersten
Drehzapfen zu bringen, dann wird eine harte stoßdämpfende
Funktion für die Rückenlehne des Stuhles erreicht.
Gemäß der vorliegenden Erfindung liegt der Anlagebereich der
Stangen bzw. der Gabel an der
rückwärtigen Fläche des Übertragungshebels an. Er wird daher
gemeinsam und gleichzeitig mit den Stützarmen verschwenkt. Die
Gleitbewegung
der Stangen wird somit mehr und mehr ver
größert, wenn der Anlagebereich des Übertragungshebels
an der rückwärtigen Fläche weiter von dem ersten Drehzapfen
entfernt wird. Auf diese Weise kann eine höhere Intensität
der Vorspannkraft mit dem Stoßdämpfer erreicht werden.
Wenn zudem die Position des Anlagebereiches mit dem Handgriff
verstellt wird, so kann dieser leicht verdreht werden,
da die rückwärtige Fläche des Übertragungshebels als gekrümmte
Fläche, vorzugsweise Zylinderfläche ausgebildet ist, deren
Zentrum im zweiten Drehzapfen liegt und konzentrisch zu
diesem ist.
Da ferner die Vorspannkraft der Druckfedern durch eine
Verstellung des Anlagebereiches von einer Position in der
Nähe des ersten Drehzapfens in eine Position entfernt
hiervon verstellt wird, kann die Vorspannkraft sehr fein
innerhalb dieses weiten Verstellbereiches eingestellt werden.
Vergleicht man den Fall, daß die Position des Anlagebereiches
in der Nähe des ersten Drehzapfens liegt, um auf diese
Weise eine weiche stoßdämpfende Funktion für die Rücken
lehne zu erhalten, mit dem Fall, daß die Position entfernt
von dem ersten Drehzapfen liegt, um damit eine harte stoß
dämpfende Funktion für die Rückenlehne zu erhalten, dann
wird man keinen signifikanten Unterschied in der anfänglichen
Vorspannkraft der Druckfedern bemerken. Zunächst wird eine
relativ weiche stoßdämpfende Funktion wahrgenommen, wenn
ein Benutzer auf dem Stuhl sitzt und sich gegen die Rücken
lehne des Stuhles lehnt. Jedoch wird anschließend beim
weiteren Zurücklehnen die Intensität der Vorspannkraft
graduell erhöht. Auf diese Weise kann der Sitzende sich
einer angenehmen Ruheposition erfreuen.
Da zudem der Handgriff fest mit der Einstellspindel in
einer Lage außerhalb des Grundrahmens verbunden ist, kann
der Benutzer leicht den Handgriff mit seinen Fingern ver
stellen, um den Anlagebereich in gewünschter Weise zu ver
ändern.
Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel anhand der
Zeichnung näher erläutert. In dieser stellen dar:
Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Teil eines Stuhles
mit einem Stoßdämpfer gemäß der Erfindung, mit dem
Stöße gedämpft werden, die verursacht werden, wenn
ein Benutzer sich auf den Stuhl setzt und sich an
schließend gegen die Rückenlehne lehnt, wobei lediglich
wesentliche Komponenten des Stoßdämpfers dargestellt
sind;
Fig. 2 einen Querschnitt durch den Stuhl mit dem Stoßdämpfer
gemäß Fig. 1, wobei die Rückenlehne des Stuhles
in der hintersten Position befindlich ist;
Fig. 3A eine Teilaufsicht auf den Stoßdämpfer mit einer
durch Druckfedern abgestützten U-förmigen Gabel
in einer Stellung, in der der Stoßdämpfer unwirksam
ist;
Fig. 3B eine Teilaufsicht des in Fig. 3A dargestellten
Stoßdämpfers in einer Stellung, in der dieser bei
rückwärts geneigter Rückenlehne wirksam ist;
Fig. 4A einen Querschnitt durch den Stuhl mit dem Stoßdämpfer,
wobei dieser unwirksam ist und die Druckfedern auf
eine niedrige Federkraft vorgespannt sind;
Fig. 4B einen Querschnitt durch den Stuhl mit dem Stoßdämpfer
gemäß Fig. 4A, wobei der Stoßdämpfer bei rückwärts
geneigter Rückenlehne wirksam ist;
Fig. 5A einen Querschnitt durch den Stuhl mit dem Stoßdämpfer,
wobei dieser wirksam ist und die Druckfedern auf
eine hohe Federkraft vorgespannt sind; und
Fig. 5B einen Querschnitt durch den Stuhl mit dem Stoßdämpfer
gemäß Fig. 5A, wobei der Stoßdämpfer bei rückwärts
geneigter Rückenlehne wirksam ist.
Gemäß Fig. 1 hat ein Stuhl 1, dessen Gesamtstruktur in
der Zeichnung nicht dargestellt ist, eine Fußsäule 2 mit
einem nicht gezeigten und an ihrem unteren Ende befestigten
Fußgestell, wobei das obere Ende der Fußsäule 2 in einen
sich nach vorne erstreckenden Grundrahmen 3 übergeht. Am
oberen Ende des Grundrahmens 3 ist ein Sitz 4 befestigt.
Wie aus der Zeichnung hervorgeht, ist der nach oben offene
Rahmen 3 an der Fußsäule 2 befestigt bzw. einstückig mit
dieser.
In Fig. 1 bezeichnet das Bezugszeichen 5 ein Paar Stützarme,
von denen lediglich einer gezeigt ist. An den oberen Enden
der Stützarme 5 ist neigbar eine Rückenlehne 6 befestigt,
während die unteren Enden schwenkbar an einem Drehzapfen 7 ge
halten sind.
Mit 8 ist ein Befestigungsrahmen bezeichnet, der, wie in
den Fig. 3A und 3B gezeigt, zwei gegenüberliegende Seiten
platten 9 und eine Rückwand 10 aufweist, die zwischen den
beiden Seitenplatten 9 liegt und diese verbindet. Am vorderen
Ende des Befestigungsrahmens 8 erstreckt sich ein mit dem
Grundrahmen 3 verbundener Drehzapfen 11 durch die beiden Seiten
platten 9, so daß der Grundrahmen 8 drehbar an dem Drehzapfen
abgestützt ist.
In dem Befestigungsrahmen 8 ist eine U-
förmig gebogene Gabel 12 gelagert. Diese
Gabel 12 besteht aus zwei geraden Stangen 13 und einem
Verbindungsschenkel 14 zwischen diesen, so daß sich die
U-Form ergibt. Die geraden Stangen 13 sind durch die Rück
wand 10 des Befestigungsrahmens 8 mit ihren freien Enden
in Richtung auf den Drehzapfen 11 hindurchgesteckt. Die Enden
der geraden Stangen 13 sind fest mit einem
Verbindungsschlitten 15 verbunden, der sich zwischen den
beiden Seitenplatten 9 erstreckt. Dieser Verbindungsschlit
ten 15 bewegt sich gleitend auf den Seitenplatten 9 des
Befestigungsrahmens 8.
Auf jeder Stange 13 der Gabel 12 ist zwischen
dem Verbindungsschlitten 15 und der Rückwand 10 des Be
festigungsrahmens 8 eine Druckfeder 16 vorgesehen.
Im Bereich des oberen Endes der Fußsäule 2 ist der Drehzapfen
7 vorgesehen, an dem die Stützarme 5 für
die Rückenlehne 6 schwenkbar abgestützt sind. Ebenso ist
auf diesem Drehzapfen 7 ein Übertragungshebel 17 gelagert, der
gemeinsam mit den Stützarmen 5 verschwenkt wird und der
mit dem Verbindungsschenkel 14 der Gabel 12 zusammenarbeitet.
Die zur Rückseite des Stuhles weisende rückwärtige Ober
fläche des Übertragungshebels 17 ist gekrümmt und folgt
dabei einer Zylinderfläche, deren Mittelachse durch den
Drahzapfen 11 gebildet wird.
Wenn die Rückenlehne 6 nach rückwärts gegen die Federkraft
der Druckfedern 16 geneigt und dabei der durch diese Neigung
der Rückenlehne 6 verursachte Stoß durch die Druckfedern
16 gedämpft wird, wird aufgrund der beschriebenen Konstruk
tion der Übertragungshebel 17 ebenfalls nach rückwärts
geschwenkt, wie dieses in Fig. 2 gezeigt ist. Hierbei werden
die Druckfedern 16 zwischen dem Verbindungsschlitten 15
der Gabel 12 und der Rückwand 10 des Befestigungsrahmens
verkürzt, wie dieses in Fig. 3B gezeigt ist.
Zwischen den geraden Stangen 13 der Gabel 12 erstreckt
sich zwischen der Rückwand 10 des Befestigungsrahmens 8
und dem Verbindungsschenkel 14 ein auf den Schenkeln glei
tender Führungsschlitten 18, dessen auf den geraden Stangen 13
gleitenden Teile mit einem Drehzapfen 19 verbunden
sind, an dem sich auch eine in dem Schlitten drehbare Schrau
benmutter abstützt; vgl. Fig. 4.
Durch die Schraubenmutter 20 ist eine Spindel 21 geschraubt,
deren unteres Ende 22 über die Unterseite des Grundrahmens
3 hinausragt. Das untere Ende 22 ist mit einem Handgriff
23 verbunden.
Die Funktion des oben beschriebenen Stoßdämpfers wird im
folgenden anhand der Fig. 4 und 5 beschrieben.
Bei der Darstellung in Fig. 4A ist der Handgriff 23 so
weit verdreht, daß über die durch die Schraubenmutter 20
hindurchragende Spindel 21 der Befestigungsrahmen 8 um
den Drehzapfen 11 nach abwärts verdreht wurde, so daß die Anlage
stelle der Gabel 12 an dem Übertragungshebel 17 in der
Nähe des Drehzapfens 7 gelegen ist. In Fig. 4B ist wiederum
ein Querschnitt durch den Stoßdämpfer gemäß Fig. 4A gezeigt,
wobei jedoch die Rückenlehne mit den Stützarmen 5 nach
rückwärts geneigt ist.
In Fig. 5A ist ein Querschnitt durch den Stoßdämpfer gezeigt,
wobei mit Hilfe des Handgriffes 23 die Spindel 21 so ver
dreht ist, daß der Befestigungsrahmen 8 um den Drehzapfen 11
nach oben verschwenkt ist und die Gabel 12 mit ihrem rück
wärtigen Ende am oberen Ende des Übertragungshebels 17,
entfernt von dem Drehzapfens 7, anliegt. In Fig. 5B ist
der in Fig. 5A gezeigte Stoßdämpfer in einer Stellung gezeigt,
in der die Rückenlehne 6 mit den Stützarmen 5 nach rückwärts
geneigt ist.
Bei der Einstellung gemäß den Fig. 4A und 4B liegt die
Anlagestelle zwischen dem Verbindungsschenkel 14 der Gabel
12 und dem Übertragungshebel 17 in der Nähe des die Stütz
arme 5 tragenden Drehzapfens 7. Der Verbindungsschenkel
14 der federgestützten Gabel 12 wandert daher bei einer
Neigung der Rückenlehne nur über eine geringe Strecke längs
der gekrümmten Fläche des Übertragungshebels 17. Die Stützarme
5 können daher gegen eine relativ niedrige Vorspannkraft
der Druckfeder verschwenkt werden.
Wenn jedoch im Gegensatz hierzu, wie in den Fig. 5A und
5B gezeigt, die Anlagestelle des Verbindungsschenkels 14
der federgestützten Gabel 12 sich an einer von dem Drehzapfen
7 entfernten Stelle des Übertragungshebels 17 für die Stütz
arme befindet, dann bewegt sich die federgestützte Gabel
12 beim Neigen der Rückenlehne über eine wesentlich größere
Distanz. Die Stützarme 5 werden in diesem Falle gegen eine
relativ hohe Vorspannkraft der Druckfedern 16 verschwenkt.
Wenn die Position der Anlagestelle des Verbindungsschenkels
14 der Gabel 12 an dem Übertragungshebel 17 geändert werden
soll, wird der Handgriff 23 verdreht, so daß die Gabel
12 über die mit ihr verbundene Schraubenmutter 20 und die
Spindel 21 in vorbestimmter Richtung verstellt wird. Zum
Verdrehen des Handgriffes 23 ist unabhängig von der Feder
kraft der Druckfeder 16 nur eine geringe Kraft erforderlich,
so daß diese Verstellung leicht erfolgt.
Die Verstellung der Vorspannkraft der Druckfedern 16 wird
durch eine Verstellung der Anlegestelle des Verbindungs
schenkels 14 der federgestützten Gabel 12 längs der rückwärtigen
Oberfläche des Übertragungshebels 17 innerhalb eines Bereichs
erreicht, der sich von einer Position in der Nähe des
Drehzapfens 7 bis in eine hiervon entfernte Position am Ende
des Übertragungshebels 17 erstreckt. Die Vorspannkraft
der Druckfedern 16 kann innerhalb dieses weiten Bereiches
leicht und fein eingestellt werden.
Vergleicht man den Fall, daß die Anlagestelle des Verbin
dungsschenkels 14 an dem Übertragungshebel 17 in der Nähe
des Drehzapfens 7 liegt, wobei eine relativ weiche Stoß
dämpfung für die Rückenlehne 6 erreicht wird, mit dem Fall,
daß die Anlagestelle entfernt von dem Drehzapfen 7 ist,
wobei eine relativ harte Stoßdämpfung erreicht wird, dann
wird trotzdem für die anfängliche Gegenkraft der Druckfedern
kein signifikanter Unterschied beim Rückneigen der Rücken
lehne wahrgenommen. Die dämpfende Funktion des Stoßdämpfers
wächst somit je nach Einstellung beginnend mit der Einstel
lung einer sehr weichen Dämpfung für die Rückenlehne 6.
Auf diese Weise kann ein Benutzer des Stuhles ständig eine
angenehme Ruhehaltung auf dem Stuhl einnehmen.
Da die rückwärtige Oberfläche des Übertragungshebels 17
eine gekrümmte bzw. Zylinderfläche mit dem Zentrum in dem
Drehzapfen 11 ist, der sich quer durch den Befestigungsrahmen
8 erstreckt, variiert die Vorspannkraft der Druckfedern
16 nicht wesentlich in den Drehstellungen der federgestützten
Gabel 12 um den Drehzapfen 11 mit unterschiedlicher Anlage
stelle. Aus diesem Grunde kann auch der Handgriff 23 weich
und ohne großen Kraftaufwand für den Benutzer verdreht
werden, um die federgestützte Gabel 12 zu verstellen.
Claims (5)
1. Stoßdämpfer für die Rückenlehne von Sitzen zum Dämpfen
von Stößen, die verursacht werden, wenn sich ein Benutzer
des Stuhles gegen die Rückenlehne lehnt, mit einem Paar Stützarme (5) für die
Rückenlehne, die
an ihren oberen Enden die neigbare Rückenlehne abstützen
und mit ihren unteren Enden an einem ersten Drehzapfen (7)
am hinteren Ende eines Grundrahmens (3) schwenkbar gehalten
sind, wobei der Grundrahmen (3) am oberen Ende einer Fußsäule (2)
des Stuhles befestigt ist;
einem Befestigungsrahmen (8), dessen vorderes Ende schwenk bar an einem zweiten Drehzapfen (11) abgestützt ist, welcher an dem Grundrahmen (3) befestigt ist, wobei dieser zweite Drehzapfen (11) sich durch den Befestigungs rahmen (8) erstreckt;
zumindest einer Stange (13), deren vorderes Ende in dem Befestigungsrahmen aufgenommen ist und in Längsrichtung gleitend sich durch eine Rückwand (10) des Befestigungsrahmens (8) erstreckt, wobei das vordere Ende der Stange (13) mit einem Verbindungs schlitten (15) verbunden ist, welcher gleitend auf dem Befestigungsrahmen (8) angeordnet ist.
zumindest einer Druckfeder (16) die auf der zumindest einen Stange (13) in dem Befestigungsrahmen (8) zwischen dem Verbindungsschlitten (15) und der Rückwand (10) des Befestigungsrahmens (8) angeordnet ist;
einen Übertragungshebel (17), der um den ersten Drehzapfen (7) gemeinsam mit den Stützarmen (5) schwenkbar ist, wobei dieser Übertragungshebel (17) mit dem rückwärtigen Ende der zumindest einen Stange (13) in gleitendem Kontakt steht;
einem Führungsschlitten (18), der auf der zumindest einen Stange (13) an deren rückwärtigem Ende jenseits der Rückwand (10) des Befestigungsrahmens (8) angeordnet ist, wobei dieser Führungsschritten eine Schraubenmutter (20) aufweist, in die eine Einstellspindel (21) eingreift, und
einem außerhalb des Grundrahmens (3) angeordneten Handgriff (23), der fest mit dem äußeren Ende (22) der Einstellspindel (21) verbunden ist, um die Einstellspindel (21) mit der Hand verdrehen zu können.
einem Befestigungsrahmen (8), dessen vorderes Ende schwenk bar an einem zweiten Drehzapfen (11) abgestützt ist, welcher an dem Grundrahmen (3) befestigt ist, wobei dieser zweite Drehzapfen (11) sich durch den Befestigungs rahmen (8) erstreckt;
zumindest einer Stange (13), deren vorderes Ende in dem Befestigungsrahmen aufgenommen ist und in Längsrichtung gleitend sich durch eine Rückwand (10) des Befestigungsrahmens (8) erstreckt, wobei das vordere Ende der Stange (13) mit einem Verbindungs schlitten (15) verbunden ist, welcher gleitend auf dem Befestigungsrahmen (8) angeordnet ist.
zumindest einer Druckfeder (16) die auf der zumindest einen Stange (13) in dem Befestigungsrahmen (8) zwischen dem Verbindungsschlitten (15) und der Rückwand (10) des Befestigungsrahmens (8) angeordnet ist;
einen Übertragungshebel (17), der um den ersten Drehzapfen (7) gemeinsam mit den Stützarmen (5) schwenkbar ist, wobei dieser Übertragungshebel (17) mit dem rückwärtigen Ende der zumindest einen Stange (13) in gleitendem Kontakt steht;
einem Führungsschlitten (18), der auf der zumindest einen Stange (13) an deren rückwärtigem Ende jenseits der Rückwand (10) des Befestigungsrahmens (8) angeordnet ist, wobei dieser Führungsschritten eine Schraubenmutter (20) aufweist, in die eine Einstellspindel (21) eingreift, und
einem außerhalb des Grundrahmens (3) angeordneten Handgriff (23), der fest mit dem äußeren Ende (22) der Einstellspindel (21) verbunden ist, um die Einstellspindel (21) mit der Hand verdrehen zu können.
2. Stoßdämpfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß zwei parallele Stangen (13) vorgesehen
sind, und daß der Führungsschlitten (18) die beiden
Stangen (13) miteinander verbindet, wobei
zwischen den beiden Stangen (13) die
Schraubenmutter (12) angeordnet ist.
3. Stoßdämpfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß
die Stangen (13) eine U-förmige Gabel
(12) bilden, indem
die
rückwärtigen Enden der beiden parallelen, geraden Stangen (13) durch einen
Verbindungsschenkel (14), der mit dem Übertragunshebel
(17) in gleitendem Kontakt steht, verbunden sind.
4. Stoßdämpfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenmutter (20),
die mit der Einstellspindel (21) zusammenarbeitet, in
dem Führungsschlitten (18) um einen dritten Drehzapfen (19)
schwenkbar gelagert ist, welcher sich durch den
Führungsschlitten (18) erstreckt.
5. Stoßdämpfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die rückwärtige Oberfläche
des Übertragungshebels (17) gekrümmt ist, wobei
der Mittelpunkt der Krümmung in dem zweiten Drehzapfen (11) liegt.
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
JP3180480A JPH0716457B2 (ja) | 1991-06-26 | 1991-06-26 | 椅子の背凭れの傾動緩衝装置 |
Publications (2)
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DE4220881A1 DE4220881A1 (de) | 1993-01-14 |
DE4220881C2 true DE4220881C2 (de) | 1996-07-11 |
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ID=16083963
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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DE4220881A Expired - Fee Related DE4220881C2 (de) | 1991-06-26 | 1992-06-25 | Stoßdämpfer für die Rückenlehne von Sitzen |
Country Status (3)
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