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DE4117565A1 - Handschreibgeraet mit halteklipp - Google Patents

Handschreibgeraet mit halteklipp

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Publication number
DE4117565A1
DE4117565A1 DE19914117565 DE4117565A DE4117565A1 DE 4117565 A1 DE4117565 A1 DE 4117565A1 DE 19914117565 DE19914117565 DE 19914117565 DE 4117565 A DE4117565 A DE 4117565A DE 4117565 A1 DE4117565 A1 DE 4117565A1
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DE
Germany
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hand
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Hans Huonker
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Hans Huonker Praezisionsw GmbH
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    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K25/00Attaching writing implements to wearing apparel or objects involving constructional changes of the implements
    • B43K25/02Clips

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  • Clips For Writing Implements (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft ein Handschreibgerät, insbesondere einen Kugel- oder Filzstiftschreiber, mit einem Halte­ klipp, der als separat hergestelltes Einzelteil an einem aus Kunststoff bestehenden Gehäuseteil befestigt ist.
Bei den meisten bekannten Handschreibgeräten der gattungsgemäßen Art besteht der als selbständiges Einzel­ teil hergestellte Halteklipp nicht aus Kunststoff, sondern aus einem blattfederartigen Metallteil, das an seinem oberen Ende entweder mit einer das Gehäuseteil umfassen­ den Klammer oder mit einer Ringhülse versehen ist. In manchen Fällen sind derartige Halteklipps auch mit abge­ bogenen Befestigungszungen versehen, die in entsprechende Schlitzöffnungen des Gehäuseteils entweder direkt einge­ spritzt oder nachträglich eingepreßt sind. Zudem gibt es aber auch Handschreibgeräte, bei denen der Halteklipp als flache, längliche Federzunge unmittelbar am Gehäuseteil, in der Regel jedoch an einer hülsenartigen Schutzkappe angeformt ist.
Während die metallenen Halteklipps in der Regel aus dünnen Bandstahlstreifen bestehen und verchromt, versil­ bert oder vergoldet sind, haben die aus Kunststoff beste­ henden Halteklipps die gleiche Farbe wie das Teil, an dem sie einstückig angeformt sind. Unterschiedliche Farb­ kombinationen sind dort nicht möglich.
Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Handschreibgerät und den dazugehörigen Halteklipp so zu gestalten, daß verschiedenförmige Halteklipps wahlweise mit gleichfarbigen oder verschiedenfarbigen Gehäuseteilen auf einfache Weise kombiniert werden können, wobei insbe­ sondere formtechnisch einfach zu realisierende Ver­ bindungselemente eine kostengünstige Montage und zugleich feste Verbindung zwischen dem Halteklipp und dem Gehäuse­ teil ermöglichen und der gesamten Kombination ein gefäl­ liges optisches Aussehen verleihen sollen.
Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß der Halteklipp aus Kunststoff bestehend mit seinem oberen Endabschnitt oder mit einem an diesem angeformten Vor­ sprung formschlüssig und zumindest annähernd spielfrei in eine querschnittsmäßig angepaßte erste Ausnehmung des Ge­ häuseteils ragt und mittels einer auf seiner Innenseite angeformten Sperrklinke formschlüssig eine Sperrfläche des Gehäuseteils hintergreift, die im Bereich einer die Sperrklinke aufnehmenden zweiten Ausnehmung des Gehäuse­ teils angeordnet ist.
Mit der erfindungsgemäßen Gestaltung läßt sich nicht nur auf einfache Weise eine ausreichend stabile Verbindung zwischen dem Halteklipp und dem Gehäuseteil des Hand­ schreibgerätes auf einfache Weise herstellen, sondern es besteht gegenüber den bisher bekannten, einstückig am Ge­ häuseteil angeformten Halteklipps aus Kunststoff der we­ sentliche Vorteil, daß durch entsprechende Formgebung dem Halteklipp eine, die Klemmwirkung erhöhende radiale Vor­ spannung verliehen werden kann, durch welche die Halte­ funktion des Halteklipps wesentlich verbessert werden kann.
Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 2 läßt sich eine sowohl formtechnisch als auch funktionell vorteilhafte Realisierung des erfindungsgemäßen Lösungsprinzips erzie­ len, die den zusätzlichen Vorteil aufweist, den optischen Eindruck der Einstückigkeit zu erwecken und wobei durch die beidseitige Führung des oberen Endabschnitts des Hal­ teklipps zwischen den beidseitig vorhandenen Randleisten eine verbesserte Verbindungsstabilität insbesondere in Verbindung mit der Ausgestaltung nach Anspruch 3 erreicht wird.
Während die sowohl formtechnisch als auch montagetech­ nisch einfach zu handhabende Ausführungsform gemäß An­ spruch 4 zur Befestigung des Halteklipps am Gehäuseteil zunächst eine axiale und zusätzlich eine radiale Bewegung des Halteklipps relativ zum Gehäuseteil erfordert, hat die Ausgestaltung nach Anspruch 5 demgegenüber den Vor­ teil, daß zur Befestigung des Halteklipps am Gehäuseteil lediglich eine radiale Bewegung zwischen diesen beiden Teilen ausgeführt werden muß, was sich insbesondere bei automatischer Montage sehr vorteilhaft auswirkt.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 6 bis 12.
Anhand der Zeichnung wird die Erfindung im folgenden nä­ her erläutert. Es zeigt
Fig. 1 einen Halteklipp in außenseitiger Ansicht;
Fig. 2 den Halteklipp der Fig. 1 in teilweise geschnittener Seitenansicht;
Fig. 3 einen hülsenartigen Gehäuseteil des Handschreibgerätes in Seitenansicht;
Fig. 4 einen Schnitt IV-IV aus Fig. 3;
Fig. 5 einen Schaltkopf eines Kugelschreibers im Schnitt mit angeformter Aufnahmevorrichtung für den oberen Endabschnitt eines Halteklipps;
Fig. 6 eine Ansicht VI des Schaltkopfes der Fig. 5;
Fig. 7 den Schaltkopf der Fig. 5 und 6 in Seitenansicht mit daran befestigtem Halteklipp;
Fig. 8 eine Ansicht VIII aus Fig. 5;
Fig. 9 einen anderen Halteklipp in Seitenansicht;
Fig. 10 einen anderen Schaltkopf mit einer anderen Aufnahmevorrichtung für die Befestigung des Halteklipps im Schnitt;
Fig. 11 die Seitenansicht XI aus Fig. 10;
Fig. 12 eine Ansicht XII aus Fig. 10, jedoch ohne Halteklipp;
Fig. 13 einen anderen Schaltkopf im Schnitt;
Fig. 14 eine Seitenansicht XIV aus Fig. 13;
Fig. 15 einen weiteren Schaltkopf mit aufsetzbarer Kappe im Schnitt;
Fig. 16 eine Seitenansicht XVI aus Fig. 15 ohne Kappe;
Fig. 17 einen anderen Halteklipp in innenseitiger Ansicht;
Fig. 18 den Halteklipp der Fig. 17 in teilweise geschnittener Seitenansicht und
Fig. 19 den oberen Abschnitt eines zweiteiligen Kugelschreibergehäuses mit dem daran befestigten Halteklipp der Fig. 17 und 18 im Schnitt.
Nachfolgend werden anhand der Zeichnungen mehrere Ausfüh­ rungsbeispiele der erfindungsgemäßen Ausbildung und Befe­ stigung von Halteklipps an einem Gehäuseteil des Hand­ schreibgeräte im einzelnen beschrieben.
Die Fig. 1 und 2 zeigen in einem stark vergrößerten Maß­ stab einen Halteklipp 1, der aus einem einstückigen läng­ lichen, flachen Kunststoffteil 2 besteht, das eine Länge L von etwa 45 mm, eine Dicke D von etwa 2 mm und Breite B von etwa 5 mm aufweist. Am unteren Ende ist der Halteklipp 1 in üblicher Weise mit einer von der im übri­ gen ebenen Innenseite 3 vorspringenden, einstückig ange­ formten Klemmnocke 4 versehen, die auf der Außenseite 5 zur Vermeidung von Materialanhäufung eine entsprechende Vertiefung 6 aufweist. Das untere Ende des Kunststoff­ teils 2 bzw. des Halteklipps 1 wird von einer Querkante 7 gebildet, während das obere Ende U-förmig ist und von einem die beiden parallelen Seitenkanten 8 und 9 miteinander verbindenden Kreisbogen 10 gebildet wird. Im Zentrum dieses Kreisbogens 10 befindet sich auf der In­ nenseite 3 ein einstückig angeformter Vorsprung 11 in Form eines zylindrischen Zapfens, der eine konische Fa­ cette 12 aufweist und der mit der Innenseite 3 einen rechten Winkel bildet.
In einigem Abstand unterhalb des Vorsprungs 11 befindet sich, ebenfalls auf der Innenseite 3 und ebenfalls ein­ stückig angeformt, eine Sperrklinke 13, die von einem quer zur Längsmittelachse 14 verlaufenden und dazu symmetrisch angeordneten Steg 15 gebildet wird, der eine Sperrnase 16 mit einer parallel zur Innenfläche 3 verlaufenden oder geringfügig hinterschnittenen Haltefläche 17 versehen ist und dessen Breite B1 etwa der halben Halteklippbreite B entspricht.
Die Sperrmaße 16 bzw. deren Haltefläche 17 hat von der Innenfläche 3 einen Abstand h von etwa 1 bis 1,5 mm. Aus der Fig. 2 ist auch erkennbar, daß der als zylindri­ scher Zapfen ausgebildete Vorsprung 11 eine Länge L1 aufweist, die etwa doppelt so groß ist wie die Höhe H der Sperrklinke 13.
Zur Aufnahme bzw. zur Befestigung eines solchen Halte­ klipps 1 an einem in den Fig. 3 und 4 dargestellten, die Form einer zylindrischen Hülse aufweisenden Gehäuseteils 20 ist dieses an seinem oberen Ende, das eine halbzylin­ drische Kontur 21 aufweist, mit einer Aufnahmevorrichtung 18 versehen. Diese besteht aus einem in Seitenansicht im wesentlichen U-förmigen, radial vorspringenden Ansatz 22, der einstückig angespritzt ist und im wesentli­ chen aus einer U-förmigen Randleiste gebildet ist, die auf ihrer Innenseite eine um etwa die halbe Dicke D des Kunststoffteils 2 vertiefte Auflagefläche 24 aufweist und im übrigen so geformt ist, daß sie den oberen Endab­ schnitt 25 des Halteklipps 1 mit dem Kreisbogen 10 zumin­ dest annähernd spielfrei aufnehmen kann. Die Auflageflä­ che 24 umschließt dabei eine im wesentlichen ebenfalls U- förmige erste Vertiefung 26, an deren unterem Ende sich ein Quersteg 27 mit einem Durchbruch 28 befindet. Dieser Durchbruch 28 weist eine parallel zur Auflagefläche 24 verlaufende Sperrfläche 29 auf, mit welcher die Sperr­ klinke 13 in Eingriff gebracht werden kann. Um dieses In- Eingriff-bringen zu erleichtern, ist die zwischen der Auflagefläche 24 und dem Durchbruch 28 liegende obere Fläche 30 des Querstegs 27 schräg verlaufend angeordnet. Der symmetrisch zur Symmetrieebene 36 angeordnete Durch­ bruch 28 hat etwa die gleiche Breite B1 wie die Sperr­ klinke 13, so daß die Haltefläche 17 der Sperrklinke 13 die Sperrfläche 29 formschlüssig hintergreifen kann.
Zur formschlüssigen Aufnahme des als zylindrischer Zap­ fen ausgebildeten Vorsprungs 11 ist der Ansatz 22 in ent­ sprechendem Abstand vom Quersteg 27 mit einer zweiten Ausnehmung 31 in Form einer zylindrischen Bohrung verse­ hen, die von einer Ringwand 32 umgeben ist. Diese Ring­ wand 32 ist auf ihrer oberen Seite durch eine mittig an­ geordnete Verbindungsrippe 33 mit der die Auflagefläche 24 bildenden Randleiste 23 verbunden und hat auf der in der Verbindungsrippe der diametral gegenüberliegenden Seite eine ebenfalls mittig angeordnete Stützrippe 34. Sie endet in der Ebene der Auflagefläche 24, in der übri­ gens auch die äußere Fläche 35 des Querstegs 27 liegt.
Das Befestigen des Halteklipps 1 an dem Gehäuseteil 20 erfolgt in einfacher Weise dadurch, daß der zapfenförmige Vorsprung 11 in die als zylindrische Bohrung ausgebildete zweite Ausnehmung 31 in einer Lage des Kunststoffteils 2 eingeschoben wird, in welcher seine beiden Längskanten 8 und 9 mit den Innenseiten der beiden parallel zueinander verlaufenden Schenkel 36, 37 der U-förmigen Randleiste 23 fluchten. Beim vollständigen Hineindrücken des Vor­ sprunges 11 in die Ausnehmung 31 wird zugleich die Sperr­ klinke 13 mit der Sperrfläche 29 des Durchbruches 28 im Quersteg 27 in formschlüssigen Eingriff gebracht. Durch die so geschaffene Verbindung erhält der obere Endab­ schnitt 25 des Halteklipps 1 auf der Auflage 24 aufsit­ zend in der Randleiste 24 einen insbesondere seitlich nahezu spielfreien strammen Sitz, bei dem die Klemmnocke 4 gegebenenfalls mit einer geringen Vorspannung am Umfang des Gehäuseteils 20 anliegt. Durch den zumindest annähernd spielfreien Sitz des Vorsprungs 11 in der Aus­ nehmung 31 einerseits und durch den Eingriff zwischen der Sperrklinke 13 und der Sperrfläche 29 ist auch sicherge­ stellt, daß sich diese Verbindung unter normalen Bedin­ gungen, d. h. bei den normalerweise auftretenden Klemm­ kräften nicht lösen läßt.
Das Herstellen einer solchen Verbindung, d. h. die Montage des Halteklipps 1 an dem mit der beschriebenen Aufnahmevorrichtung 18 versehenen Gehäuseteils 20, läßt sich wegen ihrer Einfachheit ohne weiteres automatisch durchführen.
Da sich in dem gleichen Spritzgußwerkzeug Gehäuseteile 20 mit unterschiedlichen Farben ebenso herstellen lassen wie in dem entsprechenden Spritzgußwerkzeug Halteklipps mit unterschiedlichen Farben, besteht die Möglichkeit, zahl­ reiche Farbkombinationen zwischen Gehäuseteil 20 und Hal­ teklipp 1 zu wählen bzw. herzustellen.
Während es sich beim Gehäuseteil 20 der Fig. 3 und 4 um den hülsenförmigen Schaftteil eines Kugelschreibers han­ delt, ist in den Fig. 5 und 6 der Schaltkopf 40 eines Ku­ gelschreibers dargestellt, dessen Mine mit Hilfe einer an sich bekannten Schaltmechanik aus der Schreiblage in die im Gehäuse des Handschreibgerätes versenkte Ruhelage axial verschoben werden kann und umgekehrt. In diesem Falle ist der Schaltkopf 40 mit der Aufnahmevorrichtung 18, d. h. mit dem Ansatz 22 versehen, der im Ausführungs­ beispiel der Fig. 3 und 4 am oberen Ende des hülsenförmi­ gen Gehäuseteils 20 angeordnet ist. Dieser Ansatz 22 weist die gleichen Gestaltungsmerkmale auf wie bei der Ausführungsform der Fig. 3 und 4. Er ist an einer zylin­ drischen Außenwand 41 einstückig radial vorspringend an­ geformt, welche unter Einschluß eines Ringspaltes 42 einen hohlzylindrischen Hülsenschaft 43 umschließt. Der obere Endabschnitt 44 dieses Schaltkopfes ist kugelförmig ausgebildet.
Während bei der Ausführungsform der Fig. 3 und 4 die zweite Ausnehmung 31, die als zylindrische Bohrung ausge­ bildet ist, in den zylindrischen Innenraum 19 des hülsenförmigen Gehäuseteils 20 mündet, endet die entspre­ chende Ausnehmung 31 bei der Ausführungsform der Fig. 5 bis 8 in dem Ringspalt 42, wobei sie etwas kürzer ist als bei der Ausführungsform der Fig. 3 und 4. Die Funktion der übrigen Anordnung ist aber die gleiche.
In Fig. 7 ist der Schaltkopf 40 mit einem daran befe­ stigten Halteklipp 1 in Seitenansicht dargestellt.
Auch in den Fig. 13 und 14 bzw. 15 und 16 sind Schalt­ köpfe 45 bzw. 46 dargestellt, die sich vom Schaltkopf 40 lediglich durch ihre äußere Form unterscheiden, im übri­ gen aber die gleiche Funktion haben und auch jeweils mit einem Ansatz 22 zur Aufnahme des oberen Endes eines Halteklipps 1 versehen sind. Während der obere Teil des Schaltkopfes 45 als Kugel mit umlaufenden horizontalen Nuten 48 ausgebildet ist, ist zum Aufsetzen auf den Hülsenschaft 43′ des Schaltkopfes 46 eine zylindrische Kappe 47 vorgesehen. Im übrigen ist die Aufnahmevorrich­ tung 18, d. h. der Ansatz 22, mit den gleichen Formelemen­ ten versehen wie der Ansatz 22 bei dem Gehäuseteil 20 bzw. dem Schaltkopf 40.
Es erübrigt sich somit, deren Merkmale hier im einzelnen zu wiederholen.
Bei der Ausführungsform der Fig. 9 bis 12 ist sowohl das obere Ende 25′ des Halteklipps 1′ anders ausgebildet als beim Halteklipp 1 als auch die Aufnahmevorrichtung 18′, mittels welcher der Halteklipp 1′ z. B. an einem Schalt­ kopf 40′ befestigbar ist. Beim Schaltkopf 40′, der im üb­ rigen gleich ausgebildet ist wie der Schaltkopf 40 der Fig. 5 bis 8, ist am Außenumfang der zylindrischen Au­ ßenwand 41 als U-förmiger Ansatz 22′ eine aus einem obe­ ren Quersteg 51 und zwei parallel zueinander verlaufenden Längsschenkeln ausgebildete Randleiste 23′ einstückig an­ geformt, bei dem die unteren Enden der beiden Längsschen­ kel 52 und 53 durch einen Quersteg 27 mit dem Durchbruch 28 und der Sperrfläche 29 miteinander verbunden sind. Im oberen Quersteg 51 des Ansatzes 22′ bzw. der Randleiste 23′ ist in Form eines axial verlaufenden Durchbruches eine erste Ausnehmung 54 vorgesehen, in welche ein am oberen Ende stirnseitig angeordneter Vorsprung 55 des Halteklipps 1′ formschlüssig eingreift. Auch der Halte­ klipp 1′ ist auf seiner Innenfläche 3 mit einer Sperr­ klinke 13 versehen, welche mit der Sperrfläche 29 des Quersteges 27 in der gleichen Weise in Eingriff gebracht werden kann wie die Sperrklinke 13 des Halteklipps 1 bei der Ausführungsform der Fig. 1 bis 3 bzw. 5 bis 8 bzw. 13 und 14 bzw. 15 und 16.
Der Vorsprung 55 erfüllt in diesem Falle die Aufgabe des Vorsprungs 11 im Zusammenwirken mit der Ausnehmung 31 beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3. In diesem Fall ist es auch nicht erforderlich, die Auflagefläche 24 auf der Innenseite der Randleiste 23′ vorzusehen, wobei es jedoch als vorteilhaft angesehen werden kann, wenn auch in diesem Falle eine solche Auflagefläche vorhanden ist. Auch hier umschließt die Randleiste 23′ eine zweite Aus­ nehmung 26′, die einerseits dafür vorgesehen ist, Materi­ alanhäufungen in diesem Bereich zu vermeiden und anderer­ seits gleichzeitig dazu dient, die mit der Sperrfläche 29 des Durchbruchs 28 des unteren Querstegs 27 in Eingriff zu bringende Sperrklinke 13 aufzunehmen.
Bei allen Ausführungsbeispielen ist zur Herstellung einer ausreichend stabilen, festsitzenden Verbindung zwischen dem Halteklipp 1 bzw. 1′ dem jeweils zugeordneten Gehäu­ seteil 20 bzw. Schaltkopf 40, 40′ bzw. 45, 46 einerseits die Sperrklinke 13 vorgesehen, welche die Sperrfläche 29 hintergreift und andererseits ein Vorsprung 11 bzw. 55, der formschlüssig in eine querschnittsmäßig angepaßte Ausnehmung 31 bzw. 54 eingreift.
Dabei ist leicht vorstellbar, daß diese Befestigungsmit­ tel bzw. Verbindungselemente ebenso wie an den darge­ stellten Gehäuseteilen eines Handschreibgerätes z. B. auch an einer Schutzkappe eines ähnlichen Handschreibge­ rätes angeordnet sein können.
Bei dem in den Fig. 17, 18 und 19 dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiel ist ein Halteklipp 1/1 vorgesehen, der sich vom Halteklipp 1 der Fig. 1 und 2 im wesentlichen dadurch unterscheidet, daß sein oberer Endabschnitt 25′, dessen Länge L1 etwa einem Viertel der Gesamtlänge L ent­ spricht, gegenüber dem unteren längeren Abschnitt 25/1 um einen Winkel α von etwa 20° nach innen geneigt ist. Außerdem ist die Kontur dieses oberen Endabschnittes im wesentlichen rechteckig, während das untere Ende U-förmig abgerundet ist.
Auch in diesem Fall ist der obere Endabschnitt 25′ mit einem als zylindrischer Zapfen ausgebildeten Vorsprung 11 sowie mit einer Sperrklinke 13 versehen, die beide recht­ winklig zur Innenfläche 3 des längeren Abschnitts 25/1 verlaufen und die aber näher beieinander liegend angeord­ net sind als bei der Ausführungsform der Fig. 1 und 2.
Dieser Halteklipp 1/1 ist zur Befestigung an einem Schaltkopf 40/1 vorgesehen, der abgesehen von der Aufnah­ mevorrichtung für den oberen Endabschnitt 25′ des Halte­ klipps 1/1 etwa gleich ausgebildet ist wie der Schalt­ kopf 40 oder 40′ und der axial beweglich auf das obere Ende eines hülsenförmigen Gehäuseteils 56 aufgesetzt ist. Dieser Schaltkopf 40/1 ist mit einer gegenüber seiner Symmetrieachse 36 um den Winkel α geneigten Auflagefläche 24′ versehen, sowie mit einer ersten als zylindrische Bohrung ausgebildeten Ausnehmung 31 zur Aufnahme des zap­ fenartigen Vorsprunges 11 und mit einer zweiten Ausneh­ mung 26′ zur Aufnahme der Sperrklinke 13. Auch die Sperr­ fläche 29, welche die Sperrklinke 13 mit ihrer Halteflä­ che 17 sperrend hintergreift, ist in analogerweise vor­ handen wie bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispie­ len.
Auch in diesem Falle ist die Auflagefläche 24′ von einer umlaufenden Randleiste 23′ umgeben, welche die Längskan­ ten 58, 59 des oberen Endabschnittes 25′ des Halteklipps 1/1 spielfrei umfaßt und dem Halteklipp 1/1 somit einen satten Sitz mit spielfreier seitlicher Führung am Schalt­ kopf 40/1 verleiht.
Es ist an den beschriebenen Ausführungsbeispielen erkennbar, daß die erfindungsgemäßen Befestigungsmittel, mit denen ein Halteklipp (1, 1′, 1/1) an einem Gehäuseteil (20), einem Schaltkopf (40, 40′, 40/1) oder an einer hülsenartigen Schutzkappe, die ähnlich aussehen kann wie das in den Fig. 3 und 4 dargestellte Gehäuseteil (20), nicht an bestimmte Formen eines Gehäuseteils gebunden sind, sondern sich einfach am Umfang im übrigen beliebig geformter Schreibgeräteteile anbringen läßt.

Claims (12)

1. Handschreibgerät, insbesondere Kugel- oder Filzstiftschreiber, mit einem Halteklipp, der als separat hergestelltes Einzelteil an einem aus Kunststoff bestehenden Gehäuseteil befestigt ist, dadurch gekennzeichnet daß der Halteklipp (1, 1′, 1/1) aus Kunststoff bestehend mit seinem oberen Endabschnitt (25, 25′) oder mit einem an diesem angeformten Vorsprung (11, 55) formschlüssig und zumindest annähernd spielfrei in eine querschnittsmäßig angepaßte erste Ausnehmung (31, 54) des Gehäuseteils (20, 40, 40′, 40/1) ragt und mittels einer auf seiner Innenseite (3) angeformten Sperrklinke (13) formschlüssig eine Sperrfläche (29) des Gehäuseteils (20, 40, 40′, 40/1) hintergreift, die im Bereich einer die Sperrklinke (13) aufnehmenden zweiten Ausnehmung (26, 26′) des Gehäuseteils (20; 40, 40′, 40/1) angeordnet ist.
2. Handschreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil (20, 40, 40′, 40/1) an seinem Umfang zur Aufnahme des oberen Endabschnitts (25, 25′) des Halteklipps einen mit den beiden Ausnehmungen und der Sperrfläche versehenen, radial vorspringenden Ansatz (22, 22′) aufweist, der mit einer eine Auflagefläche (24) umschließenden, gegenüber dieser erhabenen Randleiste (23, 23′) versehen ist, durch welche der Halteklipp (1, 1′, 1/1) an seinen beiden Längsseiten (8, 9) geführt ist.
3. Handschreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Konturen sowohl der Randleiste (23) als des oberen Endabschnitts (25) des Halteklipps (1, 1′, 1/1) U-förmig ausgebildet und so aufeinander abgestimmt sind, daß die Randleiste (23, 23′) den oberen Endabschnitt des Halteklipps (1, 1′, 1/1) zumindest annähernd spielfrei umfaßt.
4. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (55) am oberen stirnseitigen Ende des Halteklipps (1′) angeordnet ist und formschlüssig in eine Ausnehmung (54) der Randleiste (23′) des am Gehäuseteil (40′) angeordneten Ansatzes (22′) ragt.
5. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (11) aus einem auf der gleichen Flachseite (3) wie die Sperrklinke (13) angeordneten Zapfen besteht, zu dessen formschlüssiger Aufnahme der am Umfang des Gehäuseteils (20, 40, 40′, 40/1) angeordnete Ansatz (22) eine im wesentlichen radial zur Achse (36) des Gehäuseteils verlaufende Bohrung (31) aufweist.
6. Handschreibgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (11) zwischen der Sperrklinke (13) und dem oberen Ende des Halteklipps (1, 1′, 1/1) angeordnet ist.
7. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (13) auf ihrer vom oberen Ende abgewandten Seite eine Sperrnase (16) mit einer etwa parallel zur Innenfläche (3) des Halteklipps (1, 1′, 1/1) verlaufenden Haltefläche (17) aufweist.
8. Handschreibgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (13) aus einem quer zur Längsrichtung des Halteklipps (1, 1′, 1/1) verlaufenden, dünnwandigen Steg (15) besteht, dessen Breite (B1) wenigstens der halben Halteklippbreite (B) entspricht.
9. Handschreibgerät nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite (B1) der Sperrklinke (13) auf die Breite der sie mit geringem seitlichem Spiel aufnehmenden zweiten Ausnehmung (26) des Gehäuseteils abgestimmt ist.
10. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (22) mit den beiden Ausnehmungen (26, 31) und der Sperrfläche (29) am oberen Endabschnitt einer Schafthülse (20) angeformt ist.
11. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (22, 22′) mit den beiden Ausnehmungen (26′, 31) und der Sperrfläche an einem axial beweglichen Schaltkopf (40, 40′) angeformt ist.
12. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (22) mit den beiden Ausnehmungen (26, 31) und der Sperrfläche (29) an einer hülsenartigen Schutzkappe angeformt ist.
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Cited By (1)

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Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US7143841B2 (en) * 2001-10-10 2006-12-05 Black & Decker Inc. Belt clip for hand-held power tools

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US4765767A (en) * 1985-08-01 1988-08-23 Bic Corporation Snap-on clip for elongated instruments

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