DE4117565A1 - Handschreibgeraet mit halteklipp - Google Patents
Handschreibgeraet mit halteklippInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein Handschreibgerät, insbesondere
einen Kugel- oder Filzstiftschreiber, mit einem Halte
klipp, der als separat hergestelltes Einzelteil an einem
aus Kunststoff bestehenden Gehäuseteil befestigt ist.
Bei den meisten bekannten Handschreibgeräten der
gattungsgemäßen Art besteht der als selbständiges Einzel
teil hergestellte Halteklipp nicht aus Kunststoff, sondern
aus einem blattfederartigen Metallteil, das an seinem
oberen Ende entweder mit einer das Gehäuseteil umfassen
den Klammer oder mit einer Ringhülse versehen ist. In
manchen Fällen sind derartige Halteklipps auch mit abge
bogenen Befestigungszungen versehen, die in entsprechende
Schlitzöffnungen des Gehäuseteils entweder direkt einge
spritzt oder nachträglich eingepreßt sind. Zudem gibt es
aber auch Handschreibgeräte, bei denen der Halteklipp als
flache, längliche Federzunge unmittelbar am Gehäuseteil,
in der Regel jedoch an einer hülsenartigen Schutzkappe
angeformt ist.
Während die metallenen Halteklipps in der Regel aus
dünnen Bandstahlstreifen bestehen und verchromt, versil
bert oder vergoldet sind, haben die aus Kunststoff beste
henden Halteklipps die gleiche Farbe wie das Teil, an dem
sie einstückig angeformt sind. Unterschiedliche Farb
kombinationen sind dort nicht möglich.
Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein
Handschreibgerät und den dazugehörigen Halteklipp so zu
gestalten, daß verschiedenförmige Halteklipps wahlweise
mit gleichfarbigen oder verschiedenfarbigen Gehäuseteilen
auf einfache Weise kombiniert werden können, wobei insbe
sondere formtechnisch einfach zu realisierende Ver
bindungselemente eine kostengünstige Montage und zugleich
feste Verbindung zwischen dem Halteklipp und dem Gehäuse
teil ermöglichen und der gesamten Kombination ein gefäl
liges optisches Aussehen verleihen sollen.
Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß
der Halteklipp aus Kunststoff bestehend mit seinem oberen
Endabschnitt oder mit einem an diesem angeformten Vor
sprung formschlüssig und zumindest annähernd spielfrei in
eine querschnittsmäßig angepaßte erste Ausnehmung des Ge
häuseteils ragt und mittels einer auf seiner Innenseite
angeformten Sperrklinke formschlüssig eine Sperrfläche
des Gehäuseteils hintergreift, die im Bereich einer die
Sperrklinke aufnehmenden zweiten Ausnehmung des Gehäuse
teils angeordnet ist.
Mit der erfindungsgemäßen Gestaltung läßt sich nicht nur
auf einfache Weise eine ausreichend stabile Verbindung
zwischen dem Halteklipp und dem Gehäuseteil des Hand
schreibgerätes auf einfache Weise herstellen, sondern es
besteht gegenüber den bisher bekannten, einstückig am Ge
häuseteil angeformten Halteklipps aus Kunststoff der we
sentliche Vorteil, daß durch entsprechende Formgebung dem
Halteklipp eine, die Klemmwirkung erhöhende radiale Vor
spannung verliehen werden kann, durch welche die Halte
funktion des Halteklipps wesentlich verbessert werden
kann.
Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 2 läßt sich eine
sowohl formtechnisch als auch funktionell vorteilhafte
Realisierung des erfindungsgemäßen Lösungsprinzips erzie
len, die den zusätzlichen Vorteil aufweist, den optischen
Eindruck der Einstückigkeit zu erwecken und wobei durch
die beidseitige Führung des oberen Endabschnitts des Hal
teklipps zwischen den beidseitig vorhandenen Randleisten
eine verbesserte Verbindungsstabilität insbesondere in
Verbindung mit der Ausgestaltung nach Anspruch 3 erreicht
wird.
Während die sowohl formtechnisch als auch montagetech
nisch einfach zu handhabende Ausführungsform gemäß An
spruch 4 zur Befestigung des Halteklipps am Gehäuseteil
zunächst eine axiale und zusätzlich eine radiale Bewegung
des Halteklipps relativ zum Gehäuseteil erfordert, hat
die Ausgestaltung nach Anspruch 5 demgegenüber den Vor
teil, daß zur Befestigung des Halteklipps am Gehäuseteil
lediglich eine radiale Bewegung zwischen diesen beiden
Teilen ausgeführt werden muß, was sich insbesondere bei
automatischer Montage sehr vorteilhaft auswirkt.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind
Gegenstand der Ansprüche 6 bis 12.
Anhand der Zeichnung wird die Erfindung im folgenden nä
her erläutert. Es zeigt
Fig. 1 einen Halteklipp in außenseitiger Ansicht;
Fig. 2 den Halteklipp der Fig. 1 in teilweise
geschnittener Seitenansicht;
Fig. 3 einen hülsenartigen Gehäuseteil des
Handschreibgerätes in Seitenansicht;
Fig. 4 einen Schnitt IV-IV aus Fig. 3;
Fig. 5 einen Schaltkopf eines Kugelschreibers im Schnitt
mit angeformter Aufnahmevorrichtung für den oberen
Endabschnitt eines Halteklipps;
Fig. 6 eine Ansicht VI des Schaltkopfes der Fig. 5;
Fig. 7 den Schaltkopf der Fig. 5 und 6 in Seitenansicht
mit daran befestigtem Halteklipp;
Fig. 8 eine Ansicht VIII aus Fig. 5;
Fig. 9 einen anderen Halteklipp in Seitenansicht;
Fig. 10 einen anderen Schaltkopf mit einer anderen
Aufnahmevorrichtung für die Befestigung des
Halteklipps im Schnitt;
Fig. 11 die Seitenansicht XI aus Fig. 10;
Fig. 12 eine Ansicht XII aus Fig. 10, jedoch ohne
Halteklipp;
Fig. 13 einen anderen Schaltkopf im Schnitt;
Fig. 14 eine Seitenansicht XIV aus Fig. 13;
Fig. 15 einen weiteren Schaltkopf mit aufsetzbarer Kappe
im Schnitt;
Fig. 16 eine Seitenansicht XVI aus Fig. 15 ohne Kappe;
Fig. 17 einen anderen Halteklipp in innenseitiger
Ansicht;
Fig. 18 den Halteklipp der Fig. 17 in teilweise
geschnittener Seitenansicht und
Fig. 19 den oberen Abschnitt eines zweiteiligen
Kugelschreibergehäuses mit dem daran befestigten
Halteklipp der Fig. 17 und 18 im Schnitt.
Nachfolgend werden anhand der Zeichnungen mehrere Ausfüh
rungsbeispiele der erfindungsgemäßen Ausbildung und Befe
stigung von Halteklipps an einem Gehäuseteil des Hand
schreibgeräte im einzelnen beschrieben.
Die Fig. 1 und 2 zeigen in einem stark vergrößerten Maß
stab einen Halteklipp 1, der aus einem einstückigen läng
lichen, flachen Kunststoffteil 2 besteht, das eine Länge
L von etwa 45 mm, eine Dicke D von etwa 2 mm und
Breite B von etwa 5 mm aufweist. Am unteren Ende ist der
Halteklipp 1 in üblicher Weise mit einer von der im übri
gen ebenen Innenseite 3 vorspringenden, einstückig ange
formten Klemmnocke 4 versehen, die auf der Außenseite 5
zur Vermeidung von Materialanhäufung eine entsprechende
Vertiefung 6 aufweist. Das untere Ende des Kunststoff
teils 2 bzw. des Halteklipps 1 wird von einer Querkante 7
gebildet, während das obere Ende U-förmig ist
und von einem die beiden parallelen Seitenkanten 8 und 9
miteinander verbindenden Kreisbogen 10 gebildet wird. Im
Zentrum dieses Kreisbogens 10 befindet sich auf der In
nenseite 3 ein einstückig angeformter Vorsprung 11 in
Form eines zylindrischen Zapfens, der eine konische Fa
cette 12 aufweist und der mit der Innenseite 3 einen
rechten Winkel bildet.
In einigem Abstand unterhalb des Vorsprungs 11 befindet
sich, ebenfalls auf der Innenseite 3 und ebenfalls ein
stückig angeformt, eine Sperrklinke 13, die von einem quer
zur Längsmittelachse 14 verlaufenden und dazu symmetrisch
angeordneten Steg 15 gebildet wird, der eine Sperrnase 16
mit einer parallel zur Innenfläche 3 verlaufenden oder
geringfügig hinterschnittenen Haltefläche 17 versehen ist
und dessen Breite B1 etwa der halben Halteklippbreite B
entspricht.
Die Sperrmaße 16 bzw. deren Haltefläche 17 hat von der
Innenfläche 3 einen Abstand h von etwa 1 bis 1,5 mm.
Aus der Fig. 2 ist auch erkennbar, daß der als zylindri
scher Zapfen ausgebildete Vorsprung 11 eine Länge L1
aufweist, die etwa doppelt so groß ist wie die Höhe H der
Sperrklinke 13.
Zur Aufnahme bzw. zur Befestigung eines solchen Halte
klipps 1 an einem in den Fig. 3 und 4 dargestellten, die
Form einer zylindrischen Hülse aufweisenden Gehäuseteils
20 ist dieses an seinem oberen Ende, das eine halbzylin
drische Kontur 21 aufweist, mit einer Aufnahmevorrichtung
18 versehen. Diese besteht aus einem in Seitenansicht im
wesentlichen U-förmigen, radial vorspringenden Ansatz 22,
der einstückig angespritzt ist und im wesentli
chen aus einer U-förmigen Randleiste gebildet ist, die
auf ihrer Innenseite eine um etwa die halbe Dicke D des
Kunststoffteils 2 vertiefte Auflagefläche 24 aufweist und
im übrigen so geformt ist, daß sie den oberen Endab
schnitt 25 des Halteklipps 1 mit dem Kreisbogen 10 zumin
dest annähernd spielfrei aufnehmen kann. Die Auflageflä
che 24 umschließt dabei eine im wesentlichen ebenfalls U-
förmige erste Vertiefung 26, an deren unterem Ende sich
ein Quersteg 27 mit einem Durchbruch 28 befindet. Dieser
Durchbruch 28 weist eine parallel zur Auflagefläche 24
verlaufende Sperrfläche 29 auf, mit welcher die Sperr
klinke 13 in Eingriff gebracht werden kann. Um dieses In-
Eingriff-bringen zu erleichtern, ist die zwischen der
Auflagefläche 24 und dem Durchbruch 28 liegende obere
Fläche 30 des Querstegs 27 schräg verlaufend angeordnet.
Der symmetrisch zur Symmetrieebene 36 angeordnete Durch
bruch 28 hat etwa die gleiche Breite B1 wie die Sperr
klinke 13, so daß die Haltefläche 17 der Sperrklinke 13
die Sperrfläche 29 formschlüssig hintergreifen kann.
Zur formschlüssigen Aufnahme des als zylindrischer Zap
fen ausgebildeten Vorsprungs 11 ist der Ansatz 22 in ent
sprechendem Abstand vom Quersteg 27 mit einer zweiten
Ausnehmung 31 in Form einer zylindrischen Bohrung verse
hen, die von einer Ringwand 32 umgeben ist. Diese Ring
wand 32 ist auf ihrer oberen Seite durch eine mittig an
geordnete Verbindungsrippe 33 mit der die Auflagefläche
24 bildenden Randleiste 23 verbunden und hat auf der in
der Verbindungsrippe der diametral gegenüberliegenden
Seite eine ebenfalls mittig angeordnete Stützrippe 34.
Sie endet in der Ebene der Auflagefläche 24, in der übri
gens auch die äußere Fläche 35 des Querstegs 27 liegt.
Das Befestigen des Halteklipps 1 an dem Gehäuseteil 20
erfolgt in einfacher Weise dadurch, daß der zapfenförmige
Vorsprung 11 in die als zylindrische Bohrung ausgebildete
zweite Ausnehmung 31 in einer Lage des Kunststoffteils 2
eingeschoben wird, in welcher seine beiden Längskanten 8
und 9 mit den Innenseiten der beiden parallel zueinander
verlaufenden Schenkel 36, 37 der U-förmigen Randleiste 23
fluchten. Beim vollständigen Hineindrücken des Vor
sprunges 11 in die Ausnehmung 31 wird zugleich die Sperr
klinke 13 mit der Sperrfläche 29 des Durchbruches 28 im
Quersteg 27 in formschlüssigen Eingriff gebracht. Durch
die so geschaffene Verbindung erhält der obere Endab
schnitt 25 des Halteklipps 1 auf der Auflage 24 aufsit
zend in der Randleiste 24 einen insbesondere seitlich
nahezu spielfreien strammen Sitz, bei dem die Klemmnocke
4 gegebenenfalls mit einer geringen Vorspannung am Umfang
des Gehäuseteils 20 anliegt. Durch den zumindest
annähernd spielfreien Sitz des Vorsprungs 11 in der Aus
nehmung 31 einerseits und durch den Eingriff zwischen der
Sperrklinke 13 und der Sperrfläche 29 ist auch sicherge
stellt, daß sich diese Verbindung unter normalen Bedin
gungen, d. h. bei den normalerweise auftretenden Klemm
kräften nicht lösen läßt.
Das Herstellen einer solchen Verbindung, d. h. die Montage
des Halteklipps 1 an dem mit der beschriebenen
Aufnahmevorrichtung 18 versehenen Gehäuseteils 20, läßt
sich wegen ihrer Einfachheit ohne weiteres automatisch
durchführen.
Da sich in dem gleichen Spritzgußwerkzeug Gehäuseteile 20
mit unterschiedlichen Farben ebenso herstellen lassen wie
in dem entsprechenden Spritzgußwerkzeug Halteklipps mit
unterschiedlichen Farben, besteht die Möglichkeit, zahl
reiche Farbkombinationen zwischen Gehäuseteil 20 und Hal
teklipp 1 zu wählen bzw. herzustellen.
Während es sich beim Gehäuseteil 20 der Fig. 3 und 4 um
den hülsenförmigen Schaftteil eines Kugelschreibers han
delt, ist in den Fig. 5 und 6 der Schaltkopf 40 eines Ku
gelschreibers dargestellt, dessen Mine mit Hilfe einer an
sich bekannten Schaltmechanik aus der Schreiblage in die
im Gehäuse des Handschreibgerätes versenkte Ruhelage
axial verschoben werden kann und umgekehrt. In diesem
Falle ist der Schaltkopf 40 mit der Aufnahmevorrichtung
18, d. h. mit dem Ansatz 22 versehen, der im Ausführungs
beispiel der Fig. 3 und 4 am oberen Ende des hülsenförmi
gen Gehäuseteils 20 angeordnet ist. Dieser Ansatz 22
weist die gleichen Gestaltungsmerkmale auf wie bei der
Ausführungsform der Fig. 3 und 4. Er ist an einer zylin
drischen Außenwand 41 einstückig radial vorspringend an
geformt, welche unter Einschluß eines Ringspaltes 42
einen hohlzylindrischen Hülsenschaft 43 umschließt. Der
obere Endabschnitt 44 dieses Schaltkopfes ist kugelförmig
ausgebildet.
Während bei der Ausführungsform der Fig. 3 und 4 die
zweite Ausnehmung 31, die als zylindrische Bohrung ausge
bildet ist, in den zylindrischen Innenraum 19 des
hülsenförmigen Gehäuseteils 20 mündet, endet die entspre
chende Ausnehmung 31 bei der Ausführungsform der Fig. 5
bis 8 in dem Ringspalt 42, wobei sie etwas kürzer ist als
bei der Ausführungsform der Fig. 3 und 4. Die Funktion
der übrigen Anordnung ist aber die gleiche.
In Fig. 7 ist der Schaltkopf 40 mit einem daran befe
stigten Halteklipp 1 in Seitenansicht dargestellt.
Auch in den Fig. 13 und 14 bzw. 15 und 16 sind Schalt
köpfe 45 bzw. 46 dargestellt, die sich vom Schaltkopf 40
lediglich durch ihre äußere Form unterscheiden, im übri
gen aber die gleiche Funktion haben und auch jeweils mit
einem Ansatz 22 zur Aufnahme des oberen Endes eines
Halteklipps 1 versehen sind. Während der obere Teil des
Schaltkopfes 45 als Kugel mit umlaufenden horizontalen
Nuten 48 ausgebildet ist, ist zum Aufsetzen auf den
Hülsenschaft 43′ des Schaltkopfes 46 eine zylindrische
Kappe 47 vorgesehen. Im übrigen ist die Aufnahmevorrich
tung 18, d. h. der Ansatz 22, mit den gleichen Formelemen
ten versehen wie der Ansatz 22 bei dem Gehäuseteil 20
bzw. dem Schaltkopf 40.
Es erübrigt sich somit, deren Merkmale hier im einzelnen
zu wiederholen.
Bei der Ausführungsform der Fig. 9 bis 12 ist sowohl das
obere Ende 25′ des Halteklipps 1′ anders ausgebildet als
beim Halteklipp 1 als auch die Aufnahmevorrichtung 18′,
mittels welcher der Halteklipp 1′ z. B. an einem Schalt
kopf 40′ befestigbar ist. Beim Schaltkopf 40′, der im üb
rigen gleich ausgebildet ist wie der Schaltkopf 40 der
Fig. 5 bis 8, ist am Außenumfang der zylindrischen Au
ßenwand 41 als U-förmiger Ansatz 22′ eine aus einem obe
ren Quersteg 51 und zwei parallel zueinander verlaufenden
Längsschenkeln ausgebildete Randleiste 23′ einstückig an
geformt, bei dem die unteren Enden der beiden Längsschen
kel 52 und 53 durch einen Quersteg 27 mit dem Durchbruch 28
und der Sperrfläche 29 miteinander verbunden sind. Im
oberen Quersteg 51 des Ansatzes 22′ bzw. der Randleiste
23′ ist in Form eines axial verlaufenden Durchbruches
eine erste Ausnehmung 54 vorgesehen, in welche ein am
oberen Ende stirnseitig angeordneter Vorsprung 55 des
Halteklipps 1′ formschlüssig eingreift. Auch der Halte
klipp 1′ ist auf seiner Innenfläche 3 mit einer Sperr
klinke 13 versehen, welche mit der Sperrfläche 29 des
Quersteges 27 in der gleichen Weise in Eingriff gebracht
werden kann wie die Sperrklinke 13 des Halteklipps 1 bei
der Ausführungsform der Fig. 1 bis 3 bzw. 5 bis 8 bzw. 13
und 14 bzw. 15 und 16.
Der Vorsprung 55 erfüllt in diesem Falle die Aufgabe des
Vorsprungs 11 im Zusammenwirken mit der Ausnehmung 31
beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3. In diesem Fall
ist es auch nicht erforderlich, die Auflagefläche 24 auf
der Innenseite der Randleiste 23′ vorzusehen, wobei es
jedoch als vorteilhaft angesehen werden kann, wenn auch
in diesem Falle eine solche Auflagefläche vorhanden ist.
Auch hier umschließt die Randleiste 23′ eine zweite Aus
nehmung 26′, die einerseits dafür vorgesehen ist, Materi
alanhäufungen in diesem Bereich zu vermeiden und anderer
seits gleichzeitig dazu dient, die mit der Sperrfläche 29
des Durchbruchs 28 des unteren Querstegs 27 in Eingriff
zu bringende Sperrklinke 13 aufzunehmen.
Bei allen Ausführungsbeispielen ist zur Herstellung einer
ausreichend stabilen, festsitzenden Verbindung zwischen
dem Halteklipp 1 bzw. 1′ dem jeweils zugeordneten Gehäu
seteil 20 bzw. Schaltkopf 40, 40′ bzw. 45, 46 einerseits
die Sperrklinke 13 vorgesehen, welche die Sperrfläche 29
hintergreift und andererseits ein Vorsprung 11 bzw. 55,
der formschlüssig in eine querschnittsmäßig angepaßte
Ausnehmung 31 bzw. 54 eingreift.
Dabei ist leicht vorstellbar, daß diese Befestigungsmit
tel bzw. Verbindungselemente ebenso wie an den darge
stellten Gehäuseteilen eines Handschreibgerätes z. B.
auch an einer Schutzkappe eines ähnlichen Handschreibge
rätes angeordnet sein können.
Bei dem in den Fig. 17, 18 und 19 dargestellten Ausfüh
rungsbeispiel ist ein Halteklipp 1/1 vorgesehen, der sich
vom Halteklipp 1 der Fig. 1 und 2 im wesentlichen dadurch
unterscheidet, daß sein oberer Endabschnitt 25′, dessen
Länge L1 etwa einem Viertel der Gesamtlänge L ent
spricht, gegenüber dem unteren längeren Abschnitt 25/1 um
einen Winkel α von etwa 20° nach innen geneigt ist.
Außerdem ist die Kontur dieses oberen Endabschnittes im
wesentlichen rechteckig, während das untere Ende U-förmig
abgerundet ist.
Auch in diesem Fall ist der obere Endabschnitt 25′ mit
einem als zylindrischer Zapfen ausgebildeten Vorsprung 11
sowie mit einer Sperrklinke 13 versehen, die beide recht
winklig zur Innenfläche 3 des längeren Abschnitts 25/1
verlaufen und die aber näher beieinander liegend angeord
net sind als bei der Ausführungsform der Fig. 1 und 2.
Dieser Halteklipp 1/1 ist zur Befestigung an einem
Schaltkopf 40/1 vorgesehen, der abgesehen von der Aufnah
mevorrichtung für den oberen Endabschnitt 25′ des Halte
klipps 1/1 etwa gleich ausgebildet ist wie der Schalt
kopf 40 oder 40′ und der axial beweglich auf das obere
Ende eines hülsenförmigen Gehäuseteils 56 aufgesetzt ist.
Dieser Schaltkopf 40/1 ist mit einer gegenüber seiner
Symmetrieachse 36 um den Winkel α geneigten Auflagefläche
24′ versehen, sowie mit einer ersten als zylindrische
Bohrung ausgebildeten Ausnehmung 31 zur Aufnahme des zap
fenartigen Vorsprunges 11 und mit einer zweiten Ausneh
mung 26′ zur Aufnahme der Sperrklinke 13. Auch die Sperr
fläche 29, welche die Sperrklinke 13 mit ihrer Halteflä
che 17 sperrend hintergreift, ist in analogerweise vor
handen wie bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispie
len.
Auch in diesem Falle ist die Auflagefläche 24′ von einer
umlaufenden Randleiste 23′ umgeben, welche die Längskan
ten 58, 59 des oberen Endabschnittes 25′ des Halteklipps
1/1 spielfrei umfaßt und dem Halteklipp 1/1 somit einen
satten Sitz mit spielfreier seitlicher Führung am Schalt
kopf 40/1 verleiht.
Es ist an den beschriebenen Ausführungsbeispielen
erkennbar, daß die erfindungsgemäßen Befestigungsmittel,
mit denen ein Halteklipp (1, 1′, 1/1) an einem
Gehäuseteil (20), einem Schaltkopf (40, 40′, 40/1) oder
an einer hülsenartigen Schutzkappe, die ähnlich aussehen
kann wie das in den Fig. 3 und 4 dargestellte Gehäuseteil
(20), nicht an bestimmte Formen eines Gehäuseteils
gebunden sind, sondern sich einfach am Umfang im übrigen
beliebig geformter Schreibgeräteteile anbringen läßt.
Claims (12)
1. Handschreibgerät, insbesondere Kugel- oder
Filzstiftschreiber, mit einem Halteklipp, der als
separat hergestelltes Einzelteil an einem aus
Kunststoff bestehenden Gehäuseteil befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet
daß der Halteklipp (1, 1′, 1/1) aus Kunststoff
bestehend mit seinem oberen Endabschnitt (25, 25′)
oder mit einem an diesem angeformten Vorsprung (11,
55) formschlüssig und zumindest annähernd spielfrei
in eine querschnittsmäßig angepaßte erste Ausnehmung
(31, 54) des Gehäuseteils (20, 40, 40′, 40/1) ragt
und mittels einer auf seiner Innenseite (3)
angeformten Sperrklinke (13) formschlüssig eine
Sperrfläche (29) des Gehäuseteils (20, 40, 40′, 40/1)
hintergreift, die im Bereich einer die Sperrklinke
(13) aufnehmenden zweiten Ausnehmung (26, 26′) des
Gehäuseteils (20; 40, 40′, 40/1) angeordnet ist.
2. Handschreibgerät nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil (20, 40, 40′,
40/1) an seinem Umfang zur Aufnahme des oberen
Endabschnitts (25, 25′) des Halteklipps einen mit den
beiden Ausnehmungen und der Sperrfläche versehenen,
radial vorspringenden Ansatz (22, 22′) aufweist, der
mit einer eine Auflagefläche (24) umschließenden,
gegenüber dieser erhabenen Randleiste (23, 23′)
versehen ist, durch welche der Halteklipp (1, 1′,
1/1) an seinen beiden Längsseiten (8, 9) geführt ist.
3. Handschreibgerät nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Konturen sowohl der
Randleiste (23) als des oberen Endabschnitts (25) des
Halteklipps (1, 1′, 1/1) U-förmig ausgebildet und so
aufeinander abgestimmt sind, daß die Randleiste (23,
23′) den oberen Endabschnitt des Halteklipps (1, 1′,
1/1) zumindest annähernd spielfrei umfaßt.
4. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (55) am
oberen stirnseitigen Ende des Halteklipps (1′)
angeordnet ist und formschlüssig in eine Ausnehmung
(54) der Randleiste (23′) des am Gehäuseteil (40′)
angeordneten Ansatzes (22′) ragt.
5. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (11) aus
einem auf der gleichen Flachseite (3) wie die
Sperrklinke (13) angeordneten Zapfen besteht, zu
dessen formschlüssiger Aufnahme der am Umfang des
Gehäuseteils (20, 40, 40′, 40/1) angeordnete Ansatz
(22) eine im wesentlichen radial zur Achse (36) des
Gehäuseteils verlaufende Bohrung (31) aufweist.
6. Handschreibgerät nach Anspruch 5, dadurch
gekennzeichnet, daß der Zapfen (11) zwischen der
Sperrklinke (13) und dem oberen Ende des Halteklipps
(1, 1′, 1/1) angeordnet ist.
7. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (13) auf
ihrer vom oberen Ende abgewandten Seite eine
Sperrnase (16) mit einer etwa parallel zur
Innenfläche (3) des Halteklipps (1, 1′, 1/1)
verlaufenden Haltefläche (17) aufweist.
8. Handschreibgerät nach Anspruch 7, dadurch
gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (13) aus einem
quer zur Längsrichtung des Halteklipps (1, 1′, 1/1)
verlaufenden, dünnwandigen Steg (15) besteht, dessen
Breite (B1) wenigstens der halben Halteklippbreite
(B) entspricht.
9. Handschreibgerät nach Anspruch 1 oder 8, dadurch
gekennzeichnet, daß die Breite (B1) der Sperrklinke
(13) auf die Breite der sie mit geringem seitlichem
Spiel aufnehmenden zweiten Ausnehmung (26) des
Gehäuseteils abgestimmt ist.
10. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (22) mit den
beiden Ausnehmungen (26, 31) und der Sperrfläche (29)
am oberen Endabschnitt einer Schafthülse (20)
angeformt ist.
11. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (22, 22′) mit
den beiden Ausnehmungen (26′, 31) und der Sperrfläche
an einem axial beweglichen Schaltkopf (40, 40′)
angeformt ist.
12. Handschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (22) mit den
beiden Ausnehmungen (26, 31) und der Sperrfläche (29)
an einer hülsenartigen Schutzkappe angeformt ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19914117565 DE4117565C2 (de) | 1991-05-29 | 1991-05-29 | Handschreibgerät mit Halteklipp |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19914117565 DE4117565C2 (de) | 1991-05-29 | 1991-05-29 | Handschreibgerät mit Halteklipp |
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Publication Number | Publication Date |
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DE4117565A1 true DE4117565A1 (de) | 1992-12-03 |
DE4117565C2 DE4117565C2 (de) | 1995-04-06 |
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Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19914117565 Expired - Fee Related DE4117565C2 (de) | 1991-05-29 | 1991-05-29 | Handschreibgerät mit Halteklipp |
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US4765767A (en) * | 1985-08-01 | 1988-08-23 | Bic Corporation | Snap-on clip for elongated instruments |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US7143841B2 (en) * | 2001-10-10 | 2006-12-05 | Black & Decker Inc. | Belt clip for hand-held power tools |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE4117565C2 (de) | 1995-04-06 |
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