DE4100071A1 - Leckoelfreies speicherladeventil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Speicherladeventil, das zum Verbinden eines ein Hydrauliksystem speisenden Zulaufs mit einem Ablauf bei Erreichen eines einstellbaren oberen Ladedruckes in dem Hydrauliksystem und zum Trennen dieser Verbindung bei Erreichen eines einstellbaren unteren Lade­ druckes in dem Hydrauliksystem mit einem Steuerkolben versehen ist, der in einer seiner beiden Schaltstellungen die Verbindung zwischen Zulauf und Ablauf trennt und in der anderen Schaltstellung diese Verbindung herstellt, wobei mittels einer Trennvorrichtung ein das Hydrauliksystem mit dem Speicherladeventil verbindender Steueranschluß vom Ablauf getrennt ist.

Dahingehende Speicherladeventile, die auch als Abschalt­ ventile bezeichnet werden, werden üblicherweise bei Hydrauliksystemen bzw. Hydrokreisläufen eingesetzt, die min­ destens einen Hydrospeicher zur Konstanthaltung des Druckes im Hydrauliksystem aufweisen. Der jeweilige Hydrospeicher arbeitet hierbei in einem Bereich zwischen einem unteren und einem oberen Ladedruck, dessen jeweilige Druckhöhe ein­ stellbar, mithin also frei wählbar ist. Wird der untere oder der obere Ladedruck unterschritten bzw. überschritten, wird mittels des Speicherladeventils die Verbindung zum die Druck­ ölversorgung sicherstellenden Zulauf hergestellt bzw. getrennt. Die mithin einstellbare Differenz zwischen dem unteren und dem oberen Ladedruck kann groß sein aber auch sehr kleine Werte annehmen.

Ein dahingehend gattungsgleiches Speicherladeventil ist be­ reits in der DE-PS 36 08 100 beschrieben worden. Bei diesem bekannten Speicherladeventil soll eine möglichst geringe Leckrate innerhalb des Ventils erreicht werden, um zu gewähr­ leisten, daß der jeweilige Hydrospeicher auch über längere Zeit hinweg den eingestellten Systemdruck hält. Dieses bekannte Speicherladeventil weist einen zweigeteilten Steuerkolben auf, wobei der eine Kolbenteil als Trennvorrichtung ausgebildet in jeder einnehmbaren Schaltstellung des Steuerkolbens die Verbindung zwischen Steueranschluß und Ablauf trennt, der in den Tank mündet. Bei Erreichen des einstellbaren oberen Ladedruckes liegt dieser an dem zweiten Kolbenteil des Steuer­ kolbens an und es kommt über einen durch den zweiten Kolben­ teil gebildeten Ringspalt zur Leckage zwischen dem Steueran­ schluß und dem zum Tank führenden Ablauf. Dadurch verringert sich nach wie vor der Ladedruck im Speicher, was die in der DE-PS 36 08 100 beschriebenen Nachteile mit sich bringt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Speicherladeventil zu schaffen, das mit Sicherheit leckölfrei arbeitet.

Diese Aufgabe löst ein Speicherladeventil mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Dadurch, daß bei dem erfindungsgemäßen Speicherladeventil bei Erreichen des einstellbaren oberen Ladedruckes mittels mindestens eines Dichtteiles der Trennvorrichtung die eine Leckstelle bildende Verbindung zwischen dem Steueranschluß und dem Ablauf dichtend verschließbar ist, findet kein Rück­ fluß von Drucköl vom "geladenen" jeweiligen Hydrospeicher, insbesondere während der Stillstandszeiten des Hydrauliksy­ stems, zum Tank hin statt. Damit erfüllt das erfindungsgemäße Speicherladeventil aber auch alle Anforderungen an einen sicheren Betrieb des angeschlossenen Hydrauliksystems.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Speicherladeventils sind Gegenstand der Unteransprüche.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Speicherladeventils weist die Trennvorrichtung einen mit dem Steuerkolben zusammenwirkenden Schließkolben auf, die miteinander eine Druckwaage bilden. Dies erlaubt ein sicheres Schalten des Speicherladeventils, unabhängig von den herr­ schenden Volumenströmen und Viskositäten.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des erfin­ dungsgemäßen Speicherladeventils ist der Schließkolben mit seiner dem Steuerkolben zu- und abgewandten Wirkfläche dem im Zulauf bzw. im Steueranschluß herrschenden Druck aussetzbar und weist an seiner dem Steuerkolben zugewandten Wirkfläche das Schließteil auf, das in Anlage bringbar ist mit dem fest­ stehenden Teil, das zwischen Zulauf und Steueranschluß im Verfahrraum des Schließkolbens angeordnet ist. Hierdurch ist eine definierte Dichtstelle gegeben, mittels der eine vollständige Abdichtung zwischen dem Steueranschluß und dem Ablauf bei Erreichen des einstellbaren oberen Ladedruckes gewährleistet ist.

Darüber hinaus läßt sich zumindest der Steuerkolben vollständig vom eigentlichen Speicherkreis des Hydrauliksystems entkoppeln.

Bei einer anderen bevorzugten Art des erfindungsgemäßen Spei­ cherladeventils ist bei Erreichen des oberen Ladedruckes die Trennvorrichtung mit ihrem jeweiligen Dichtteil aus dem ersten Vorsteuerventil und dem zwischen dem Zulauf und dem Steueranschluß liegenden Sperrventil gebildet. Auch bei dieser Lösung ist ein sicheres und vollständiges Abdichten gewähr­ leistet.

Sofern diese Art des erfindungsgemäßen Speicherladeventils am Steuerkolben einen Durchgang aufweist, der in den Steuer­ raum mündet und der mit einer Leckölleitung verbindbar ist, ist es erreichbar, insbesondere bei Stillstand der Anlage oder von Teilen der Anlage, den jeweiligen Hydrospeicher immer auf den oberen Ladedruck hin aufzuladen, auch wenn der tatsächlich herrschende Speicherdruck größer ist als der vorgebbare untere Ladedruck. Somit wird gegenüber den bekannten Speicherladeventilen, bei denen das erneute Laden grundsätzlich erst nach Unterschreiten des unteren Ladedruckes erfolgt, im Hydrospeicher immer ein definierter Ladezustand hergestellt, der dem oberen Ladedruck entspricht, so daß für das Hydrauliksystem immer die volle Speicherkapazität zur Verfügung steht.

Im folgenden ist das erfindungsgemäße Speicherladeventil anhand zweier Ausführungsbeispiele gemäß den Fig. 1 und 2 näher erläutert.

Das erste Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Speicher­ ladeventils gemäß Fig. 1 ist über den Steueranschluß B an ein Hydrauliksystem 10 angeschlossen, von dem zur Vereinfa­ chung in der Fig. 1 nur der Hydrospeicher 12 schematisch und die Zuleitung dargestellt sind, die von dem Abzweigpunkt 14 wegführt.

Neben dem Steueranschluß B, der teilweise in den Ventilkör­ per 16 des Speicherladeventils führt, weist dieser noch einen Ablauf T auf, der zu einem Tank führt, sowie einen Zulauf P, der an eine über einen Motor M antreibbare Hydraulikpumpe 18 üblicher und daher nicht näher beschriebener Bauart ange­ schlossen ist. Zwischen dem Zulauf P und dem Steueranschluß B ist ein in Richtung Zulauf P schließendes Sperrventil in Form eines Rückschlagventils 20 geschaltet.

Auf den Ventilkörper 16 sind zwei Vorsteuerventile 22 und 24 aufgesetzt, wobei das Vorsteuerventil 22 eine Druckschließ­ funktion wahrnimmt und das Vorsteuerventil 24 eine Druckbe­ grenzungsfunktion. Mit diesen beiden Vorsteuerventilen 22 und 24 läßt sich mithin der untere bzw. obere Ladedruck oder Schaltpunkt in dem Hydrauliksystem 10 einstellen. Das dies­ bezügliche Einstellen geschieht jeweils über eine verstell­ bare Regelfeder 26, die in dem Ventilkörper des jeweiligen Vorsteuerventils 22, 24 geführt ist. Der Aufbau und die Wir­ kungsweise dahingehender Vorsteuerventile 22, 24 sind der Fachwelt allgemein bekannt und werden daher nicht noch einmal näher beschrieben.

Die hinteren Ventilräume 28 und 30 der beiden Vorsteuerven­ tile 22 bzw. 24 sind über eine Querbohrung 32 miteinander verbunden. Von dieser Querbohrung 32 zweigt eine abgebrochen dargestellte Leckölleitung L ab, die in eine Leckölsammelstelle mündet. Diese Leckölleitung L weist zumindest endseitig im Bereich der Leckölsammelstelle im wesentlichen den atmosphä­ rischen Druck auf, was das Abfließen des Lecköls erleichtert. Die Leckölleitung L kann aber auch an den Ablauf T angeschlos­ sen sein, der in den Tank mündet und der demgemäß einen höheren Druck aufweisen kann als der atmosphärische Druck. Die beiden vorderen Ventilräume 34 und 36 der beiden Vorsteuerventile 22 bzw. 24 kommunizieren ebenfalls miteinander über eine Querver­ bindung 38 in Form einer Bohrung.

In einem im Ventilkörper 16 quer verlaufenden Kolbenraum 40 ist längsverschiebbar ein Steuerkolben 42 angeordnet. In diesen Kolbenraum 40 münden der Zulauf P sowie der Ablauf T. Das Innere des Steuerkolbens 42 umschließt zusammen mit der Wand des Kolbenraumes 40 einen Steuerraum 44, in dem eine Kolbenfeder 46 angeordnet ist, die mit einer Ventilkugel 48 zusammenwirkend ein als Ganzes mit 50 bezeichnetes Rückschlag­ ventil bildet. Das Rückschlagventil 50 dient in seinem über den Druck im Zulauf P betätigten Zustand zum Herstellen einer Verbindung zwischen Zulauf P und dem Steuerraum 44, der end­ seitig eine Abzweigung 52 aufweist, die in den vorderen Ven­ tilraum 36 des zweiten Vorsteuerventils 24 mündet. Der Kol­ benraum 40 ist an seinem ins Freie mündenden Ende mittels einer Sechskantschraube 54 verschlossen und mündet mit seinem anderen gegenüberliegenden Ende in einen der Größe nach ver­ gleichbar aufgebauten Verfahrraum 56. Anstelle der Ventilku= gel 48 kann auch ein anderes entsprechend geeignetes Schließ­ element verwendet werden, beispielsweise in Form eines kegel­ oder plattenförmigen Bauteils oder dergleichen.

In diesem Verfahrraum 56 verschiebbar angeordnet ist ein Schließkolben 58, der als Teil der erfindungsgemäßen Trenn­ vorrichtung mit dem Steuerkolben 42 zusammenwirkt und mit diesem eine Druckwaage bildet. Der im wesentlichen aus einem Stahlwerkstoff bestehende Schließkolben 58 weist entlang seines Umfanges in vorgebbaren Abständen voneinander verteilt Umlaufrillen 60 auf, die wie Schmiernuten wirken und eine störungslose Verfahrbewegung des Schließkolbens 58 erlauben. In seiner in der Fig. 1 dargestellten Stellung stößt der Schließkolben 58 mit seinem einen Ende an eine Abschlußschrau­ be 62, die den Verfahrraum 56 nach außen hin abschließt. An seinem anderen, der Abschlußschraube 62 abgekehrten Ende weist der Schließkolben 58 einen zylindrischen Stutzen 64 auf, der mit den Schließkolben 58 einstückig verbunden ist und der an seinem dem Steuerkolben 42 zugekehrten Ende einen Steg 66 trägt. Dieser Steg 66 übergreift die im Steuerkol­ ben 42 angeordnete durchgehende Bohrung 68, die die Verbindung zwischen dem Steuerraum 44 und dem Zulauf P herstellt und die gemäß der in Fig. 1 dargestellten Grundstellung des Rück­ schlagventils 50 von dessen Ventilkugel 48 verschlossen ist. Hierbei liegen die beiden freien, einander gegenüberliegenden Enden des Steges 66 auf der endseitigen Fläche des Steuer­ kolbens 42 auf, wobei zwei von den Steg 66 dann getrennte Öffnungsbereiche der Bohrung 68 ständig in Verbindung mit dem Zulauf P stehen.

Zum dichtenden Verschließen der Verbindung zwischen Steuer­ anschluß B und Ablauf T weist die Trennvorrichtung bei dem Schließkolben 58 an seiner dem Steuerkolben 42 zugewandten Wirkfläche 70 ein Schließteil in Form einer konisch ausgebilde­ ten Schließfläche 72 auf, die bei Verschieben des Schließ­ kolbens 58 in Fig. 1 gesehen nach links in Anlage bringbar ist mit einem feststehenden Teil in Form einer der Schließ­ fläche 72 angepaßten konischen Sitzfläche 74, die im Verfahr­ raum 56 angeordnet ist und diesen endseitig begrenzt. Das Dichtteil der Trennvorrichtung besteht also im vorliegenden Ausführungsbeispiel aus dem verfahrbaren Schließteil in Form der Schließfläche 72 und der als feststehendes Teil ausge­ bildeten Sitzfläche 74, die beide dichtend miteinander in Anlage bringbar sind. Die dem Steuerkolben 42 abgewandte Wirkfläche 76 des Schließkolbens 58 begrenzt einen im Durch­ messer etwas erweiterten Teil 78 des Verfahrraumes 56, in den eine zwischen dem Sperrventil in Form des Rückschlag­ ventils 20 und dem Steueranschluß B liegende Abzweigung 80 sowie eine Verbindungsleitung 82 mündet, die zu dem ersten Vorsteuerventil 22 führt.

Neben dem angesprochenen Dichtteil bei dem Schließkolben 58 weist das erfindungsgemäße Speicherladeventil noch zwei weitere Dichtteile bei den beiden Ventilstößeln 84 und 86 der beiden Vorsteuerventile 22 bzw.24 auf, die endseitig jeweils über eine konische Schließfläche 88 verfügen, die mit einen fest­ stehenden Teil in Form einer Sitzkante 90 zusammenwirken, die Teil des Ventilgehäuses der beiden Vorsteuerventile 22 und 24 ist. Hierbei kann der Ventilstößel 84 des ersten Vor­ steuerventils 22 den Weg zwischen der Verbindungsleitung 82 zu dem vorderen Ventilraum 34 freigeben oder versperren. Der Ventilstößel 86 des zweiten Vorsteuerventils 24 hingegen stellt die Verbindung zwischen dem vorderen Ventilraum 36 und dem hinteren Ventilraum 30 her oder trennt diese von­ einander.

Zum besseren Verständnis des erfindungsgemäßen Speicherlade­ ventils wird im folgenden anhand des ersten Ausführungsbei­ spieles seine Funktion näher beschrieben.

Fördert bei der in der Fig. 1 dargestellten Grundstellung des Speicherladeventils über den Motor M angetrieben die Hydraulikpumpe 18 Druckmittel über den Zulauf P und das Rück­ schlagventil 20, das dann demgemäß öffnet, Druckmittel in den Speicherkreis und damit in das Hydrauliksystem 10, sind hierbei der Steuerkolben 42 und der Schließkolben 58 weitgehend druckausgeglichen und werden über die Kolbenfeder 46 in ihrer in der Fig. 1 gezeigten Stellung gehalten. Wie dies die Fig. 1 deutlich macht, ist hierbei der Zulauf P vom Ablauf T getrennt und das erste Vorsteuerventil 22 geöffnet, wohingegen das zweite Vorsteuerventil 24 geschlossen ist. Es ist also über das erste Vorsteuerventil 22 eine Verbindung zwischen dem Steueranschluß B und der Querverbindung 38 hergestellt, wo­ hingegen über das zweite Vorsteuerventil 24 die Verbindung zwischen Abzweigung 52 und Querbohrung 32 unterbunden ist.

Durch den fortschreitenden Druckanstieg im Hydrauliksystem 10 und im Hydrospeicher 12 schließt zuerst das erste Vorsteuer­ ventil 22 an der Sitzkante 90. Der Druck im Zulauf P öffnet das Rückschlagventil 50 und über die Bohrung 68, den Steuer­ raum 44 und die Abzweigung 52 fließt Fluid, das das zweite Vorsteuerventil 24 an der Stelle seiner Sitzkante 90 öffnet.

Der Steuerraum 44 des Steuerkolbens 42 ist also mittels des zweiten Vorsteuerventils 24 auf seinem vorgebbaren Druck, der hier von dem Wert Null verschieden ist, begrenzt, der bei Betätigung des zweiten Vorsteuerventils 24 dann abfällt, wobei die zweiteilige Druckwaage gebildet aus Steuerkolben 42 und Schließkolben 58 nicht mehr druckausgeglichen ist, so daß der Schließkolben 58 über den Stutzen 64 und den Steg 66 den Steuerkolben 42 in Fig. 1 gesehen unter dem Einfluß des im Steueranschluß B herrschenden oberen Ladedruckes entgegen der Wirkung der Kolbenfeder 46 nach links verschiebt. In dieser linksseitig eingenommenen Schaltstellung drückt der Schließkolben 58 mit seiner Schließfläche 72 gegen die Sitz­ fläche 74 des Verfahrraumes 56 und dichtet mithin leckagefrei die Verbindung zwischen dem Steueranschluß B und dem Ablauf T ab. Der Steuerkolben 42 selbst gibt hierbei die Verbindung zwischen Zulauf P und Ablauf T frei und das Rückschlagventil 20 schließt, so daß der Hydrospeicher 12 des Hydrauliksystems 10 auf den oberen Ladedruck bleibend geladen ist und die Hydrau­ likpumpe 18 fördert bei geringem Druckunterschied Hydrauliköl von Zulauf P unmittelbar nach Ablauf T.

Im Gegensatz zum Stand der Technik ist also bei der hier eingenommenen Schaltstellung des erfindungsgemäßen Speicher­ ladeventils eine vollständig leckölfreie Absperrung des Hydrau­ liksystems 10 erreicht. Kommt es zu einer Ölentnahme im Hydrau­ liksystem 10, kann der Druck auf der Lastdruckseite, also im Steueranschluß B, so lange abfallen, bis bei dem Vorsteuer­ ventil 22 aufgrund der Federkraft der Regelfeder 26 über den Ventilstößel 84 die Schließfläche 88 sich von der Sitz­ kante 90 abhebt und damit dieses Ventil öffnet. Hierdurch gelangt vom Steueranschluß B her Hydrauliköl in die Quer­ verbindung 38 und über den vorderen Ventilraum 36 sowie die Abzweigung 52 auf die federbelastete Seite des Steuerkol­ bens 42.

Der im Steuerraum 44 dann herrschende Druck schließt das Rückschlagventil 50 und der Kolben 42 bewegt sich aufgrund der Druckausgeglichenheit zwischen der sogenannten Feder­ raumseite und der Lastdruckseite in der Fig. 1 gesehen nach rechts. Die Kolbenfeder 46 schiebt also den Steuerkolben 42 und damit den Schließkolben 58 in die in der Fig. 1 gezeigte Grundstellung zurück, wenn der einstellbare Ladedruck seinen unteren Begrenzungswert unterschritten hat, wobei der Steuer­ kolben 42 wiederum den Zulauf P vom Ablauf T trennt und der Ladezyklus erneut von Zulauf P nach Steueranschluß B erfolgt. Der Steuerkolben 42 und der Schließkolben 58 weisen in etwa dieselben Größenverhältnisse auf, insbesondere ist deren Außendurchmesser gleich. Ferner liegen deren Längsachsen im wesentlichen auf einer gemeinsamen Linie. Der durch die Sitzfläche 74 gebildete Sitzdurchmesser im Verfahrraum 56 ist kleiner als der Kolbenaußendurchmesser des Schließkol­ bens 58 gemessen an der Stelle, wo er in Anlage mit dem Ver­ fahrraum 56 ist. Hierdurch ergibt sich beim beschriebenen Rückschaltvorgang zusätzlich zu der Kraft der Kolbenfeder 46 eine Kraftkomponente, die sich aus dem angegebenen Durchmes­ serunterschied und dem jeweils herrschenden Rückschaltdruck ergibt, die das Lösen der Schließfläche 72 von der Sitzflä­ che 74 und damit das Verfahren des Schließkolbens 58 in Fig. 1 gesehen nach rechts erleichtert. Sobald sich die Sitzfläche 72 von der Sitzfläche 74 gelöst hat, spielt das angesprochene Flächenverhältnis keine Rolle mehr und die beiden Kolben sind wiederum druckausgeglichen.

Das zweite Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spei­ cherladeventils wird nur noch insoweit erläutert, als es sich von der zuerst beschriebenen Ausführungsform wesentlich unterscheidet. Hierbei werden das zweite Ausführungsbeispiel betreffende Bauteile, die den Bauteilen des ersten Ausfüh­ rungsbeispiels entsprechen, mit derselben aber um jeweils 100 erhöhten Bezugsziffern wiedergegeben.

Bei dem in Fig. 2 gezeigten zweiten Ausführungsbeispiel ist der Schließkolben 58 entfallen und nur der Steuerkolben 142 verwendet. Die Kolbenfeder 146, die im Inneren des Steuer­ raumes 144 angeordnet ist, liegt mit ihrem einen Ende un­ mittelbar an dem Steuerkolben 142 und mit ihrem anderen Ende an dem zweiten Vorsteuerventil 124 an. Der Kolbenraum 140 ist hier längs in Speicherladeventil eingebaut und die Ab­ zweigung 52 ist entfallen, da der Steuerraum 144 unmittelbar in den vorderen Ventilraum 136 des zweiten Vorsteuerventils 124 mündet.

In dem Steuerkolben 142 ist endseitig eine eine Drosselstelle bildende durchgehende Düse 192 angeordnet, die ständig den Zulauf P mit dem Steuerraum 144 verbindet. Die Kolbenfeder 146 versucht den Steuerkolben 142 in seiner in der Fig. 2 darge­ stellten Grundstellung zu halten. Hierbei ist eine als Schmier­ nut ausgebildete Ringnut 184, die entlang des Außenumfanges des Steuerkolbens 142 verläuft, zumindest teilweise in Deckung mit dem Ablauf T. Eine weitere zweite Ringnut 196 ist zwischen der Ringnut 194 und dem dem zweiten Vorsteuerventil 124 zuge­ kehrten Ende des Steuerkolbens 142 derart entlang seines Außenumfanges angeordnet, daß in der in der Fig. 2 dargestellten Grundstellung diese umlaufende Ringnut 196 von der Ventilwand des Ventilskörpers 116 vollständig abgedeckt ist. Wird der Steuerkolben 142 aus seiner in der Fig. 2 dargestellten Grund­ stellung in Fig. 2 gesehen von unten nach oben in seine andere Endstellung verfahren, wird über eine Querbohrung 198, die im Boden der zweiten Ringnut 196 angeordnet ist, eine Ver­ bindung zwischen dem Steuerraum 144 und einer im Ventilkör­ per 116 verlaufenden Verbindungsleitung 102 hergestellt, die in die obere Querbohrung 132 mündet. Durch die Querboh­ rung 198 und die zweite Ringnut 196 weist der Steuerkolben 142 also einen Durchgang auf, der in den Steuerraum 144 mündet und der mit der Leckölleitung L über die Verbindungslei­ ung 102 verbindbar ist.

Bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Speicherladeventils ist bei Erreichen des oberen Ladedruckes die Trennvorrichtung mit ihrem jeweiligen Dichtteil aus dem ersten Vorsteuerventil 122 und dem zwischen dem Zulauf P und dem Steueranschluß B liegenden Sperrventil in Form des Rückschlagventils 120 gebildet.

Zur Verdeutlichung der erfindungsgemäßen Lehre wird im fol­ genden auch die Funktionsweise dieses zweiten Ausführungs­ beispiels näher erläutert.

Während des Ladevorganges fördert wiederum die Pumpe 118 über das eingebaute Rückschlagventil 120 in den Speicherkreis des Hydrauliksystems 110. Hierbei ist der Steuerkolben 142 druckausgeglichen und befindet sich in der durch die Kolben­ feder 146 bedingten, in der Fig. 2 dargestellten Grundstellung. Der Zulauf P ist hierbei vom Ablauf T getrennt und das erste Vorsteuerventil 122 geöffnet, wohingegen das zweite Vorsteu­ erventil 124 geschlossen ist. Durch den Druckanstieg im Hydrau­ liksystem 110 und im Hydrospeicher 112 schließt zuerst das Vorsteuerventil 122 und bei Erreichen des oberen Ladedruckes öffnet das zweite Vorsteuerventil 124 durch den im Steuerraum 144 anstehenden Druck, der sich aus der Fluidzufuhr durch den Zulauf P hinter der Düse 192 ergibt. Es kommt zum Druck­ abfall im Steuerraum 144 des Steuerkolbens 142 und dieser verschiebt sich durch den im Zulauf P anstehenden Druck gegen die Kraft der als Rückstellmittel dienenden Kolbenfeder 146 in Fig. 2 gesehen nach oben in seine Öffnungsrichtung. Mit Freigeben der Verbindung von Zulauf P nach Ablauf T wird die Federseite des Steuerkolbens 142 über die zweite Ring­ nut 196, die Querbohrung 198, die Verbindungsleitung 102, die Querbohrung 132 sowie die Leckölleitung L zur Lecköl­ sammelstelle hin druckentlastet. Dadurch wird der Steuerkol­ ben 142 entgegen der Wirkung der Kolbenfeder 146 endgültig geöffnet.

Auf der Federseite des Steuerkolbens 142 steht dann haupt­ sächlich der in der Leckölleitung L herrschende Druck an, da das durch die Düse 192 ständig zulaufende Öl wieder über den angesprochenen Durchgang 196, 198 zur weitgehend drucklo­ sen Seite hin ablaufen kann. Das Hydrauliksystem 110 ist dann auf den oberen Ladedruck geladen und die Pumpe 118 fördert bei geringem Druckverlust von Zulauf P nach Ablauf T.

Der im Hydrauliksystem 110 herrschende Speicherdruck beauf­ schlagt dann das Rückschlagventil 120 und das erste Vorsteuer­ ventil 122 hat jedoch aufgrund deren dichtenden Wirkung kei­ nerlei Verbindung zum Steuerkolben 142 und damit zum Ablauf T. Durch die Anordnung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Speicherladeventils ist also wiederum ventilintern im Bereich zwischen dem unteren und dem oberen Ladedruck eine völlig leckölfreie Absperrung des Hydraulik­ systems 110 ermöglicht.

Wird in dem Hydrauliksystem 110 Öl entnommen, fällt der Druck solange ab, bis die am Vorsteuerventil 122 eingestellte Feder­ kraft der Regelfeder 126 den Ventilstößel 184 betätigt und damit die Schließfläche 188 von der Sitzkante 190 zwecks Öffnen des Ventils abhebt. Über das derart geöffnete erste Vorsteuerventil 122 strömt dann über den Steueranschluß B das Steueröl wiederum über die zugehörige Verbindungslei­ tung 138 in den Steuerraum 144, das zusammen mit der Kolbenfe­ der 146 den Steuerkolben 142 in seine in der Fig. 2 dargestell­ te Schließstellung nach unten bewegt, wobei die Entlastung der Kolbenrückseite zur Leckölseite hin geschlossen wird. Ferner wird die Verbindung von Zulauf P nach Ablauf T getrennt und der Ladezyklus von Zulauf P nach Steueranschluß B bis zum Erreichen des einstellbaren oberen Ladedruckes kann erneut beginnen.

Bei den angesprochenen Rückschlagventilen 20,120 ist das jeweils verfahrbare Schließteil aus der abgerundeten Schließ­ fläche einer Ventilkugel gebildet, die mit einer feststehenden ringförmigen Sitzkante am Ventilkörper dichtend in Anlage bringbar ist.

Die vorstehende Beschreibung und die Zeichnung beschränken sich nur auf die Angabe von Merkmalen, die für die beispiels­ weise Verkörperung der Erfindung wesentlich sind.

Soweit daher Merkmale in der Beschreibung und in der Zeich­ nung offenbart und in den Ansprüchen nicht genannt sind, dienen sie erforderlichenfalls auch zur Bestimmung des Gegen­ standes der Erfindung.

Claims (11)

1. Speicherladeventil, das zum Verbinden eines ein Hydraulik­ system (10, 110) speisenden Zulaufs (P) mit einem Ablauf (T) bei Erreichen eines einstellbaren oberen Ladedruckes in dem Hydrauliksystem (10, 110) und zum Trennen dieser Verbindung bei Erreichen eines einstellbaren unteren Ladedruckes in dem Hydrauliksystem (10, 110) mit einem Steuerkolben (42, 142) versehen ist, der in einer seiner beiden Schaltstellungen die Verbindung zwischen Zulauf (P) und Ablauf (T) trennt und in der anderen Schaltstellung diese Verbindung herstellt, wobei mittels einer Trennvorrichtung ein das Hydrauliksystem (10, 110) mit dem Speicherladeventil verbindender Steuer­ anschluß (B) vom Ablauf (T) getrennt ist, dadurch gekennzeich­ net, daß bei Erreichen des einstellbaren oberen Ladedruckes mittels mindestens eines Dichtteiles der Trennvorrichtung die eine Leckstelle bildende Verbindung zwischen dem Steu­ eranschluß (B) und dem Ablauf (T) dichtend verschließbar ist.

2. Speicherladeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dieses zum Einstellen des unteren und des oberen Lade­ druckes ein erstes (22, 122) bzw. zweites (24, 124) Vorsteuer­ ventil aufweist.

3. Speicherladeventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraft eines Rückstellmittels (46, 146) den Steuerkolben (42, 142) in seiner die Verbindung zwischen Zu- und Ablauf (P,T) trennenden Stellung zu halten sucht, daß eine Verbindung zwischen diesem Zulauf (P) und einem Steuerraum (44, 144) des Steuerkolbens (42, 142) herstellbar ist und daß der Steu­ erraum (44, 144) mittels des zweiten Vorsteuerventils (24, 124) auf einem vorgebbaren Druck zu halten ist.

4. Speicherladeventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Herstellen der Verbindung zwischen dem Zulauf (P) und dem Steuerraum eine im Steuerkolben (142) sitzende Düse (192) vorhanden oder ein im Steuerraum (44) befind­ liches Rückschlagventil (50) zu betätigen ist.

5. Speicherladeventil nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Zulauf (P) und Steueranschluß (B) ein in Richtung Zulauf (P) schließendes Sperrventil (20, 120) geschaltet ist und daß zwischen diesem Sperrventil und dem Steueranschluß (B) eine Abzweigung (80, 180) zu dem ersten Vorsteuerventil (22, 122) führt.

6. Speicherladeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das jeweilige Dichtteil der Trennvor­ richtung einen verfahrbaren Schließteil aufweist, der in Anlage mit einem feststehenden Teil bringbar ist.

7. Speicherladeventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­ net, daß das Schließteil eine konische oder abgerundete Schließfläche (72, 88, 188) aufweist und daß als feststehendes Teil eine der jeweiligen Schließfläche angepaßte Sitzkante (90, 190) oder eine konische Sitzfläche (74) dient.

8. Speicherladeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da­ durch gekennzeichnet, daß die Trennvorrichtung einen mit dem Steuerkolben (42) zusammenwirkenden Schließkolben (58) aufweist, die miteinander eine Druckwaage bilden.

9. Speicherladeventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß der Schließkolben (58) mit seiner dem Steuerkolben (42) zu- und abgewandten Wirkfläche (70, 76) dem im Zulauf (P) bzw. im Steueranschluß (B) herrschenden Druck aussetzbar ist und der an seiner dem Steuerkolben (42) zugewandten Wirkfläche (70) das Schließteil aufweist, das in Anlage bringbar ist mit dem feststehenden Teil, das zwischen Zulauf (P) und Steueranschluß (B) im Verfahrraum (56) des Schließkolbens (58) angeordnet ist.

10. Speicherladeventil nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei Erreichen des oberen Ladedruckes die Trennvorrichtung mit ihrem jeweiligen Dichtteil aus dem ersten Vorsteuerventil (122) und dem zwischen dem Zulauf (P) und dem Steueranschluß (B) liegenden Sperr­ ventil (120) gebildet ist.

11. Speicherladeventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich­ net, daß der Steuerkolben (142) einen Durchgang (196,198) aufweist, der in den Steuerraum (144) mündet und der mit einer Leckölleitung (L, T) verbindbar ist.