DE3832952A1

DE3832952A1 - Kraftuebertragungsvorrichtung

Info

Publication number: DE3832952A1
Application number: DE19883832952
Authority: DE
Inventors: Ryoichi Fukumoto; Shigeru Hayakawa; Nozomu Torii
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1987-09-30
Filing date: 1988-09-28
Publication date: 1989-06-08
Anticipated expiration: 2008-09-29
Also published as: EP0372116B1; DE3832952C2; EP0372116A1; US4905532A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kraftübertragungs vorrichtung, genauer gesagt eine Kraftübertragungsvor richtung, mittels der Drehmoment von einer Schnecke auf ein Schneckenrad und umgekehrt übertragen werden kann.

Eine herkömmlich ausgebildete Kraftübertragungsvorrichtung besitzt einen elektrisch betätigten Motor mit einer Welle, einer fest an der Welle des Motors montierten Schnecke, einem mit der Schnecke kämmenden Schneckenrad und einen mit dem Schneckenrad verbundenen Hebel zur Übertragung des Dreh momentes auf ein angetriebenes Element bei einer Drehung der Schnecke.

Bei dieser herkömmlich ausgebildeten Kraftübertragungsvor richtung wird jedoch das Schneckenrad nur bei einer Drehung der Schnecke gedreht. Somit kann die herkömmlich ausgebil dete Kraftübertragungsvorrichtung nicht der Anforderung ge recht werden, Drehmoment vom Hebel über das Schneckenrad auf die Schnecke zu übertragen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kraft übertragungsvorrichtung ohne den vorstehend aufgezeigten Nachteil zu schaffen.

Die Erfindung bezweckt ferner die Schaffung einer Kraftüber tragungsvorrichtung, mit der Drehmoment von einer Schnecke auf ein Schneckenrad und umgekehrt übertragen werden kann.

Die vorstehend genannte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Kraftübertragungsvorrichtung gelöst, die die folgenden Bestandteile umfaßt: Einen elektrisch betätigten Motor mit einer Welle, die in der einen oder der anderen Richtung drehbar ist, eine Schnecke, die an ihrem Außenumfang mit einem Verzahnungsabschnitt versehen ist, an den der Last angriffswinkel auf einen Wert eingestellt ist, der größer ist als der Reibungswinkel, und die fest an der Welle des Motors montiert ist, ein Schneckenrad, das an seinem Umfang mit einem Verzahnungsabschnitt versehen ist, der mit dem Verzahnungsabschnitt der Schnecke kämmt, und einen Hebel, der mit dem Schneckenrad verbunden ist und das Drehmoment von diesem auf ein angetriebenes Element überträgt.

Da bei der vorliegenden Erfindung der Lastangriffswinkel so eingestellt ist, daß er größer ist als der Reibungswinkel der Schnecke, kann zwischen der Schnecke und dem Schnecken rad ein Drehmoment übertragen werden.

Weiterbildungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Aus führungsform in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht einer Türschließvor richtung, bei der die vorliegende Er findung Anwendung findet;

Fig. 2 eine auseinandergezogene Ansicht der in Fig. 1 dargestellten Türschließvor richtung;

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Feder, die ei nen Hebel 1 unter Druck setzt; und

Fig. 4 eine Vorderansicht einer Schnecke.

In den Fig. 1 bis 4 ist eine Türschließvorrichtung 1 ge zeigt, die ein Gehäuse 2 aufweist, an dem ein Freigabehebel 3 angelenkt ist. Der Freigabehebel 3 steht mit einer Klinke (nicht gezeigt) in Verbindung, die mit einem U-förmigen Teil (nicht gezeigt), das in bekannter Weise fest an einer Tür montiert ist, in Eingriff oder außer Eingriff gebracht wird. Die Relativlage zwischen der Klinke und dem Element wird durch die Drehung der Klinke in Abhängigkeit von der Position des Freigabehebels 3 bestimmt. Obwohl der Freigabe hebel 3 in dem in Fig. 1 gezeigten Zustand so angeordnet ist, daß die Klinke mit dem Element in Eingriff steht, wird bei einer Drehung des Freigabehebels 3 gegen den Uhrzeiger sinn die Klinke mit dem Element außer Eingriff gebracht. Zur Drehung des Freigabehebels 3 gegen den Uhrzeigersinn muß ein innerer Handgriff (nicht gezeigt) oder ein äußerer Handgriff (nicht gezeigt) betätigt werden. Bei einer Betätigung des inneren oder äußeren Handgriffs wird eine Stange 4 abwärts bewegt und ein Vorsprung 6 eines Öffnungshebels 5, der mit einem Schlitz 4 a der Stange 4 in Gleiteingriff steht, wird in Anschlag mit dem linken Ende 7 des Freigabehebels 3 ge bracht, wodurch der Freigabehebel 3 gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird.

Ein Schließarm 9 ist fest an einem Stift 10 montiert, der drehbar am Gehäuse 2 gelagert ist, und besitzt einen Ab schnitt 9 a, der in Gleiteingriff mit einem Schlitz 5 a des Öffnungshebels 5 steht. Wenn sich der Schließarm 9 in einer mit "A" bezeichneten ersten Position befindet, kann durch die Abwärtsbewegung des Öffnungshebels 5 der Vorsprung 6 desselben mit dem linken Ende 7 des Freigabehebels 3 in Eingriff treten. Bei einem Drücken des Schließknopfes 8 in Abwärtsrichtung wird jedoch der Schließarm 9, der fest an dem Stift 10 montiert ist, im Uhrzeigersinn gedreht und in einer zweiten Position "B" angeordnet. Dann wird der Öffnungshebel 5 gegen den Uhrzeigersinn gedreht, wie durch "C" angedeutet, und dessen Vorsprung 6 wird vom linken Ende des Freigabehebels 7 wegbewegt. Somit wird jede Tür in den Schließzustand gebracht, in der sich die Klinke nicht vom Element wegbewegen kann. Auf diese Weise wird während der Bewegung des Fahrzeuges ein unerwartetes Öffnen der Tür verhindert. In diesem Zustand wird bei einer gemeinsamen Abwärtsbewegung der Stange 4 und des Öffnungshebels 5 auf grund einer irrtümlichen Betätigung des inneren oder äußeren Hebels der Nichteingriff zwischen dem Vorsprung 6 des Öffnungshebels 5 und dem linken Ende 7 des Freigabehebels 3 aufrechterhalten, so daß auf diese Weise der verriegelte Zu stand zwischen der Klinke und dem Element beibehalten wird. Da desweiteren in diesem Zustand ein Vorsprung 12 des Frei gabehebels 3, der sich in einer Drehung gegen den Uhrzeiger sinn befindet, in Eingriff mit einem abgestuften Abschnitt 11 des Öffnungshebels 5 gebracht wird, wird eine weitere Drehung des Freigabehebels 3 gegen den Uhrzeigersinn ver hindert. Somit wird der verriegelte Zustand zwischen der Klinke und dem Element gesichert.

Am Stift 10 ist drehbar ein schlüsselbetätigter Hebel 13 montiert, der einen Vorsprung 14 aufweist, der in eine Kerbe 15 gepaßt ist, welche am Umfang des Schließarmes 9 ausge bildet ist. Der Hebel 13 ist über eine Stange (nicht ge zeigt) mit einem Schloßzylinder (nicht gezeigt) verbunden, so daß er über einen Schlüssel (nicht gezeigt) betätigt werden kann. Bei einer Schlüsselbetätigung wird der schlüs selbetätigte Hebel 13 im Uhrzeigersinn gedreht. Aufgrund einer derartigen Drehung des schlüsselbetätigten Hebels 13 wird der Schließarm 9, der zusammen mit dem schlüsselbe tätigten Hebel 13 bewegt wird, von der ersten Position A in die zweite Position B überführt, um den verriegelten Zustand aufrechtzuerhalten, und umgekehrt, um den nicht verriegelten Zustand aufrechtzuhalten.

Zusätzlich zu dem vorstehend beschriebenen manuellen Vorgang wird die Überführung des Schließarmes 9 auf elektrische Weise durchgeführt. Wie am besten in Fig. 2 gezeigt ist, ist ein Betätigungshebel 70 mit einem Verlängerungsarm 16 fest montiert. Am Stift 10 ist drehbar ein Schneckenrad 18 montiert, das an seinem Außenumfang einen Verzahnungsab schnitt 18 a besitzt. Ein Paar von mit gleichen Abständen angeordneten Vorsprüngen 19 und 20 ist auf der Oberseite des Schneckenrades 18 ausgebildet, und der Arm 16 befindet sich über der Oberseite dieses Schneckenrades.

Im Gehäuse 2 ist eine Ringnut 21 angeordnet, die einen ver engten Abschnitt oder einen Raum 21 a besitzt, der durch in entgegengesetzte Richtungen vorstehende Wände 22 und 23 begrenzt wird. Eine expandierende Feder 24 ist in der Nut 21 angeordnet. Das rechte (linke) Ende der Feder 24 stößt gegen eine Schulter 22 a (22 b) der Wand 23 und eine Schulter 23 a (23 b) der Wand 24 über einen Halter 28 (29). Eine Erhöhung 25 ist an der Unterseite des Schneckenrades 18 ausgebildet und erstreckt sich in den Raum 21 a, der von der Wand 22, der Wand 23, dem Halter 28 und dem Halter 29 umschlossen ist. Wenn somit das Schneckenrad 18 im Uhrzeigersinn (gegen den Uhrzeigersinn) in Fig. 3 gedreht wird, setzt die Erhöhung 25 den Halter 28 (29) unter Druck, wodurch die Feder 24 zusammengepreßt wird. Eine im Uhrzeigersinn (gegen den Uhr zeigersinn) ablaufende Drehung des Schneckenrades 18 führt zu einem Eingriff des Stiftes 19 (20) und des Arms 16 des Betätigungshebels 17 und zu einer darauffolgenden gemein samen Drehung des Betätigunghebels 17 mit dem Stift 10. Der Schließarm 9 wird somit aus der ersten Position A (zweiten Position B) in die zweite Position B (erste Position A) überführt.

Das Schneckenrad 18 kämmt mit einer Schnecke 27, die fest an der Welle 26 a eines elektrisch betätigten reversiblen Motors 26 montiert ist. Die Drehung des Schneckenrades 18 hängt von der Drehzahl der Welle 26 a des Motors 26 ab. Allgemein gesagt, wenn der Lastangriffswinkel γ ₀ größer ist als der Reibungswinkel ϕ, kann Drehmoment vom Schneckenrad 18 auf die Schnecke 27 übertragen werden. Erfindungsgemäß sind aufgrund der Formel µ=tan ϕ sowohl das Schneckenrad 18 als auch die Schnecke 27 aus Gußeisen hergestelIt, das einen Reibungskoeffizienten µ besitzt, der von etwa 0,1 bis 0,15 reicht, was dazu führt, daß ϕ von 6,34° bis 9,48° reicht. Wenn somit der Lastangriffswinkel der Schnecke 27 auf einen größeren Wert als 9,48° eingestellt wird, kann Drehmoment von der Schnecke 27 auf das Schneckenrad 18 übertragen werden. Aufgrund einer derartigen Ausbildung des Lastan griffswinkels bei der Schnecke 27 kann nach einer Drehung des Schneckenrades 18 in einer Richtung durch Betätigung des Motors 26 dieses in seine Ausgangsstellung zurückgeführt werden, und es kann eine manuelle Betätigung zur Drehung des Schneckenrades 18 folgen. Eine elektrische Betätigung zur Drehung des Schneckenrades 18 kann natürlich unmittelbar nach Beendigung des manuellen Vorgangs zum Drehen des Schneckenrades 18 durchgeführt werden.

Erfindungsgemäß wird somit eine Kraftübertragungsvorrichtung vorgeschlagen, die die folgenden Bestandteile umfaßt: Einen elektrisch betätigten Motor, der eine Welle aufweist, die in der einen oder der anderen Richtung drehbar ist, eine Schnecke, die an ihrem Außenumfang mit einem Verzahnungsab schnitt versehen ist, an dem der Lastangriffswinkel auf einen Wert eingestellt ist, der größer ist als der Reibungs winkel, und die an der Welle des Motors fest montiert ist, ein Schneckenrad, das an seinem Außenumfang mit einem Ver zahnungsabschnitt versehen ist, der mit dem Verzahnungsab schnitt der Schnecke kämmt, und einen Hebel, der mit dem Schneckenrad verbunden ist und das Drehmoment von diesem auf ein angetriebenes Element überträgt. Da der Lastangriffs winkel größer ist als der Reibungswinkel der Schnecke, kann Drehmoment zwischen der Schnecke und dem Schneckenrad über tragen werden. Auf diese Weise kann die Flexibilität in bezug auf die mechanische Ausbildung erhöht werden.

Claims

1. Kraftübertragungsvorrichtung, insbesondere für eine Türschließvorrichtung an Kraftfahrzeugen, gekennzeichnet durch
einen elektrisch betätigten Motor (26) mit einer Welle (26 a), die in der einen oder der anderen Richtung dreh bar ist;
eine Schnecke (27), die an ihrem Außenumfang mit einem Verzahnungsabschnitt versehen ist, an welchem der Last angriffswinkel auf einen Wert eingestellt ist, der größer ist als der Reibungswinkel, und die an der Welle (26 a) des Motors (26) fest montiert ist;
ein Schneckenrad (18), das an seinem Außenumfang mit einem Verzahnungsabschnitt (18 a) versehen ist, der mit dem Verzahnungsabschnitt der Schnecke (27) kämmt; und
einen Hebel, der mit dem Schneckenrad (18) verbunden ist und Drehmoment von diesem auf ein angetriebenes Element überträgt.

2. Kraftübertragungsvorrichtung, gekennzeich net durch:
einen elektrisch betätigten Motor (26) mit einer Welle (26 a), die in der einen oder der anderen Richtung drehbar ist;
eine Schnecke (27), die an ihrem Außenumfang mit einem Verzahnungsabschnitt versehen ist, an welchem der Last angriffswinkel auf einen Wert eingestellt ist, der größer ist als der Reibungswinkel, und die an der Welle (26 a) des Motors (26) fest montiert ist;
ein Schneckenrad (18), das an seinem Außenumfang mit einem Verzahnungsabschnitt (18 a) versehen ist, der mit dem Verzahnungsabschnitt der Schnecke (27) kämmt;
einen Hebel, der mit dem Schneckenrad (18) verbunden ist und Drehmoment von diesem auf ein angetriebenes Element überträgt; und
einen Rückführmechanismus zum Rückführen des Schnecken rades (18) in dessen Ausgangsstellung nach einer Drehung des Schneckenrades.

3. Kraftübertragungsvorrichtung nach Anspruch 2, da durch gekennzeichnet, daß der Rück führmechanismus eine Ringnut (21), die mit einem ver engten Abschnitt (21 a) versehen ist, der durch vor stehende Wände (22, 23) begrenzt wird, eine expandie rende Feder (24), die in der Ringnut (21) angeordnet ist, eine Erhöhung (25), die auf der Unterseite des Schneckenrades (18) ausgebildet ist und sich in den verengten Abschnitt (21 a) erstreckt, und ein Paar von mit gleichen Abständen vorgesehenen Vorsprüngen auf weist, die auf der Oberseite des Schneckenrades (18) ausgebildet und jeweils nach Drehung des Schneckenra des (18) mit dem Hebel in Eingriff bringbar sind.