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DE3825093C2 - Verfahren und Vorrichtung zum Füllen von Flaschen oder dgl. in Gegendruckfüllmaschinen - Google Patents

Verfahren und Vorrichtung zum Füllen von Flaschen oder dgl. in Gegendruckfüllmaschinen

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DE3825093C2
DE3825093C2 DE3825093A DE3825093A DE3825093C2 DE 3825093 C2 DE3825093 C2 DE 3825093C2 DE 3825093 A DE3825093 A DE 3825093A DE 3825093 A DE3825093 A DE 3825093A DE 3825093 C2 DE3825093 C2 DE 3825093C2
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DE
Germany
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valve
bottle
pressure
filling
gas
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Wilhelm Weis
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Krones AG
Original Assignee
Krones AG
Krones AG Hermann Kronseder Maschinenfabrik
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    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67CCLEANING, FILLING WITH LIQUIDS OR SEMILIQUIDS, OR EMPTYING, OF BOTTLES, JARS, CANS, CASKS, BARRELS, OR SIMILAR CONTAINERS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; FUNNELS
    • B67C3/00Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus; Filling casks or barrels with liquids or semiliquids
    • B67C3/02Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus
    • B67C3/06Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus using counterpressure, i.e. filling while the container is under pressure

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  • Filling Of Jars Or Cans And Processes For Cleaning And Sealing Jars (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Füllen von Flaschen oder dgl. gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie eine Vorrichtung zu dessen Durchführung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 9.
Es ist bereits ein gattungsgemäßes Verfahren bekannt, bei dem das Verdrängen der überschüssigen Flüssigkeit ausschließlich durch das nach dem Schließen des Flüssigkeitsventils und des Vorspannventils im Leerraum der Flasche und in den Kanälen des Füllorgans eingeschlossene, unter Überdruck stehende Spanngas bewirkt wird (DE-OS 28 38 244). Sobald die Flasche durch Öffnen eines speziellen Korrekturventils mit dem unter Atmosphärendruck stehenden Raum geringeren Drucks in Form eines Ringkanals verbunden wird, dehnt sich das Spanngas entsprechend aus und reißt über das Rückgasrohr die über dessen Anschnitt stehende Flüssigkeit mit in den Ringkanal. Für den Vorgang der Füllhöhenkorrektur wird somit keine eigene Druckgasquelle benötigt und die zur Durchführung des Verfahrens geeignete Gegendruckfüllmaschine ist äußerst einfach aufgebaut. Ungünstig ist jedoch, daß beim bekannten Verfahren die verdrängbare Flüssigkeitsmenge vom Volumen und dem Druck des eingeschlossenen Spanngases abhängig ist, was die Einsatzmöglichkeiten dieses Verfahrens eng begrenzt. So ist z. B. beim Randvollfüllen von Flaschen, beim Füllen unter geringem Gegendruck, beim Abfüllen stark schäumender Flüssigkeiten oder bei der Verwendung ungünstiger Gefäßformen keine zufriedenstellende Füllhöhenkorrektur möglich.
Weiter ist ein Verfahren zur Füllhöhenkorrektur in einer füllrohrlosen Gegendruckfüllmaschine bekannt, bei dem das Verdrängungsgas aus einer CO₂-Quelle über einen Ringkanal, ein Differenzdruckventil, ein Dreiwegeventil und eine Dosierkammer in die Flaschen eingeleitet wird (DD-PS 2 56 501). Diese Elemente bilden eine separate Druckgasquelle für das Verdrängungsgas, die vollkommen unabhängig von der mit einem eigenen Differenzdruckventil versehenen Spanngasquelle für den Sammelraum arbeitet. Dies ist unbedingt erforderlich, da das Verdrängungsgas einen höheren Druck als das Spanngas aufweisen muß, um die überschüssige Flüssigkeit in den Sammelraum zurückführen zu können. Die Vorrichtung zur Durchführung dieses bekannten Verfahrens ist entsprechend aufwendig aufgebaut.
Das gleiche gilt für eine andere bekannte Gefäßfüllvorrichtung mit einer eigenen Druckgasquelle für die Füllhöhenkorrektur in Form eines Ringkanals, von dem Leitungen mit Sperrventilen abzweigen, die unterhalb des Flüssigkeitsventils in den Flüssigkeitskanal einmünden (DE-OS 34 29 314). Auch hier wird die überschüssige Flüssigkeit über das Rückgasrohr zurück in den Flüssigkeitsbehälter gedrängt, so daß die Druckgasquelle einen höheren Druck aufweisen muß als das Spanngas.
Schließlich ist noch ein zu einer vollkommenen anderen Gattung gehörendes Verfahren zum Füllen von Flaschen in einer Gegendruckfüllmaschine bekannt, deren Füllorgane ein Füllrohr, getrennte Vorspann- und Rückgaskanäle und einen Drehschieber zur Steuerung des Abfüllverfahrens aufweisen (DE-PS 6 85 412). Nach dem Einlaufen der Flüssigkeit in die Flasche wird hier der Drehschieber wieder in die gleiche Stellung verbracht, die er auch beim Vorspannen der Flasche einnimmt. Dabei ist die Flasche über die Vorspannleitung und die Rückgasleitung mit dem Gasraum im Behälter für die Füllflüssigkeit verbunden, während das Füllrohr mit einem ins Freie führenden Entlastungskanal gekoppelt ist. Wird nun ein Sperrventil im Entlastungskanal geöffnet, so entleert sich unter dem Druck des Spanngases die in der Rückgasleitung stehende Flüssigkeit in die Flasche und es wird diese Flüssigkeit sowie der gesamte Inhalt des Füllrohrs ins Freie abgespritzt. Auf diese Weise entstehen enorme Flüssigkeitsverluste, so daß dieses bekannte Füllverfahren aus wirtschaftlichen Gründen seit langem nicht mehr einsetzbar ist. Außerdem ist die zu seiner Durchführung bestimmte Füllmaschine äußerst kompliziert aufgebaut und schwer zu reinigen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem gattungsgemäßen Verfahren zum Füllen von Gefäßen eine zuverlässige und genaue Füllhöhenkorrektur durchzuführen, die unabhängig vom Grad der Überfüllung ein Abführen und Sammeln des Überfüllvolumens ermöglicht. Außerdem soll eine einfach aufgebaute Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens geschaffen werden.
Diese Aufgabe wird hinsichtlich des Verfahrens durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Beim erfindungsgemäßen Verfahren ist die maximal durchführbare Füllhöhenkorrektur vollkommen unabhängig vom Volumen und vom Druck des in den Kanälen des Füllorgans und in der Flasche eingeschlossenen Spanngases. Es kann aus dem ohnehin vorhandenen, üblicherweise großen Spanngasvorrat im Sammelraum jederzeit die erforderliche Menge Spanngas in die Flasche abgeleitet werden, um bei allen Betriebsbedingungen, insbesondere beim Abfüllen mit niedrigem Gegendruck, beim Heißabfüllen, beim Randvollfüllen usw. eine exakte Füllhöhenkorrektur durchzuführen. Eine zusätzliche Druckgasquelle bzw. Inertgasquelle ist hierzu nicht erforderlich. Der zusätzliche Verbrauch an Spanngas ist äußerst gering und er kann genau bemessen werden, wobei das bereits in der Flasche und im Füllorgan eingeschlossene Spanngas mit zu berücksichtigen ist. Das erfindungsgemäße Verfahren arbeitet somit sehr wirtschaftlich und ermöglicht bei allen Einsatzbedingungen eine gleichbleibende Füllhöhe in den Flaschen, Dosen und sonstigen Gefäßen.
Einige bevorzugte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Verfahrens, die zu einer besonders wirtschaftlichen Arbeitsweise und einer hohen Abfülleistung beitragen, sind in den Unteransprüchen 2 bis 8 angegeben. Das Verfahren nach den Ansprüchen 5 und 6 hat den Vorzug, daß beim Abfüllen von kohlesäurehaltigen Getränken während der Füllhöhenkorrektur keine Kohlensäureentbindung auftritt, da der Gegendruck im Raum geringeren Drucks über dem Sättigungsdruck gehalten werden kann. Allerdings ist dann anschließend eine besondere Entlastungsphase erforderlich. Diese Entlastungsphase entfällt beim Verfahren nach den Ansprüchen 7 und 8, da hier bereits während der Füllhöhenkorrektur weitgehend eine Absenkung auf den Atmosphärendruck auftritt.
Hinsichtlich der Vorrichtung wird die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe durch die im Anspruch 9 angegebenen Merkmale gelöst.
Über die zusätzliche Leitung und das unabhängig steuerbare Sperrventil wird auf einfachste Weise während der Korrekturphase die erforderliche Spanngasmenge mit dem normalen Kesseldruck bzw. Gegendruck in die Flaschen geleitet. Diese Leitung ist an den übrigen Phasen eines Abfüllvorgangs, z. B. am Vorspannen, nicht beteiligt und immer frei von Flüssigkeit.
Einige bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den Ansprüchen 10 bis 12 aufgezeigt. Besonders vorteilhaft ist die Ausbildung nach Anspruch 10. Durch das Sicherheitsventil in der Leitung wird verhindert, daß Spanngas unnötig aus dem Behälter abgeblasen wird, wenn keine Flasche am Füllorgan vorhanden ist. Durch die Gestaltung nach den Ansprüchen 11 und 12 wird erreicht, daß infolge der Mehrfachnutzung der Leitung im Bereich unterhalb des Sperrventils auch bei Füllorganen mit vielen Funktionen ein überschaubarer Aufbau gewahrt bleibt.
Im Nachstehenden werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch eine Gegendruckfüllmaschine im Bereich eines Füllorgans,
Fig. 2 einen senkrechten Schnitt durch ein Füllorgan in abgeänderter Ausführung.
Die Gegendruckfüllmaschine nach Fig. 1 ist zum Füllen von Flaschen 17 mit einer sauerstoffempfindlichen, kohlensäurehaltigen Flüssigkeit, z. B. Bier, eingerichtet. Sie weist einen nicht gezeigten rotierenden Flaschentisch mit steuerbaren Huborganen zum Anheben und Absenken der Flaschen 17 auf. Konzentrisch zum Flaschentisch ist ein rotierender Behälter 5 in Form eines Ringkessels angeordnet, der die Flüssigkeit und ein Spanngas, nämlich Kohlensäure, aufnimmt. An der Unterseite des Behälters ist ferner eine ringförmige Vakuumkammer 15 und eine gleichfalls ringförmige Korrekturkammer 18 ausgebildet. In der Vakuumkammer 15 wird mittels einer nicht gezeigten Vakuumpumpe ein 90%iges Vakuum aufrecht erhalten. In der Korrekturkammer 18 wird mittels eines nicht gezeigten Differenzdruckreglers ein Überdruck aufrecht erhalten, der um 0,2 Bar unter dem Überdruck im Behälter 5 liegt.
Jedes Füllorgan 11 weist einen Ventilblock 19 auf, der an der Unterseite des Behälters 5 befestigt ist. Im Ventilblock 19 ist ein im wesentlichen senkrecht verlaufender Flüssigkeitskanal 2 ausgebildet, der über eine Bohrung im Boden des Behälters 5 mit dessen Flüssigkeitsraum 20 in Verbindung steht. Das obere Ende des Flüssigkeitskanals 2 ist durch ein tellerförmiges Flüssigkeitsventil 3 verschließbar; sein unteres Ende geht in einen Auslaufstutzen über, an den sich eine Zentrierglocke 12 anschließt. Diese ist mittels eines Führungsgestänges 13 höhenbeweglich am Ventilblock 19 gelagert.
Im Zentrum des Flüssigkeitskanals 2 ist mittels radialer Arme ein senkrechtes Rückgasrohr 1 befestigt, dessen unterer, austauschbarer Bereich in die Flasche 17 und dessen oberer Bereich in den Gasraum 4 des Behälters 5 ragt. Während der untere Anschnitt 21 des Rückgasrohres 1, der die Füllhöhe in der Flasche 17 bestimmt, immer offen ist, kann das obere Ende des Gasrohres 1 durch ein Vorspannventil 22 verschlossen werden. Der Ventilkörper des Vorspannventils 22 ist genauso wie der Ventilkörper des Flüssigkeitsventils 3 verschiebbar auf dem feststehenden Rückgasrohr 1 gelagert. Die beiden Ventilkörper sind über eine federnde Zwischenhülse 23 miteinander bewegungsmäßig gekoppelt. Durch einen gebremst drehbar in der Wand des Behälters 5 gelagerten Rollenhebel 24 mit einer Steuergabel 25 kann in üblicher Weise der Ventilkörper des Vorspannventils 22 angehoben oder abgesenkt werden, wobei er über die Zwischenhülse 23 den Ventilkörper des Flüssigkeitsventils 3 nach unten in die Schließstellung drückt oder nach oben hin frei gibt. Das Flüssigkeitsventil 3 öffnet mittels einer strichpunktiert angedeuteten Feder selbsttätig, wenn Druckausgleich zwischen dem Behälter 5 und der Flasche 17 erfolgt ist.
In den Flüssigkeitskanal 2 mündet unterhalb des Flüssigkeitsventils 3 eine Leitung 6 ein, die anfänglich durch den Ventilblock 19 und dann über eine Rohrleitung zum Lagerklotz 26 des Rollenhebels 24, durch den Lagerklotz 26 hindurch zum Behälter 5 verläuft und in dessen Gasraum 4 einmündet. Durch die Leitung 6 kann somit der Gasraum 4 unter Umgehung des Rückgasrohres 1 mit dem Flüssigkeitskanal 2 bzw. mit der an das Füllorgan 11 angepreßten Flasche 17 verbunden werden.
In die Leitung 6 ist ein im Lagerklotz 26 sitzendes Sicherheitsventil 10 eingeschaltet, dessen Ventilkörper normalerweise durch eine Feder gegen den Ventilsitz gedrückt wird und dadurch die Leitung 6 absperrt. Über einen Stift 27 wird der Ventilkörper durch das Führungsgestänge 13 der Zentrierglocke 12 angehoben und damit das Sicherheitsventil 10 geöffnet, wenn eine Flasche 17 mittels des Huborgans vollständig an das Füllorgan 11 angepreßt worden ist, wodurch die Zentrierglocke 12 ihre oberste Endposition einnimmt.
Weiter ist in die Leitung 6 ein Sperrventil 7 eingeschaltet, das im Ventilblock 19 sitzt. Der Ventilkörper dieses Sperrventils 7 ist normalerweise durch eine Feder gegen seinen Ventilsitz gedrückt, wodurch die Leitung 6 abgesperrt ist. Diese Position ist in Fig. 1 gezeigt. Über einen Stößel und einen ortsfesten Nocken 8a einer Steuereinrichtung 8 für die Ventile kann das Sperrventil im Betrieb der Gegendruckfüllmaschine an der gewünschten Stelle der Umlaufbahn des Füllorgans 11 vorübergehend geöffnet werden. Die Position des Nockens 8a ist in Fig. 1 strichpunktiert angedeutet.
Im Bereich zwischen dem Sperrventil 7 und der Einmündung in den Flüssigkeitskanal 2 ist an die Leitung 6 ein Entlastungsventil 14 mit einer ins Freie mündenden Drosseldüse 28 angeschlossen. Das Entlastungsventil 14 sitzt im Ventilblock 19; sein Ventilkörper wird normalerweise durch eine Feder gegen seinen Ventilsitz gedrückt, wodurch die Verbindung von der Leitung 6 zur Drosseldüse 28 gesperrt ist. Diese Position ist in Fig. 1 gezeigt. An einer geeigneten Stelle der Umlaufbahn des Füllorgans 11 wird das Entlastungsventil 14 durch einen strichpunktiert angedeuteten Nocken 8b der Steuereinrichtung 8 über einen Stößel geöffnet und damit das Innere der Flasche 17 mit der Atmosphäre verbunden.
Weiter ist an die Leitung 6 im Bereich zwischen dem Sperrventil 7 und der Einmündung in den Flüssigkeitskanal 2, zweckmäßigerweise unterhalb des Entlastungsventils 14, ein Vakuumventil 16 angeordnet. Das Vakuumventil 16 sitzt wiederum im Ventilblock 19 und ist durch einen Vakuumkanal 29, der quer durch den Ventilblock 19 am Flüssigkeitskanal 2 vorbeiläuft, mit der Vakuumkammer 15 verbunden. Der Ventilkörper des Vakuumventils 16 wird normalerweise durch eine Feder gegen seinen Sitz gedrückt, wodurch die Verbindung zwischen der Leitung 6 und der Vakuumkammer 15 unterbrochen wird. Diese Position ist in Fig. 1 gezeigt. An einer bestimmten Stelle der Umlaufbahn des Füllorgans 11 wird das Vakuumventil 16 durch einen strichpunktiert angedeuteten ortsfesten Nocken 8c der Steuereinrichtung 8 über einen Stößel vorübergehend geöffnet. Dadurch wird die Flasche 17 über den Anfangsbereich der Leitung 6, das Vakuumventil 16 und den Vakuumkanal 29 evakuiert.
Unterhalb des Vorspannventils 22, auf Höhe des Flüssigkeitskanals 2, ist an das Rückgasrohr 1 seitlich eine Korrekturleitung 30 angeschlossen, die zu einem im Ventilblock 19 sitzenden Korrekturventil 9 führt. Von diesem läuft die Korrekturleitung 30 weiter quer durch den Ventilblock 19, am Flüssigkeitskanal 2 vorbei, zur Korrekturkammer 18. Der Ventilkörper des Korrekturventils 9 wird normalerweise durch eine Feder gegen seinen Sitz gedrückt, wodurch die Verbindung zur Korrekturkammer 18 unterbrochen wird. An einer bestimmten Stelle der Umlaufbahn des Füllorgans 11 wird das Korrekturventil 9 durch einen ortsfesten Nocken 8d der Steuereinrichtung 8 über einen strichpunktiert angedeuteten Stößel vorübergehend geöffnet. Diese Position ist in Fig. 1 gezeigt. Dabei wird das Rückgasrohr 1 im Bereich zwischen seinem Anschnitt 21 und dem Vorspannventil 22 über die Korrekturleitung 30 mit der Korrekturkammer 18 verbunden.
Das mit der vorbeschriebenen Gegendruckfüllmaschine durchführbare Füllverfahren läuft folgendermaßen ab:
Als erstes wird eine leere Flasche 17 durch das Huborgan unter Mitnahme der Zentrierglocke 12 an das Mundstück des Füllorgans 11 angepreßt. Dabei wird über das Führungsgestänge 13 das Sicherheitsventil 10 geöffnet. Nunmehr wird das Vakuumventil 16 durch den Nocken 8c kurzzeitig geöffnet und die Flasche auf einen Druck von ca. 0,1 Bar evakuiert. Als nächstes wird durch den Rollenhebel 24 in Zusammenwirkung mit einer nicht gezeigten Kurvenbahn und die Steuergabel 25 das Vorspannventil 22 geöffnet, worauf das unter einem Druck von 3 Bar stehende Spanngas, ein überwiegend CO2 enthaltendes Luft-CO2-Gemisch, über das Rückgasrohr 1 in die Flasche 17 strömt, bis Druckausgleich herrscht. Dann öffnet sich unter Federeinwirkung selbsttätig das Flüssigkeitsventil 3 und das Bier läuft über den Flüssigkeitskanal 2 in die Flasche ein. Diese Phase ist in Fig. 1 gezeigt. Dabei strömt das verdrängte Spanngas über das Rückgasrohr 1 zurück in den Behälter 5, bis der Bierspiegel den Anschnitt 21 erreicht. Nach einem mehr oder weniger großen Nachlauf hört der Bierzulauf auf und es stellt sich z. B. der gestrichelt angedeutete Füllstand in der Flasche 17 ein. Jetzt werden das Vorspannventil 22 und das Flüssigkeitsventil 3 zusammen durch den Rollenhebel 24 und die Schaltgabel 25 zwangsläufig geschlossen, wodurch der Flüssigkeitseinlauf endgültig beendigt wird.
Nunmehr wird durch den Nocken 8a das Sperrventil 7 geöffnet und dadurch die Flasche 17 über die Leitung 6 - unter Umgehung des durch das Vorspannventil 22 geschlossenen Rückgasrohres 1 - mit dem Gasraum 4 im Behälter 5 verbunden. Gleichzeitig wird durch den Nocken 8d das Korrekturventil 9 geöffnet und dadurch die Flasche 17 über die Korrekturleitung 30 und den unteren Bereich des Rückgasrohres 1 mit der Korrekturkammer 18 verbunden, in der ein Druck von 2,8 Bar herrscht. Infolge der Druckdifferenz von 0,2 Bar strömt Spanngas aus dem Gasraum 4 in die Flasche 17 und verdrängt über das Rückgasrohr 1 und die Korrekturleitung 30 die über dem Anschnitt 21 stehende Flüssigkeit in die Korrekturkammer 18. Infolge der geringen Druckdifferenz und der Nichtunterschreitung des Sättigungsdrucks für die Kohlensäure erfolgt die Füllhöhenkorrektur sanft und ohne Kohlensäureentbindung. Nach einer bestimmten kurzen Zeitspanne, die ausreicht, um auch bei stark überfüllten Flaschen 17 die Flüssigkeit bis kurz unter den Anschnitt 21 zu verdrängen, werden das Sperrventil 7 und das Korrekturventil 9 wieder geschlossen. Die in die Korrekturkammer 18 verdrängte Flüssigkeit wird über eine nicht gezeigte Leitung und ein Regelventil abgeleitet und kann erforderlichenfalls wieder aufbereitet und erneut dem Abfüllbetrieb zugeleitet werden.
Nach der Füllhöhenkorrektur herrscht in der Flasche 17 noch ein Druck von mindestens 2,8 Bar. Dieser wird bei der abschließenden Entlastung auf den Außendruck abgebaut. Hierzu wird das Entlastungsventil 14 durch den Nocken 8b kurzzeitig geöffnet, wobei das Spanngas über den unteren Bereich der Leitung 6 und die Drosseldüse 28 ins Freie strömt. Nunmehr ist der Füllvorgang abgeschlossen und die bis zur gewünschten Höhe exakt gefüllte Flasche 17 wird unter Mitnahme der Zentrierglocke 12 durch das Huborgan abgesenkt, wobei das Sicherheitsventil 10 in der Leitung 6 geschlossen wird.
Die Gegendruckfüllmaschine nach der Fig. 2 unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 1 allein dadurch, daß kein Entlastungsventil vorhanden ist, daß in die vom Rückgasrohr 1 zur Korrekturkammer 18 führende Leitung 30 eine Drosseldüse 31 eingebaut ist, und daß in der Korrekturkammer 18 der normale Atmosphärendruck aufrecht erhalten wird. Während der Füllhöhenkorrektur strömt bei geöffnetem Sperrventil 7 somit das Spanngas und die verdrängte Flüssigkeit infolge der Druckdifferenz von 2 Bar rasch über die Drosseldüse 31 zur Korrekturkammer 18 und wird dabei auf den normalen Atmosphärendruck entspannt. Nach dem Schließen des Sperrventils 7 kann das Korrekturventil 9 erforderlichenfalls noch geringfügig länger geöffnet bleiben, so daß der Druck in der Flasche 17 zuverlässig auf den Atmosphärendruck reduziert wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel findet somit kein separater Entlastungsvorgang statt. Die verdrängte Flüssigkeit kann drucklos aus der Korrekturkammer 18 abgeleitet werden.

Claims (12)

1. Verfahren zum Füllen von Flaschen oder dgl. in Gegendruckfüllmaschinen mit einem Sammelraum für die abzufüllende Flüssigkeit und ein Spanngas, an den mindestens ein füllrohrloses Füllorgan angeschlossen ist, wobei nach Beendigung des Flüssigkeitseinlaufs in die an das Füllorgan angepreßte Flasche bei geschlossenem Flüssigkeits- und Vorspannventil eine Füllhöhenkorrektur durchgeführt wird, indem die über dem Anschnitt des Rückgasrohres stehende Flüssigkeit mittels des Spanngasdrucks über das Rückgasrohr in einen Raum geringeren Drucks verdrängt wird, dadurch gekennzeichnet, daß während der Füllhöhenkorrektur Spanngas unter Umgehung des Rückgasrohres aus dem Sammelraum mit dem darin herrschenden Spanngasdruck an einer überhalb des Anschnitts des Rückgasrohres liegenden Gaskanal-Öffnung in die Flasche eingeleitet wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß während der Füllhöhenkorrektur eine bestimmte Menge Spanngas aus dem Sammelraum in die Flasche eingeleitet wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Einleiten des Spanngases in die Flasche im wesentlichen gleichzeitig mit dem Herstellen der Verbindung zwischen der Flasche und dem Raum geringeren Drucks beginnt.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Einleiten des Spanngases in die Flasche im wesentlichen gleichzeitig mit dem Unterbrechen der Verbindung zwischen der Flasche und dem Raum geringeren Drucks beendet wird.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Raum geringeren Drucks ein Druck aufrecht erhalten wird, der geringfügig kleiner ist als der Spanngasdruck im Sammelraum und überhalb des Atmosphärendrucks liegt.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß nach Beendigung der Spanngaszufuhr und der Verbindung zwischen der Flasche und dem Raum geringeren Drucks die Flasche mit der Atmosphäre verbunden wird.
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Raum geringeren Drucks ein Druck aufrecht erhalten wird, der dem Atmosphärendruck entspricht.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß nach Beendigung der Spanngaszufuhr die Flasche mit dem Raum geringeren Drucks verbunden bleibt und dabei der Druck in der Flasche auf den Atmosphärendruck abgesenkt wird.
9. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 mit einer Gegendruckfüllmaschine, die einen Behälter für die abzufüllende Flüssigkeit und ein Spanngas, mindestens ein an den Behälter angeschlossenes Füllorgan mit einem Flüssigkeitsventil, einem Vorspannventil und einem Rückgasrohr, sowie eine Steuereinrichtung für die Ventile aufweist, wobei das Rückgasrohr unterhalb seines Vorspannventils über einen Kanal und ein steuerbares Korrekturventil mit einer Kammer verbunden ist, in der ein geringerer Druck als im Behälter herrscht, dadurch gekennzeichnet, daß überhalb des Anschnitts (21) des Rückgasrohres (1) und unterhalb des Flüssigkeitsventils (3) in den Flüssigkeitskanal (2) des Füllorgans (11) eine zusätzliche Leitung (6) einmündet, die mit dem Gasraum (4) des Behälters (5) verbunden und durch ein unabhängig steuerbares Sperrventil (7) absperrbar ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß in die Leitung (6) ein Sicherheitsventil (10) eingeschaltet ist, das durch die heb- und senkbare Zentrierglocke (12) bzw. deren Führungsgestänge (13) geöffnet wird, wenn die Zentrierglocke (12) durch eine an das Füllorgan (11) angepreßte Flasche in ihre obere Endlage gebracht wird.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß an die Leitung (6) zwischen dem Sperrventil (7) und dem Flüssigkeitskanal (2) ein ins Freie führendes, steuerbares Entlastungsventil (14) angeschlossen ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an die Leitung (6) zwischen dem Sperrventil (7) und dem Flüssigkeitskanal (2) ein mit einer Vakuumkammer (15) verbundenes, steuerbares Vakuumventil (16) angeschlossen ist.
DE3825093A 1988-07-23 1988-07-23 Verfahren und Vorrichtung zum Füllen von Flaschen oder dgl. in Gegendruckfüllmaschinen Expired - Fee Related DE3825093C2 (de)

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