DE3872511T2 - Fahrzeugssitz für kinder. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Autositz für Kinder, der leicht an verschiedene Verwendungsarten und an das unterschiedliche Alter der Benutzer angepaßt werden kann. Ein solcher Autositz für Kinder, welcher die Merkmale des einleitenden Teils des Anspruches 1 aufweist, ist in der GB-A-2,167,949 beschrieben.
• Um Kinder während einer Reise angemessen zu schützen, müssen Familien, die in einem Auto mit Kindern reisen, je nach dem Alter der Kinder eine Vielzahl verschiedener Schutzgegenstände für die Kinder verwenden.
• Eine Anzahl von Schutzeinrichtungen für Kinder, die in einem Auto reisen, sind sowohl aus der Patentliteratur als auch aus der Praxis bekannt. Diese Einrichtungen können im wesentlichen in die folgenden vier Kategorien aufgeteilt werden:
• 1. Nach hinten gewendete Sitze. Diese werden so angeordnet, daß sie nach hinten gerichtet sind, so daß der Rücken des Kindes in Fahrrichtung weist, wodurch sichergestellt wird, daß im Falle eines Zusammenstoßes die Rückseite des Sitzes Kopf, Rücken und Beckenbereich des Kindes schützt. Diese Sitze werden im allgemeinen eingesetzt für Kinder von der Geburt an bis zum Alter von etwa 3 Jahren.
• 2. Nach vorn gerichtete Sitze mit eigenem Gurtzeug. Diese bringen das Kind in Fahrtrichtung und halten es, falls ein Zusammenstoß stattfindet, unter Verwendung des Gurtzeuges, welches an dem Sitz befestigt ist, zurück. Diese Sitze werden im allgemeinen verwendet von einem Alter des Kindes von etwa 9 Monaten an bis zum Alter von etwa 6 Jahren.
• 3. Nach vorwärts gerichtete Gurtsitze. Diese Sitze lassen das Kind auch in Fahrtrichtung angeordnet bzw. sitzen und sind so ausgelegt, daß sie den Sicherheitsgurt des Autos an den Kinderkörper anpassen, indem sie ihn anheben und/oder indem sie den Gurt nach unten weg von dem Hals bzw. der Kehle des Kindes zu seiner Brust führen. Diese Art von Sitz ist ebenfalls mit einer Rückseite bzw. einer Rückenlehne versehen.
• 4. Sicherheitsgurtpolster. Diese Polster lassen das Kind auch in Fahrtrichtung angeordnet. Das Polster paßt den Sicherheitsgurt des Autos an, indem das Kind angehoben wird. Dieses Polster hat keine Rücklehne bzw. Rückwand.
• Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen verbesserten Sitz für Kinder bereitzustellen, der in seiner äußeren Gestaltung und Funktion leicht geändert werden kann. Damit wird es möglich, den Sitz für Kinder jeden Alters zu verwenden, die während der Autofahrt einen besonderen Schutz brauchen, d.h. Kinder vom Zeitpunkt ihrer Geburt an bis zu dem Zeitpunkt, wenn ihre Hüftgelenke entwickelt sind, wenn sie etwa 10 Jahre alt sind.
• Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird erfüllt, indem man dem Sitz die in den beiliegenden Ansprüchen offenbarten Unterscheidungsmerkmale gibt.
• Die Erfindung wird jetzt genauer mit Hilfe einer Ausführungsform beschrieben, die nicht als Einschränkung zu verstehen ist, und unter Bezug auf die Zeichnung, wobei Figur 1 einen erfindungsgemäßen Autositz für Kinder veranschaulicht, der als ein Gurtkissen auf einem Autositz verwendet wird, Figur 2 den erfindungsgemäßen Autositz für Kinder veranschaulicht, wie er als nach vorn gerichteter Gurtsitz verwendet wird, der an einem Autositz befestigt ist, Figur 3 den erfindungsgemäßen Sitz zeigt, wie er als ein nach vorn gerichteter Autositz mit eigenem Gurtgeschirr verwendet wird, und Figur 4 den erfindungsgemäßen Sitz veranschaulicht, wie er als nach hinten gerichteter Sitz verwendet wird.
• In Figur 1 ist der erfindungsgemäße Kindersitz an einem Autositz 11 befestigt dargestellt und wird in diesem Fall als ein Gurtpolster bzw. Gurtkissen benutzt. Der Kindersitz weist eine untere Platte 1 auf, die an dem Autositz 11 mit Befestigungsgurten bzw. Streifen 5 befestigt ist. Der Kindersitz weist auch eine zweite Platte 4 auf, die eine angehobene Sitzfläche für ein Kind bereitstellt. Die zweite Platte 4 ist scharnierartig mit der ersten Platte 1 verbunden und ist an dem Teil von dieser vorgesehen, der nahe an dem Autositz 12 liegt, mit Führungseinrichtungen 9 für den überdeckenden Abschnitt bzw. das Band des Autosicherheitsgurtes 13. Bei diesem Verwendungsfall funktioniert der erfindungsgemäße Autositz als ein gewöhnliches Gurtkissen der oben beschriebenen Kategorie 4.
• In Figur 2 wird der erfindungsgemäße Kindersitz verwendet als ein nach vorwärts gerichteter Gurtsitz, wie bereits erwähnt. Ähnlich wie in dem vorherigen Fall ist die erste, untere Platte 1 dieses Sitzes durch Riemen 5 an dem Autositz 11 befestigt. In diesem Fall wird jedoch die zweite Platte 4 nach oben gegen die Rückseite 12 des Autositzes gefaltet, um ein Rückenteil für den Kindersitz zu bilden. Man erkennt aus der Figur, daß die zweite Platte 4 mit Seitenabschnitten versehen ist, die als seitliche Halterungen für das auf dem Sitz sitzende Kind dienen. Wie zuvor führen auch hier die Autogurtführungseinrichtungen 9 den Überdeckungsbereich des Autositzes 13, während eine obere Führungseinrichtung 10, die an dem freien Endabschnitt des Seitenabschnittes der zweiten Platte 4 angebracht ist, als eine Führung für den Diagonalteil des Autogurtes 13 dienen. Eine dritte Platte 3 des Autositzes für Kinder dient als Sitzpolster für das Kind und gibt ihm eine erhöhte Sitzposition, damit es dem Autogurt 13 angepaßt ist. Dieser Verwendungsfall entspricht daher einem Autositz für Kinder in der oben erwähnten Kategorie 3.
• In Figur 3 ist der erfindungsgemäße Kindersitz als nach vorn gerichtet und mit seinem eigenen Sicherheitsgurt gemäß den Sitzen der oben erwähnten Kategorie 2 dargestellt. Dieser Sitz ist nicht als an dem Autositz befestigt dargestellt, er ist jedoch in einer den Figuren 1 und 2 entsprechenden Weise zu befestigen, d.h. die untere Platte 1 wird mit Riemen 5 an einem Autositz befestigt. Die zweite Platte 4 ist in diesem Fall herausgeschwenkt, bildet hier jedoch eigentlich keine Rückwand, da die Funktion der Rückwand von der dritten Platte 3 erbracht wird, die hier von der ersten Platte 1 so ausgeklappt bzw. ausgeschwenkt ist, daß sie eine Rückenstütze bildet. Die dritte Platte ist an ihrer Innenseite ebenfalls mit ihrem eigenen Sicherheitsgurt 6 versehen, um ein Kind in dem Autositz für Kinder zurück- bzw. festzuhalten. In diesem Fall der Anwendung wird das Kind also nicht durch den üblichen Autosicherheitsgurt gehalten. Wie die zweite Platte 4, so ist auch die dritte Platte 3 in geeigneter Weise scharnierartig an der ersten Platte 1 angebracht. In diesem Fall sitzt das Kind auf einem Polster 2, welches an der ersten Platte 1 angebracht ist. Die dritte Platte 3, hier die Rückenstütze, ist mit Verbindungsstützen 7 versehen, deren untere Enden in Nuten 8 von Teilen bewegt werden können, die an dem Polster 2 angebracht sind. Es wird damit nicht nur eine Halterung für die Rückenstütze gebildet, sondern auch eine Seltenstütze für das auf dem Kindersitz sitzende Kind. Die Teile mit ihren Nuten 8 wirken auch als Führung und Halter für die dritte Platte 3, wenn sie auf die Platte 1 geschwenkt ist.
• In Figur 4 wird der erfindungsgemäße Sitz als ein nach hinten gerichteter Sitz gemäß der oben erwähnten Kategorie 1 verwendet. Der Sitz ist hier in genau derselben Weise wie in Figur 3 gebildet, wobei jedoch die dritte Platte 3, d.h. die Rückenstütze, von der zweiten Platte 4 abgewandt ist. Dies kann man auf verschiedene Art und Weise erreichen, z.B. dadurch, daß das Polster 2 und die Platte 3 drehbar an der ersten Platte 1 montiert sind, so daß sie in bezüglich Figur 3 entgegengesetzter Richtung gedreht werden können. Durch Herabschwenken der dritten Platte 3 aus der in Figur 4 dargestellten Position und dann Herumdrehen des Polsters 3 und der dritten Platte 3 um 180º bezüglich der ersten Platte 1 und anschließendes Herabschwenken der zweiten Platte 4, kann der erfindungsgemäße Autositz für Kinder aus dem nach rückwärts gerichteten Sitz, der in Figur 4 dargestellt ist, in das Gurtpolster gemäß Figur 3 umgeformt bzw. überführt werden.
• Durch die Vollendung des Kindersitzes gemäß der vorliegenden Erfindung ist also ein leicht zusammenklappbarer Sitz bereitgestellt worden, der wieder so angeordnet werden kann, daß er entsprechend allen vier oben erwähnten Kategorien funktioniert. Auf diese Art und Weise kann man beispielsweise eine tragbare Einrichtung erhalten, die leicht verstaut werden kann oder die leicht als Reisegepäck transportiert und leicht auf das passende Alter und den passenden Gebrauch eingestellt werden kann.
• In einer anderen Variation der Erfindung, die in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, kann der Autositz für Kinder ein integriertes Teil der normalen Rücklehne in einem Auto sein, entweder in den vorderen oder hinteren Sitzen, so daß er geöffnet werden kann, um den gewünschten Gebrauchszweck zu erfüllen. In einem solchen Fall bildet die Platte 4 den festen Teil in der normalen Rücklehne des Autositzes. Wahlweise kann der Kindersitz auch als ein integriertes Teil des Sitzabschnittes des Autositzes ausgebildet werden, wobei dann die erste Platte 1 den festen Teil in dem Sitzabschnitt des Autositzes bildet, so daß die anderen Teile des Kindersitzes von ihm aus herausgeschwenkt werden können.
• In einer weiteren Variante ist es vorstellbar, die zweite Platte 4 auszuschließen, wobei die Verwendung gemäß Figur 2 ausgeschlossen bzw. beseitigt wird. Der Autositz für Kinder kann dann als ein Gurtpolster, ein nach vorne gerichteter Kindersitz oder ein nach hinten gerichteter Kindersitz verwendet werden.

Claims (10)

1. Autositz für Kinder mit einer ersten Platte (1) und einer zweiten Platte (4), wobei die erste Platte (1) ein Sitzpolster (2) aufweist und die zweite Platte (4) eine Rückenstütze aufweist, wenn sie sich in einer ersten, ungefalteten Position unter Bildung eines Gurtsitzes befindet, dadurch gekennzeichnet, daß er eine dritte Platte (3) aufweist, die schichtenweise zwischen der ersten und der zweiten Platte (1, 4) angeordnet ist, wenn sie sich in einer gefalteten oder zusammengelegten Position befindet, wodurch ein Gurtpolster gebildet wird, die dritte Platte (3) zusammen mit der ersten Platte (1) ein erhabenes Sitzpolster aufweist, wenn sie sich in der ersten ungefalteten Position befindet, und daß die dritte Platte (3) aus der ersten Platte (1) herausgeschwenkt werden kann, um eine Rückenstütze in einer zweiten ungefalteten Position zu bilden, in welcher die erste Platte (1) das Sitzpolster aufweist, wobei die dritte Platte mit einem Sicherheitsgurt (6) für ein Kind versehen ist, um in der zweiten ungefalteten Position benutzt zu werden.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Platte (3) zu der zweiten Platte (4) hin herausgeschwenkt werden kann, wobei ein vorwärts gerichteter Sitz gebildet wird.

3. Sitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Platte (3) in eine Position gegenüber der zweiten Platte (4) herausgeschwenkt werden kann, wobei ein rückwärts gerichteter Sitz gebildet wird.

4. Sitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Platte (3) und ein Polster (2), welches eine Sitzoberfläche bildet, auf der ersten Platte (1) drehbar befestigt sind.

5. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenstütze (3) durch seitliche Stützbügel (7) aufrecht gehalten wird, welche in Nuten (8) in Teilen an den Seiten der Platte (1) bewegbar sind, welche das Sitzpolster bildet.

6. Sitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (1, 3, 4) scharnierartig miteinander verbunden sind und daß eine Platte (1) einen Grundaufbau für den Sitz bildet

7. Sitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundaufbau (1) für eine Befestigung mit Hilfe von Mitteln (5) an dem Sitzabschnitt (11) eines Autositzes ausgebildet ist.

8. Sitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundaufbau mit einem Scharnier angelenkt ist und herausgeschwenkt werden kann, während er an der Rückenstütze eines Autositzes befestigt ist, so daß er dann, wenn er eingeklappt bzw. eingeschwenkt ist, einen Teil der Rückenstütze des Autositzes bildet.

9. Sitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundaufbau als ein integriertes Teil des Sitzabschnittes des Autositzes befestigt ist und daß die anderen Platten herausgeschwenkt werden können, um den Autositz für Kinder zu bilden.

10. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (1, 4) Führungseinrichtungen (9, 10) für einen Autosicherheitsgurt (13) aufweisen.