DE3852014T2

DE3852014T2 - Blattzuführgerät für ein Bilderzeugungssystem.

Info

Publication number: DE3852014T2
Application number: DE3852014T
Authority: DE
Inventors: Yutaka Kikuchi; Seiji Sagara
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1987-12-26
Filing date: 1988-12-23
Publication date: 1995-03-30
Anticipated expiration: 2008-12-24
Also published as: EP0322818A3; EP0322818A2; DE3855946D1; EP0574041A2; EP0574041A3; US5002266A; EP0322818B1; USRE35341E; EP0574041B1; DE3852014D1; DE3855946T2

Description

Hintergrund der Erfindung

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Bilderzeugungsgerät und insbesondere auf ein Bilderzeugungsgerät, in dem eine Blattzuführeinrichtung, die Blätter (z. B. ein zugeschnittenes Blatt, wie ein Kopierblatt, ein Transferblatt oder ein Aufzeichnungsblatt), die in einer Hauptspeichereinheit gespeichert sind, zu einer Haupteinheit fördert (z. B. einem Kopiergerät oder einem Drucker), welche die Blätter zur Durchführung einer vorbestimmten Verarbeitung, wie einer Bilderzeugung, auf den empfangenen Blättern empfängt.

Verwandte Hintergrundtechnik

Ein typisches Beispiel der Haupteinheit und der Blattzuführvorrichtung, die oben beschrieben wurden, ist in Fig. 1 gezeigt. Die Fig. 1 zeigt einen Laserstrahldrucker (LBP), von dem eine Prozeßkassette und eine Blattkassette ausbaubar sind.
Der Laserstrahldrucker enthält ein Druckergehäuse 100, und in das Druckergehäuse 100 ist ein Bilderzeugungsmechanismus eingegliedert. Das Gehäuse 100 ist in eine obere und eine untere Hälfte 100B und 100A unterteilt. Die obere Gehäusehälfte 100B kann um eine rückseitige Gelenkwelle 101 aufwärts mit Bezug zur unteren Gehäusehälfte 100A verschwenkt werden, wie durch die alternierende lang und kurz gestrichelte Linie angedeutet ist. Die obere Gehäusehälfte 100B kann abwärts geschwenkt und mit Bezug zur unteren Gehäusehälfte 100A geschlossen werden, wie durch die ausgezogene Linie in Fig. 1 angedeutet ist.
Die obere Gehäusehälfte 100B wird ständig durch ein (nicht dargestelltes) Federmittel zu einer offenen Richtung hin belastet. Wenn die obere Gehäusehälfte 100B mit Bezug zur unteren Gehäusehälfte 100A gegen die Druckkraft des Federmittels gänzlich geschlossen wird, wird ein (nicht dargestellter) Verschlußmechanismus betätigt, um die obere Gehäusehälfte 100B mit der unteren Gehäusehälfte 100A zu verriegeln. Als Ergebnis kann in geeigneter Weise ein geschlossener Zustand aufrechterhalten werden, wie durch die ausgezogene Linie angegeben ist.
Wenn der Verschlußmechanismus gelöst wird, wird die obere Gehäusehälfte 100B durch die Druckkraft des Federmittels geöffnet, wie durch die abwechselnd lang und kurz gestrichelte Linie angegeben ist, und in einem vorbestimmten Öffnungswinkel gehalten. Der größte Teil des Innern des Druckers kann durch eine Bedienungsperson in Augenschein genommen werden.
Die obere Gehäusehälfte 100B wird, wie oben beschrieben wurde, angehoben, um das Innere des Druckers weitgehend freizulegen, so daß eine Prozeßkassette 102 in den Drucker eingebaut und eine Überprüfung sowie Wartung des Innern des Druckers durchgeführt werden können.
Eine offene Seite (linke Stirnseite in Fig. 1) der oberen Gehäusehälfte 100B ist die Frontseite des Druckers. Die Gelenkwelle 101 ist an der Rückseite (d. h. die rechte Stirnseite in Fig. 1) des Druckers angeordnet.
Die Prozeßkassette 102 besitzt ein Kassettengehäuse 102a, das vier Prozeßeinheiten enthält, nämlich eine lichtempfindliche Trommel 103, ein Ladegerät 104, eine Entwicklungseinheit 105 und eine Reinigungseinrichtung 106. Die Prozeßkassette 102 ist aus einer vorbestimmten Lagerungssektion im zentralen Teil der oberen Gehäusehälfte 100B ausbaubar. Die Kassette 102 ist mechanisch und elektrisch mit dem Drucker derart verbunden, daß mechanische Antriebs- und elektrische Schaltungssysteme der Kassette sowie des Druckers durch ein (nicht dargestelltes) Kupplungsglied verbunden sind. Eine Laser- Abtasteinheit 107 und ein Laser-Umlenkspiegel 108 sind im Innern der oberen Gehäusehälfte 100B in vorbestimmten Positionen angeordnet.
Eine Blattkassette 109 dient als eine Blattspeichereinheit. Das vorangehende Ende der Blattkassette 109 wird durch eine in der unteren vorderen Stirnfläche der unteren Gehäusehälfte 100A des Druckers ausgebildete Kassetteneinführöffnung 100C eingesetzt. Wenn die Blattkassette 109 ausreichend in der X-Richtung in die untere Gehäusehälfte 100A längs einer Basisplatte 100D in der unteren Gehäusehälfte 100A eingeführt ist, kommt ein an der äußeren Bodenfläche der Kassette ausgebildeter Vorsprung 109f mit einer an der oberen Fläche der Basisplatte 100D ausgebildeten Aufnahmevertiefung 100E in Eingriff, so daß die Kassette 109 im Drucker positioniert und gehalten wird. Wenn die Blattkassette 109 gegen die Haltekraft des Vorsprungs 109f und der Vertiefung 100E in der Y-Richtung gezogen wird, kann die Kassette 109 aus dem Drukker herausgezogen werden.
Die Blattkassette 109 besitzt einen Hauptbehälter 109a und eine im Innern des Behälters 109a angeordnete Zwischenplatte 109b. Die Rückseite der Zwischenplatte 109b wird durch eine Feder 109d belastet, um aufwärts um ein Gelenkteil 109c zu schwenken. Im Hauptbehälter 109a werden Blätter (d. h. Transferblätter) S gestapelt und gespeichert. Die Blätter S erstrecken sich über die obere Fläche der Zwischenplatte 109b und die innere Bodenfläche des Hauptbehälters 109a. Die Höhenlage der oberen Fläche des Stapels der Blätter S wird ohne Rücksicht auf die abnehmende Anzahl der Blätter bei Zuführen der Blätter S oder die Anzahl der gestapelten Blätter unverändert gehalten, weil die Zwischenplatte 109b durch die Feder 109d nach oben gedrückt wird.
Eine Trennklinke 109e ist mit den vorlaufenden Kanten der oberen Flächen der Blätter S in Anlage, um ein einzelnes Blatt von den gestapelten Blättern zu trennen.
Ein Blattzuführsystem enthält eine Blatt-Abziehwalze 110, ein Paar von Transportwalzen 111a und 111b, um das von der Blatt- Abziehwalze 110 abgezogene Blatt zu transportieren, Blattführungsplatten 112, 113 sowie 115, ein Paar von Ausrichtwalzen 114, ein Transfer-Ladegerät 116, ein Blatt-Förderband 117 und ein Paar von Blatt-Austragwalzen 119. Ferner enthält der Drucker auch eine Fixiereinheit 118. Die Bauteile 110 bis 119 sind an vorbestimmten Positionen in der unteren Gehäusehälfte 100A angeordnet.
Eine Blatt-Austragsöffnung 100G ist in der oberen Frontfläche der unteren Gehäusehälfte 100A ausgebildet. Das Paar von Blatt-Austragswalzen 119 liegt der Öffnung 100G gegenüber. Im Drucker ist eine Blatt-Austragsschale 100F gehalten.
Wenn die obere Gehäusehälfte 100B, in der die Prozeßkassette 102 montiert ist, mit Bezug zur unteren Gehäusehälfte 100A geschlossen wird, wie durch die ausgezogene Linie angegeben ist, liegt die untere Fläche der lichtempfindlichen Trommel 103 auf der Seite der Prozeßkassette 102 in einer normalen Position dem in der unteren Gehäusehälfte 100A angebrachten Transfer-Ladegerät 116 gegenüber und ist von diesem mit einem vorbestimmten Abstand entfernt. Wenn die Blattkassette 109 normal in der unteren Gehäusehälfte 100A montiert ist, liegt die obere Fläche des vorlaufenden Randes des Stapels von Blättern S der unteren Position der Blatt-Abziehwalze 110 gegenüber.
Wird ein Bilderzeugung-Startsignal einem Druckersteuerungssystem eingegeben, wird die lichtempfindliche Trommel 103 mit einer vorbestimmten Umfangsgeschwindigkeit in einer durch einen Pfeil angegebenen Richtung gedreht. Die Außenfläche der lichtempfindlichen Trommel 103 wird durch das Ladegerät 104 gleichförmig auf eine vorbestimmte Polarität (d. h. eine positive oder negative Polarität) aufgeladen.
Die Laser-Abtasteinheit 107 erzeugt einen Bildelement-Laserstrahl L in Übereinstimmung mit einem zeitseriellen elektrischen Bildelementsignal einer Bildinformation, die von einer (nicht dargestellten) lichtelektrischen Vorlagenbildleseeinheit, einem (nicht dargestellten) Textprozessor oder einem (nicht dargestellten) Computer eingegeben wird. Die Laser- Abtasteinheit 107 tastet dann eine Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 103 ab, d. h., die gleichförmig geladene Fläche der drehenden lichtempfindlichen Trommel 103 wird mit dem von der Laser-Abtasteinheit 107 emittierten Laserstrahl L aufeinanderfolgend über den Spiegel 108 sowie ein Belichtungsfenster 102b, das im Kassettengehäuse 102a in der axialen Richtung der Trommel 103 ausgebildet ist, abgetastet. Dadurch wird eine der Bildinformation entsprechende latente Abbildung an der lichtempfindlichen Trommel 103 ausgebildet.
Die erzeugte latente Abbildung wird als eine Tonerabbildung durch die Entwicklungseinheit 105 sichtbar gemacht, und die Tonerabbildung wird auf das zu einer Position am Transfer- Ladegerät 116 zwischen der lichtempfindlichen Trommel 103 und dem Ladegerät 116 zugeführten Blatt S übertragen.
Auf das oberste, in der Blattkassette 109 gestapelte Blatt S wird bei einer Drehung der Abziehwalze 110 im Gegenuhrzeigersinn eine Transportkraft aufgebracht. Die vorlaufende Seite des Blatts S wird von einer Position unter der Trennklinke 109e zu einer Position über der Trennklinke 109e bewegt. Lediglich das oberste Blatt S wird abgezogen und in derselben Richtung wie die Montagerichtung der Kassette 109 gefördert. Das Blatt S wird durch die Führungsplatte 112 geführt und durch das Paar von Transportwalzen 111a sowie 111b weitergeleitet und transportiert. Das Blatt S wird dann zu den oberhalb der Blatt-Abziehwalze 110 befindlichen Ausrichtwalzen 114 hin in einer Richtung entgegengesetzt zur Richtung des Abziehens des Blatts von der Kassette 109 (d. h. von rechts nach links im Drucker) in U-Form umgewendet. Das umgewendete Blatt S wird durch die Ausrichtwalzen 114 einer Position zwischen der lichtempfindlichen Trommel 103 und dem Transfer-Ladegerät 116 mittels der Führungsplatte 115 von rechts her synchron mit der Drehung der lichtempfindlichen Trommel 103 zugeführt. Deshalb wird die an der lichtempfindlichen Trommel 103 ausgebildete Tonerabbildung auf dieses Blatt S übertragen.
Das Blatt S, das die Tonerabbildung während einer Vorbewegung des Blatts S zwischen die lichtempfindliche Trommel 103 und das Ladegerät 116 von rechts nach links empfangen hat, wird von der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 103 durch eine (nicht dargestellte) Trenneinrichtung abgelöst. Das Blatt S wird dann durch das Förderband 117 in die Fixiereinheit 118 eingeführt, und die Tonerabbildung wird fixiert. Hierauf wird das Blatt S als ein bildtragendes Produkt (Druck) mittels des Paars von Austragswalzen 119 und der Austragsöffnung 100G auf die Schale 100F ausgetragen. Nach Übertragung der Tonerabbildung wird durch die Reinigungseinrichtung 106 restlicher Toner an der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 103 entfernt, und die Trommeloberfläche wird gereinigt, so daß sie für den nächsten Bilderzeugungsvorgang präpariert ist.
Eine Rückwandplatte 120 der unteren Gehäusehälfte 100A des Druckers kann um ein Gelenkteil 121 abwärts geschwenkt werden, wie in Fig. 1 durch die alternierend lang und zweifach kurz gestrichelte Linie angedeutet ist. Die gekrümmte Führungsplatte 112 und die Walze 111b aus dem Paar von Blatt- Transportwalzen 111a und 111b sind innenseitig der Rückwandplatte 120 angeordnet. Wenn das Blatt S in der Umwendeblattbahn von der Blatt-Abziehwalze 110 zu den Ausrichtwalzen 114 gestaut wird, wird die Rückwandplatte 120 abwärts bewegt und geöffnet, um das gestaute Blatt S zu entfernen.
Der vorstehend beschriebene herkömmliche Laserdrucker weist die folgenden Probleme auf.
(1) Da die Förderrichtung des von der Blatt-Abziehwalze 110 von der Blattkassette 109, die als eine in den Drucker eingesetzte Blattspeichereinheit dient, abgezogenen Blatts S dieselbe wie eine Richtung X zum Einführen der Blattkassette 109 in den Drucker ist, ist die Position des Blatts S mit Bezug zur Kassette 109 das vorangehende Kassetteneinführ-/-montageende. Die Größe der Kassette 109 variiert in Abhängigkeit von unterschiedlichen Längen des Blatts S. Ein Verlängerungsteil einer jeden Kassette 109 von der Kassetteneinbau-/-ausbauöffnung 100C zur Frontfläche des Druckers hin ändert sich in Abhängigkeit von unterschiedlichen Kassettengrößen, was in einem schlechten Aussehen resultiert.
Wenn eine Kassette 109' (die durch die alternierende lang und zweifach kurz gestrichelte Linie angegeben ist), welche Blätter speichert, die in der Förderrichtung länger sind, in den Drucker eingebaut wird, wird eine erweiterte Länge P' des rückwärtigen Endteils der Kassette vergrößert, und der Raum für eine Installation des Druckers wird in unerwünschter Weise vergrößert.
(2) Weil das Blatt S in der Kassette 109 von dem in der Kassetteneinführ-/-einbaurichtung vorangehenden Ende in einer Kassetteneinführ-/-einbaurichtung transportiert wird, wird das zugeführte Blatt S in einer zur Blatt-Abziehrichtung entgegengesetzten Richtung umgewendet und über die Blattführungsplatten 112 sowie 113 zur Blatt-Prozeßeinheit 102 transportiert. Die Häufigkeit eines Auftretens einer Stauung an den Umwende-Führungsplatten 112 und 113 ist in der Praxis höher als diejenige an anderen Teilen. Da zusätzlich die Umwende- Führungsplatten 112 und 113 im rückwärtigen Teil des Druckers angeordnet sind, muß eine Bedienungsperson zur Rückseite des Druckers gehen, um die Rückwandplatte 120 zur Beseitigung einer Stauung bei Auftreten eines Staus an den Umwende-Führungsplatten 112 und 113 zu öffnen, was in einer Unannehmlichkeit resultiert.
(3) Die oberen, in der Kassette 109 gespeicherten Blätter S können über die Trennklinke 109e durch einen Stoß bei Einbau der Kassette 109 in den Drucker abgesondert werden. Diese Blätter S werden vom vorderen Kassettenende in unerwünschter Weise in der Blatt-Transportrichtung bewegt, die dieselbe wie die Kassetteneinführ-/-montagerichtung ist. Das ruft einen Zuführfehler der Blätter S und eine Doppelblattzufuhr hervor.
(4) Die Blatt-Abziehwalze 110, das Paar von Transportwalzen 111a sowie 111b und die Führungsplatten 112 sowie 113, die eine Blattzuführeinheit zum Transport des Blatts S von der Blattkassette 109 als der Blattspeichereinheit zu einer vorbestimmten Einheit (Transfereinheit) des Druckers als der Haupteinheit bilden, sind permanent in der unteren Gehäusehälfte 100A des Druckers montiert. Wenn aufgrund von Blättern, die von Standardblättern sich unterscheiden, eine Blattkassette, die zu einer Standardkassette unterschiedlich ist, und ein Papierstapel erforderlich sind, muß die untere, die obigen Bauteile enthaltende Einheit durch eine dem Papierformat entsprechende Einheit ersetzt werden.
Ferner ist ein weiteres Bilderzeugungsgerät aus der Schrift GB-A-21 10 651 bekannt. Dieses Gerät umfaßt eine Einrichtung zum Speichern von Blättern, eine Einrichtung zum Zuführen der gespeicherten Blätter, eine Einrichtung, um ein zugeführtes Blatt durch eine Bilderzeugungssektion hindurch zu einem Auslaß des Bilderzeugungsgeräts zu fördern, und eine Einrichtung, um die Fördereinrichtung teilweise zu lagern, wobei die Lagereinrichtung in einer Richtung, in welcher die Speichereinrichtung aus dem Bilderzeugungsgerät durch eine Führungseinrichtung ausbaubar ist, zu öffnen ist. Ferner transportiert die obige Zuführeinrichtung die Blätter in einer Richtung, in welcher die Speichereinrichtung in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt wird.
Darüber hinaus zeigt die Schrift EP-A-0 201 711 ein Bilderzeugungsgerät mit einer Einbaurichtung für eine Blattspeichereinrichtung in das Bilderzeugungsgerät, die zu der Zuführrichtung des Blatts entgegengesetzt ist. Nach dem Zuführen des Blatts wird dieses in einer im wesentlichen horizontalen Richtung durch ein Bilderzeugungsteil hindurch zu einem Auslaßteil, in weichem das Blatt zweimal umgewendet wird, transportiert.
Ein spezieller Nachteil des vorerwähnten weiteren Standes der Technik ist, daß dann, wenn ein Blattstau in der Förderbahn auftritt, dieser in Abhängigkeit von der horizontalen Position der Stauung innerhalb der Förderbahn von entweder der Front- oder der Rückseite des Bilderzeugungsgeräts zu bearbeiten ist, was eine Tätigkeit zur Beseitigung einer Stauung kompliziert und zeitaufwendig macht.

Abriß der Erfindung

Deshalb ist es das Ziel der Erfindung, die oben beschriebenen Probleme zu lösen und eine Blattzuführvorrichtung zu schaffen, die kompakt ist, eine ausgezeichnete Bedienbarkeit besitzt und in angemessener Weise ein Blatt fördern kann.
Dieses Ziel wird durch die im unabhängigen Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale erreicht.
Gemäß der Erfindung ist die Transporteinrichtung in einer im wesentlichen vertikalen Richtung des Bilderzeugungsgeräts angeordnet, um die von der Zuführeinrichtung zugeführten Blätter im wesentlichen vertikal in einer zur Einbaurichtung der Blattspeichereinrichtung entgegengesetzten Richtung zu transportieren, so daß keine Notwendigkeit für ein U-förmiges Wenden des Blatts besteht. Als Ergebnis wird die Möglichkeit eines Blattstaus aufgrund von beispielsweise einer Doppelblattzufuhr oder eines U-förmigen Wendens eines Blatts für eine richtige Zufuhr der Blätter vermindert. Sollte nichtsdestotrotz ein Blattstau auftreten, so kann er von derselben Seite des Bilderzeugungsgeräts behandelt werden, von welcher die Blattspeichereinrichtung eingesetzt wird. Aufgrund der obigen Bauweise des Bilderzeugungsgeräts ist die Transportbahn für die Blätter in der Nähe eines Bedienungsteils der Blattspeichereinrichtung angeordnet. Deshalb wird eine Tätigkeit zur Beseitigung einer Stauung erleichtert, was zu einer besseren Bedienbarkeit des Bilderzeugungsgeräts führt. Darüber hinaus kann das Bilderzeugungsgerät kompakt gehalten werden.
Vorteilhaft konstruierte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche 2 bis 14, wie aus dem Folgenden deutlich wird.
Da gemäß dem Patentanspruch 7 die Blattspeichereinrichtung> die in die Blattzuführeinheit eingebaut oder aus dieser entfernt wird, ein Blatt-Transportelement enthält, kann eine kontinuierliche Förderung des von der Blattspeichereinrichtung abgezogenen Blatts gewährleistet werden. Deshalb kann die Stauung des Blatts unmittelbar nach dem Abziehen des Blatts in hohem Maß vermindert werden.
Selbst wenn ein Stau auftritt, kann die Blattspeichereinrichtung aus der Zuführeinheit herausgezogen werden. Das Blatt-Transportelement wird zusammen mit der Blattspeichereinrichtung herausgezogen. Deshalb kann eine Tätigkeit, um einen Stau zu beseitigen, erleichtert werden.
Im Gegensatz hierzu hat der zuerst erwähnte herkömmliche Drucker den folgenden Nachteil. Wie vorher beschrieben wurde, wird das in der als Blattspeichereinheit dienenden Kassette 109 aufgenommene Blatt von der Kassette 109 durch die Blatt- Abziehwalze 110 abgezogen. Das Blatt S wird durch die gekrümmte Führungsplatte 112 geleitet, welche durch die Rückwandplatte gelagert wird, die um das Gelenkteil 121 geschwenkt werden kann. Das Blatt S wird dann zu den Blatt- Transportwalzen 111a und 111b hin geführt. Eine Lücke ist in einem Blattüberführungsteil zwischen dein als ein Blattauslaß dienenden vorderen Ende der Kassette 109 und der gekrümmten Führungsplatte 112 ausgebildet. Durch das um das Gelenkteil 121 geschwenkte Bauteil 120 wird die gekrümmte Führungsplatte 112 getragen. Es ist deshalb schwierig, das Blatt richtig zu positionieren. Eine Stauung aufgrund eines Überführungsfehlers in dem Überführungsteil zwischen dem vorderen Ende der Kassette 109 und der Führungsplatte 112 tritt häufig auf.
Gemäß den Patentansprüchen 10 und 11 enthält die Blattspeichereinrichtung eine in vertikaler Richtung schwenkbare Zwischenplatte (Stapeleinrichtung), auf welcher Blätter gestapelt werden, ein Federorgan, um die Zwischenplatte aufwärts zu drücken, und ein Übertragungsglied, um die Druckkraft des Federorgans auf die Zwischenplatte zu übertragen. Wenn die Zwischenplatte über das Übertragungsglied die Druckkraft des Federorgans empfängt, wird die Zwischenplatte nach oben gedrückt. Empfängt die Zwischenplatte die Druckkraft nicht, so wird sie jedoch durch ihr Eigengewicht in der untersten Position angeordnet, so daß ein großer Abstand zwischen der Zwischenplatte und dem Einzelblatt-Trennelement (der Zuführeinrichtung) hergestellt wird. Während eines Auffüllens der Blattspeichereinrichtung mit Blättern muß die Blattspeichereinrichtung in einem Zustand gehalten werden, wobei keine Druckkraft auf die Zwischenplatte aufgebracht wird. In diesem Zustand wird die Zwischenplatte in der untersten Position gehalten, und der Abstand zwischen der Zwischenplatte sowie dem Einzelblatt-Trennelement kann groß beibehalten werden. Deshalb können die Blätter rasch ohne eine störende Beeinflussung durch die Druckkraft und das Trennelement aufgefüllt werden.
Da unter der Zwischenplatte ein Druckfederorgan nicht angeordnet ist, kann eine Blattspeichereinheit mit niedrigem Profil geschaffen werden.
Im Vergleich mit der obigen Anordnung hat der herkömmliche Behälter den folgenden Nachteil.
In dem üblichen, zuvor beschriebenen Drucker wird die Trennklinke 109e der als eine Blattspeichereinheit dienenden Kassette 109 in einem Zustand stabilisiert, in welchem die Trennklinke 109e zur höchsten Höhe an der vorderen Kante der Zwischenplatte 109b, die ständig durch die Feder 109d aufwärts belastet ist, (oder dem vorlaufenden Ende des Blatts auf der Zwischenplatte) nach oben gedrückt ist. Um den Hauptbehälter 109a mit Blättern S anzufüllen, muß die Bedienungsperson die Zwischenplatte 109b gegen die Druckkraft der Druckfeder 109d unter Verlagern der vorlaufenden Kanten der Blätter S von der Trennklinke 109e abwärts bewegen. Damit ist die Bedienbarkeit zum Nachfüllen der Blätter S in die Kassette schlecht.
Weil zusätzlich die Feder 109d unter der Zwischenplatte 109b angeordnet ist, ist mindestens ein Raum für eine minimale Höhe der Feder 109d und eine Dicke (allgemein 3 mm oder mehr) der geformten Wand des Kassetten-Hauptbehälters 109a erforderlich. In der Praxis kann die Feder 109d nicht auf ihre minimale Höhe mit Rücksicht auf ihre Ermüdung komprimiert werden. Deshalb muß ein ausreichender Toleranzbereich gewährleistet sein und kann eine Kassette von niedrigem Querschnitt nicht geschaffen werden.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine Längsschnitt-Seitenansicht, die ein herkömmliches Bilderzeugungsgerät zeigt;
Fig. 2 ist eine Längsschnitt-Seitenansicht, die ein Bilderzeugungsgerät in Übereinstimmung mit einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 3 ist eine Längsschnitt-Seitenansicht, die die Beziehung zwischen einer Kassettengröße und einer erweiterten Länge in dem Bilderzeugungsgerät, das in Fig. 2 dargestellt ist, zeigt;
Fig. 4 ist eine Draufsicht auf eine Blattzubringereinrichtung;
Fig. 5 ist eine Frontansicht der in Fig. 4 gezeigten Blattzubringereinrichtung;
Fig. 6 ist eine Längsschnitt-Seitenansicht der in Fig. 4 gezeigten Blattzubringereinrichtung;
Fig. 7 ist eine Draufsicht auf eine Blattkassette;
Fig. 8 ist eine Frontansicht der in Fig. 7 gezeigten Blattkassette;
Fig. 9 ist eine Rückansicht der in Fig. 7 gezeigten Blattkassette;
Fig. 10 ist eine linke Seitenansicht der in Fig. 7 gezeigten Blattkassette;
Fig. 11 ist eine Längsschnitt-Seitenansicht der in Fig. 7 gezeigten Blattkassette;
Fig. 12(A), 12(B) und 12(C) sind Darstellungen, die ein Bilderzeugungsgerät gemäß einer anderen Ausführungsform dieser Erfindung zeigen;
Fig. 13 ist eine Längsschnittansicht, die ein Hauptteil einer Anordnung einer Transportwalze zeigt;
Fig. 14(A) bis 14(D) zeigen eine andere Anordnung eines Federorgans, um eine Zwischenplatte nach oben zu drücken, wobei die Fig. 14(A) eine Draufsicht auf eine Kassette ist, die Fig. 14(B) eine Längsschnitt-Seitenansicht der Kassette ist, die Fig. 14(C) eine Längsschnitt-Seitenansicht eines Kassetteneinführteils ist, und die Fig. 14(D) eine Längsschnitt- Seitenansicht ist, die einen Zustand zeigt, in welchem die Kassette in das Einführteil eingesetzt ist.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Die Fig. 2 ist eine Längsschnitt-Seitenansicht, die ein Bilderzeugungsgerät gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt, das eine Blattzuführvorrichtung A und einen Laserstrahldrucker B, der als eine Haupteinheit dient und welcher mit der Blattzuführvorrichtung A vereinigt ist, enthält.
Die Blattzuführvorrichtung A ist getrennt vom Drucker B als der Haupteinheit vorgesehen und dient als eine wahlfreie Einheit, die vom Drucker B lösbar ist. Die Blattzuführvorrichtung A wird auf einem Unterbau C plaziert, und der Drukker B als die Haupteinheit wird an der Blattzuführvorrichtung A angebracht. Von der unteren Fläche des Druckers B ausgehende Vorsprünge 18 werden in in einer oberen Deckplatte 21 der Blattzuführvorrichtung A ausgebildete Aussparungen 24 eingesetzt, wodurch die Blattzuführvorrichtung A mit dem Drucker B zusammengefügt wird.
In der unteren Fläche des Druckers B ist ein Blatteinlaß 19 in Übereinstimmung mit einer Klemmstelle zwischen einer Blatt- Abziehwalze 10 und einer Blatt-Transportwalze 12, die beide innenseitig des Druckers B angeordnet sind, ausgebildet. Wenn der Drucker B auf der Blattzuführvorrichtung A positioniert ist, wie oben beschrieben wurde, befindet sich der Blatteinlaß 19 der Blattzuführvorrichtung A über einem Paar von Blatt-Transportwalzen 28 und 55, die am frontseitigen Teil der oberen Deckplatte 21 der Blattzuführvorrichtung A angeordnet sind.
Die einzelnen Komponenten der vorliegenden Erfindung werden im folgenden beschrieben.

1. Drucker B

Eine Anordnung und Bilderzeugungsvorgänge des Druckers B werden nachstehend erläutert. Der Drucker B hat ein Gehäuse 1. Die rechte Stirnseite in Fig. 2 ist die Frontfläche des Druckers B. Das Gehäuse 1 enthält eine Frontwandplatte 1A. Die Frontwandplatte 1A kann um eine an der unteren Seite des Gehäuses 1 montierte Gelenkwelle 1B geschwenkt und geöffnet werden, wie durch die alternierend lang und zweifach kurz gestrichelte Linie angedeutet ist. Die Frontwandplatte 1A kann geschlossen werden, wie durch die ausgezogene Linie angegeben ist. Die Frontwandplatte 1A kann geöffnet werden, um das Innere des Druckers B für einen Einbau einer Prozeßkassette 2 in den Drucker B oder zu deren Ausbau aus diesem oder zur Durchführung von Inspektions- und Wartungsarbeiten weitgehend freizulegen.
Die Prozeßkassette 2 umfaßt ein Kassettengehäuse 2a, das vier Bildprozeßeinheiten enthält, nämlich eine lichtempfindliche Trommel 3, eine Ladewalze 4, eine Entwicklungseinheit 5 und eine Reinigungseinrichtung 6. Wenn die Kassette 2 normal im Drucker B montiert ist, sind mechanische sowie elektrische Antriebssysteme der Kassette und des Druckers mechanisch und elektrisch über ein (nicht dargestelltes) Kupplungselement verbunden'.
Ein Laserstrahlabtaster 7 ist tief im Gehäuse 1 angeordnet. Der Laserstrahlabtaster 7 umfaßt einen Halbleiterlaser, einen Abtastermotor 7a, einen Polygonalspiegel 7b und ein Objektivsystem 7c. Ein vom Abtaster 7 emittierter Laserstrahl L pflanzt sich annähernd horizontal in das Gehäuse 2a durch ein im Kassettengehäuse 2a, das in den Drucker B eingebaut ist, ausgebildetes Belichtungsfenster 2b fort. Der Laserstrahl L geht durch einen zwischen der Reinigungseinrichtung 6 und der Entwicklungseinheit 5, die im Gehäuse 2a in einer oberen und unteren Position angeordnet sind, gebildeten Strahlengang hindurch. Der Laserstrahl L tastet die Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 3 in ihrer axialen Richtung ab und belichtet diese.
An der unteren Endseite der Frontwandplatte 1A ist eine Mehrfachzuführschale 8 angebracht, die sich auswärts erstreckt und von ihrem proximalen Ende zu ihrem distalen Ende aufwärts geneigt ist. Eine Mehrzahl von Blättern S kann gleichzeitig auf die Mehrfachzuführschale 8 gelegt werden. Die Schale 8 kann um eine Gelenkwelle 8a am proximalen Ende der Schale 8 geschwenkt werden, um nahe an die Frontwandplatte 1A heranzukommen, wenn sie nicht verwendet wird. Eine Öffnung 9 ist an der unteren Seite der Drucker-Frontwandplatte 1A ausgebildet. Das proximale Ende der Mehrfachzuführschale 8 stimmt mit dieser Öffnung überein.
Die Blatt-Abziehwalze 10 ist im unteren Teil innenseitig der Frontwandplatte 1A angeordnet. Ein Blatt-Trennkissen 11 befindet sich in Berührung mit der unteren Seite der Blatt-Abziehwalze 10. Eine Blatt-Transportwalze 12 ist mit der linken Seite der Blatt-Abziehwalze 10 in Berührung. Die Transportwalze 12 ist im Druckergehäuse 1 angeordnet. Eine Transferwalze 13 ist innenseitig der Frontwandplatte 1A über der Abziehwalze 10 angebracht. Ein Paar von Fixierwalzen 15a und 15b sind im oberen Teil innenseitig der Frontwandplatte 1A angeordnet. Zwischen der Transferwalze 13 und dem Paar von Fixierwalzen 15a sowie 15b befindet sich eine Blattführungsplatte 14. Am Blattauslaß ist eine Blatt-Austragwalze 16 vorhanden. Eine Schale 17 ist am Blattauslaß angeordnet.
Die Bauteile 8 bis 11 und 13 bis 17 sind auf der Seite der Drucker-Frontwandplatte 1A angeordnet. In einem mit Bezug auf das Druckergehäuse 1 geschlossenen Zustand der Frontwandplatte 1A, der durch die ausgezogene Linie angegeben ist, ist die Blatt-Abziehwalze 10 mit der im Druckergehäuse 1 angeordneten Blatt-Transportwalze 12 in Berührung, während die Transferwalze 13 mit der rechten Seite der lichtempfindlichen Trommel 3 der in das Druckergehäuse eingebauten Prozeßkassette 2 in Berührung ist.
Wenn ein Bilderzeugung-Startsignal einem Druckersteuerungssystem eingegeben wird, wird die lichtempfindliche Trommel 3 im Gegenuhrzeigersinn, wie durch einen Pfeil angegeben ist, mit einer vorbestimmten Umfangsgeschwindigkeit gedreht. Die Außenfläche der lichtempfindlichen Trommel 3 wird durch die Ladewalze 4 auf eine vorbestimmte Polarität (d. h. eine positive oder negative Polarität) aufgeladen. Die Ladewalze 4 ist ein leitfähiges Bauteil, an das eine vorbestimmte Spannung gelegt wird. Die lichtempfindliche Trommel wird durch diese Walze in Übereinstimmung mit einem sog. Kontakt- (oder Direkt-) Ladeschema geladen. Die Ladewalze 4 kann durch die lichtempfindliche Trommel 3 angetrieben oder in einer Richtung gedreht werden, die derjenigen der lichtempfindlichen Trommel 3 entgegengesetzt ist. Alternativ braucht die Ladewalze 4 nicht gedreht zu werden oder kann sie ein Reibungsladeelement oder ein Koronaladegerät umfassen.
Ein einem zeitseriellen elektrischen Bildelementsignal eines Bildinformationsausgangs entsprechender, von dem Laserstrahlabtaster 7 emittierter Bildelement-Laserstrahl L wird auf einen gleichförmig geladenen belichteten Teil 3a der lichtempfindlichen Trommel 3 zum Einfallen gebracht. Die Hauptabtastung mit dem Laserstrahl L wird an der Oberfläche der Trommel 3 in der axialen Richtung durchgeführt, wodurch eine latente Abbildung der Bildinformation an der Fläche der lichtempfindlichen Trommel 3 ausgebildet wird.
Die latente Abbildung an der Oberfläche der Trommel 3 wird in eine Tonerabbildung durch ein von einer Entwicklungshülse (oder -walze) 5a der Entwicklungseinheit 5 getragenes Entwicklungsmittel umgewandelt.
Die Entwicklungseinheit 5 enthält einen Trichter 5b zur Speicherung eines Entwicklungsmittels (Toners) t und ein Entwicklungsmittel-Rühr-/Förderorgan 5c, das in einer Richtung eines Pfeils gedreht wird, um das Entwicklungsmittel t im Trichter 5b umzurühren und das Entwicklungsmittel kontinuierlich der Entwicklungshülse 5a zuzuführen.
Von den auf die Mehrfachzuführschale 8 aufgelegten Blättern (Transferblättern) S wird das oberste Blatt S durch die Abziehwalze 10, die im Uhrzeigersinn gedreht wird, und das Trennkissen 11 getrennt. Das Blatt S wird dann durch die Öffnung 9 hindurch in den Drucker B eingeführt. Die vorlaufende Kante des Blatts S wird an der Klemmstelle zwischen der Abziehwalze 10 und der Transportwalze 12 erfaßt sowie zu einem Kontaktbereich (Transfereinheit) zwischen der lichtempfindlichen Trommel 3 und der Transferwalze 13 mit derselben Geschwindigkeit wie die Umlaufgeschwindigkeit der lichtempfindlichen Trommel 3 gefördert. Während eines Zuführens wird die vorlaufende Kante des Blatts S durch einen Blattfühler PH erfaßt, der in einer vorbestimmten Position in der Blattbahn zwischen der Abziehwalze 10 und der Transferwalze 13 angeordnet ist. Der Laserstrahlabtaster 7 beginnt mit einem Belichten und Abtasten (Bildinformation-Schreibvorgang) der Fläche der lichtempfindlichen Trommel 3 in Übereinstimmung mit einer Bildinformation im Ansprechen auf das Erfassungssignal der vorlaufenden Blattkante.
Während des Vorschubs zwischen der lichtempfindlichen Trommel 3 und der Transferwalze 13 wird eine Tonerabbildung an der lichtempfindlichen Trommel 3 auf das Blatt S in der Transfereinheit durch eine an die Transferwalze 13 angelegte Spannung (d. h. eine Spannung mit einer Polarität, die zu derjenigen des Toners entgegengesetzt ist) und einen Druck zwischen der Transferwalze 13 sowie der lichtempfindlichen Trommel 3 übertragen. In diesem Fall wird die Spannung an die Transferwalze 13 gelegt, wenn die vorlaufende Kante des Blatts S den Kontaktbereich (Transfereinheit) zwischen der lichtempfindlichen Trommel 3 und der Transferwalze 13 erreicht. Die Transferwalze 13 kann ein Koronaladegerät sein.
Das Blatt S, das durch die Transfereinheit gelaufen ist, wird von der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 3 getrennt und zu der Führungsplatte 14 geleitet. Dann wird das Blatt S zu dem Paar von Fixierwalzen 15a und 15b geführt. Die Walze 15a aus dem Paar von Fixierwalzen 15a und 15b, die mit der Abbildungsfläche des Blatts S in Berührung gebracht wird, umfaßt eine Heizwalze, die eine Halogen-Heizeinrichtung einschließt. Die Walze 15b, die mit der eine Abbildung nicht tragenden Fläche des Blatts S in Berührung gebracht wird, umfaßt eine elastische Druckwalze. Während eines Förderns des die übertragene Abbildung besitzenden Blatts zwischen dem Paar von Walzen 15a und 15b wird die Tonerabbildung an der Blattfläche durch Wärme und Druck fixiert. Das bildtragende Produkt (der Druck) wird durch die Austragswalze 16 auf die Schale 17 ausgetragen.
Resttoner und andere Schmutzstoffe an der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 3 werden durch eine Reinigungsklinge 6a der Reinigungseinrichtung 6 beseitigt, worauf die lichtempfindliche Trommel 3 für den nächsten Bilderzeugungszyklus bereit ist.

II. Blattzuführvorrichtung A

Die Blattzuführvorrichtung A umfaßt eine Blattzubringereinrichtung 20 mit mindestens einer Blattfördereinrichtung sowie ihren Antriebsmitteln und eine Blattkassette 40, die als eine Blattspeichereinheit dient, welche aus der Blattzubringereinrichtung 20 ausbaubar ist.

(1) Blattzubringereinrichtung 20

Die Fig. 4 ist eine Draufsicht auf den Blattzubringer 20, die Fig. 5 ist eine Frontansicht von diesem und die Fig. 6 ist eine Längsschnitt-Seitenansicht von diesem.
Gemäß den Fig. 4, 5 und 6 enthält der Blattzubringer 20 eine obere Blattzubringer-Deckplatte 21, einen rechten und linken länglichen hohlen Träger 21R sowie 21L, die an der rechten und linken Seite der oberen Deckplatte 21 montiert sowie parallel zueinander sind, und Auflager 22, die an den unteren Flächen der Träger 21R sowie 21L angebracht sind. Wenn der Zubringer 20 auf dem horizontalen Unterbau C plaziert wird, wird ein Blattkassette-Lagerraum 23 (Fig. 5) durch die untere Fläche der oberen Blattzubringer-Deckplatte 21, durch die obere Fläche des Unterbaus C und die inneren Seitenflächen des rechten und des linken Trägers 21R sowie 21L bestimmt.
In der oberen Zubringer-Deckplatte 21 ausgebildete Löcher (Aussparungen) 24 kommen mit den zugeordneten, an der unteren Fläche des Druckers B ausgebildeten Vorsprüngen 18 (Fig. 2) in Eingriff, um den Drucker B auf dem Zubringer 20 zu positionieren. Dadurch wird die Blattzuführvorrichtung A mit dem Drucker B vereinigt.
Zwischen den Trägern 21R und 21L ist über Lager eine Blattförderrollenwelle 25 drehbar gelagert. Rollen 26 sind auf der Welle 25 gehalten und mit vorbestimmten Abständen voneinander entfernt. Die Rollen 26 dienen als drei Blattfördereinrichtungen. Jede Rolle 26 umfaßt einen Drehkörper (D-förmiger Drehkörper) mit einem sektorförmigen Profil. Jede Rolle 26 wird normalerweise so angehalten, daß ihr zugeschnittenes Rastteil 26a abwärts gerichtet ist (Fig. 2 und 6). Eine Blatt-Transportwalzenwelle 27 ist mittels Lagern zwischen dem rechten und dem linken Träger 21R und 21L drehbar gelagert. Auf der Welle 27 sind Blatt-Transportwalzen 28 angebracht.
Die Blattförderrollenwelle 25 ist im wesentlichen zur Blatt- Transportwalzenwelle 27 parallel. Die Transportwalzenwelle 27 ist am vorderen Endabschnitt der oberen Blattzubringer-Deckplatte 21 in einer zur stromaufwärtigen Seite in der Blattförderrichtung nähergelegenen Position angeordnet. Den zugeschnittenen Rastteilen entgegengesetzte bogenförmige Teile 26b der auf der Welle 25 montierten Rollen werden durch zugeordnete Durchtrittsöffnungen, die in der oberen Deckplatte 21 ausgebildet sind, teilweise oberhalb der oberen Deckplatte exponiert.
Innenseitig des rechten Trägers 21R ist ein Schrittmotor 30 (Fig. 4) angeordnet, um die Förderrollen 26 und die Transportwalzen 28 anzutreiben. Durch Zahnräder G1 bis G5, die miteinander kämmen, wird ein Getriebezug gebildet. Das Zahnrad G1 ist ein Abtriebsritzel des Motors 30. Das Zahnrad G2 dient als ein Zwischenrad. Das Zahnrad G3 ist ein Kupplungsrad, das lose auf das rechte Ende der Blattförderrollenwelle 25 gesetzt ist. Ein Einkuppeln/Auskuppeln des Zahnrades G3 wird durch eine Einmalumlauf-Federkupplung 31 geregelt. Das Zahnrad G4 dient als ein Zwischenrad. Das Zahnrad G5 ist ein Transportwalzenwellenrad,das einstückig auf dem rechten Ende der Blatt-Transportwalzenwelle 27 befestigt ist.
Bei Erregen des Motors 30 wird das Abtriebsritzel G1 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Die mit dem Zahnrad G1 gekoppelten Zahnräder G2 bis G5 werden dann ebenfalls gedreht. Die Zwischenräder G2 und G4 werden im Uhrzeigersinn gedreht, während das Kupplungsrad G3 und das Transportwalzenwellenrad G5 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht werden. Bei Entregen eines Schaltmagnetkolbens 31a der Federkupplung 31 wird das Kupplungsrad G3 von der Welle 25 gelöst und läuft auf der Welle 25 leer. In diesem Zustand wird eine Drehkraft nicht auf die Blattförderrollenwelle 25 übertragen, und die Förderrollen 26 werden in Ruhestellung gehalten. Wenn der Schaltmagnetkolben 31a vorübergehend erregt wird, wird die Kupplung 31 betätigt und das Kupplungsrad G3 mit der Welle 25 gekuppelt. Die Welle 25 wird entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Deshalb werden die Blattförderrollen 26 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht (Fig. 6). Nach einer einzigen Umdrehung der Welle 25, d. h. der Rollen 26, wird die Kupplung gelöst, d. h. die Welle 25 und deshalb die Rollen 26 werden stillgesetzt.
Die Blatt-Transportwalzenwelle 27 und dadurch die Blatt-Transportwalzen 28 werden durch die Zahnräder G1 bis G5 ohne Rücksicht auf eine AN/AUS-Regelung der Federkupplung 31 in drehendem Zustand entgegen dem Uhrzeigersinn gehalten, solange der Motor 30 betrieben wird.
Erregerstromleiter 30a und 31b sind jeweils mit dem Motor 30 bzw. dem Schaltmagnetkolben 31a verbunden. Wenn der Drucker B normal auf die Blattfördervorrichtung A gesetzt wird, werden elektrische (nicht dargestellte) Verbindungselemente der Blattfördervorrichtung A und des Druckers B miteinander gekuppelt. Der Motor 30 und der Schaltmagnetkolben 31a sind an einen (nicht dargestellten) Steuerkreis im Drucker B durch die Stromleiter 30a und 31b angeschlossen. Alternativ kann ein (nicht dargestellter) Stecker, der mit den Endanschlüssen der Stromleiter 30a und 31b verbunden ist, in eine (nicht dargestellte) Buchse im Drucker B eingesetzt werden, um den Motor 30 und den Schaltmagnetkolben 31a an den Steuerkreis des Druckers B anzuschließen, wenn der Drucker B normal auf die Blattzuführvorrichtung A gesetzt wird.
Führungskehlen 32 (Fig. 5 und 6) sind symmetrisch an den Innenflächen des rechten und des linken Trägers 21R und 21L ausgebildet, um die Blattkassette 40 im Drucker zu montieren oder aus diesem auszubauen. Kurvennuten 33 sind symmetrisch an den Innenflächen der vorderen Endabschnitte des rechten und linken Trägers 21R und 21L ausgestaltet.

(2) Blattkassette 40

Die Fig. 7 ist eine Draufsicht der Blattkassette, die Fig. 8 ist eine Frontansicht von dieser, die Fig. 9 ist eine Rückansicht von dieser, die Fig. 10 ist eine linke Seitenansicht von dieser, und die Fig. 11 ist eine Längsschnitt-Seitenansicht von dieser.
Die Kassette 40 umfaßt ein Hauptgehäuse 41 mit einer offenen Oberseite und einem rechteckigen Querschnitt. Das Gehäuse 41 enthält eine Frontwand 41a, eine linke Seitenwand 41b, eine rechte Seitenwand 41c, eine Rückwand 41d und eine Bodenplatte 41e. An der Außenfläche der Frontwand 41a ist ein Handgriff 42 angebracht. An der Innenfläche der Frontwand 41a ist eine Blattführungsplatte 43 gehalten, die von ihrem proximalen Ende zu ihrem distalen Ende aufwärts geneigt ist. Längliche Flansche 44L und 44R erstrecken sich von den oberen Seiten der linken und rechten Seitenwände 41b und 41c des Gehäuses längs der Längsrichtung der Wände 41b und 41c nach außen. Das Gehäuse 41 (41a bis 41e), der Handgriff 42, die Führungsplatte 43 und der linke sowie rechte längliche Flansch 44L sowie 44R sind als ein einziges Kunstharz-Formteil gebildet.
Im Gehäuse 41 ist eine Zwischenplatte 45 aufgenommen. Das vordere Ende der Zwischenplatte 45 kann um eine Rückseite 45a vertikal verschwenkt werden. Die Blätter werden auf der Zwischenplatte 45 gestapelt und im Gehäuse 41 gespeichert.
Ein L-förmiger Druckhebel 46 (Fig. 2 und 11) dient als ein Druckübertragungsorgan, um die Zwischenplatte 45 vertikal zu verschwenken. Der Hebel 46 kann um eine am vorderen Ende der Zwischenplatte 45 montierte Welle 46a geschwenkt werden. Ein horizontaler Arm 46b ist unterhalb der unteren Fläche des vorderen Endstücks der Zwischenplatte 45 angeordnet. Wenn der Hebel 46 im Uhrzeigersinn um die Welle 46a geschwenkt wird, wird der horizontale Arm 46b angehoben und die Zwischenplatte 45 um die Rückseite 45a (von einer in Fig. 11 gezeigten Position zu einer in Fig. 2 gezeigten Position) aufwärts verschwenkt.
Vor dem Hebel 46 ist eine Druckstange 47 angeordnet. Das linke sowie rechte Ende der Stange 47 sind in symmetrische Schrägschlitze 48 eingesetzt, die jeweils in der linken sowie rechten Seitenwand 41b und 41c des Gehäuses ausgestaltet sind. Linke und rechte Endstücke 47L und 47R (Fig. 9 und 10) der Stange 47 liegen außenseitig der linken und rechten Seitenwand frei. Zwischen der Druckstange 47 und einem vertikalen Arm 46c des Hebels 46 ist eine Schraubenzugfeder 49 eingehakt.
In einem Zustand (Fig. 11), in welchem die Blattkassette 40 aus der Blattzubringereinrichtung 20 entfernt ist, empfängt der Hebel 46 durch das Gewicht der Zwischenplatte 45 und der darauf gestapelten Blätter S eine Kraft. Durch diese Kraft tendiert der Hebel 46 dazu, um die Welle 46a entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt zu werden, und der horizontale Arm 46b wird nahezu in der horizontalen Richtung positioniert. Gleichzeitig liegt die Zwischenplatte 45 auch auf der inneren Bodenfläche des Gehäuses 41. In diesem Zustand empfängt die Druckstange 47 eine Spannung über die Schraubenfeder 49 vom vertikalen Arm 46c des Hebels 46, und die linken und rechten Endstücke 47L und 47R werden an den oberen Endpunkten der Schrägschlitze 48 gehalten.
Ein Paar von rechten und linken Trennklinken 50 trennen das oberste Blatt von den übrigen Blättern und sind an distalen Endstücken von Schwingen 52 gehalten, die um Wellenzapfen 51 geschwenkt werden können. Das Paar von rechten und linken Trennklinken 50 entspricht den rechten und linken Ecken der vorlaufenden Kante des obersten Blatts der auf der Zwischenplatte 45 im Gehäuse 41 gestapelten Blätter S. Schwingen-Verlängerungsstücke 53 sind jeweils durch Verlängern der distalen Endstücke der Schwingen 52 über die Positionen der Trennklinken 50 hinaus gebildet. Die Verlängerungsstücke 53 sind oberhalb der Druckstange 47 angeordnet. In dem Zustand (Fig. 11), in welchem die Blattkassette 40 aus der Blattzubringereinrichtung 20 ausgebaut ist, sind die Verlängerungsstücke 53 auf der Druckstange 47 angeordnet, deren Endstücke in die oberen Endpositionen der Schrägschlitze 48 gezogen werden. Die Schwingen 42 werden so gehalten, daß sie nahezu horizontal sind, und ihre Abwärtsschwenkbewegung wird verhindert. Als Ergebnis wird auch eine Abwärtsbewegung der Klinken 50 unterbunden.
Walzen 55, die als Blatt-Transportelemente dienen und auf der Seite der Oberseite der Blattführungsplatte 43 angeordnet sind, sind um eine Welle 54 drehbar. Die Blatt-Transportwalzen 55 sind angetriebene Walzen, welche mit den Blatt-Transportwalzen 28, die als Antriebswalzen (Fig. 2) auf der Seite des Zubringers 20 dienen, gepaart sind. Wenn die Blattkassette 40 ausreichend in den Zubringer 20 eingesetzt und darin montiert ist, sind die Blatt-Transportwalzen 55 an Positionen angeordnet, die den Blatt-Transportwalzen 28 in der Zubringereinrichtung entsprechen, und mit diesen in Berührung. In diesem Fall werden die Walzen 55 durch ein (nicht dargestelltes) Druckmittel zu den Walzen 28 hin belastet und sind deshalb unter einem vorbestimmten Druck mit den Walzen 28 in Berührung.
Ein seitliches Blattstapel-Druckglied 56 (Fig. 7) ist innenseitig der linken Seitenwand 41b des Gehäuses 41 montiert, und eine Druckfederplatte 57 drückt das seitliche Druckglied 56 gegen die Seitenflächen der gestapelten Blätter mit einem vorbestimmten Druck.

(3) Speicherung von Blättern in der Kassette 40

Ein Stapeln und Speichern (was später im Detail beschrieben werden soll) der Blätter S in der Blattkassette 40 werden durch die obenliegende Öffnung des Gehäuses 41 durchgeführt, nachdem die Kassette 40 aus dem Zubringer 20 ausgebaut ist. In dem Zustand (Fig. 11), in welchem die Kassette 40 aus dem Zubringer 20 ausgebaut ist, wird die Zwischenplatte 45 im Gehäuse 41 auf die innere Bodenfläche gelegt, d. h. in der untersten Schwenkposition angeordnet, wie oben beschrieben wurde. Die Verlängerungsstücke 53 der Schwingen 52, die die Trennklinken 50 aufweisen, werden auf der Druckstange 47 gelagert, die aufwärts in die oberen Endpositionen der Schrägschlitze 48 gezogen wird. Die Schwingen 52 werden annähernd horizontal gehalten, und ihre Abwärtsbewegung wird verhindert. Deshalb sind die Schwingen 52 nahe der obenliegenden Öffnung des Gehäuses 41 angeordnet. Abstände zwischen dem vorderen Ende der Zwischenplatte 45 und den Trennklinken 50 werden groß gehalten, und die Blätter S können rasch in das Gehäuse 41 eingelegt werden.
Bei der herkömmlichen, in Fig. 1 gezeigten Kassette 109 wird die Trennklinke 109e auf der höchsten Höhe am vorderen Ende der Zwischenplatte 109b oder dem vorlaufenden Ende des Blatts S, welches ständig durch die Feder 109d aufwärts gedrückt wird, stabil gehalten. Die Blätter S werden in den Behälter 109a nachgefüllt, während die Zwischenplatte 109b gegen die Druckkraft der Feder 109d abwärts bewegt wird, so daß die Trennklinke 109e ausgeglichen wird. Die Bedienbarkeit für ein Blattnachfüllen ist verschlechtert, wie vorher beschrieben wurde.
Die Kassette 40 der vorliegenden Erfindung kann diesen Nachteil eliminieren.

(4) Montage der Kassette 40

Die Kassette 40 wird in die Zubringereinrichtung 20 folgendermaßen eingebaut. Die Kassette 40 wird (in einer Richtung eines Pfeils X in Fig. 2) von der Frontfläche der Zubringereinrichtung 20 in den Blattkassette-Lagerraum 23 (Fig. 5) eingesetzt, der durch die untere Fläche der oberen Deckplatte 21, die obere Fläche des Unterbaus C und die inneren Seitenflächen des linken sowie rechten Trägers 21R sowie 21L des Zubringers 20 begrenzt ist. In diesem Fall ist die Rückwand 41d der Kassette 40 eine vorangehende Stirnseite während eines Einsetzens, und die länglichen Flansche 44R sowie 44L auf der rechten und linken Seite der Kassette werden in die zugeordneten Führungskehlen 32, die an den Innenflächen des rechten und linken Trägers 21 R und 21L ausgestaltet sind, eingepaßt.
Wenn die Kassette 40 ausreichend in den Zubringer 20 eingeführt ist, stoßen die unteren Flächen der Vorsprünge 42a des Handgriffs 42 an der Frontfläche der Kassette gegen distale Endabschnitte 32a (Fig. 4 und 6) der Führungskehlen 32, und ein weiteres Einführen der Kassette 40 kann verhindert werden. Die Kassette 40 kann in der Zubringereinrichtung 20 in einer geeigneten Einführposition gehalten werden. In diesem Montage- zustand ist das vordere Ende (d. h. das nachlaufende Ende) der Kassette 40 nahezu mit der Frontfläche des Druckers B in Flucht, und ein verlängertes Teil der Kassette 40 außenseitig des Druckers B kann eliminiert werden. Die verlängerten Teile P und P' der nachlaufenden Enden der herkömmlichen Kassetten in Fig. 1 zur Frontseite des Druckers hin können beseitigt werden, wodurch das äußere Aussehen verbessert wird.
Wie in Fig. 3 gezeigt ist, wird die maximale Einführstrecke l&sub1; der Kassette 40 in den Zubringer 20 größer als die Abmessung l&sub2; des Zubringers 20 in der Einbaurichtung der Kassette bestimmt. Die Kassette 40', die eine Länge hat, welche größer als die Abmessung l&sub2; ist, kann in die Zubringereinrichtung 20 eingesetzt und darin montiert werden. In dem Zustand, in welchem die Kassette 40' normal im Zubringer 20 montiert ist, erstreckt sich in diesem Fall das rückwärtige Ende (d. h. die vorangehende Stirnseite) der Kassette 40' so, wie in Fig. 3 durch die alternierend lang und kurz gestrichelte Linie angedeutet ist, so daß das verlängerte Teil P' außenseitig des rückwärtigen Teils der Zubringereinrichtung 20 oder des als die Haupteinheit dienenden Druckers B frei liegt. Wie zuvor beschrieben wurde, kann im Gegensatz zu den verlängerten Teilen P und P' der Kassetten 109 im herkömmlichen Fall das äußere Aussehen verbessert werden.
Die auf der Seite der oberen Deckplatte 21 des Zubringers 20 angeordneten Blattförderrollen 26 sind Drehkörper (D-förmige Drehkörper), deren jeder ein sektorförmiges Profil hat. Jede Rolle 26 wird angehalten, während ihr zugeschnittenes Rastteil 26a abwärts gerichtet ist. Wenn die Kassette 40 in die Zubringereinrichtung 20 eingesetzt wird, geht deshalb die obere Seite der Rückwand 41d des Gehäuses 41 unter den zugeschnittenen Rastteilen 26a der Blattförderrollen 26 hindurch und kommt damit nicht in Berührung.
Die Zwischenplatte 45 empfängt keine aufwärtige Schwenkkraft vom Druckhebel 46, bis die Kassette 40 ausreichend in den Zubringer 20 eingeführt und darin normal montiert ist. Die Zwischenplatte 45 wird auf der Innenfläche der Bodenplatte 41e des Gehäuses 41 liegend gehalten, wie in Fig. 11 gezeigt ist. Die Blätter S auf der Zwischenplatte 45 werden horizontal im Gehäuse 41 gelagert. Während eines Einführens der Kassette 40 in die Zubringereinrichtung 20 ist die obere Fläche des obersten Blatts der im Behälter 41 gestapelten Blätter S von den zugeschnittenen Rastteilen 26a der Blattförderrollen 26 getrennt. Eine störende Beeinflussung zwischen der oberen Fläche des obersten Blatts S in der Kassette 40 und den Förderrollen 26 tritt nicht auf.
Die Förderrollen 26 in der Zubringereinrichtung 20 werden durch Drehkörper gebildet, von denen jeder ein sektorförmiges Profil hat, und die Rastteile 26a sind normalerweise abwärts gerichtet. Deshalb kann der Blattkassette-Lagerraum 23, der durch die untere Fläche der oberen Deckplatte 21, die obere Fläche des Unterbaus C und die inneren Seitenflächen des rechten sowie linken Trägers 21R und 21L bestimmt ist, eine ausreichende Höhe haben. Deshalb kann die Kapazität zum Unterbringen der Blattkassette 40 vergrößert werden.
Die rechten und linken Endstücke 47R und 47L der Druckstange 47, die sich von der rechten und linken Seitenwand 41c und 41b der Kassette 40 auswärts erstrecken, sind jeweils mit den Kurvennuten 33, die an den Innenflächen des rechten und linken Trägers 21R und 21L des Zubringers 20 ausgestaltet sind, unmittelbar bevor die Kassette 40 normal in dem Zubringer 20 bei Einführen der Kassette 40 in diesen Zubringer 20 montiert ist, in Eingriff. Die rechten und linken Endstücke 47R und 47L der Druckstange 47 empfangen durch die Einschubkraft der Kassette 40 längs der Kurvennuten 33 eine abwärts gerichtete Kraft. Die Stange 47 wird abwärts bewegt, weil ihre beiden Enden, die in die Schrägschlitze 48 eingesetzt sind, von den oberen Endpunkten zu den unteren Endpunkten verschoben werden. Bei einer Abwärtsbewegung der Druckstange 47 wird der Druckhebel 46 durch die Schraubenzugfeder 49 im Uhrzeigersinn um die Welle 46a geschwenkt. Der horizontale Arm 46b des Hebels 46 wird angehoben, und die die Blätter S lagernde Zwischenplatte 45 wird um die Rückseite 45a verschwenkt, so daß sie von der Rückseite zur Frontseite hin schräg liegt.
Wenn die Kassette 40 ausreichend in die Zubringereinrichtung 20 eingesetzt und normal darin gehalten ist, erreichen beide Enden der Druckstange 47 die unteren Endpunkte. Insbesondere werden die rechten und linken Endstücke 47R und 47L durch untere Endabschnitte 33a (Fig. 5) der Kurvennuten 33 festgehalten.
Da die Druckstange 47, die die Verlängerungsstücke 53 der Trennklinkenschwingen 52 trägt, längs der Schlitze 48 abwärts bewegt wird, werden die Schwingen 52 in der anfänglichen Zeitspanne der Abwärtsbewegung um die Wellenzapfen 51 abwärts (im Uhrzeigersinn) verschwenkt. Jedoch werden die Trennklinken 50 von den Ecken der vorlaufenden Kanten der Blätter S, die durch die Aufwärtsschwenkbewegung des vorderen Endes der Zwischenplatte 45 nach oben bewegt werden, bei einer weiteren Abwärtsbewegung der Druckstange 47 aufgenommen. Deshalb wird eine weitergehende Abwärtsbewegung der Schwingen 52 verhindert und die Druckstange 47 von den Schwingen-Verlängerungsstücken 53 getrennt. Die Trennklinken 50 werden auf den gestapelten Blättern S durch ihr Eigengewicht angeordnet, weil die Verlängerungsstücke 53 von der Druckstange 47 getrennt sind. Deshalb wird jede Trennklinke 50 als eine Einzelblatt- Trennklinke betätigt.
Die Blatt-Transportwalzen 55 in der Kassette 40 sind jeweils mit den Vorderseiten der Blatt-Transportwalzen 28 in der Zubringereinrichtung 20 in Berührung (Fig. 2), wenn die Kassette 40 gänzlich in den Zubringer 20 eingebaut ist.
Die Fig. 2 zeigt Positionen und Zustände der jeweiligen Bauelemente der Blattzuführvorrichtung A, wenn die Kassette 40 perfekt in der Zubringereinrichtung 20 montiert ist.

(5) Funktionsweise der Zubringereinrichtung 20

Wenn an der Konsole des Druckers B, der als die Haupteinheit dient, eine Betriebsart zur Verwendung der Blattzuführvorrichtung A gewählt und ein Bilderzeugung-Startsignal einem Steuerkreis im Drucker B eingegeben wird, wird der Schrittmotor 30 im Zubringer 20 erregt und gedreht. Bei Drehen des Motors 30 werden die Zahnräder G1 bis G5 gedreht, und den Blatt-Transportwalzen 28 wird eine Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 2 vermittelt.
Die Blatt-Transportwalzen 55 der Kassette 40, die mit den Walzen 28 in Berührung gebracht und mit diesen gepaart sind, werden angetrieben. Die Blattförderrollen 26 werden untätig gehalten, weil die Einmalumlauf-Federkupplung 31 in einem gelösten Zustand gehalten wird. Wenn dann der Schaltmagnetkolben 31a des Zubringers 20 vorübergehend durch den Steuerkreis des Druckers in Übereinstimmung mit einem Blattzuführ-Startsignal erregt wird, wird die Federkupplung 31 angezogen, und die Blattförderrollen 26 werden mit einer einzigen Umdrehung im Uhrzeigersinn gedreht (Fig. 2). Bei der einen Umdrehung der Förderwalzen 26 werden die bogenförmigen Teile 26b der Walzen 26 mit der oberen Fläche des obersten Blatts der auf der Zwischenplatte 45 gestapelten Blätter in Berührung gebracht. Eine Transportkraft in einer zur Montagerichtung X der Kassette 40 in die Zubringereinrichtung 20 entgegengesetzten Richtung wirkt auf die obere Fläche des obersten Blatts. Durch die Trennklinken 50 wird das oberste Blatt von den anderen Blättern S getrennt und in einer Richtung zur Frontwand 41a der Kassette 40 gefördert.
Das vorlaufende Ende des geförderten Blatts S wird durch die Führungsplatte 43 geleitet und durch den Klemmbereich zwischen dem Paar von Blatt-Transportwalzen 28 sowie 55 von der unteren Richtung her erfaßt. Dann wird das Blatt S aufwärts transportiert und durch den Blatteinlaß 19 in den Drucker B eingebracht. Das in den Drucker B eingebrachte Blatt S wird durch den Klemmbereich zwischen der Zuführ- und Transportwalze 10 und 12 im Drucker B oberhalb einer Führungsplatte 19a erfaßt. Dann wird das Blatt zu der Transferwalze 13 gefördert. Ein Bilderzeugungsvorgang im Drucker B ist derselbe wie derjenige in der Blattzuführart der Mehrfachzuführschale 8, wie vorher beschrieben wurde.
Bei jeder Umdrehung der Blattförderrollen 26 in der Zubringereinrichtung 20 wird jedes in der im Zubringer 20 montierten Kassette 40 gespeicherte Blatt S dem Drucker B zugeführt, und an dem zugeführten Blatt S wird eine Abbildung erzeugt.
Wenn die Anzahl der in der Kassette 40 gestapelten Blätter abnimmt, wird die Zwischenplatte 45 bei einer Schwenkbewegung des Druckhebels 46 im Uhrzeigersinn durch eine gespeicherte Kraft der Schraubenzugfeder 49 aufwärts geschwenkt. Die vertikale Höhe des obersten Blatts S auf der Zwischenplatte 45 an der vorlaufenden Kante des Blatts S wird auf einer vorbestimmten Höhenlage gehalten. Deshalb kann ein stabiles Trennen und Zuführen eines jeden Blatts S ausgeführt werden.

(6) Ausbau der Kassette 40

Um die Kassette 40 aus der Zubringereinrichtung 20 zu entnehmen, werden Finger am Handgriff 42 an der vorderen Stirnfläche der Kassette 40 zum Angreifen gebracht, um die Kassette 40 aus dem Zubringer 20 in einer zur Montagerichtung X der Kassette entgegengesetzten Richtung herauszuziehen, wie durch einen Pfeil Y in Fig. 2 angegeben ist.
In einem anfänglichen Zeitabschnitt des Ausbaus der Kassette 40 werden die rechten und linken Endstücke 47R und 47L der Druckstange 47 in der Kassette 40 jeweils von den Kurvennuten 33 an den inneren Seitenflächen der rechten und linken Träger 21R und 21L der Zubringereinrichtung gelöst. In diesem Zustand kann die Druckstange 47 frei bewegt werden. Der Druckhebel 46 wird von einer im Uhrzeigersinn wirkenden Druckkraft entlastet. Durch das Gewicht der Zwischenplatte 45 und der auf dieser gestapelten Blätter S wird der Hebel 46 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Wie in Fig. 11 gezeigt ist, wird die Zwischenplatte 45 wieder auf die innere Bodenfläche des Gehäuses 41 gelegt. Die Druckstange 47 wird zu ihrem Ausgangszustand zurückgeführt, in welchem die beiden Endstücke der Stange 47 in den oberen Endstellungen gehalten werden. Die Verlängerungsstükke 53 werden auf der Druckstange 47, die zum oberen Endpunkt zurückgekehrt ist, aufgelagert und nahezu horizontal gehalten.
Die Blattzuführvorrichtung A dieser Ausführungsform ist als eine wahlfreie Einheit vorgesehen, die lösbar der Haupteinheit B, z. B. einem Drucker oder Kopiergerät, nach Bedarf zugefügt werden kann. Jede Blattförderrolle 26 hat ein sektorförmiges Profil, um eine längere Schiebebewegung der Kassette 40 in die Zubringereinrichtung 20 zuzulassen. Deshalb kann die Blattzuführvorrichtung A gänzlich unter die Haupteinheit B gesetzt werden. Aufgrund der Blattzuführvorrichtung A wird die Höhe der Haupteinheit B lediglich geringfügig vermehrt, und ein verlängerter Abschnitt der Kassette 40 außenseitig der Frontseite der Haupteinheit B kann sogar bei einer wahlfreien Anordnung eliminiert werden. Die Bedienbarkeit der Blattfördervorrichtung A ist zu derjenigen der Haupteinheit B äquivalent, und die Blattzuführvorrichtung A ist der Haupteinheit B, was die konstruktive Gestaltung angeht, angepaßt, wodurch einen ausgezeichnete Bedienbarkeit und Formgebung geschaffen wird.
Die Förderrichtung der in der in die Zubringereinrichtung 20 eingebauten Kassette 40 gestapelten Blätter S ist entgegengesetzt zur Richtung für einen Einbau der Kassette 40 in die Zubringereinrichtung 20. Deshalb kann die Kassette 40 auf einfache Weise in die Haupteinheit B von der Frontseite her eingebaut oder aus dieser ausgebaut werden, und die Bedienungsperson braucht selbst bei Auftreten einer Stauung nicht zur Rückseite der Haupteinheit B zu gehen, was in einer Annehmlichkeit resultiert.
Obgleich die Blattzuführvorrichtung A, die aus der Zubringereinrichtung 20 und der Kassette 40 besteht, unterhalb der Haupteinheit B angeordnet ist, können eine Staustörungssuche und andere Störungssucharbeiten an der Frontseite ausgeführt werden, selbst wenn die Kassette 40 einen langen Einbauweg hat. Das kann verwirklicht werden, weil die Einbaurichtung der Kassette 40 in die Zubringereinrichtung 20 zur Förderrichtung der Blätter S entgegengesetzt ist.
Obgleich die Blattzuführvorrichtung A, die aus dem Zubringer 20 und der Kassette 40 besteht, unter der Haupteinheit B angeordnet ist, wird die Höhe des Systems lediglich geringfügig durch die in der Kassette 40 gestapelten und untergebrachten Blätter S vermehrt. Die Haupteinheit B wird durch diese Anordnung nicht nachteilig beeinflußt, d. h. die konstruktive Anpassungsfähigkeit kann gefördert werden, und eine Systemerweiterung kann erreicht werden, indem die Konstruktionsspezifikationen etwas modifiziert werden.
Wenn die Kassette in die Haupteinheit in der Förderrichtung des Blatts eingesetzt und darin montiert wird, wie bei den herkömmlichen System, wird die vorlaufende Kante des Blatts vom vorderen Ende der Kassette durch eine durch einen Stoß bei dem Einbau der Kassette erzeugte Trägheit ausgeschoben. Wenn eine Kassette des Trennklinkentyps verwendet wird, wirkt eine starke Kraft auf die Trennklinke, um diese zu verformen, oder wird die Bewegung der Trennklinke verschlechtert. Wird jedoch die Kassette in die Haupteinheit in einer zur Förderrichtung des Blatts entgegengesetzten Richtung eingesetzt, wirkt die erwähnte Trägheit in der entgegengesetzten Richtung, wodurch der oben beschriebene Nachteil beseitigt wird.
Die Blatt-Transportwalzen 55 in der Kassette 40 können Antriebswalzen wie die Walzen 28 in der Zubringereinrichtung 20 umfassen.
Zusätzlich wird die Federkraft zum Anheben der Zwischenplatte 45 verwendet, um am Ende des Einbaus der Kassette 40 ein Klickgeräusch zu bestätigen oder ein Entnehmen der Kassette 40 zu verhindern. Eine zusätzliche Feder und ein Kassettenausbaumechanismus brauchen in der Kassette 40 und der Zubringereinrichtung 20 nicht angeordnet zu werden, wodurch eine Anordnung mit niedrigen Kosten verwirklicht wird.
Wenn die Kassette 40 aus der Zubringereinrichtung 20 entnommen wird, empfängt die Feder 49 zum Anheben der Zwischenplatte 45 nahezu keine Belastung, und die Lebensdauer der Feder 49 wird ebenfalls verlängert.
Ein Raum wird in der Kassette 40 in der Förderrichtung gewährleistet und als der Handgriff 42 benutzt. In diesem Fall kann die Feder 49 am vorderen Endabschnitt der Kassette in der Blattförderrichtung angeordnet werden, um die Dicke der Kassette 40 zu minimieren. Deshalb können die Blattzuführvorrichtung A und folglich die Haupteinheit B kompakt gemacht werden.

III. Weitere Ausführungsformen

(1) Fig. 12(A); 12(B) und 12(C)

Bei dieser Ausführungsform ist eine Blattzuführvorrichtung A auf einem als eine Haupteinheit dienenden Drucker B angeordnet.
Die Blattzuführvorrichtung A umfaßt eine Blattzubringereinrichtung 200 und eine Blattkassette 240, die in die Blattzubringereinrichtung 200 lösbar durch längliche Flansche 244R sowie 244L und Führungskehlen 232 eingebaut werden kann. Die Kassette 240 kann in den Zubringer 200 von der Frontseite her eingesetzt und durch diese hindurch entfernt werden. Die Fig. 12(A) zeigt einen Zustand, in welchem die Blattkassette 240 im Zubringer 200 montiert ist, während die Fig. 12(B) einen Zustand zeigt, in dem die Blattkassette 240 in den Zubringer 200 eingebaut oder aus diesem ausgebaut wird.
Blätter S sind auf einer Zwischenplatte 245 in der Kassette 240 gestapelt. Das vordere Ende der Zwischenplatte 245 wird durch eine Feder 249a angehoben. An der rechten sowie linken Ecke der vorlaufenden Kante des obersten Blatts der gestapelten Blätter S sind Trennklinken 250 vorgesehen.
In einem Zustand, in dem die Kassette 240 in den Zubringer 200 eingebaut ist, wie in Fig. 12(A) gezeigt ist, werden Blattförderrollen 226 des Zubringers 200 mit einer einzigen Umdrehung entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, und das oberste Blatt der in der Kassette 240 gestapelten Blätter S wird in einer zur Richtung X für einen Einbau der Kassette 240 in den Zubringer 200 entgegengesetzten Richtung gefördert. Hierauf wird das Blatt S durch eine Führung 243a geführt und durch den Klemmspalt zwischen den Blatt-Transportwalzen 228 der Zubringereinrichtung 200 sowie den Walzen 255 der Kassette 240 erfaßt und durch eine abwärts gekrümmte Führung 243b nach unten geleitet.
Das Blatt S wird in den Drucker B von einem Blattauslaß 240a in der Bodenfläche der Kassette 240 zu einem in der oberen Fläche des Druckers B ausgebildeten Blatteinlaß 201a gefördert. Das in den Drucker B über eine von Ausrichtwalzen 212a und Führungsplatten 212b gebildete Bahn eingebrachte Blatt S wird einer Bildübertragung durch eine Bildtransfereinheit (d. h. ein Koronaladegerät) 13 und eine lichtempfindliche Trommel 3 unterworfen sowie dann auf eine Austragsschale 217 über ein Paar von Fixierwalzen 215a sowie 215b, eine Führungsplatte 216a und ein Paar von Austragswalzen 216 ausgebracht.
Die Zubringereinrichtung 200 in der Blattzuführvorrichtung A kann permanent an der oberen Deckplatte des als eine Haupteinheit dienenden Druckers B angebracht sein. Alternativ kann die Zubringereinrichtung 200 als eine wahlfreie Einheit vorbereitet und lösbar auf der oberen Deckplatte gehalten sein.
In diesem Fall können durch Austausch der Zubringereinrichtungen 200 verschiedene Arten von Blättern zugeführt werden.
Da das Blatt durch die Führung 243b von der Kassette 240 zu dem als die Haupteinheit dienenden Drucker B in einer im wesentlichen vertikalen Richtung geführt wird, kann die Blattbahn im Vergleich mit einer herkömmlichen Anordnung verkürzt werden. Die im wesentlichen vertikale Führung 243b ist in der Kassette 240 ausgebildet, die lösbar in die Zubringereinrichtung 200 eingesetzt wird. Während eines Vorgangs zur Staustörungssuche wird die Kassette 240 aus der Zubringereinrichtung 200 gezogen, um die Blattbahn zu öffnen, wodurch der Arbeitsvorgang erleichtert wird.
Die Kassette 240 wird in die Zubringereinrichtung 200 unter Verwendung der Zubringer-Frontflächenseite als eine Bezugsseite eingesetzt und eingebaut. Wenn eine Kassette 240 mit einer vorgegebenen Länge in der Blattförderrichtung verwendet und in die Zubringereinrichtung 200 eingebaut wird, erstreckt sich der rückwärtige Endabschnitt der Kassette 240 aus der Rückwand der Zubringereinrichtung 200 oder des als die Haupteinheit dienenden Druckers B nach außen. Da jedoch ein Stromquellenkabel H1, ein Interfacekabel H2 u. dgl. von der rückwärtigen Stirnfläche des als die Haupteinheit dienenden Druckers B ausgehen, wird insofern keinerlei Problem aufgeworfen. Die Rückfläche des Druckers B kann wegen des Vorhandenseins von Kabeln u. dgl. an der Rückfläche des Drukkers B nicht mit einer Mauerfläche J od. dgl. in Anlage gebracht werden. Zwischen der Rückfläche des Druckers B und der Mauerfläche J ist ein vorgegebener Abstand erforderlich, und deshalb wird ein verlängertes Teil P des rückwärtigen Endabschnitts der Kassette 240 den effektiven Aufstellungsraum nicht vermindern. Im Gegensatz kann ein verlängertes Teil von der Frontseite aus eliminiert werden, wodurch die frontseitige Formgebung und Bedienbarkeit verbessert werden.
Bezüglich des herausragenden Teils P des rückwärtigen Endabschnitts der Kassette 240 sei angenommen, daß eine Blattzuführvorrichtung mit einer maximalen Zuführkapazität, die einer Breite LTR (Breite: 216 mm (8,5'')) entspricht, verwendet wird. Falls der rückwärtige Endabschnitt von LTR-(Länge: 280 mm (11'')) und A4- (Länge: 297 mm) Kassetten festgesetzt werden, daß sie nicht von der rückwärtigen Stirnfläche der Zubringereinrichtung 200 vorragen, sondern lediglich ein rückwärtiger Endabschnitt einer LGL-Kassette (Länge: 356 mm (14'')) zur Außenseite von der rückwärtigen Stirnfläche der Zubringereinrichtung 200 vorsteht, so werden die LTR- und A4- Kassetten häufig verwendet. Deshalb treten die rückwärtigen Endabschnitte der Kassetten außenseitig des rückwärtigen Endteils der Zubringereinrichtung 200 nicht in Erscheinung, wodurch ein gutes äußeres Aussehen geschaffen wird, wie in Fig. 12(C) gezeigt ist.

(2) Fig. 13

Ein elastisches Plattenelement, wie eine Blattfeder, ein Formteil, eine Mylar®-Platte oder ein Blechstück 455' wird anstelle der Walzen 55 (erste Ausführungsform) verwendet, die als ein Blatt-Transportelement dienen, das in einer Kassette 440 angeordnet ist. Wenn die Kassette 440 ausreichend in eine Zubringereinrichtung 420 eingesetzt ist, wird die elastische Platte oder das elastische Element 455', die/das als das Blatt-Transportelement in der Kassette 440 dient, mit Blatt-Transportwalzen 428 in der Zubringereinrichtung 420 in Berührung gebracht. Eines oder beide der Blattführungselemente vor und hinter den Blatt-Transportwalzen kann zur Anwendung kommen.
Ein bei Drehen der Blatt-Zuführwalzen 426 der Zubringereinrichtung 420 von der Kassette 440 zugeführtes Blatt wird in einen Berührungsbereich zwischen den Transportwalzen und dem elastischen Plattenelement oder Blechstück 455' eingeführt und durch das Element 455' geführt. Das Blatt S wird dann in einer im wesentlichen vertikalen Richtung transportiert.
Die Anordnung dieser Ausführungsform ist billig, und stromab- sowie stromaufwärtige Führungsvorgänge mit Bezug auf die Blatt-Transportwalzen 428 können gewährleistet werden.
In diesem Fall braucht jede Zuführwalze 426 nicht ein Drehkörper mit einem sektorförmigen Profil zu sein, sondern kann ein Drehkörper mit einem kreisförmigen Profil sein, der reguliert wird, um mit dem Blatt S wie bei dieser Ausführungsform in Berührung zu kommen oder von diesem getrennt zu werden.

(3) Fig. 14(A) bis 14(D)

Die Fig. 14(A) bis 14(D) zeigen noch eine andere Ausführungsform dieser Erfindung, wobei die Fig. 14(A) eine Draufsicht auf diese ist, die Fig. 14(B) eine Längsschnitt-Seitenansicht von dieser ist, und die Fig. 14(C) eine Ansicht ist, die eine ansteigende Steuerkurvenfläche sowie eine rück- und vorwärtige Führungskehle zeigt.
Eine Zwischenplatte 545 in einem Hauptgehäuse 541 einer Kassette 540 ist um ihr rückwärtiges Ende 545a vertikal verschwenkbar. Auf jeder der rechten und linken Seite der Zwischenplatte 545 ist ein Federmechanismus 545b angeordnet. Druckschwingen 546, die um Wellenzapfen 546a vertikal verschwenkbar sind, sind an Innenflächen der rechten und linken Seitenwand 541c und 541b des Hauptgehäuses 541 jeweils gehalten. Druckzapfen 547 sind an distalen Endstücken der rechten und linken Druckschwinge 546 befestigt. Äußere Endstücke (Kurvenstößel) 547R und 547L der Druckzapfen 547 liegen außenseitig der rechten und linken Seitenwände 541c und 541b des Hauptgehäuses 541 durch bogenförmige Schlitze 548, die die Wellenzapfen 546a der Schwingen 546 als ihre Mitten haben, frei.
Ein Ende einer jeden Schraubenfeder 549 ist an einen entsprechenden der Federmechanismen 545b der Zwischenplatte 545 gehakt, während die anderen Enden der Federn 549 durch den zugeordneten Druckzapfen 547 (oder die zugeordnete Druckschwinge 546) festgehalten werden. An distalen Endstücken der vertikal um Wellen 551 an den Innenflächen der rechten und linken Seitenwand 541c und 541b des Gehäuses 451 vertikal verschwenkbaren Schwingen 552 ist ein Paar von rechten und linken Blatt- Trennklinken 550 angebracht. Jede Trennklinkenschwinge 552 wird durch ihr Eigengewicht oder eine (nicht dargestellte) Druckfeder um die Welle 551 abwärts (im Uhrzeigersinn in Fig. 14(B)) belastet. Die Klinken 550 sind an der rechten sowie linken Ecke der vorlaufenden Kante des obersten der auf der Zwischenplatte 545 gestapelten Blätter angeordnet.
Die Fig. 14(A) und 14(B) zeigen einen Zustand, in welchem die Kassette 540 aus der Zubringereinrichtung 520 entnommen ist. In diesem Zustand können die Druckzapfen 547 frei bewegt werden. Aus diesem Grund wird die Zwischenplatte 545 durch ihr eigenes Gewicht auf die innere Bodenfläche des Gehäuses 541 gelegt. Durch die abgelegte Zwischenplatte 545 werden die Druckschwingen 546 über die Schraubenfedern 549 und die Druckzapfen 547 um die Wellenzapfen 546a herum abwärts geschwenkt (im Uhrzeigersinn in Fig. 14(B)). Deshalb werden die Druckzapfen 547 in den unteren Endpositionen der Schlitze 548 angehalten. Die distalen Endstücke der abwärts verschwenkten Druckschwingen 546 stoßen gegen Anlagestücke 552a der Trennklinkenschwingen 552 an. Eine aufwärtige Schwenkkraft (entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 14(B)) um die Wellen 551 wirkt auf die Trennklinkenschwingen 552. Eine abwärtige Schwenkbewegung der Trennklinken 550, die in den obersten Positionen gehalten sind, kann verhindert werden.
Ein großer Abstand wird zwischen dem vorderen Ende der Zwischenplatte 545 und jeder Trennklinke 550 gebildet, und die Blätter können ohne Schwierigkeiten in das Kassetten-Hauptgehäuse 541 eingebracht werden. Die Seiten der auf der Zwischenplatte 545 gestapelten Blätter werden durch Breitenregulierplatten 541f geführt.
Längliche Flansche 544R und 544L der Kassette 540 werden mit zugeordneten Führungskehlen 532, die in der Zubringereinrichtung 520 ausgebildet sind (Fig. 14(C)) in Eingriff gebracht, um die Kassette 540 in den Zubringer 520 einzuführen. Die Endstücke 547R und 547L, die als Kurvenstößel an der Kassette 540 dienen, kommen mit ansteigenden Steuerkurvenflächen 533, die in der Zubringereinrichtung 520 ausgebildet sind, unmittelbar bevor der Einbau der Kassette 540 in den Zubringer 520 abgeschlossen ist, in Anlage. Wenn die Kassette 540 weiter eingeführt wird, werden die Endstücke 547R und 547L längs der bogenförmigen Schlitze 548 aufwärts zu den oberen Endpositionen hin bewegt. Wenn die Kassette 540 in die Zubringereinrichtung 520 eingeführt und perfekt darin montiert ist, werden die Endstücke 547R und 547L in Vertiefungen 533a der Steuerkurvenflächen 533 festgelegt.
Bei einer Aufwärtsbewegung der Endstücke 547R und 547L werden die Druckschwingen 546 aufwärts um die Wellenzapfen 546a verschwenkt. Über die Schraubenfedern 549 empfängt die Zwischenplatte 545 eine Zugkraft, und sie wird unter einem vorbestimmten Druck aufwärts bewegt. Die distalen Endstücke der Druckschwingen 546 werden von den Anlagestücken 552a der Trennklinkenschwingen 552 nach oben gelöst, und die Trennklinkenschwingen können frei geschwenkt werden. Die Fig. 14(D) zeigt einen Zustand, in dem die Kassette 540 perfekt in den Zubringer 520 eingebaut ist.
Wenn in der Kassette 540 in einer zur Blattförderrichtung rechtwinkligen Richtung ein ausreichender Raum gewährleistet werden kann, werden die Federn 549 u. dgl. in seinen seitlichen Bereichen angeordnet, und die Dicke der Kassette 540 kann minimiert werden. Die Konstruktion der Blattzuführvorrichtung A und folglich der Haupteinheit B kann kompakt gemacht werden.
Die Kassette enthält ein Mittel, um das Blatt zu den Förderrollen hin zu zwingen. Wenn das Blattformat oder der Typ eines Blatts verändert wird, können die Zwangsmittel bestimmt werden, um jeder gegenwärtig in der Haupteinheit montierten Kassette zu entsprechen, und ein optimaler Transportdruck kann in vorteilhafter Weise am Blatt wirken.
Die Blattzwangsmittel der Kassette dienen auch als eine Verriegelungseinrichtung, um die Kassette zu sperren, wenn die Kassette perfekt in die Zubringereinrichtung als Haupteinheit eingebaut ist. Deshalb hat die Zubringereinrichtung lediglich einen simplen Kurvensteuermechanismus. Keine Verriegelungseinrichtung muß in der Zubringereinrichtung angeordnet werden, und eine kompakte Kassetten-Zubringereinrichtung von niedrigen Kosten kann erhalten werden.

Claims

1. Bilderzeugungsgerät mit einem Hauptteil (1), mit einer Blattspeichereinrichtung (40) zur Speicherung von Blättern (S) in dieser, mit Einrichtungen (26) zum Fördern eines in der genannten Blattspeichereinrichtung gespeicherten Blatts mit Einrichtungen (3, 10, 12-16, 19a, 28, 55) zum Transport des durch die erwähnten Fördereinrichtungen geförderten Blatts durch eine Bilderzeugungssektion (3, 13) hindurch zu einem Auslaßteil (17) des besagten Bilderzeugungsgeräts, mit einer Einrichtung (1A), um die genannten Transporteinrichtungen teilweise zu lagern, wobei die Lagerungseinrichtung (1A) derart eingerichtet ist, daß sie in einer vorbestimmten Richtung mit Bezug zu dem besagten Hauptteil (1) des erwähnten Bilderzeugungsgeräts zu öffnen ist, und mit Mitteln (32) zur Führung der genannten Blattspeichereinrichtung derart, daß sie von dem besagten Bilderzeugungsgerät in der erwähnten vorbestimmten Richtung ausbaubar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Transporteinrichtungen im wesentlichen vertikal mit Bezug zu dem besagten Bilderzeugungsgerät angeordnet sind, um das Blatt im wesentlichen vertikal zu transportieren, und daß die erwähnten Fördereinrichtungen eingerichtet sind, um das Blatt in einer zu einer Einbaurichtung der genannten Blattspeichereinrichtung entgegengesetzten Richtung zu fördern.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil (10) der genannten Transporteinrichtungen (3, 10, 12-16, 19a, 28, 55) so angeordnet ist, um auch als eine weitere Fördereinrichtung zum Fördern der Blätter (S) zu dienen.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Transporteinrichtungen (3, 10, 12-16, 19a, 28, 55) eine Walze (10) umfassen, die einer weiteren Walze (12) an einem Transportsegment von dieser und einem Reibungselement (11) an einem Fördersegment von dieser gegenüberliegt.

4. Gerät nach Anspruch 3, das ferner eine Blattbahn zur Führung eines durch das genannte Reibungselement (11) getrennten Blatts (S) zu dem erwähnten Transportsegment enthält, wobei die besagte Blattbahn stromab von dem genannten Fördersegment angeordnet ist.

5. Gerät nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Blattabgabeschale (8), die stromauf von dem genannten Fördersegment angeordnet ist.

6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Fördereinrichtungen (26) und die erwähnten Führungsmittel (32) in einer Blattzuführeinheit (A) enthalten sind, die mit Bezug zu dem besagten Hauptteil (1) eine einzige Einheit ist.

7. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Blattspeichereinrichtung (40) Mittel (45) zur Stapelung der Blätter (S) und Mittel (55) zum Transport der Blätter (S) umfaßt, wobei die genannten Transportmittel (55) stromab von den besagten Stapelmitteln (45) angeordnet sind.

8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Transportmittel (55) imstande sind, die Blätter (S) durch eine in einem Bodenteil des besagten Hauptteils (1) ausgebildete Öffnung (19) hindurch zu dem besagten Hauptteil (1) zu führen.

9. Gerät nach Anspruch 7, das ferner Federmittel (49), um die besagten Stapelmittel (45) zu den erwähnten Fördereinrichtungen (26) hin zu drücken, und eine Einrichtung (47), um die besagten Federmittel bei Einbau der genannten Blattspeichereinrichtung (40) in die erwähnte Blattzuführeinheit (A) einem Druck auszusetzen, enthält.

10. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Blattspeichereinrichtung (40) ein Kurveneingriffsglied (47, 47R, 47L) umfaßt, das mit einer Steuerkurvenfläche (33) der erwähnten Blattzuführeinheit (A) in Eingriff ist, wenn die genannte Blattspeichereinrichtung in die erwähnte Blattzuführeinheit eingebaut wird, wobei die besagten Federmittel (40) ein mit dem genannten Kurveneingriffsglied (47, 47R, 47L) verbundenes Ende haben und das andere Ende mit den besagten Stapelmitteln (45) über ein Übertragungsglied (46) verbunden ist derart, daß die besagten Stapelmittel (45) mit Hilfe des erwähnten Übertragungsglieds durch eine Kraft der besagten Federmittel vertikal aufwärts bewegt werden, welche durch den erwähnten Eingriff des genannten Kurveneingriffsglieds mit der besagten Steuerkurvenfläche erhalten wird, wenn die genannte Blattspeichereinrichtung in die erwähnte Blattzuführeinheit eingebaut wird.

11. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Blattspeichereinrichtung (40) eine mit einer vorlaufenden Kante eines obersten Blatts (S) in Eingriff zu bringende Einzelblatt-Trennklinke (51-53) umfaßt, welche genannte Einzelblatt-Trennklinke mit einem Anlageteil (53) versehen ist, das funktionell mit dem genannten Kurveneingriffsglied (47, 47R, 47L) verbunden ist, wobei die erwähnten Stapelmittel (45) in einer untersten Position durch ihr Eigengewicht angeordnet werden, wenn die genannte Blattspeichereinrichtung nicht in der erwähnten Blattzuführeinheit (A) montiert ist, so daß die genannte Einzelblatt-Trennklinke zu einer höchsten Position von den erwähnten Stapelmitteln mit Hilfe des genannten Übertragungselements (46), der besagten Federmittel (49) und des genannten Kurveneingriffsglieds aufwärts bewegt wird.

12. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Lagerungseinrichtung (1A) an einem Seitenteil des erwähnten Bilderzeugungsgeräts angelenkt ist.

13. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Transporteinrichtungen (3, 10, 12-16, 19a, 28, 55) Mittel (10, 12, 28, 55) zum Transport der durch die erwähnten Fördereinrichtungen (26) zugeführten Blätter (S), eine Bilderzeugungssektion (3, 13), Mittel (15a, 15b, 16) zum Austrag der durch die genannte Bilderzeugungssektion bearbeiteten Blätter und Mittel (14, 19a) zur Führung der zugeführten Blätter sowie der bearbeiteten Blätter besitzen.

14. Gerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Transporteinrichtungen (10, 12), die erwähnte Bilderzeugungssektion (3, 13) und die genannten Führungsmittel (19a) jeweils aus zwei Elementen bestehen, die einander gegenüberliegend angeordnet sind, wobei die genannte Lagerungseinrichtung (1A) jeweils ein Element der genannten Transporteinrichtungen, der erwähnten Bilderzeugungssektion und der genannten Führungsmittel lagert.