DE3843684A1 - Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeugsitz der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten und beispielsweise aus der DE-OS 34 43 517 hervorgehenden Art.

Bei einem derartigen Kraftfahrzeugsitz ist der Trag­ rahmen des Sitzteils an seinen vorderen und hinteren Endbereichen über jeweils einen außenliegenden, seiner­ seits an einer Führungsschiene angelenkten Stützhebel schwenkbar gelagert. Dabei ist am rückwärtigen, unten­ liegenden Eckbereich des Tragrahmens, also im Bereich der Anlenkstellen der hinteren Stützhebel, eine quer­ verlaufende Verstärkungsstrebe angeordnet. Durch diese wird jedoch die höhenmäßige Erstreckung des Fußraums für die Fondpassagiere erheblich vermindert. Falls darüber hinaus am Tragrahmen des Sitzteils ein Befestigungspunkt für einen Sicherheitsgurt angebracht ist, so ist dieser in einem verhältnismäßig großen Abstand in bezug zur rahmenseitigen Anlenkstelle der hinteren Stützhebel vorgesehen, was aus festigkeitsmäßigen Gründen durch die Einleitung von Biegemomenten in den Längsholm des Tragrahmens bei Zugbelastung des Sicherheitsgurts sehr ungünstig ist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei einem Kraft­ fahrzeugsitz der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art das hintere Tragelement derart am Sitzteil anzuordnen, daß zwischen dessen rückwärtigem Bereich und dem zugewandten Fahrzeugboden konstruktiv ein möglichst großer Freiraum vorgesehen werden kann.

Zur Lösung der Aufgabe sind die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 dargelegten Merkmale vorgesehen.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung des hinteren Stützhebels im Längsmittelbereich des Sitzteils oder nahe diesem kann die bislang an dessen rückwärtigem Eckbereich vorhandene Verstärkungsstrebe entfallen und der Tragrahmen hierdurch dort beliebig konstruktiv gestaltet werden, da dieser lediglich die Posterauflage zu tragen braucht. Aufgrund dessen kann die höhenmäßige Erstreckung des Fußraums der Fondpassagiere durch eine entsprechende Ausbildung des untenliegenden Eckbereichs des Tragrahmens - beispielsweise auch durch eine Auswöl­ bung - wesentlich vergrößert werden. Vorteilhafterweise wird auch das Gewicht des Fahrzeugsitzes verringert. Dabei kann die erfindungsgemäße Anordnung des Anlenk­ punkts des hinteren Stützhebels ohne wesentliche vor­ richtungsmäßige Änderungen durchgeführt werden.

Bei einem üblicherweise von zwei seitlichen Stützhebeln getragenen Tragrahmen und einem am Sitzteil vorgesehenen Befestigungspunkt eines Sicherheitsgurts werden gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 2 die hinteren Stütz­ hebel am Tragrahmen im Bereich des Befestigungspunktes angelenkt. Hierdurch werden bei am Sicherheitsgurt angreifenden Zugkräfte diese unter Vermeidung von zusätzlichen Biegemomenten im Bereich der Anlenkstelle der hinteren Stützhebel in den Längsholm des Tragrahmens eingeleitet, so daß dieser geringer belastet wird und damit durch eine kleinere Dimensionierung der tragenden Teile des Tragrahmens ohne Einbuße von Sitzkomfort eine Gewichtsverminderung erreicht wird.

Durch die gemäß den Merkmalen der Patentansprüche 3 und 4 im Bereich der hinteren Stützhebel angelenkte Schwinge mit Stützlenker wird eine vergleichsweise größere Abstützbasis des Sitzteils in Bezug zu den Führungs­ schienen erreicht, wobei schließlich eine kleinere Verlagerung des am Lehnenholm angebrachten oberen Befestigungspunktes des Sicherheitsgurts gegeben ist. Anstelle des Stützlenkers kann die Schwinge auch un­ mittelbar über ein längsverschiebbares Tragteil (Ku­ lissenführung, Bolzen oder dergleichen) mit der Füh­ rungsschiene gekoppelt sein.

Durch die Verbindung der vorderen und hinteren Stütz­ hebel - die auch als eine Kulissenführung ausgebildet sein können - durch jeweils eine Querstrebe sind die Stützhebel exakt gleichlaufend verschwenkbar. Die an den hinteren Stützhebeln im Bereich der Führungsschiene vorgesehene Querstrebe gewährleistet eine optimale Durchfederung der Polsterauflage (Merkmale des Patent­ anspruchs 5).

Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich­ nung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Kraftfahrzeugsitz in Seitenansicht mit an einer Führungsschiene angelenkten hinteren und vorderen Stützhebeln,

Fig. 2 und 3 jeweils eine vergrößerte Darstellung des hinteren Stützhebels mit am Tragrahmen angelenkter Schwinge, an der ein mit einem Zahnrad bzw. Sperrklinke in Ein­ griff stehendes Zahnsegment befestigt ist.

Der in Fig. 1 dargestellte Kraftfahrzeugsitz 1 besteht aus einem Sitzteil 2 und einer an diesem angelenkten Rückenlehne 3, wobei der Sitzteil 2 auf einem rechteck­ förmigen, seiner Umrißkontur entsprechenden Tragrahmen 4 aufliegt. Dieser ist jeweils von zwei seitlichen vorde­ ren Stützhebeln 5 und zwei hinteren Stützhebeln 6 getragen, die an ihren untenliegenden Endabschnitten jeweils an einer am Fahrzeugboden 7 längsverschiebbar angeordneten Führungsschiene 8 schwenkbar gelagert sind. An ihrem obenliegenden Endbereich sind die Stützhebel 5 am vorderen Bereich des Tragrahmens 4 angelenkt, während an diesem die beiden hinteren Stützhebel 6 jeweils über eine Lagerung a angelenkt sind; diese liegt im Längs­ mittelbereich des Sitzteils 2 oder nahe diesem in der rückwärtigen Sitzteilhälfte. Ferner ist am Tragrahmen 4 im Bereich der Lagerung a der hinteren Stützhebel 6 eine Haltelasche 9 zum lösbaren Festlegen eines nicht darge­ stellten Sicherheitsgurts angebracht.

Wie in den Fig. 1 bis 3 ersichtlich, ist im rückwär­ tigen Bereich der Führungsschienen 8 jeweils ein etwa lotrecht verlaufender Stützlenker 11 angelenkt, an dessen oberem Ende über ein Gelenk 20 jeweils eine längsverlaufende Schwinge 12 schwenkbar gelagert ist;, diese ist ihrerseits an ihrem vorderen Endabschnitt zusammen mit dem Stützhebel 6 in der Lagerung a am Tragrahmen 4 schwenkbar gelagert. Dabei ist an jeder Schwinge 12 ein sich von dieser lotrecht nach oben erstreckendes Zahnsegment 13 befestigt, mit dessen der Rückseite der Rückenlehne 3 zugewandten sowie kreis­ bogenförmig um die Lagerung a verlaufenden Verzahnung 13′ ein am Tragrahmen 4 drehbar gelagertes Zahnrad 14 kämmt (Fig. 2). Dieses kann durch einen Elektromotor oder dergleichen angetrieben werden. Nach einer nicht dargestellten Ausführungsart kann das Zahnsegment 13 auch mit einer kreisbogenförmig um die Lagerung a verlaufenden Innenverzahnung versehen sein, mit der ein ebenfalls am Tragrahmen 4 drehbar gelagertes Zahnrad in verzahnungsartigem Eingriff steht. Beim Ausführungs­ beispiel nach Fig. 3 ist am Tragrahmen 4 eine Sperr­ klinke 15 schwenkbar gelagert, die federbelastet in die Verzahnung 13′ des Zahnsegments 13 eingreift.

Durch die am Kraftfahrzeugsitz 1 vorhandene Höhenver­ stelleinrichtung des Sitzteils 2 greift je nach dessen Höhenlage die Sperrklinke 15 federbelastet in die Verzahnung 13′ des dabei mitverlagerten Zahnsegments 13 verrastend ein, bzw. dieses wird durch das Zahnrad 14 gehalten, so daß die Stützhebel 6 über die Stützlenker 11 und die Schwingen 12 durch die Verstelleinrichtung am Sitzteil 2 festgelegt sind. An der Unterseite des Tragrahmens 4 und/oder des Sitzteils 2 ist für das Zahn­ segment 13 eine entsprechende Ausnehmung vorgesehen.

In vorliegendem Ausführungsbeispiel sind die beiden vorderen Stützhebel 5 im Bereich des Tragrahmens 4 durch ein Querrohr 17 starr miteinander verbunden. Dieses kann auch im Bereich der Führungsschiene 8 oder der Stütz­ hebel 5 angebracht sein. Ferner sind auch die hinteren Stützhebel 6 durch ein im Bereich der Führungsschiene 8 liegendes Querrohr 18 gekoppelt, so daß das Sitzteil 2 exakt gleichgerichtet verschwenkbar ist.

Claims (6)

1. Kraftfahrzeugsitz mit einer Rückenlehne und einem Sitzteil, der über wenigstens ein vorderes und ein hinteres, sich seinerseits gegen den Fahrzeugboden abstützendes Tragelement verlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Tragelement (Stütz­ hebel 6) am Sitzteil (2) in dessen Längsmittelbe­ reich oder nahe diesem in der rückwärtigen Sitz­ teilhälfte angebracht ist.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dessen auf einem Tragrahmen aufliegendes Sitzteil über jeweils zwei seitliche Stützhebel an Führungsschienen angelenkt ist und der Sitzteil mindestens einen Befesti­ gungspunkt eines Sicherheitsgurtes aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die hinteren Stützhebel (6) am Tragrahmen (4) des Sitzteils (2) im Bereich des Befestigungspunktes (Haltelasche 9) des Sicher­ heitsgurtes angelenkt sind.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen im Bereich jeweils eines hinteren Stützhebels (6) an der Führungsschiene (8) ange­ lenkten, etwa lotrecht verlaufenden Stützlenker (11), an dem eine ihrerseits am Tragrahmen (4) schwenkbar gelagerte, längsverlaufende Schwinge (12) angelenkt ist, wobei diese ein Zahnsegment (13) trägt, in dessen Verzahnung (13′) ein am Tragrahmen drehbar gelagertes Zahnrad (14) oder eine schwenkbar gelagerte Sperrklinke (15) ein­ greift.

4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch mindestens ein an der Führungsschiene (8) angelenktes und am Tragrahmen (4) verschiebbar geführtes Tragelement wie Zahnstange oder der­ gleichen, das mit einem am Tragrahmen angeordneten Rastelement form- oder reibschlüssig zusammenwirkt.

5. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schwinge (12) und der hintere Stützhebel (6) über eine gemeinsame Lagerung (a) am Tragrahmen (4) des Sitzteils (2) angelenkt sind.

6. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die vorderen Stützhebel (5) über eine sich im Bereich des Tragrahmens (4) des Sitzteils (2) oder der Führungsschiene (8) befindende Quer­ strebe (Querrohr 17) und die hinteren Stützhebel (6) über eine führungsschienenseitige Querstrebe (Querrohr 18) gekoppelt sind.