DE2108109A1 - Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Description

Kraftfahrζeugsitζ

Die Erfindung betrifft einen vor- und rückwärts verstellbaren Eraftfaiirzeugsitz·

Übliche Vordersitze von Kraftfahrzeugen für den Fahrzeugführer und einen vorne sitzenden Mitfahrer sind auf Gleitführungen vor- und rückwärts verstellbar, welche Gleitführungen am Kraftfahrzeugboden befestigt sind. Dabei sind Arretierungen vorgesehen, welche den jeweiligen Sitz in jeder gewählten Stellung auf den Gleitführungen festlegen. Diese Arretierungen müssen bei einem Unfall oder einer schnellen Verzögerung des Fahrzeuges sowohl die auf den jeweiligen Sitz einwirkenden Trägheitskräfte als auch die auf den darauf befindlichen Insassen einwirkenden Trägheitskrafte aufnehmen, wenn der Insasse nicht von einem Sicherheitsgurt gehalten . ist, der unabhängig vom Sitz am Boden oder einem anderen Teil des Fahrzeuges verankert ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Kraftfahrzeugsitz der eingangs angegebenen Art zu vermitteln, welcher der-

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art am Boden des Kraftfahrzeuges angebracht ist, daß er sämtliche !Trägheitskrafte aufnehmen kann, welchen der Sitz selbst sowie der darauf befindliche Insasse unterworfen sein können, wobei vorzugsweise die Rückenlehne nach vorne geklappt werden kann, um die Rücksitze eines zweitürigen, viersitzigen Kraftwagens zugänglich zu machen, darüber hinaus auch nach rückwärts in eine Liegestellung schwenkbar ist, in welcher der auf dem Sitz befindliche Insasse auf dem Sitz liegt.

Dies ist mit einem vor- und rückwärts verstellbaren Kraftfahrzeugsitz erreicht, welcher erfindungsgemäß gekennzeichnet ist durch einen Sitzrahmen, dessen beide Seitenstreben jeweils am hinteren Ende durch einen Stift an einem Tragbein angelenkt sind, welches mit einer Bodenlasche verschwenkbar verbunden ist, wobei der Sitzrahmen zusätzlich mit jedem Tragbein in verschiedenen gegenseitigen Winkelstellungen löslich verbindbar ist« Vorzugsweise ist zur lösbaren Verbindung von Sitzrahmen und Tragbeinen in verschiedenen gegenseitigen Winkelstellungen jedem Tragbein ein Stift zugeordnet, welcher in eine Bohrung dieses Trag— beines sowie in eine von mehreren konzentrisch zum Verbindungsstift zwischen diesem Tragbein und dem Sitzrahmen angeordneten Bohrungen des Sitzrahmens leicht lösbar eingreift. Vorteilhafterweise sind die beiden lösbaren Stifte auf beiden Seiten des Sitzrahmens bzw. Sitzes durch unterhalb des Rahmens bzw. Sitzes angeordnete Einrichtungen betätigbar. Diese Einrichtungen werden von geeigneter Stelle aus in Betrieb gesetzt.

In weiterer Vervollkommnung der Erfindung ist ein Rückenlehnenrahmen vorgesehen, welcher am unteren Ende am Sitzrahmen verschwenkbar angelenkt ist und mindestens eine

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mit dem Kückenlehnenrahmen einen kleinen Winkel einschliessende und damit starr verbundene Stütze aufweist, welche in verschiedenen gegenseitigen Winkelstellungen von Rückenlehnenrahmen und Sitzrahmen mit letzterem löslich verbindbar ist· Vorteilhafterweise ist nach Lösen der Verriegelung zwischen Stütze und Sitzrahmen der Rückenlehnenrahmen bis etwa auf den Sitzrahmen und/oder bis in Liegestellung am Sitzrahmen verschwenkbar. Auch hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn Sitzrahmen, Tragbeine und Rückenlehnenrahmen durch gemeinsame Stifte gegenseitig verschwenkbar miteinander verbunden sind·

Vorzugsweise ist der Sitzrahmen am vorderen Ende an Beinen angelenkt, welche jeweils mit einer Bodenlasche verschwenkbar verbunden sind· Stattdessen kann der Sitzrahmen mit Vorteil auch am vorderen Ende in den Seitenstreben jeweils einen Längsschlitz aufweisen, in welchem ein Zapfen einer vom Boden vorstehenden, damit starr verbundenen Lasche gleitend gelagert ist.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung weist mindestens eine Seitenstrebe des Sitzrahmens einen derart angeordneten Anschluß für ein Teil eines Sicherheitsgurtes auf, daß jede Zugbelastung des Sicherheitsgurtes über den Sitzrahmen und das hintere Tragbein der Seitenstrebe mit dem Anschluß von der Bodenlasche dieses hinteren Tragbeines aufgenommen wird.

Nachstehend ist die Erfindung an Hand der beigefügten Zeichnungen beispielsweise beschrieben. In diesen zeigen:

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Fig, 1 bis M- jeweils eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsitzes in anderer Stellung, wobei die Erfindung schematisch wiedergegeben ist}

Fig. 5 eine schematische Seitenansicht einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsitzesj

Fig· 6 eine perspektivische Barstellung eines iEeils einer praktischen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsitzes·

Der Sitz gemäß Fig· Λ bis M- weist einen im wesentlichen waagerechten Sitzrahmen 1 mit U-förmigem Umriß, also bestehend aus einer vorderen Querstrebe und zwei Seitenstreben, auf. Der Sitzrahmen 1 ist am vorderen Ende von Beinen 2 gehalten, welche jeweils endseitig an einer ßeitenstrebe des Rahmens 1 bzw« en einer Bodenlasche 3 angelenkt sind, welch letztere am Kraftfahrzeugboden befestigt ist·

In der Nähe des hinteren Endes weist jede Seitenstrebe einen nach unten und rückwärts gerichteten, viertelkreisförmigen Arm M- auf, welcher mit der zugehörigen Seitenstrebe starr verbunden ist und eine Reihe von im Abstand voneinander angeordneten Bohrungen 5 aufweist. Die hinteren Enden der Seitenstreben über den Armen 4 sind gegenüber der Horizontalen geringfügig nach oben geneigt, können jedoch auch mit den vorderen Abschnitten der Seitenstreben fluchten.

Die Rückenlehne weist beispielsweise einen rohrförmigen Halmen 6 ebenfalls U-förmigen Umrisses auf, welcher mit starren Stützen ? versehen iet, die gegenüber dem Eah-

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men 6 nach rückwärts um einen kleinen Winkel geneigt sind und sich von der oberen Querstrebe des Rahmens 6 nach unten erstrecken." Die unteren Enden des Rahmens 6 sind durch Stifte 8 jeweils mit der zugehörigen Seitenstrebe des Sitzrahmens 1 verschwenkbar verbunden, und zwar an derjenigen Stelle, an welcher der Arm 4 von der Seitenstrebe abgeht. Das untere Ende jeder Stütze 7 ist mit der benachbarten Seitenstrebe vom Rahmen 1 durch einen Stift 9 verbunden, welcher eine von mehreren im Abstand voneinander angeordneten Bohrungen 10 einer Zunge 11 durchsetzt, welche von der Seitenstrebe in der Nähe ihres hinteren Endes vorsteht, so daß die Neigung der Rückenlehne auf einfache Weise dadurch verändert werden kann, daß die Stifte 9 auf beiden Sitzseiten in andere Bohrungen 10 gesteckt werden. Die obere, waagerechte Querstrebe vom Rückenlehnenrahmen 6 kann einen oder mehrere Anschlüsse zur Anbringung eines oder mehrerer Teile eines Sicherheitsgurtes aufweisen.

Der Sitz weist zwei hintere Tragbeine 12 auf, welche jeweils auf einer anderen Seite des Sitzes an dessen hinterem Ende angeordnet und V-förmig ausgebildet sind. Die beiden hinteren Tragbeine 12 sind jeweils an der Vereinigungsstelle ihrer beiden Schenkel an einer Bodenlasche 13 verschwenkbar angelenkt, welche am Kraftfahrzeugboden befestigt ist.

Der hintere Schenkel jedes Tragbeins 12 ist am oberen Ende durch einen Stift 14 mit dem hinteren Ende der benachbarten Seitenstrebe des Sitzrahmens 1 verschwenkbar verbunden. Das freie Ende des vorderen Schenkels jedes Tragbeines 12, welcher kurzer als der hintere Schenkel ist, ist mit dem Arm 4 durch einen leicht lösbaren Stift 15 verbunden, welcher durch jede der Bohrungen 5 im Arm 4 hindurchgeführt

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werden kann·

In der in iig. 1 wiedergegebenen Iformalstellung des Sitzes verlaufen die vorderen Beine 2 im wesentlichen senkrecht, während die Eiickenlehne um einen kleinen Winkel nach hinten geneigt ist. Der Stift 15 ie<Lea hinteren Tragbeines 12, welcher dessen vorderen Schenkel mit dem benachbarten Arm 4 verbindet, ist in eine Bohrung 5 des Armes 4 eingesetzt, welcher etwa in dessen Mitte liegt·

Ein Teil 16 eines zweiteiligen Schlosses eines Sicherheitsgurtes 17 ist vorzugsweise an den Stift 8 angebracht, welcher den fiückenlehnenrahmen 6 mit dem Sitzrahmen 1 verbindet, und a'ede Zugbelastung des Sicherheitsgurtes 17 wird unmittelbar von der Bodenlasche 13 des hinteren Tragbeines 12 über den Stift 15 auf genommen., welcher den vorderen Schenkel des Beines 12 und den zugehörigen Arm 4 verbindet, welcher Arm 4 im wesentlichen auf der Yerbindungsgeraden zwischen der Lasche 15 und dem Stift 8 liegt· Ein anderer Teil des Sicherheitsgurtes 17» beispielsweise das andere Ende des Schoßgurtes eines Breipunkt-Sicherheitsgurtes, kann an dem auf der anderen Sitzseite vorhandenen Stift 8 befestigt sein·

um den Sitz in die in Fig· 2 wiedergegebene Stellung zu bewegen, werden die Stifte 15 auf oöcLer Sitzseite zurückgezogen und in Bohrungen 5 wiedereingesetzt, welche den freien Enden der Arme 4 naher liegen· Dadurch werden die hinteren Sragbeine 12 und die vorderen Beine 2 nach vorne verschwenkt.

um den Sitz in die In Fig· 3 wiedergegebene Stellung nach hinten zu bewegen, werden die Stifte 15 surückgezogen und in Bohrungen 5 der ArBe 4 wiedereingesetzt, welche näher an derjenigen Stelle liegen, an welcher sich die Arme 4 je-

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weil s mit der zugehörigen Seitenstrebe des Rahmens 1 vereinigen, so daß die hinteren Tragbeine 12 und die vorderen Beine 2 nach hinten verschwenken.

Durch Losen der Stifte 14, welche die Stützen 7 mit den Seitenstreben des Sitzrahmens 1 verbinden, kann die Rükkenlehne nach vorne in die mit ausgezogenen Linien in Fig. 4 wiedergegebene Stellung verschwenkt werden, so daß die Bücksitze eines zweitürigen. Kraftfahrzeuges zugänglich werden, oder aber die Rückenlehne kann nach hinten in die Liegeetellung verschwenkt werden, welche in Fig· 4 mit strichpunktierten Linien wiedergegeben, ist.

Bei der Ausführungsfona gemäß Fig. 5 ist zur Erhöhung der Festigkeit jede Seitenstrebe des Sitzrahmens 1 durch eine Strebe 18 versteift» welche vom vorderen Ende der Seitenstrebe weg nach rückwärts und unten gerichtet verläuft und in eine zweite Strebe 19 übergeht, welche von der Seitenstrebe an deren hinterem Ende nach unten absteht. Der Arm 4 verläuft zwischen der Seitenstrebe und der Übergangsstelle zwischen den Streben 18 und 19· Jede Seitenstrebe 1 bildet mit den zugehörigen Streben. 18 und 19 sowie dem zugehörigen Arm 4 ein starres, dreieckiges Bauteil·

Bei der praktischen Ausführungsform gemäß Fig. 6 ist jede Seitenstrebe 21 des Sitzrahmens mit dem zugehörigen viertelkreisförmigen Arm zu einem einzigen Bauteil vereinigt, welches als Blechpreßteil mit versteifendem Umfangsflansch ausgebildet sein. kann.

Ak vorderen. Bade kann jede Seitenstrebe 21 durch ein schwenkbar gelagertes Bein 2 gemäß Fig. 1 bis 5 gehalten sein· Stattdessen kann, jedoch auch eine am Kraftfahrzeugboden starr

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befestigte Lasche 22 mit Zapfen 23 vorgesehen sein, welcher in einem waagerechten Längsschlitz der ßeitenstrebe 21 verschieblich untergebracht ist.

Die V-förmigen hinteren Tragbeine 12 sind durch dreieckige, als Preßteile ausgebildete Tragbeine 24 ersetzt, welche jeweils an der unteren Ecke durch einen Stift 25 an einer Lasche 26 verschwenkbar angelenkt sind, die am Kraftfahrzeugboden befestigt ist· Die obere hintere Ecke jedes Tragbeines 24 ist durch einen Stift 27 mit dem hinteren Ende der zugehörigen Seitenstrebe 21 verbunden· Die vordere Ecke der Tragbeines 24 ist über einen Stift 28 wahlweise mit einer von mehreren Bohrungen 29 verbindbar, welche in der Seitenstrebe 21 vorgesehen und konzentrisch zum Stift 27 angeordnet sind« Die beiden auf den beiden Sitzseiten vorgesehenen Stifte 28 sind mittels eines nicht dargestellten Mechanismusses gleichzeitig zurückziehbar und wieder einsetzbar, welcher Mechanismus unterhalb des Sitzes bzw. Sitzrahmens angeordnet und durch einen Griff an der Vorderseite des Sitzes betätigbar ist. Bei diesem Mechanismus kann es sich um einen solchen handeln, wie er üblicherweise zur Betätigung der Verriegelungszapfen verwendet wird, welche in die Bohrungen der !Führungsglieder gleitend gelagerter Sitze eingreifen. Stattdessen können die Stifte 28 auch durch einen Antrieb betätigt werden, welcher von einem an geeigneter Stelle angebrachten Druckknopf oder Hebel aus gesteuert wird.

Der Hauptrahmen 30 der Bückenlehne ist aus einem Eohrstück gebildet, das zu einem umgekehrten Ii gebogen ist. Das freie Ende jeder Seitenstrebe ist abgeflacht und durch den Stift 27 mit der benachbarten Seitenstrebe 21 und dem benachbarten Tragbein 24 verschwenkbar verbunden. Stützen 31» welche vor dem Hauptrahmen 30 verlaufen, sind an ihrem oberen

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Ende jeweils mit dem Bahnten 30 verschweißt, während das untere Ende jeder Stütze 31 abgeflacht und mit einer sich nach rückwärts erstreckenden Platte 32 verschweißt ist, welche an ihrem hinteren Ende ebenfalls vom zugehörigen Stift 27 erfaßt ist. Die Platte 32 kann aber auch sowohl mit dem unteren Ende vom Rahmen 30 als auch mit dem unteren Ende der Stütze 3*1 verschweißt sein, wenn dies aus Festigkeitsgründen erwünscht ist.

Die Platte 32 ist an ihrem vorderen Ende im unteren Teil bogenförmig ausgebildet, wobei der Bogen konzentrisch zum Stift 27 verläuft. Dieser Bogen ist mit Zähnen 33 ausgebildet, welche in entsprechende Zähne eines konkaven Zahnsegmentes 3^ eingreifen. Das Segment 34 ist auf der zugehörigen Seitenstrebe 21 gleitend gelagert und mit den Zähnen 33 durch einen Exzenter 35 in Eingriff gehalten. Der Exzenter 35 ist auf einem Ende einer Querspindel angeordnet, welche unterhalb des Sitzes verläuft und einen entsprechenden Exzenter 35 sj& anderen Ende aufweist, welcher mit einem Segment 3^ der Seitenstrebe 21 auf der anderen Sitzseite zusammenwirkt. Jedes Segment 34 sitzt auf zwei Führungszapfen 36 an der zugehörigen Seitenstrebe 21, welche jeweils in einen Schlitz des Segmentes 34 eingreifen. In den Schlitzen sind Federn 37 angeordnet, welche auf die Zapfen 36 drücken und die Zähne jedes Segmentes 34 außer Eingriff mit den Zähnen 33 jeder Platte 32 bringen, wenn, die Exzenter 35 mittels eines Hebels 38 in I»ösestellung verschwenkt werden. Die Neigung der Rückenlehne kann dann wie gewünscht eingestellt werden. Die Rückenlehne wird in der eingestellten Stellung dadurch verriegelt, daß die beiden Exzenter 35 mittels des Hebels 38 wieder in Yerriegelungsstellung gedreht werden·

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Die Vor- und Rückwärtsbewegung des Sitzes geschieht durch Zurückziehen der Stifte 28 und ihr Wiedereinführen in andere Bohrungen 29, nachdem der Sitz in die gewünschte Stellung bewegt worden ist, wobei die Tragbeine 24 um die Stifte 25 verschwenken und die Zapfen 23 in den längsschlitzen der beiden Seitenstreben 21 gleiten, während sich der Sitz bewegt.

in mindestens einer Seitenstrebe 21 kann eine Zunge 39 oder ein sonstiger Anschluß für die Anbringung eines Sicherheitsgurtes angeschweißt oder sonst wie befestigt sein, beispielsweise für die Anbringung eines Teils eines lösbaren Sicherheitsgurt Schlosses. Die Lage der Anschlüsse 39 ist derart, daß 3ede Zugbelastung des Sicherheitsgurtes von den Bodenlaschen 26 über die Stifte 28 aufgenommen wird, welche die Seitenstreben 21 des Sitzrahmens mit den QJragbeinen 24 verbinden tind in Kbrmalstellung des Sitzes etwa auf der Verbindungslinie zwischen dem zugehörigen Anschluß 39 und der zugehörigen Lasche 26 liegen·

Da der Sitz selbst jeder Trägheitskraft widersteht, der er ausgesetzt ist, kann das obere Ende des Diagonalgurtes eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes am oberen Ende bzw. der oberen. Qaerstrebe vom Bückenlehnenrahmen 6 bzw· 30 befestigt werden, anstatt an einer Verankerung an einer Seitenwand oder einer Säule der Kraftfahrzeugkarosserie·

Der gesamte Einstellmechanismus des Sitzes kann von der Polsterung des Sitzes und der Bückenlehne bedeckt sein« Lediglich der Hebel 38 muß vorstehen·

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Claims (9)

1. Ansprüche

   1· jVor- und rückwärts verstellbarer Kraftfahrzeugsitz,

   ennzeichnet durch einen Sitzrahmen (1), dessen beide Seitenstreben (21) jeweils am hinteren Ende durch einen Stift (14} 27) an einem (Eragbein (12$ 24) angelenkt sind, welches mit einer Bodenlasehe (13| 26) verschwenkbar verbunden ist, wobei der Sitzrahmen (1) zusätzlich mit jedem Tragbein (12$ 24) in verschiedenen gegenseitigen Winkelstellungen löslich verbindbar ist.
2. 2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur lösbaren Verbindung von Sitzrahmen (1) und Tragbeinen (12f 24) in verschiedenen gegenseitigen Winkelstellungen jedem Tragbein (12$ 24) ein Stift (15t 28) zugeordnet ist, welcher in eine Bohrung dieses Tragbeines (12j 24) sowie in eine von mehreren konzentrisch zum Verbindungsstift (14; 27) zwischen diesem Tragbein (12$ 24) und dem Sitzrahmen (1) angeordneten Bohrungen (5$ 29) des Sitzrahmens (1) leicht lösbar eingreift.
3. 3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden lösbaren Stifte (15$ 28) auf beiden Seiten des Sitzrahmens (1) bzw. Sitzes durch unterhalb des Rahmens (1) bzw· Sitzes angeordnete Einrichtungen betätigbar sind.
4. 4. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche Λ bis 3 t gekennzeichnet durch einen Bücken!ehnenrahmen (6$ 30), welcher am unteren Ende am Sitzrahmen (1) verschwenkbar angelenkt ist und mindestens eine mit dem Rückenlehnenrahmen (6$ 30) einen kleinen Winkel einschließende und

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   damit starr verbundene Stütze (7i 31) aufweist, welche in verschiedenen gegenseitigen WinkelStellungen von Bückenlehnenrahmen (6j 30) und Sitzrahmen (1) mit letzterem löslich verbindbar ist.
5. 5. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet, daß nach Lösen der Verriegelung zwischen Stütze (7ί 31) und Sitzrahmen (1) der Rückenlehnenrahmen (6» 30) bis etwa auf den Sitzrahmen (1) und/oder bis in Liegestellung am Sitzrahmen (1) verschwenkbar ist.
6. 6. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß Sitzrahmen, Tragbeine (24) und Bückenlehnenrahmen (30) durch gemeinsame Stifte (27) gegenseitig verschwenkbar miteinander verbunden sind.
7. 7. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzrahmen (1) am vorderen Ende an Beinen (2) angelenkt ist, welche jeweils mit einer Bodenlasche (3) verschwenkbar verbunden sind.
8. 8· Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzrahmen am vorderen Ende in den Seitenstreben (21) jeweils einen Längsschlitz aufweist, in welchem ein Zapfen (23) einer vom Boden vorstehenden, damit starr verbundenen Lasche (22) gleitend gelagert ist.
9. 9. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Seitenstrebe (21) des Sitzrahmens (1) einen derart angeordneten Anschluß (8j 39) für ein Teil eines Sicherheitsgurtes aufweist, daß jede Zugbelastung des Sicherheitsgurtes über

   den Sitzrahmen (1) und das hintere Tragbein (12; 24) der Seitenstrebe (22) mit dem Anschluß (8} 39) von der Bodenlasche (13» 26) dieses hinteren Tragbeines (12$ 24) aufgenommen wird.

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