DE3731814A1 - Belueftungseinrichtung fuer betaetigungszylinder, insbesondere bremszylinder fuer kraftfahrzeuge - Google Patents
Belueftungseinrichtung fuer betaetigungszylinder, insbesondere bremszylinder fuer kraftfahrzeugeInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Belüftungseinrichtung nach dem
Gattungsbegriff von Patentanspruch 1 bzw. 8.
Belüftungseinrichtungen der gattungsgemäßen Art (EU-PS 00 25 559) sind
bei kombinierten Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylindern,
sog. Kombizylindern, bekannt und dienen hierbei dazu, die
Federspeicherkammer des Kombizylinders zu belüften, wenn die
Federspeicherbremse betätigt wird und sich infolgedessen das Volumen
der Federspeicherkammer vergrößert. Die hierbei in der Kolbenstange
des Federspeicherkolbens verwendeten Ventilsysteme, welche die
Betriebsdruckkammer des Betriebsbremsteils mit der
Federspeicherkammer zu verbinden vermögen, um die Belüftung
derselben herbeizuführen, arbeiten im Rahmen der normalen
Bremsabläufe zufriedenstellend. Bei einem sehr starken Druckabbau in
der Federspeicherkammer kann es u. U. jedoch dazu kommen, daß der
Unterdruck so stark auf den Ventilkolben des zur Belüftung dienenden
Ventilmechanismus einwirkt, daß die Öffnung des Ventilmechanismus
verhindert wird. Andererseits könnte es in gewissen
Zwischenstellungen des Federspeicherkolbens und bei äußerst
langsamem Druckaufbau in der Betriebsbremskammer dazu kommen, daß
Luft bei Belüftung der Betriebsdruckkammer über den
Ventilmechanismus in die Federspeicherkammer der Federspeicherbremse
entweicht.
Davon ausgehend besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine
Belüftungseinrichtung an einem Betätigungszylinder, insbesondere
einem Membranbremszylinder oder einem Kolbenzylinder für
Kraftfahrzeuge, so auszubilden, daß die Funktion des
Ventilmechanismus auch unter extremen Situationen absolut wirksam
sichergestellt ist; es soll also unter anderem ein äußerst langsames
Belüften des Druck- bzw. Primärraumes derartiger Zylinder möglich
sein, gleichzeitig soll es auch ermöglicht sein, die Belüftung des
Sekundärraumes sicher herbeizuführen, wenn im Sekundärraum innerhalb
kurzer Zeit ein Teilvakuum entstehen sollte.
Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale nach dem
Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 bzw. 8.
Die Belüftungseinrichtung zum Belüften des Sekundärraumes bei
Druckabbau im Primärraum arbeitet absolut sicher, da die
Druckbeaufschlagungsfläche des im Kolben bzw. Membrankörper des
Betätigungszylinders wirkenden Belüftungsventil-Kolbens auf der
Druckseite immer groß genug ist, um entgegen der Kraft einer
Druckfeder ein Schließen des Belüftungsventils sicherzustellen,
andererseits ist das Belüftungsventil sekundärraumseitig mit
ungleich kleinerer Fläche einem sich aufbauenden Unterdruck im
Sekundärraum ausgesetzt, d. h., daß ein sich aufbauender Unterdruck
nur äußerst geringe Rückhaltekräfte auf den Ventilkolben auszuüben
vermag und bei Druckabbau im Primärraum die Kraft der Druckfeder
bzw. der gespeicherten Druckluft ausreicht, den Ventilmechanismus
absolut zuverlässig zu öffnen.
Die Belüftungseinrichtung nach der Erfindung eignet sich bevorzugt
zum Einsatz in Membran- oder Kolbenzylindern, wie sie bei
Kraftfahrzeugen verwendet werden; grundsätzlich ist die
Belüftungseinrichtung im Rahmen des der Erfindung eigenen
allgemeinen Gedankens auch bei Betätigungszylindern anderer Art
verwendbar, so auch bei sog. kombinierten Betriebsbrems- und
Federspeicherbremszylindern oder bei Betätigungszylindern
herkömmlicher Verwendung.
Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in weiteren
Patentansprüchen enthalten.
Die Erfindung ist nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter
Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert.
Fig. 1 ist eine Teil-Schnittansicht eines
Betätigungszylinders mit einer in geschlossener
Position befindlichen Belüftungseinrichtung nach
der Erfindung;
Fig. 2 gibt in Einzelansicht das Belüftungsventil nach
Fig. 1 in geöffneter Lage wieder;
Fig. 3 und 4 sind schematische Teil-Schnittansichten von
Belüftungsventilen, bei welchen die Funktionen
des Ventilkolbens, der Dichtelemente und des
Dichtkegels in einem einzigen Bauteil
verwirklicht sind;
Fig. 5 ist eine Teil-Schnittansicht eines
Betätigungszylinders mit einer in geschlossener
Position befindlichen Belüftungseinrichtung nach
der Erfindung; und
Fig. 6 gibt in Einzelansicht das Belüftungsventil nach
Fig. 5 in geöffneter Lage wieder.
In Fig. 1 der Zeichnung ist ein Betätigungszylinder 1 dargestellt,
welcher als Kolbenzylinder ausgebildet ist; derartige
Betätigungszylinder sind insbesondere zur Betätigung von
Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen vorgesehen. Der Betätigungszylinder
1 gemäß Darstellung weist einen in einem Gehäuse 3 verschiebbaren
Kolben 5 auf, welcher durch Einleiten von Druckluft in den
Druckluftanschluß 7 gemäß Darstellung nach links gerichtet
verschiebbar ist und über ein Druckstück 9 und eine Druckstange 11
auf einen (nicht dargestellten) Bremsenbetätigungsmechanismus
einzuwirken vermag. Durch (ebenfalls nicht dargestellte)
Rückstellfedern wird der Kolben 5 bei Abbau des Drucks am
Druckluftanschluß 7 gemäß Darstellung nach rechts gerichtet
verschoben.
Der Kolben 5 unterteilt das Innere des Gehäuses 3 in einen
Primärraum 13 und einen Sekundärraum 15. Im Bereich des Bodens des
Betätigungszylinders ist ein Rückschlagventil 17 vorgesehen, welches
die Verbindung aus dem Sekundärraum in die Außenluft freigibt, wenn
der Kolben 5 gemäß Zeichnungsdarstellung nach links gerichtet bewegt
wird, welches jedoch in entgegengesetzter Richtung sperrt. Im
vorliegenden Fall ist das Rückschlagventil als Nutring ausgebildet;
natürlich kann auch jede andere Konstruktion eines Rückschlagventils
vorgesehen sein.
In den Kolben 5 ist vorzugsweise mittig ein Belüftungsventil 19
eingesetzt. Das Belüftungsventil besteht aus dem Ventilkolben 21,
dem Dichtkegel 23, den Dichtelementen 25 und 27 sowie der Druckfeder
29. Die Druckfeder 29 hält den Ventilkolben 21 in nichtbetätigtem
Zustand, d. h. bei geöffnetem Belüftungsventil an einem Anschlagring
31, welcher am Kolben 5 fixiert ist (Fig. 2). Der Primärraum und der
Sekundärraum des Betätigungszylinders stehen bei geöffnetem
Belüftungsventil 19 (gemäß Fig. 2) über im Ventilkolben befindliche
Bohrungen 33 und mindestens eine Querbohrung 35 im Kolbenrohr 37
miteinander in Verbindung. Innerhalb des Kolbenrohrs 37 ist außerdem
eine Ventilkammer 39 angeordnet. Die Ventilkammer 39 ihrerseits steht
über mindestens eine Bohrung 41 mit einem Ringraum 43 in Verbindung,
welcher durch den Ventilkolben 21 im Bereich zwischen den beiden
Dichtelementen 25 und 27 begrenzt ist.
Die Funktion des Belüftungsventils 19 bei Verwendung in dem
beispielhaft wiedergegebenen Betätigungszylinder ist wie folgt:
In der Ausgangslage sind der Primärraum und der Sekundärraum des
Betätigungszylinders über die Bohrungen 33 im Ventilkolbenschaft 45
und die Querbohrung 35 miteinander verbunden. Beim Belüften des
Betätigungszylinders durch Einleiten von Druckluft in den
Druckluftanschluß 7 wird der Druck auf der Differenzfläche zwischen
dem Durchmesser D und dem Durchmesser d (Fig. 1) des Ventilkolbens 21
wirksam, da der Druck bei geöffnetem Belüftungsventil 19 zunächst im
Bereich des Durchmessers d beide Wirkflächen des
Ventilkolbenschaftes 45 beaufschlagt, d. h. die dem Sekundärraum
zugewandte und die dem Primärraum zugewandte Wirkfläche. Durch die
vorbeschriebene Druckbeaufschlagung fährt der Ventilkolben 21 gegen
die Kraft der Druckfeder 29 mit dem am Ventilkolbenschaft 45
fixierten Dichtkegel 23 auf einen Dichtsitz 47, welcher im Bereich
einer axialen Verlängerung der Querbohrung 35 ausgebildet ist. Durch
das Anlegen des Dichtkegels 23 an den Dichtsitz 47 ist somit das
Belüftungsventil 19 geschlossen. Der Kolben 5 führt im Verlauf einer
weiteren Druckbeaufschlagung eine gemäß Darstellung nach links
gerichtete Arbeitsbewegung aus, wobei die im Sekundärraum 15
befindliche Luft über das Rückschlagventil 17 ausgeblasen wird. Auch
die während des kurzen Zeitintervalls zwischen Beginn der Belüftung
des Primärraums und Schließen des Belüftungsventils über die
Bohrungen 33 in den Sekundärraum gelangende Druckluft wird beim
vorgenannten Arbeitshub des Kolbens 5 über das Rückschlagventil 17
aus dem Betätigungszylinder herausgeblasen.
Beim Abfall des Primärraumdruckes, d. h. bei Beendigung des
Bremsvorganges, sinkt entsprechend die auf den Ventilkolben wirkende
Kraft. Sobald die entgegengerichtete Kraft der Druckfeder 29
überwiegt, wird der Ventilkolben 21 mit seinem Dichtkegel 23 vom
Dichtsitz 47 abgehoben. Über die Querbohrung 35 im Kolbenrohr und
die Bohrungen 33 im Ventilkolbenschaft 45 stehen dann Primär- und
Sekundärraum des Betätigungszylinders in Verbindung, d. h., die
Gefahr des Entstehens von Unterdruck im Sekundärraum ist
ausgeschaltet, da der Sekundärraum durch Luft aus dem Primärraum und
diesem vorgeschaltete Ventileinrichtungen an sich bekannter Art mit
Luft gefüllt wird.
Die Funktion des Belüftungsventils 19 ist absolut zuverlässig; auch
bei einem sehr kurzzeitig auftretenden Unterdruck im Sekundärraum,
welcher durch eine sehr schnelle Druckabsenkung im Primärraum und
damit durch eine sehr schnelle Rückführungsbewegung des Kolbens 5
verursacht wird, ist die Öffnungsfunktion des Belüftungsventils 19
nicht beeinträchtigt. Der Grund liegt darin, daß der kurzzeitig
auftretende, möglicherweise hohe Unterdruck nur auf der geringen
Fläche des Dichtkegels 23 und nach Öffnen desselben auf der
vergleichsweise gleichfalls nur kleinen Fläche des Durchmessers d
einzuwirken vermag, während andererseits die Druckfeder 29
ausreichend groß dimensioniert werden kann, um die Rückhaltekräfte
des Unterdruckes nicht nur zu kompensieren, sondern um den
Ventilkolben 21 sicher in seine geöffnete Position nach Fig. 2 zu
verschieben, in welcher die erwünschte Belüftung des Sekundärraums
mit Luft aus dem Primärraum sichergestellt ist. Bei Belüftung des
Primärraums zum Zwecke des Bremsens ist die wirksame Differenzfläche
zwischen den Durchmessern D und d andererseits groß genug, um die
Kraft der Druckfeder 29 zu überwinden. Es ist also auch ein
langsames Belüften möglich.
Die vorstehend genannte Ventilkammer 39, welche gegenüber dem
Außenumfang des Druckstückes 9 mit einem Dichtring 49 abgedichtet
ist, besitzt die Funktion eines Puffervolumens, welches die bei den
Axialbewegungen des Ventilkolbens 21 im Bereich des Ringraumes 43
auftretenden Volumenveränderungen ausgleicht. Grundsätzlich kann auf
eine derartige Ventilkammer 39 auch verzichtet werden, falls der
Ringraum 43 entsprechend groß dimensioniert ist. Vorteilhafterweise
ist das Dichtelement 25 gemäß Fig. 1 und 2 als Nutring ausgebildet;
sollte bei starken Temperaturschwankungen ein gewisser Überdruck in
der Ventilkammer 39 auftreten, dann kann dieser Überdruck bei
druckentlastetem Primärraum über die gegenüber dem Kolben 5
dichtende Dichtlippe des Dichtelements 25 entweichen.
Die Bauteile des Belüftungsventils 29 können sehr kostengünstig
gefertigt werden, wobei der Ventilkolben 21 z. B. aus
Kunststoffmaterial besteht, während der Dichtkegel 23 und die
Dichtelemente 25 und 27 aus Dichtgummi gefertigt sind. Gemäß
Darstellung ist der Dichtkegel am Ventilkolben 21 einknüpfbar. Er
kann natürlich auch auf andere Weise am Ventilkolben gehaltert sein.
Es können auch (nicht dargestellte) Mittel vorgesehen sein, welche
die Druckfeder 29 einstellbar führen.
Die Fig. 3 und 4 geben Ausführungsformen von Ventilkolben des
Belüftungsventils wieder, bei welchen der Kolbenkörper, die
Dichtelemente und der Dichtkegel in einer baulichen Einheit
zusammengefaßt sind.
Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform ist ein
Belüftungsventil 51 vorgesehen. Das Belüftungsventil 51 besteht aus
einem Ventilkolben 53 mit einem Dichtkegel 55, aus einem vom
Ventilkolben getragenen Nutring 57 sowie aus dem Dichtsitz 59,
welcher im Zusammenwirken mit dem Dichtkegel 55 einen Kanal 61
schließt oder öffnet. Dem Belüftungsventil 51 ist fernerhin eine
Buchse 63 zugeordnet, welche im Schaft 65 des Kolbens 5 fixiert ist
und mittels eines Dichtelements 67 den Ventilkolbenschaft 69 des
Ventilkolbens 53 führt. Der vom Ventilkolben 53 getragene Nutring
57, welcher als Doppelnutring ausgebildet ist, dichtet in
dargestellter Weise gegenüber der Innenwand 71 der Buchse 63, so daß
zwischen dem Nutring und der Einfassung der Buchse eine Ventilkammer
73 gebildet ist.
Der Kanal 61 steht über eine Querbohrung 75 mit dem Sekundärraum 15
in Verbindung. Befindet sich das Belüftungsventil 51 in der in Fig. 6
dargestellten Lage, d. h. in geöffneter Position, dann besteht eine
freie Verbindung zwischen dem Sekundärraum und dem Primärraum des
Betätigungszylinders. Diese Verbindung ist dann erwünscht, wenn der
Kolben 5 bei druckentlastetem Primärraum durch (nicht dargestellte)
Rückstellorgane in seine in Fig. 5 der Zeichnung dargestellte
Ausgangslage zurückgeführt wird.
Die Funktion des Belüftungsventils 51 bei Verwendung in dem
beispielhaft wiedergegebenen Betätigungszylinder ist wie folgt:
In der Ausgangslage des Betätigungszylinders bei geöffnetem
Belüftungsventil 51 sind der Primärraum und der Sekundärraum über
einen Belüftungskanal 77, den Kanal 61 und die Querbohrung 75
miteinander verbunden. Beim Belüften des Betätigungszylinders durch
Einleiten von Druckluft in den Druckluftanschluß 7 wird der Druck
auf der Differenzfläche zwischen dem Durchmesser D und dem
Durchmesser d (Fig. 6) des Ventilkolbens 53 wirksam, da der Druck bei
geöffnetem Belüftungsventil zunächst im Bereich des Durchmessers d
beide Wirkflächen des Ventilkolbenschafts beaufschlagt. Durch die
vorbeschriebene Druckbeaufschlagung fährt der Ventilkolben 53 mit
dem am Ventilkolbenschaft fixierten Dichtkegel 55 auf den Dichtsitz
59, so daß die in den Fig. 5 der Zeichnung dargestellte Betriebslage
besteht. Durch das Anlegen des Dichtkegels an den Dichtsitz ist das
Belüftungsventil 51 geschlossen, d. h. die Verbindung zwischen
Primärraum und Sekundärraum ist unterbrochen. Der Kolben 5 führt im
Verlauf einer weiteren, zunehmenden Druckbeaufschlagung eine gemäß
Darstellung nach links gerichtete Arbeitsbewegung aus, wobei die im
Sekundärraum 15 befindliche Luft über das Rückschlagventil 17
aufgeblasen wird. Auch die während des kurzen Zeitintervalls
zwischen Beginn der Belüftung des Primärraums und Schließen des
Belüftungsventils über den Belüftungskanal 65 und die Querbohrung 75
in den Sekundärraum gelangende Druckluft wird beim vorgenannten
Arbeitshub des Kolbens 5 über das Rückschlagventil aus dem
Betätigungszylinder herausgeblasen.
Während der Belüftung des Primärraums wird auch die Ventilkammer 73
über den Nutring 57 mit Druckluft gefüllt, da die in der Darstellung
innere Nutringlippe 79 bei Erreichen eines vorbestimmten
Öffnungsdruckes die Verbindung in die Ventilkammer freigibt. Der
Druck in der Ventilkammer 75 bleibt dabei infolge der Vorspannung
der überströmten Nutringlippe 79 um Δ p kleiner als der
Primärraumdruck p. Dadurch entsteht die axial am Ventilkolben
wirkende Schließkraft. Diese Schließkraft ist unabhängig von der
Höhe des Primärraumdruckes p und nur vom Druckunterschied
Δ p, d. h. durch die Nutringausführung (Größe des Nutringes und
Lippenvorspannung), gegeben. Dadurch wird erreicht, daß in jedem
Betriebszustand des Arbeitshubes eine konstante Dichtkraft auf den
Dichtkegel gewährleistet ist.
Beim Absinken des Primärraumdruckes baut sich der Druck in der
Ventilkammer über den Nutring 57, d. h. über die äußere Nutringlippe
81 wieder ab. Dabei sinkt der Kammerdruck nur so weit, daß er um den
Rückhaltedruck Δ p des Nutringes größer als der Primärraumdruck
bleibt. Dadurch wird eine axial am Ventilkolben 53 wirkende Kraft
erzielt, die den Dichtsitz 59 öffnet. Der Primärraum und der
Sekundärraum des Betätigungszylinders stehen dann über den
Belüftungskanal 77, den Kanal 61 und die Querbohrung 75 in
Verbindung. Die Gefahr des Entstehens von Unterdruck im Sekundärraum
ist somit ausgeschaltet, da der Sekundärraum durch Luft aus dem
Primärraum und diesem vorgeschaltete Ventileinrichtungen an sich
bekannter Art mit Luft gefüllt wird. Die Funktion des
Belüftungsventils 51 ist somit absolut zuverlässig; auch bei einem
sehr kurzzeitig auftretenden Unterdruck im Sekundärraum, welcher
durch eine sehr schnelle Druckabsenkung im Primärraum und damit
durch eine sehr schnelle Rückführungsbewegung des Kolbens 5
verursacht wird, ist die Öffnungsfunktion des Belüftungsventils
nicht beeinträchtigt. Der Grund liegt darin, daß der kurzzeitig
auftretende, möglicherweise hohe Unterdruck nur auf der sehr
geringen Fläche des Dichtkegels 55 und nach Öffnen desselben auf der
vergleichsweise gleichfalls nur kleinen Fläche des Durchmessers d
einzuwirken vermag, während andererseits der Rest- bzw.
Speicherdruck in der Ventilkammer ausreichend stark bestimmbar ist,
um die Rückhaltekräfte des Unterdruckes nicht nur zu kompensieren,
sondern um den Ventilkolben 53 sicher in seine geöffnete Position
nach Fig. 6 zu verschieben. In dieser Position ist die erwünschte
Belüftung des Sekundärraumes mit Luft aus dem Primärraum
sichergestellt. Der Druckluft in der Ventilkammer 73 kommt somit die
Funktion einer Rückführungsfeder für den Ventilkolben zu. Bei
Belüftung des Primärraumes zum Zwecke des Bremsens ist die wirksame
Differenzfläche zwischen den Durchmessern D und d andererseits groß
genug, um die Rückhaltekraft in der Ventilkammer zu überwinden,
d. h., es ist also auch ein langsames Belüften des Primärraumes und
somit ein langsames Anlegen der Bremse möglich.
Die Bauteile des Belüftungsventils können sehr kostengünstig
gefertigt werden, wobei der Ventilkolben 53 z. B. aus
Kunststoffmaterial bestehen kann, während der Dichtkegel 55, der
Nutring 57 und das Dichtelement 67 aus Dichtgummi gefertigt sind.
Anstelle eines einzelnen Nutringes 57 kann auch eine Anordnung aus
zwei nebeneinander am Ventilkolben befestigten Nutringen vorgesehen
sein.
- Bezugszeichenliste
1 Betätigungszylinder
3 Gehäuse
5 Kolben
7 Druckluftanschluß
9 Druckstück
11 Druckstange
13 Primärraum
15 Sekundärraum
17 Rückschlagventil
19 Belüftungsventil
21 Ventilkolben
23 Dichtkegel
25 Dichtelement
27 Dichtelement
29 Druckfeder
31 Anschlagring
33 Bohrung
35 Querbohrung
37 Kolbenrohr
39 Ventilkammer
41 Bohrung
43 Ringraum
45 Ventilkolbenschaft
47 Dichtsitz
49 Dichtring
51 Belüftungsventil
53 Ventilkolben
55 Dichtkegel
57 Nutring
59 Dichtsitz
61 Kanal
63 Buchse
65 Schaft
67 Dichtelement
69 Ventilkolbenschaft
71 Innenwand
73 Ventilkammer
75 Querbohrung
77 Belüftungskanal
79 Nutringlippe
81 Nutringlippe
Claims (12)
1. Belüftungseinrichtung für Betätigungszylinder, insbesondere
Bremszylinder für Kraftfahrzeuge, deren Sekundärraum ein in Richtung
der Außenluft öffnendes Rückschlagventil aufweist, mit einem im
Kolben bzw. Membrankörper des Betätigungszylinders eingesetzten
Belüftungsventil, welches bei Belüftung des Primärraumes schließt
und bei Entlüftung des Primärraumes und gleichzeitiger Rückführung
des Kolbens bzw. Membrankörpers eine Verbindung zwischen Primärraum
und Sekundärraum freigibt, derart, daß der Sekundärraum während
dieser Rückführung aus dem Primärraum belüftbar ist und das
Entstehen eines Unterdruckes im Sekundärraum vermieden wird, dadurch
gekennzeichnet, daß der Ventilkolben (21) des Belüftungsventils (19)
primärraumseitig eine größere Wirkfläche aufweist als
sekundärraumseitig.
2. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Ventilkolben (21) aus zwei Abschnitten unterschiedlichen
Durchmessers besteht, welche zentral in einer stufenweise
abgesetzten Bohrung des Kolbens (5) bzw. Membrankörpers des
Betätigungszylinders unter Abdichtung geführt sind, wobei der
Abschnitt kleineren Durchmessers als Ventilkolbenschaft (45) einen
Dichtkegel (23) trägt, welcher sekundärraumseitig gegenüber einem
Dichtsitz (47) wirkt, wobei der Dichtsitz die Mündung einer Bohrung
begrenzt, die sich durch das Kolbenrohr (37) erstreckt und in den
Sekundärraum mündet, daß zwischen dem Dichtelement (27) am
Außenumfang des Ventilkolbenschafts (45) und dem Dichtkegel (23) in
axialer Längsrichtung verlaufende Bohrungen (33) den
Ventilkolbenschaft durchsetzen, derart, daß die Bohrungen (33) bei
vom Dichtsitz (47) abgehobenem Dichtkegel (23) die Verbindung
zwischen Primärraum und Sekundärraum freigeben, und daß der
Ventilkolben (21) in Öffnungsrichtung von einer Druckfeder (29)
belastet ist.
3. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß sekundärraumseitig zwischen dem Dichtelement
(27) des Ventilkolbenschafts (45) und dem Dichtelement ( 25) des
größeren Ventilkolbenabschnittes ein Ringraum (43) besteht, welcher
gegenüber dem Primärraum durch die beiden Dichtelemente (25, 27) und
gegenüber dem Sekundärraum durch das Innere des Kolbenrohrs (37)
abgedichtet ist.
4. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
daß sich im Inneren des Kolbenrohrs eine Ventilkammer (39) befindet,
welche mit dem Ringraum (43) in Verbindung steht, derart, daß die
Ventilkammer als Puffer bei Längsbewegungen des Ventilkolbens (21)
wirkt.
5. Belüftungseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (25) am Außenumfang des
größeren Durchmesser aufweisenden Ventilkolbenabschnittes als
Nutring ausgebildet ist, welcher vom Primärraum in Richtung des
Sekundärraumes sperrt, jedoch in entgegengesetzter Richtung
Überdruck aus der Ventilkammer (39) freigibt.
6. Belüftungseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die aus den Dichtelementen (25, 27), dem
Dichtkegel (23) und dem Ventilkolbenkörper bestehende Anordnung
einteilig ausgebildet ist.
7. Belüftungseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei
Verwendung in einem Membranzylinder für Nutzfahrzeuge, dadurch
gekennzeichnet, daß das Belüftungsventil (19) in einem im Material
der Membrane eingebetteten Teller angeordnet ist.
8. Belüftungseinrichtung für Betätigungszylinder, insbesondere
Bremszylinder für Kraftfahrzeuge, deren Sekundärraum ein in Richtung
der Außenluft öffnendes Rückschlagventil aufweist, mit einem im
Kolben bzw. Membrankörper des Betätigungszylinders eingesetzten
Belüftungsventil, welches bei Belüftung des Primärraumes schließt
und bei Entlüftung des Primärraumes und gleichzeitiger Rückführung
des Kolbens bzw. Membrankörpers eine Verbindung zwischen Primärraum
und Sekundärraum freigibt, derart, daß der Sekundärraum während
dieser Rückführung aus dem Primärraum belüftbar ist und das
Entstehen eines Unterdruckes im Sekundärraum vermieden wird, dadurch
gekennzeichnet, daß der Ventilkolben (53) des Belüftungsventils (51)
primärraumseitig eine größere Wirkfläche aufweist als
sekundärraumseitig und aus zwei Abschnitten unterschiedlichen
Wirkdurchmessers besteht, welche in einer stufenweise abgesetzten
Führungsanordnung (Buchse 63) des Kolbens (5) bzw. Membrankörpers
des Betätigungszylinders unter Abdichtung geführt sind, wobei der
Abschnitt kleineren Durchmessers als Ventilkolbenschaft (69) einen
Dichtkegel (55) trägt, welcher sekundärraumseitig gegenüber einem
Dichtsitz (59) wirkt und der Dichtsitz die Mündung eines Kanals (61)
begrenzt, der sich durch den Schaft (65) des Kolbens (5) erstreckt
und in den Sekundärraum (15) mündet, daß entlang des Außenumfangs
der Führungsanordnung (Buchse 63) des Ventilkolbens ein
Belüftungskanal (77) verläuft, welcher bei vom Dichtsitz (59)
abgehobenem Dichtkegel (55) zusammen mit dem Kanal (61) die
Verbindung zwischen Primärraum und Sekundärraum bildet, und daß der
Ventilkolben (53) in Öffnungsrichtung von gespeicherter Druckluft in
einer Ventilkammer (73) belastet ist.
9. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
daß am Außenumfang des Ventilkolbens (53) ein Nutring (57)
eingesetzt ist, welcher zwischen sich und dem Ventilkolbenschaft die
Ventilkammer (73) begrenzt, derart, daß die Ventilkammer (73) mit
Druckluft aus dem Primärraum belüftbar ist.
10. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,
daß der Nutring (57) mittels einer äußeren Nutringlippe (81)
gegenüber der Innenwandung der Führungsanordnung (Buchse 63) so
dichtet, daß bei Druckabsenkung im Primärraum Druckluft aus der
Ventilkammer bis zum Halten eines Restdruckes entweicht.
11. Belüftungseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Nutring (57) eine weitere, am
Innenumfang gegenüber dem Ventilkolben (53) dichtende und bei
Druckbeaufschlagung aus dem Primärraum in Richtung der Ventilkammer
(73) öffnende Nutringlippe (79) aufweist.
12. Belüftungseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsanordnung in Form einer
Buchse (63) einteilig mit dem Material des Schaftes des Kolbens (5)
besteht.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19873731814 DE3731814A1 (de) | 1986-10-08 | 1987-09-22 | Belueftungseinrichtung fuer betaetigungszylinder, insbesondere bremszylinder fuer kraftfahrzeuge |
Applications Claiming Priority (3)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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DE3640637 | 1986-11-28 | ||
DE19873731814 DE3731814A1 (de) | 1986-10-08 | 1987-09-22 | Belueftungseinrichtung fuer betaetigungszylinder, insbesondere bremszylinder fuer kraftfahrzeuge |
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DE3731814C2 DE3731814C2 (de) | 1992-12-17 |
Family
ID=27194943
Family Applications (1)
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Cited By (4)
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---|---|---|---|---|
DE4227879A1 (de) * | 1992-08-22 | 1994-02-24 | Teves Gmbh Alfred | Unterdruckbremskraftverstärker für Kraftfahrzeuge |
WO2010040509A1 (de) * | 2008-10-09 | 2010-04-15 | Knorr-Bremse Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH | Fahrzeugbremszylinder mit verkippungen eines steifen bremskolbens tolerierender dichtungsanordnung |
CN102245451A (zh) * | 2008-12-10 | 2011-11-16 | 克诺尔商用车制动系统有限公司 | 具有包含带有径向外侧的凹部的导向环的密封装置的弹簧储能制动缸 |
CN103016440A (zh) * | 2011-09-26 | 2013-04-03 | 现代摩比斯株式会社 | 子主汽缸以及具有该子主汽缸的制动设备 |
Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0025559B1 (de) * | 1979-09-12 | 1984-03-21 | Knorr-Bremse Ag | Entlüftungsvorrichtung für einen Federspeicherbremszylinder, insbesondere einen kombinierten Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylinder |
-
1987
- 1987-09-22 DE DE19873731814 patent/DE3731814A1/de active Granted
Patent Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0025559B1 (de) * | 1979-09-12 | 1984-03-21 | Knorr-Bremse Ag | Entlüftungsvorrichtung für einen Federspeicherbremszylinder, insbesondere einen kombinierten Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylinder |
Cited By (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4227879A1 (de) * | 1992-08-22 | 1994-02-24 | Teves Gmbh Alfred | Unterdruckbremskraftverstärker für Kraftfahrzeuge |
WO2010040509A1 (de) * | 2008-10-09 | 2010-04-15 | Knorr-Bremse Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH | Fahrzeugbremszylinder mit verkippungen eines steifen bremskolbens tolerierender dichtungsanordnung |
CN102177058A (zh) * | 2008-10-09 | 2011-09-07 | 克诺尔商用车制动系统有限公司 | 具有给刚性的制动活塞规定公差的密封装置的翻转部的机动车制动缸 |
US8925698B2 (en) | 2008-10-09 | 2015-01-06 | Knorr-Bremse Systeme Fuer Nutzfahrzeuge Gmbh | Automotive brake cylinder comprising a sealing system which tolerates tilts of a rigid brake piston |
CN102177058B (zh) * | 2008-10-09 | 2015-10-21 | 克诺尔商用车制动系统有限公司 | 具有给刚性的制动活塞规定公差的密封装置的翻转部的机动车制动缸 |
CN102245451A (zh) * | 2008-12-10 | 2011-11-16 | 克诺尔商用车制动系统有限公司 | 具有包含带有径向外侧的凹部的导向环的密封装置的弹簧储能制动缸 |
CN103016440A (zh) * | 2011-09-26 | 2013-04-03 | 现代摩比斯株式会社 | 子主汽缸以及具有该子主汽缸的制动设备 |
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