DE3725385A1

DE3725385A1 - Ventilblock fuer eine schlupfgeregelte hydraulische bremsanlage

Info

Publication number: DE3725385A1
Application number: DE19873725385
Authority: DE
Inventors: Hans-Dieter Reinartz; Helmut Steffes
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH
Priority date: 1987-07-31
Filing date: 1987-07-31
Publication date: 1989-02-09

Description

Die Erfindung betrifft einen Ventilblock für eine schlupf geregelte hydraulische Bremsanlage, bestehend aus einem mehrere Elektromagnetventile aufnehmenden Ventilaufnahme körper, einem am Ventilkörper abgedichtet befestigten Rah men, einem den Rahmen verschließenden, damit einstückig ausgebildeten Deckel sowie einer mehrere Kontaktmesser enthaltenden Messerleiste, wobei die Elektromagnetventile mit den Kontaktmessern durch eine Anschlußfolie verbunden sind.

Elektrohydraulische Steuerungen finden eine immer weitere Verbreitung in der Technik. Grund dafür ist die Möglich keit, den Steuerteil einer Steuerkette elektrisch und den Energieteil der Steuerkette hydraulisch darzustellen. Zu den Nahtstellen zwischen elektrischem und hydraulischem Teil gehören die elektromagnetisch betätigten Hydraulik ventile. Diese Ventile sind zu Baugruppen zusammengefaßt. Diese Baugruppen haben hydraulische Zu- und Ableitungen und elektrische Abgänge, die durch Steckeinheiten mit Lei tungen für die Steuersignale zur Schaltung der elektroma gnetischen Ventile verbunden sind.

In der Patentanmeldung P 37 01 019.0 wird bereits ein Ven tilblock für eine schlupfgeregelte, hydraulische Bremsan lage, bestehend aus einem, mehrere Elektromagnetventile aufnehmenden, Ventilaufnahmekörper, einem Rahmen, einem den Rahmen verschließenden Deckel, sowie einer, mehrere Kontaktmesser enthaltenden, Messerleiste, wobei die Elek tromagnetventile mit den Kontaktmessern durch eine Ab schlußfolie verbunden sind, beschrieben.

Das Besondere an diesem Ventilblock besteht darin, daß der Rahmen mit dem Deckel und der Messerleiste einstückig der art ausgebildet ist, daß eine einteilige Abdeckungseinheit gebildet wird, die das Verlöten der Anschlu8folie zuläßt und abgedichtet am Ventilaufnahmekörper befestigt ist.

Weniger vorteilhaft anzusehen sind bei dem bekannten Ven tilblock dessen verhältnismäßig hohe Herstellungkosten, die auf die Notwendigkeit zurückzuführen sind, für Ventil blöcke unterschiedlicher Baugröße, die wahlweise mit 4, 6, 8, 10 oder 12 Elektromagnetventilen bestückt sind, fünf verschiedene Werkzeuge zur Herstellung der Abdeckungsein heit zu verwenden.

Als nicht ganz optimal kann auch der Lötvorgang zur Her stellung der elektrischen Verbindung zwischen den Elektro magnetventilen und den Kontaktmessern der Messerleiste be zeichnet werden, da zusätzliche Werkzeuge erforderlich sind, um die schlaufenförmig verlaufende Anschlußfolie beim Löten nieder zu halten.

Schließlich kann auch als nachteilig empfunden werden, daß die bei Anschluß eines Gegensteckers wirkenden Steckkräfte auf die aus Kunststoff gefertigte Abdeckeinheit direkt übertragen werden, was u.U. zu deren Verformung führen kann.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Ventilblock der eingangs genannten Gattung dahingehend zu verbessern, daß unter Umgehung der vorgenannten Nachteile eine wesentliche Senkung der Herstellungs- und Montageko sten bei gleichzeitiger Erhöhung der Funktionssicherheit erreicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Messerleiste begrenzt beweglich am Ventilaufnahmekörper angeordnet ist und mit einer rahmenfesten Führung zusam menwirkt.

Eine erhebliche Vereinfachung des Erfindungsgedankens wird dadurch erreicht, daß die Führung im Rahmen integriert ist.

Um eine Anpassung der Messerleiste an die Führung bei Überstülpen des Deckels bzw. deren Zentrierung zu ermögli chen sieht die Erfindung vor, daß die Messerleiste minde stens zwei Öffnungen aufweist, durch die im Ventilaufnah mekörper vorgesehene Zylinderstifte hindurchragen. Dabei ist es sinnvoll, wenn die Öffnungen als Langlöcher ausge bildet sind. Durch diese Maßnahme wird eine ausreichende Beweglickeit der Messerleiste erreicht.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgehen, daß mit der Anschlußfolie zu verbindende Enden der Kontaktmesser sowie Kontaktstifte der Elektromagnet ventile in einer Ebene liegen. Diese Maßnahme ermöglicht die Verwendung einer flachen Anschlußfolie, die in einem sehr einfachen Arbeitsvorgang aufgelegt und mit den Enden bzw. den Kontaktstiften verlötet wird.

Um eine wirksame Abdichtung des erfindungsgemäßen Ventil blocks zu gewährleisten, sieht eine weitere Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes vor, daß die Führung eine Dichtkante aufweist, die mit einer in einem Gegenstecker angeordneten Dichtung zusammenwirkt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird nachfolgend beschrieben, wobei Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Ventilblock in Drauf sicht und Fig. 2 dessen Schnitt A-A nach Fig. 1 darstellen.

Der in den Figuren dargestellte erfindungsgemäße Ventil block für eine schlupfgeregelte hydraulische Bremsanlage besteht aus einem Ventilaufnahmekörper 4 mit mehreren darin eingesteuerten Elektromagnetventilen 6, sowie einem am Ventilaufnahmekörper 4 abgedichtet befestigten, mit ei nem Deckel 2 einstückig ausgebildeten Rahmen 1. Der Rahmen 1 mit dem Deckel 2 sind vorzugsweise im Spritzgußverfahren aus Kunststoff hergestellt, wobei die Abdichtung des Rah mens 1 gegenüber dem Ventilaufnahmekörper 4 mittels einer Dichtung 12 erfolgt.

Eine am Ventilaufnahmekörper 4 allseitig beweglich befe stigte Messerleiste 7 weist drei als Langlöcher ausgebil dete Öffnungen 15, 16, 17 auf, durch die drei im Ventilauf nahmeträger 4 vorgesehene Zylinderstifte 9, 18, 19 hindurch ragen. Die Messerleiste 7, die mittels einer rahmenfesten, im gezeigten Ausführungsbeispiel im Rahmen 1 integrierten Führung 8 positioniert bzw. darin zentriert wird, enthält mehrere parallel nebeneinander angeordnete Kontaktmesser 7, deren ins Innere des Deckels 2 hineinragende Enden 10 mit Kontaktstiften 14 der Elektromagnetventile 6 in einer Ebene liegen.

Die elektrische Verbindung der Elektromagnetventile 6 mit den Kontaktmessern 7 erfolgt mittels einer Anschlußfolie 5, die sowohl mit den herausragenden Enden 10 der Kontakt messer 7 als auch mit den Kontaktstiften 14 der Elektroma gnetventile 6 verlötet ist.

Die Anordnung der Enden 10 in einer Ebene mit den Kontakt stiften 17 ermöglicht die Verwendung einer flachen An schlußfolie, deren Auflegen und Verlöten auf eine beson ders einfache Art erfolgen kann. Um einen wasserdichten Anschluß eines nur schematisch angedeuteten Gegensteckers 20 an den erfindungsgemäßen Ventilblock zu ermöglichen, ist die im Rahmen 1 integrierte Führung 8 mit einer Dicht kante 11 versehen, die mit einer im Gegenstecker 20 ange ordneten Dichtung 21 zusammenwirkt.

Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen:

1 Rahmen
2 Deckel
3 Messerleiste
4 Ventilaufnahmekörper
5 Anschlußfolie
6 Elektromagnetventil
7 Kontaktmesser
8 Führung
9 Zylinderstift
10 Ende
11 Dichtkante
12 Dichtung
13 -
14 Kontaktstift
15 Öffnung
16 Öffnung
17 Öffnung
18 Zylinderstift
19 Zylinderstift
20 Gegenstecker
21 Dichtung

Claims

1. Ventilblock für eine schlupfgeregelte hydraulische Bremsanlage, bestehend aus einem mehrere Elektromagnet ventile aufnehmenden Ventilaufnahmekörper, einem am Ventilaufnahmekörper abgedichtet befestigten Rahmen, einem den Rahmen verschließenden, und damit einstückig ausgebildeten Deckel sowie einer mehrere Kontaktmesser enthaltenden Messerleiste, wobei die Elektromagnetven tile mit den Kontaktmessern durch eine Anschlußfolie verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Messerleiste (3) begrenzt beweglich am Ventil aufnahmekörper (4) angeordnet ist und mit einer rahmen festen Führung (8) zusammenwirkt.

2. Ventilblock nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Führung (8) im Rahmen (1) integriert ist.

3. Ventilblock nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Messerleiste (3) mindestens zwei Öffnungen (15, 16, 17) aufweist, durch die im Ven tilaufnahmekörper (4) vorgesehene Zylinderstifte (9, 18, 19) hindurchragen.

4. Ventilblock nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß einer der Zylinderstifte (9, 18, 19) mit einem Halteelement, vorzugsweise einem Kopf, versehen ist.

5. Ventilblock nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, da8 die Öffnungen (15, 16, 17) als Langlöcher ausgebildet sind.

6. Ventilblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit der An schlußfolie (5) zu verbindende Enden (10) der Kontakt messer (7) sowie Kontaktstifte (14) der Elektromagnet ventile (6) in einer Ebene liegen.

7. Ventilblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (8) eine Dichtkante (11) aufweist, die mit einer in ei nem Gegenstecker (20) angeordneten Dichtung (21) zusam menwirkt.