DE3701019A1

DE3701019A1 - Ventilblock fuer eine schlupfgeregelte hydraulische bremsanlage

Info

Publication number: DE3701019A1
Application number: DE19873701019
Authority: DE
Inventors: Holger Von Hayn; Guenter Trach; Hans-Dieter Reinartz
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1987-01-15
Filing date: 1987-01-15
Publication date: 1988-07-28
Also published as: JPS63180550A; JP2565526B2

Description

Die Erfindung betrifft einen Ventilblock für eine schlupf geregelte hydraulische Bremsanlage, bestehend aus einem mehrere Elektromagnetventile aufnehmenden Ventilaufnahme körper, einem Rahmen, einem den Rahmen verschließenden Deckel sowie einer mehrere Kontaktmesser enthaltenden Messerleiste, wobei die Elektromagnetventile mit den Kontaktmessern durch eine Anschlußfolie verbunden sind.

Bei einem derartigen bekannten Ventilblock ist der Rahmen mit dem Ventilaufnahmekörper vernietet, wobei die Messer leiste am Rahmen angeschraubt ist. Die im Ventilaufnahme körper eingestemmten Elektromagnetventile sind mit der Messerleiste durch eine Anschlußfolie verbunden, die sowohl mit den Kontaktmessern als auch mit Kontaktstiften der Elektromagnetventile verlötet wird. Der Rahmen wird dabei mittels des mit einer Dichtung versehenen Deckels verschlossen, dessen Befestigungselemente in entsprechend ausgebildete Ausnehmungen im Rahmen einrasten.

Weniger vorteilhaft anzusehen ist bei dem bekannten Ventilblock die verhältnismäßig hohe Anzahl der Einzel teile, die sich sowohl auf die Herstellungs- als auch die Montagekosten ungünstig auswirkt. Als unzureichend empfunden wird auch die Dichtheit der bekannten Anordnung, die auf mehrere, undichte Stellen, darstellende Trennfugen (zwischen Ventilaufnahmekörper und Rahmen, Rahmen und Deckel, Messerleiste und Rahmen bzw. Messerleiste und Deckel) zurückzuführen ist.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Ventilblock der eingangs genannten Gattung dahingehend zu verbessern, daß unter Umgehung der vorgenannten Nachteile eine wesentliche Erhöhung der Dichtheit bei gleichzeitiger Senkung der Herstellungs- und Montagekosten erreicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Rahmen mit dem Deckel und der Messerleiste einstückig derart ausgebildet ist, daß eine einteilige Abdeckungs einheit gebildet wird, die abgedichtet am Ventilaufnahme körper befestigt ist.

Eine erhebliche Vereinfachung des Spritzwerkzeuges zur Herstellung der einstückigen Abdeckungseinheit aus ge eignetem Kunststoff wird dadurch erreicht, daß auf der Innenseite der Abdeckungseinheit mehrere Versteifungsrippen vorgesehen sind, in denen die in den Innenraum der Ab deckungseinheit hineinragenden Teile der Kontaktmesser eingebettet sind.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Anschlußfolie derart bemessen ist, daß deren Länge ein Kippen der Abdeckungseinheit um 90° bis 180° um eine der Messerleiste benachbarte Kante ermöglicht. Durch diese Maßnahme wird eine Senkung der Herstellungskosten erreicht, da ein Verlöten der Anschlußfolie mit den Elektromagnetventilen bzw. Kontaktmessern von nur einer Seite in einem Arbeitsgang ermöglicht wird.

Um die Messerleiste des erfindungsgemäßen Ventilblocks in Betrieb eines mit der schlupfgeregelten hydraulischen Bremsanlage ausgerüsteten Kraftfahrzeuges vor der Ein wirkung des Spritzwassers bzw. Schmutzablagerungen zu schützen, sieht die Erfindung vor, daß nach Einbaulage des Ventilblocks die Messerleiste entweder in einer der durch den Rahmen gebildeten Seitenwände der Abdeckungs einheit oder in der durch den Deckel gebildeten Stirnwand der Abdeckungseinheit integriert ist.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungs gegenstandes besteht darin, daß die Abdeckungseinheit Be festigungselemente, beispielsweise Einrastelemente auf weist, die mit dem Ventilaufnahmekörper zusammenwirken. Durch diese Maßnahme wird eine weitere Senkung der Montagekosten erreicht.

Um einen Zugriff von Nichtfachleuten zum Innenraum des erfindungsgemäßen Ventilblocks zu erschweren, ist die Abdeckungseinheit mit dem Ventilaufnahmekörper mittels Schrauben verschraubt, deren Festziehen ein Sonderwerkzeug erfordert.

Ferner ist beim Erfindungsgegenstand vorgesehen, daß die Abdeckungseinheit in ihrer Stirnwand eine Ablaufbohrung aufweist. Dadurch wird ein schnelles Auslaufen der Leckageflüssigkeit der Elektromagnetventile ermöglicht.

Schließlich wird die Dichtheit des erfindungsgemäßen Ventilblocks dadurch erhöht, daß zwischen dem Ventilauf nahmekörper und der Abdeckungseinheit eine Dichtung, bei spielsweise eine Profil- bzw. Flachdichtung vorgesehen ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird nachfolgend beschrieben, wobei die einzige Figur einen erfindungsgemäßen Ventil block im Teilschnitt zeigt.

Der in der Figur dargestellte Ventilblock für eine schlupfgeregelte hydraulische Bremsanlage besteht aus einem Ventilaufnahmekörper 4 mit mehreren darin einge stemmten Elektromagnetventilen 6 sowie aus einer am Ventilaufnahmekörper 4 befestigten Abdeckungseinheit 10. Die vorzugsweise im Spritzgußverfahren aus Kunststoff hergestellte Abdeckungseinheit 10 wird durch einen Rahmen 1, einen den Rahmen 1 verschließenden Deckel 2 sowie eine Messerleiste 3 gebildet, wobei alle drei Bestandteile der Abdeckungseinheit 10 ein einteiliges Ganzes darstellen. Die gegenüber dem Ventilaufnahmekörper 4 mittels einer Dichtung 12 abgedichtete Abdeckungseinheit 10 ist dabei am Ventilaufnahmekörper 4 durch geeignete Einrastelemente 11 gehalten, die in entsprechenden nicht dargestellte Aus nehmungen eingerastet sind.

Die Messerleiste 3, die bei diesem Ausführungsbeispiel in einer durch den Rahmen 1 gebildeten Seitenwand der Ab deckungseinheit 10 integriert ist, enthält mehrere, parallel nebeneinander angeordnete Kontaktmesser 7, deren ins Innere der Abdeckungseinheit 10 hineinragende Teile in Versteifungsrippen 8 eingebettet sind, deren Anzahl der der Kontaktmesser 7 entspricht.

Die elektrische Verbindung der Elektromagnetventile 6 mit den aus der Abdeckungseinheit 10 nach außen herausge führten Kontaktmessern 7 erfolgt mittels einer Anschluß folie 5, die sowohl mit den aus den Versteifungsrippen 8 herausragenden Enden der Kontaktmesser 7 als auch mit Kontaktstiften 14 der Elektromagnetventile 6 verlötet ist. Die Anschlußfolie 5 ist dabei vorzugsweise so bemessen, daß ihre Länge ein Kippen der Abdeckungseinheit 10 um 90° bis 180° um ihre der Messerleiste 3 benachbarte Kante ermöglicht, wie in der Figur durch gestrichelte Linie dagestellt ist. Diese Maßnahme bringt, wie bereits oben erwähnt wurde, eine Vereinfachung des Lötvorganges.

Da der erfindungsgemäße Ventilblock in den meisten Fällen so eingebaut wird, daß die Abdeckungseinheit 10 bzw. deren Deckel 2 nach unten gerichtet sind, ist es sinnvoll, den Deckel 2 mit einer Ablaufbohrung 9 zu versehen, die ein schnelles Auslaufen der durch undichte Stellen im Ventil aufnahmekörper 4 ins Innere der Abdeckungseinheit 10 ein gedrungenen Bremsflüssigkeit ermöglicht.

Bezugszeichenliste 1 Rahmen
2 Deckel
3 Messerleiste
4 Ventilaufnahmekörper
5 Anschlußfolie
6 Elektromagnetventil
7 Kontaktmesser
8 Versteifungsrippen
9 Ablaufbohrung
10 Abdeckungseinheit
11 Einrastelement
12 Dichtung
14 Kontaktstift

Claims

1. Ventilblock für eine schlupfgeregelte hydraulische Bremsanlage, bestehend aus einem mehrere Elektro magnetventile aufnehmenden Ventilaufnahmekörper, einem Rahmen, einem den Rahmen verschließenden Deckel sowie einer mehrere Kontaktmesser enthaltenden Messerleiste, wobei die Elektromagnetventile mit den Kontaktmessern durch eine Anschlußfolie verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (1) mit dem Deckel (2) und der Messerleiste (3) einstückig derart ausgebildet ist, daß eine ein teilige Abdeckungseinheit (10) gebildet wird, die das Verlöten der Anschlußfolie zuläßt und abgedichtet am Ventilaufnahmekörper (4) befestigt ist.

2. Ventilblock für eine schlupfgeregelte hydraulische Bremsanlage, bestehend aus einem mehrere Elektro magnetventile aufnehmenden Ventilaufnahmekörper, einem Rahmen, einem den Rahmen verschließenden Deckel sowie einer mehrere Kontaktmesser enthaltenden Messerleiste, wobei die Elektromagnetventile mit den Kontaktmessern durch eine Anschlußfolie verbunden sind und der Rahmen mit dem Deckel und der Messer leiste einstückig derart ausgebildet ist, daß eine einteilige Abdeckungseinheit gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenseite der Abdeckungseinheit (10) mehrere Versteifungsrippen (8) vorgesehen sind, in denen die in den Innenraum der Abdeckungseinheit (10) hineinragenden Teile der Kontaktmesser (7) eingebettet sind.

3. Ventilblock nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die Anschlußfolie (5) derart bemessen ist, daß deren Länge ein Kippen der Abdeckungseinheit (10) um 90° bis 180° um eine der Messerleiste (3) benachbarte Kante ermöglicht.

4. Ventilblock nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die Messerleiste (3) in einer der durch den Rahmen (1) gebildeten Seitenwände der Abdeckungseinheit (10) integriert ist.

5. Ventilblock nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die Messerleiste (3) in der durch den Deckel (2) gebildeten Stirnwand der Ab deckungseinheit (10) integriert ist.

6. Ventilblock nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, daß die Ab deckungseinheit (10) Befestigungselemente, beispiels weise Einrastelemente (11) aufweist, die mit dem Ventilaufnahmekörper (4) zusammenwirken.

7. Ventilblock nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, daß die Ab deckungseinheit (10) mit dem Ventilaufnahmekörper (4) mittels Schrauben verschraubt ist, deren Festziehen ein Sonderwerkzeug erfordert.

8. Ventilblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab deckungseinheit (10) in ihrer Stirnwand eine Ab laufbohrung (9) aufweist.

9. Ventilblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Ventilaufahmekörper (4) und der Abdeckungs einheit (10) eine Dichtung (12), beispielsweise eine Profil- bzw. Flachdichtung vorgesehen ist.