DE3724880C2 - Zugklinkenwerk mit übermittigem Eingriff - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Zugklinkenwerk mit übermittigem Eingriff, das einen Träger, einen Hebel und eine Klinke aufweist, wobei der Hebel schwenkbar zwischen Schenkeln des Trägers und die Klinke schwenkbar zwischen den Schenkeln des Hebels gelagert ist.

Ein derartiges Zugklinkenwerk ist durch die Druckschriften DE 35 15 306 A1 und US-PS 4,522,436 bekanntgeworden.

Bei dem bekannten Zugklinkenwerk kann unbeabsichtigt der Hebel in die Schließstellung zurückfallen, was z. B. bei einer vertikalen Anordnung des Zugschlosses, vor allem wenn die Klinke nicht mit dem Halteteil in Eingriff steht, auftreten kann. Dies erschwert das korrekte Anordnen der Verschlußteile relativ zueinander und deren Verriegelung mit Hilfe des Zugschlosses, wenn die Bedienperson beispielsweise nur eine Hand frei hat oder eines der Verschlußteile in der richtigen Position relativ zu dem anderen halten muß, um die Klinke in Eingriff mit dem Halteteil zu bringen. Daß die Klinke relativ zu dem Hebel in dieser Position noch leicht beweglich ist, muß dabei nicht störend sein, solange nur der Hebel in seiner Position gehalten wird, so daß die Klinke durch leichtes Anstoßen oder Verschwenken in ihre richtige Position gebracht werden kann, ohne daß der Hebel dabei festgehalten werden muß.

Um die drei Grund-Bauteile des Zugklinkenwerkes in geöffneten Stellungen halten zu können, ist es bekannt, ein Kunststoff-Widerstandsteil zwischen der Gelenkwelle zum gelenkigen Verbinden von Hebel und Träger einerseits und der Gelenkwelle zum Verbinden von Hebel und Klinke andererseits vorzusehen. Dieses Kunststoffteil schafft einen ausreichenden Reibungswiderstand zwischen den Gelenkwellen, so daß es die drei Grundbauteile in unterschiedlichen Stellungen zueinander hält. Dieses Kunststoffteil bedingt jedoch ein viertes Bauteil, das die Kosten und den Montageaufwand der Zugklinke steigert und zudem die Nietung der Achse, die die Schwenkverbindung zwischen dem Träger und dem Hebel bildet, um deren reibungsfreie Bewegung zu verhindern. Diese Nietung erhöht gleichfalls die Kosten und den Montageaufwand der Zugklinke.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Zugklinkenwerk der eingangs bezeichneten Art derart auszugestalten, daß mit einfachen Mitteln ein unbeabsichtigtes Zurückfallen des Schwenkhebels aus einer offenen Stellung in die Schließstellung vermieden wird.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt gemäß der Erfindung dadurch, daß eine die Schwenkbewegung des Hebels behindernde Bremseinrichtung zwischen dem Träger und dem Hebel vorgesehen ist, die aus entweder am Träger und/oder dem Hebel angeordneten Vorsprüngen besteht, welche über zumindest einen Teil des Schwenkweges des Hebels mit dem jeweils anderen Teil in Eingriff treten, was zu einem Reibungswiderstand zwischen dem Träger und dem Hebel bei einer Schwenkbewegung des letzteren führt.

Durch diesen Reibeingriff zwischen Träger und Hebel wird mit sehr einfachen Mitteln ein unbeabsichtigtes Zurückfallen des Hebels aus einer offenen Stellung in die Schließstellung verhindert und dadurch die Handhabbarkeit des Zugklinkenwerkes verbessert.

Für die Ausgestaltung und die Anordnung der Bremseinrichtung gibt es zahlreiche Möglichkeiten, von denen solche mit besonderen Vorteilen in den Unteransprüchen gekennzeichnet sind.

Es sind auch solche Ausführungsformen der Erfindung bevorzugt, bei welchen auch die Klinke relativ zum Hebel in der geöffneten Stellung des Hebels in weitgehend beliebigen relativen Schwenkstellungen zum Hebel stehen bleibt.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigt

Fig. 1 von oben gesehen eine perspektivische Ansicht eines Zug­ klinkenwerkes mit übermittigem Eingriff gemäß der vorlie­ genden Erfindung mit den Bauteilen des Zugklinkenwerkes in einer geschlossenen oder verriegelten Stellung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Zugklinkenwerk mit den Bauteilen des Zugklinkenwerkes in einer geöffneten Stellung, in der der Hebel um ungefähr 180° aus der in Fig. 1 gezeigten Hebelstellung geschwenkt ist,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Zugklinkenwerkes gemäß Fig. 2 mit zusätzlicher Darstellung des Hebels und der Klinke in halb geschlossener Stellung mittels strichpunktierter Li­ nien,

Fig. 4 eine vergrößerte geschnittene Teilansicht zur Verdeutli­ chung der verschachtelten Anordnung der beiden vertieften Abschnitte des Trägers und des Hebels bei im wesentlichen reibungsfreiem Eingriff, geschnitten im wesentlichen ent­ lang der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine vergrößerte Teilansicht von Abschnitten des Hebels und des Trägers in einer halbgeschlossenen Relativstel­ lung mit deren entsprechenden Arretierungen in Stellungen zum Bewirken einer relativen Reibung zwischen den Bautei­ len,

Fig. 6 eine vergrößerte Teilansicht auf das rechte Ende des in Fig. 5 gezeigten Mechanismus, geschnitten im wesentlichen entlang der Linie VI-VI in Fig. 5 zur Verdeutlichung der Anwendung eines Satzes von Vertiefungen zum Bewirken ei­ ner Bindung der Schenkel an den Hebel,

Fig. 7 eine Seitenansicht des Zugklinkenwerkes ähnlich der gemäß Fig. 3, aber mit dem Zugklinkenwerk in geschlossenem Zu­ stand mit zwei strichpunktiert gezeichneten Bauteilen, auf denen der Träger befestigt ist und das äußere Ende der Klinken in Eingriff steht, um die beiden Bauteile zu­ einander zu sichern,

Fig. 8 eine weitere Ausführungsform der Erfindung in einer An­ sicht ähnlich der nach Fig. 5 und

Fig. 9 eine Ansicht der Ausführungsform nach Fig. 8 geschnitten entlang der Linie IX-IX in Fig. 8 ähnlich der Ansicht nach Fig. 6.

Fig. 1 zeigt ein allgemein mit der Bezugsziffer 10 bezeichnetes Zugklinkenwerk, das einen Träger 11, einen Hebel 12 und eine Klinke 13 umfaßt. Der Träger 11 und der Hebel 12 sind so zusam­ mengesetzt, daß eine Schwenkbewegung zwischen diesen aufgrund der Anordnung eines sich zwischen diesen erstreckenden Schwenk­ stiftes oder eine Welle 14 möglich ist. Der Schwenkstift 14 er­ streckt sich zwischen aufrechten Schenkeln 15 und 16, wie ge­ zeigt. Er braucht nicht mit diesen fest genietet zu sein. Falls erwünscht, kann er frei drehbar bezüglich der Schenkel 15 und 16 sein, jedoch mit erweiterten Enden 17 und 18, um ihn endsei­ tig gegen ein Austreten aus den Schenkeln 15 und 16 zu sichern. Die Schenkel 15 und 16 besitzen, wie gezeigt, abgekantete Enden 20 und 21 zum Erleichtern des manuellen Erfassens des Hebels 12, um ihn zu öffnen. Der Träger weist einen flachen Boden 22 auf, der die Schenkel 15 und 16 verbindet. Zwei Befestigungsbohrun­ gen 23 und 24 sind in die flache Platte 22 eingebracht, um den Träger 11 an einem Gegenstand 24 anzubringen, den er mittels nicht gezeigter Schrauben oder entsprechender Befestigungsmit­ tel befestigt.

Der Hebel 12 ist ebenfalls mit einer Platte 30 versehen, von der sich, wie in Fig. 2 gezeigt ist, aufrechte Schenkel 31, 32 er­ strecken mit abgekanteten Enden 33, 34. Die Schenkel 31, 32 des Hebels 12 stehen an deren linkem Ende, wie in Fig. 2 gezeigt, mit dem Stift 14 in Eingriff, wobei sich der Stift durch die Schenkel erstreckt, um eine Schwenkbewegung der Schenkel 31, 32 bezüglich des Stiftes 14 zu ermöglichen, wenn der Hebel zwischen dessen offenen und geschlossenen Positionen bewegt wird. Die Schenkel 31, 32 des Hebels 12 tragen gleichfalls einen zwischen diesen befindlichen Stift oder eine Welle 35, um die herum ein zylindrischer Schwenkabschnitt 36 der Klinke montiert ist, um eine Schwenkbewegung der Klinke 13 relativ zum Hebel 12 zu er­ möglichen. Der Hebel 12 ist, wie in der Fig. 1 gezeigt, mit ei­ ner sich nach unten erstreckenden Lippe 37 versehen, die im we­ sentlichen mit der in Fig. 1 gezeigten gleichmäßigen Kontur des Zugklinkenwerkes übereinstimmt, obwohl, falls gewünscht, die Lippe 37 auch nach oben gebogen sein kann, um sie einfacher er­ greifen zu können.

Die Klinke 13 ist federartig ausgebildet und mit einem Haken 38 an deren äußerem Ende beabstandet zum zylindrischen Schwenkab­ schnitt 36 versehen.

Die Schenkel 16 und 32 des Trägers bzw. des Hebels sind jeweils mit den nach innen gerichteten Arretierungen, Vertiefungen oder Einbuchtungen 40, 41 versehen, die in einer vorgegebenen rela­ tiven Schwenkstellung des Trägers und des Hebels ineinander ver­ schateln, wie in der Fig. 4 gezeigt. In dieser Stellung ist im wesentlichen keine Federauflage oder ein maßgebliches Drehmoment oder ein Widerstand bezüglich des Schwenkens vorhanden. In der verschachtelten Stellung dieser Arretierungen 40, 41 befinden sich die Schenkel 31, 32 des Hebels 12 in der in Fig. 2 gezeig­ ten geradlinigen Stellung im Unterschied zu den nach innen ge­ richteten Reibschluß bedingenden Stellungen, wie beispielsweise in Fig. 2 für eine Stellung mit strichpunktierten Linien ver­ deutlicht.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 5 und 6 wird deutlich, daß, sobald der Hebel 12 in eine andere Stellung bewegt wird, die unter­ schiedlich zu der ist, in der die Arretierungen 40, 41 ver­ schachtelt sind, wie etwa mit dem Hebel 12 entgegen dem Uhrzei­ gersinn um ungefähr 90° aus der Stellung des Hebels gemäß Fig. 3 bewegt, sich die Arretierungen 40, 41 außerhalb der ver­ schachtelten Stellungen befinden, in der sie wie gezeigt nicht zueinander ausgerichtet sind. In einer solchen Stellung stehen die nach innen gerichteten Vorsprünge 42, die bei der Herstel­ lung der Arretierungen 40 entstehen, in Eingriff mit den unteren Enden der Schenkel 31, 32 des Hebels und biegen diese nach innen aufeinander zu, wie es in Fig. 6 in übertriebener Darstellung gezeigt ist, gleiten entlang des Schaftes 14 ein wenig aufein­ ander zu, so daß sie in reibschlüssigem Eingriff mit dem zylin­ drischen Abschnitt 36 der Klinke 13 gelangen, in einer Bindungs­ beziehung an der Stelle 43, wie gezeigt, mit der Folge eines Reibungswiderstandes zwischen den Schenkeln 31, 32 und dem zy­ lindrischen Abschnitt 36, der einer relativen Schwenkbewegung zwi­ schen der Klinke 13 und dem Hebel 12 entgegenwirkt. Ähnlich be­ wirken die Vorsprünge 42 einen Reibungswiderstand bezüglich ei­ ner Relativbewegung des Trägers 11 und des Hebels 12, indem sie eine gleitende Reibung zwischen diesen Vorsprüngen 42 und den unteren Enden der Schenkel 31, 32 verursachen.

Wie gezeigt, sind die innen gegenüberstehenden Vorsprünge 44 in den Schenkeln 31 und 32 wie die Vorsprünge 42 gebildet, um sich nach außen zu erstrecken, indem während der Herstellung der Ar­ retierungen 41 Vertiefungen eingebracht oder Einbuchtungen vor­ gesehen werden.

Fig. 7 verdeutlicht die Art und Weise, in der zum Beispiel ein Deckel 48 an eine Seitenwandung 24 eines Behältnisses oder der­ gleichen geklammert wird, indem ein Zugklinkenwerk 10 mit über­ mittigem Eingriff gemäß der vorliegenden Erfindung Verwendung findet, wobei ein hakenförmiges Eingriffsende 38 sich in Ein­ griff mit einer Lippe 49 des Deckels befindet und diesen gegen die Seitenwandung 24 zieht, sobald der Hebel in seine geschlos­ sene Position bewegt wird, wie es in der Fig. 7 mittels des Pfeiles 50 veranschaulicht ist. In dieser geschlossenen Stellung funktioniert die Klinke 13 in Art einer Feder und hält auf die­ se Weise den Deckel geschlossen.

Den Fig. 8 und 9 ist zu entnehmen, daß die weitere Ausführungs­ form des Zugklinkenwerkes 100 einen Träger 110, einen Hebel 120 und eine Klinke 130 aufweist, sowie Arretierungen 140 und 141, die nach innen gerichtete, zugewandte Vorsprünge 142 bzw. 144 aufweisen, wobei die Vorsprünge 142 sich wie gezeigt in Eingriff mit den Schenkeln 131, 132 befinden und entsprechend der Dar­ stellung in Fig. 6 sie nach innen biegen, so daß sie geringfügig längs des Schachtes 114 aufeinander zu gleiten, so daß sie in reibschlüssigen Eingriff mit dem zylindrischen Abschnitt 136 der Klinke 130 gelangen in eine Bindungsbeziehung an den Stellen 143, wie gezeigt, und dabei einen Reibungswiderstand zwischen den Schenkeln 131, 132 und dem zylindrischen Abschnitt 136 schaffen, der einer relativen Schwenkbewegung zwischen der Klin­ ke 130 und dem Hebel 120 entgegenwirkt. Ähnlich bewirken die Vorsprünge 142 einen Reibungswiderstand bezüglich einer relati­ ven Bewegung zwischen dem Träger 110 und dem Hebel 120, indem sie eine gleitende Reibung zwischen diesen Vorsprüngen 142 und dem unteren Ende der Schenkel 131, 132 erzeugen.

Die sich innen gegenüberstehenden Vorsprünge 144 in den Schen­ keln 131 und 132 sind wie Vorsprünge 142 gebildet, um vorzu­ stehen, indem während der Herstellung der Arretierungen 141 Ver­ tiefungen eingebracht und Einbuchtungen vorgesehen werden. Die Arretierungen 141 sind verlängert und verlaufen im wesentlichen von der Welle 135 durch die unteren Enden der Schenkel 131, 132.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 8 und 9 ermöglichen die Arretierungen zwei Stellungen ohne Reibungswiderstand des Hebels in bezug zum Träger, nämlich wenn die Arretierungen 140 und 141 sich in einer Linie befinden, was dann der Fall ist, wenn der Hebel 120 um 90° nach rechts aus seiner in Fig. 8 gezeigten Stellung bewegt wird, mit dem Träger 110 in derselben Stellung wie in Fig. 8 gezeigt, ferner wenn der Hebel 120 um 90° nach links bewegt wird, so daß der Hebel und der Träger Stellungen einnehmen, die ähnlich denen sind, die für die in der Fig. 7 gezeigte Ausführungsform verdeutlicht wurden. Dies schafft eine vielseitigere Verwendbarkeit des Zugklinkenwerkes, indem es dem Hakenende der Klinke ermöglicht, in Eingriff mit einem Halter zu gelangen, der unterhalb der Ebene des Trägers ange­ ordnet ist, ohne die nach unten gerichtete Schwenkbewegung der Klinke 130 zu beschränken, wenn der Hebel sich in seiner verrie­ gelten Stellung befindet (nicht gezeigt).

Zusätzlich können, sofern gewünscht, geringfügige Vertiefungen in die Enden des rohrförmigen Abschnittes 136 der Klinke 130 eingebracht, jedoch sind derartige nicht gezeigte Vertiefungen nicht wesentlich. Sind Vertiefungen vorgesehen, werden sie im wesentlichen so angebracht, daß, wenn sich das Zugklinkenwerk 100 in der verriegelten Stellung entsprechend Fig. 7 befindet, die Vertiefungen mit den Abschnitten der Arretierungen 143 fluchten, die der Schwenkachse 135 am nächsten sind, so daß, wenn der Hebel 120 sich in seiner Verschlußstellung befindet, kein Reibungswiderstand an den Stellen 143 zu verzeichnen ist, aber mit einem Bereich von Stellungen mit Reibungswiderstand zwischen der Klinke und dem Hebel, sobald der Hebel sich in sei­ ner Verschlußstellung befindet, und ein solcher Bereich von Stellungen vorkommt, wenn die Klinke 131 geringfügig nach oben aus der Verschlußstellung angehoben wird.

Aus den Fig. 8 und 9 wird deutlich, daß diese eine andere Ausfüh­ rungsform der Erfindung veranschaulichen, die durch den Gedanken und den Rahmen der beigefügten Patenansprüche umfaßt wird. Aus dem Vorbeschriebenen geht hervor, daß unterschiedliche Änderun­ gen bezüglich der Einzelheiten der Bauweise, sowie des Gebrauchs und der Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Er­ findung vorgenommen werden können, die alle vom Gedanken und dem Rahmen der Erfindung, wie beansprucht, umfaßt werden.

Claims (7)

1. Zugklinkenwerk mit übermittigem Eingriff, das einen Träger (11, 110), einen Hebel (12, 120) und eine Klinke (13, 130) aufweist, wobei der Hebel (12, 120) schwenkbar zwischen Schenkeln (15, 16) des Trägers (11, 110) und die Klinke (13, 130) schwenkbar zwischen Schenkeln (31, 32, 131, 132) des Hebels (12, 120) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Schwenkbewegung des Hebels (12, 120) behindernde Bremseinrichtung zwischen dem Träger (11, 110) und dem Hebel (12, 120) vorgesehen ist, die aus entweder am Träger und/oder dem Hebel angeordneten Vorsprüngen (42, 142) besteht, welche über zumindest einen Teil des Schwenkweges des Hebels mit dem jeweils anderen Teil in Eingriff treten, was zu einem Reibungswiderstand zwischen dem Träger und dem Hebel bei einer Schwenkbewegung des letzteren führt.

2. Zugklinkenwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel zwei voneinander beabstandete Schenkel aufweist und daß die Vorsprünge auf der Außenseite der Schenkel des Hebels (12, 120) derart am Hebel oder am Träger angeordnet sind, daß die Schenkel beim Eingriff der Vorsprünge mit dem jeweils anderen Teil aufeinanderzugebogen werden.

3. Zugklinkenwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Biegung der Schenkel (31, 32, 131, 132) des Hebels (12, 120) zueinander ebenfalls zu einem Reibungswiderstand bei einer Schwenkbewegung zwischen den Schenkeln des Hebels (12, 120) und der Klinke (13, 130) führt.

4. Zugklinkenwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (42, 142) der Bremseinrichtung an den Schenkeln (15, 16) des Trägers (11, 110) angeordnet sind.

5. Zugklinkenwerk nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (31, 32, 131, 132) des Hebels (12, 120) Ausnehmungen (41, 141) aufweisen, in welche bei einer entsprechenden Stellung des Hebels (12, 120) die Vorsprünge (42, 142) des Trägers (11, 110) einrasten.

6. Zugklinkenwerk nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in den Stellungen, in denen die Vorsprünge (42, 142) des Trägers (11, 110) in die Ausnehmungen (41, 141) des Hebels (12, 120) einrasten, die Schenkel (31, 32, 131, 132) des Hebels (12, 120) unter Aufhebung des Reibungswiderstandes entspannt sind.

7. Zugklinkenwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (13, 130) ein federndes Teil ist, das an der von der Schwenkverbindung (35) mit dem Hebel (12, 120) abgewandten Seite mit einem hakenförmigen Eingriffsende (38) versehen ist.