DE3809966A1 - Vorrichtung zur verriegelung des abgehobenen wischerarms eines scheibenwischers - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung des abgehobenen Wischerarms eines Scheibenwischers.

Derzeit besteht ein Bestreben, die Antriebsspindel für einen Scheibenwischer in einem Schlitz innerhalb der Fahr­ zeugverkleidung unterzubringen, so daß der Scheibenwischer in seiner Ruhestellung nicht mehr zu sehen ist. Bei einer solchen Anordnung kann die übliche Verriegelung des abge­ hobenen Wischerarms durch eine über die Mittelstellung hinausgehende Verlagerung der Armfeder nicht mehr verwendet werden, weil es anderenfalls zu einem Zusammenstoßen mit den Kanten des Schlitzes kommt. Gleichwohl ist es erwünscht, das Wischerblatt von der Scheibe abzuheben, und zwar sowohl zum Auswechseln des Wischerblatts wie zum Reinigen der Wind­ schutzscheibe. Ferner war eine solche Abhebverriegelung beim anfänglichen Einbau der Scheibenwischeranlage erforderlich. Dementsprechend sind bereits Vorrichtungen zum Verriegeln des Scheibenwischerarms in einer etwas abgehobenen Stel­ lung vorgeschlagen worden, diese Vorrichtungen waren jedoch vergleichsweise kompliziert und bestanden aus Teilen, die getrennt am Scheibenwischerarm gehalten werden mußten und daher leicht verloren gingen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Verriegelung des abgehobenen Scheibenwischerarms zu schaffen, die vergleichsweise einfach aufgebaut ist, keine losen Teile aufweist und auf einfache Weise gehandhabt wer­ den kann.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Verriegelung des abge­ hobenen Wischerarms eines Scheibenwischers weist ein Armteil, ein das Armteil tragendes Befestigungsteil, einen Armkopf zur Verbindung mit einer Antriebsspindel, der gelenkig mit dem Befestigungsteil verbunden ist, und eine Feder auf, die zwischen dem Armkopf und dem Befestigungsteil in einer Richtung wirksam ist, um den Arm in Richtung auf die Wind­ schutzscheibe vorzuspannen, für die der Scheibenwischer verwendet wird, wobei eine Schulter am Befestigungsteil und ein Schieber vorgesehen sind, der im Armkopf zwischen einer ersten Stellung in der Bewegungsbahn der Schulter zur Begrenzung der Schwenkbewegung zwischen dem Armkopf und dem Befestigungsteil und einer zweiten Stellung außerhalb der Bewegungsbahn der Schulter des Befestigungsteils bewegbar ist, in der volle Verwenkbarkeit zwischen dem Armkopf und dem Befestigungsteil besteht.

Vorzugsweise weist das an seinem Ende gelenkig mit dem Arm­ kopf verbundene Befestigungsteil einen kanalförmigen Quer­ schnitt auf und nimmt den Armkopf in seinem Kanal auf, wo­ bei die Schulter an der Seitenwand des Kanals des Befesti­ gungsteils ausgebildet ist und der Schieber so angeordnet ist, daß er quer zum Armkopf verschiebbar ist.

Gewünschtenfalls kann der Schieber in seine zweite Stellung vorgespannt sein.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend an­ hand einer schematischen Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 den bei einer Ausführungsform der Verriegelungsvor­ richtung verwendeten Schieber in perspektivischer Darstellung;

Fig. 2 eine den Schieber gemäß Fig. 1 verwendende Verriege­ lungsvorrichtung in auseinandergezogener perspekti­ vischer Darstellung;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 und 2;

Fig. 4 die Vorrichtung in einer Sicht von Ihrer Unterseite her mit einer Darstellung der Anordnung des Schiebers im Armkopf;

Fig. 5 einen schematischen Querschnitt durch eine gegen­ über Fig. 1 bis 4 abgeänderte Verriegelungsvor­ richtung;

Fig. 6 einen Schnitt längs Linie VI-VI in Fig. 5; und

Fig. 7 eine Fig. 6 ähnliche Darstellung einer abweichend ausgebildeten Verriegelungsvorrichtung.

In den Fig. 1 bis 4 ist ein Teil eines Scheibenwischerarms 1 gezeigt, der ein Befestigungsteil 2 aufweist, das ein nicht dargestelltes Armteil und einen Armkopf 3 trägt, der gelenkig mit dem Befestigungsteil 2 durch einen Gelenkstift 5 verbun­ den ist, der sich sowohl durch das Befestigungsteil 2 wie durch den Armkopf 3 erstreckt und an seinem kopflosen Ende durch einen Hammerschlag nietartig verformt wurde. Die ange­ deutete Feder 7 spannt den Arm 1 in Richtung auf die Wind­ schutzscheibe vor.

Am Befestigungsteil 2 ist in radialer Ausrichtung zum Ge­ lenkstift 5 eine Schulter 10 angeformt. Ein Schieber 12, der in einem Schlitz 14 oder in Schlitzen im Armkopf 3 gleitet, ist quer zum Armkopf 3 bewegbar. Der Schieber 12 ist zwischen einer ersten Stellung, in der ein Anschlag 16 am Schieber 12 in Eingriff mit der Schulter 10 treten kann, und einer zweiten Stellung mit außerhalb der Bewegungsbahn der Schul­ ter 10 angeordneten Anschlag 16 bewegbar, in der eine freie Verschwenkbarkeit zwischen dem Befestigungsteil 2 und dem Armkopf 3 vorhanden ist. Der Schieber 12 besteht hauptsäch­ lich aus einem dreischenkligen Bauteil, das zwei äußere Schenkel 17 und 18, die parallel zueinander verlaufen, und einen mittleren Schenkel 19 aufweist, der gegenüber den beiden anderen Schenkeln 17 und 18 unter rechten Winkeln abgebogen ist, so daß eine Reibungswirkung im Schlitz 14 des Armkopfs 3 vorhanden ist. Der Schieber 12 weist zwei An, schläge auf, von denen der eine (20) den Schieber 12 im Schlitz 14 innerhalb des Armkopfs 3 halten soll und der ande­ re (16) in Eingriff mit der Schulter 10 am Befestigungsteil 2 treten kann, wie es nachfolgend ausführlicher beschrieben wird. Das Ende des Schiebers 12 ist aus der Ebene der zwei äußeren Schenkel 17 und 18 aufwärts abgebogen und wirkt so­ wohl zur Begrenzung der Bewegung des Schiebers 12 wie auch als Bedienungsgriff 22, wie es ebenfalls nachfolgend noch be­ schrieben wird.

Der Zusammenbau und die Handhabung oder Betätigung der vor­ stehend beschriebenen Verriegelungsvorrichtung werden nun­ mehr erläutert:

Vor dem Zusammenbau der Teile 2 und 3 des Arms wird der Schieber 12 in den Schlitz 14 eingeschoben. Danach werden der Armkopf 3 und das Befestigungsteil 2 in bekannter Weise unter Verwendung des Gelenkstifts 5 zusammengebaut. Da sich das Befestigungsteil 2 um die Außenseite des Kopfs 3 er­ streckt und radial zum Gelenk weiter nach außen ragt als das Ende des Schlitzes 14, ist nach dem erfolgten Zusammenbau des Arms der Schieber 12 im Schlitz 14 eingesperrt und kann daher nicht verloren gehen.

Um den Arm in der abgehobenen Stellung zu verriegeln, wird das Befestigungsteil 2 um den Armkopf 3 in einer Richtung weg von der Windschutzscheibe (im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 3) geschwenkt, bis die Schulter 10 den Schlitz 14 passiert. Während das Befestigungsteil 2 und der Armkopf 3 in dieser Stellung gehalten werden, wird der Schieber 12 unter Benutzung des Bedienungsgriffs 22 ausgezogen, so daß der Anschlag 16 hinter der Schulter 10 des Befestigungsteils 2 angeordnet wird. Danach läßt man das Befestigungsteil 2 unter der Wirkung der Feder 7 zurückschwenken, worauf die Schulter 10 in Eingriff mit dem Anschlag 16 des Schiebers 12 tritt. Dadurch wird das Befestigungsteil 2 an einer weiteren Schwenkbewegung gehindert, so daß es den Arm in einer Stel­ lung hält, in der das Scheibenwischerblatt Abstand zur Windschutzscheibe aufweist.

Zum Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung wird das Befe­ stigungsteil 2 wieder in Gegenuhrzeigerrichtung entgegen der Wirkung der Feder 7 zurückgezogen, so daß sich die Schulter 10 vom Anschlag 16 des Schiebers 12 weg bewegt, wodurch der Schieber 12 frei gegeben wird. Er kann dann in den Armkopf 3 zurückgestoßen werden, so daß der Anschlag 16 aus der Bewegungsbahn der Schulter 10 herausbewegt wird und das Befestigungsteil 2 nach seiner Freigabe unbehindert gegenüber dem Kopf 3 schwenken kann, so daß das Wischerblatt in seine Betriebsstellung in Anlage an der Windschutzscheibe zurückkehrt.

Fig. 5 und 6 zeigen eine abgeänderte Anordnung, bei wel­ cher der Schieber 12 mittels einer Druckfeder 30 in seine unwirksame Stellung vorgespannt wird. Die Feder 30 wirkt zwischen dem Schieber 12 und einer Seite des Armkopfs 3. Der Schieber 12 weist einen Vorsprung 32 auf, auf dem die Druckfeder 30 angeordnet ist.

Bei dieser Ausführungsform muß das Befestigungsteil 2 frei­ gegeben werden, während der Schieber nach außen gehalten wird, um eine Verriegelung zu erreichen. Die Kraft der auf den Anschlag 16 des Schiebers 12 wirkenden Schulter 10 reicht aus, um der Vorspannung der Druckfeder 30 entgegen­ zuwirken. Um den Wischerarm frei zu geben, muß das Befesti­ gungsteil 2 zurückgezogen werden, wodurch der Schieber 12 gelöst wird, der dann durch die Feder 30 in seine unwirk­ same Stellung zurückbewegt wird. Wenn das Befestigungsteil 2 dann erneut frei gegeben wird, kann eine volle Schwenkung erfolgen.

Bei einer weiteren Abänderung der in Fig. 7 gezeigten An­ ordnung ist diese Feder 30 wieder weggelassen. Die notwen­ dige Reibung für den Schieber 12 wird durch ein Einsatzstück 40 aus Gummi oder aus weichem Kunststoff erreicht, das am Schieber 12 angreift, so daß der gekrümmte mittlere Schen­ kel 19 des Schiebers 12 nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall kann der Schieber 12 aus einem starren Blech­ stück hergestellt sein.

Es sind verschiedene Abänderungen von den vorbeschriebenen Ausführungsformen möglich, die nicht aus dem Bereich der Erfindung herausführen. Beispielsweise kann der Schieber irgendeine geeignete Form aufweisen, beispielsweise rund sein, und mit passenden Vorsprüngen als Anschläge zum Zu­ sammenwirken mit der Schulter versehen sein.

Claims (7)

1. Vorrichtung zur Verriegelung des abgehobenen Wischer­ arms (1) eines Scheibenwischers mit einem Armteil, einem das Armteil tragende Befestigungsteil (2), einem gelenkig mit dem Befestigungsteil (2) verbundenen Armkopf (3) zur Verbindung mit einer Antriebspindel und einer zwischen dem Armkopf (3) und dem Befestigungsteil (2) wirkenden Feder (7) zum Vorspannen des Arms (1) in Richtung auf die Windschutzscheibe, gekennzeichnet durch eine Schulter (10) am Befestigungsteil (2) und einen Schieber (12), der im Kopf (3) zwischen einer ersten Stellung in der Bewegungsbahn der Schulter (10) zur Begrenzung der Schwenkbewegung zwischen dem Armkopf (3) und dem Befestigungsteil (2) und einer zweiten Stel­ lung außerhalb der Bewegungsbahn der Schulter (10) des Befestigungsteils (2) verlagerbar ist, in der volle Ver­ schwenkbarkeit zwischen dem Kopf (3) und dem Befesti­ gungsteil (2) besteht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das seinem Ende an den Armkopf (3) angelegte Befestigungsteil kanalförmigen Querschnitt aufweist und den Armkopf (3) in seinem Kanal aufnimmt, wobei die Schulter (10) an der Seitenwand des Kanals des Befestigungsteils (2) ausgebildet ist und der Schieber (12) quer zum Arm verschiebbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (12) in einem oder mehr Schlitzen (14) im Armkopf (3) verschieb­ bar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schieber (12) ein drei­ schenkliges Bauteil mit zwei zueinander parallelen äußeren Schenkeln (17, 18) und einen mittleren Schenkel (19) ist, der unter rechten Winkeln gegenüber den anderen Schenkeln (17, 18) abgebogen ist und eine Reibwirkung im Schlitz (14) des Kopfs (3) hervorruft.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das den freien Enden der Schenkel (17, 18, 19) entgegengesetzte Ende des Schiebers (12) aus der Ebene der beiden äußeren Schenkel (17, 18) auf­ wärts zu einem Bedienungsgriff (22) abgebogen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (12) zwei Anschläge aufweist, von denen der eine (20) zum Zurückhalten des Schiebers (12) im Schlitz (14) des Armkopfs (3) und der andere (16) zum Zusammenwirken mit der Schulter (10) des Befestigungsteils (2) vorge­ sehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (12) mittels einer Feder (30) in seine unwirksame zweite Stellung vorgespannt ist.