DE3788781T2

DE3788781T2 - Kraftfahrzeugtür-Verriegelungsvorrichtung.

Info

Publication number: DE3788781T2
Application number: DE87114531T
Authority: DE
Inventors: Ryoichi Fukumoto; Shigeru Hayakawa; Nozomu Torii
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1986-10-06
Filing date: 1987-10-05
Publication date: 1994-05-05
Anticipated expiration: 2007-10-06
Also published as: EP0478013A2; EP0478013B2; EP0478013B1; DE3751274D1; EP0267423A3; US4904006A; DE3751274T2; EP0478013A3; DE3788781D1; DE3751274T3; EP0267423B1; EP0267423A2

Description

DER ERFINDUNG ZUGRUNDLIEGENDER STAND DER TECHNIK

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Kraftfahrzeugtür-Verriegelungsvorrichtung zum manuellen sowie, unter Verwendung eines Miniaturmotors, elektrischen automatischen Verriegeln und Entriegeln einer Tür.
Es ist eine Türverriegelungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 aus FR-A-24 52 641 bekannt. Im Fall dieser bekannten Türverriegelungsvorrichtung ist ein Zwischenelement zwischen dem Betätigungshebel und dem Verriegelungselement angebracht. Das Zwischenelement ist drehbar mit dem Betätigungshebel verbunden und kann innerhalb eines bestimmten, durch an dem Betätigungshebel geschaffene Anschläge begrenzten Schwenkbereiches relativ zu dem Betätigungshebel gedreht werden. Nach der Bewegung des Betätigungshebels entweder in die entriegelte oder in die verriegelte Stellung führen durch Federn gebildete Ausgangsstellung-Wiederherstellungs-Bauelemente den Betätigungshebel in seine ursprüngliche Ausgangsstellung zurück. Die bekannte Türverriegelungsvorrichtung hat den Vorteil, daß das Verriegelungselement mit Hilfe der Stelleinrichtung sowie manuell in die verriegelte Stellung und in die entriegelte Stellung angetrieben werden kann.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, die bekannte Türverriegelungsvorrichtung, in der die verriegelten und entriegelten Zustände sowohl automatisch als auch manuell erzielt werden können, derart weiterzuentwickeln, daß sie kompakter wird.
Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch die Türverriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst. Im Fall der Türverriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung ist ein Ausgangsstellung-Wiederherstellungs-Bauelement geschaffen, um das Ausgabebauelement in die ursprüngliche Stellung zurückzuführen. Dies erlaubt dem durch einen Verriegelungsarm gebildeten Verriegelungselement, zusammen mit dem Betätigungshebel mitdrehend zu schwenken, wodurch ein Zwischenelement zwischen dem Verriegelungselement und dem Betätigungshebel vermieden wird. Auf diese Weise wird die Gestaltung der Türverriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung vereinfacht. Außerdem ist es gewährleistet, das die Türverriegelungsvorrichtung immer manuell betätigt werden kann, selbst wenn der Motor nicht mehr betriebsbereit ist.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht, die ein anderes Ausführungsbeispiel einer Türverriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung veranschaulicht;
Fig. 2 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung einer in der Türverriegelungsvorrichtung nach Fig. 1 enthaltenen Stelleinrichtung;
Fig. 3 ist eine die Stelleinrichtung nach Fig. 2 im zusammengebauten Zustand zeigende Ansicht; und
Fig. 4 ist eine geschnittene Ansicht entlang der Linie XIII-XIII in Fig. 12.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Es wird im Folgenden ein Ausführungsbeispiel einer Türverriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung beschrieben.
Dieses mit Bezugszeichen 101 in Fig. 1 bezeichnete Ausführungsbeispiel der Türverriegelungsvorrichtung enthält eine Stelleinrichtung 110 und eine Türverriegelungs- Betätigungseinheit 120. Die Stelleinrichtung 110 ist in einem Gehäuse 102 untergebracht. Die Türverriegelungs- Betätigungseinheit 120 wird betätigt, um eine in dem Gehäuse 102 untergebrachte wohlbekannte Türverriegelungs- Stelleinheit (nicht gezeigt) auszulösen, wodurch die Tür (nicht gezeigt) verriegelt und entriegelt wird.
Im Folgenden wird die Stelleinrichtung 110 unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 4 beschrieben.
Die Stelleinrichtung 110 ist in einen durch eine Innenwand 102a und eine untere Wand 102b in dem Gehäuse 102 ausgebildeten Raum 103 aufgenommen. In dem Raum 103 ist ein Umkehrmotor 111 mit einer Welle 111a befestigt, an der eine Schnecke 112 derart befestigt ist, daß sie zusammen mit der Welle drehbar ist. An der unteren Wand 102b in dem Raum 103 ist ein äußerer vorstehender Abschnitt 102c und ein innerer vorstehender Abschnitt 102d ausgebildet, der sich innerhalb des äußeren vorstehenden Abschnittes 102c befindet. Auf dem äußeren vorstehenden Abschnitt 102c und dem inneren vorstehenden Abschnitt 102d ist ein Verriegelungselement 113, das in dem inneren vorstehenden Abschnitt 102d durch einen Flansch 113a in der richtigen Stellung gehalten wird, durch einen Stift 114 drehbar gelagert. An dem äußeren Umfangsabschnitt des Verriegelungselementes 113 sind Zähne 113b mit einem Steigungswinkel ausgebildet.
Das Verriegelungselement ist durch ein Schneckenrad 13 ausgebildet und ist mit der Schnecke 112 in Kämm-Eingriff. Der Steigungswinkel der Schnecke 112 ist so gewählt, daß er größer als der Reibungswinkel zwischen der Schnecke 112 und dem Drehkörper 113 ist. (Beispielsweise wäre, wenn die Schnecke 112 und das Schneckenrad 113 aus Gußeisen bestehen, der Reibungskoeffizient u= 0,1-0,15. Somit wäre wegen u =tanR der Reibungswinkel R=6,34º-9,48º.
Demgemäß wäre der Steigungswinkel auf nicht weniger als 9,48º festzusetzen.) Die Schnecke 112 kann von dem Schneckenrad 113 gedreht werden. Zwischen dem äußeren vorstehenden Abschnitt 102c und dem inneren vorstehenden Abschnitt 102d ist eine Feder 116 angeordnet, die mit ihrem einen Endabschnitt an dem Gehäuse 102 befestigt ist und mit ihrem anderen Endabschnitt an einem an der unteren Fläche des Schneckenrades 113 geschaffenen Vorsprung 113c befestigt ist. Das Schneckenrad 113 wird durch die Feder 116 konstant vorgespannt, um in die vorbestimmte ursprüngliche Stellung zurückgeführt zu werden. Somit bildet die Feder 116 ein Ausgangsstellung-Wiederherstellungs-Bauelement. Auf der oberen Fläche des Drehkörpers 113 sind Vorsprünge 113d geschaffen.
Ein Betätigungshebel 115 ist derart einstückig ausgebildet, daß er eine Nabe 115a enthält, die der unteren Wand 102b zugewandt vorsteht und er ist durch die Nabe 115a derart gelagert, daß er auf der unteren Wand 102b des Raumes 103 hin und her drehbar ist. Der Betätigungshebel 115 ist derart einstückig ausgebildet, daß er auf der Seite gegenüber und koaxial mit der Nabe 115a eine Welle 115b enthält. Der Betätigungshebel ist ferner derart ausgebildet, daß er einen mit den Fingern 113d auf dem Schneckenrad 113 in Eingriff bringbaren Arm 115c enthält. An der Innenwand 102a des Raumes 103 ist ein Anschlag 117 zum Begrenzen des Drehbereiches des Betätigungshebels 115 angebracht. Die Stelleinrichtung 110 der vorstehend beschriebenen Konstruktion ist mit einem Sockelabschnitt 105 abgedeckt. Die Welle 115b dient als Abtriebswelle der Stelleinrichtung 110 und steht durch eine in dem Sockelabschnitt 105 geschaffene Einfügungsbohrung 105a nach außen vor.
Im Folgenden wird die Türverriegelungs-Betätigungseinheit 120 beschrieben.
Wie in Fig. 1 gezeigt, ist ein Verriegelungsarm 104 fest auf der Welle 115b verstemmt und derart gelagert, daß er mitdrehend mit dem Betätigungshebel 115 ist. Ein Endabschnitt 128b eines Öffnungshebels 128 ist über ein Langloch 128 frei schwenkbar an einem Endabschnitt 104b des Verriegelungsarms 104 gehalten. Ein Verriegelungsknopf 126 zum Verriegeln und Entriegeln der Tür mittels manueller Betätigung ist mit dem anderen Endabschnitt 104c des Verriegelungsarms 104 über einen Stab 126a verbunden. Der Öffnungshebel 128 hat einen anderen frei schwenkbar mit einem in einer Stange 127 ausgebildeten Langloch 127a in Eingriff stehenden und mit einem Innengriff (nicht gezeigt) und einem Außengriff (nicht gezeigt) über die Stange 127 verbundenen Endabschnitt 128d. In dem Gehäuse 102 ist auch ein in koaxialer Beziehung mit einer Klinke (nicht gezeigt) in der wohlbekannten Türverriegelungs-Stelleinheit schwenkbar gelagerter Auslösehebel 129 angeordnet. Der Auslösehebel 129, der zum Auslösen der Klinke zum Verriegeln und Entriegeln dient, ist frei schwenkbar in mit Bezug auf den Öffnungshebel 128 kreuzender Beziehung angeordnet. Der Öffnungshebel 128 ist derart ausgebildet, daß er einen Anlage-Kontaktabschnitt 128e hat, der in einem im wesentlichen rechten Winkel auf den Sockelabschnitt 103 zu gebogen ist. Der Auslösehebel 129 ist derart ausgebildet, daß er einen Anlage-Kontaktabschnitt 129a hat, der in einem im wesentlichen rechten Winkel von dem Sockelabschnitt 103 weg gebogen ist. Der Anlage-Kontaktabschnitt 128e des Öffnungshebels 128 und der Anlage-Kontaktabschnitt 129a des Auslösehebels 129 kommen an einem Verbindungspunkt P miteinander in Anlage-Kontakt und sind an diesem Punkt mechanisch verbindbar. Auf der Welle 115b ist ein Schlüsselbetätigungshebel 124 schwenkbar gelagert. Ein in dem Verriegelungsarm 104 ausgebildeter Ausschnitt 104a und ein an dem Schlüsselbetätigungshebel 124 ausgebildeter Eingriffabschnitt 124a sind miteinander gepaart. Folglich wird der Verriegelungsarm 104 durch Bedienen des Schlüsselbetätigungshebels 124 betätigt. Der Schlüsselbetätigungshebel 124 ist über eine Stange 125 mit einem Schließzylinder (nicht gezeigt) verbunden. Der Verriegelungsarm 104 ist auf dem Sockelabschnitt 105 durch eine Feder (Fig. 2) gehalten und ist folglich in einer entriegelten Stellung A und einer verriegelten Stellung B haltbar, um die Tür in den entriegelten oder verriegelten Zustand zu bringen.
Im Folgenden wird die Wirkungsweise dieses Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis 4 beschrieben.
Fig. 1 zeigt die Türverriegelungsvorrichtung 101 in einem eine Fahrzeugtür verriegelbaren Zustand. Durch Betätigen des Außengriffs oder des Innengriffs wird die Stange 127 geschoben, um den Anlage-Kontaktabschnitt 128e des Öffnungshebels 128 und den Anlage-Kontaktabschnitt 129a des Auslösehebels 129 an dem Verbindungspunkt P in Kontakt zu bringen, wodurch der Auslösehebel 129 derart gedreht wird, daß die Klinke der Türverriegelungs-Stelleinheit aus dem Eingriff mit der Sperre genommen wird, infolgedessen die Tür in den entriegelten Zustand gebracht wird. Wenn der Motor 111, bei dem in Fig. 1 gezeigten Zustand beginnend, zum Drehen der Welle 111a betrieben wird, dann wird aufgrund des Kämm-Eingriffs zwischen der Schnecke 112 und dem Schneckenrad 113 das rotierende Schneckenrad 113 in der in Fig. 2 gezeigten Richtung C gedreht. Infolge dieser Drehung des Schneckenrades 113 kommt der Vorsprung 113d auf dem Schneckenrad 113 in Anlage-Kontakt mit dem Arm 115c des Betätigungshebels 115, so daß der letztere von der Ausgangsstellung aus bis zum Kontakt mit dem Anschlag 117 um die Welle 115b gedreht wird. Die Erregungszeit des Motors 111 wird geregelt. Der Betätigungshebel 115 wird für eine zum Kontaktieren des Anschlags 117 notwendige Zeitdauer gedreht, nach der die Drehung gestoppt wird. Da die Einstellung derart ist, daß der Steigungswinkel der Schnecke 112 größer ist, als der Reibungswinkel zwischen der Schnecke 112 und dem Schneckenrad 113, wird zu diesem Zeitpunkt das Schneckenrad 113 durch die Vorspannungskraft der Feder 116 in die in Fig. 2 gezeigte Richtung E gedreht und wird folglich in die Ausgangsstellung zurückgebracht. Infolge der Drehbewegung des Betätigungshebels 115 wird der auf der Welle 115b des Betätigungshebels 115 zum freien Mitdrehen gelagerte Verriegelungsarm 104 von der nicht verriegelten Stellung A in die verriegelte Stellung B gedreht. Als Folge dessen wird der Öffnungshebel 128 in die in Fig. 1 gezeigte Stellung D geschwenkt, so daß der Anlage-Kontaktabschnitt 128e von dem Verbindungspunkt p wegbewegt wird. Infolgedessen unterbrechen der Anlage-Kontaktabschnitt 128e des Öffnungshebels 128 und der Anlage-Kontaktabschnitt des Auslösehebels 129 den Kontakt. Deshalb nimmt die Tür den verriegelten Zustand, selbst wenn der Innengriff und der Außengriff betätigt werden, ohne Schwenken des Auslösehebels 129 an. Durch Drehung des Motors 111 von diesem Zustand aus, in entgegengesetzter Richtung zu der vorhergehenden, kann die Tür entriegelt werden.
Die Tür kann ebenso durch manuelle Betätigung entriegelt und verriegelt werden. Wenn der Benutzer per Hand den Verriegelungsknopf 126, bei dem entriegelten Zustand nach Fig. 1 beginnend, in die in Fig. 1 gezeigte Richtung F drückt, wird der Verriegelungsarm 104 zusammen mit dem Betätigungshebel 115 von der entriegelten Stellung A in die verriegelte Stellung B geschwenkt. Gleichzeitig wird das Schneckenrad 113 in die Ausgangsstellung zurückgeführt, so daß der Vorsprung 113d auf dem Schneckenrad 113 sich außerhalb des Schwenkbereiches des Betätigungshebels 115 befindet. Folglich wird das Schwenken des Betätigungshebels 115 nicht behindert. Infolgedessen wird, da der Öffnungshebel 128 in die in Fig. 1 gezeigte Richtung D geschwenkt wird, die Tür verriegelt, so als ob der Motor 111 gedreht worden wäre. Gleichzeitig schwenkt der Betätigungshebel 115 gemeinsam mit dem Verriegelungsarm 104.
Wenn der Benutzer den Schließzylinder, bei dem entriegelten Zustand nach Fig. 1 beginnend, manuell mit einem Schlüssel dreht, wird die Stange 125 in die in Fig. 1 gezeigte Richtung G gedrückt, wodurch der Schlüsselbetätigungshebel 124 derart gedreht wird, daß der Eingriffabschnitt 124a des Schlüsselbetätigungshebels 124 und die Seitenwand des Ausschnittes 104a des Verriegelungsarmes 104 in Kontakt gebracht werden. Dies bewirkt, daß der Verriegelungsarm 104 von der entriegelten Stellung A in die verriegelte Stellung B geschwenkt wird. In Folge dessen wird der Öffnungshebel 128 in der in Fig. 1 gezeigten Richtung D geschwenkt, so daß die Tür verriegelt wird, als ob der Motor 111 gedreht worden wäre. Gleichzeitig schwenkt der Betätigungshebel 124 gemeinsam mit dem Verriegelungsarm 104, wie vorstehend dargelegt. Wenn die Stange 125 durch den Verriegelungsknopf 126 betätigt wird und die Drehung des Schließzylinders, beginnend von vorher genannten verriegelten Zustand aus, ausgeführt wird, wird der Verriegelungsarm 104 von der verriegelten Stellung B zu der entriegelten Stellung A geschwenkt, so daß die Tür entriegelt ist.
Es ist festzustellen, daß der Motor 111 nicht betrieben wird, wenn die Tür manuell entriegelt oder verriegelt wird, so daß das Schneckenrad 113 jederzeit in der Ausgangsstellung ist.
Wenn der Verriegelungsarm 104 manuell geschwenkt wird, um die Tür in einem Fall zu verriegeln oder entriegeln, in dem das Schneckenrad 113 wegen einer Beschädigung der Feder 116, eines Reibungswiderstandes aufgrund von Alterung o. dgl. nicht in die Ausgangsstellung zurückkehrt, wenn die Tür durch Betreiben des Motors entriegelt und verriegelt wird, kommen der Arm 115c des Betätigungshebels 115 und der Vorsprung 113d auf dem Schneckenrad 113 in Kontakt, da die Länge des Betätigungshebels 104 von seinem Drehmittelpunkt zu dem Druckpunkt, an dem er den Vorsprung 113d auf dem Schneckenrad 113 kontaktiert, groß ist. Dies bewirkt, daß sich das Schneckenrad 113 gleichzeitig mit dem Verriegelungsarm 104 dreht. Demgemäß wird, selbst wenn das Schneckenrad 113 nicht in die Ausgangsstellung zurückkehrt, der Verriegelungsarm 104 gedreht, um das Entriegeln und Verriegeln der Tür zu ermöglichen.
Wenn der Anschlag 117 von einem elastischen Körper gebildet wird, nimmt der Anschlag die beim Anschlagen des Betätigungshebels 115 an ihn erzeugte Energie auf, und der Betätigungshebel 115 wird durch die Reaktionskraft des Anschlags 1 : 17 in die Ausgangsstellung zurückgebracht. Folglich wird, selbst wenn das Schneckenrad 113 nicht in die Ausgangsstellung zurückgebracht wird, der Vorsprung 113d auf dem Schneckenrad 113 nicht von der Schwenkbewegung des Betätigungshebels 115 beeinflußt. Dadurch ist die Tür entriegelbar und verriegelbar. Bei Übernahme der vorstehend beschriebenen Anordnung kann die Feder 116 mit einer für das gleichmäßige Drehen des Schneckenrades 113 ausreichenden Vorspannungskraft versehen werden.

Claims

1. Türverriegelungsvorrichtung mit:

einer Türverriegelungs-Betätigungseinheit (120) mit einem Verriegelungselement und einer Stelleinrichtung (110) zum Antreiben des Verriegelungselementes in eine verriegelte Stellung und eine entriegelte Stellung, wobei die Stelleinrichtung enthält:

einen Betätigungshebel (115), der sich gemeinsam mit dem Verriegelungselement bewegt,

ein Ausgabeelement (113), das von einer ursprünglichen Stellung aus bewegbar ist, um zum Antreiben des Betätigungshebels in die verriegelte Stellung und die entriegelte Stellung mit dem Betätigungshebel (115) in Kontakt zu kommen und von ihm getrennt zu werden, und

einen Motor (111) zum Antreiben des Ausgabeelements (113), gekennzeichnet dadurch, daß

das Verriegelungselement ein Verriegelungsarm (104) ist, der zusammen mit dem Betätigungshebel (115) mitdrehend schwenkt und durch desweiteren

ein Ausgangsstellung-Wiederherstellungs-Bauelement (116), um das Ausgabeelement (113) nach der Bewegung des Betätigungshebels (115) in entweder die verriegelte oder die entriegelte Stellung in die ursprüngliche Stellung zurückzuführen.

2. Türverriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei das Ausgabeelement ein Schneckenrad (113) ist, und die Vorrichtung eine an dem Motor (111) befestigte Schnecke enthält, die in drehbarem Eingriff mit dem Schneckenrad ist und durch eine äußere Kraft von dem Motor angetrieben wird, wobei das Schneckenrad (113) einen Vorsprung (113d) hat, der während des Betriebes des Motors in Kontakt mit dem Betätigungshebel (115) gebracht wird, wobei der Vorsprung (113d) dann von dem Betätigungshebel beabstandet ist, wenn der Betätigungshebel entweder in der verriegelten oder entriegelten Stellung ist.

3. Türverriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, die desweiteren einen die Türverriegelungs-Betätigungseinheit (120) tragenden Sockelabschnitt (105) und ein im Inneren die Stelleinrichtung (110) unterbringendes Gehäuse (102) aufweist, wobei der Sockelabschnitt (105) einstückig aus einem synthetischen Harz geformt ist und das Gehäuse (102) abdichtend an dem Sockelabschnitt befestigt ist.

4. Türverriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 3, wobei sich ein mit der Türverriegelungs-Betätigungseinheit (120) in Verbindung stehender Türverriegelungsmechanismus parallel zu der Stelleinrichtung (110) auf dem Sockelabschnitt (105) befindet.

5. Türverriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 3 oder 4, wobei die Türverriegelungs-Betätigungseinheit (120) einen Schlüsselbetätigungshebel (124) enthält, der zusammen mit dem Verriegelungsarm (104) drehbar auf dem Gehäuse gelagert ist, wobei der Verriegelungsarm und der Schlüsselbetätigungshebel axial ausgerichtete Drehachsen haben.

6. Türverriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 3 bis 5, die desweiteren ein Paar von Anschlägen (117) zum Begrenzen des Drehbereiches des Betätigungshebels (115) aufweist, wobei die Anschläge jeweils im Inneren des Gehäuses (102) befestigt sind.