DE4009276C2 - Türverriegelungsvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Türverriegelungsvor­ richtung.

Wie die beigefügten Fig. 24 und 25 zeigen, weist eine her­ kömmliche Türverriegelungsvorrichtung ein Hauptteil 1 auf, in welchem ein Mechanismus zum Öffnen und Schließen der Tür aufgenommen ist. Am Hauptteil 1 ist eine Lagerplatte 17 be­ festigt. Ein Hubhebel 12, der mit dem Mechanismus in Wirkver­ bindung steht, und ein äußerer Hebel 15 sind an der Lager­ platte 17 drehbar gehalten. Am äußeren Hebel 15 ist eine Freigabemuffe 25 bewegbar angebracht, die von dem Hubhebel 12 zu lösen oder mit diesem zur Anlage zu bringen ist. Durch Einstellen der Position der Freigabemuffe 25 wird die Dreh­ bewegung des äußeren Hebels 15 entweder auf den Hubhebel 12 übertragen oder nicht übertragen.

Bei der oben geschilderten Konstruktion wird bei einer Dre­ hung des äußeren Hebels 15 die Freigabemuffe in Anlage mit dem Hubhebel 12 gebracht, so daß dieser Hebel 12 gedreht wird. Auf Grund der resultierenden Drehung wird der Mechanismus betätigt, und die Tür ist für ein Öffnen bereit.

Ferner ist ein Riegelhebel 28, der an der Lagerplatte 17 dreh­ bar gehalten ist, mit der Freigabemuffe 25 über eine Riegel­ stange 32 in Eingriff. Der Riegelhebel 28 und die Riegelstan­ ge 32 sind mit einer ersten Einrichtung 71, die manuell be­ tätigt wird, und einem Ausgangshebel 52 einer zweiten Ein­ richtung 2, die elektrisch betätigt wird, verbunden. Durch eine Betätigung der Riegelstange 32 durch entweder die erste oder die zweite Einrichtung 71 bzw. 2 wird die Freigabemuf­ fe 25 bewegt, so daß der Eingriff zwischen der Freigabemuffe 25 und dem Hubhebel 12 hergestellt oder unterbrochen wird.

Bei der oben beschriebenen Konstruktion erzeugen jedoch ein Verbindungsteil zwischen dem Ausgangshebel 52 und der Rie­ gelstange 32, ein Verbindungsteil zwischen der Riegelstange 32 und der Freigabemuffe 25, ein Verbindungsteil zwischen dem Riegelhebel 28 und der Riegelstange 32 sowie ein Schwenk­ teil des Riegelhebels 28 Geräusche, so daß ein ruhiger Be­ trieb nicht möglich ist. Auch ruft eine Lockerung oder ein Spiel in jedem der Verbindungsteile ein schlechtes oder un­ angenehmes Gefühl auf seiten der Person, die die Tür öffnet oder schließt, hervor.

Aufgabe ist es eine Türverriegelungsvorrichtung zu schaffen, die einem ruhigen und spielfreien Betrieb der Vorrichtung bei gleichzeitiger Vereinfachung derselben gewährleistet.

Die Aufgabe wird durch die im Hauptanspruch angegebenen Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen an­ hand bevorzugter Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Frontansicht einer Türverriegelungsvorrichtung in einer ersten Ausführungsform gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung von Fig. 1;

Fig. 3 eine Frontansicht der Vorrichtung von Fig. 1 nach Betätigung eines Ausgangshebels;

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Vorrichtung von Fig. 3;

Fig. 5 eine Draufsicht auf ein Hauptteil;

Fig. 6 einen Teil-Querschnitt des Hauptteils von Fig. 5;

Fig. 7 eine vergrößerte Schnittansicht eines Teils von Fig. 1 zur Darstellung des Einbauzustandes einer Umkipp- oder Wendefeder;

Fig. 8 eine Draufsicht mit einem Teil-Querschnitt eines Betätigungselements;

Fig. 9 einen Querschnitt des Betätigungselements von Fig. 8;

Fig. 10 eine Draufsicht zur Erläuterung eines Einbauzustan­ des einer Rückstellfeder;

Fig. 11 eine perspektivische Darstellung eines Schalters;

Fig. 12 eine Draufsicht auf den Schalter von Fig. 11;

Fig. 13 eine Frontansicht einer Türverriegelungsvorrichtung in einer zweiten Ausführungsform gemäß der Erfindung;

Fig. 14 eine Draufsicht auf die Vorrichtung von Fig. 13;

Fig. 15 eine Draufsicht mit einem Teil-Querschnitt eines Betätigungselements;

Fig. 16 eine Frontansicht einer Türverriegelungsvorrichtung in einer dritten Ausführungsform gemäß der Erfindung;

Fig. 17 eine Draufsicht auf die Vorrichtung von Fig. 16;

Fig. 18 eine Draufsicht auf ein Betätigungselement;

Fig. 19 einen Teilschnitt des Betätigungselements, gesehen von der Rückseite in Fig. 18;

Fig. 20 einen Querschnitt des Betätigungselements von Fig. 19;

Fig. 21 bis 23 Frontansichten einer vierten, fünften und sechsten Ausführungsform einer Türverriegelungs­ vorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 24 eine Frontansicht einer herkömmlichen Türverriege­ lungsvorrichtung;

Fig. 25 eine Draufsicht auf die in Fig. 24 dargestellte Vorrichtung.

Die Fig. 1 bis 12 beziehen sich auf eine erste Ausführungs­ form gemäß der Erfindung. Wie in den Fig. 1-4 gezeigt ist, ist ein Hauptteil 1 einer Türverriegelungsvorrichtung mit einem Betätigungselement 2 verbunden, das eine (nicht darge­ stellte) Tür in einen ver- oder entriegelten Zustand auf elek­ trisch angetriebene Weise bringt.

Gemäß den Fig. 5 und 6 bilden eine Grundplatte 3 des Haupt­ teils 1 und eine Abdeckplatte 3a zwischen sich einen Raum, in dem ein Riegel 5 und eine Klinke 8 untergebracht sind, so daß eine Klaue 10 des Riegels 5 mit einer Klaue 11 der Klin­ ke 8 zur Anlage oder zum Eingriff kommen kann. Der Riegel 5 ist an einem in die Grundplatte 3 eingetriebenen Zapfen 6 drehbar gelagert und wird kontinuierlich im Uhrzeigersinn (in Fig. 5) durch eine Riegelfeder 7 belastet. Die Klinke 8 ist drehbar an einem in die Grundplatte 3 eingetriebenen Klinken­ zapfen 9 gehalten und steht ständig im Gegenuhrzeigersinn (in Fig. 5) unter dem Druck einer Klinkenfeder 72. Der Riegel 5, die Klinke 8 und andere damit in Zusammenhang stehende Bautei­ le bilden einen Mechanismus zum Öffnen und Schließen der Tür.

Die Klinke 8 nimmt einen Bolzen 13 auf, der mit einem Hubhe­ bel 12 verbunden ist, wodurch die Bewegung der Klinke 8 und des Hubhebels 12 als eine Einheit ermöglicht wird. Der Hubhe­ bel 12 ist zusammen mit oder mit Bezug zu einem äußeren Hebel 15, welcher unter dem Druck einer Feder 14 am Klinkenzapfen 9 steht, bewegbar. Der Klinkenzapfen 9 ist mit einem Ringbund 16 versehen. Ein unteres Ende des Klinkenzapfens 9 ist in die Klinke 8 fest eingesetzt, während ein oberes Ende des Klinken­ zapfens 9 durch ein Loch 18 einer Lagerplatte 17 geführt und über einen Ringkragen 19 fest an der Lagerplatte 17 gehalten ist, wobei der äußere Hebel 15 um den Ringkragen 19 und an einer Beilagscheibe 20 dreht. An einem Teil des Ringkragens 19, um den der Hubhebel 12 dreht, sind eine Kunstharzbuchse 21 und eine Ringscheibe 22 angebracht, um die mechanische Rei­ bung zwischen dem Hubhebel 12 und der Lagerplatte 17 zu un­ terbinden.

Wie in den Fig. 1 bis 4 gezeigt ist, ist an einem an der La­ gerplatte 17 befestigten Stift 58 drehbar ein innerer Hebel 60 gehalten, der mit einem (nicht dargestellten) innensei­ tigen Handgriff über einen Rasthaken 59 in Wirkverbindung steht. Der innere Hebel 60 ist auch über eine Freigabemuffe 66 eines bekannten Kinder-Schutzmechanismus operativ mit einem inneren Hilfshebel 67 verbunden, der mittels des Stif­ tes 58 an der Lagerplatte 17 verschwenkbar ist. Ein Ende 61 des inneren Hilfshebels 67 kann mit einem Ende 57 des äußeren Hebels 15 zur Anlage kommen. An einem Lagerarm 24 des äuße­ ren Hebels 15 ist verschiebbar eine Freigabemuffe oder ein Freigabeelement 25 gehalten, um die Bewegung des äußeren He­ bels 15 relativ zum oder zusammen mit dem Hubhebel 12 entspre­ chend der Riegel- oder Entriegelposition festzusetzen. Ein Ausgangshebel 52 ist mit einer Ausgangswelle 68 des Betäti­ gungselements 2 so verbunden, daß er mit diesem drehbar ist. Der Ausgangshebel 52 weist eine L-förmige Ausgestaltung auf und hat an seinem fernliegenden Ende einen Haltearm 33. Der Haltearm 33 ist mit einer bogenförmigen Aussparung 34 verse­ hen, deren Zentrum mit dem Klinkenzapfen 9, welcher in sei­ ner entriegelnden Position ist, zusammenfällt.

Innerhalb der Aussparung 34 ist die Freigabemuffe 25 so fest­ gehalten, daß bei einer Drehung des äußeren Hebels 15 deren Bewegung ermöglicht wird. Ein Ende des Ausgangshebels 52 ist mit einem Riegelknopf 71 verbunden. Zwischen dem Ausgangs­ hebel 52 und dem Gehäuseteil 2a des Betätigungselements 2 ist eine Umkipp- oder Wendefeder 27 angeordnet, um den Aus­ gangshebel 52 in der Ent- oder Verriegelstellung zu halten und eine mäßige Gegenkraft der Bedienungsperson bei einer Be­ tätigung der Vorrichtung zu vermitteln.

Wie am besten der Fig. 7 zu entnehmen ist, ist die Umkippfe­ der 27 zwischen einer Vertiefung 69, die nahe der Ausgangs­ welle 68 ausgebildet ist, und einem Loch 70, das im Ausgangs­ hebel 52 in Ausrichtung auf die Vertiefung 69 ausgebildet ist, angeordnet. Eine Drehkraft oder ein Drehmoment kann wirksam vom Betätigungselement 2 auf die Umkippfeder 27 auf Grund der direkten Verbindung des Ausgangshebels 52 mit der Ausgangs­ welle 68 übertragen werden. Das bedeutet, daß das Betätigungs­ element in seinen Abmessungen miniaturisiert werden kann, so daß diese Miniaturisierung auch für die gesamte Vorrichtung erzielt werden kann.

Im folgenden wird das Betätigungselement 2 im einzelnen erläu­ tert. Wie den Fig. 8 und 9 zu entnehmen ist, ist die Ausgangs­ welle 68 mit einem Betätigungshebel 73 verbunden, so daß sie innerhalb des Gehäuseteils 2a, in welchem ein Zahnrad 75 um eine Welle 86 drehbar ist, gedreht werden kann. An dem Zahn­ rad 75 ist ein vorstehender Kragen 76 ausgebildet, dessen bei­ de Enden 77 und 78 einem vorstehenden Ansatz 74 des Betäti­ gungshebels 73 gegenüberliegen. Anschläge 87 und 88, die je­ weils aus einem elastischen Material, wie Gummi, gefertigt sind, sind am Gehäuseteil 2a vorgesehen, um einen Drehbe­ reich des Betätigungshebels 73 oder einen solchen des Aus­ gangshebels 52 zu regeln oder zu begrenzen.

In einem Bodenstück des Gehäuseteils 2a ist eine ringförmige Kehle 79 ausgebildet, in welcher eine Schraubenfeder 82 auf­ genommen ist. Die durch gegenüberliegende Wände 80 und 81 (Fig. 10) abgegrenzte Kehle 79 weist einen verengten Ab­ schnitt auf, der durch ein Paar von einander gegenüberliegen­ den Vorsprüngen oder Schultern bestimmt wird, von denen jede mit dem einen und dem anderen Ende der Schraubenfeder 82 in Anlage ist. Ein abwärts ragender Vorsprung 83 des Zahnrades 75 liegt ebenfalls in der Kehle 79. Das Zahnrad 75 kämmt mit einer Schnecke 85, die unmittelbar mit einem Motor 84 verbun­ den ist und entsprechend der Drehrichtung des Motors in der einen oder der anderen Richtung gedreht wird. Ein Voreilwin­ kel der Schnecke 85 wird so festgesetzt, daß er größer ist als ein Reibungswinkel zwischen dem Zahnrad 75 und der Schnec­ ke 85, so daß eine Kraftübertragung vom erstgenannten auf die letztgenannte und umgekehrt ermöglicht wird. Auf diese Weise ist eine manuelle Verriegelungsbetätigung nach einer elektrischen Verriegelungsbetätigung und eine elektrische Ver­ riegelungsbetätigung nach manuellen und elektrischen Verrie­ gelungsbetätigungen möglich.

Wie in den Fig. 9, 11 und 12 gezeigt ist, ist in einer Aus­ sparung 111 im Gehäuseteil 2a ein Ermittlungs- oder Fühl­ schalter vorgesehen, um festzustellen, ob der Betätigungshe­ bel 73 oder der Ausgangshebel 52 in der ver- oder entriegel­ ten Position sind. Der Schalter hat ein Kontaktstück 112 mit Kontaktfingern 114 sowie 114a und eine Basis 113 mit Leitern 115 sowie 115a, an welchen die Finger 114, 114a gleiten. Bei dieser Ausführungsform wird ein ent- oder verriegelter Zu­ stand bewerkstelligt, wenn eine (nicht dargestellte) Ermitt­ lungsschaltung im offenen oder geschlossenen Zustand ist, wo­ bei die Kontaktfinger 114, 114a mit den Leitern 115, 115a in Anlage oder außer Berührung sind.

Wenn das Zahnrad 75 im Uhrzeigersinn (in Fig. 8) auf Grund der Drehmomentübertragung vom angeschalteten Motor 84 über die Schnecke 85 gedreht wird, so wird, wie die Fig. 8 bis 10 erkennen lassen, die Schraubenfeder 82 zusammengedrückt, weil das eine und das andere Ende von dieser mit dem Vorsprung 83 des Zahnrades 75 bzw. den beiden erwähnten Schultern in Anla­ ge ist. Durch die Drehung des Zahnrades 75 wird das Ende 77 des vorstehenden Kragens 76 mit dem Ansatz 74 in Anlage ge­ bracht, wodurch der Betätigungshebel 73 und der Ausgangshebel 52 gedreht werden. Auf diese Weise wird der Ausgangshebel 52 von seiner verriegelten Stellung in seine entriegelte Stel­ lung überführt. Wenn anschließend der Motor 84 stillgesetzt wird, so wird durch die elastische Kraft der Schraubenfeder 82 die Schnecke 75 in ihre Ausgangslage zurückgeführt. Wird der Motor 84 in einer zur oben angegebenen Richtung umgekehr­ ten Richtung gedreht, so wird eine gleichartige Bewegung her­ beigeführt, wobei das Zahnrad 75 entgegen dem Uhrzeigersinn (in Fig. 8) gedreht wird und der Betätigungshebel 73 sowie der Ausgangshebel 52 eine Drehung ausführen. Auf diese Weise wird der Ausgangshebel 52 von seiner entriegelten Stellung in seine verriegelte Stellung überführt, worauf das Zahnrad 75 in seine Ausgangslage zurückkehrt.

Im folgenden werden verschiedene Arbeitsweisen der Türverrie­ gelungsvorrichtung erläutert.

Zuerst wird ein Betrieb zum Öffnen der Tür unter Bezugnahme auf die Fig. 1, 2, 5 und 6 beschrieben. Im Schließzustand der Tür (Fig. 1 und 2) wird bei einer Betätigung des innenseiti­ gen Türgriffs der innere Hebel 60 über einen Winkelbereich im Uhrzeigersinn (in Fig. 1) gedreht. Die resultierende Dreh­ kraft wird vom Ende 61 des inneren Hilfshebels 67 auf das Ende 57 des äußeren Hebels 15 über die Freigabemuffe 66 des Kinder-Schutzmechanismus übertragen. Dadurch wird der äußere Hebel 15 (in Fig. 2) im Gegenuhrzeigersinn gedreht und zur Anlage mit dem Ende 23 des Hubhebels 12 über die Freigabemuf­ fe 25, welche am Lagerarm 24 gehalten ist, gebracht, so daß der Hubhebel 12 (in Fig. 2) entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Auf Grund der resultierenden Drehung des Hubhebels 12 wird die Klinke 8 im Uhrzeigersinn (in Fig. 5) gegen die Druck­ kraft der Klinkenfeder 72 gedreht, wird die Klaue 11 der Klin­ ke 8 von der Klaue 10 des Riegels 5 gelöst, und wird der Riegel 5 (in Fig. 5) durch die Druckkraft der Riegelfeder 7 im Uhrzeigersinn gedreht. Damit ist die Tür für ein Öffnen hergerichtet.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 4 die manuelle Überführung vom ent- zum verriegelten Zustand be­ schrieben. Bei einer Betätigung des Riegelknopfes 71 in dem in Fig. 1 und 2 gezeigten Zustand wird der Ausgangshebel 52 (in Fig. 3) im Uhrzeigersinn gedreht. Dann wird die Freigabe­ muffe 25 am Lagerarm oder Führungsglied 24 durch den Halte­ arm 33, wie in Fig. 4 gezeigt ist, bewegt und von dem Ende 23 des Hubhebels 12 gelöst. Somit kann trotz einer Drehbetä­ tigung des äußeren Hebels 15 die Tür nicht geöffnet werden. Obwohl die Drehkraft des Ausgangshebels 52 auf Grund dessen manueller Betätigung auch auf das Betätigungselement 2 über­ tragen wird, führt wegen der betrieblichen Trennung zwischen dem Betätigungshebel 73 und dem Zahnrad 75 der Arm 74 des Be­ tätigungshebels 73 eine Leerbewegung zwischen den einander gegenüberliegenden Enden 77 und 78 des vorstehenden Kragens 76 aus. Auf diese Weise kann der Riegelknopf 71 in ruhiger, störungsfreier Weise betätigt werden.

Ein elektrischer Übergang vom ent- zum verriegelten Zustand wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 4 beschrieben. Wenn der Motor 84 in Richtung des Türverriegelns gedreht wird, wird durch den Betrieb des Betätigungselements 2 die Aus­ gangswelle 68 gedreht, wie auch der Ausgangshebel 52 (in Fig. 1) im Uhrzeigersinn gedreht wird, was zum Ergebnis hat, daß die Freigabemuffe 25 am Lagerarm 24 des äußeren Hebels 15 durch den Haltearm 33, wie in Fig. 4 gezeigt ist, bewegt wird. Der anschließende Betrieb ist zum vorher beschriebenen Handbetrieb gleichartig. Auch wird die elektrische Drehung des Ausgangshebels 52 über die Hülse 65 auf den Riegelknopf 71 übertragen, wodurch der Riegelknopf 71 in seine verrie­ gelte Position überführt wird.

Im folgenden wird eine zweite Ausführungsform gemäß der Er­ findung unter Bezugnahme auf die Fig. 13 bis 15 in der Weise beschrieben, daß der Unterschied zwischen der ersten sowie zweiten Ausführungsform hervorgehoben und die gemeinsame Aus­ bildung dieser Ausführungsformen nicht erläutert wird. Wie in Fig. 13 und 14 gezeigt ist, ist ein Ansatz 90 der Grund­ platte 3 einstückig mit dem Gehäuseteil 2b des Betätigungs­ elements 2 verbunden, während das Gehäuseteil 2b mit einem anderen Gehäuseteil 2a mit Hilfe von geeigneten Mitteln, wie Schrauben, zusammengeschlossen ist, so daß dazwischen ein Raum abgegrenzt wird, in welchem der Antriebsmechanismus auf­ genommen ist. Gemäß Fig. 15 ist der Motor 84 so angeordnet, daß er dem Ansatz 90 so nahe wie möglich liegt, um dem Stoß, welcher bei einem Öffnen oder Schließen der Tür auftritt, zu entgehen. Auf Grund dieser Anordnung des Motors 84 ist der innere Hebel 60 an der linken Seite in Fig. 13 und 14 angeord­ net. Somit ist das Ende 61 des inneren Hilfshebels 67 über die Freigabemuffe 66 des an sich bekannten Kinder-Schutzmecha­ nismus mit dem Ende des äußeren Hebels 15 über eine Verbin­ dungsstange 93 verbunden. Die Verbindungsstange 93 ist an das Ende 57 des äußeren Hebels 15 bzw. an das Langloch des inne­ ren Hilfshebels 67 über den Stift 91 bzw. den Stift 92 ange­ schlossen.

Im Betrieb zum Öffnen der Tür bei der zweiten Ausführungsform wird bei einer Betätigung des innenseitigen Griffs im ge­ schlossenen Zustand der Tür, wie in Fig. 13 und 14 gezeigt ist, der innere Hebel 60 (in Fig. 13) im Uhrzeigersinn ge­ dreht und die resultierende Drehung auf den inneren Hilfshe­ bel 67 über die Freigabemuffe 66 des Kinder-Schutzmechanismus übertragen, wodurch der innere Hilfshebel 67 im Uhrzeigersinn (in Fig. 13) gedreht wird. Durch diese Drehung des inneren Hilfshebels 67 wird die Verbindungsstange 93 nach links hin in Fig. 13 bewegt, so daß die vorgenannte Drehung auf den äußeren Hebel 15 übertragen wird. Der folgende Betrieb wird nicht erläutert, da er demjenigen der ersten Ausführungsform gleichartig ist; auch wird eine Erläuterung des Handbetriebs unterlassen.

Eine dritte Ausführungsform gemäß der Erfindung, die eine Ab­ wandlung der zweiten Ausführungsform darstellt, wird unter Bezugnahme auf die Fig. 16 bis 20 beschrieben. Wie den Fig. 16 und 17 zu entnehmen ist, besteht die Grundplatte 3 mit dem Gehäuseteil 2b, mit welchem das Gehäuseteil 2a verbunden ist, aus einem Stück, wobei der Antriebsmechanismus innerhalb des von den beiden Gehäuseteilen 2a und 2b abgegrenzten Raumes aufgenommen ist. Wie in Fig. 18 bis 20 dargestellt ist, ist der Motor 84 in paralleler Lagebeziehung zur Ausgangswelle 68 angeordnet, so daß er im Vergleich zur zweiten Ausführungs­ form näher am Ansatz 90 liegt. Bei dieser Ausgestaltung ist das Ritzel 95 am Motor 84 mit dem Zahnrad 75 über ein leerlau­ fendes Zwischenzahnrad 96 in Wirkverbindung. Der Anschlag zur Regelung des Drehwinkels des Betätigungshebels 73 wird von einem elastischen Element 89, z. B. aus Gummi, am Halteglied 98 gebildet, das mit dem Betätigungshebel 73 bewegt wird und an der Seitenwand 99 des Raumes 97 im Gehäuseteil 2a anliegt. Auf Grund dieser Konstruktion kann das Betätigungselement 2 im Vergleich mit der ersten und zweiten Ausführungsform mini­ aturisiert werden.

Wie in Fig. 16 und 17 gezeigt ist, ist wegen der Position des Motors 84 nahe dem Ansatz 90 der innere Hebel 60 an einem rechtsseitigen Teil in Fig. 16 angeordnet. Der Kinder-Schutz­ mechanismus umfaßt einen Kinder-Sperrhebel 100 und die Ver­ bindungsstange 93, deren eines Ende mit dem Endstück 102 des inneren Hebels 60 über den Stift 103 sowie das Langloch 104 und deren anderes Ende mit dem Kinder-Sperrhebel 100 über den Stift 101 verbunden ist. Der Anschlagarm 106 der Verbin­ dungsstange 93 liegt dem Ende 57 des äußeren Hebels 15 gegen­ über, so daß er damit in Anlage oder zum Eingriff kommen kann. Durch diese Konstruktion können der innere Hilfshebel 67 und die Freigabemuffe 66 der zweiten Ausführungsform entfallen.

Im Betrieb wird bei einer Betätigung des inneren Handgriffs der innere Hebel 60 (in Fig. 16) entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Auf Grund dieser Drehung wird die Verbindungsstange 93 in der rechtsseitigen Richtung in Fig. 16 bewegt, wobei der Anschlagarm 106 am Ende 57 zur Anlage kommt, so daß die vorher erwähnte Drehung auf den äußeren Hebel 15 übertragen wird. Die Beschreibung der weiteren Vorgänge kann unterblei­ ben, da diese zu denjenigen der ersten Ausführungsform gleich­ artig sind.

Eine vierte, fünfte und sechste Ausführungsform sind in den Fig. 21 bzw. 22 bzw. 23 dargestellt, und es sind manuell be­ triebene Vorrichtungen, die denjenigen der ersten, zweiten und dritten Ausführungsform ähnlich sind. Bei jeder Ausfüh­ rungsform ist ein Ausgangshebel 52 drehbar an einer Lagerplat­ te 17 über eine Ausgangswelle 68 gelagert, während eine Um­ kipp- oder Wendefeder 27 zwischen der Lagerplatte 17 und dem Ausgangshebel 52 angeordnet ist.

In der erfindungsgemäßen Türverriegelungsvorrichtung ist ein Ausgangshebel mit einem Freigabeelement und anderen Betäti­ gungsmechanismen verbunden, um einen Riegelhebel und ein Rie­ gelgelenk überflüssig zu machen. Durch das Vermeiden dieser Teile wird die Anzahl von Verbindungsgliedern oder -teilen zwischen den einzelnen Elementen oder Mechanismen vermindert, so daß Lockerungen (Spiel) zwischen diesen herabgesetzt wer­ den. Dadurch wird die Erzeugung von Geräuschen vermindert, was wiederum eine leisere Betätigung zum Ergebnis hat. Bei einer Betätigung der Türverriegelungsvorrichtung wird auch das Gefühl des Betätigenden auf Grund der Herabsetzung von Lockerungen vorteilhaft beeinflußt.

Claims (3)

1. Türverriegelungsvorrichtung mit einem mittels eines drehbaren Hubhebels (12) betätigbaren Schließmechanismus (5, 8), der eine Klinke (8) aufweist, die an einem Klinken­ zapfen (9) zusammen mit einem äußeren Hebel (15) drehbar gelagert ist, an dem ein Freigabeelement (25) beweglich ge­ halten ist, das mit einem Haltearm (33) eines drehbaren Ausgangshebels (52) verbunden und von diesem mit dem Hub­ hebel (12) wahlweise in oder außer Eingriff bringbar ist, um die Übertragung einer Drehbewegung von dem äußeren Hebel (15) auf den Hubhebel (12) zu ermöglichen oder zu unter­ binden, wobei sich der Haltearm (33) und die Drehachse (Ausgangswelle 68) des Ausgangshebels (52) im wesentlichen senkrecht zur Mittelachse des Klinkenzapfens (9) er­ strecken.

2. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, gekenn­ zeichnet durch eine Betätigungseinrichtung (2), die einen Betätigungshebel (73) aufweist, der an der Ausgangswelle (68) befestigt ist, mit der der Ausgangshebel (52) ver­ bunden ist.

3. Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, gekenn­ zeichnet durch ein Gehäuseteil (2b) zur Aufnahme der Be­ tätigungseinrichtung (2), das einstückig mit einem Haupt­ teil (1, 3) zur Aufnahme des Schließmechanismus (5, 8) aus­ gebildet ist.