DE3780639T2

DE3780639T2 - Rasierklingenanordnung.

Info

Publication number: DE3780639T2
Application number: DE8787310595T
Authority: DE
Inventors: Frank A Ferraro
Original assignee: Warner Lambert Co LLC
Current assignee: Warner Lambert Co LLC
Priority date: 1987-10-21
Filing date: 1987-12-02
Publication date: 1992-12-10
Anticipated expiration: 2007-12-03
Also published as: HK7293A; GR3005666T3; EP0312663B1; IL84571A; DK622387D0; AU602737B2; BR8706785A; DK622387A; IL84571A0; AU8164487A; US4774765A; CA1307662C; ZA879130B; PT86267B; ATE78430T1; IN172105B; ES2033882T3; EP0312663A1; KR970005775B1; KR890006355A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Rasierklingenanordnung. Insbesondere betrifft die Erfindung ein dynamisches Rasiersystem, speziell ein Rasiersystem, bei dem sich der Vorstand der Klinge(n) mit während der Rasur ausgeübten Kräften ändert.
Es ist seit langem bekannt, daß das Rasieren einer elastischen, komplexen Fläche, wie des Gesichts, mit einem unbeweglichen System, wie dem herkömmlichen Rasierapparat, aufgrund des sich ändernden Gesichtsprofils des Rasierenden Kratzer und Schnitte mit sich zieht und mit ungleichmäßiger Rasur verbunden ist. Eine sog. "scharfe" oder "saubere" Rasur hängt, unter anderen Faktoren, vom Kontaktwinkel zwischen Gesicht und Klinge sowie vom "Fließen" der Haut unmittelbar vor der Berührung mit der Klinge ab. Einer der dieses "Fließen" der Haut bestimmenden Faktoren ist der Abstand zwischen der Klingen-Schneidkante und der Oberfläche der Rasierklingenanordnung, welche unmittelbar vor der Klingen-Schneidkante mit dem Gesicht in Berührung gelangt. Dieser Abstand, anhand der tangentialen Linie zwischen den Gesichtsberührungs- oder -anlagepunkten der Klinge und der vorlaufenden Fläche gemessen, ist als Streckung oder Vorstand bekannt. Bei einem Doppelklingensystem weist jede Klinge ihren eigenen Vorstand auf. Die vorlaufende oder untere Klinge besitzt einen Vorstand, der durch die Tangente bestimmt ist, die zwischen ihrer Schneidkante und der vorlaufenden Kante oder auch Vorderkante der Schutzleiste, die ein Teil der Klingentraganordnung bildet und so ausgelegt ist, daß sie zumindest zum Teil das Fließen der Haut zur Klinge richtet, gezogen ist. Die zweite Klinge weist einen anhand einer Tangente, die zwischen erster und zweiter Klinge gezogen ist, gemessenen Vorstand auf. Im Fall des Doppelklingensystems bestimmt die erste oder untere Klinge das Fließen der Haut zur zweiten Klinge.
Es wurde bereits verschiedentlich versucht, die Rasiereigenschaften der Rasierklingenanordnung durch Ausstattung derselben mit flexiblen oder bewegbaren bzw. verschiebbaren Bauteilen in verschiedenen Kombinationen zu steuern.
Die US-A-4 516 320 beschreibt eine Rasierklingenanordnung mit flexiblen Klingen und Abstandstück, die sich in Abhängigkeit von Rasierkräften abwärts bewegen, sowie der Schutzleiste, die sich einwärts und aufwärts durchbiegt.
Die US-A-4 443 939 beschreibt eine Rasierklingenanordnung, bei welcher eine Kappe und eine Schutzleiste sowie Klingen und ein Abstandstück flexibel und bestrebt sind, sich unter auf sie einwirkenden Rasierdrücken an die Gesichtskurven anzupassen.
Die US-A-4 069 580 und die US-A-4 409 735 beschreiben einen flexiblen oder nachgiebigen Rasierapparat, der unter Verwendung einer flexiblen Schutzleiste und einer flexiblen Kappe sowie flexibler Klingen und Abstandstücke geformt ist.
Eine Reihe von zehn für Chester F. Jacobson erteilten Patenten, von denen die US-A-4 587 729 das neueste ist, beschreiben eine Rasierklingenanordnung mit Klingen, die einzeln vorgespannt oder vorbelastet sind und sich in Abhängigkeit von Rasierkräften linear reziprok bewegen. In einigen dieser Patentschriften ist die gleiche Art der Bewegung (auch) für eine Schutzleiste offenbart.
Verwiesen wird auch auf unsere nichtveröffentlichte parallele EP-A-0259065, gegenüber der die vorliegende Erfindung eine Fortsetzung (Ausgestaltung) darstellt und die eine Rasierklingenanordnung mit schwenkbar gelagerten ersten und zweiten Rasier-Klingen beschreibt, die sich in Abhängigkeit von der durch den Benutzer ausgeübten Rasierkraft verschwenken und anschließend (dabei) den Vorstand jeder Klinge ändern.
Gegenstand der Erfindung ist eine Rasierklingenanordnung, umfassend eine Klingentrageinrichtung zum Tragen erster und zweiter Rasier-Klingen und eine Schutzleiste, wobei die Klingentrageinrichtung einen ersten Klingenträger aufweist, der die erste Klinge zu tragen vermag und der ein Schwenkmittel aufweist, das eine Bewegung der ersten Klinge längs einer vorbestimmten Bahn zur Änderung des Vorstands der ersten Klinge in Abhängigkeit von während der Rasur ausgeübten Kräften erlaubt, und die Klingentrageinrichtung ferner einen zweiten Klingenträger umfaßt, der die zweite Klinge zu tragen vermag und der ein Schwenkmittel aufweist, das eine Bewegung der zweiten Klinge längs einer vorbestimmten Bahn zur Änderung des Vorstands der zweiten Klinge unabhängig von der Änderung des Vorstands der ersten Klinge erlaubt, wobei das Schwenkmittel des ersten Klingenträgers in Form eines sich durch den ersten Klingenträger erstreckenden Schwenkzapfens vorliegt und ferner eine Blattfeder aufweist und/oder das Schwenkmittel des zweiten Klingenträgers in Form eines sich durch den zweiten Klingenträger erstreckenden Schwenkzapfens vorliegt und ferner eine Blattfeder aufweist.
Die Rasierklingenanordnung kann ferner einen Rahmen mit einem im wesentlichen flachen Bodenteil, einem Vorderteil und einem hinteren oder Rückteil aufweisen. Sowohl das Vorderteil als auch das Rückteil kann vom Bodenteil aufwärts abgehen. An jeder Seite kann durch die Innenflächen von Vorder- und Rückteil ein hohles zentrales Teil oder ein hohler zentraler Abschnitt festgelegt sein. Das Vorderteil kann die Schutzleiste aufweisen, die vorzugsweise an der Oberseite des Vorderteils angeformt ist.
Der erste Klingenträger kann am Bodenteil montiert sein und sich zur Halterung der ersten Klinge aufwärts erstrecken. Der zweite Klingenträger kann am Bodenteil montiert sein und sich zur Halterung der zweiten Klinge aufwärts erstrecken.
Vorzugsweise stehen von den Seiten des Rahmens ein erster und ein zweiter Anschlag zur Begrenzung der Schwenkbewegung von erster bzw. zweiter Klinge ab.
Zweckmäßig liegen die Rasier-Schneidkanten der Klingen, wenn sie keinen Rasierkräften ausgesetzt sind, im wesentlichen parallel zueinander.
Die Blattfeder kann vom Bodenteil nach oben ragen. Vom Bodenteil des Rahmens können Schultern so abstehen, daß sie einen Hauptteil der Länge jeder der Blattfedern umschließen.
Die Klingen können an den Klingenträgern mittels Niet- oder Verstemmzapfen (bzw. durch Stauchen) befestigt sein.
Der Vorstand von erster und zweiter Klinge kann in Abhängigkeit vom Rasierdruck zwischen praktisch 0,040 in. (Zoll) (0,1 cm) und praktisch 0,090 in. (0,229 cm) variieren.
Die Schwenkzapfen erstrecken sich vorzugsweise durch Aufnahmebohrungen, die größer (weiter) sind als die Zapfen.
Zweckmäßigerweise erlauben die Bohrungen eine begrenzte exzentrische Bewegung der Klingenträger.
Gemäß einem anderen Merkmal betrifft die Erfindung eine Rasierklingenanordnung, umfassend in Kombination:
(a) einen Rahmen mit einem im wesentlichen flachen Bodenteil, einem Vorderteil und einem Rückteil, wobei die beiden (letzteren) Teile vom Bodenteil aufwärts abstehen, an jeder Seite durch Innenflächen von Vorder- und Rückteil ein hohler zentraler Abschnitt festgelegt ist und das Vorderteil eine an seiner Oberseite angeformte Schutzleiste aufweist,
(b) einen am Boden(teil) montierten und sich zur Halterung einer ersten Rasier-Klinge aufwärts erstreckenden ersten Klingenträger mit einem Schwenkmittel in Form eines sich durch den Träger erstreckenden Schwenkzapfens, der eine Bewegung der ersten Klinge längs einer vorbestimmten Bahn zuläßt, um den Vorstand der ersten Klinge in Abhängigkeit von bei der Rasur ausgeübten Kräften zu (ver)ändern, und
(c) einen am Bodenteil montierten und sich zur Halterung einer zweiten Rasier-Klinge aufwärts erstreckenden zweiten Klingenträger mit einem Schwenkmittel in Form eines Schwenkzapfens, der eine Bewegung der zweiten Klinge längs einer vorbestimmten Bahn erlaubt, um den Vorstand der zweiten Klinge unabhängig von der Änderung des Vorstands der ersten Klinge zu (ver)ändern.
Im folgenden wird auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen, in denen zeigen:
Fig. 1 eine teilweise im Schnitt gehaltene Seitenansicht einer Rasierklingenanordnung gemäß unserer parallelen EP-A-0259065,
Fig. 2 eine Aufsicht auf die Rasierklingenanordnung nach Fig. 1,
Fig. 3 eine teilweise im Schnitt gehaltene Seitenansicht der Rasierklingenanordnung nach den Fig. 1 und 2 und
Fig. 4 eine teilweise im Schnitt gehaltene Seitenansicht einer Rasierklingenanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung.
Gemäß den Zeichnungen ist eine Rasierklingenanordnung 10 an einem Handgriff 19 montiert bzw. angebracht. Die Rasierklingenanordnung 10 umfaßt eine Rasier- Klingentrageinrichtung in Form eines Rahmens mit einem Bodenteil 14, einem Vorderteil 15 und einem hinteren oder Rückteil 12, wobei Vorder- und Rückteil vom Bodenteil 14 aufwärts abstehen. Der Rahmen umfaßt ferner einen oberen Abschnitt 13, der vom Vorderteil 15 zum Rückteil 12 verläuft. Von gegenüberliegenden Seitenteilen 17 stehen erste und zweite Anschläge 16 bzw. 16' nach außen (bzw. einwärts) ab.
Die Klingentrageinrichtung weist auch erste und zweite Klingenträger oder -halter in Form von Fingern 21 bzw. 21' auf; an den Fingern 21 und 21' sind Rasierklingen 24 bzw. 24' mittels Niet- oder Verstemmzapfen 25 bzw. 25' befestigt.
Die Finger 21 und 21' sind mit dem Bodenteil 14 über Blattfedern 22 bzw. 22' verbunden, deren Bewegung bzw. Auslenkung durch angepaßte Schultern 23 bzw. 23', die vom Bodenteil 14 nach oben ragen, begrenzt ist. Die Blattfeder 22 kann sich zur "Öffnung" des Raums zwischen der Schutzleiste 18 und der Klinge 24 durchbiegen, wie dies in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Die Blattfeder 22' kann sich zur "Öffnung" (Vergrößerung) des Raums zwischen den Klingen 24 und 24' durchbiegen (vgl. Fig. 3).
Herkömmlicherweise variieren Rasierklingen-Vorstände je nach der gewünschten vorbestimmten Einstellung zwischen praktisch 0,040 in. (Zoll) (0,1 cm) und praktisch 0,064 in. (0,165 cm). Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann jeder einzelne Vorstand in Abhängigkeit von dem bei der Rasur ausgeübten Druck zwischen praktisch 0,040 in. (0,1 cm) und praktisch 0,090 in. (0,229 cm) variieren. Die Drücke wirken (dabei) aufeinanderfolgend auf die erste Klinge 24 und dann auf die zweite Klinge 24' unter Vergrößerung des Abstands oder der Größe des Vorstands durch die ausgeübten oder einwirkenden Kräfte gegen die Vorbelastungswirkung der Federn 22 und 22'.
Wie insbesondere aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, sind die Klingen 24 und 24' jeweils durch die Niet- oder Verstemmzapfen 25 bzw. 25', die sich zu den darunter liegenden Fingern 21 bzw 21' erstrecken, in ihrer Lage gehaltert. Die Klingen 24 und 24' sind oder werden getrennt verstemmt (oder auch vernietet).
Es ist darauf hinzuweisen, daß in Fig. 2 keine Kappe dargestellt ist; wenn beide Klingen geschlossen (eingeschwenkt) sind, entspricht der Rasierapparat gemäß Fig. 2 in Aufsicht anderen, derzeit erhältlichen Rasierapparaten. Gemäß Fig. 2 erstreckt sich die Schutzleiste 18 zu den Klingen 24 und 24' hin, und sie ist über Rippen 26 mit dem Bodenteil 14 verbunden.
Die in Fig. 4 gezeigte Ausführungsform der Erfindung ähnelt der in den anderen Figuren gezeigten Ausgestaltung, wobei letzterer entsprechende Teile mit den gleichen Bezugsziffern wie vorher bezeichnet sind. Die Finger 21 und 21' gemäß Fig. 4 sind mit speziellen Dreh- oder Schwenkpunkten 30 bzw. 30' versehen. Die Schwenkpunkte 30 und 30' liegen in Form von Zapfen, welche die Finger 21 und 21' von jeder Seite des Rasierapparats her durchsetzen, oder in Form eines einzigen Zapfens vor, der sich in Querrichtung von der einen Seite der Rasierklingenanordnung 10 zur anderen erstreckt.
In Fig. 4 ist die Klinge 24 in einer geschlossenen (eingeschwenkten) Stellung dargestellt, während die Klinge 24' in einer offenen (ausgeschwenkten) Stellung veranschaulicht ist.
Bei dieser Ausführungsform ist die Kompressibilität (Auslenkbarkeit) der Federn 22 und 22' begrenzt, während dabei aber auch der Schwenkbewegungsbogen jeder Klinge 24 und 24' mittels Anschlägen 16 bzw. 16' genau gesteuert wird.
Die Finger 21 und 21' können mit Aufnahmebohrungen zum Aufnehmen der Zapfen versehen sein. Die Bohrungen sind vorzugsweise größer oder weiter als die Zapfen und erlauben vorzugsweise eine begrenzte exzentrische Bewegung der Finger 21 und 21'.
Abwandlungen dürften für den Fachmann offensichtlich sein. Beispielsweise kann ein herkömmliches Abstandstück als Anschlag 16' zur Aufrechterhaltung des Mindestvorstands der zweiten Klinge 24' verwendet werden. Ebenso können die Schultern 23 und 23' erweitert oder verlängert sein, um für die Finger 21 und 21' Widerlager zur Steuerung des Vorstands zu bilden. Insbesondere können die Widerlager den größten Vorstand der Klingen 24 und 24' begrenzen.
Es ist darauf hinzuweisen, daß sich die Klingen in Abhängigkeit vom Rasier(an)druck nur rückwärts verlagern und dabei den Vorstand vergrößern, während sie nach Aufhebung der Rasierkräfte in Vorwärtsrichtung in ihre ursprüngliche, nicht mit Druck beaufschlagte Stellung zurückkehren. Mit der Erfindung wird somit eine einfache mechanische Einrichtung zur Änderung des Fließens der Haut an jeder Klinge eines Mehrklingensystems in Abhängigkeit von dem bei der Rasur durch den Benutzer ausgeübten Druck geschaffen.
Die in den Zeichnungen dargestellte Rasierklingenanordnung 10 ist Teil eines Einweg-Rasierapparats, bei dem die Anordnung 10 mit dem Handgriff 19 einheitlich ausgeführt ist. Die Erfindung ist jedoch gleichermaßen auf Rasierklingenanordnungen in Form von sog. Klingenblöcken, die vom Handgriff abnehmbar sind, anwendbar.

Claims

1. Rasierklingenanordnung (10), umfassend eine Klingentrageinrichtung zum Tragen erster und zweiter Rasier-Klingen (24, 24') und eine Schutzleiste (18), wobei die Klingentrageinrichtung einen ersten Klingenträger (21) aufweist, der die erste Klinge (24) zu tragen vermag und der ein Schwenkmittel aufweist, das eine Bewegung der ersten Klinge (24) längs einer vorbestimmten Bahn zur Änderung des Vorstands der ersten Klinge (24) in Abhängigkeit von während der Rasur ausgeübten Kräften erlaubt, und die Klingentrageinrichtung ferner einen zweiten Klingenträger (21') umfaßt, der die zweite Klinge (24') zu tragen vermag und der ein Schwenkmittel aufweist, das eine Bewegung der zweiten Klinge (24') längs einer vorbestimmten Bahn zur Änderung des Vorstands der zweiten Klinge (24') unabhängig von der Änderung des Vorstands der ersten Klinge (24) erlaubt, wobei das Schwenkmittel des ersten Klingenträgers (21) in Form eines sich durch den ersten Klingenträger (21) erstreckenden Schwenkzapfens (30) vorliegt und ferner eine Blattfeder (22) aufweist und/oder das Schwenkmittel des zweiten Klingenträgers (21') in Form eines sich durch den zweiten Klingenträger (21') erstreckenden Schwenkzapfens (30') vorliegt und ferner eine Blattfeder (22') aufweist.

2. Rasierklingenanordnung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klingentrageinrichtung ferner einen Rahmen mit einem im wesentlichen flachen Bodenteil (14), einem Vorderteil (15) und einem Rückteil (12), von denen die beiden letzteren Teile vom Bodenteil (14) aufwärts abgehen, aufweist, an jeder Seite durch die Innenflächen von Vorder- und Rückteil (15, 12) ein hohler zentraler Abschnitt festgelegt ist, das Vorderteil (15) die an seiner Oberseite angeformte Schutzleiste (18) aufweist, der erste Klingenträger (21) vorzugsweise am Bodenteil (14) montiert ist und sich zur Halterung der ersten Klinge (24) aufwärts erstreckt und der zweite Klingenträger (21') am Bodenteil (14) montiert ist und sich zur Halterung der zweiten Klinge (24') aufwärts erstreckt.

3. Rasierklingenanordnung (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster und ein zweiter Anschlag (16, 16') zur Begrenzung der Schwenkbewegung von erster bzw. zweiter Klinge (24, 24') jeweils von den Seiten (17) des Rahmens abstehen.

4. Rasierklingenanordnung (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasier-Schneidkanten der Klingen (24, 24') praktisch parallel zueinander liegen, wenn sie keinen Rasierkräften unterworfen sind.

5. Rasierklingenanordnung (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (22, 22') vom Bodenteil (14) nach oben absteht und/oder dadurch gekennzeichnet, daß Schultern (23, 23') so vom Bodenteil (14) des Rahmens abstehen, daß sie einen Hauptteil der Länge jeder der Blattfedern (22, 22') umschließen.

6. Rasierklingenanordnung (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klingen (24, 24') mittels Niet- oder Verstemmzapfen (25, 25') an den Klingenträgern (24, 24') befestigt sind.

7. Rasierklingenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorstand der ersten und zweiten Klingen (24, 24') in Abhängigkeit vom Rasierdruck zwischen praktisch 0,040 in. (Zoll) (0,1 cm) und praktisch 0,090 in. (0,229 cm) variabel ist.

8. Klingenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkzapfen (30, 30') Aufnahmbebohrungen durchsetzen, die größer bzw. weiter sind als die Zapfen (30, 30').

9. Rasierklingenanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungen eine begrenzte exzentrische Bewegung der Klingenträger (21, 21') zulassen.