DE3622521C2 - - Google Patents
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/50—Seat suspension devices
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- B60N2/54—Seat suspension devices using mechanical springs
- B60N2/548—Torsion springs, e.g. torsion helicoidal springs
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Description
Die Erfindung betrifft eine Fahrzeugsitzaufhängung nach
dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Eine dem Stand der Technik entsprechende Vorrichtung ist
aus der GB 20 33 531 A bekannt, in der eine Vorrichtung
mit Expansionsscherenschenkeln beschrieben ist, die im
hinteren Bereich Verstellelemente und eine Torsionsfeder
aufweist. Eine derartige Vorrichtung ist jedoch kon
struktiv kompliziert auszubilden, insbesondere ist die
Lagerung der Torsionsfeder aufwendig.
Die DE-OS 34 35 197 A1 weist eine vertikale Einstellein
richtung zur Verwendung in einem Fahrzeugsitz auf, bei
der die gewünschten Federungseigenschaften einstellbar
sind. Diese Vorrichtung besitzt eine Torsionsfeder, je
doch ist sie kompliziert aufgehängt, damit sie im nie
drigsten Zustand des Sitzes nicht aus dem Gestänge her
ausragt. Dies erhöht das Gewicht.
Das deutsche Gebrauchsmuster DE 79 29 449 U1 beschreibt
eine Federaufhängung für einen Fahrzeugsitz, bei dem eine
Torsionsfeder im vorderen Bereich der Federaufhängung
vorhanden ist. Wenn allerdings bei einer derartigen
Sitzaufhängung eine Federwicklung verwendet wird, muß
diese einen großen Durchmesser besitzen mit der Folge,
daß die gesamte Sitzaufhängung relativ schwer ist. Auch
wenn die Federwicklung in dem Rahmen selbst vorgesehen
ist, weist der Rahmen eine große Dicke auf. In der Al
ternative dazu, wenn eine solche Federwicklung zwischen
Rahmen und einem X-förmigen Gestänge angeordnet ist, ist
ein großer Raum zwischen den Rahmen im zusammengeschobenen
Zustand notwendig, mit der Folge, daß die gesamte
Sitzaufhängung beträchtliche Abmessung oder eine be
trächtliche Dicke erreicht.
Weiter sind auf dem technischen Gebiet, das die Erfin
dung betrifft, die DE-OS 26 28 351, die eine Vorrichtung
zum stufenweisen Anheben der Hinterkante eines Sitzteiles
beschreibt; und die GB-PS 11 75 293 zu nennen, in der
ein Kraftfahrzeugsitz, ähnlich dem in der anderen britischen
Patentschrift genannten, beschrieben ist.
Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, die vorbekannten
Fahrzeugsitzaufhängungen einfacher und kompakter
auszubilden.
Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des
Hauptanspruchs angegebenen Merkmale gelöst. Die Unteransprüche
geben vorteilhafte Ausgestaltungen wieder.
In der nachfolgenden Beschreibung werden bevorzugte Ausfüh
rungsbeispiele der Erfindung anhand der
Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt
Fig. 1 eine teilweise aufgeschnittene perspektivische
Ansicht einer ersten Ausführungsform der Er
findung;
Fig. 2 eine Seitenansicht der ersten Ausführungsform,
die in Fig. 1 gezeigt ist;
Fig. 3 eine Vorderansicht der ersten Ausführungsform,
wie sie in Fig. 1 gezeigt ist;
Fig. 4 eine erweiterte perspektivische Ansicht eines
Einstellmechanismus, wie er bei der ersten
Ausführungsform gemäß der Erfindung verwendet
wird;
Fig. 5 eine erweiterte perspektivische Ansicht einer
weiteren Ausführungsform des Einstellmechanis
mus, wie er bei der Erfindung verwendet wird;
Fig. 6 eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI in
Fig. 5;
Fig. 7 eine Schnittansicht entlang der Linie VII-VII
in Fig. 5;
Fig. 8 eine teilweise aufgeschnittene perspektivische
Ansicht einer zweiten Ausführungsform gemäß
der Erfindung;
Fig. 9 eine erweiterte perspektivische Ansicht eines
Einstellmechanismus, wie er bei der zweiten
Ausführungsform, die in Fig. 8 dargestellt
ist, verwendet wird; und
Fig. 10 eine erweiterte perspektivische Ansicht einer
weiteren Ausführungsform des Einstellmechanis
mus, der in Fig. 9 gezeigt ist.
Mit Bezug zunächst zu den Fig. 1 bis 4 ist eine erste
Ausführungsform gemäß der hier beschriebenen Erfindung
dargestellt, bei welcher das Bezugszeichen 1 eine ge
samte Sitzaufhängungseinrichtung bezeichnet
und die Zeichen 2 und 3 jeweils einen unteren
und einen oberen Rahmen darstellen. Der untere Rahmen 2 ist
auf Seiten eines Fahrzeugbodens befestigt, beispielsweise
kann er unmittelbar auf dem Fahrzeugboden befestigt sein
oder so, daß er auf Schienen gleitet, welche auf dem Fahr
zeugboden befestigt sind. Der obere Rahmen 3, auf welchem das
Sitzkissen des Sitzes angebracht ist, ist in einer solchen
Weise abgestützt, daß er in vertikaler Richtung über ein
Paar von rechten und linken X-förmigen Verbindungselementen 4
relativ zu dem unteren Rahmen 2 bewegt werden kann.
Mit anderen Worten weist jedes der zwei X-förmigen Ver
bindungselemente (4) ein erstes Verbindungselement (5)
und ein zweites Verbindungselement (6) auf, welche ein
ander kreuzen und drehbar befestigt sind in jeweiligen
mittleren Bereichen, miteinander mit Hilfe einer Buchse
(7) mit einem Flansch, wobei der Flansch dazwischen ange
ordnet ist. Die rückwärtigen Enden des ersten Verbindungs
elementes (5) der X-förmigen Verbindungselemente (4) sind
miteinander mit Hilfe einer rückwärtigen Achse (8) be
festigt, während die vorderen Enden miteinander über eine
vordere Achse (9) befestigt sind. Desgleichen sind die
vorderen Enden der zweiten Verbindungselemente (6) mitein
ander über eine vordere Achse (10) verbunden, während die
rückwärtigen Enden miteinander durch eine weitere rück
wärtige Achse (11) verbunden sind. Die Enden der rück
wärtigen Achsen (8) und (11) sind durch die rückwärtigen
Endseitenflächen des unteren Rahmens (2) und des oberen
Rahmens (3) jeweils gelagert. Desgleichen sind an den
Enden der zwei vorderen Achsen (9) und (10) Gleitrollen
(12) und (13) jeweils befestigt, welche Gleitrollen 12, 13 in
die Schienen (14) und (15) gegenüberliegend zu den vor
deren Endseitenflächen der oberen und unteren Rahmen (3)
und (2) in einer solchen Weise befestigt sind, daß die
Gleitrollen 12, 13 in Längsrichtung der Sitzaufhängungseinrichtung 1
rollen können.
Desgleichen ist eine Stange (16) vorgesehen welche sich
zwischen den zwei Seitenflächen des oberen Rahmens (3) er
streckt. Zwischen der Stange (16) und der rückwärtigen
Achse (8), gelagert an den rückwärtigen Enden des unteren
Rahmens (2) ist ein Stoßfänger (17) befestigt. Zwischen den
drehbar befestigten Bereichen der zwei X-förmigen Verbin
dungen (4) ist eine Torsionsstange (20) gelagert, die dreh
mäßig bezüglich der X-förmigen Verbindungen (4) in deren
Aufrichtungsrichtung vorgespannt ist. Das heißt, die Tor
sionsstange (20) ist durch die zwei X-förmigen Verbindungen
in dem mittleren Bereich (20a) in einer Weise gelagert, daß
sie sich durch die Buchsen (7) erstreckt; ein Endbereich
(20b) der Torsionsstange (20) ist gebogen geformt in einer
U-förmigen Ausgestaltung und ist in einer Erfassungsbohrung
(21) erfaßt, welche in dem vorderen Halbabschnitt des ersten
Verbindungselementes (5) eines der X-förmigen Verbindungs
elemente (4) ausgebildet ist; und der andere Endbereich
(20c) ist in einer L-förmigen Gestalt gebogen, in einer
Richtung entgegengesetzt zu der Biegungsrichtung eines der
Endbereiche (20b) und ist erfaßt über einen Einstell
mechanismus (22) in dem rückwärtigen Halbbereich des zweiten
Verbindungselementes (6) der anderen X-förmigen Verbindung
(4). Die zuvor erwähnten zwei Endbereiche (20b) und (20c)
sind jeweils in einer Weise erfaßt oder gehaltert, daß ihnen
Torsionskräfte aufgegeben sind.
Der zuvor erwähnte Einstellmechanismus (22) weist einen
konvexgeformten Arm (23) auf, der fest an der äußeren Ober
fläche des rückwärtigen Halbabschnittes des zweiten Ver
bindungselementes (6) angebracht ist, eine Betätigungswelle
(24), gelagert durch den Arm (23), und das Verbindungsele
ment (6), in einer solchen Weise, daß es sich durch zwei
Achsbohrungen erstreckt, jeweils ausgebildet in dem oberen
Oberflächenbereich des Armes (23) und in dem Verbindungsele
ment (6), entsprechend zueinander, und ein Nockenelement
(25), angebracht in dem mittleren Bereich der Betätigungs
welle (24), und eine Handhabe (26), angebracht an dem
äußeren Ende der Betätigungswelle (24).
Das zuvor erwähnte Nockenelement (25) des Einstellmechanis
mus (22) weist eine Mehrzahl von Nockenflächen (25a) auf,
die jeweils Abstände zu dem gelagerten Bereich haben, sich
unterscheidend zueinander stufenweise. Zwei Flanschscheiben
platten (27a) und (27b) sind gegenüberliegend an zwei
Seitenflächen des Nockenelementes (25) jeweils befestigt und
der andere Endbereich (20c) der Torsionsstange (20) stößt
dagegen und wirkt mit der Nockenfläche (25a) zwischen den
zwei Scheibenplatten (27a) und (27b) zusammen.
Bei der Zusammenwirkung der zwei Endbereiche (20b), (20c)
der Torsionsstange (20) mit der X-förmigen Verbindung (4)
wie in Fig. 2 dargestellt, sind die Abstände von jeweiligen
Zusammenwirkungsbereichen zu dem gelagerten Bereich der
Torsionsstange (20) zueinander gleich eingestellt. Es kann
daher durch die Torsionsstange (20) eine nachgiebig vor
spannende Kraft aufgebracht werden, in gleicher Weise auf
die zwei Verbindungselemente (5) und (6) der X-förmigen
Verbindung (4).
Desgleichen ist in dem mittleren Bereich der Vorderseiten
fläche des oberen Rahmens (3) ein Verriegelungselement (28)
über einen Zapfen (29) gelagert, so, daß es seitlich ge
dreht werden kann. Das Verriegelungselement (28) weist ein
Verriegelungsstück (30) und einen Hebel (31) auf, der inte
gral mit dem Verriegelungsstück (30) gedreht werden kann,
und das Verriegelungsstück (30) ist in Längsrichtung dazu
mit einer Mehrzahl von nutenförmigen Zusammenwirkungsaus
nehmungen (32) versehen, beabstandet in vorgegebenen Inter
vallen.
Entsprechend zu dem Verriegelungselement (28) ist ein Arm
(33) fest an der oberen Oberfläche des vorderen Seitenbe
reichs des unteren Rahmens (2) befestigt, welcher Arm (33)
mit einem Erfassungszapfen (34) versehen ist, um in der
nutenartigen Erfassungsausnehmung (32) des Verriegelungs
stücks (30) erfaßt zu werden.
Bei einer Sitzaufhängungseinrichtung (1), aufgebaut in der
zuvor erwähnten Weise, sind die X-förmigen Verbindungen (4)
nachgiebig durch die Torsionsstange (20) in der Aufrich
tungsstellung derselben vorgespannt. Wenn dann ein Benutzer
sich auf den Sitz setzt dreht das Gewicht, das durch das
Sitzen des Benutzers gegeben ist, die X-förmigen Verbin
dungen (4) in der nach unten gehenden Richtung, was be
wirkt, daß die Gleitrollen (12) und (13) in den Schienen
(14) und (15) jeweils gleiten. Im Ergebnis werden die zwei
Endbereiche (20b) und (20c) der Torsionsstange (20) je
weils gedreht in entgegengesetzte Richtungen zueinander, um
eine nachgiebige Kraft hervorzubringen, die verwendet werden
kann um die Aufhängungswirkung zu erbringen, da der obere
Rahmen (3) abgesenkt wird, wobei er parallel zu dem unteren
Rahmen (2) gehalten wird.
Bei einem solchen Aufhängungsbetrieb ist bewirkt, daß die
obige vorspannende Kraft gleichmäßig auf die zwei
Verbindungselemente (5) und (6) jeder der X-förmigen Ver
bindungen (4) wirkt, so daß die X-förmigen Verbindungen (4)
gleichmäßiger getätigt werden können.
Wenn ein Benutzer mit abweichendem Gewicht sich auf den Sitz
setzt, kann die Betätigungswelle (24) drehend betätigt
werden über die Handhabe (26), um die Nockenflächen (25a)
des Nockenelementes stufenweise zu versetzen und so den
Torsionswinkel der Torsionsstange (20) zu ändern, mit dem
Ergebnis, daß die Intensität der nachgiebigen Kraft der
Torsionsstange (20) eingestellt werden kann. Das heißt, daß
der obere Rahmen (3), d. h. insbesondere der Sitz, immer in
einer Abstützungshöhe gehalten werden kann, die den Ge
wichten der Benutzer entspricht.
Auch wenn die zuvor erwähnte Aufhängungsbetätigung nicht
notwendig ist, kann das Verriegelungsstück (30) des Ver
riegelungselementes (28) mit Hilfe des Hebels (31) gedreht
werden, um eine der nutenförmigen Erfassungsausnehmungen
(32) in Zusammenwirkung mit dem Erfassungszapfen oder Ver
riegelungszapfen (34) zu bringen. Im Endergebnis wird der
obere Rahmen (3) verriegelt, unbewegbar in vertikaler
Richtung relativ zu dem unteren Rahmen (2), so daß bewirkt
wird, daß die Aufhängung gestoppt wird.
Bei der zuvor erwähnten Verriegelung des oberen Rahmens (3)
dadurch, daß angrenzende nutenförmige Erfassungsausnehmungen
(32) des Verriegelungsstücks (31) in Zusammenwirkung mit dem
Verriegelungszapfen (34) abfolgend gebracht werden, kann die
festgesetzte Höhe des oberen Rahmens (3) des Sitzes in
Schritten eingestellt werden.
Wenn auch bei der vorhergehenden Anordnung der Einstell
mechanismus so dargestellt worden ist, daß er das Nocken
element aufweist, soll nun noch eine andere Ausführungs
form, d.h. ein Einstellmechanismus (42) erläutert werden,
nachstehend, in Verbindung mit den Fig. 5 bis 7.
Bei zuvor erwähntem Einstellmechanismus (42) ist eine Be
tätigungswelle (43) an der äußeren Seitenfläche des Rück
wärtigen Halbabschnittes des zweiten Verbindungselementes
(6) der X-förmigen Verbindungen (4) mit Hilfe eines
Flansches (44) gelagert, der am inneren Ende der Betäti
gungswelle (43) vorgesehen ist, und ein Rückhaltering (45)
ist über die Betätigungswelle (43) gepaßt, an der äußeren
Seitenfläche des Verbindungselementes (6), in einer solchen
Weise, daß er gedreht werden kann in Umfangsrichtung, jedoch
gehindert ist an einer Bewegung in Axialrichtung; ein
Gleitarm (47) ist gewindemäßig in einem mit Gewinde ver
sehenen Ausnehmungsbereich (46) erfaßt, ausgebildet in dem
äußeren Halbabschnitt der Betätigungswelle (43) mit Hilfe
einer Mutter (48), befestigt an der inneren Oberfläche des
äußeren Seitenflächenbereichs des Arms (47), in Ausrichtung
mit der Wellenbohrung des Armes (47); ein Führungsarm (49),
der so gestaltet ist, daß er den Gleitarm (47) vom oberen
Bereich dessen her umfaßt, über die zwei Seitenbereiche des
selben, ist an der äußeren Fläche des Verbindungselementes
(6) befestigt; und eine Handhabe is fest an dem äußeren Ende
der zuvor erwähnten Betätigungswelle (43) angebracht.
Der Gleitarm (47) des zuvor erwähnten Einstellmechanismus
(42) weist einen unteren Oberflächenbereich (47a) auf, der
aus einer ausgesparten Ausnehmung (47b) eines bogenartigen
Abschnittes gebildet ist, welcher sich nach innen und außen
erstreckt, wodurch die Betätigungswelle (43) nach innen oder
nach außen gleitend bewegt werden kann, entlang dem
Führungsarm (49), durch eine drehende Betätigung der Hand
habe (50), welche an dem äußeren Ende der Betätigungswelle
(43) angebracht ist.
Bei dieser Ausführungsform ist auch das andere Ende (20c)
der Torsionsstange (20) weiterhin gebogen und erstreckt sich
in Richtung nach innen zu dem Einstellmechanismus (42), um
einen Herausragungsbereich (20c′) zu ergeben, welcher Be
reich (20c′) dann gegen die ausgesparte Ausnehmung (47b)
der gekrümmten unteren Fläche (47a) des Gleitarmes (47)
stößt, um so von diesem erfaßbar zu sein.
Wenn die Betätigungswelle (43) mit Hilfe der Handhabe
gedreht wird, dann gleitet der Arm (47) nach innen oder nach
außen, um die gekrümmte untere Fläche (47a) zu versetzen.
Mit Versetzungen der gekrümmten unteren Fläche (47a) wegen
einer solchen Gleitbewegung wird der Torsionswinkel der
Torsionsstange (20) abfolgend geändert, um die Spannung der
Nachgiebigkeit der Torsionsstange (20) einzustellen.
Gemäß dem zuvor erwähnten Einstellmechanismus (20) kann der
Torsionswinkel der Torsionsstange (20) in einer stufenlosen
Weise eingestellt werden und so kann die Abstützungshöhe des
Sitzes genau gemäß dem Gewicht des Benutzers eingestellt
werden, ungeachtet des Gewichts des Benutzers.
Wenn auch die Verbindungselemente (5) und (6) der X-förmigen
Verbindung (4) drehbar miteinander über die Buchse (7) ver
bunden sind, kann bei der zuvor erwähnten Ausführungsform,
wenn es keine Möglichkeit gibt, daß die Wellenbohrungen der
zwei Verbindungselemente (5) und (6) verschleißen können, da
sie verschleißfest bearbeitet worden sind oder wenn die Ver
bindungselemente jeweils aus verschleißfestem Material ge
bildet worden sind, die Buchse (7) weggelassen werden und
die zwei Verbindungselemente (5) und (6) können drehbar zu
einander über die Torsionsstange (20) unmittelbar verbunden
werden.
Desgleichen können bei der zuvor erwähnten Ausführungsform
die Zusammenwirkungsbereiche der zwei Endbereiche (20b) und
(20c) der Torsionsstange (20) mit den X-förmigen Ver
bindungen (4) gleich beabstandet zueinander eingestellt
werden, von dem gelagerten Bereich der Torsionsstange (20)
jedoch ist die Erfindung darauf nicht begrenzt. Beispiels
weise kann der Zusammenwirkungsbereich des anderen Endbe
reiches (20c) der Torsionsstange (20), d.h. der Ein
stellmechanismus (22) oder (42) an einem anderen Ort ange
ordnet sein, weiter beabstandet von dem gelagerten Bereich
der Torsionsstange. In diesem Fall ist ein Kraftpunkt in
einer weiteren Stellung eingestellt, so daß die Handhabe (25)
oder (50) mit einer geringeren Kraft betätigt werden kann.
Wie zuvor beschrieben worden ist, verwendet die Sitzauf
hängungseinrichtung die Torsions
stange als nachgiebiges Mittel, welches eine Gewichtsre
duzierung erlaubt im Vergleich zu den herkömmlichen Ein
richtungen, die Federwicklungen verwenden. Da
auch die Torsionsstange an den jeweiligen drehbar
befestigten Bereichen der X-förmigen Verbindungen gelagert
ist, um so in der Lage zu sein, als Welle der Verbindungen
zu dienen, können die oberen und unteren Rahmen in der Dicke
reduziert werden und kann so die gesamte Sitzaufhängung auch
in einer dünneren Gestalt hergestellt werden. Da weiter die
Sitzaufhängungseinrichtung sehr einfach
im Aufbau ist, erfordert sie nur eine geringere Anzahl von
Teilen und ist kostenmäßig günstiger. Das heißt die hier be
schriebene Erfindung ergibt verschiedene praktische Vorzüge.
Mit Bezug nun zu den Fig. 8 und 9 ist eine zweite Aus
führungsform dargestellt. Bei diesen Figuren
bezeichnen dieselben Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis
7 die gleichen Teile und die jeweiligen Erläuterungen dieser
sind daher weggelassen. Mit anderen Worten ist die zweite
Ausführungsform ähnlich der zuvor beschriebenen ersten Aus
führungsform der Erfindung, in dem eine Torsionsstange (20′)
in einem zentralen Bereich (20a′) der X-förmigen Ver
bindungen (4) in einer Weise gelagert ist, daß sie sich
durch die Buchsen (7) erstreckt, sie unterscheidet sich je
doch von der ersten Ausführungsform darin, daß ein End
bereich (20b′) der Torsionsstange (20′) nach vorne gebogen
ist in einer L-förmigen Gestalt und gegen ein röhren
förmiges metallisches Aufnehmen des Paßstücks (21′) stößt und
von diesem erfaßt ist, welches an dem Vorderbereich einer
ersten Außenseitenfläche des unteren Rahmens (2) befestigt
ist, während der andere Endbereich (20c′) nach rückwärts
gebogen ist in einer L-förmigen Gestalt und gegen einen Ein
stellmechanismus (22) stößt und von diesem erfaßt ist, als
Aufnehmungsmittel, angebracht in dem rückwärtigen Halbab
schnitt der zweiten äußeren Fläche des oberen Rahmens (3),
wodurch sich eine Torsionskraft ergibt.
Dieser Einstellmechanismus (22) ist identisch mit dem, der
bei der ersten Ausführungsform verwendet wird und die dort
gegebene Erläuterung gilt daher auch hier.
Mit Bezug schließlich zu Fig. 10 ist eine weitere Aus
führungsform dargestellt, bei welcher ein Ein
stellmechanismus identisch mit dem Einstellmechanismus (42)
in Fig. 5 an dem oberen Rahmen (3) angebracht ist, um so in
der Lage zu sein, die nachgiebige Kraft der Torsionsstange
einzustellen.
Bei dieser Ausführungsform sind die zwei Enden der Torsions
stange in dem oberen oder unteren Rahmen erfaßt, um kein
Hindernis zu ergeben beim Anhebungs- oder Absenkungsbe
trieb der zwei X-förmigen Verbindungen, wodurch der obere
Rahmen weit genug abgesenkt werden kann relativ zu dem
unteren Rahmen. Diese Ausführungsform ist daher sehr wirk
sam wenn sie bei einem Personenwagen verwendet wird, welcher
mit einem Sitz von geringem Gewicht versehen ist.
Claims (3)
1. Fahrzeugsitzaufhängung mit einem unteren Rahmen
(2), der an der Bodenseite eines Fahrzeuges befestigt
ist, einem oberen Rahmen (3), auf dem ein Sitz befestigt
ist, einem Paar von jeweils links und rechts zwischen
dem oberen und dem unteren Rahmen (2, 3) angeordneten
X-förmigen Verbindungselementen (4), wobei der
obere Rahmen (3) in vertikaler Richtung bewegbar durch
eine Torsionsstange (20), die an den rechten und linken
X-förmigen Verbindungselementen gelagert relativ zu dem
unteren Rahmen (2) nachgiebig abgestützt ist, und zwei
Endbereiche aufweist, von denen der eine mit einem ersten
Verbindungselement (5) der X-förmigen Verbindungs
elemente (4) und der andere von dem zweiten Verbin
dungselement (6) der anderen X-förmigen Verbindungs
elemente erfaßt ist, um so die rechten und linken
X-förmigen Verbindungselemente der jeweiligen Auf
richtungsrichtung zu beaufschlagen und wobei ein mit
einer Handhabe (26) versehener Einstellmechanismus gegen
ein abgewinkeltes Ende im Endbereich der Torsionsstange
(20) wirkt,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Torsionsstange (20) die rechten und linken
X-förmigen Verbindungselemente (4) in ihrem mittleren
Bereich lagert und daß der eine Endbereich der Torsions
stange (20) in U-förmiger Gestalt gebogen ist und in
eine Erfassungsbohrung eingeführt ist, die in dem vorderen
Halbabschnitt des ersten Verbindungselementes der
einen X-förmigen Verbindung ausgebildet ist, und daß
der andere Endbereich in L-förmiger Gestalt gebogen
ist, in einer Richtung entgegengesetzt zu dem einen
Endbereich und über den Einstellmechanismus (22) in den
rückwärtigen Halbabschnitt des zweiten Verbindungselementes
(4) der ersten X-förmigen Verbindung erfaßt ist.
2. Fahrzeugsitzaufhängung nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Einstellmechanismus (22) eine
drehbare Betätigungswelle (24) aufweist, einen Nocken
(25) befestigt an der Betätigungswelle und eine Handhabe,
vorgesehen an einem Ende der Betätigungswelle (24),
wodurch die Handhabe sich drehen kann, um das Nocken
element (25) so zu drehen, daß die nachgiebige Kraft
der Torsionsstange (20) eingestellt wird.
3. Fahrzeugsitzaufhängung nach Anspruch 4, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Einstellmechanismus (22, 42) eine
Betätigungswelle (24, 43) aufweist, mit einem mit einem
Gewinde versehenden Bereich, bewegbar in Umfangsrichtung,
jedoch unbebeweglich in axialer Richtung, einem
Gleitarm (47), gewindemäßig erfaßt in dem mit Gewinde
versehenden Bereich der Betätigungswelle (43) und gebildet
in einer gebogenen Keilform, und einer Handhabe,
befestigt an dem Ende der Betätigungswelle (43), während
der andere Endbereich der Torsionsstange (20) gegen
die gebogene Fläche des Gleitarmes stößt, wodurch
dann, wenn die Handhabe drehend betätigt wird, der
Gleitarm bewegt werden kann, um die nachgiebige Kraft
der Torsionsstange einzustellen.
Priority Applications (3)
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DE3622521A1 DE3622521A1 (de) | 1988-01-21 |
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