DE3622521A1

DE3622521A1 - Sitzaufhaengungseinrichtung

Info

Publication number: DE3622521A1
Application number: DE19863622521
Authority: DE
Inventors: Shojiro Nagata
Original assignee: Tachi S Co Ltd
Current assignee: Tachi S Co Ltd
Priority date: 1986-07-04
Filing date: 1986-07-04
Publication date: 1988-01-21
Also published as: AU588332B2; AU5918386A; US4729539A; DE3622521C2

Description

Die hier beschriebene Erfindung betrifft eine Sitzaufhän gungseinrichtung für eine Verwendung bei einem Sitz für ein Kraftfahrzeug oder dergleichen.

Herkömmlicherweise ist ein Kraftfahrzeug mit einer Sitzauf hängungseinrichtung versehen, welche zwischen dem Sitz und der Bodenfläche des Kraftfahrzeuges angeordnet ist, um den Sitz nachgebend zu tragen, um Schwingungen und Stöße, die hervorgerufen werden, wenn das Kraftfahrzeug sich auf schlechten Straßen oder dergleichen bewegt, zu absorbieren.

Als Sitzaufhängungseinrichtungen dieser Art sind herkömm licherweise beispielsweise zwei Sitzaufhängungseinrich tungen bekannt, die jeweils in dem japanischen Gebrauchs muster Nr. 1 51 837 aus 1984 und der japanischen Patent veröffentlichung Nr. 1 31 432 aus 1981 offenbart sind.

Mit anderen Worten sind bei den zuvor erwähnten Sitz aufhängungseinrichtungen ein oberer Rahmen so abge stützt, daß hier durch eine X-förmige Verbindung in verti kaler Richtung relativ zu dem unteren Rahmen bewegt werden kann, und es ist eine Federwicklung zwischen die X-förmige Verbindung und einen Rahmen geschaltet, wodurch die Auf hängung selbst bewirkt wird, mit Hilfe einer Niederdrück ung und nachgiebigen Kräften der Federwicklung.

Allerdings wird bei jeder dieser herkömmlichen Sitzauf hängungseinrichtungen eine Federwicklung verwendet, die einen großen Durchmesser besitzt, mit der Folge, daß die gesamte Sitzaufhängung relativ schwer ist. Auch wenn die Federwicklung in dem Rahmen selbst vorgesehen ist weist der Rahmen eine große Dicke auf und dann, wenn eine solche Federwicklung zwischen dem Rahmen und der X-förmigen Ver bindung angeordnet ist, ist ein großer Raum zwischen den Rahmen notwendig, mit der Folge, daß die gesamte Sitzauf hängungseinrichtung beträchtliche Abmessungen oder eine beträchtliche Dicke erreicht. Die zuvor erwähnten be kannten Sitzaufhängungseinrichtungen sind daher als wenig vorteilhaft empfunden worden, da sie nur schwer bei Kraft fahrzeugen verwendbar sind, die nur über ein begrenztes Raumangebot verfügen.

Die hier beschriebene Erfindung hat daher zum Ziel und es liegt ihr als Aufgabe zugrunde, die Nachteile, die bei den zuvor erwähnten bekannten Sitzaufhängungen sich herausge stellt haben, zu überwinden.

Entsprechend ist es ein Ziel der hier beschriebenen Er findung eine leichtgewichtigere Sitzaufhängungseinrich tung anzugeben.

Um dieses Ziel zu erreichen ist, gemäß der Erfindung, eine Torsionsstange verwendet als nachgiebiges Element, um da durch eine Sitzaufhängungseinrichtung zu erreichen, welche gewichtsmäßig im Hinblick auf herkömmliche Sitzaufhängungs einrichtungen reduziert ist, welche eine Federwicklung als nachgiebiges Element verwenden.

Es ist ein weiteres Ziel der hier beschriebenen Erfindung, eine Sitzaufhängungseinrichtung anzugeben, welche dicken mäßig oder abmessungsmäßig reduziert ist, als ganzes, durch Verwendung von dünneren oberen und unteren Rahmen.

Zur Erreichung dieses Zieles ist gemäß der Erfindung eine Torsionsstange durch drehbar befestigte Bereiche eines Paares von rechten und linken X-förmigen Verbindungen ge lagert, zur Verbindung der oberen und unteren Rahmen mitein ander, was die Notwendigkeit vermeidet, Verbindungsachsen vorzusehen, um die drehbar befestigten Bereiche der X-för migen Verbindungen zu lagern, was aber auch verhindert, daß die Torsionsstange hervorragt. Aus diesen Gründen kann die gesamte Sitzaufhängungseinrichtung in ihrer Dicke ver mindert werden.

Es ist noch ein weiteres Ziel der hier beschriebenen Er findung, eine Sitzaufhängungseinrichtung anzugeben, welche in ihrem Aufbau einfach ist, eine kleine Anzahl von Teilen nur erfordert und nur geringe Kosten hervorruft.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist gemäß der Erfindung die Torsionsstange so angeordnet, daß ihr mittlerer Bereich die zwei X-förmigen Verbindungen in einer lagerartigen Weise ab stützt und ihre zwei Enden jeweils mit den zwei X-förmigen Verbindungen oder beiden Rahmen zusammen wirkt, wodurch der obere Rahmen nachgiebig relativ zu dem unteren Rahmen abge stützt werden kann.

Die erwähnten und weitere diesbezügliche Ziele und Eigen schaften der Erfindung werden deutlich, wenn die nach stehende Beschreibung der Offenbarung, die den beigefügten Zeichnungen zu entnehmen ist, und die Neuheit, wie sie in den beigefügten Ansprüchen zum Ausdruck kommt, gelesen wird.

Auf der beigefügten Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine teilweise aufgeschnittene perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der Er findung;

Fig. 2 eine Seitenansicht der ersten Ausführungsform, die in Fig. 1 gezeigt ist;

Fig. 3 eine Vorderansicht der ersten Ausfühfungsform, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist;

Fig. 4 eine erweiterte perspektivische Ansicht eines Einstellmechanismus, wie er bei der ersten Ausführungsform gemäß der Erfindung verwendet wird;

Fig. 5 eine erweiterte perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform des Einstellmechanis mus, wie er bei der Erfindung verwendet wird;

Fig. 6 eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI in Fig. 5;

Fig. 7 eine Schnittansicht entlang der Linie VII-VII in Fig. 5;

Fig. 8 eine teilweise aufgeschnittene perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform gemäß der Erfindung;

Fig. 9 eine erweiterte perspektivische Ansicht eines Einstellmechanismus, wie er bei der zweiten Ausführungsform, die in Fig. 8 dargestellt ist, verwendet wird; und

Fig. 10 eine erweiterte perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform des Einstellmechanis mus, der in Fig. 9 gezeigt ist.

Mit Bezug zunächst zu den Fig. 1 bis 4 ist eine erste Ausführungsform gemäß der hier beschriebenen Erfindung dargestellt, bei welcher das Bezugszeichen (1) eine ge samte Sitzaufhängungseinrichtung gemäß der Erfindung be zeichnet und die Zeichen (2) und (3) jeweils einen unteren und einen oberen Rahmen darstellen. Der untere Rahmen ist auf Seiten eines Fahrzeugbodens befestigt, beispielsweise kann er unmittelbar auf dem Fahrzeugboden befestigt sein oder so, daß er auf Schienen gleitet, welche auf dem Fahr zeugboden befestigt sind. Der obere Rahmen, auf welchem das Sitzkissen des Sitzes angebracht ist, ist in einer solchen Weise abgestützt, daß er in vertikaler Richtung über ein Paar von rechten und linken X-förmigen Verbindungselementen relativ zu dem unteren Rahmen (2) bewegt werden kann.

Mit anderen Worten weist jedes der zwei X-förmigen Ver bindungselemente (4) ein erstes Verbindungselement (5) und ein zweites Verbindungselement (6) auf, welche ein ander schneiden und drehbar befestigt sind in jeweiligen mittleren Bereichen, miteinander mit Hilfe einer Buchse (7) mit einem Flansch, wobei der Flansch dazwischen ange ordnet ist. Die rückwärtigen Enden des ersten Verbindungs elementes (5) der X-förmigen Verbindungselemente (4) sind miteinander mit Hilfe einer rückwärtigen Achse (8) be festigt, während die vorderen Enden miteinander über eine vordere Achse (9) befestigt sind. Desgleichen sind die vorderen Enden der zweiten Verbindungselemente (6) mitein ander über eine vordere Achse (10) verbunden, während die rückwärtigen Enden miteinander durch eine weitere rück wärtige Achse (11) verbunden sind. Die Enden der rück wärtigen Achsen (8) und (11) sind durch die rückwärtigen Endseitenflächen des unteren Rahmens (2) und des oberen Rahmens (3) jeweils gelagert. Desgleichen sind an den Enden der zwei vorderen Achsen (9) und (10) Gleitrollen (12) und (13) jeweils befestigt, welche Gleitrollen in die Schienen (14) und (15) gegenüberliegend zu den vor deren Endseitenflächen der oberen und unteren Rahmen (3) und (2) in einer solchen Weise befestigt sind, daß die Gleitrollen in Längsrichtung der Sitzaufhängungseinrichtung rollen können.

Desgleichen ist eine Stange (16) vorgesehen welche sich zwischen den zwei Seitenflächen des oberen Rahmens (3) er streckt. Zwischen der Stange (16) und der rückwärtigen Achse (8), gelagert an den rückwärtigen Enden des unteren Rahmens (2) ist ein Stoßfänger (17) befestigt. Zwischen den drehbar befestigten Bereichen der zwei X-förmigen Verbin dungen (4) ist eine Torsionsstange (20) gelagert, die dreh mäßig bezüglich der X-förmigen Verbindungen (4) in deren Aufrichtungsrichtung vorgespannt ist. Das heißt, die Tor sionsstange (20) ist durch die zwei X-förmigen Verbindungen in dem mittleren Bereich (20 a) in einer Weise gelagert, daß sie sich durch die Buchsen (7) erstreckt; ein Endbereich (20 b) der Torsionsstange (20) ist gebogen geformt in einer U-förmigen Ausgestaltung und ist in einer Erfassungsbohrung (21) erfaßt, welche in dem vorderen Halbabschnitt des ersten Verbindungselementes (5) eines der X-förmigen Verbindungs elemente (4) ausgebildet ist; und der andere Endbereich (20 c) ist in einer L-förmigen Gestalt gebogen, in einer Richtung entgegengesetzt zu der Biegungsrichtung eines der Endbereiche (20 b) und ist erfaßt über einen Einstell mechanismus (22) in dem rückwärtigen Halbbereich des zweiten Verbindungselementes (6) der anderen X-förmigen Verbindung (4). Die zuvor erwähnten zwei Endbereiche (20 b) und (20 c) sind jeweils in einer Weise erfaßt oder gehaltert, daß ihnen Torsionskräfte aufgegeben sind.

Der zuvor erwähnte Einstellmechanismus (22) weist einen konvexgeformten Arm (23) auf, der fest an der äußeren Ober fläche des rückwärtigen Halbabschnittes des zweiten Ver bindungselementes (6) angebracht ist, eine Betätigungswelle (24), gelagert durch den Arm (23), und das Verbindungsele ment (6), in einer solchen Weise, daß es sich durch zwei Achsbohrungen erstreckt, jeweils ausgebildet in dem oberen Oberflächenbereich des Armes (23) und in dem Verbindungsele ment (6), entsprechend zueinander, und ein Nockenelement (25), angebracht in dem mittleren Bereich der Betätigungs welle (24), und eine Handhabe (26), angebracht an dem äußeren Ende der Betätigungswelle (24).

Das zuvor erwähnte Nockenelement (25) des Einstellmechanis mus (22) weist eine Mehrzahl von Nockenflächen (25 a) auf, die jeweils Abstände zu dem gelagerten Bereich haben, sich unterscheidend zueinander stufenweise. Zwei Flanschscheiben platten (27 a) und (27 b) sind gegenüberliegend an zwei Seitenflächen des Nockenelementes (25) jeweils befestigt und der andere Endbereich (20 c) der Torsionsstange (20) stößt dagegen und wirkt mit der Nockenfläche (25 a) zwischen den zwei Scheibenplatten (27 a) und (27 b) zusammen.

Bei der Zusammenwirkung der zwei Endbereiche (20 b), (20 c) der Torsionsstange (20) mit der X-förmigen Verbindung (4) wie in Fig. 2 dargestellt, sind die Abstände von jeweiligen Zusammenwirkungsbereichen zu dem gelagerten Bereich der Torsionsstange (20) zueinander gleich eingestellt. Es kann daher durch die Torsionsstange (20) eine nachgiebig vor spannende Kraft aufgebracht werden, in gleicher Weise auf die zwei Verbindungselemente (5) und (6) der X-förmigen Verbindung (4).

Desgleichen ist in dem mittleren Bereich der Vorderseiten fläche des oberen Rahmens (3) ein Verriegelungselement (28) über einen Zapfen (29) gelagert, so, daß es seitlich ge dreht werden kann. Das Verriegelungselement (28) weist ein Verriegelungsstück (30) und einen Hebel (31) auf, der inte gral mit dem Verriegelungsstück (30) gedreht werden kann, und das Verriegelungsstück (30) ist in Längsrichtung dazu mit einer Mehrzahl von nutenförmigen Zusammenwirkungsaus nehmungen (32) versehen, beabstandet in vorgegebenen Inter vallen.

Entsprechend zu dem Verriegelungselement (28) ist ein Arm (33) fest an der oberen Oberfläche des vorderen Seitenbe reichs des unteren Rahmens (2) befestigt, welcher Arm (33) mit einem Erfassungszapfen (34) versehen ist, um in der nutenartigen Erfassungsausnehmung (32) des Verriegelungs stücks (30) erfaßt zu werden.

Bei einer Sitzaufhängungseinrichtung (1), aufgebaut in der zuvor erwähnten Weise, sind die X-förmigen Verbindungen (4) nachgiebig durch die Torsionsstange (20) in der Aufrich tungsstellung derselben vorgespannt. Wenn dann ein Benutzer sich auf den Sitz setzt dreht das Gewicht, das durch das Sitzen des Benutzers gegeben ist, die X-förmigen Verbin dungen (4) in der nach unten gehenden Richtung, was be wirkt, daß die Gleitrollen (12) und (13) in den Schienen (14) und (15) jeweils gleiten. Im Ergebnis werden die zwei Endbereiche (20 b) und (20 c) der Torsionsstange (20) je weils gedreht in entgegengesetzte Richtungen zueinander, um eine nachgiebige Kraft hervorzubringen, die verwendet werden kann um die Aufhängungswirkung zu erbringen, da der obere Rahmen (3) abgesenkt wird, wobei er parallel zu dem unteren Rahmen (2) gehalten wird.

Bei einem solchen Aufhängungsbetrieb ist bewirkt, daß die obige vorspannende Kraft gleichmäßig auf die zwei Verbindungselemente (5) und (6) jeder der X-förmigen Ver bindungen (4) wirkt, sodaß die X-förmigen Verbindungen (4) gleichmäßiger getätigt werden können.

Wenn ein Benutzer mit abweichendem Gewicht sich auf den Sitz setzt, kann die Betätigungswelle (24) drehend betätigt werden über die Handhabe (26), um die Nockenflächen (25 a) des Nockenelementes stufenweise zu versetzen und so den Torsionswinkel der Torsionsstange (20) zu ändern, mit dem Ergebnis, daß die Intensität der nachgiebigen Kraft der Torsionsstange (20) eingestellt werden kann. Das heißt, daß der obere Rahmen (3), d.h. insbesondere der Sitz, immer in einer Abstützungshöhe gehalten werden kann, die den Ge wichten der Benutzer entspricht.

Auch wenn die zuvor erwähnte Aufhängungsbetätigung nicht notwendig ist, kann das Verriegelungsstück (30) des Ver riegelungselementes (28) mit Hilfe des Hebels (31) gedreht werden, um eine der nutenförmigen Erfassungsausnehmungen (32) in Zusammenwirkung mit dem Erfassungszapfen oder Ver riegelungszapfen (34) zu bringen. Im Endergebnis wird der obere Rahmen (3) verriegelt, unbewegbar in vertikaler Richtung relativ zu dem unteren Rahmen (2), sodaß bewirkt wird, daß die Aufhängung gestoppt wird.

Bei der zuvor erwähnten Verriegelung des oberen Rahmens (3) dadurch, daß angrenzende nutenförmige Erfassungsausnehmungen (32) des Verriegelungsstücks (31) in Zusammenwirkung mit dem Verriegelungszapfen (34) abfolgend gebracht werden, kann die festgesetzte Höhe des oberen Rahmens (3) des Sitzes in Schritten eingestellt werden.

Wenn auch bei der vorhergehenden Anordnung der Einstell mechanismus so dargestellt worden ist, daß er das Nocken element aufweist, soll nun noch eine andere Ausführungs form, d.h. ein Einstellmechanismus (42) erläutert werden, nachstehend, in Verbindung mit den Fig. 5 bis 7.

Bei zuvor erwähnten Einstellmechanismus (42) ist eine Be tätigungswelle (43) an der äußeren Seitenfläche des Rück wärtigen Halbabschnittes des zweiten Verbindungselementes (6) der X-förmigen Verbindungen (4) mit Hilfe eines Flansches (44) gelagert, der am inneren Ende der Betäti gungswelle (43) vorgesehen ist, und ein Rückhaltering (45) ist über die Betätigungswelle (43) gepaßt, an der äußeren Seitenfläche des Verbindungselementes (6), in einer solchen Weise, daß er gedreht werden kann in Umfangsrichtung, jedoch gehindert ist an einer Bewegung in Axialrichtung; eine Gleitarm (47) ist gewindemäßig in einem mit Gewinde ver sehenen Ausnehmungsbereich (46) erfaßt, ausgebildet in dem äußeren Halbabschnitt der Betätigungswelle (43) mit Hilfe einer Mutter (48), befestigt an der inneren Oberfläche des äußeren Seitenflächenbereichs des Arms (47), in Ausrichtung mit der Wellenbohrung des Armes (47); ein Führungsarm (49), der so gestaltet ist, daß er den Gleitarm (47) vom oberen Bereich dessen her umfaßt, über die zwei Seitenbereiche des selben, ist an der äußeren Fläche des Verbindungselementes (6) befestigt; und eine Handhabe is fest an dem äußeren Ende der zuvor erwähnten Betätigungswelle (43) angebracht.

Der Gleitarm (47) des zuvor erwähnten Einstellmechanismus (42) weist einen unteren Oberflächenbereich (47 a) auf, der aus einer ausgesparten Ausnehmung (47 b) eines bogenartigen Abschnittes gebildet ist, welcher sich nach innen und außen erstreckt, wodurch die Betätigungswelle (43) nach innen oder nach außen gleitend bewegt werden kann, entlang dem Führungsarm (49), durch eine drehende Betätigung der Hand habe (50), welche an dem äußeren Ende der Betätigungswelle (43) angebracht ist.

Bei dieser Ausführungsform ist auch das andere Ende (20 c) der Torsionsstange (20) weiterhin gebogen und erstreckt sich in Richtung nach innen zu dem Einstellmechanismus (42), um einen Herausragungsbereich (20 c′) zu ergeben, welcher Be reich (20 c′) dann gegen die ausgesparte Ausnehmung (47 b) der gekrümmten unteren Fläche (47 a) des Gleitarmes (47) stößt, um so von diesem erfaßbar zu sein.

Wenn die Betätigungswelle (43) mit Hilfe der Handhabe gedreht wird, dann gleitet der Arm (47) nach innen oder nach außen, um die gekrümmte untere Fläche (47 a) zu versetzen. Mit Versetzungen der gekrümmten unteren Fläche (47 a) wegen einer solchen Gleitbewegung wird der Torsionswinkel der Torsionsstange (20) abfolgend geändert, um die Spannung der Nachgiebigkeit der Torsionsstange (20) einzustellen.

Gemäß dem zuvor erwähnten Einstellmechanismus (20) kann der Torsionswinkel der Torsionsstange (20) in einer stufenlosen Weise eingestellt werden und so kann die Abstützungshöhe des Sitzes genau gemäß dem Gewicht des Benutzers eingestellt werden, ungeachtet des Gewichts des Benutzers.

Wenn auch die Verbindungselemente (5) und (6) der X-förmigen Verbindung (4) drehbar miteinander über die Buchse (7) ver bunden sind, kann bei der zuvor erwähnten Ausführungsform, wenn es keine Möglichkeit gibt, daß die Wellenbohrungen der zwei Verbindungselemente (5) und (6) verschleißen können, da sie verschleißfest bearbeitet worden sind oder wenn die Ver bindungselemente jeweils aus verschleißfestem Material ge bildet worden sind, die Buchse (7) weggelassen werden und die zwei Verbindungselemente (5) und (6) können drehbar zu einander über die Torsionsstange (20) unmittelbar verbunden werden.

Desgleichen können bei der zuvor erwähnten Ausführungsform die Zusammenwirkungsbereiche der zwei Endbereiche (20 b) und (20 c) der Torsionsstange (20) mit den X-förmigen Ver bindungen (4) gleich beabstandet zueinander eingestellt werden, von dem gelagerten Bereich der Torsionsstange (20) jedoch ist die Erfindung darauf nicht begrenzt. Beispiels weise kann der Zusammenwirkungsbereich des anderen Endbe reiches (20 c) der Torsionsstange (20), d.h. der Ein stellmechanismus (22) oder (42) an einem anderen Ort ange ordnet sein, weiter beabstandet von dem gelagerten Bereich der Torsionsstange. In diesem Fall ist ein Kraftpunkt in einer weiteren Stellung eingestellt, sodaß die Handhabe (25) oder (50) mit einer geringeren Kraft betätigt werden kann.

Wie zuvor beschrieben worden ist, verwendet die Sitzauf hängungseinrichtung gemäß der Erfindung die Torsions stange als nachgiebiges Mittel, welches eine Gewichtsre duzierung erlaubt im Vergleich zu den herkömmlichen Ein richtungen, die Federwicklungen verwenden. Da gemäß der Er findung auch die Torsionsstange an den jeweiligen drehbar befestigten Bereichen der X-förmigen Verbindungen gelagert ist, um so in der Lage zu sein, als Welle der Verbindungen zu dienen, können die oberen und unteren Rahmen in der Dicke reduziert werden und kann so die gesamte Sitzaufhängung auch in einer dünneren Gestalt hergestellt werden. Da weiter die Sitzaufhängungseinrichtung gemäß der Erfindung sehr einfach im Aufbau ist, erfordert sie nur eine geringere Anzahl von Teilen und ist kostenmäßig günstiger. Das heißt die hier be schriebene Erfindung ergibt verschiedene praktische Vorzüge.

Mit Bezug nun zu den Fig. 8 und 9 ist eine zweite Aus führungsform der Erfindung dargestellt. Bei diesen Figuren bezeichnen dieselben Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 7 die gleichen Teile und die jeweiligen Erläuterungen dieser sind daher weggelassen. Mit anderen Worten ist die zweite Ausführungsform ähnlich der zuvor beschriebenen ersten Aus führungsform der Erfindung, in dem eine Torsionsstange (20′) in einem zentralen Bereich (20 a′) der X-förmigen Ver bindungen (4) in einer Weise gelagert ist, daß sie sich durch die Buchsen (7) erstreckt, sie unterscheidet sich je doch von der ersten Ausführungsform darin, daß ein End bereich (20 b′) der Torsionsstange (20′) nach vorne gebogen ist in einer L-förmigen Gestalt und gegen ein röhren förmiges metallisches Aufnehmen des Paßstücks (21′) stößt und von diesem erfaßt ist, welches an dem Vorderbereich einer ersten Außenseitenfläche des unteren Rahmens (2) befestigt ist, während der andere Endbereich (20 c′) nach rückwärts gebogen ist in einer L-förmigen Gestalt und gegen einen Ein stellmechanismus (22) stößt und von diesem erfaßt ist, als Aufnehmungsmittel, angebracht in dem rückwärtigen Halbab schnitt der zweiten äußeren Fläche des oberen Rahmens (3), wodurch sich eine Torsionskraft ergibt.

Dieser Einstellmechanismus (22) ist identisch mit dem, der bei der ersten Ausführungsform verwendet wird und die dort gegebene Erläuterung gilt daher auch hier.

Mit Bezug schließlich zu Fig. 10 ist eine weitere Aus führungsform der Erfindung dargestellt, bei welcher ein Ein stellmechanismus identisch mit dem Einstellmechanismus (42) in Fig. 5 an dem oberen Rahmen (3) angebracht ist, um so in der Lage zu sein, die nachgiebige Kraft der Torsionsstange einzustellen.

Bei dieser Ausführungsform sind die zwei Enden der Torsions stange in dem oberen oder unteren Rahmen erfaßt, um kein Hinderniss zu ergeben beim Anhebungs- oder Absenkungsbe trieb der zwei X-förmigen Verbindungen, wodurch der obere Rahmen weit genug abgesenkt werden kann relativ zu dem unteren Rahmen. Diese Ausführungsform ist daher sehr wirk sam wenn sie bei einem Personenwagen verwendet wird, welcher mit einem Sitz von geringem Gewicht versehen ist.

Bezugszeichenliste 1 Sitzaufhängungseinrichtung
2 unterer Rahmen
3 oberer Rahmen
4 Verbindungselement
5 erstes Verbindungselement
6 zweites Verbindungselement
7 Buchse
8 Achse
9 Achse, vordere
10 Achse, vordere
11 rückwärtige Achse
12 Gleitrolle
13 Gleitrolle
14 Schiene
15 Schiene
16 Stange
17 Stoßfänger
20 Torsionsstange
20 a mittlerer Bereich
20 c Endbereich
21 Erfassungsbohrung
22 Einstellmechanismus
23 Arm
24 Betätigungswelle
25 Nockenelement
25 a Nockenfläche
26 Handhabe
27 a Flanschscheibenplatte
27 b Flanschscheibenplatte
28 Verriegelungselement
29 Zapfen
30 Verriegelungsstück
31 Hebel
32 Zusammenwirkungsausnehmung
33 Arm
34 Erfassungszapfen
42 Einstellmechanismus
43 Betätigungswelle
44 Flansch
45 Rückhaltesicherung
46 Ausnehmungsbereich
47 Gleitarm
47 a Oberflächenbereich
47 b ausgesparte Ausnehmung
48 Mutter
49 Führungsarm
50 Handhabe

Claims

1. Sitzaufhängungseinrichtung, gekennzeichnet durch einen unteren Rahmen (2), der an der Bodenseite eines Fahrzeuges zu befestigen ist, einen oberen Rahmen (3), auf dem ein Sitz zu befestigen ist, ein Paar von X-förmigen Verbindungsele menten (4), jeweils links und rechts angeordnet zwischen den oberen und unteren Rahmen (2, 3), um den oberen Rahmen (3) in einer Weise abzustützen, daß der obere Rahmen (3) in einer vertikalen Richtung bewegbar ist, und durch eine Torsionsstange (20), die an den drehbar verbundenen Be reichen der rechten und linken X-förmigen Verbindungen ge lagert ist, um den oberen Rahmen (3) relativ zu dem unteren Rahmen (2) nachgiebig abzustützen.

2. Sitzaufhängungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die Torsionsstange (20) zwei Endbereiche aufweist, die jeweils gebogen sind, und daß einer der End bereiche mit einem ersten Verbindungselement (5) der X-förmigen Verbindungselemente (4) und der andere Endbereich von dem zweiten Verbindungselement (6) der anderen X-för migen Verbindung erfaßt ist, um so die rechten und linken X-förmigen Verbindungen in der jeweiligen Aufrichtungs richtung zu beaufschlagen.

3. Sitzaufhängungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die Torsionsstange (20) zwei Endbereiche aufweist, die jeweils gebogen sind und daß einer der Endbereiche an dem unteren Rahmen (2) und der andere an dem oberen Rahmen (3) angebracht ist, um so den oberen Rahmen (3) nach oben zu spannen.

4. Sitzaufhängungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die Torsionsstange (20) die rechten und linken X-förmigen Verbindungselemente (4) in ihrem mittleren Bereich lagert und daß der eine Endbereich der Torsions stange (20) in U-förmiger Gestalt gebogen ist und in eine Erfassungsbohrung eingeführt ist, die ausgebildet ist in dem vorderen Halbabschnitt des ersten Verbindungselementes der einen X-förmigen Verbindung, und daß der andere Endbereich in L-förmiger Gestalt gebogen ist, in einer Richtung entge gengesetzt zu dem einen Endbereich und über einen Einstell mechanismus (22) in dem rückwärtigen Halbabschnitt des zweiten Verbindungselementes der ersten X-förmigen Verbin dung erfaßt ist.

5. Sitzaufhängungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge kennzeichnet, daß der eine Endbereich der Torsionsstange (20) nach vorne gebogen ist in L-förmiger Gestalt und gegen ein aufnehmendes Metallstück stößt, befestigt an dem vorderen Bereich einer ersten äußeren Seitenfläche des unteren Rahmens (2), während der andere Endbereich der Torsionsstange (20) in L-förmiger Gestalt in einer Richtung entgegengesetzt zu dem einem Endbereich gebogen ist und gegen den Einstellmechanismus (22) stößt, befestigt an einer zweiten Außenseite eines rückwärtigen Halbabschnittes des oberen Rahmens.

6. Sitzaufhängungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, daß der Einstellmechanismus (22) eine dreh bare Betätigungswelle (24) aufweist, einen Nocken (25) be festigt an der Betätigungswelle und eine Handhabe, vorge sehen an einem Ende der Betätigungswelle (24), wodurch die Handhabe sich drehen kann, um das Nockenelement (25) so zu drehen, daß die nachgiebige Kraft der Torsionsstange (20) eingestellt wird.

7. Sitzaufhängungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch ge kennzeichnet, daß der Einstellmechanismus (42) überein stimmend ist mit dem Einstellmechanismus (22), wie er in An spruch 4 beschrieben ist.

8. Sitzaufhängungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, daß der Einstellmechanismus (22, 42) eine Be tätigungswelle (24, 43) aufweist, mit einem gewindever sehenden Bereich, bewegbar in Umfangsrichtung, jedoch unbe beweglich in axialer Richtung, einen Gleitarm (47), ge windemäßig erfaßt in dem mit Gewinde versehenden Bereich der Betätigungswelle (43) und gebildet in einer gebogenen Form, und eine Handhabe, befestigt an dem Ende der Betätigungs welle (43), während der andere Endbereich der Torsions stange (20) gegen die gebogene Fläche des Gleitarmes stößt, wodurch dann, wenn die Handhabe drehend betätigt wird, der Gleitarm bewegt werden kann, um die nachgiebige Kraft der Torsionsstange einzustellen.

9. Sitzaufhängungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch ge kennzeichnet, daß der Einstellmechanismus (42) überein stimmend mit dem Einstellmechanismus (22) ist, wie er in An spruch 4 beschrieben ist.

10. Sitzaufhängungseinrichtung, mit einem oberen und einem unteren Rahmen, welche durch X-förmige Verbindungselemente veränderbar beabstandet sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine Torsionsstange (20) vorgesehen ist, die mit beiden Verbindungselementen (4) zusammenwirkt, so, daß die An bindung der Torsionsstange (20) jeweils an einem Bereich der Verbindungselemente (4) realisiert ist, der unteren Rahmen benachbart ist.