DE3609232A1

DE3609232A1 - Spannvorrichtung in einer umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung fuer eine brennkraftmaschine

Info

Publication number: DE3609232A1
Application number: DE19863609232
Authority: DE
Inventors: Nobuo Urawa Saitama Anno; Junichi Niiza Saitama Araki; Eiichi Ichihara; Itsuo Shinminato Toyama Iwai; Yusuke Fujimi Saitama Kinoshita; Michio Tokio/Tokyo Sato
Original assignee: TANAKA MACHINE IND; Honda Motor Co Ltd
Current assignee: TANAKA MACHINE IND; Honda Motor Co Ltd
Priority date: 1985-03-19
Filing date: 1986-03-19
Publication date: 1986-10-02
Also published as: GB8606724D0; GB2208906B; GB2175064A; GB8823824D0; GB2175064B; CA1254770A; US4761155A; GB2208906A; GB2208905A; GB2208905B; DE3609232C2; GB8823825D0

Description

Beschreibung

Spannvorrichtung in einer Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung für eine Brennkraft-

maschine

Die Erfindung bezieht sich auf eine Spannvorrichtung in einer Umschlingungsverbinder-Antriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, bei der einem endlosen Transmissionsriemen automatisch eine vorgegebene Spannung erteilt wird, der zwischen einem Antriebsrad und einem von dem Maschinenkörper getragenen angetriebenen Rad getragen wird.

Es ist bereits eine Konstruktion bekannt, bei der in der Brennkraftmaschine ein endloser Transmissionsriemen zwischen einem Antriebsrad und einem angetriebenen Rad verläuft und bei der eine automatische Einstelleinrichtung mit einem Spannkörper verbunden ist, der gegen den Transmissionsriemen gedrückt wird, um dadurch stets dem Transmissionsriemen eine vorgegebene Spannung zu erteilen (offengelegte japanische Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 202 039/82).

Es ist ferner eine Spannvorrichtung bekannt, bei der ein Antriebsrad mit einer Kurbelwelle einer Brennkraftmaschine zusammenhängend ausgebildet ist und bei der ein angetriebenes Rad mit einer Ventilbetätigungsüjackenwelle zusammenhängend ausgebildet ist. Dabei wird eine Spannrolle an dem Maschinenkörper mittels eines Schwenkhebels getragen und mittels einer automatischen Einstelleinrichtung gegen die lockerwerdende Seite eines endlosen Transmissions- bzw. Übertragungsriemens gedrückt, der zwischen dem Antriebsrad und dem

angetriebenen Rad verläuft. Dadurch wird dem betref fenden Übertragungsriemen ©ine vorgegebene Spannung erteilt (offengelegte japanische Anmeldung Nr.208

Mit derartigen konventionellen Spannvorrichtungen ist Jedoch ein Problem insofern verknüpft, als die Spannrolle einer Schwankung in der Spannung des endlosen Übertragungsriemens ausgesetzt ist, und zwar zusammen Bit dem Schwenkhebel, was zu einem wiederholten Schwingvorgang führt, während der betreffende Hebel den Schwankungen des Übertragungsriemens ausgesetzt ist. Dies führt zu einer axialen Schwimmbewegung, was schließlich dazu führt, daß die Rolle dazu neigt, relativ zu dem Maschinenkörper sich hochzubewegen, und zwar insbesondere dann, wenn die Maschine bei einer hohen Drehzahl läuft.

Darüber hinaus wirkt bei einer derartigen Spannvorrichtung die Reaktion von dem Übertragungsriemen auf einen Lagerteil des Schwinghebels und auf einen Tragteil der automatischen Einstelleinrichtung ein, weshalb es für eine wirksame Ausübung einer vorbestimmten Spannung auf den Übertragungsriemen erforderlich ist, die Festigkeit bzw. Stabilität des Lagerteiles des Schwing- bzw.

Schwenkhebels und des Tragteiles der automatischen Einstelleinrichtung zu steigern.

Ferner sind für 'den Fall, daß die automatische Einstelleinrichtung für die Spannvorrichtung vom Hyrauliktyp ist, ein Ölabdichtungstyp und ein ölabgabetyp bekannt. Der Ölabdichtungstyp ist insofern von Vorteil, als ein Abgabedurchgang für öl nicht benötigt wird; er schließt Jedoch ein Problem hinsichtlich der Zuverlässigkeit ein, und zwar aufgrund der Abnutzung und des Ölleckens. Andererseits überwindet der ölabgabetyp das zuvor erwähnte Problem; er bringt Jedoch

ein gesondertes Problem insofern mit sich, als ein ölabgabedurchgang erforderlich ist, der den Aufbau kompliziert, was zu höheren Kosten führt.

Venn die automatische Einstelleinrichtung so ausgelegt ist, daß sie vom Druckölabgabetyp ist, dann wird im übrigen Drucköl stets zwangsweise an die Einstelleinrichtung abgegeben, um einen zwangsweisen Betrieb der betreffenden Einstelleinrichtung zu ge währ leisten. Wenn der Motor bzw. die Maschine still gesetzt wird, dann hört die Abgabe von öl an die automatische Einstelleinrichtung auf, was einen Öldruckabfall hervorruft; infolge dieses Druckabfalls wird dann, wenn die Maschine wieder gestartet wird, der Betrieb der automatischen Einstelleinrichtung zeitlich verzögert, was zu einem kurzzeitigen Lockerwerden des Übertragungsriemens führt. Demgemäß kann zuweilen ein Sprung in den kämmenden Zähnen des Übertragung eriemens und des Antriebsrades auftreten. Wenn ein Versuch unternommen wird, eine Einstelltoleranz der automa_±isehen Einstelleinrichtung zu vergrößern, um ein derartiges, zuvor erwähnte Problem zu überwinden, tritt ein weiteres Problem insofern auf, als die automatische Einstelleinrichtung baulich groß wird und als die Kosten steigen.

Um diese im Zusammenhang mit dem Stand der Technik aufgeführten Nachteile zu überwinden, ist es überdies erforderlich, eine Spannvorrichtung des obigen Typs derart auszubilden, daß die Vorrichtung an dem Maschinenkörper leicht angebracht werden kann, wobei der gesamte Hub der an der Vorrichtung vorgesehenen automatischen Einstelleinrichtung effektiv ausgenutzt werden können soll, um eine Einstelltoleranz des Übertragungsriemens zu erweitern. Dabei soll die Arbeit bezüglich der Einstellung des Hubes leicht

vorgenommen werden können, und ferner soll die automatische Einstelleinrichtung kompakt ausgestaltet werden können. In dem Fall, daß die automatische Einstelleinrichtung vom Hydrauliktyp ist, soll ein nutzloser Hub eliminiert werden können, und in den relativ beweglichen Teilen der Einstelleinrichtung gebildete öldurchgänge sollen so klein wie möglich ausgebildet werden können.

Darüber hinaus ist es erwünscht, daß der Raum, der von der gesamten Umwicklungs- bzw. Umschlingsverbinderantriebseinrichtung eingenommen wird, nicht so sehr vergrößert ist wie bei der Anordnung der zuvor genannten Spannvorrichtung. Ferner soll der Berührungswinkel des übertragungsriemens in bezug auf die Antriebs- und angetriebenen Räder vergrößert sein, und die auf die kämmenden Zähne ausgeübte Belastung soll minimiert sein, um den Übertragungswirkungsgrad zu verbessern und damit die Betriebslebensdauer des übertragungsriemens zu verlängern.

Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine kompakte Spannvorrichtung bereitzustellen, welche die vorstehend im Zusammenhang mit dem Stand der Technik aufgeführten Nachteile überwinden und die verschiedenen Anforderungen erfüllen kann und überdies stets eine vorgegebene oder stärkere Spannkraft auf einen Übertragungsriemen mit hohem Wirkungsgrad auszuüben vermag, und zwar unabhängig vom Betriebszustand der Maschine.

Zur Lösung der vorstehend aufgezeigten Aufgabe ist gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung eine Spannvorrichtung in einer Umschlingungsverbinderantriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine geschaffen, bei der ein endloser Übertragungsriemen

zwischen einem Antriebsrad und einem angetriebenen Rad verläuft, die an einem Maschinenkörper getragen sind. Eine Spannrolle ist gegen eine lockerwerdende Seite des Ubertragungsriemens gedrückt, um dem betreffenden Übertragungsriemen eine bestimmte Spannkraft zu erteilen, wobei an dem Maschinenkörper ein Schwenkhebel schwenkbar gelagert ist, der die Spannrolle drehbar trägt. Ferner ist an dem Körper eine Führungswelle befestigt, die die Schwingung des

Schwenkhebels führt. Außerdem ist zwischen den

einander berührenden Bereichen eines den Maschinenkörper und die Führungswelle umfassenden feststehenden Teiles und eines die Spannrollle und den genannten Schwenkhebel umfassenden beweglichen Teiles ein Ab standsteil eingefügt, um zwischen den betreffenden Teilen einen direkten Kontakt zu vermeiden.

Bei der vorstehend beschriebenen Anordnung wird der die Spannrolle und den Schwenkhebel umfassende be wegliche Teil durch das Abstandsteil in bezug auf den feststehenden Teil, der den Maschinenkörper und die FUhrungswelle umfaßt, in Schwingungen versetzt, um einen direkten Kontakt mit dem Maschinenkörper zu vermeiden und um den Schwingungswiderstand des Schwenkhebels zu reduzieren. Darüber hinaus sind die Spannrolle und der Schwenkhebel an der Ausführung ihrer axialen Schwimmbewegung sogar für den Fall gehindert, daß sie der Vibration von dem übertragungsriemen her ausgesetzt sind, und zwar aufgrund des Umstandes, daß der die Spannrolle tragende Schwenkhebel stets leicht und gleichmäßig in Schwingungen versetzt werden kann, wodurch der Übertragungswirkungsgrad der Umwicklungsverbinderantriebsvorrichtung verbessert ist.

Gemäß einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Spannvorrichtung in einer Umschlingungsver-

binderantriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine geschaffen, bei der ein endloser Übertragungeriemen zwischen einem Antriebsrad und einem angetriebenen Rad verläuft, die an einem Maschinenkörper getragen sind, wobei eine Spannkraft auf den Übertragungsriemen ausgeübt wird. An dem Maschinenkörper ist ferner ein Schwenkhebel schwenkbar gelagert, der ein von ihm getragenes Spannglied aufweist, welches an einer Stelle nahe einer lockerwerdenden Seite des Übertragungsriemens angeordnet ist. Mit dem Schwenkhebel ist ferner eine automatische Einstelleinrichtung vom ölabgabetyp verbunden, die imstande ist, auf den Übertragungsriemen eine vorgegebene Spannung dadurch auszuüben, daß sie in Druckkontakt mit der locker werdenden Seite des Riemens gelangt. Die automatische Einstelleinrichtung ist auf einem Gehäuse für eine der Schmierung der Maschine dienende ölpumpe getragen.

Bei dieser Anordnung kann die Reaktion des Spanngliedes, die dieses von dem Übertragungsriemen aufnimmt, schließlich von dem Motorkörper und dem Pumpengehäuse aufgenommen werden, welches durch den Schwenkhebel eine hohe Stabilität aufweist, und überdies kann die Steuerungskraft der automatischen Einstelleinrichtung zwangsweise auf den Übertragungsriemen mittels des Spanngliedes übertragen werden, um stets eine vorgegebene Spannung auf den Übertragungsriemen auszuüben und um den Übertragungswirkungsgrad der Umschlingungsverbinderantriebsvorrichtung zu steigern. Darüber hinaus kann die gesamte Spannvorrichtung solide ausgebildet und über eine lange Zeitspanne hinweg genau betrieben werden.

Gemäß einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung umfaßt eine Spannvorrichtung in einer Umschlingungs-

Verbindungsantriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine einen endlosen Übertragungsriemen, der zwischen einem Antriebsrad und einem angetriebenen Rad verläuft, die an einem Maschinenkörper getragen sind, und ferner ist ein Spannglied auf einer lockerwerdenden Seite des Übertragungsriemens angeordnet. Dieses Spannglied ist mit einer automatischen Einstelleinrichtung vom ölabgabetyp verbunden. Die Einstelleinrichtung veranlaßt das Spannglied,um gegen die sich lockernde Seite des Übertragungsriemens gedrückt zu werden und auf eine Schwankung in der Spannkraft des Übertragungsriemens auf dessen locker werdender Seite hin derart automatisch betrieben zu werden, daß stets eine vorgegebene Spannkraft auf den Übertragungsriemen ausgeübt wird. Dabei sind ein Pumpengehäuse für eine an dem Maschinenkörper vorgesehene hydraulische Pumpe und ein Einstellglied-Gehäuse für das automatische Einstellglied vom Ölabgabetyp nebeneinander angeordnet. Eine Auslaßöffnung des Pumpengehäuses und ein in den Einstellglied gebohrter öldurchgang sind in direkter Verbindung zueinander angeordnet.

Mit Hilfe dieser Anordnung kann die Abgabe von Arbeitsöl an das Einstellglied vom ölabgabetyp direkt von der hydraulischen Pumpe bewirkt werden. Dabei sind keine Rohrleitungen erforderlich. Ferner tritt kein Mögliches Lecken des Arbeite- bzw. Betriebsöles auf. Der Auslaß und der öldurchgang sind lediglich in dem Pumpengehäuse bzw. in dem Einstellgliedgehäuse gebohrt.

Dort ist kein Abdichtungsglied oder allenfalls eine einfache Abdichtungsanordnung erforderlich. Die Konstruktion eines ölabgabesystems für die ölabgabe an das automatische Einstellglied ist insgesamt extrem einfach und ermöglicht somit, die Kosten zu senken.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Spannvorrichtung in einer Umschlingungsver-

bindungsantrlebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine geschaffen, bei der ein endloser Übertragungsriemen zwischen einem Antriebsrad und einem angetriebenen Rad verläuft, die an einem Maschinenkörper getragen sind, vobei eine Spannkraft auf den Übertragungsriemen ausgeübt wird. An dem Maschinenkörper ist ein Schwenkhebel schwenkbar gelagert, der ein Spannglied trägt, welches auf einer locker werdenden Seite des Übertragungsriemens angeordnet ist. Der betreffende Schwenk- hebel ist mit einem hydraulischen automatischen Einstellglied verbunden, welches das Spannglied veranlaßt, gegen den Übertragungsriemen gedruckt zu werden, um diesem eine vorgegebene Spannkraft zu erteilen. Der betreffende Hebel ist ferner mit einer Zusatz- bzw.

Hilfsfeder verbunden, welche das Spannglied zu dem

Übertragungsriemen hin vorspannt, um diesem eine vorgegebene Spannkraft zu erteilen.

Wie oben beschrieben, ist das hydraulische automatisehe Einstellglied an der Spannvorrichtung vorgesehen, wodurch eine bestimmte Spannkraft auf den übertragung sr iemen während des Betriebs der Maschine genau ausgeübt werden kann; dadurch wird der Übertragungswirkungsgrad der Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung gesteigert. Sogar dann, wenn das automatische Einstellglied bei der Betätigung verzögert ist, wie dies zu Beginn des Startens des Motors bzw. der Maschine der Fall ist, wird eine bestimmte Spannkraft auf den Übertragungsriemen durch die Zusatzfeder ausgeübt, was jegliches kurzzeitiges Lockerwerden in dem Übertragungsriemen verhindert.

Ferner kann ein Teil der auf den Übertragungsriemen ausgeübten Spannkraft durch die Zusatzfeder geliefert werden, wodurch eine Einstelltoleranz des Übertragungsriemens vergrößert ist. Die gesamte Spannvorrichtung kann kompakt ausgelegt werden bzw. sein.

Wenn das automatische Einstellglied und die Zusatzfeder auf beiden Seiten des Schwenkhebels angeordnet sind, so daß der Hebel dazwischen geschoben ist, dann können diese Elemente überdies so angeordnet werden, daß sie sich nicht gegenseitig stören, was zur Kompaktheit der gesamten Spannvorrichtung beiträgt.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Spannvorrichtung in einer Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine geschaffen, bei der ein endloser Übertragungsriemen zwischen einem Antriebsrad und einem angetriebenen Rad verläuft, welches mit dem Antriebsrad an einem Maschinenkörper getragen ist; ein Spannglied wird gegen eine sich lockernde Seite des Übertragungsriemens gedrückt, um eine bestimmte Spannkraft auf den Übertragungsriemen auszuüben. Die Spannvorrichtung umfaßt einen Schwenkhebel, der an dem Maschinenkörper angelenkt ist und der ein Spannglied trägt. Ferner ist ein automatisches hydraulisches Einstellglied vorgesehen, welches mit dem Schwenkhebel wirksam verbunden ist, um über das Spannglied eine bestimmte Spannkraft auf den genannten Riemen auszuüben. Die automatische Einstelleinrichtung umfaßt ein an dem Maschinenkörper vorgesehenes Kolbengehäuse, in welchem ein Kolben gleitbar untergebracht ist. Eine Spannfeder bewirkt die Vorspannung des Kolbens in eine Richtung, in der der Kolben aus dem Gehäuse herausragt. Ferner sind eine Hochdruckkammer und ein Prüfventil zur Einschränkung eines Niederdrückens des Kolbens vorgesehen. Überdies ist eine gesonderte ölkammer für die Abgabe von Öl an die Hochdruckkammer vorgesehen. Eine Einstellschraube ist in den Schwenkhebel einstellbar eingeschraubt; ihr eines Ende ist mit einem oberen Ende des Kolbens verbunden.

Bei der zuvor beschriebenen Anordnung kann das automatische Einstellglied ohne weiteres aus seinem Zustand, in welchem der Kolben in seiner am weitesten niedergedrückten Stellung steht, verwendet werden, was die wirksame Ausnutzung des gesamten Hubes ohne einen Verlust ermöglicht. Die Einstelltoleranz des Ubertragungsriemens kann erweitert sein bzw. werden, und das automatische Einstellglied selbst kann kompakt ausgebildet werden.

Ferner kann die relativ starke Spannfeder durch Drehen der Einstellschraube ohne weiteres zusammengedrückt werden. Da die automatische Einstelleinrichtung an dem Maschinenkörper festgehalten und getragen werden kann, können der Zusammenbau der gesamten Spannvorrichtung und der Betriebswirkungsgrad bezüglich der Einstellung des Hubes erheblich verbessert werden.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Spannvorrichtung in einer Umwicklungs- bzw. Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine geschaffen, bei der ein endloser Übertragungsriemen zwischen einem Antriebsrad, welches mit einer am unteren Teil eines Maschinenkörpers getragenen Kurbelwelle zusammenhängt, und angetriebenen Rädern verläuft, die mit Ventilbetätigungs-Nockenwellen zusammenhängen, welche am oberen Teil des Maschinen- bzw. Motorkörpers getragen sind. Dabei ist eine lockerwerdende Seite des Ubertragungsriemens um ein angetriebenes Rad herumgelegt, um eine Hilfsanordnung anzutreiben. Das angetriebene Rad für die betreffende Hilfsanordnung wird an dem Motorkörper an einer Stelle getragen, die auf einer Seite von einer durch eine Mitte der Kurbelwelle verlaufenden Zylinderachse des Motorkörpers liegt. Zwischen dem betreffenden angetriebenen Rad

für die Hilfsanordnung und dem Antriebsrad ist eine Spannrolle vorgesehen, die nahezu direkt oberhalb des Antriebsrades angeordnet und die gegen eine Außenfläche der sich lockernden bzw. lockeren Seite des Antriebsriemens gedrückt ist .Auf der Außenseite der Spannrolle ist eine automatische Einstelleinrichtung vorgesehen, die mit der Spannrolle verbunden ist, um auf den Ubertragungsriemen eine vorgegebene Spannkraft auszuüben. Die betreffende Einstelleinrichtung ist dabei in einem Zwischenraum angeordnet, der zwischen dem Antriebsrad und dem genannten angetriebenen Rad für die Zusatz- bzw. Hilfsanordnung gebildet ist.

Mit Hilfe der zuvor beschriebenen Anordnung kann der Berührungswinkel des Übertragungsriemens mit dem Antriebsrad und dem angetriebenen Rad vergrößert werden, um die auf den betreffenden Ubertragungsriemen wirkende Belastung teilweise zu reduzieren sowie dazu, eine auf die Zähne des Übertragungsriemens ausgeübte Last zu mildern, den Übertragungswirkungsgrad des Übertragungsriemens zu steigern, die Betriebslebendauer des Übertragungsriemens zu verlängern und Lärm bzw. Geräusche zu vermindern, die durch die Umschlingsungs-Verbindungsantriebsvorrichtung hervorgerufen werden können.

Ferner ist die automatische Einstelleinrichtung in einem Zwischenraum angeordnet, der auf der lockerwerdenden Seite des Übertragungsriemens gebildet ist; die betreffende Einstelleinrichtung steht selten von der Außenseite des Übertragungsriemens über. Demgemäß kann die gesamte Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung ebenfalls kompakt ausgebildet werden.

Anhand von Zeichnungen wird die Erfindung mit den ihr anhaftenden Merkmalen und Vorteilen nachstehend

an bevorzugten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert.
Fig. 1 zeigt eine Frontansicht einer Zeitsteuerungs-Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine gemäß einer ersten

Ausf Uhrungsform der vorliegenden Erfindung. Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht in der in Fig. 1

eingetragenen Pfeilrichtung II betrachtet. Fig. 3 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht längs der in Fig. 1 eingetragenen Linie HI-III.

Fig. 4 zeigt eine Schnittansicht längs der in Fig.

eingetragenen Linie IV-IV.

Fig. 5 zeigt eine Rückansicht eines Pumpengehäuses längs der in Fig. 2 eingetragenen Linie V-V. Fig. 6 zeigt eine vergrößerte Ansicht längs der

in Fig. 2 eingetragenen Linie VI-VI. Fig. 7 zeigt eine Schnittansicht eines Einstelleinrichtungsgehäuses von der in Fig. 6 eingetragenen Linie VII-VII. Fig. 8 zeigt eine Vorderansicht eines Teiles des

Pumpengehäuses gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.
Fig. 9 zeigt eine Schnittansicht längs der in Fig.

eingetragenen Linie IX-IX. 25

Nunmehr werden die bevorzugten Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert. Unter Bezugnahme auf Fig. bis 7 wird zunächst eine erste Ausführungsform erläutert, bei der die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung bei einer Vierzylinder-DOHC-Brennkraftmaschine angewandt ist.

Gemäß Fig. 1 ist an einer Stirnseite des Körpers E der Brennkraftmaschine eine Zeitsteuerungs-Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung T vorgesehen, die zur wirksamen Antriebsverbindung einer Kurbelwelle

und eines Paares von Steuerventil-Nockenwellen 2 in einem Antriebs- bzw. Steuerventilmechanismus dient. Die Zeitsteuerungs-Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung T ist insbesondere so ausgelegt, daß ein Transmissions- bzw. Übertragungsriemen 5 in Form eines endlosen Zahnriemens zwischen einem Antriebsrad bzw. einer Antriebsscheibe 3 und angetriebenen Rädern bzw. angetriebenen Scheiben 4 verläuft. Die Antriebsscheibe 3 hängt mit der Kurbelwelle 1 zusammen, welche von einem am unteren Teil des Motorkörpers 1 vorgesehenen Kurbelwellengehäuse aufgenommen ist. Die angetriebenen Scheiben 4 hängen mit zwei Steuerventil-Nockenwellen zusammen, die an einem Zylinderkopf im oberen Teil des Motorkörpers E aufgenommen sind. An einer Stelle auf einer Seite (auf der rechten Seite gemäß Fig. 1) von der durch die Mitte der Kurbelwelle 1 verlaufenden Zylinderachse L-L des Motor- bzw. Maschinenkörpers E aus ist eine weitere angetriebene Scheibe 6 vorgesehen, die in einer Zwischenlage des Übertragungsriemens 5 verläuft. Von der betreffenden angetriebenen Scheibe 6 wird eine Kühlwasserpumpe 7 für den Motorkörper E angetrieben.

Zwischen der Antriebsscheibe 3 und der angetriebenen Scheibe 6 für die Wasserpumpe 7 befindet sich eine Spannrolle bzw. Spannscheibe 8 in Druckkontakt mit der Außenseite der sich lockernden Seite 5-j des Übertragungsriemens 5, um auf den betreffenden Übertragungsriemen 5 eine bestimmte Spannung auszuüben. Die betreffende Spannscheibe 8 ist dabei nahezu unmittelbar oberhalb der Kurbelwelle 1 angeordnet; sie wird von einem Kugellager 11 drehbar getragen, welches auf einem Scheibenwellenteil S^ sitzt, der vom mittleren Teil eines Schwenkhebels 9 absteht. 35

Die Tragkonstruktion für die Spannrolle bzw. Spann-

scheibe 9 wird veiter unten prinzipiell im Zusammenhang mit Fig. 3 und 4 beschrieben werden. Der Schwenkhebel 9 ist von einer Tragwelle 12 am Motorkörper 1 zur Ausführung einer vertikalen Schwenkbewegung getragen. Ein erstes Kunststoff-Abstandsglied S1 in Form einer use ist zwischen der Tragwelle 12 und dem Schwenkhebel 9 eingefügt, wodurch ein direkter Kontakt zwischen dem Motorkörper E und dem Schwenkhebel 9 vermieden werden kann. Die Scheibenwelle 9-j mit der darauf mittels des Kugellagers 11 drehbar getragenen Spannrolle 8 ist im mittleren Teil des Schwenkhebels als integraler Bestandteil vorgesehen. In die Scheibenwelle 9<] ist ein kreisförmiges Loch 10 gebohrt, und zwar um die Tragwelle herum, wobei das kreisförmige Loch 10 auf einer Führungswelle 15 lose sitzt, die an dem Motorkörper E befestigt ist. Der Schwenkhebel 9 kann im Bereich eines durch das kreisförmige Loch eingeschränkten Winkels vertikal hin- und herbewegt werden. Ein zweites Kunststoff-Abstandsglied S2 ist auf der Innenseite der Scheibenwelle 9-j des Schwenkhebels 9 angebracht. Dieses Zwischenglied S2 sitzt zwischen der Stirnseite 13 des Motorkörpers E und dem Schwenkhebel 9· Das betreffende zweite Abstandsglied S2 und das erste Abstandsglied S1, das an dem Tragteil des Schwenkhebels 9 vorgesehen ist, wirken derart zusammen, daß ein direkter Kontakt zwischen dem Schwenkhebel 9 und dem Motorkörper E verhindert ist. Ferner ist ein drittes Kunststoff-Abstandsglied S3 zwischen der Außenseite der Scheibenwelle 9* und dem äußeren Ende der Führungswelle 15 eingefügt} dieses dritte Abstandsglied S3 wirkt mit dem zweiten Abstandsglied S2 zusammen, um eine axiale Schwimmbewegung der Spannrolle 8 und des Schwenkhebels 9 zu verhindern.

Eine automatische Einstellvorrichtung A vom Drucköl-Abgabetyp wird nachstehend im einzelnen beschrieben

werden; diese Einstellvorrichtung ist mit dem freien Ende des Schwenkhebels 9 verbunden. Die Druckkraft der betreffenden Einstellvorrichtung A veranlaßt die Spannrolle bzw. Spannscheibe 8, gegen die sich lockernde Seite 5* des Übertragungsriemens 5 über den Schwenkhebel 9 gedruckt zu werden. Das andere Ende einer Zusatzfeder bzw. Hilfsfeder 14 in Form einer Spannfeder, deren eines Anlageende an der Stelle 14.J am Motorkörper E abgestützt ist, ist mit dem mittleren Teil des Schwenkhebels 9 verbunden. Die Kraft der Hilfsfeder 14 ruft eine solche Vorspannung des Schwenkhebels 9 hervor, daß der betreffende Hebel um die Tragwelle 12 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt werden kann und daß die Spannrolle zusätzlich gegen die Außenseite des Übertragungsriemens 5 auf der locker werdenden Seite 5^ gedrückt werden kann.

Eine an sich bekannte hydraulische Pumpe P, die Schmiermittel und dergleichen an zu schmierende Teile des Körpers E zwangsweise bzw. unter Druck abzugeben vermag, ist mit einer Stirnwand 13 des Motorkörpers E verbunden. Die betreffende Pumpe P ist direkt mit der Kurbelwelle 1 gekoppelt, und sie wird von dieser angetrieben. Die Pumpe P pumpt in dem Motorkörper E aufbewahrtes öl von einem Einlaßdurchgang Pi (Fig. 5) her und führt das Öl in einen Auslaßdurchgang Po ab.

Mit Hilfe der zuvor beschriebenen Anordnung der Antriebsscheibe 3» der angetriebenen Scheibe 6 und der Spannscheibe bzw. Spannrolle 8 wird die locker werdende Seite 5-j des Übertragungsriemens 5 stark eingedrückt, und zwar zwischen der Antriebsscheibe und der angetriebenen Scheibe 6 zu der Spannseite hin, wodurch ein Totraum D dazwischen gebildet ist.

Ein Einstellvorrichtungs-Gehäuse 17 für die automatische Einstellvorrichtung A vom ölabgabetyp ist mit dem Pumpengehäuse 16 innerhalb des Zwischenraums D zusammenhängend gegossen und auf der Außenfläche des betreffenden Gehäuses angeformt.

Es sei darauf hingewiesen, daß dann, wenn die Mitte der Spannrolle 8 zu der Spannseite 5₂ dee Übertragungsriemens 9 von der Zylinderachse des Motorkörpers E aus vorgespannt ist, der Totraum D vergrößert ist.

Xm folgenden wird der Aufbau der automatischen Einstellvorrichtung A vom ölabgabetyp prinzipiell unter Bezugnahme auf Fig. 6 und 7 beschrieben werden. Das Einstellvorrichtungs-Gehäuse 17 für die automatische Einstellvorrichtung A ist als integraler Bestandteil am äußeren Oberteil des Pumpengehäuses 16 gebildet. Ein hohlzylindrisches Gehäuse 19 mit einem offenen oberen Ende 18 ist in dem Einstellvorrichtungs-Gehäuse 17 gebildet. Ein hohlzylindrisches Kolbengehäuse 21 mit einem entsprechenden offenen oberen Ende 20 ist in dem Gehäuse 19 untergebracht. Ein O-Ring 22 sitzt zwischen dem äußeren Umfang des oberen Teiles des Kolbengehäuses 21 und dem Innenumfang des Gehäuses 19. Ein Kolben 23, der im oberen Teil eine konvergierende Konfiguration zeigt, ist in dem Kolbengehäuse bzw. Kolbenrohr 21 für eine Aufwärts- und Abwärtsbewegung gleitbar aufgenommen. Am offenen oberen Ende 24 des Kolbens 23 ist ein Stöpsel bzw. Stopfen 25 angebracht. Ein Gleitschuhteil 27 ist über einen 0-Ring 29 in einer im oberen Teil des Stöpsels 25 gebildeten Ausnehmung 26 angebracht. Das betreffende Gleitschuhteil 27 ist auf seiner Oberseite mit einer Gleitfläche 28 versehen. Ein kugelförmiges unteres Ende 3O₁ einer Einstellschraube 30, die in das Ende des Schwenkhebels 9 verstellbar eingeschraubt ist, ist in Anlage an die Gleitfläche 28

gebracht. Der Kolben 23 legt eine Hochdruck-Ölkammer im unteren Teil des Kolbengehäuses bzw. Kolbenrohres und eine gesonderte ölkammer 32 im oberen Teil des betreffenden Kolbenrohres fest.

Eine Ventilöffnung 33 ist zu einer Bodenwand 23d des Kolbens 23 hin offen; die Hochdruck-Ölkammer 31 ist durch die Ventilöffnung 33 mit der gesonderten ölkammer 32 in Verbindung gebracht. Die Hochdruck-Ölkammer 31 umschließt ein Absperrventil V zum öffnen und Schließen der Ventilöffnung 33 sowie eine Spannfeder 34, die den Kolben 23 nach oben drückt. Das Absperrventil V umfaßt einen kugelförmigen Ventilkörper 35, der in einem Sitz der Ventilöffnung 33 sitzt, einen Ventileinsatz 36, der den Ventilkörper umschließt, und eine Ventilfeder 37, die den Ventilkörper 35 in Schließrichtung des Ventils drückt.

An einer Stelle unterhalb des O-Ringes 22 sind ein Ölzufuhrloch 38 und ein öldurchgang 39 vorgesehen.

Diese öffnungen sind stets miteinander in Verbindung; sie verlaufen durch eine Seitenwand 21s des Kolbenrohres 21 bzw. durch eine Seitenwand 23s des Kolbens 23. Das ölzufuhrloch 38 wird dabei mit einem ölzufuhrdurchgang AO in Verbindung gebracht, der in dem Einstellvorrichtungs-Gehäuse 17 gebildet ist. Der öldurchgang 39 wird bzw. ist mit der gesonderten ölkammer 32 in Verbindung gebracht.

Der Ölzufuhrdurchgang 40 wird mit einem Auslaß 41 der hydraulischen Pumpe P in Verbindung gebracht. Wird bei dieser Anordnung die mit der Kurbelwelle 1 verbundene hydraulische Pumpe P angetrieben wenn der Motor läuft, dann wird stets Drucköl von dieser Pumpe zwangsweise der gesonderten Ölkammer durch den Auslaß 41, den ölzufuhrdurchgang 40 und das ölloch 38 sowie den öldurchlaß 39 zugeführt.

Wie deutlich aus Fig. 7 hervorgeht, umfaßt der ölzufuhrdurchgang 40 einen Stromabwärts-Durchgang 4Od auf der Seite der gesonderten ölkammer 32 und einen Stromaufwärts-Durchgang 4Ou auf der Seite der hydraulischen Pumpe P. Das offene Ende des Stromabwärts-Durchgangs 40 ist mittels eines Stopfens 42 verschlossen. Ein Druckregler R ist in dem Stromabwärts-Durchgang 4Od eingeschlossen. Der betreffende Regler R umfaßt einen Kolben 46, der in dem Stromabwärts-Durchgang 4Od gleitbar untergebracht ist, um ein Ölvorratsbehälter-Verbindungsloch 44 zu öffnen bzw. zu schließen. Ferner ist eine Feder 47 vorgesehen, die den Kolben 46 zu dessen geschlossener Seite hin drückt. Wenn dabei der Öldruck in dem Durchgang 40 einen bestimmten Wert übersteigt, dann wird der Kolben 46 veranlaßt, sich in Öffnungsrichtung entgegen der Kraft der Feder 47 zu verschieben, wodurch das Ölvorratsbehälter-Verbindungsloch 44 mit dem Durchgang 40 in Verbindung gelangt. Dadurch wird das Drucköl innerhalb des Durchgangs 40 zu dem ölvorratsbehälter 48 im unteren Teil des Motorkörpers E zurückgeführt.

Zwischen dem äußeren Umfang in dem konvergierend verlaufenden oberen Bereich des Kolbens bzw. Stößels 23 und dem Kolbenrohr 21 ist ein ringförmiger Luftabführdurchgang 51 gebildet, der mit der gesonderten ölkammer 32 über einen Leckdurchgang 56 in Verbindung steht, der zwischen den Verbindungsflächen des offenen oberen Endes 24 des Kolbens 23 und des Stopfens 25 gebildet ist. Ein ölabführungsloch 49, welches zu dem Luftabfünrdurcngang 51 hin offen ist, ist in die Seitenwand 21s des Kolbenrohres 21 gebohrt, und zwar zwischen dem 0-Ring 22 und dem ölzufuhr loch 38. Das ölabführloch 49 ist mit dem ölvorratsbehälter 48 innerhalb des Motorkörpers E durch einen ölabführungsdurchgang 50 in Verbindung gebracht, der in das Kolbenrohr 17 gebohrt ist.

Das Ol innerhalb der gesonderten ölkammer 32 fließt zusammen mit der eingetretenen Luft in den Luftabführdurchgang 51 durch den Leckdurchgang 56, und es wird ferner von dem Durchgang 51 in den ölvorratsbehälter 48 innerhalb des Motorkörpers E durch das ölabführloch 49 und den ÖlabfUhrungsdurchgang 50 geleitet.

Ferner ist, vie dies in Fig. 6 gezeigt ist, ein Luftabführungsdurchgang 52 für die Verbindung des unteren Teiles der ölkammer 57 mit dem Auslaß 41 der ölpumpe P in den Boden des Gehäuses 19 gebohrt. Der ÖlabfUhrungsdurchgang 52 ist dazu vorgesehen, Luft abzuführen, um in der ölkammer 57 eingeschlossen zu werden, wenn das Kolbenrohr 21 in das Gehäuse 19 eingesetzt wird.

Ein unteres Ende eines aus Kunstharz, wie aus Gummi, gebildeten Verschlusses 53 ist mittels eines Befestigungsringes 54 an der äußeren Umfangsfläche des oberen Endes des Kolbenrohres 21 öldicht angebracht, während ein oberes Ende des betreffenden Verschlusses 53 umgewendet und mittels eines Befestigungsringes 55 an dem äußeren Umfangsteil des Stopfens 25 öldicht angebracht ist. Dieser Verschluß dehnt sich so aus, daß er der Aufwärts- und Abwärtsbewegung des Kolbens 23 folgt, um eine öldichte Abdichtung zwischen dem Kolbenrohr 21 und dem Stopfen

zu schaffen.
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Im folgenden wird die Prozedur des Zusammenbaus der Spannvorrichtung beschrieben. Die an dem Motorkörper E angebrachte Hilfsfeder 14 ist mit dem Schwenkhebel 9 verbunden, der mittels der Tragwelle 12 an dem Motorkörper E zur Ausführung einer Schwenkbewegung getragen ist. Der Schwenkhebel 9 wird generell in der

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Gebrauchsstellung zusammen mit der Spannrolle 8 gehalten. Andererseits ist bei der automatischen Einstellvorrichtung A die Spannfeder 34 im Boden des Einstellvorrichtungs-Gehäuses 21 eingeschlossen, in das öl eingegossen wird. Anschließend wird der Kolben 23 mit dem Absperrventil V an dem unteren Ende in das Einstell-Vorrichtungsgehäuse 21 von der Oberseite her eingeführt. Sodann wird das kugelförmige untere Ende der Einstellschraube 30, die in das Ende des Schwenkhebeis 9 eingeschraubt ist, in Anlage an das Gleitschuh- bzw. Gleitteil 28 am oberen Ende des Kolbens gebracht. Die Einstellschraube 30 wird dann in die Festziehrichtung gedreht, und das untere Ende des Kolbens 23 wird an der Unterseite des Kolbenrohres befestigt, während die Spannfeder 34 zusammengedrückt wird. Unter dieser Bedingung wird die Spannrolle 8 in die lockere Seite 5* des Übertragungsriemens 5 gedrückt, um dem betreffenden Riemen 5 eine entsprechende Spannung zu erteilen. Damit ist der Zusammenbau der Spannvorrichtung abgeschlossen.

Nachstehend wird die Arbeitsweise der Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung beschrieben.

Wenn der Motor läuft bzw. in Betrieb gesetzt ist, wird die Drehung der Kurbelwelle 1 auf die beiden Antriebsbzw. Steuerungsventil-Nockenwellen 2 über die Zeitsteuerungs-Umschlingungsverbindungsantriebsvorrich- tung T übertragen, welche die Antriebsscheibe 3, den Übertragungsriemen 5 und die angetriebene Scheibe 4 umfaßt.

Die Spannrolle bzw. Spannscheibe 8, die auf der lockeren Seite 5-, des Übertragungsriemens 5 angeordnet ist, wird durch die automatische Einstellvorrichtung 5 gegen den Riemen 5 gedrückt, wobei die

automatische Einstellvorrichtung A auf eine Veränderung in der Spannung der lockeren Seite 5-j des Übertragungsriemens 5 automatisch betätigt wird, um dem Übertragungsriemen eine vorgegebene Spannung zu erteilen. Die Hilfsfeder 14 veranlaßt die Spannrolle 8, vorbereitend gegen die lockere Seite 5-j des Übertragungsriemens 5 durch die Federkraft gedrückt zu werden.

Der die Spannrolle 8 tragende Schwenkhebel 9 wird um die Tragwelle 12 wiederholt nach oben und nach unten eine Schwenkung ausführen, um der Veränderung in der Spannung des Übertragungsriemens 5 auf der lockeren Seite 5«. und Vibrationen zu folgen. In diesem Falle gelangt der Schwenkhebel 9 jedoch mit dem Ende 13 des Motorkörpers E über die ersten und zweiten Kunststoff- Anstandsglieder S1 und S2 in Kontakt, womit der Schwingungswiderstand des Schwenkhebels 9 vermindert ist, so daß die Ausführung einer gleichmäßigen und leichten Schwingung möglich ist. Die Spannrolle 8 ist hinsichtlich ihrer axialen Schwimmbewegung längs des Schwenkhebels 9 durch das Zusammenwirken zwischen den zweiten und dritten Abstandsgliedern S2 und S3 eingeschränkt.

Wie in Fig. 1 veranschaulicht, ist die Spannrolle bzw. Spannscheibe 8 fast genau oberhalb der Kurbelwelle 1 angeordnet, und sie wird gegen die lockere bzw. sich lockernde Seite 5^ des Übertragungsriemens zwischen der Antriebsscheibe 3 auf der Kurbelwelle 1 und der angetriebenen Scheibe 6 für den Antrieb der Wasserpumpe 7 einem Druck ausgesetzt, wodurch ein großer Kontaktwinkel des Übertragungsriemens 5 in bezug auf die Antriebsscheibe 3 und die angetriebene Scheibe 6 erzielt ist.

Anschließend wird die Arbeitsweise der automatischen Einstellvorrichtung A im einzelnen beschrieben werden.

Dasselbe öl wie das Schmieröl für den Motor wird im voraus in die Hochdruck-Ölkaramer 31 innerhalb des Kolbenrohres 21 und der gesonderten ölkaramer 32 eingegossen. Sin Teil des Drucköls von der hydraulischen Pumpe P, das für die Schmierung des mit der Kurbelwelle 1 verbundenen Motors dient, wird stets zwangsweise in die gesonderte ölkammer 32 eingeführt, und zwar durch den Auslaß 41, den ölzuführungsdurchgang 40, das ölzuführungsloch 38 und den öldurchgang 39, um die gesonderte ölkammer 32 mit öl zu füllen. Das Öl innerhalb der gesonderten ölkammer 52 gelangt durch den Leckdurchgang 56 zusammen mit der in der Kammer eingeschlossenen Luft und tritt durch den Luftabführdurchgang 51 hindurch, von dem das öl durch das ölabführloch 9 und den ölabführungsdurchgang 50 hindurchgelangt und in den ölvorratsbehälter 48 im unteren Teil des Motorkörpers E zurückgeleitet wird. Demgemäß besteht ein ölzuführungssystem zwischen der hydraulischen Pumpe P und der automatischen Einstellvorrichtung A aus einem geschlossenen Ölkreis, so daß Schmieröl an die gesonderte ölkammer 32 stets während des Laufes der Maschine abgegeben werden kann. In diesem Falle gelangt in der gesonderten Ölkammer 32 eingeschlossene Luft durch das darüber gebildete Leckloch 56 hindurch und wird ohne weiteres von dem Luftabführungsdurchgang 51 an das ölabführungsloch abgeführt. Das zwischen der hydraulischen Pumpe P, djer automatischen Einstellvorrichtung und dem ölvorratsbehälter 48 fließende öl leckt niemals zur Außenseite des Motorkörpers E.

Venn der Öldruck in dem ölzuführungsdurchgang 40 einen bestimmten Wert überschreitet, bewegt sich der Kolben 46 des Reglers R entgegen der Kraft der Feder 47 in Rückwärtsrichtung, womit das ölvorratsbehälter-Verbindungsloch 44 mit dem ölzuführungsdurchgang 40 in Verbindung gelangt, um das Drucköl in dem

Durchgang 40 zu dem {^vorratsbehälter 48 zurückzuführen.

In der automatischen Einstellvorrichtung A bewirkt die Spannfeder 34 innerhalb der Hochdruck-ölkammer 31, daß der Kolben 23 durch die Federkraft nach oben gedrückt wird, und der Schwenkhebel 9 führt eine Schwenkung im Gegenuhrzeigersinn bei Betrachtung der Anordnung gemäß Fig. 1 durch die Einstellschraube 30 aus. Bei dieser Anordnung drückt die Spannscheibe 8 die lockere Seite 5-j des Übertragungsriemens 5 nach innen und erteilt damit dem Übertragungsriemen 5 eine vorgegebene Spannung. Die Federkraft der Hilfsfeder 14 drückt ebenfalls den Schwenkhebel 9 so, daß dieser eine Schwenkung im Gegenuhrzeigersinn bei Betrachtung der Anordnung gemäß Fig. 1 ausführt, womit die Ausübung einer Spannung auf den Übertragungsriemen 5 unterstützt wird.

Wenn sich der Kolben 23 auf die Verlängerung des Übertragung sriemens 5 nach oben bewegt, wird in der Hochdruck-ölkammer 31 der Druck vermindert, womit der kugelförmige Ventilkörper 35 des Absperrventils V veranlaßt wird, den Ventildurchgang 33 zu öffnen, und zwar aufgrund der relativen Druckdifferenz zu der gesonderten ölkammer 32. Das öl innerhalb der gesonderten Ölkammer 32 wird durch den Ventildurchgang an die Hochdruck-Ölkammer 31 abgegeben.

Wenn während des Betriebs der Zeitsteuerungs-Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung T die Spannung auf die lockere Seite 5^ des Übertragungsriemens 5 aufgrund der Schvankung des auf die Kurbelwelle 1, die Steuerventil-Nockenwellen 2 und dergleichen wirkenden Drehmomentes wirkt, dann wirkt diese Spannung derart, daß die Spannscheibe bzw. Spannrolle 8

zurückgezogen wird, und ferner wirkt die betreffende Scheibe so, daß der Kolben 3 durch den Schwenkhebel 9 herabgedrückt wird. Durch diese Anordnung steigt der Öldruck in der Hochdruck-Ölkammer 31 an, so daß der Ventildurchgang 33 durch den kugelförmigen Ventilkörper 35 des Absperrventils V verschlossen wird. Dies verhindert einen Rückfluß des Öls in die gesonderte ölkammer 32. Nach alledem steht der Öldruck in der Hochdruck-Ölkaminer 31 gegenüber der Spannung des übertragungsriemens 5 auf der lockeren bzw. sich lockernden Seite 5-j, um dadurch die Rückwärtsbewegung der Spannscheibe 8 einzuschränken.

In diesem Falle wird der Kolben 23 aufgrund der Tatsache, daß das öl in dem Gleit-Zwischenraum zwischen dem Kolbenrohr 21 und dem Kolben 23 oder der Hochdruck-ölkammer 31 einige Blasen enthält, tatsächlich etwas einfallen, wodurch der Stoß der auf die lockere Seite 5-j des übertragungsriemens 5 wirkenden Spannung gemindert werden kann.

Wenn die Spannung des übertragungsriemens 5 auf der sich lockernden bzw. lockeren Seite 5^ entlastet wird, wird der Kolben 23 wieder durch die Wirkung der Spannfeder 34 nach oben bewegt, und die Spannscheibe 8 übt auf die sich lockernde Seite 5* des Übertragungsriemens 15 über den Schwenkhebel 9 einen solchen Druck aus, daß dem Übertragungsriemen 5 wieder eine vorgegebene Spannung erteilt wird. Wenn in diesem Falle irgendeine Verlängerung des Übertragungsriemens 5 vorliegt, kann diese kompensiert werden. Sodann wird das öl innerhalb der gesonderten ölkammer 32 in die Hochdruck-Ölkammer 31 im Druck vermindert abgegeben, und zwar durch die Aufwärtsbewegung des Kolbens 23, wie dies zuvor erwähnt worden ist.

Bei der oben beschriebenen Arbeitsweise wird das

Drucköl von der hydraulischen Pumpe P stets an die gesonderte ölkammer 32 abgegeben, wie dies oben erwähnt worden ist. Demgemäß kann sogar in dem Fall, daß öl in der gesonderten ölkammer 32 etwas austritt bzw. leckt, ein derartiges Leck unverzüglich kompensiert werden. Darüber hinaus wird öl stets an die gesonderte ölkammer 32 abgegeben. Damit kann in der Kammer 32 eingeschlossene Luft ohne weiteres abgeführt werden. Dies führt zu einer präzisen automatisehen Einstellung eines Spannungsgrades des übertragung sr iemens insgesamt.

Bei der oben beschriebenen Arbeitsweise wirkt die Reaktion von dem auf die Spannscheibe 8 einwirkenden Ubertragungsriemen 5 auf den Tragteil für den Schwenkhebel 9 und auf den Tragteil für die automatische Einstellvorrichtung A ein; der Schwenkhebel 9 und die automatische Einstellvorrichtung A werden jedoch von dem Maschinenkörper E getragen, der eine hohe Festigkeit bzw. Stabilität aufweist. Das Pumpengehäuse weist in entsprechender Weise eine hohe Stabilität auf, Demgemäß kann eine Steuerkraft der automatischen Einstellvorrichtung A zwangsweise auf den Übertragungsriemen 5 durch die Spannscheibe 8 übertragen werden.

Das Drucköl von der hydraulischen Pumpe her kann direkt in die automatische Einstellvorrichtung vom Druckölzuführungstyp einbezogen sein.

Während des Betriebs bzw. Laufs des Motors bzw. der Maschine, d.h. während des Betriebs der hydraulischen Pumpe P erhält die automatische Einstellvorrichtung A Drucköl von der hydraulischen Pumpe zugeführt, und sie wird in der oben beschriebenen Weise betrieben. Demgemäß wirken sowohl die Druckkraft der automatischen Einstellvorrichtung A als auch die Kraft der Hilfsfeder 14 auf die Spannscheibe 8 ein,

um dem Ubertragungsriemen 5 eine bestimmte Spannung zu erteilen.

Wenn der Betrieb des Motors stillgesetzt wird, hört Jedoch auch der Betrieb der hydraulischen Pumpe P auf, und damit hört die Abgabe des Drucköls an die automatische Einstellvorrichtung A ebenfalls auf. Infolgedessen wird bei Wiederinbetriebsetzung des Motors die Abgabe von öl an die automatische Einstellvorrichtung zuweilen verzögert, was zu einer kurzzeitigen Verzögerung des Betriebs der Einstellvorrichtung A führt. Nunmehr sei angenommen, daß die Kraft der Hilfsfeder 14 nicht auf den Übertragungsriemen 5 wirkt und daß der Übertragungsriemen 5 derart gelockert ist bzw. wird, daß zwischen ihm und den kämmenden Zähnen der Antriebsscheibe 3 und der angetriebenen Scheiben 4, 6 ein Sprungvorgang hervorgerufen wird, durch den auf die Zähne des Übertragungsriemens Stöße ausgeübt und möglicherweise eine Beschädigung dieser Zähne hervorgerufen werden. Bei der vorliegenden Erfindung kann jedoch eine Gefahr, wie sie gerade erwähnt worden ist, überwunden werden, und zwar mit Rücksicht darauf, daß die Hilfsfeder 14 stets dem Übertragungsriemen 5 eine vorgegebene Spannung erteilt, und zwar sogar dann, wenn der Betrieb des Motors stillgesetzt ist.

Darüber hinaus übernimmt die Hilfsfeder 14 einen Teil der Spannungsausübung auf den Übertragungsriemen 5, wodurch eine Belastung auf die automatische Einstellvorrichtung A vermindert ist. Infolgedessen kann sogar dann, wenn die automatische Einstellvorrichtung A näher zu der Schwenkungs-Tragwelle 12 des Schwenkhebels 9 gebracht ist, die automatische Einstellvorrichtung A der Belastung von dem Übertragungsriemen 5 her widerstehen. Demgemäß kann nicht nur eine Einstelltoleranz für den Übertragungsriemen 9 in großem Ausmaß

durch dieselbe Kapazität der automatischen Einstellvorrichtung A aufgefangen werden, sondern es ist auch die Verwendung eines kurzen Schwenkhebels 9 möglich, womit es möglich ist, die gesamte Spannvorrichtung kompakter auszubilden.

In Fig. 8 und 9 ist eine zweite AusfUhrungsform der vorliegenden Erfindung veranschaulicht.

Gemäß dieser zweiten Ausführungsform sind das Pumpengehäuse 16 und das Einstellvorrichtungs-Gehäuse 17 voneinander getrennt gebildet. Das Einstellvorrichtungs-Gehäuse 17 ist direkt an der äußeren Stirnseite des Pumpengehäuses 16 mittels einer Vielzahl von Bolzen 60 befestigt.

Bei der zweiten AusfUhrungsform ist die Wartung bzw. Instandhaltung der automatischen Einstellvorrichtung A einfach bzw. leicht, und der Freiheitsgrad bezüglich der Anbringung der automatischen Einstellvorrichtung A an dem Pumpengehäuse 16 ist erweitert, womit die Auslegung bzw. Anordnung der betreffenden Anordnung erleichtert ist.

Es sei hier noch erwähnt, daß die anderen Konstruktionen, außer die zuvor erwähnten,die gleichen sind wie bei der oben beschriebenen ersten Ausführungsform.

Die Antriebsscheibe 3, die angetriebene Scheibe 4, der Übertragungsriemen 5 und die Spannscheibe 5 stellen bei den oben beschriebenen Ausführungsformen eine Antriebsscheibe, eine angetriebene Scheibe, einen Übertragungsriemen bzw. eine Spannvorrichtung bei der vorliegenden Erfindung dar. Obwohl bei den oben beschriebenen Ausführungsformen der Fall beschrieben worden ist, daß die vorliegende Erfindung bei einer

übertragungsvorrichtung vom Riementyp verkörpert ist, dürfte einzusehen sein, daß die vorliegende Erfindung auch bei Übertragungsvorrichtungen vom Kettentyp oder anderen Übertragungstypen verkörpert sein kann.

Claims

Patentansprüche

(1.)Spannvorrichtung in einer Umschlingungsverbindungs-

antriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, in 5 der ein endloser übertragungsriemen (5) zwischen einem Antriebsrad (3) und einem angetriebenen Rad (4) verläuft, welches zusammen mit dem Antriebsrad von einem Maschinenkörper (E) getragen wird, mit einer Spannrolle (8), die gegen eine sich

10 lockernde Seite des Übertragungsriemens (5) derart gedrückt ist, daß dem Übertragungsriemen (5) eine bestimmte Spannkraft erteilt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Maschinenkörper (E) ein Schwenkhebel (9)

15 schwenkbar gelagert ist, der die Spannrolle (8) drehbar trägt,

daß an dem Maschinenkörper (2) eine Führungswelle (15) vorgesehen ist, welche die Schwingung des Schwinghebels (9) führt,

20 und daß zwischen Kontaktbereichen eines stationären Teiles, welches den Maschinenkörper (E) und die Führungswelle (15) umfaßt, und eines beweglichen Teiles,

der die Spannrolle (8) und den Schwenkhebel (9) umfaßt, ein Abstandsglied (S1) vorgesehen ist, derart, daß ein direkter Kontakt zwischen den betreffenden Elementen vermieden ist.
2. Spannvorrichtung in einer Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, in der ein endloser Übertragungsriemen (5) zwischen einem Antriebsrad und einem angetriebenen Rad verläuft, welches mit dem Antriebsrad von einem Maschinenkörper (E) getragen ist,

wobei dem Übertragungsriemen eine Spannkraft erteilt wird,
dadurch gekennzeichnet, daß an dem Maschinenkörper (E) ein Schwenkhebel (9) schwenkbar getragen ist,

daß von dem Schwenkhebel (9) ein Spannglied (8) getragen ist, welches an einer Stelle nahe einer sich lockernden Seite des Übertragungsriemens (5) angeordnet ist,

und daß eine automatische Einstellvorrichtung vom ölabgabetyp mit dem Schwenkhebel (9) verbunden ist und dem Übertragungsriemen (5) eine vorgegebene Spannkraft dadurch zu erteilen vermag, daß sie mit der sich lockernden Seite des Übertragungsriemens (5) in Druckkontakt gelangt,

wobei die automatische Einstellvorrichtung (A) auf einem Gehäuse für eine der Schmierung der Maschine dienenden ölpumpe (P) getragen ist.
3. Spannvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die automatische Einstellvorrichtung (A) ein Einstellvorrichtungs-Gehäuse (17) enthält, welches mit dem Pumpengehäuse(16) zusammenhängend gebildet ist.

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4. Spannvorrichtung in einer Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, bei der ein endloser Ubertragungsriemen zwischen einem Antriebsrad und einem angetriebenen Rad verläuft, welches mit dem Antriebsrad von einem Maschinenkörper getragen ist,

wobei ein Spannglied auf einer sich lockernden Seite des Übertragungsriemens angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannglied mit einer automatischen Einstellvorrichtung vom ölabgabetyp verbunden ist, daß die Einstellvorrichtung das Spannglied veranlaßt, gegen die sich lockernde Seite des Übertragungsriemens (5) gedrückt zu werden,

daß die Einstellvorrichtung auf eine Veränderung in der Spannkraft des Übertragungsriemens auf dessen sich lockernde Seite hin automatisch derart betrieben ist, daß dem Übertragungsriemen (5) stets eine vorgegebene Spannkraft erteilt ist,

daß ein Pumpengehäuse für eine an dem Maschinenkörper vorgesehene hydraulische Pumpe (P) und ein für die automatische Einstellvorrichtung vom ölabgabetyp vorgesehenes Einstellvorrichtungs-Gehäuse nebeneinander angeordnet sind

und daß eine Auslaßöffnung des Pumpengehäuses und ein in dem Einstellvorrichtungs-Gehäuse gebohrter öldurchgang in direkter Verbindung miteinander angeordnet sind.
5. Spannvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Pumpengehäuse für die hydraulische Pumpe (P) und das Einstellvorrichtungs-Gehäuse für die automatische Einstellvorrichtung vom ölabgabetyp zusammenhängend gebildet sind.
6. Spannvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Pumpengehäuse

für die hydraulische Ptsrp-3 (P) und das Einstellvorrichtungs-Gehäuse für di@ automatische Einstellvorrichtung vom ölabgabetyp gesondert aufgebaut und vollständig miteinander verbunden sind.
7. Spannvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Regler (R) vorgesehen ist, der den von der hydraulischen Pumpe (P) an die automatische Einstellvorrichtung abgegebenen Öldruck auf einen Pegel unterhalb eines bestimmten Wertes steuert und der an elnsm Verbindungsteil zwischen einem Auslaß der hydraulischen Pumpe und einem öldurchlaß der automatischen Einstellvorrichtung vorgesehen ist.
8. Spannvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die automatische Einstellvorrichtung (A) ein Kolbenrohr (21) enthält, welches in dem Einstellvorriehtungs-Gehäuse (19) angeordnet ist,

und daß ein ölabführdurchgang (51) vorgesehen ist, der eine durch einen Boden des Kolbsnrohres (21) und das Einstellvorrichtungs-Gehäuse (19) begrenzte ölkammer (31) mit einem Auslaß der hydraulischen Pumpe

(P) in Verbindung bringt*
9. Spannvorrichtung in ®iner üeschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, bei der ein endloser Ubertragun§sri©men (5) zwischen einem Antriebsrad und einem angetriebenen Rad verläuft, die von einem Maschinenkörpei* getragen sind, wobei dem Übertragungsriemen sin® Spannkraft erteilt wird,
dadurch gekennzeichnet, daß an dem Maschinenkörper (S) ein Schwenkhebel (9) schwenkbar gelagert ist, der ©in auf einer sich lockernden Seite des Übertragungsriemens (5) ange-

ordnetes Spannglied (8) trägt und der mit einer hydraulischen automatischen Einstellvorrichtung verbunden ist, die das Spannglied (8) veranlaßt, gegen den Übertragungsriemen (5) derart gedrückt zu werden, daS diesem eine vorgegebene Spannkraft erteilt wird, und daß der Schwenkhebel (9) ferner mit einer Hilfsfeder (14) verbunden ist, die das Spannglied (8) zu dem Übertragungsriemen (5) hin derart vorspannt, daß dem betreffenden Übertragungsriemen (5) eine vorgegebene Spannkraft erteilt ist.
10. Spannvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß die automatische Einstellvorrichtung (A) und die Hilfsfeder (14) auf beiden Seiten des Schwenkhebels (9) derart angeordnet sind, daß der betreffende Hebel dazwischen eingefügt ist.
11. Spannvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannglied (8) an einem Zwischenteil des Schwenkhebels (9) getragen ist

und daß die automatische Einstellvorrichtung mit einem freien Ende des Schwenkhebels (9) verbunden ist. 25
12. Spannvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die automatische Einstellvorrichtung vom Druckölabgabetyp ist und öl von einer durch die Maschine angetriebenen hydrauli sehen Pumpe (P) zugeführt erhält.
13. Spannvorrichtung in einer Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, bei der ein endloser Übertragungsriemen zwischen einem

Antriebsrad und einem angetriebenen Rad verläuft,

welches mit dem Antriebsrad an einem Maschinenkörper getragen ist,

wobei ein Spannglied gögen eine sich lockernde Seite des Übertragungsriemens derart gedrückt ist, daß diesem eine vorbestimmte Spannkraft erteilt wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine Spanneinrichtung mit einem Schwenkhebel (9) vorgesehen ist, der an dem Maschinenkörper (E) gelagert ist,

daß das Spannglied von dein Schwenkhebel (9) getragen ist,

daß eine hydraulische automatische Einstellvorrichtung mit dem Schwenkhebel (9) derart wirksam verbunden ist, daß dem betreffenden Riemen über das Spannglied (8) eine bestimmte Spannkraft erteilt wird, daß die automatische Einstellvorrichtung ein an dem Maschinenkörper vorgesehenes Kolbenrohr (21) umfaßt, daß in dem Kolbenrohr (21) ein Kolben (23) gleitbar untergebracht ist,

daß eine Spannfeder (34) den Kolben (23) in einer solchen Richtung vorspannt, daß dieser aus dem Kolbenrohr (21) herausragt,

daß eine Hochdruckkammer (31 ) und ein Absperrventil (35 ) zur Einschränkung ©ines Herunterdrückens des Kolbens (23) vorgesehen sind, daß eine gesonderte ölkammer (32) vorgesehen ist, die öl an die Hochdruckkammer (31) abgibt und daß eine Einstellschraube (30) in dem Schwenkhebel (9) verstellbar eingeschraubt ist und mit einem Ende mit einem oberen Ende des Kolbens (23) in Verbindung steht.
14. Spannvorrichtung in einer Umschlingungsverbindungsantriebsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, bei der ein endloser Übertragungsriemen zwischen einem Antriebsrad, welches mit einer im unteren Teil des Maschinenkörpers getragenen Kurbelwelle zusammenhängt, und angetriebenen Rädern verläuft, die mit im oberen Teil des Maschinenkörpers getragenen Ventilbetätigungs-

Nockenwellen zusammenhängen, dadurch gekennzeichnet,

daß eine sich lockernde Seite des Ubertragungsriemens (5) um ein angetriebenes Rad (6) herumgeführt ist, welches für den Antrieb einer Hilfseinrichtung dient und welches am Maschinenkörper an einer Stelle getragen ist, die auf einer Seite von einer Zylinderachse des Maschinenkörpers aus liegt, welche durch eine Mitte der Kurbelwelle verläuft, daß zwischen dem betreffenden angetriebenen Rad (6) für die Hilfseinrichtung und dem Antriebsrad (3) eine Spannrolle (8) vorgesehen ist, die nahezu direkt oberhalb des Antriebsrades (3) gegen eine Außenseite in der sich lockernden Seite des Übertragungsriemens (5) gedrückt ist,

und daß außerhalb der Spannrolle (8) ein mit dieser verbundenes automatisches Einstellglied (A), welches dem Übertragungsriemen (5) eine vorgegebene Spannkraft erteilt, in einem zwischen dem Antriebsrad (3) und dem für die genannte Hilfseinrichtung vorgesehenen angetriebenen Rad (6) vorgesehenen Raum angeordnet ist.
15. Spannvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine Hilfsfeder

(14) mit der Spannrolle (8) derart verbunden ist, daß dem Übertragungsriemen (5) eine vorgegebene Spannkraft erteilt wird,

und daß die Hilfsfeder (14) in bezug auf eine Zylinderachse des Maschinenkörpers auf der Seite angeordnet ist, die der Seite gegenüberliegt, auf der das für den Antrieb der Hilfseinrichtung vorgesehene angetriebene Rad (6) vorgesehen ist.
16. Spannvorrichtung nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsfeder (14)

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innerhalb der sich lockernden Seite des Übertragungsriemens (5) angeordnet ist.
17. Spannvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet* daß die Hilfseinrichtung eine Kühlwasserpumpe Ist.