DE3607139C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsabgabeventil für Geräte zur Abgabe von Flüssigkeiten oder Gasen, z. B. Dosiergeräte, Dispensiergeräte und dergl. mit einem elastisch belasteten Ventilelement, z. B. Ventilkugel, in einem Ventilgehäuse und mit einer angeschlossenen Abgabetülle.

Geräte zur Abgabe von Flüssigkeiten oder Gasen, wie beispielsweise Dosiergeräte, Dispensiergeräte, Pipettiergeräte oder dergl. weisen, meist in einem Ventilkopf vereinigt, ein meist schwerkraft-betätigtes Einlaßventil und ein meist federbelastetes Abgabe- oder Auslaßventil auf. Das Abgabeventil besteht aus einem Ventilelement, z. B. einer Ventilkugel, das mittels einem elastischen Element, z. B. einer Feder, gegen einen Ventilsitz gedrückt wird. Beim Ausstossen einer bestimmten Menge eines Mediums (Flüssigkeit oder Gas) durch das Dosiergerät wird durch dessen Druck das Ventilelement von seinem Ventilsitz abgehoben und die entsprechende Menge des Mediums kann über eine angeschlossene Abgabe­ tülle in nachgeordnete Eprouvetten oder Reagenz­ gläser abgegeben werden. Ein Nachtropfen von Flüssigkeit nach erfolgtem Abgabehub wird durch das elastisch-belastete Ventilelement verhindert. Es besteht jedoch die Gefahr, daß beispielsweise Flüssigkeit, die sich in dem abgabeseitigem Ventilteil befindet nachtropft oder Flüssigkeit versprüht oder verspritzt wird, falls die ent­ sprechende Abgabetülle nicht fest oder überhaupt nicht am Ventilgehäuse befestigt ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Sicherheitsabgabeventil der eingangs erläuterten Art derart auszubilden, daß ein Austritt von Flüssigkeit oder Gas mit Sicherheit vermieden wird, wenn die zugehörige Abgabetülle mangelhaft befestigt oder überhaupt nicht vorhanden ist.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung im wesent­ lichen dadurch gelöst, daß ein zweites Ventil­ element am abgabeseitigem Ende des Gehäuses und durch Vorsprünge eines Abdrückmittels am gehäuse­ seitigem Ende der Abgabetülle, zum Abdrücken des zweiten Ventilelementes von einem zugeordneten Ventilsitz bei fest verbundener Abgabetülle dient.

Besonders zweckmäßig ist es, wenn die Vorsprünge am gehäuseseitigem Ende der Abgabetülle angeordnet sind. Dadurch wird ein unmittelbarer Kontakt zwischen Abgabetülle und zweites Ventilelement hergestellt.

Gemäß einem abgewandelten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die Vorsprünge an einer von dem gehäuseseitigem Ende der Abgabetülle beaufschlagten Maske angeordnet.

Die Abgabetülle kann mehrere symmetrisch oder asymmetrisch angeordnete Vorsprünge aufweisen. Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist die Abgabetülle drei um je etwa 120° versetzt angeordnete Vorsprünge auf.

Bei einem abgewandelten Ausführungsbeispiel ist in vorteilhafter Weise ein an Stegen im Zentrum des gehäuseseitigen Endes der Abgabetülle gehaltener zentraler Vorsprung vorgesehen.

Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung dient das das erste Ventilelement an seinen Ventilsitz drückende elastische Element gleichzeitig zum Andrücken des zweiten Ventil­ elementes.

Gemäß einer noch weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist zur Verbindung der Abgabetülle mit dem Gehäuse ein gehäuseseitiges Gewinde und eine Überwurfmutter vorgesehen, wobei die Abgabetülle eine Krempe aufweist.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Abwandlung ist eine gehäuseseitige Lochblende mit Durchgangs­ öffnungen für die Flüssigkeit oder das Gas und die tüllenseitigen Vorsprünge vorgesehen.

Bei einer weiteren Ausgestaltung ist am abgabe­ seitigem Ende des Gehäuses als Maske eine mit Vorsprüngen versehene Abdrückvorrichtung vorge­ sehen.

In vorteilhafter Weise ist die Abdrückvorrichtung im Gehäuse längsverschiebbar angeordnet.

Als Ventilelement können, bei Verwendung eines entsprechenden Ventilsitzes, regelmäßige, geo­ metrische Körper verwendet werden, beispielsweise Kegel oder Platten. Bevorzugt werden als erstes und/oder zweites Ventilelement eine oder zwei Ventilkugeln vorgesehen.

Als elastisches Element zum Andrücken der Ventil­ elemente dient in vorteilhafter Weise eine Feder.

Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung werden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Sicherheits­ abgabeventils mit einer Stirnansicht und einer Abgabetülle,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel mit einer Schraubverbindung zwischen Tülle und Gehäuse,

Fig. 3 ein Ausführungsbeispiel mit einer Maske, und

Fig. 4 ein noch weiteres Ausführungsbei­ spiel mit einer verschiebbaren Andrückvorrichtung.

Die in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungs­ beispiele erfindungsgemäßer Sicherheitsabgabe­ ventile sind in Verbindung mit einem Dosiergerät 1 dargestellt. Dabei ist ein mit dem Dosiergerät 1 bzw. mit dessen Ventilkopf verbindbares, fest verbundenes oder einstückig ausgebildetes Gehäuse 2 vorgesehen, in dem ein Ventilelement, beispiels­ weise eine Ventilkugel 3 angeordnet ist, die unter der Einwirkung eines elastischen Elements, bei­ spielsweise einer Ventilfeder 5 gegen einen Ventilsitz, beispielsweise Ventilkugelsitz 4 gedrückt wird. Beim Abgabehub des Dosiergerätes 1 wird die Ventilkugel 3 vom Ventilkugelsitz 4 gegen die Wirkung der Ventilfeder 5 abgehoben und die abgemessene Fluidmenge kann aus dem Dosiergerät 1 durch das Ventilgehäuse 2 an eine angeschlossene Abgabetülle 8 abgegeben werden.

Erfindungsgemäß ist im Ventilgehäuse 2 ein zweites Ventilelement, beispielsweise Ventilkugel 6 angeordnet, das mit einem auslaßseitigem Ventilsitz beispielsweise Ventilkugelsitz 7 zusammenwirkt. In vorteilhafterweise dient die Ventilfeder 5 sowohl zum Andrücken der Ventilkugel 3 an den Ventilkugel­ sitz 4 als auch zum Andrücken der zweiten Ventil­ kugel 6 auf deren auslaßseitigem Ventilkugelsitz 7.

Die Abgabetülle 8 ist lösbar, beispielsweise steckbar oder schraubbar, am Ventilgehäuse 2 befestigt.

Um beim Abgabehub einen Auslaß des Mediums aus dem Ventilgehäuse 2 gegen die Wirkung der zweiten Ventilkugel 6 sicher-zu-stellen, weist, gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 das gehäuseseitige Ende der Abgabetülle 8 Vorsprünge 9 auf. Diese Vorsprünge 9 drücken beim Einschieben der Abgabe­ tülle 8 in eine entsprechende Öffnung des Ventil­ sitzes 7 im Gehäuse 2 die zweite Ventilkugel 6 von deren Ventilkugelsitz 7 ab, so daß, das Medium beispielsweise eine Flüssigkeit durch die Abgabe­ tülle 8 abfließen kann. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 erfolgt die Verbindung zwischen Abgabetülle 8 und Gehäuse 2 mittels eines Gehäuse­ gewindes 10 und einer Überwurfmutter 11 an der Abgabetülle 8. Die Abgabetülle 8 ist, wie im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1, mit Vorsprüngen 9 versehen und weist zur Ermöglichung der Arretierung mittels der Überwurfmutter 11 eine Krempe 15 auf. Durch die Verbindung zwischen Gehäusegewinde 10 und Überwurfmutter 11 wird die Abgabetülle 8 fest gehalten und ein flüssigkeitsdichter Sitz der Abgabetülle 8 am Ventilgehäuse 2 sichergestellt.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 ist wiederum eine Abgabetülle 8 mit Vorsprüngen 9 vorgesehen, wobei auslaßseitig am Ventilgehäuse 2 eine Lochblende 12 angeordnet ist, welche die Orientierung der Abgabetülle 8 fest definiert. Eine zentrale Öffnung 13 und die Lochblende 12 ge­ währleisten den Austritt des Mediums. Die schema­ tisch dargestellten äußeren Öffnungen 14 dienen zum eindeutig orientierten Einstecken der Abgabetülle 8 mit den Vorsprüngen 9 in die Lochblende 12. Bei diesem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Lochblende 12, drei um je etwa 120° versetzte Öffnungen 14 auf. Durch die genaue Orientierung der Abgabetülle 8 wird erreicht, daß deren Auslaßende, das meist konisch ausgebildet ist, im bezug auf das Dosiergerät 1 parallel nach unten weist.

Bei dem abgewandelten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 weist die Abgabetülle 8 selbst keine Vor­ sprünge auf. Derartige Tüllen sind einfacher herstellbar. Die Ventilkugel 6 wird vom Ventilsitz 7 durch Einstecken oder Aufschrauben der Tülle 8 über eine mit Vorsprüngen versehene Abdrückvor­ richtung 16 gelöst. Die Abdrückvorrichtung 16 ist beispielsweise im Ventilsitz 7 axial verschiebbar angeordnet.

Die Ventilelemente, gemäß den Ventilkugeln 3 und 6 können aus Stahl, Glas oder entsprechendem Kunst­ stoff ausgebildet sein. Das elastische Element, nämlich die Ventilfeder 5 kann aus Platin-Iridium-Draht hergestellt sein. Das Ventilgehäuse 2 ist in zweckmäßiger Weise aus Kunststoff gefertigt.

Durch die Erfindung wird erreicht, daß bei mangel­ hafter Befestigung der Abgabetülle 8 bzw. bei völlig fehlender Abgabetülle 8, wegen Fehlens der die zweite Ventilkugel 6 von ihrem Ventilkugelsitz 7 abdrückenden Vorsprüngen 9 die Ventilfeder 5 die zweite Ventilkugel 6 fest auf den Ventilkugelsitz 7 drückt und somit ein Austritt des Mediums aus dem Ventilgehäuse 2 verhindert wird. Damit wird, insbesondere bei Verwendung gefährlicher Reagen­ zien, ätzender Flüssigkeit und dergl. eine Kon­ tamination des Arbeitsplatzes und eine eventuelle Gefährdung des Bedienungspersonals mit Sicherheit ausgeschlossen.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. Sie umfaßt auch alle fachmännischen Abwandlungen, Weiterbildungen und Vereinfachungen sowie Teil- und/oder Unterkombinationen der beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale und Maßnahmen.

• Bezugszeichenliste  1 Dosiergerät
   2 Ventilgehäuse
   3  Ventilkugel
   4 Ventilkugelsitz
   5 Ventilfeder
   6 zweite Ventilkugel
   7 auslaßseitiger Ventilkugelsitz
   8 Abgabetülle
   9 Vorsprünge an 8
  10  Gehäusegewinde
  11 Überwurfmutter
  12 Lochblende
  13 zentrale Öffnung
  14 Öffnungen für 9 in 12
  15 Krempe an Abgabetülle 8
  16 Abdrückvorrichtung

Claims (12)

1. Sicherheitsabgabeventil für Geräte zur Abgabe von Flüssigkeiten oder Gasen, z. B. Dosiergeräte, Dispensiergeräte und dergl. mit einem elastisch belasteten Ventilelement, z. B. Ventilkugel, in einem Ventilgehäuse und mit einer angeschlossenen Abgabetülle, gekennzeichnet durch ein zweites Ventilelement (6) am abgabeseitigem Ende des Gehäuses (2) und durch Vorsprünge (9) eines Abdrückmittels am gehäuseseitigem Ende der Abgabe­ tülle (8), zum Abdrücken des zweiten Ventil­ elementes (6) von einem zugeordneten Ventilsitz (7) bei fest verbundener Abgabetülle (8).

2. Sicherheitsabgabeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (9) am gehäuse­ seitigem Ende der Abgabetülle (8) angeordnet sind.

3. Sicherheitsabgabeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (9) an einer von dem gehäuseseitigem Ende der Abgabetülle (8) beaufschlagten Maske angeordnet sind.

4. Sicherheitsabgabeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabe­ tülle (8) drei um je etwa 120° versetzt ange­ ordnete Vorsprünge (9) aufweist.

5. Sicherheitsabgabeventil nach Anspruch 2, gekenn­ zeichnet durch einen an Stegen im Zentrum des gehäuseseitigen Endes der Abgabetülle (8) ge­ haltenen zentralen Vorsprung.

6. Sicherheitsabgabeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das das erste Ventilelement (3) an seinen Ventilsitz (4) drücken­ de, elastische Element (5) gleichzeitig zum Andrücken des zweiten Ventilelementes (6) dient.

7. Sicherheitsabgabeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung der Abgabetülle (8) mit dem Gehäuse (2) ein gehäuseseitiges Gewinde (10) und eine Überwurf­ mutter (11) vorgesehen sind, wobei die Abgabetülle (8) eine Krempe (15) aufweist.

8. Sicherheitsabgabeventil nach Anspruch 6, gekenn­ zeichnet durch eine gehäuseseitige Lochblende (12) mit Durchgangsöffnungen (13, 14) für die Flüssigkeit oder das Gas und die tüllenseitigen Vorsprünge (9).

9. Sicherheitsabgabeventil nach Anspruch 3 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß am abgabeseitigem Ende des Gehäuses (2) als Maske eine mit Vorsprüngen versehene Abdruckvorrichtung (16) vorgesehen ist.

10. Sicherheitsabgabeventil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdruckvorrichtung (16) im Gehäuse (2) längsverschiebbar angeordnet ist.

11. Sicherheitsabgabeventil nach einem der An­ sprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß als erstes und/oder zweites Ventilelement eine Ventil­ kugel (3 bzw. 6) vorgesehen ist.

12. Sicherheitsabgabeventil nach einem der An­ sprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß als elastisches Element für den Andruck des (der) Ventilelementes (Ventilelemente) eine Feder (5) vorgesehen ist.