DE3508330A1

DE3508330A1 - Typenradkassette fuer eine druckeinrichtung

Info

Publication number: DE3508330A1
Application number: DE19853508330
Authority: DE
Inventors: Nobuo Sagamihara Kanagawa Iwata; Hiromi Yokohama Kanagawa Takada
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1984-03-09
Filing date: 1985-03-08
Publication date: 1985-09-19
Also published as: US4747710A; DE3508330C2

Description

Anwaltsakte: 34 329

Beschreibung
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Die Erfindung betrifft eine Typenradkassette für eine Druckeinrichtung, und betrifft insbesondere eine Typenradkassette zum Unterbringen des Typenrads in einem Kassettengehäuse und einen Mechanismus zum auswechselbaren Laden der Kassette an einem Wagen eines Druckers.

Ein mit einem Typenrad versehener Drucker ist so ausgelegt, daß eine gewünschte Type durch Drehen des Typenrads ausgewählt wird, und daß dann die ausgewählte Type mittels eines Hammers gegen eine Walze geschlagen wird, um so nacheinander alphanumerische oder andere Zeichen auf ein Blatt auszudrukken, welches um die Walze gelegt ist.

In einer Typenradkassette der beschriebenen Art muß eine Verschiebung des Typenradas in dem Kassettengehäuse begrenzt sein, um beispielsweise zu verhindern, daß Typen infolge einer Beührung mit dem Kassettengehäuse beschädigt werden, wenn die Typenradkassette allein behandelt wird. Eine weitere Forderung besteht darin, daß das Typenrad immer in einer vorbestimmten Lage in dem Kassettengehäuse gehalten wird, damit es, wenn es an einem Wagen eines Druckers gehaltert ist, ohne weiteres mit einem Auswählmotor verbunden werden kann, mittels welchem das Typenrad gedreht wird.

Das beschriebene Typenrad weist üblicherweise eine in seinem Drehmittelpunkt festgelegte Nabe, eine Anzahl Finger, die sich in radialer Richtung von der Nabe nach außen erstrecken, und Typen auf, die an den vorderen Enden der jeweiligen Finger vorgesehen sind. Die Nabe ist in ihrer Mitte mit einer Öffnung und außerhalb der mittigen öffnung mit einer Eingriff soff nung versehen. Das Kassettengehäuse selbst besteht aus einer vorderen und rückseitigen Platte und nimmt

das Typenrad in einem zwischen den beiden Platten festgelegten Raum auf. Eine flache Haltefeder ist an der Oberseite der vorderen Platte angebracht, um das Typenrad im Innern des Kassettengehäuses in der richtigen Lage zu halten. Die Haltefeder ist an einem Zwischenteil mit einem Ansatz und an ihrem Endteil mit einem weiteren Ansatz versehen.

Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform muß zuerst das Typenrad in das Kassettengehäuse eingesetzt, dann der mittlere oder Zwischenansatz der Haltefeder in die Mittenöffnung des Typenrads eingesetzt werden, um die Mitte zu positionieren,und dann muß der andere Ansatz der Haltefeder in die Eingriffsöffnung des Typenrads eingebracht werden. Oder anders ausgedrückt, ein genaues Positionieren des Typenrads in dem Kassettengehäuse nur durch Einsetzen des Rades in das Gehäuse, d.h. ohne ein Anpassen der öffnung des Typenrads und des Ansatzes an dem Kassettengehäuse, kann nicht erreicht werden. Das Zusammensetzen ist folglich mühsam und lästig.

Eine weitere bekannte Lösung, um das Typenrad in dem Kassettengehäuse zu positionieren! ist beispielsweise in der offengelegten japanischen Patentanmeldung Nr. 55-79 159 beschrieben. Bei dieser Lösung ist statt des Ineingriffkommens zwischen den vorstehend beschriebenen Öffnungen und Ansätzen ein speziell ausgebildeter Vorsprung an einem Typenrad und eine speziell ausgebildete Öffnung in einem Kassettengehäuse vorgesehen. Obwohl bei dieser Lösung das Verschieben des Typenrads in dem Kassettengehäuse mit Erfolg eingeschränkt werden kann, ist auch bei dieser Ausführung ein mühsames und lästiges Montieren erforderlich.

Ferner ist es beim Laden der Kassette an dem Wagen eines Druckers oder einer Schreibmaschine zumindest notwendig, das Typenrad mit einer Ausgangswelle eines Auswählmotors wirksam zu verbinden, mittels welchem eine gewünschte Type an dem Typenrad ausgewählt und in eine Druckstellung gebracht

lwird. In diesem Fall muß eine Ausgangswelle des Motors vor einer Verbindung mit dem Typenrad in einer vorbestimmten Winkelstellung gehalten werden, Daher müssen eine spezielle Motorsteuerschaltung u.a. in dem Drucker oder der Schreib-

5maschine vorgesehen sein, wodurch die Gesamtausführung insgesamt komplizierter und damit teurer wird.

Inzwischen weist ein Drucker oder eine Schreibmaschine, bei welchen die vorstehend beschriebene Typenradkassette verwendet ist, ein Gehäuse auf, welches aus einem oberen und unteren Deckelteil gebildet ist. Eine Walze, einWagen und andere Mechanismen sind in dem Gehäuse untergebracht. Die Oberseite des Gehäuses ist durch einen transparenten oberen Deckel verschlossen, welcher frei zu öffnen und zu schließen ist.

Der Nachteil insbesondere bei einem solchen Gehäuseaufbau besteht darin, daß eine Typenradkassette nicht gegen eine andere ausgewechselt werden kannt, wenn nicht jedesmal durch lästige und aufwendige Handgriffe der obere Deckel geöffnet und geschlossen wird. Da außerdem die mechanischen Anordnun-

209^en im Innern des Druckers nach außen hin freigelegt werden, wenn der obere Deckel geöffnet wird, können unerwünschte Teile hineinfallen, wodurch es zu Störungen kommen kann.

Durch die Erfindung sollen die vorstehend angeführten Nach-25teile insbesondere der herkömmlichen Lösungen beseitigt werden, und es soll eine Typenradkassette zum Unterbringen eines Typenrads geschaffen werden, welche in einem Drucker, in einer Schreibmaschine oder einer ähnlichen Druckeinrichtung verwendet wird. Ferner soll eine Typenradkassette für einen Drucker, eine Schreibmaschine oder eine ähnliche Druckeinrichtung geschaffen werden, welche ein leichts Zusammenbauen eines Typenrads und einer Typenradkassette fördert.

Darüber hinaus soll gemäß der Erfindung eine Typenradkassette für einen Drucker, eine Schreibmaschine oder eine ähnliche Druckeinrichtung geschaffen werden, bei welcher ein Typenrad genau und leicht in einer vorbestimmten Lage im Inneren der

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Typenradkassette aufbewahrt werden kann. Darüber hinaus soll gemäß der Erfindung eine Typenradkassette geschaffen werden, bei welcher ein Typenrad ohne weiteres mit einer Ausgangswelle eines Auswählmotors verbunden werden kann, bei welcher die Notwendigkeit spezieller Einrichtungen entfällt, mitte.ls welchen der Motor in einer vorbestimmten Winkelstellung gehalten wird. Ferner soll gemäß der Erfindung eine Typenradkassette geschaffen werden, bei welcher ein Typenrad leicht gegen ein anderes ersetzt werden kann, ohne daß eine obere Abdeckung eines Druckers, einer Schreibmaschine oder einer ähnlichen Druckeinrichtung geöffnet zu werden braucht.

Gemäß der Erfindung ist dies bei einem Typenrad für eine Druckeinrichtung durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand von Unteransprüchen. Durch die Erfindung ist eine insgesamt verbesserte Typenradkassette für eine Druckeinrichtung geschaffen.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist ein Typenradkassetten-Lademechanismus geschaffen, um an einem Kassettenhalteteil eines Wagens einer Druckeinrichtung eine Typenradkassette auswechselbar zu laden, welche in ihrem Gehäuse ein Typenrad enthält. Hierbei weist der Lademechanismus eine Öffnung auf, welche durch eine obere Abdeckung hin-25durch ausgebildet worden ist, welche den Wagen der Druckeinrichtung abdeckt. Die Öffnung ist so bemessen, daß die Typenradkassette durch sie hindurchgeht. Ein zu offender Deckel verschließt die Öffnung. Ferner ist eine Einrichtung vorgesehen, um das Kassettenhalteteil und den Deckel miteinander in Anlage zu halten, und wenn der Deckel geöffnet ist, um das Kassettenhalteteil zu betätigen, um es weg von einer Walze der Druckeinrichtung zu bewegen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

lFig. 1A eine perspektivische Darstellung einer herkömmlichen Typenradkassette;

Fig. 1B eine vertikale Schnittansicht durch einen Typenradkassette, welche mit einem Auswähl

motor verbunden ist;

Fig. 2A eine Vorderansicht einer Typenradkassette gemäß der Erfindung;

Fig. 2B eine Rückansicht der in Fig. 2A dargestellten Typenradkassette;

Fig. 3 eine Schnittansicht durch ein Typenrad, das bei der Kassette in Fig. 2A und 2B anwend

bar ist, wobei die Schnittansicht durch die Mitte des Typenrads gezogen ist und mit in der Praxis verwertbaren Dimensionsangaben versehen ist;

Fig. 4 eine vertikale Schnittansicht durch ein Gehäuse,

das bei der Kassette nach Fig. 2A und 2B anwendbar ist, wobei der Schnitt durch die Mitte des Kassettengehäuses vorgenommen ist und der beispielsweise mit Bemessungsangaben ver

sehen ist;

Fig. 5 eine Schnittansicht einer Druckeinrichtung mit einem Wagen, an welchem eine Kassette nach Fig. 2A und 2B gehaltert ist, mit einer

Walze und den übrigen Teilen, wobei ein Druckzustand wiedergegeben ist;

Fig. 6 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Darstellung des Wagens in Fig. 5;

Fig. 7 eine horizontale Schnittansicht durch einen

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Halterahmen, an welchem die Kassette nach

Fig. 2A und 2B gehaltert ist;

Fig. 8 eine der Fig. 5 ähnliche Darstellung, in weleher jedoch die Druckeinrichtung in einer

Kassettenauswechsellage wiedergegeben ist;

Fig. 9A und 9B Darstellungen von herkömmlichen seriellen Aufschlagdruckern;

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht einer oberen Abdeckung eines Druckers, bei welchem die Erfindung anwendbar ist;

Fig. 11 eine Seitenansicht eines Wagens und einer

oberen Abdeckung des Druckers der Fig. 10, wobei die obere Abdeckung teilweise im Schnitt dargestellt ist;

Fig. 12 eine Seitenansicht des Druckers der Fig.

welcher in einer Kassettenentnahmesteilung wiedergegeben ist;

Fig. 13 eine schematische Vorderansicht eines Kassettenhalteabschnitts eines Wagens;

Fig. 14 eine Seitenansicht des Druckers der Fig. 10,

welcher in einer Kassettenladestellung wiedergegeben ist, und

Fig. 15A bis 15C Seitenansichten, in welchen die Arbeitsweise eines Kassettenverriegelungsteils dargestellt ist.

Um das Verständnis derErfindung zu erleichtern, wird anhand von Fig. 1A und 1B eine herkömmliche Typenradkassette beschrieben. In Fig. 1A und 1B weist eine herkömmliche Typen-

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radkassette 10 ein Typenrad 12 mit Typen 14 auf, welche an deren Umfangsteil angeordnet sind. Das Typenrad 12 ist in der Mitte mit einer öffnung 16 und außerhalb der öffnung 16 mit einer weiteren öffnung 18 versehen. Ein Kassettengehäuse 20 weist eine vordere Platte 22 auf, an welcher ein Ende einer Haltefeder 24 befestigt ist. Die Haltefeder 24 ist in einem Zwischenteil mit einem Ansatz 26 und an ihrem anderen oder freien Ende mit einem in Eingriff zu bringenden Ansatz 28 versehen. Nachdem das Typenrad 12 in das Kassettengehäuse 20 eingesetzt worden ist, sitzt der Ansatz 26 der Haltefeder 24 in der Mittenöffnung 16 des Typenrads 12, wodurch die Mitte des Typenrads 12 in einer vorgegebenen Lage festgelegt ist; der Ansatz 28 sitzt dann in der öffnung 18, wodurch die Verschiebung des Typenrads 12 im Innern des Kassettengehäuses 20 eingeschränkt ist.

Die Typenradkassette 10 mit der vorstehend beschriebenen Ausführung ist in einem (nicht dargestellten) Kassettenhalter aufgenommen, welcher an einem Wagen einer Druckeinrichtung angebracht ist. Ein Auswählmotor 30 zum Drehen des Typenrads 12 ist an dem Wagen angebracht und hat eine Ausgangswelle 32. Ein Verbindungsarm 36, welcher an seinem vorderen Ende mit einer Sperrkllinke 34 versehen ist, ist fest an der Motorausgangswelle 32 angebracht. Der Auswählmotor 30 wird im Vorhinein in einer solchen Winkelstellung gehalten, daß das vordere Ende seiner Welle 32 mit der Mittenöffnung 16 des Typenrads 12 und das vordere Ende der Sperrklinke 34 mit der öffnung 18 fluchtet. Wenn in diesem Zustand der Auswahlmotor 30 in Richtung der Typenradkassette 10 bewegt wird, tritt das vordere Ende der Motorwelle 32 in die Öffnung 16 des Typenrads 12 ein, welches in dem Kassettenhalter aufgenommen ist, und die Sperrklinke 34 dringt in die öffnung 18 ein. Folglich drücken die Ausgangswelle 32 bzw. die Klinke 34 die Ansätze 16 und 28 der Haltefeder 24 entgegen der Federwirkung aus den zugeordneten Öffnungen des Typenrads 12, wodurch das Typenrad 12 und die Ausgangswelle 32 ständig in einer vorbestimmten relativen Winkelstellung gehalten

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sind. Hierdurch kann dann eine gewünschte Type am Umfangsteil des Typenrads 12 durch Drehen des Motors 30 ausgewählt werden.

Das Montieren bzw. Einbringen der herkömmlichen Typenradkassette 10 ist beschwerlich, da, wie oben beschrieben, Im Verlauf des Einbringens des Typenrads 12 in das Kassettengehäuse 20 zumindest der Ansatz 26 mit der öffnung 16 und der Ansatz 28 mit der öffnung 18 zusammenpassen muß. Außerdem muß, wenn die Kassette 10 verwendet wird, die Motorausgangswelle 3 2 in einer vorbestimmten Winkelstellung gehalten werden, bevor sie mit dem Typenrad 12 in Verbindung gebracht wird; dies kann jedoch nicht ohne eine spezielle in dem Gehäuse der Einrichtung untergebrachten Schaltung erreicht werden, wodurch der gesamte Aufbau und die Anordnung insgesamt kompliziert würden.

In Fig. 2A, 2B , 3 und 4 ist eine in ihrer Gesamtheit mit 40 bezeichnete Typenradkassette gemäß der Erfindung dargestellt. Die Typenradkassette 40 weist ein Gehäuse 42 und ein Typenrad 44 auf, welches in dem Kassettengehäuse 4 2 untergebracht ist. Wie in Fig. 2A und 2B dargestellt, weist das Typenrad 44 eine in dessen Mitte festgelegte kreisförmige Nabe 46 eine Anzahl von der Nabe 46 radial nach außen vorstehender Finger 48 und Typen 50 auf, die an den radial äußersten Enden der jeweiligen Finger 48 angeordnet sind. Auf der vorderen Fläche der Nabe 46 ist konzentrisch ein erster ringförmiger Ansatz 52 und ein zweiter den ersten Ansatz 52 umgebender ringförmiger Ansatz 54 vorgesehen. Eine Ausgangsstellungs-Markierung 56 ist an der Nabe 46 außerhalb des ringförmigen Ansatzes 54 angeordnet. Auf der Rückseite ist die Nabe 46 mit einem bezüglich der Mitte festgelegten, ringförmigen Ansatz 58 und mit einem an der Oberseite des Ansatzes 58 ausgebildeten Zahnkranz 60 versehen. Die von einer solchen Nabe 46 vorstehenden Finger 48 können aus Nylon hergestellt sein, welches Glasfasern enthält, während die an den vorderen Enden der Finger

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48 festgelegten Typen 50 aus Phenolharz hergestellt sein können, welches ebenfalls Glasfasern enthält. Die verschiedenen Teile des Typenrads 44 können beispielsweise so, wie in Fig. 3 angegeben, bemessen sein (wobei die Angaben in Millimeter sind).

Das Kassettengehäuse 42 weist eine vordere Platte 6 2 und eine hintere Platte 64 auf, die beide jeweils beispielsweise aus transparentem AS-Kunstharz hergestellt sein können. Wie in Fig. 2A und 2B dargestellt, ist die Rückseite 64 an ihrem oberen Ende mit einem Einschnitt 66 und in der Mitte mit einer kreisförmigen Öffnung 68 versehen. Auf der Vorderseite ist die hintere Platte 64 mit einem ringförmigen Rahmen 70 versehen, um einen Raum 72 zur Unterbringung des Typenrads 44 festzulegen. Die Vorderseite der hinteren Platte 64 ist entlang des Umfangs des Raums 72 abgesenkt, um eine ringförmige Vertiefung 74 auszubilden. Auf der Rückseite der hinteren Platte 64 ist eine Vertiefung oder Nut 76 ausgebildet, welche den Zwischenraum zwischen der Ausnehmung 66 und der kreisförmigen Öffnung 68 überbrückt, um einen Hammer unterzubringen, welcher noch beschrieben wird. Die Rückseite ist an gegenüberliegenden Seiten abgeschrägt, um dadurch Schrägen 78 und 80 zu schaffen. Die vordere Platte 62 ist an der Vorderseite der hinteren Platte 64 angebracht, welche so, wie vorstehend beschrieben ausgebildet ist. Die vordere Platte 6 2 bedeckt etwa die unteren zwei Drittel der hinteren Platte 64, während sie deren oberen Teil offen läßt. In der vorderen Platte 62 ist eine kreisförmige Öffnung 82 ausgebildet, welche bezüglich der Öffnung 68 der hinteren Platte 64 ausgebildet ist; die Öffnung 62 hat einen etwas kleineren Durchmesser als die Öffnung 64. Die Öffnung 82 steht mit einem rechteckigen Fenster 84 in Verbindung, welches dazu verwendet wird, die vorstehend erwähnte Ausgangsstellungsmarkierung 56 zu führen. An der Rückseite der vorderen Platte 62 ist ein ringförmiger Steg 86 vorgesehen, mit welchem Finger 48 des Typenrads 44 in Anlage bringbar sind. Die Abmessungen der verschiedenen Teile des Kassettengehäuses

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sind ( in Millimeters) als beispielsweise Angäben in Fig. 4 wiedergegeben.

Wenn das Typenrad 44 in das Kassettengehäuse 4 2 eingesetzt 5wird, setzt der ringförmige Ansatz 58 in der kreisförmigen Öffnung 68 und der ringförmige Ansatz 54 in der kreisförmigen öffnung 82, und zwar jeder mit einem gewissen Spiel. Das Typenrad 44 wird in dem Kassettengehäuse 42 dadurch gehalten, daß die äußeren Umfangsbereiche der Ansätze 58 und 54 mit den inneren Umfangsbereichen der Öffnungen 68 bzw. 62 in Anlage kommen. In diesem Zustand stoßen die Finger 48 des Typenrads 44 einzeln gegen den ringförmigen Steg 86 des Kassettengehäuses 42, so daß dadurch verhindert werden kann, daß die Vorderseiten der Typen 50 in Berührung mit der Rückseite der vorderen Platte 82 kommen. Durch die ringförmige Ausnehmung 74 in der hinteren Platte 64 ist andererseits verhindert, daß die Rückseiten der Typen 50 mit der vorderen Fläche der hinteren Platte 64 in Berührung kommen.

Wie in Fig. 5 dargestellt, wird die Kassette 40 gemäß der dargestellten Ausführungsform von einem Halterrahmen 92 getragen, welcher an einem Wagen 40 eines Druckers oder einer Schreibmaschine vorgesehen ist. Ein Auswählmotor 94 ist antriebsmäßig mit dem Typenrad 44 verbunden. Bekanntlich wird der Wagen 90 entlang einer Walze 98 bewegt, welche auf einer Tragwelle 96 geführt ist. Während der Wagen 90 so bewegt wird, werden nacheinander gewünschte Typen an dem Typenrad 44 durch den Auswählmotor 94 ausgewählt. Ein Hammer 100 ist vorgesehen, um die ausgewählten Typen über ein dazwischen angeordnetes Farbband 102 gegen die Walze 98 zu schlagen, wodurch dann nacheinander Zeichen auf ein Blatt Papier 104 gedruckt werden, welches um die Walze 98 gelegt ist.

Der Halterahmen 92 weist, wie in Fig. 6 dargestellt, ein rohrförmiges Lagerteil 106, durch welchen sich eine Tragwelle 96 erstreckt, einen im wesentlichen rechteckigen

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Rahmenteil 108, welcher den Lagerteil 106 überragt, und ein Paar Haltearme 110 und 112 auf, die vor und an gegenüberliegenden Seiten des Rahmenteils 108 festgelegt sind, um die Typenradkassette 40 zu halten. Wie in Fig. 7 dargestellt, sind die Haltearme 110 bzw. 112 an ihren Innenseiten mit Schrägen 110a und 112a versehen. Die Schrägen 110a und 112a dienen dazu, daß die Kassette 40 in angemessener Weise in Zusammenwirken mit den Schrägen 78 und 80 des Kassettengehäuses 42 in die Haltearme 110 und 112 eingeführt werden können; wenn die Kassette 40 mit ihren Vorder- und Rückseiten umgekehrt angeordnet wird, blockieren die Schrägen 110a und 112a das Einführen der Kassette 40 in die Haltearme 110 und 112.

Ein Hammerträger 114 ist an einem oberen Teil des Rahmenteils 108 des Halterahmens 92 befestigt. Der Hammer 100 ist fest mit dem Hammerträger 114 verbunden, um durch den Ausschnitt 60 hindurch gegen die Rückseite einer ausgewählten Type 50 zu schlagen; hierbei ist das Typenrad 44 so, wie vorstehend beschrieben, an dem Wagen gehaltert.

Der Trägerrahmen 116 sitzt mit seinem unteren vorderen Ende auf dem Lagerteil 106 des Halterahmens 92. Der Trägerrahmen 116 besteht aus einem unteren Rahmen 118, zwei Seitenrahmen 120 und 122, die von beiden Seiten des unteren Rahmens 118 in eine Höhe ansteigen, welche anschließend zu dem hinteren Ende hin abnimmt, und aus einem hinteren Rahmen 124 gebildet, welcher von dem hinteren Ende des unteren Rahmens 118 ausgeht. Eine Rolle 126 ist drehbar an dem hinteren Rahmen 124 gehaltert und liegt auf einer Auflage 28, um sich auf dieser abzurollen; die Auflage 128 verläuft parallel zu der Walze 28. In dieser Ausführung wird der Wagen 90 von der Tragwelle 96 und der Auflage 128 getragen und ist entlang der Walze 98 beweglich.

Die Seitenrahmen 120 und 122 des Trägerrahmens 116 sind an ihren vorderen Endteilen mit bogenförmigen Schlitzen 130 und

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j 132 versehen. Jeder der Schlitze 130 und 132 bildet einen Teil eines Kreises, dessen Mittelpunkt mit der Achse der Tragwelle 96 fluchtet. Eine verbindende Welle 134 erstreckt sich durch die bogenförmigen Schlitze 130 und 132, welche über Bohrungen 136 ausgerichtet sind, welche in dem oberen Ende des Rahmenteils 108 des Halterahmens 192 vorgesehen sind und erstreckt sich durch Öffnungen 140 und 142, welche an gegenüberliegenden Seiten eines Motorträgers 138 ausgebildet sind. Ein Arm 144 verläuft auf einer Seite des Motor-

jQ trägers 138 nach rückwärts, während von dem freien Ende des Arms 144 ein Stift 146 seitwärts vorsteht. Der Stift 146 ist in einem horizontal verlaufenden, linearen Schlitz 148 aufgenommen, welcher in einem Seitenrahmen 120 des Trägerrahmens 116 und in einem geringen rückwärtigen Abstand von dem

jr Schlitz 130 ausgebildet ist. Somit ist der Motorträger 138 von dem Trägerrahmen 116 aus durch die Welle 134 und den Stift 146 sozusagen schwebend gehalten und in einer Richtung bewegbar, welche senkrecht zu der Welle 134 (der Walze 98) verläuft, welche durch die bogenförmigen Schlitze 130 und 132 und den Schlitz 148 geführt ist.

Wie in Fig. 5 dargestellt, ist eine Kippfeder 152 mit einem Ende an einem von dem Trägerrahmen 116 vorstehenden Stift und mit ihrem anderen Ende an einem Ende der Welle 134 befestigt. Obwohl es in Fig. 5 nicht zu erkennen ist, ist eine weitere Kippfeder auf dieselbe Weise dem anderen Ende der Welle 134 zugeordnet. Die Kippfedern 152 drücken den Motorträger 138 gegen die vorderen oder die hinteren Enden der Schlitze 130, 132 und 148; in Fig. 5 liegt der Motorträger

_ 138 an den vorderen Enden und in Fig. 8 an den hinteren <5<J

Enden an.

Der Auswählmotor 94 ist an dem Motorträger 138 mittels (nicht dargestellter) Schrauben befestigt, welche durch die _oc. Öffnungen 124 des Motorträgers 138 hindurchgehen. Eine Ausgangswelle 156 des Motors 94 erstreckt sich durch den Motorträger 138, während ein Plan- bzw. Kegelrad (crowen gear) 158 fest mit dem vorderen Ende der Motorausgangswelle 156

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verbunden ist. Das Planrad 158 hat eine Zahnbreite von 3mm. Wenn sich der Motorträger 158 in seiner vorderen Stellung befindet, wird das Planrad 158 durch die Kippfeder (nach vorne) gedrückt, um mit den vorerwähnten Zähnen bzw. dem Zahnkranz 60 des Typenrads 44 zu kämmen. Wie in Fig. 3 dargestellt, haben die Zähne 60 eine Zahnbreite von 4mm.

Wie in Fig. 6 dargestellt, weisen die Seitenrahmen 120 und 122 des Trägerrahmens 116 jeweils zwei Bohrungen 160 auf.

Ein vorderer Rahmen 164 ist an den Seitenrahmen 120 und gehaltert, deren Bohrungen 162 bezüglich der Bohrungen 160 ausgerichtet sind. Ein Sensor 166, welcher auf die Ausgangsstellungs-Markierung 56 anspricht, ist an dem vorderen Ende des vorderen Rahmens 164 befestigt, um die Ausgangsstellung des Typenrads 44 festzulegen. Ebenso ist an dem vorderen Ende des vorderen Rahmens 164 eine Blattfeder 168 befestigt, die dazu verwendet wird, das Typenrad in dem Kassettengehäuse 42 nach rückwärts vorzuspannen, so daß die Zähne 60 sicher mit dem Zahnrad 158 kämmen. Ein Kassettenhalter 174 ist an dem vorderen Rahmen 164 befestigt, wobei die Bohrungen 170 und 172 benutzt werden, welche an gegenüberliegenden Seiten des vorderen Rahmens 164 vorgesehen sind.

Solange die Ausgangswelle 156 des Motors 94 mit dem Typenrad 44 verbunden ist, kann es (44) nicht gedreht werden, um eine gewünschte Type auszuwählen; auf die ausgewählte Type kann dann mit dem Hammer 100 geschlagen werden, um so ein Zeichen auf dem Blatt 104 auszudrucken.

Um das Typenrad 44 in dem in Fig. 5 dargestellten Zustand auszutauschen, wird eine Art Griff 176, welcher von dem Halterahmen 92 vorsteht, mit Fingern gehalten, um den Halterahmen 92 nach rückwärts um die Tragwelle 96 entgegen der Wirkung der Feder 152 zu bewegen, um dadurch den Motorträger 138 nach rückwärts zu verschwenken, welcher von der Welle 134 des Halterahmens 9 2 nach rückwärts sozusagen schwebend

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gehalten ist. Infolge der Hebekraft aufgrund des Abstandes von der Welle 96 zu den Zähnen 60 und dem Abstand zwischen der Welle 96 und der Welle 134 wird das Zahnrad 158 von den Zähnen 60 freigegeben. Die Kippfeder 152 drückt ihrerseits die Welle 134 und den Stift 146 gegen die hinteren Enden der Schlitze 130, 132 und 148, wie in Fig. 8 dargestellt wird. Hierdurch wird dann der Halterahmen 42 nach rückwärts um die Welle 96 gekippt, so daß das obere Ende des Halterahmens sich weg von der Walze 98 bewegt, um das Auswechseln der Kassette 40 zu erleichtern.

Obwohl der Halterahmen 92 so dargestellt und beschrieben worden ist, daß er um die Tragwelle 96 schwenkbar ist, könnte er andererseits auch um eine Welle bewegt bzw. verschwenkt werden, welche beispielsweise an dem Trägerrahmen 116 gehaltert ist. Das Wesentliche ist, daß er an dem Träger um dessen unteres Ende herum bewegbar bzw. schwenkbar ist.

In der dargestellten Ausführungsform ist der Motorträger 138, der als Motorhalteteil dient, entlang der bogenförmigen Schlitze 130 und 132 und des Schlitzes 148 beweglich, welche in dem Trägerrahmen 116 ausgebildet sind. Hierin ist jedoch keine Beschränkung zu sehen. Beispielsweise könntedas Motortragteil auch so angeordnet sein, daß es statt der Schlitze durch Führungsschienen u.a. geführt ist, während der Schlitz 148 und der Stift 146 durch an dem Trägerrahmen vorgesehene Vorsprünge und durch an dem Motorträger 138 vorgesehene Öffnungen zum Aufnehmen der VorSprünge ersetzt werden.

Wie vorstehend beschrieben, ist das Kassettengehäuse 4 2 an seiner Rückseite mit der Vertiefung 76 versehen, so daß wenn die Kassette 40 in den Halterahmen eingebracht wird, dadurch verhindert werden kann, daß die Kassette 40 in Kontakt mit dem Hammer 100 kommt.

Aus den vorstehenden Ausführungen ist zu sehen, daß bei der

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1 wiedergegebenen und beschriebenen Ausführungsform ein Einbringen einer Typenradkassette in eine Druckeinrichtung erreichbar ist, ohne ein Typenrad zusammen mit einem Kassettengehäuse in einer ganz bestimmten Winkelstellung zu verbinden, und daß stattdessen einfach die Typenradkassette in die Druckeinrichtung eingebracht werden kann. Da außerdem bei einem Auswählmotor und dem Typenrad eine wirksame Verbindung erreichbar ist, ohne deren Winkelstellungen berücksichtigen zu müssen, braucht somit eine Ausgangswelle des Auswählmotors vor der Verbindung nicht in eine ganz bestimmte Winkelstellung gebracht zu werden und somit entfällt die Möglichkeit für eine spezielle Schaltung um die Motorausgangswelle in eine ganz bestimmte Stellung zu bringen.

Nachstehend wird ein Mechanismus beschrieben, um gemäß der Erfindung eine Typenradkassette der beschriebenen Art in eine Schreibmaschine, einen Drucker oder eine ähnliche Druckeinrichtung zu laden; insbesondere wird ein Typenradkassetten-Lademechanismus beschrieben, bei welchem eine Typenradkassette auswechselbar geladen und automatisch ausgewechselt werden kann, ohne eine obere Abdeckung der Druckeinrichtung zu öffnen oder zu schließen.

In Fig. 9a und 9b ist ein herkömmlicher serieller Aufschlagdrucker 180 als Beispiel für Druckeinrichtungen dargestellt, bei welchen eine Typenradkassette wie sie vorstehend beschrieben ist, verwendet wird. Der Drucker 180 ist in einem Gehäuse untergebracht, welches aus einem unteren Abdeckteil 182, einem oberen Abdeckteil 184 und einem oberen Deckel 186 besteht. Der obere Deckel 180, welcher sich über die Breite der Walze 98 und über den Bewegungsbereich des Wagens 90 erstreckt, ist entlang seiner Hinterkante schwenkbar gehaltert, um so geöffnet werden zu können, um eine Überprüfung und Wartung der Walze 98, des Wagens 90 usw. zu erleichtern. Ferner weist ein Teil des oberen Deckels 186 außer dessen Randteilen einen transparenten Deckel 186a auf, durch welchen die Druckbedingungen von der Außenseite des Druckers

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, her her eingesehen werden können.

Um die Typenradkassette 90 gegen eine andere auszuwechseln, muß, wie in Fig. 9B dargestellt, der obere Deckel 186 ge-

r- öffnet werden, dann muß die Kassette 90 nach oben aus dem ο

Drucker 180 herausgezogen und anschließend eine andere Kassette geladen werden. Solche Handgriffe sind bereits in Verbindung mit Fig. 5 und 6 erläutert worden, und werden hier der Einfachheit halber nicht noch einmal beschrieben. Wenn der obere Deckel 186 geöffnet ist, wird ein (nicht dargestellter) den offenen Deckel feststellender Schalter betätigt, um die Energie abzuschalten, um dadurch ein sicheres Auswechseln zu fördern.

Wie vorstehend erwähnt, muß bei dem herkömmlichen seriellen 15

Drucker 180 der obere Deckel 186 jedesmal dann geöffnet und geschlossen werden, wenn beabsichtigt ist, die Typenradkassette 90 auszuwechseln. Darüber hinaus sind, während der Oberdeckel 186 offen ist, die mechanischen Anordnungen im Inneren des Druckers 180 unnötigerweise der Umgebung frei ausgesetzt, und folglich kann aufgrund der Tatsache, daß unerwünschte Gegenstände oder Teile in den Drucker 180 gelangen können, dieser ausfallen.

Eine Ausführungsform der Erfindung, welche eine Lösung der 25

vorstehend beschriebenen Probleme darstellt, wird nunmehr anhand der Fig. 10 bis 15 beschrieben. In diesen Figuren sind dieselben oder entsprechende Bauelemente wie diejenigen in der vorher beschriebenen Ausführungsform mit denselben Bezugszeichen bezeichnet.

In Fig. 10 und 11 weist eine obere Abdeckung 200 in der dargestellten Ausführungsform einen transparenten Teil 202 auf, welcher mit einem kleinen Fenster 204 versehen ist. Das

Fenster 204 ist an einer entsprechenden Stelle angeordnet, 35

um bezüglich des Wagens 90 ausgerichtet zu sein, wenn sich dieser beispielsweise in seiner Ausgangsstellung befindet,

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und ist so bemessen, daß die Kassette 40 untergebracht werden kann. Wie in Fig. 11 dargestellt, ist ein verschiebbarer Deckel oder ein Schieber 206 mit einem Griff 208 an seiner Oberseite und mit einem eingreifenden Teil an seiner unter-5seite versehen. In dieser speziellen Ausführungsform weist das eingreifende Teil zwei im Abstand voneinander angeordnete Ansätze 210 und 212 auf. Ferner ist ein eingreifendes Teil, das mit dem entsprechenden Teil des Schiebers 206 zusammenwirkt, an der Oberseite des hohlen Rahmens 92 vorgesehen, und ist in dieser Ausführungsform mit einem Betätigungsteil 176 versehen, welcher in den Zwischenraum zwischen den Ansätzen 210 und 212 bewegbar ist.

Wie in Fig. 13 dargestellt, ist eine Blattfeder 214 dem Halterahmen 96 als eine Feder zugeordnet, um das untere Ende der Kassette 40, welche an dem Wagen 90 gehaltert ist, nach oben vorzuspannen. Obwohl es um der Klarheit der Zeichnungen Willen in Fig. 11 und 12 nicht dargestellt ist, ist der Kassettenhalteteil des Halterahmens 96 mit einem Verriegelungsteil versehen. Wie in Fig. 14 und 15A bis 15C dargestellt, weist das Verriegelungsteil in der dargestellten Ausführungsform eine Verriegelungsklinke 216 auf, die aus einer Blattfeder gebildet ist. Wie in Fig. 15A dargestellt ist, während die Kassette 40 in einer vorbestimmten Ladestellung gehalten ist, eine Art Klaue 216a an dem unteren Ende der Verriegelungsklinke 216 in einem Einschnitt 218 in Eingriff, welcher in der Kassette ausgebildet ist, um mit der Klaue 216 ausgerichtet zu sein, wodurch dann die Kassette 40 entgegen der Wirkung der Blattfeder 214 in der geladenen oder wirksamen Stellung verriegelt ist. Ein Ansatz 216b steht, wie aus den Fig. 14 bis 15c zu ersehen ist, nach rechts von einem Mittelteil der Verriegelungsklinke 216 vor. Ein im wesentlichen L-förmiger Stoppteil 224 (welcher in einigen der Fig. 11 bis 14 nicht dargestellt ist) ist ständig durch eine Zugfeder 220 entgegen dem Uhrzeigersinn um eine an dem Trägerrahmen 116 vorgesehene Stelle 222 vorgespannt und liegt mit seinem einem Ende, d.h.

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mit einem Arm 224a an dem vorderen Ende des Ansatzes 216b an. Das andere Ende des Stoppteils 224 liegt dem Kassettenhalteteil des Halterahmens 96 in einem geringen Abstand davon gegenüber. Das Stoppteil 224 schafft eine Verbindung zum Bestätigen der Verriegelungsklinke 216, wie noch beschrieben wird, obwohl derselbe Zweck außer mit dem Stoppteil auch mit Hilfe einer Verknüpfungsanordnung erreicht werden kann.

Der Vorgang zum Austauschen der Typenradkassette 40 gemäß der vorstehend beschriebenen Ausführungsform wird nunmehr beschrieben. Wenn der Wagen 90 in eine Stellung genau unter dem Fenster 204, d.h. in seine Ausgangsstellung gebracht wird, kommt das Betätigungsteil 176 an dem Wagen 90 zwischen die beiden Ansätze 210 und 212 des Schiebers 206 zu liegen. Wenn in diesem Zustand der Griff 208 an der Oberseite des Schiebers 206 von Hand aus der in Fig. 11 wiedergegebenen Stellung in eine in Fig. 12 wiedergegebene Stellung verschoben wird, um das Fenster 204 zu öffnen, wird der Betätigungsteil 176 durch den Ansatz 210, wie aus Fig. 12 zu ersehen ist, nach rechts geschoben. Folglich wird die Kassette 40 so gekippt, daß ihr oberer Teil sich weg von der Walze 98 bewegt und gleichzeitig wird das Typenrad 44 von dem Auswählmotor 94 entkuppelt.

Entsprechend einer solchen Bewegung des Schiebers 206 wird der Halterahmen 92, welcher die Kassette 40 hält, welche durch die Verriegelungsklinke 216 in einer vorbestimmten Stellung verriegelt ist, aus der geladenen Stellung der Fig.15 in die schräge Stellung der Fig. 15C gebracht. Wenn sich der

30Halterahmen 92 um die Welle 96 in die in Fig. 15B wiedergegebene Zwischenstellung dreht, wird der Ansatz 216B der Verriegelungsklinke 216 durch den Arm 224a des Stoppteils 224 gedrückt, wodurch er sich elastisch federn in die Stellung der Fig. 15B verformt, bis seine Klaue 216a frei von dem Einschnitt 218 der Kassette 40 kommt. Dann wird die Kassette 4 0 durch die Blattfeder 214 nach oben gedrückt, um ausgestoßen zu werden, so daß ihr oberes Ende durch das Fenster

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nach oben herausspringt, wie in Fig. 12 dargestellt ist.

Sobald der Halterahmen 92 die in Fig. 15C wiedergegebene Stellung erreicht, in welcher der Schieber 206 vollständig geöffnet worden ist, verschiebt dessen Kassettenhaiteteil das obere Ende des Halteteils 214 und dreht es dadurch entgegen der Wirkung der Feder 220 im Uhrzeigersinn; der Arm 224a des Stoppteils 224 wird dann von dem Ansatz 216b der Verriegelungsklinke 216 außer Anlage gebracht, so daß die Klinke 216a der Verriegelungsklinke 216 infolge deren Federkraft mit einem gewissen Druck mit dem vorderen Ende der Kassette 40 in Anlage kommt. Da jedoch die Kassette 40 durch die Feder 214 bereits nach oben gestoßen ist, verfehlt die Klinke 216a den Einschnitt 218 in der Kassette 40, und folglich kann eine Bedienungsperson die Kassette 40 ohne weiteres herausnehmen, indem sie das obere Ende der Kassette 40 hält. Wenn danach dann eine andere Typenradkassette 40 in die Einrichtung durch das Fenster 204 eingeführt wird und, nachdem der Bodenteil der Kassette 40 gegen die Feder 214 gestoßen ist, tiefer in die Einrichtung in die inFig. 14 wiedergegebene Lage hineingedrückt wird, paßt das spitze Ende der Klaue 216a der Verriegelungsklinke 216 wieder in den Einschnitt 218 der Kassette 40, wodurch die Kassette 40 verriegelt wird. Wenn dann der Schieber 216 von Hand geschlossen wird, wird das Betätigungsteil 176 durch den Ansatz 212 in Fig. 14 nach links in die in Fig. 15A wiedergegebene Stellung gedrückt, wodurch die Kassette 40 in die vorbestimmte Ladestellung für Druckoperationen gebracht ist.

Eine Anordnung kann so ausgebildet werden, daß der (nicht dargestellte) den offenen Deckel feststellende Schalter, welcher entsprechend dem öffnen und Schließen der oberen Abdeckung 202 geöffnet und geschlossen werden kann, sich zusammen mit dem Fenster 204 öffnet oder schließt. Hierdurch sind dann zufällige, unbeabsichtigte Vorfälle, wie ein Drehen des Motors 94 oder eine Bewegung des Wagens 90 im Ver-

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lauf des Auswechselns der Kassette 40 ausgeschlossen.

Wenn das Fenster 204 breit genug bemessen wird, um die Finger einer Bedienungsperson in ausreichender Weise Einlaß zu gewähren, kann die Kassette 40 herausgezogen werden, selbst wenn die Verriegelungsklinke 216 und der Stoppteil 224 weggelassen sind. Ferner kann die obere Abdeckung 20 2 der Einrichtung geöffnet werden, um, falls es erwünscht ist, den Betätigungsteil 176 von Hand zu betätigen.

Den vorstehenden Ausführungen ist zu entnehmen, daß gemäß der dargestellten Ausführungsform die obere Abdeckung 202 eines Druckers nicht jedesmal geöffnet und geschlossen zu werden braucht, wenn die Kassette 40 ausgetauscht oder ausgewechseit wird. Darüber hinaus ist die Handhabung einfach und leicht durchzuführen, da die Kassette zusammen mit dem öffnen und Schließen des Fensters 204 automatisch geladen und entladen d.h. ausgetragen wird.

Ende der Beschreibung

- Lee Äffte -

Claims

SCHWABE · SANDMAIR · MARX PATEN r.VJWÄLfE STUNTZSTRASSE 16 6000 MÜNCHEN 80 3508330 ** Anwaltsakte: 34 329 Ricoh Co., Ltd. Tokyo / Japan Typenradkassette für eine Druckeinrichtung 4 \ Patentan Sprüche

1. Typenradkassette für eine Druckeinrichtung, gekennzeichnet durch

ein Kassettengehäuse (42), welches eine vordere Platte (62), welche genau in der Mitte eine erste kreisförmige Öffnung (82) aufweist, und eine rückwärtige Platte (64) aufweist, die mit einer zweiten kreisförmigen Öffnung (68) versehen ist, welche bezüglich der ersten kreisförmigen Öffnung (82) ausgerichtet ist, wobei die vordere und hintere Platte (62,64) zwischen sich einen Raum festlegen, und ein Typenrad (44) , welches eine mittige kreisförmige Nabe (46), welche an deren Vorderseite und an deren Rückseite mit einem ersten kreis- bzw. ringförmigen Ansatz (52) und VII/XX/Ktz - 2 -

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einem zweiten kreis- bzw. ringförmigen Ansatz (54) versehen ist, welche in der ersten kreisförmigen öffnung (82) der vorderen Platte (62) und der zweiten kreisförmigen öffnung (68) der hinteren Platte (64) jeweils mit einem geringen Spiel sitzen, eine Anzahl Finger (48) , die in radialer Richtung nach außen von der Nabe (46) vorstehen, und Typen (50) aufweist, die an den radial äußersten Enden der Finger (68) vorgesehen sind,
wobei das Typenrad (44) in den Raum in dem Kassettengehäuse

(42) eingeführt und in dem Kassettengehäuse (42) mit den äußeren Umfangen der ersten und zweiten kreis- bzw. ringförmigen Ansätzen (52,54) gehalten ist, welche mit den inneren ümfangsbereichen der ersten bzw. zweiten kreisförmigen öffnungen (62,68) in Anlage sind.

2. Typenradkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hintere Platte (64) der Kassette (42) ferner einen Ausschnitt (66) in dessen oberen Teil, einen ringförmigen Rahmen (70) und eine ringförmige Vertiefung (74) an einer Vorderseite, eine Vertiefung(76)an der Rückseite zum Unterbringen eines Hammers und Abschrägungen (78, 80) an beiden Seiten der zum Unterbringen des Hammers vorgesehenen Vertiefung (76) aufweist.

3. Typenradkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Platte (62) des Kassettengehäuses (42) ferner einen offenen Teil, welcher durch Entfernen des oberen Teil der vorderen Platte (62) ausgebildet ist, ein Fenster (84) zum Fühlen der Ausgangsstellung, das daneben angeordnet ist und an die erste kreisförmige öffnung (82) angrenzt, und einen ringförmigen Grat (86) aufweist, der an einer Rückseite der vorderen Platte (62) vorgesehen ist.

4. Typenradkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Typenrad (44) mit einer Ausgangs-

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Stellungsmarke (56) außerhalb des ersten kreis- bzw. ringförmigen Ansatzes (52) versehen ist, und daß der zweite kreis- bzw. ringförmige Ansatz (54) auf seiner Oberseite mit einem Zahnkranz (60) versehen ist.

5. Typenradkassetten-Lademechanismus, um eine Typenradkassette, welche in ihrem Gehäuse ein Typenrad hält, auswechselbar in eine_n Kassettenhalteteil eines Wagens einer Druckeinrichtung zu laden, gekennzeichnet durch eine öffnung (204), welche in einer oberen Abdeckung (200) ausgebildet ist, welche den Wagen (90) der Druckeinrichtung abdeckt, wobei die öffnung (204) so bemessen ist, daß durch sie die Typenradkassette (40) einbringbar ist; ein zu öffnender Deckel (206) zum öffnen und Verschließen der Öffnung (204) und

Einrichtungen (210 bis 224), um das Kassettenhalteteil (92) und den Deckel (206) miteinander in Eingriff zu bringen, wenn der Deckel (206) geöffnet wird, wodurch das Kassettenhalteteil (62) weg von der Walze (98) der Druckeinrichtung bewegt wird.

6. Typenradkassetten-Lademechanismus nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung ein eingreifendes Teil (210, 212) aufweist, das an einer Innenfläche des Deckels (206) vorgesehen ist und mit einem Betätigungsteil (176) des Kassettenhaiteteils (92) in Anlage bringbar ist und dieses Betätigungsteil (176) bewegt, wodurch dann eine Verriegelung in der Weise bewirkt wird, daß die Kassette (40) in dem Kassettenteil (92) geladen ist, wenn der Deckel (206) geschlossen ist, und aus dem Kassettenhalteteil (92) entladen ist, wenn der Deckel (206) geöffnet ist.

7. Typenradkassetten-Lademechanismus nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung eine Feder (220) , um die Kassette (40) , welche in dem Kassettenhalteteil (92) geladen ist, nach oben vorzuspannen, ein

Verriegelungsteil (216), das mit der Kassette (40) in Eingriff bringbar ist, um die Kassette (40) in der geladenen Stellung entgegen der Wirkung der Feder (220) zu verriegeln, und ein Verbindungsteil (224) aufweist, um das Verriegelungsteil 5(216) zu betätigen, so daß, wenn der Deckel (206) halb geöffnet ist, das Verriegelungsteil (216) außer Eingriff von der Kassette (40) ist, und wenn die Kassette (40) entgegen der Wirkung der Feder (220) hineingedrückt wird, während der Deckel (206) vollständig geöffnet ist, das Verriegelungs-10teil (216) wieder eine Stellung gewinnt, in welcherdas Verriegelungsteil (216) die Kassette (40) verriegeln kann.