DE3500803A1 - Geraet zum vakuumverpacken von lebensmitteln und anderen gegenstaenden - Google Patents

Description

• Gerät zum Vakuumverpacken von Lebensmitteln
• und anderen Gegenständen und anderen Gegenständen Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gerät zum Vakuumverpacken von Gegenständen aller Art, insbesondere von Lebensmitteln.
• Auf dem Gebiet der Lebensmittelkonservierung und Verpackung sind die durch Vakkumverpacken erzielbaren Vorteile seit längerer Zeit anerkannt. Eine derartige Verpackung basiert auf der Verwendung von flexiblen Beuteln oder ähnlichen Behältnissen aus geeignetem ungiftigem Kunststoff und auf dem Einsatz von Thermoschweißvorrichtungen zum Versiegeln der Behältnisse.
• Es ist weiterhin bekannt, daß wiederholt versucht worden ist, die Technik der Vakuumverpackung und deren unbestreitbare Vorteile für den Einsatz im Haushalt nutzbar zu machen. Tatsächlich könnte damit die Konservierung von Lebensmitteln oder anderen, Erzeugnissen über einen längeren Zeitraum und sogar bei Raumtemperatur erreicht werden, wobei derartige Verpackungen als Geruchs- und Aromaschutz dienen und schließlich die sofortige Verwendung des Lebensmittels ohne lange Auftauzeiten ermöglicht.
• Bekanntlich waren diese Versuche vor allem aus technischen und psychologischen Gründen nicht erfolgreich, da der Einsatz von Maschinen oder Vorrichtungen zum Thermoschweißen aufwendig und schwierig zu handhaben ist und darüber hinaus die Beachtung von Betriebs- und Sicherheitsvorschriften erfordert, die in der Mehrzahl der Fälle den Anwender eher verunsichern und ihn vom Gebrauch abhalten.
• Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Nachteil besteht darin, daß die Verpackung (beispielsweise Beutel oder ähnliches) beim Öffnen aufgerissen werden muß und damit für eine Wiederverwendung unbrauchbar wird. Daher ist entweder der sofortige Verbrauch des ganzen Packungsinhaltes oder aber ein erneuter und schwieriger Vorgang des Vakuumverpackens, verbunden mit dem Thermoverschweissen eines neuen Behältnisses, erforderlich.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät zum Vakuumverpacken von Gegenständen aller Art, insbesondere jedoch von Lebensmitteln, zu schaffen, das für die Anwendung im Haushalt geeignet ist und durch dessen bauliche und funktionale Eigenschaften die erwähnten, nach dem Stand der Technik auftretenden Nachteile beseitigt werden.
• Diese Aufgabe wird erfindungsmäßig durch ein im folgenden beschriebenes Gerät gelöst, das folgende Bauteile und Gestaltungsmerkmale aufweist: - ein Gehäuse, das als Aufnahme für eine elektrische Vakuumpumpe dient, - eine Öffnung in der Wand des genannten Gehäuses, durch welche die fluidische Verbindung mit der Saugseite der genannten Vakummpumpe hergestellt ist, - einen an dem genannten Gehäuse angebrachten, von außen zugänglichen Druckschalter zur Betätigung der Vakuumpumpe, - zumindest einen im wesentlichen sackförmig ausgebildeten Beutel aus flexiblem Kunststoff, der mit einer Einfüllöffnung für däs Einlegen des Verpackungsgutes versehen ist, - eine in einer Wand des sackförmigen Beutels angebrachte Bohrung, - ein Rückschlagventil, dessen Ventilkörper herausnehmbar und rundum luftdicht abschließend in die genannte Bohrung eingesetzt ist, wobei ein Teilstück des Ventilkörpers in das Innere des sackförmigen Beutels hineinreicht und dadurch im unmittelbaren Bereich der genannten Bohrung als Distanzstück zwischen den Beutelwänden wirkt, - Teile zum luftdichten Verschließen der Einfüllöffnung des Beutels, - Teile zur Herstellung der fluidischen Verbindung zwischen dem Rückschlagventil und der Saugleitung' der Vakuumpumpe.
• Weitere Merkmale und damit verbundene Vorteile gehen aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen-Gerätes hervor, das in den Zeichnungen dargestellt ist.
• Es zeigen Fig. 1 und 2 die. teilweise geschnittene und perspektivische Einzelteil- und Gesamtdarstellung der Hauptbauteile des erfindungsgemäßen Gerätes, Fig. 3 und 4 die schematische und perspektivische Darstellung zweier aufeinanderfolgender Handhabungsphasen des erfindungsgemäßen Gerätes, Fig. 5 den Schnitt entlang der LinieV-V in Fig. 4 in v'eYgrößertem Maßstab, Fig. 6 den Schnitt'entlang der Linie VI-VI in Fig. 7 in vergrößertem Maßstab, Fig. 7 die schematische Darstellung des erfindungsgemäßen Gerätes im Betrieb in der Seitenansicht und Fig. 8 eine Ausführungsvariante des Rückschlagventils des erfindungsgemäßen Gerätes aus Fig. 6.
• Bei dem in den Figuren dargestellten Gerät zum Vakuumverpacken von Lebensmitteln wird mit 1 ein Gehäuse bezeichnet, das mit einem herausnehmbaren Boden 2 versehen ist und in seinem Inneren eine Kammer 3 bildet, die als Aufnahme für eine schematisch dargestellte , mit 4 bezeichnete elektrische Vakuumpumpe dient. Die Vakuumpumpe 4 ist im einzelnen mit Hilfe von nicht dargestellten, herkömmlichen Mitteln am Boden 2 des Gehäuses 1 befestigt. Das Gehäuse 1 bildet an seiner Vorderseite einen abgeflachten Teil la, in dessen obere Wand 5 eine Öffnung 6 als fluidische Verbindung mit der Saugseite der Vakuumpumpe 4 angebracht ist. An der Wand 5 ist im Bereich der Öffnung 6 ein Rohrstutzen 7 angebracht, der beispielsweise bereits bei der Herstellung des Gehäuses 1 im Kunststoffpressverfahren ausgeformt wird. Auf den innerhalb des Gehäuses 1 liegenden Teil des Rohrstutzens 7 ist das Ende einer Saugleitung 8 zwischen der Öffnung 6 und der Vakuumpumpe 4 aufgestülpt.
• Mit 10 ist ein im Gehäuse 1 befestigter, schematisch dargestellter Druckschalter bezeichnet, mit, dem die Vakuumpumpe 4 betätigt wird und der, wie in der Zeichnung schematisch dargestellt, auf durchaus herkömmliche Weise mit zwei Leitungen 11,12 an die Vakuumpumpe 4 angeschlossen ist.
• Das Gerät umfaßt darüber hinaus mindestens einen sackförmig ausgebildeten Beutel 13 aus einem geeigneten ungiftigen Kunststoff, wie er üblicherweise für das Verpacken von rohen und gekochten Lebensmitteln verwendet wird. Mit 14 ist die Einfüllöffnung des Beutels 13 bezeichnet, in dessen einer Wand 13a eine nahe der Einfüllöffnung 14 gelegene Bohhrung 15 angebracht ist.
• Mit 16 ist insgesamt ein Rückschlagventil bezeichnet, dessen Ventilkörper 17 herausnehmbar und luftdicht abgeschlossen in die Bohrung 15 eingesetzt ist.
• Wie in Fig. 6 gezeigt, besteht der Ventilkörper 17 aus zwei miteinander verschraubten Teilstücken 18,19, die zwischen sich eine Kammer 20 bilden, welche durch einen axial in das Teilstück 18 eingearbeiteten Durchgang 21 und durch einenen weiteren, axial in das Teilstück 19 eingearbeiteten Durchgang 22 mit der Außenseite des Ventilskörpers 17. in Verbindung steht. In die Kammer 20 ist koaxial zu den Durchgängen 21 und 22 eine Feder 23 eingesetzt, die auf einen vorzugsweise aus Gummi gefertigten Stopfen 24 wirkt, der seinerseits so geformt ist, daß er den Durchgang 21 des Teilstücks 18 verschließt. Das Teilstück 18 des Ventilkörpers 17 ist in der Bohrung 15 des Beutels 13 montiert und hält dessen Wand 13a zwischen den Teilstücken 18 und 19 durch eine eingefügte Dichtung 25 fest.
• Mit 27 ist eine Flüssigkeitsfalle bezeichnet, die aus einem Ampullenkörper 28 besteht, dessen eines, Ende 29 luftdicht abschließend mit der Schlauchleitung 30 nerbundenen und dessen anderes Ende 31 luftdicht abschließend über einen Gummistutzen 32 gestülpt ist, der abnehmbar auf das Teilstück 19 des Ventilkörpers 17 aufgesetzt wird. In den Stutzen 32 ist ein Schaft 33 luftdicht abschließend eingesetzt, der über seine axial verlaufende Bohrung 34 und einen nach Art eines Flötenmundstücks ausgeführten Schlitz 35 die fluidische Verbindung zum Innenraum des Ampullenkörpers 28 herstellt.
• Über das Ventil 16, die Flüssigkeitsfalle 27 und die Schlauchleitung 30 kann die Verbindung zwischen dem Beutel 13 und der Vakuumpumpe 4 herbeigeführt werden.
• Das an der Außenseite des Beutels 13 liegende Teilstück 18 des Ventilkörpers 17 ist mit Flügeln 36 versehen, die insgesamt als Distanzstück zwischen den Wänden 13a und 13b des Beutels 13 wirken. Auf diese Weise wird beim Absaugen der, Luft aus dem Beutel 13 verhindert, daß dessen Wand 13b den Durchgang 21 verschließt.
• Die Teile zum luftdichten Verschließen der Einfüllöffnung 14 des Beutels 13. bestehen vorzugsweise aus einer rohrförmigen, starren Schiene 38, deren Länge mindestens der Breite der Einfüllöffnung 14 entspricht und die in Längsrichtung mit einem Führungsschlitz 39 versehen ist, dessen Spaltbreite etwas mehr als doppelt so groß ist wie die Stärke des Beutels 13.
• Ein starr ausgebildeter, insgesamt mit 40 bezeichneter Stab, dessen Durchmesser etwas kleiner als der Innendurchmesser der rohrförmigen Schiene 38 ist, wird axial und herausnehmbar in die Schiene 38 eingesetzt, wobei zwischen beiden Bauteilen ein Ringspalt 41 entsteht. Der starre Stab 40 ist mit einem Längsschlitz 42 versehen, dessen Länge größer ist als die Breite der Einfüllöffnung 14 des Beutels 13, und in den die Einfüllöffnung 14 in der im folgenden beschriebenen Weise eingespannt wird.
• Der starre Stab 40 besteht vorzugsweise aus zwei halbzylindrischen Bauteilen 43,44, die nebeneinanderliegend angeordnet und an einem Ende durch einen Griff 45 miteinander verbunden sind.
• Der Griff 45 kann als zusätzliches, von den Bauteilen 43,44 konstruktionsmäßig unabhängiges Teil ausgelegt sein.
• Das erfindungsgemäße Gerät wird auf die wie folgt beschriebene Weise für das haushaltsmäßige Vakuumverpacken von Lebensmitteln oder anderweitigen, in den Figuren schematisch dargestellten und mit 46 bezeichneten Verpackungsgütern eingesetzt.
• Das Verpackungsgut 46 wird durch die Einfüllöffnung 14 in den Beutel 13 eingelegt. Sodann wird ein Teil des Beutels 13 im Bereich der Einfüllöffnung 14 umgebogen und, wie in den Figuren 3 bis 5 gezeigt, längsseits über den Führungsschlitz 39 in die rohrförmige Schiene 38 eingespannt.
• Sodann wird der starre Stab 40 so in die rohrförmige Schiene 38 eingeführt, daß seine Bauteile 43,44 die Einfüllöffnung 14 des Beutels 13 zangenartig umgreifen.
• Der vollständig eingeführte Stab 40 wird sodann um seine Längsachse gedreht, wodurch ein Teil des Beutels 13 auf den Stab 40 aufgerollt wird, wodurch im Ringspalt 41 eine zunehmend stärker werdende Aufrollage entsteht. Durch wenige Umdrehungen des Stabes 40 um seine Längsachse wird die Einfüllöffnung 14 des Beutels 13 so weit aufgerollt, daß sie fest in den Ringspalt 41 eingespannt und dadurch luftdicht verschlossen ist.
• Nunmehr wird das Ventil mit der Saugseite der Vakuumpumpe 4 in Verbindung gesetzt. Zu diesem Zweck wird ein Ende der Schlauchleitung 30 in die Öffnung 6 des Gehäuses 1 eingesetzt, während das Ende des Gummistutzens 32 luftdicht abschließend auf das Teilstück i9 des Ventilkörpers 17 aufgeschoben wird. Durch Betätigen des Druckschalters 10 erzeugt die Vakuumpumpe 4 im Beutel 13 ein Vakuum. Nach Abschluss des Vorgangs wird der Beutel 13 vom Gummistutzen 32 abgenommen und kann für eine beliebig lange Zeit beiseite gelegt werden.
• Soll das Verpackungsgut 36 verwendet werden, so genügt es, den Beutel 13 in umgekehrter Richtung aus der rohrförmigen Schiene 38 zu lösen.
• Das luftdichte Verschließen erfolgt auf schnelle und einfache Weise, die von jedermann beherrschbar ist und nicht die Bedienung von elektrischen Versiegelungsvorrichtungen oder ähnlichen Geräten erforderlich macht. Außerdem ist der Beutel 13 beliebig oft wiederverwendbar, wobei das Ventil 16 im Falle einer Beschädigung des Beutels 13 aus diesem entfernt und bei einem neuen Beutel verwendet werden kann.
• In Fig. 8 ist eine Ausführungsvariante des Ventils 16 dargestellt. In diesem Fall besteht das Ventil 116 aus einem knopfartig ausgebildeten Ventilkörper, dessen scheibenförmige Teilstücke 118 und 119 nach Art eines Schnappverschlusses zusammengefügt sind und einen Teil der Wand 13a des Beutels 13 Bereich der Öffnung 15 zwischen sich festhalten. Zwischen den Teilstücken 118 und 119 entsteht ein Sitz 120 für die Aufnahme eines Stopfens 124, der mit einem in das Teilstück 118 eingearbeiteten Ventilsitz 125 zusammenwirkt. Im Teilstück 119 ist darüber hinaus ein Schaft 119b vorgesehen, auf den ein Gummistutzen 32 aufgezogen wird, wie dies aus der Beschreibung zu Fig. 6 hervorgeht.
• Während sich die vorliegende Beschreibung im wesentlichen auf den Einsatz des erfindungsgemäßen Gerätes zum Vakuumverpacken von Lebensmitteln bezieht, kann das Gerät selbstverständlich auch zum Verpacken anderer Gegenstände verwendet werden, wie beispielsweise Kleidungsstücke, Besteckteile, usw.

Claims (6)

1. Ansprüche 1. Gerät zum haushaltmäßigen Vakuumverpacken von Gegenständen aller Art, insbesondere von Lebensmitteln, dadurch gekennzeichnet, daß - ein Gehäuse (1), das in seinem Inneren eine Kammer (3) bildet, die als Aufnahme für eine elektrische Vakuumpumpe (4) dient, - eine Öffnung (6) in der Wand (5) des Gehäuses (1), durch welche mittels einer Saugleitung (8) die fluidische Verbindung zur Elektro-Vakuumpumpe (4) hergestellt ist, - einen am Gehäuse (1) angebrachten, von außen zugänglichen Druckschalter (10) zur Betätigung der Vakuumpumpe (4), - zumindest einen im wesentlichen sackförmig ausgebildeten Beutel (13) aus flexiblem Kunststoff, der mit einer Einfüllöffnung (14) für das Einlegen des Verpackungsgutes (46) versehen ist, - eine in einer Wand (13a) des sackförmigen Beutels (13) angebrachte Bohrung (15), - ein Rückschlagventil (16), dessen Ventilkörper (17) herausnehmbar und rundum luftdicht abschließend in die Bohrung (15) eingesetzt ist, wobei ein Teilstück (18) des Ventilkörpers (17) in das Innere des Beutels (13) hineinreicht und dadurch im unmittelbaren Bereich der Bohrung (15) als Distanzstück (36) zwischen den Beutelwänden (13a,13b) wirkt, - Teile (38,40) zum luftdichten Verschließen der Einfüllöffnung (14) des Beutels (13), - Teile zur Herstellung der fluidischen Verbindung zwischen dem Rückschlagventil (16) und der Saugleitung (8) der Vakuumpumpe (4).
2. 2. Gerä- nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die;Teile zum luftdichten Verschließen der Einfüllöffnung (14) des Beutels (13) aus einer starren, rohrförmigen Schiene (38), deren Länge der Breite der Einfüllöffnung (14) entspricht, einem in Längsrichtung in der rohrförmigen Schiene (38) gebildeten Führungsschlitz (39), einem starren Stab.(40), der herausnehmbar und drehbar in die rohrförmige Schiene (38) eingeführt wird, mit welcher er einen Ringspalt (41) bildet, sowie aus einem im Stab (40) gebildeten Längsschlitz (42) bestehen, in welchen die Einfüllöffnung (14) des Beutels (13) eingespannt wird.
3. 3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile zur Herstellung der fludischen Verbindung zwischen dem Rückschlagventil (16) und der Saugleitung (8) der Vakuumpumpe (4) eine Schlauchleitung (30) und eine Flüssigkeitsfalle (27) sowie einen Stutzen (32) an der genannten Flüssigkeitsfalle (27) umfassen, der abnehmbar auf den Ventilkörper (17) aufgesetzt wird.
4. 4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsfalle (27) aus einem Ampullenkörper (28) und einem in den Ampullenkörper (28) eingesetzten Schaft (33) besteht, der über seine axial verlaufende Bohrung (34) und einen nach Art eines Flötenmundstücks ausgeführten Schlitz (35) die fluidische Verbindung zum Innenraum des Ampullenkörpers (28) herstellt.
5. 5. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (17) aus einem Teilstück (18) und einem weiteren Teilstück (19) besteht, die miteinander verschraubt sind, wobei die Teilstücke (18,19) zwischen sich die Wand (13a) des Beutels (13) im Bereich der Bohrung (15) luftdicht festhalten.
6. 6. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Ventilkörper aus zwei im wesentlichen scheibenförmigen Teilstücken (118,119) besteht, die in der Art eines Schnappverschlusses zusammengefügt sind und zwischen sich die Wand (13a) des Beutels (13) im Bereich der Bohrung (15) luftdicht festhalten.