DE3423925A1

DE3423925A1 - Befestigungsvorrichtung fuer frontplatten von schubladen o.dgl.

Info

Publication number: DE3423925A1
Application number: DE19843423925
Authority: DE
Inventors: Josef Höchst Brunner; Erick Röck
Original assignee: Julius Blum GmbH
Current assignee: Julius Blum GmbH
Priority date: 1983-07-19
Filing date: 1984-06-29
Publication date: 1985-01-31
Also published as: GB8417582D0; DE3423925C2; ATA263883A; GB2143426B; AT385886B; GB2143426A; IT8406733V0; US4595245A

Description

^: European latent Attorney *" 3423925

Dipl.-lng. Patentanwalt Grättinger

Kurt Siebert, bis 1983 „ ^

Postfach 1649

_n . . Almeidaweg 35

rv^Pi'~\ArJ! u . D-8130 Starnberg (München;

Dipl.-Wirtsch.-Ing. ^a

Günter Grättinger Telefon: 0 8151/22 30

Telegramm: Starpat Starnberg Bundesrepublik Deutschland Telex: 5 26 422 star d

Julius Blum Gesellschaft m.b.H.
Industriestraße 1
A - 6973 Höchst

Befestigungsvorrichtung für Frontplatten
von Schubladen oder dgl.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung für verstellbare Frontplatten von ausziehbaren Möbelteilen, insbesondere für Schubladen, wobei an jeder Seite des Möbelteiles, insbesondere an den Führungsschienen einer Ausziehführungsgarnitur, ein Tragteil befestigt ist, und an beiden Seiten der Frontplatte ein Halteteil befestigt ist und die Halteteile und die Tragteile an je einer oberen und unteren Lagerstelle einander mittels Schrauben od. dgl. mittelbar hintergreifen und ineinander einschiebbar sind und die oberen Schrauben die Halteteile an schwenkbaren Laschen halten, die an den Tragteilen um eine Achse, die parallel zur Frontplatte verläuft, drehbar gelagert sind.

Die Aufgabe derartiger Befestigungsvorrichtungen die insbesondere im modernen Küchenmöbelbau immer größer werdende Verwendung finden, liegt darin, eine Befestigung für die Schubladenfrontplatten oder auch für die Frontplatten von Ausziehfachböden zu gewähren, die ein Verstellen und Nachjustieren der Frontplatte in möglichst drei Dimensionen gestattet, so daß auch bei größeren Toleranzen, die beispielweise bei der Montage der Führungsschiene entstanden sind, die Frontplatte gleichmäßig und senkrecht ausgerichtet werden kann.

Trotz der gegebenen Verstellmöglichkeiten soll ein derartiger Beschlag das rasche Einhängen und Fixieren der Frontplatte an den der Lade zugehörigen Teilen ermöglichen. Die Fixier- und Verstellmittel sollen gut zugänglich sein. \

Vorteilhaft soll bei einer Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung die Frontplatte einmal schnell an der Lade befestigt sein, und dann soll die Möglichkeit gegeben sein,die Befestigungsvorrichtung so auszustatten, daß gewissermaßen eine Nullstellung für die Frontplatte vorgegeben ist. Das heißt, im allgemeinen wird es genügen, die Frontplatte lediglich in die ladenseitigen Tragteile einzuhängen und rasch zu fixieren.

Erst wenn sich die Verstellung der Frontplatte als notwendig erweist, sollen die notwendigen Justierarbeiten, die ansonsten nicht notwendig sind, vorgenommen werden können.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Verstellung bzw. das Einstellen einer Nullstellung bei einer derartigen Befestigungsvorrichtung zu vereinfachen.

Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß die Laschen senkrecht zur Frontplatte und die Achsen der Schrauben, die die Halteteile an den Tragteilen halten, parallel zur Frontplatte ausgerichtet sind, und daß zwischen den Tragteilen und den Laschen je ein vorzugsweise als Exzenter ausgeführter Verstellteil vorgesehen ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß die oberen Schrauben in je einem Muttergewinde im Halteteil lagern und durch einen Schlitz in der Lasche ragen, dessen Breite etwas größer als der Außendurchmesser der Schrauben ist und durch einen Schlitz im Halteteil, der breiter als der Schlitz in der Lasche ist.

Vorteilhaft sind die Laschen und die Exzenter in die Tragteile '?ingeni9t3t.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben, ohne daß die Erfindung darauf eingeschränkt sein soll.

Die Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung,, die Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung und die Fig. 3 zeigt einen vertikalen Schnitt durch die Figur 1.

In den Zeichnungen ist nur die eine Seite einer Befestigungsvorrichtung gezeigt.

Wie aus den Zeichnungen ersichtlich, ist die Schublade, im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Fachboden 1, mit einer mit Z-Profil ausgeführten Führungs-

schiene 2, versehen, die die Befestigungsvorrichtung 3 an ihrem vorderen Ende trägt.

Über die Befestigungsvorrichtung 3 ist die Frontplatte, die in den Fig. der Zeichnung nicht eingezeichnet ist, am Fachboden 1 befestigt.

Die Befestigungsvorrichtung 3 besteht im wesentlichen aus einem. Halteteil 4 und einem Tragteil 5. Der Tragteil 5 ist im wesentlichen eine seitliche Stütze, die in Längsrichtung der Führungsschiene 2 ausgerichtet und unmittelbar am vorderen Ende der Führungsschiene 2 befestigt ist.

Der Tragteil 5 ist parallel zur Seitenwand der Schublade ausgerichtet. Der Halteteil 4 weist einen abgewinkelten Steg 4¹ auf, der parallel zur Frontplatte ausgerichtet ist und an dem die Frontplatte mittels Schrauben befestigt ist.

Bei der Befestigungsvorrichtung 3 ist in den Halteteil 4 oben eine Schraube 12 und unten eine Schraube 17 eingeschraubt. In der Mitte ist aus dem Halteteil 4 eine Lasche 13 ausgebogen, die ein Muttergewinde aufweist, in das eine Schraube 14 für die Höhenverstellung eingeschraubt ist.

In Montagelage stützt Gich die Schraube 14 auf einer Lasche 15 auf, die aus dem Tragteil 5 herausgebogen ist. Bei der Vormontage wird die Schraube 14 jeweils so in die Lasche 13 eingeschraubt, daß sie um ein bestimmtes Maß hervorsteht, damit beim Aufsetzen des Halteteiles 4 auf den Tragteil 5 automatische eine Nullstellung für die Höhenpositionierung gegeben ist.

Bei der Montage der Frontplatte werden zuerst die beiden Halteteile 4 an der Frontplatte angeschraubt und dann wird die Frontplatte mit den Halteteilen 4 auf die Tragteile 5 aufgeschoben, wobei die obere Schraube 12 in einen Schlitz 18 im Tragteil und einen Schlitz 11 in der Lasche 7 eingeschoben wird.

Die untere Schraube 12 wird in die L-förmige Ausnehmung 6 eingeschoben und ist durch ihren Bund 17' und ihren Kopf 17" am Tragteil 5 axial unverschiebbar gehalten.

Die Schraube 14 stützt sich, wie gesagt, an der Lasche 15 ab. Der Halteteil auf der gegenüberliegenden Seite der Schublade kann bis auf die untere Schraube 17 gleich wie der zuvor beschriebene Halteteil 4 ausgeführt sein. Anstelle der unteren Schraube 17 kann lediglich eine aus dem Halteteil 4 herausgebogene Lasche 19 vorgesehen sein, die in der Ausnehmung 6 einen Anschlag nach unten, nach vorne und nach hinten bildet, jedoch seitlich frei ist. Durch diese Ausführung genügt es, an einer Seite der Schublade durch Verdrehen der Schraube 17 die Frontplatte seitlich zu verstellen, da die Befestigungsvorrichtung auf der anderen Seite der Schublade insoferne nachgibt, als der Halteteil 4 elastisch federnd nachgezogen wird.

Die Lasche 7 lagert auf einer Achse 8, die von einer Niete gebildet werden kann.

Die Lasche 7 ist über einen Exzenter 9 mit dem Tragteil 5 verbunden. Durch Verdrehen des Exzenters wird die Lasche 7 gekippt.

Oben ist die Lasche 7 mit einem Schlitz 11 versehen, der dem Durchmesser der Schraube 12 entspricht. Die Schraube 12 ist daher in der Lasche 7 seitlich gehalten. Wird nun die Lasche 7 durch Verdrehen des Exzenters 9 gekippt, kippt diese über die Schraube 12 und die Halteteile 4 die Frontplatte.

Das Maß dieser Verstellmöglichkeit ist durch die Breite des Schlitzes 18 im Tragteil 5 bestimmt.

Nach erfolgter Verstellung wird die Schraube 12 angezogen und klemmt so den Halteteil 4, den Tragteil 5 und die Lasche 7 aneinander, wodurch die Frontplatte endgültig und sicher in ihrer Position fixiert ist.

Um den Halt der einzelnen Teile aneinander zu verbessern, kann eine Verzahnung vorgesehen sein.

Claims

Grättinger Patentanwalt... - . - ^

Postfach 1S49 ."..:". Γ "".".*"

8130 Starnberg .■-■-.....

Patentansprüche

/1 .· Befestigungsvorrichtung für verstellbare Frontplatten von ausziehbaren Möbelteilen, insbesondere für Schubladen, wobei an jeder Seite des Möbelteiles, insbesondere an den Führungsschienen einer Ausziehführungsgarnitur, ein Tragteil befestigt ist, und an beiden Seiten der Frontplatte ein Halteteil befestigt ist und die Halteteile und die Tragteile an je einer oberen und unteren Lagerstelle einander mittels Schrauben od. dgl. mittelbar hintergreifen und ineinander einschiebbar sind und die oberen Schrauben die Halteteile an schwenkbaren Laschen halten, -die an den Tragteilen um eine-Achse, die parallel zur Frontplatte verläuft, drehbar gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (7) senkrecht zur Frontplatte und die Achsen der Schrauben (12, 17) die die Halteteile (A) an den Tragteilen (5) halten, parallel zur Frontplatte ausgerichtet sind, und daß zwischen den Tragteilen (5) und den Laschen (7) je ein vorzugsweise als Exzenter (9) ausgeführter Verstellteil vorgesehen ist.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Schrauben (12) in je einem Muttergewinde (16) im rfalteteil (A) lagern und durch einen Schlitz (11) in der Lasche (7) ragen, dessen Breite etwas größer als der Außendurchmesser der Schrauben (17) ist und durch einen Schlitz (18) im Tragteil (5), der breiter als der Schlitz (11) in der Lasche (7) ist.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß die Laschen (7) und der Exzenter (9) in den Tragteilen (5) eingenietet sind.