DE3135788A1

DE3135788A1 - Befestigungsvorrichtung fuer verstellbare frontplatten

Info

Publication number: DE3135788A1
Application number: DE19813135788
Authority: DE
Inventors: Josef 6973 Höchst Brunner; Erich RÖCK
Original assignee: Julius Blum GmbH
Current assignee: Julius Blum GmbH
Priority date: 1980-09-24
Filing date: 1981-09-10
Publication date: 1982-08-05
Also published as: AT372263B; ATA475480A

Description

Siebert·Grättinger&Boekhc:

Patentanwälte Starnberg·Augsbure Almeidaweg35 8130Stamb9rg

1 Q £ 7 Q Q

Julius Blum Gesellschaft m.b.H.

Industriestr. 1

A-6973 HÖCHST / ÖSTERREICH

Befestigungsvorrichtung für

Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung für verstellbare Frontplatten von ausziehbaren Möbelteilen, insbesondere für Schubladen, wobei an jeder Seite des Möbelteiles, insbesondere an den Führungsschienen einer Ausziehführungsgarnitur ein Tragteil befestigt ist, der eine parallel zur Frontplatte ausgerichtete Tragplatte aufweist, bzw- von einer solchen gebildet wird und auf beiden Seiten der Frontplatte ein Halteteil befestigt ist und die Halteteile an den Tragplatten gehalten sind, indem die Halteteile und die Tragplatten oben und unten einander unmittelbar oder über Schrauben od.dgl. mittelbar hintergreifen und ineinander einschiebbar sind.

Die Aufgabe derartiger Befestigungsvorrichtungen, die insbesondere im modernen Küchenmöbelbau immer größer werdende Verwendung finden, liegt darin, eine Befestigung für die Schubladenfrontplatten oder auch für die Frontplatten von Ausziehfachböden zu gewähren, die ein Verstellen und Nachjustieren der Frontplatte in möglichst drei Dimensionen gestattet, so daß auch bei größeren Toleranzen,die beispielsweise bei der Montage der Führungsschiene entstanden sind, die Frontplatte gleichmäßig und senkrecht ausgerichtet werden kann.

Trotz der gegebenen Verstellmöglichkeiten soll ein derartiger Beschlag das rasche Einhängen und Fixieren der Frontplatte an den der Lade zugehörigen Teilen ermöglichen.

Es hat sich vielfach als nachteilig erwiesen, daß bei den bekannten Befestigungsvorrichtungen die Lage der Frontplatte jeweils erst genau einjustiert werden muß, und daß auch das Fixieren relativ aufwendig ist.

23932 13/mw

Vorteilhaft soll bei einer Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung die Frontplatte einmal schnell an der Lade befestigbar sein, und dann soll die Möglichkeit gegeben sein, die Befestigungsvorrichtung so auszustatten, daß gewissermaßen eine Nullstellung für die Frontplatte vorgegeben ist. Das heißt im allgemeinen wird es genügen, die Frontplatte lediglich in die ladenseitigen Tragteile einzuhängen, und rasch zu fixieren. Erst wenn sich die Verstellung der Frontplatte als notwendig erweist, sollen die notwendigen Justierarbeiten, die ansonsten nicht notwendig sind, vorgenommen werden können.

Des weiteren kann die Befestigungsvorrichtung durch Einziehen einer einzigen Schraube arretiert bzw. verklemmt sein.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen der oberen und unteren Lagerstelle eine Klemmoder Spreizschraube ist, die den Halteteil mit dem Tragteil verklemmt.

Vorteilhaft ist vorgesehen, daß zwischen der oberen und unteren Lagerstelle eine Spreizschraube ist.

Der Halteteil der Frontplatte hängt somit oben und unten in der Tragplatte und durch Verdrehen der Spreizschraube wird eine unverrückbare Verbindung erzielt.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß die Spreizschraube in einem Muttergewinde in der Tragplatte lagert und auf den Halteteil drückt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß die Tragplatte an der unteren Lagerstelle einen vorgebogenen Lappen und an der oberen Lagerstelle einen nach oben offenen Schlitz aufweist, und daß jeder Halteteil unten direkt hinter den Lappen eingeschoben ist, und oben eine Verstellschraube

trägt, die in Montagelage durch den Schlitz ragt und sich an der Tragplatte abstützt.

Um für die Frontplatte bei der Montage eine vorgegebene Nullstellung zu schaffen, ist weiters vorgesehen, daß die Tragplatten oder die Halteteile einen Anschlagteil tragen, der in Montagelage an einem Gegenanschlag des korrespondierenden Teiles anliegt.

Dieser Anschlagteil kann vorteilhaft ein am Tragteil gelagerter Exzenter sein, wobei eine Drehstellung des Exzenters die Nullstellung, d.h. die Normalstellung ohne Montageabweichungen der Frontplatte bestimmt.

Erweist sich eine Verstellung als notwendig, wird der Exzenter verdreht.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel sieht vor, daß der Anschlagteil aus Kunststoff ist und mittels eines angeformten Zapfens an der Tragplatte oder am Halteteil· befestigt ist, und daß der Zapfen abscherbar ist.

Hier wird die Nullstellung vom Anschlagteil bestimmt. Erweist sich eine Verstellung der Frontplatte als notwendig, so kann der Zapfen mittels eines Schraubenziehers od.dgl. abgeschert werden.

Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen beschrieben, ohne daß die Erfindung auf die gezeigten Ausführungsbeispiele eingeschränkt wurde. Ebenso dienen die in den nachfolgenden Patentansprüchen angeführten Bezugszeichen lediglich dem erleichterten Auffinden bezogener Teile in den Figuren der Zeichnung.

-JC-

Die Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, die Fig. 2 zeigt eine Frontansicht einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, die Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Tragteiles, die Fig. 4 zeigt eine Frontansicht des erfindungsgemäßen Tragteiles, die Fig. 5 zeigt eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Tragteil , die Fig. 6 zeigt eine Seitenansicht auf das zweite Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung und die Fig. 7 zeigt eine Frontansicht dieses zweiten Beispieles der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung.

In den Fig. Zeichnung ist jeweils nur die eine Seite einer Schubladen- und somit der Frontpiattenhalterung gezeigt. Die zweite Seite ist selbstverständlich analog ausgebildet.

Wie aus den Zeichnungen ersichtlich, ist die Schublade, im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Fachboden 1, mit einer mit Z-Profil ausgeführten Führungsschiene 2 versehen, die die Befestigungsvorrichtung 3 an ihrem vorderen Ende trägt.

über die Befestigungsvorrichtung 3 ist wieder die Frontplatte 14 am Fachboden 1 befestigt.

Die Befestigungsvorrichtung 3 besteht im wesentlichen aus einem Halteteil 4 und Tragteil 5. Der Tragteil 5 ist dabei über eine seitliche Stütze 6, die in Längsrichtung der Führungsschiene 2 ausgerichtet ist, unmittelbar am vorderen Ende der Führungsschiene 2 befestigt.

Stirnseitig weist der Tragteil 5 eine parallel zur Frontplatte und senkrecht zur Auszieheinrichtung abgebogene Tragplatte 7 auf. Wie insbesondere in der Fig. 4 ersichtlich, ist in diesem Ausführungsbeispiel die Tragplatte 7 mit einem oberen Schlitz 8 versehen, der geeignet ist, die Verstellschraube 9 für die Winkeleinstellung aufzunehmen.

Unten weist die Tragplatte 7 einen nach vorgebogenen Lappen 10 auf, hinter dem der Rand 4¹ des Halteteiles 4 in Montagelage einschiebbar ist.

Zur Montage der Frontplatte befindet sich die Verstellschraube 9 im Halteteil 4 und der Halteteil 4 ist mittels nicht gezeigter Schrauben oder Dübel an der Frontplatte befestigt.

Dann wird der Halteteil 4 auf den Tragteil 5 aufgesetzt, indem er mit seinem unteren Rand 4¹ hinter den Lappen 10 eingeschoben wird und die Verstellschraube 9 durch den nach oben offenen Schlitz 8 gesteckt wird, wobei sie mit ihrem Bund 9¹ die Tragplatte 7 hintergreift.

Im Ausführungsbeispiel· nach den Figuren 1 und 2 ist an · der Tragpiatte 7 ein Anschlagteil 12 vorzugsweise aus Kunststoff befestigt, der mit seiner vorspringenden Nase eine Nullstellung für den Halteteil 4 angibt.

Im Normalfall ist also der Halteteil 4, wenn er auf den Tragteil 5 aufgesetzt wird, zumindestens was seine Stellung in der Vertikalen anbelangt, in der richtigen Position und die Spreizschraube 14 kann verdreht werden, bis sie den Halteteil 4 fest am Tragteil 5 hält.

Erweist sich jedoch eine Höhenverstellung als notwendig, kann der Halteteil 4 entweder angehoben werden, oder es wird die Nase 13 abgebrochen oder der Anschlagteil· 12 vom Zapfen 15 mitteis dem er an der Tragplatte 7 befestigt ist, abgeschert. Dann ist eine freie Verste^ung des Halteteiles möglich.

Die WinkelVerste^ung der Frontplatte 11 wird durch Verdrehen der Verstellschraube 9 erzielt.

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Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 6 und 7 ist der Halteteil 4 mit einem Exzenter 16 versehen, und die Tragplatte 7 weist einen horizontal abgebogenen Lappen 17 auf.

Wie aus den Zeichnungsfiguren ersichtlich, stützt sich der Exzenter 16 am Lappen 17 ab, wenn der Halteteil 4 in die Tragplatte 7 eingeschoben ist.

Durch Verdrehen des Exzenters wird der Halteteil 4 in der Höhe verstellt, die Winkelverstellung erfolgt wieder durch die Verstellschraube 9 und durch die Fixierschraube 14 wird der Halteteil 4 an der Tragplatte 7 fixiert.

Die Halteteiüe 4 weisen weiters bajonettverschlußartige Aussparungen 18 auf, in die Haltelappen 19 einer Blende 20 einschiebbar sind, die die Befestigungsvorrichtung 3 nach außen seitlich abdeckt. An der Blende 20 können wiederum eine Reling 21 und eine seitliche Abdeckung 22 der Schublade bzw. des Fachbodens befestigt sein.

Eine Seitenverstellung der Frontplatte 11 ist dadurch gegeben, daß der nach oben offene Schlitz 8 zumindestens teilweise breiter ausgeführt ist, als der Durchmesser der Verstellschraube 9, und daß der Halteteil 4 hinter dem Lappen 10 frei verschoben werden kann, d.h. die Halteteile und somit die Frontplatte 11 können über die Breite des Schlitzes 8 zur Seite hin verschoben bzw. einjustiert werden.

-ιοί, eerseite

Claims

Patentansprüche :

[ 1.j Befestigungsvorrichtung für verstellbare Frontplatten ^—' von ausziehbaren Möbelteilen, insbesondere für Schubladen, wobei an jeder Seite des Möbelteiles, insbesondere an den Führungsschienen einer Ausziehführungsgarnitur ein Tragteil befestigt ist, der eine parallel zur Frontplatte ausgerichtete Tragplatte aufweist, bzw. von einer solchen gebildet wird und auf beiden Seiten der Frontplatte ein Halteteil befestigt ist und die Halteteile an den Tragplatten gehalten sind, indem die Halteteile und die Tragplatten oben und unten einander unmittelbar oder über Schrauben od.dgl. mittelbar hintergreifen und ineinander einschiebbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der oberen und unteren Lagerstelle eine Klemm- oder Spreizschraube ist, die den Halteteil (4) mit dem Tragteil (5) verklemmt.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der oberen und unteren Lagerstelle eine Spreizschraube (14) ist.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizschraube (14) in einem Muttergewinde in der Tragplatte (7) lagert und auf den Halteteil (14) drückt.
4.Befestigungsvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (7) an der unteren Lagerstelle einen vorgebogenen Lappen (10) und an der oberen Lagerstelle einen nach oben offenen Schlitz (8) aufweist, und daß jeder Halteteil (4) unten direkt hinter den Lappen (10) eingeschoben ist, und oben eine Verstellschraube (9) trägt, die in Montagelage durch den Schlitz (8) ragt und sich an der Tragplatte (7) abstützt.
5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche T bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatten (7) oder die Halteteile (4) einen Anschlagteil (12, 16) tragen, der in Montagelage an einem Gegenanschlag des korrespondierenden Teiles anliegt.
6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagteil ein an dem Halteteil (4) gelagerter Exzenter (16) ist.
7. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagteil aus Kunststoff ist und mittels eines angeformten Zapfens (15) an der Tragplatte

(7) oder am Halteteil (4) befestigt ist, und daß der Zapfen (15) abscherbar ist.