DE3402164C2 - Haltevorrichtung für ein Bauteil, insbesondere ein Nabenabdeckpolster eines Lenkrades für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Abstract

Es sind kreisförmige Führungsbauteile vorgesehen, von welchen das eine an einer Steuersäule und das andere an einem zu haltenden Teil, beispielsweise einem Nabenpolster, in axialer Richtung einer Steuerwelle verteilt beidseitig einer Nabenplatte angeordnet sind. Die Führungsbauteile sind in axialer Richtung der Steuerwelle unbeweglich. Die Führungsbauteile sind mit kontinuierlichen Mitnehmerelementen versehen, welche über ihre gesamte Umfangslänge in axialer Richtung versetzt verlaufen. Die Nabenplatte trägt ein Paar Kooperationselemente mit entgegengesetzten Enden, welche in Phase längs der Mitnehmerelemente der Führungsbauteile bewegbar sind. Die Kooperationselemente und die Führungsbauteile sind relativ zueinander so angeordnet, daß, wenn die Enden von einem der Kooperationselemente sich in einer höchsten Position bzw. Scheitelposition der Mitnehmerelemente befinden, die Enden der anderen Kooperationselemente sich nicht in einer Höchstposition bzw. Scheitelposition der versetzten Mitnehmerelemente befinden.

Description

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für ein Bauteil, insbesondere ein Polstcrtcil, zum Abdecken einer Nabe bzw. einer Nabenplattc eines mit einer in einem Mantelrohr einer Lenksäule für Kraftfahrzeuge drehbar gelagerten Lenkspindel drehfest verbundenen Lenkrades, wobei das Bauteil innerhalb des von dem Lenkradkranz, den Lenkradspeichen und der Lenkradnabe bzw. der sich bis zu den Lenkradspeichen erstrckkenden Nabenplatte begrenzten Raumes von den Drehbewegungen des Lenkrades unabhängig angeordnet ist und ein konzentrisch zum Mantelrohr und zur Lenkspindel angeordnetes rohrförmiges erstes Führungsbauteil fest mit dem lenkradseitigen Ende des Mantelrohres verbunden ist sowie ein zweites rohrförmiges Führungsbauteil gegenüber der Nabenplatte drehbar gelagert ist

Eine solche Haltevorrichtung ist aus der DE-OS 31 31 765 bekannt Bei ihr ist eine mit den Speichen des Lenkrades verbundene Nabenplatte zwischen einem Mantelrohr der Lenksäule und einem innerhalb des Lenkradkranzes angeordneten Bauteil drehbar angeordnet Beim Drehen des Lenkrades werden von der Nabenplatte eine Vielzahl von federnd gelagerten Rasterelementen aufeinanderfolgend zurückgedrängt, wonach sie nacheinander wieder einrasten. Bei einer aus der EP-PS 9 264 bekannten Haltevorrichtung werden beim Drehen des Lenkrades axial verschiebbare Arretierstifte durch eine zusammen mit dem Lenkrad drehbare Kurvenscheibe wechselweise in und außer Eingriff mit einem innerhalb des Lenkrades stehend angeordneten Bauteil gebracht.

Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, die Haltevorrichtung wackelfrei und leicht montierbar, jedoch so zu gestalten, daß sie zuverlässig arbeitet und auf das Lenkrad keine den Lenkvorgang störenden Kräfte ausübt.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale nach Patentanspruch 1 gelöu.

Damit wird mit verringerter axialer Länge der Haltevorrichtung eine wackelfreie, zuverlässig funktionierende Konstruktion erzielt, welche den Lenkvorgang nicht durch störende Gegenkräfte beeinflußt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden mit Bezug darauf beschrieben. Darin zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer Haltevorrichtung für ein Polsterteil gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig.2 eine abgebrochene Draufsicht auf die Haltevorrichtung von F i g. 1,

Fig. 3 eine abgebrochene Unteransichi der Haltevorrichtung von F i g. 1, und

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer Haltevorrichtung für ein Polsterteil gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 1 zeigt das Mantelrohr 1 einer Lenksäule eines Kraftfahrzeuges. In dem Mantelrohr 1 ist eine Lenkspindel 2 drehbar gelagert. Mit dem dargestellten koni-

sehen Ende der Lenkspindel 2 ist eine Nabenplatte 3 eines Lenkrades mit einer Mutter 4 drehfest befestigt Die Nabenplatte 3 weist einen zentralen Vorsprung 3a auf, welcher sich innerhalb des von den Lenkradkranz 5 und mindestens einer die Nabenplatte 3 und den Lenkradkranz 5 verbindenden Lenkradspeiche 6 begrenzten Raumes erstreckt

Ein erstes zylinderförmiges Führungsbauteil 7 ist stirnseitig am Mantelrohr 1 mit einer Vielzahl von Schrauben 8 befestigt Das erste Führungsbauteii 7 ist auf seiner zylindrischen Oberfläche mit einer ununterbrochenen Mitnehmernut 9 versehen, welche sich in Umfangsrichtung erstreckt und in axialer Richtung des ersten Führungsbauteils 7 wellenförmig gekrümmt ist, beispielsweise in einem sinusförmigen Muster. Ein zweites zylinderförmiges Führungsbauteil 10 ist durch ein Lager 11 drehbar auf dem Vorsprung 3a der Nabenplatte 3 gelagert Das zweite Führungsbauteil 10 wird entsprechend F i g. I an einer axialen bzw. horizontalen Bewegung gehindert Das zweite Führungsbauteil 10 weist auf seiner zylindrischen Oberfläche eine kontinuierliche Mitnehmernut 12 auf, welche sich um den Umfang erstreckt und in einem wellenförmigen Muster identisch und in Phase mit dem wellenförmigen Muster der Mitnehmernut 9 gekrümmt ist Ein Polsterteil 13, auf dem mehrere Schalter 14 befestigt sind, ist am zweiten Führungsbauteil 10 durch eine Vielzahl von Schrauben 15 befestigt.

Ein Paar von Koppeleiementen 16 und 17, jeweils in Form eines Stabes von quadratischem Querschnitt, erstreckt sich durch die Nabenplatte 3 hindurch. Die K.oppelelemente 16 und 17 werden in Längsrichtung verschiebbar in Gleitführungen 18 gehalten, die an der Nabenplatte 3 befestigt sind. Die Koppelelemente 16 und 17 sind um ihre eigenen Achsen nicht drehbar. Sie weisen Enden 16a bzw. 17a und 166 bzw. 17Zj auf, welche zu den beiden Führungsbauteilen 7 und 10 hin abgebogen sind und einen kreisförmigen Querschnitt haben. Die Enden 16a bzw. 17a und 166 bzw. 176 der Koppelelemente 16 und 17 laufen in den Mitnehmernuten 9 und 12 entlang. Durch die mit den beiden Führungsbauteilen 7 und 10 in Eingriff stehenden Koppelelemente 16 und 17 werden die Mitnehmernuten 9 und 12 in Phase und parallel zueinander gehalten. Die Mitnehmernuten 9 und 12 sind um ihren ganzen Umfang in gleichem Abstand voneinander angeordnet, welcher gleich dem Abstand zwischen den Enden 16a bzw. 17a und 166 bzw. 176 der Koppelelemente 16 und 17 ist

Wie in Fig.2 und 3 gezeigt ist, sind die Koppelelemente 16 und 17 bezüglich der beiden Führungsbauteile so 7 und 10 so positioniert, daß dann, wenn jedes freie Ende 16a und 166 des einen Koppelelements 16 sich jeweils in einer axialen Spitzenposition der Mitnehmernut 9 bzw. 12 mit dem Mitnehmer in Eingriff befindet, jedes freie Ende 17a und 176 des anderen Koppelelements 17 sich jeweils in einer zu den Spitzenpositionen axial versetzten Position der Mitnehmernut 9 bzw. 12 mit dem Mitnehmer in Eingriff befindet.

Im folgenden wird die Arbeitsweise der Haltevorrichtung gemäß vorstehender Konstruktion beschrieben.

Wenn der Lenkradkranz 5 zum Lenken des Kraftfahrzeugs gedreht wird, wird die Nabenplatte 3 um ihre eigene Achse um einen bestimmten Winkel gedreht wobei die Koppelelemente 16 und 17 um die beiden Führungsbauteile 7 und 10 gedreht werden und dabei ihre Enden 16a bzw. 166 und 17a bzw. 176 in den Mitnehmernuten 9 und 12 entlanggleiten. Gleichzeitig werden, weil sich das am Mantelrohr 1 befestigte erste Führungsbauteil 7 nicht drehen kann, die Koppelelemente 16 und 17 horizontal bzw. axial zu dem ersten Führungsbauteil 7 entlang der Mitnehmernut 9 bewegt

Das an der Nabenplatte 3 drehbar gelagerte zweite Führungsbauteil 10 kann sich nicht horizontal bzw. axial zur Nabenpiatte 3 bewegen, so daß die Enden 166 und 176 der Koppelelemente 16 und 17 gezwungen werden, in der Mitnehmernut 12 des zweiten Führungsbauteils 10 entlang zu gleiten, in derselben Weise, wie die Enden 16a und 17a in der Mitnehmernut S entlanggleiten. Deshalb wird das zweite Führungsbauteil 10 in derselben Position gehalten wie das erste Führungsbauteil 7, so daß das zweite Führungsbauteil 10 und das daran befestigte Polsterteil 13 mit Bezug auf das Mantelrohr 1 nicht gedreht werden.

Wenn die Enden 16a, 166,17a und 176 der Koppelelemente 16 und 17 in den axialen Höchstpositionen bzw. Scheitelpunkten der Mitnehmernuten 9 und 12 stehen, könnten die Koppelelemente 16 und 17 dazu neigen, leicht in Umfangsrichtung der Führungsbauteile 7 und 10 zu wackeln. Da jedoch die Enden 16a und 166 oder 17a und 176 des Koppelelementes 16 oder 17 entlang der Mitnehmernuten 9 und 12 versetzt sind, bezüglich der Enden des jeweils anderen Koppelelements, wenn die anderen Enden in axialen Höchstpositionen in den Mitnehmernuten 9 und 12 stehen, wird das Polsterteil 13 zuverlässig an Wackelbewegungen gehindert

Mit der vorstehend beschriebenen Ausführungsform ist eine einfache Haltevorrichtung gegeben, mit welcher das Polsterteil 13 undrehbar in der festgelegten Position gehalten wird. Die Haltevorrichtung hat eine kleine axiale Abmessung, weil die Mitnehmernuten 9 und 12 nicht in axialer Richtung der beiden Führungsbauteile 7 und 10 verlängert sind. Die Haltevorrichtung kann deshalb in einem relativ schmalen Zwischenraum angebracht und mit Leichtigkeit montiert werden.

Die Erfindung ist nicht auf die vorstehend erläuterte Ausführungsform beschränkt sondern kann in verschiedenen Modifikationen ausgeführt werden, von denen im folgenden einige genannt werden:

Es können beliebig viele Koppelelemente oder auch nur ein einziges Koppelelement vorgesehen sein. Bei Verwendung eines einzelnen Koppelelementes allein kann zwar nicht sicher ein leichtes Wackeln des Polsterteils vermieden werden, jedoch ergeben sich wegen der Geringfügigkeit der Bewegungen keine besonderen Probleme.

Jedes Koppelelement kann einen eliptischen Querschnitt haben, oder kann zwei Stäbe von rundem Querschnitt aufweisen, welche mit geringem Abstand voneinander angeordnet und an den gegenüberliegenden Enden so miteinander verbunden sind, daß sich die Koppelelemente nicht um ihre Achsen drehen können.

An den Enden der Koppelelemente können Laufrollen zum widerstandsfreien Entlanggleiten in den Mitnehmernuten befestigt sein.

Die Mitnehmernuten können je nach Belieben geformt sein. Voraussetzung ist nur, daß sie entlang ihrer Ausdehnung in Umfangsrichtung gekrümmt oder anderweitig versetzt verlaufen. Zum Beispiel kann jede der Mitnehmernuten mindestens einen gekrümmten Teil haben.

Die Mitnehmernuten können durch Mitnehmerkämmc. Ränder, Rippen oder Stege an den beiden Führungsbauteilen ersetzt werden, welche in Vertiefungen eingreifen und darin gleitend geführt sind, die an den Enden der Koppelelemente gebildet sind.

Wie F i g. 4 zeigt, können an dem Mantelrohr der

Lenksäule und dem Polsterteil ein erstes bzw. zweites Führungsbauteil 22 bzw. 23 befestigt sein, welche Mitnehmerflächen 20 bzw. 21 aufweisen, die über ihre gesamte Umfangslänge in axialer Richtung der beiden Führungsbauteile 22 bzw. 23 gewellt verlaufen. Es sind mindestens zwei Koppelelemente 24 und 25 vorgesehen, von denen jedes einen Stab von quadratischem Querschnitt und an dessen entgegengesetzten Enden drehbar angebrachte Mitnehmerrollen 26 aufweist, weiche jeweils in Anlage mit den Mitnehmerflächen 20 bzw. ι ο 21 gehalten werden und darauf abrollen können. Die Koppelelemente 24 und 25 und die beiden Führungsbauteile 22 und 23 sind derart zueinander angeordnet, daß, wenn die Führungsrolle 26 eines der Koppelelemente 24 bzw. 25, welches in Anlage mit dem ersten is Führungsbauteil 22 am Mantelrohr der Lenksäule gehalten wird, sich von einem höheren Teil zu einem niedrigeren Teil der Mitnehmerfläche 20 bewegt, sich die Mitnehmerrolle 26 von mindestens einem anderen Koppelelement von einem niedrigeren zu einem höheren Teil der Mitnehmerfläche 20 bewegt Ferner sind die Koppelelemente 24 und 25 relativ so positioniert, daß die Mitnehmerrollen 26 von mindestens einem der beiden Koppelelemente 24 und 25 in einer Position stehen, in welcher sie entlang der Mitnehmerfläche 20 bzw. 21 in axialer Richtung der beiden Führungsbauteile 22 und 23 verschoben werden, wenn die Mitnehmerrollen 26 des anderen Koppelelements in axialen Höchstpositionen auf den Mitnehmerflächen 20 bzw. 21 stehen. Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung weist eine geringe Länge in axialer Richtung der Lenksäule auf, sie kann in einem relativ schmalen Zwischenraum eingebaut und mit Leichtigkeit montiert werden. Durch die Hemmwirkung wird das zu haltende Bauteil, im vorliegenden Beispiel ein Polsterteil, zuverlässig an Wackelbewegungen gehindert

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims (5)

Patentansprüche:

1. Haltevorrichtung für ein Bauteil, insbesondere ein Polsterteil, zum Abdecken einer Nabe bzw. einer s Nabenplatte eines mit einer in einem Mantelrohr einer Lenksäule für Kraftfahrzeuge drehbar gelagerten Lenkspindel drehfest verbundenen Lenkrades, wobei das Bauteil innerhalb des von dem Lenkradkranz, den Lenkradspeichen und der Lenkradnabe bzw. der sich bis zu den Lenkradspeichen erstrekkenden Nabenplatte begrenzten Raumes von den Drehbewegungen des Lenkrades unabhängig angeordnet ist und ein konzentrisch zum Mantelrohr und zur Lenkspindel angeordnetes rohrförmiges erstes Führungsbauteii fest mit dem lenkradseitigen Ende des Mantelrohres verbunden ist sowie ein zweites rohrförmiges Fühmngsbauteii gegenüber der Nabenplatte drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem der beiden Führungsbauteile (7 und 10; 22 und 23) ein über dem Umfang, in axialer Richtung des Führungsbauteils (7 bzw. 10; 22 bzw. 23) sich in wechselnden Richtungen erstreckender Mitnehmer (9 bzw. 12; 20 bzw. 21) vorgesehen ist, daß die beiden Mitnehmer (9 und 12; 20 und 21) phasengleich und kongruent zueinander verlaufen, daß mindestens ein Koppelelement (16, 17; 24, 25) vorgesehen ist, das die Nabenplatte (3) durchdringend gegenüber der Nabenplatte (3) in axialer Richtung der Lenksäule verschiebbar jedoch nicht drehbar ist, dessen eines Ende (16a bzw. 17a; 26) mit dem Mitnehmer (9; 20) am ersten Führungsbauteil (7; 22) und dessen anderes Ende (166 bzw. i7b; 26) mit dem Mitnehmer (12; 21) am zweiten Führungsbauteil (10; 23) in Eingriff steht.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppelelemente (16 und 17; 24 und 25) einen Stab von unrundem Querschnitt aufweisen, welcher eine Drehung um die eigene Achse relativ zur Nabenplatte (3) verhindert.

3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbauteile (7 und 10) von zylindrischer Form sind, daß als Mitnehmer in den äußeren Umfangsflächen der Führungsbauteile (7 und 10) wellenförmige Mitnehmernuten (9 und 12) vorgesehen sind, in denen die gegenüberliegenden Enden (16a und 166 bzw. 17a und 176,) der Koppelelemente (16 und 17) verschiebbar geführt sind.

4. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbauteile (22 und 23) von zylindrischer Form sind, daß als Mitnehmer stirnseitige, einander zugewandte Mitnehmerflächen (20 und 21) der Führungsbauteile (22 und 23) vorgesehen sind, welche in axialer Richtung gewellt sind, und daß die Koppelelemente (24 und 25) an ihren gegenüberliegenden Enden jeweils eine Mitnehmerrolle (26) aufweisen, die in rollendem Eingriff mit den Mitnehmerflächen (20 und 21) stehen.

5. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppelelemente (16 und 17; 24 und 25) paarweise vorgesehen sind und daß die Paare der Koppelelemente (16 und 17; 24 und 25) und die Führungsbauteile (7 und 10; 22 und 23) derart positioniert sind, daß dann, wenn jedes freie Ende (16a und 16i>; 26) des einen Koppelelements (16; 24) sich jeweils in einer Wellenspitze des Mitnehmers (9 bzw. 12; 20 bzw. 21) mit dem Mitnehmer (9 bzw. 12; 20 bzw. 21) in Eingriff befindet, jedes freie Ende (17a und 176; 26) des anderen Koppelelements (17; 25) sich jeweils außerhalb der Wellenspitze oder der Wellcnspitzen des Mitnehmers (9 bzw. 12; 20 bzw. 21) mit dem Mitnehmer in Eingriff befindet