DE3338227A1

DE3338227A1 - Tintenzufuehrer fuer schreibelemente an schreibgeraeten

Info

Publication number: DE3338227A1
Application number: DE19833338227
Authority: DE
Inventors: Albert 6900 Heidelberg Menrath; Otto Mutschler
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1983-10-21
Filing date: 1983-10-21
Publication date: 1985-05-15
Also published as: ATE30222T1; EP0140157A2; JPS6122997A; EP0140157B1; DE3338227C2; JPH0233313B2; EP0140157A3; US4645367A

Description

Die Erfindung betrifft einen Tintenzuführer gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Tintenleiter oder Tintenzuführer für Schreibelemente mit Lamellensystemen sind weltweit im Einsatz, sowohl bei Füllhaltern mit Schreibfedern als auch bei Schreibgeräten mit anderen Schreibelementen, z.B. mit Faseroder Kugelspitze. Fast allen gemeinsam ist das gut ansprechende System auf Temperatur- und Luftdruckschwankungen durch das leichte Füllen der angeformten Auffangkammern. Die Kammern werden meistens durch eine dem tintenzuführenden Kapillarkanal gegenüberliegenden Luftkanal be- und entlüftet. Sind die Kammern einmal mit Tinte gefüllt, ist das System nicht mehr schüttelfest und es kann daher zum Austreten von Tintenresten aus dem Luftkanal kommen. Besonders unangenehm wird dieser Nachteil vom Benutzer empfunden, wenn das Schreibgerät bereits gefüllt und angeschrieben zum Versand kommt. Tintenreste sammeln sich dann in der Verschlußkappe und überfluten zunächst deren Abdichtungsbereich. Beim Abziehen der Verschlußkappe kommt es dann häufig zum Austreten der Schreibflüssigkeit aus der Kappe und zur Beschmutzung des Benutzers.

Aufgabe der Erfindung ist es durch entsprechende Anordnung der Be- und Entlüftungsnuten am Lamellensystem dieses auch dann noch schüttelfest bzw. versandfest zu erhalten, wenn dieses z.B. durch Luftversand größtenteils überflutetest.

Die Lösung dieser Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 beschriebene technische Lehre vermittelt.

Erfindungsgemäß ist der Lamellenkörper des Auffangsystems in zwei Hälften geteilt, die von je einer Luftnut durchzogen sind und die im rückwärtigen Bereich des Systems mit einer mittleren Luftnute durch eine Quernute in Verbindung stehen, die durch eine Regelstrecke und einer Luftnute mit dem Tintenvorratsbehälter verbunden sind.

Die Zeichnung beschreibt eine Ausführungsform der Erfindung.

Der obengenannte Vorteil wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die beiden Auffangkammerhälften 3b des Lamellenkörpers 3 durch je eine Luftnute 3f durchzogen sind, die im vorderen Bereich durch den Flansch 3m und zur mittleren Luftnute 3e durch zwei Stege 3s auf der Rippe 3i verschlossene Luftnuten entlüftet werden und die im rückwärtigen Bereich des Lamellenkörpers 3 durch eine unter dem Kapillarspalt 3a angebrachte quer liegende segmentförmige Nute 3k mit einer in der Mitte der unteren Längsrippe 3i des Lamellenkörpers 3 liegenden Luftnute 3e verbunden sind. Die Nute 3k ist über die Regelstrecke 3r und die Luftnute 3d mit dem Tintenvorratsbehälter verbunden.

Das Schreibgerät enthält das Schreibelement 1, das in einer Bohrung der Sch.reibelementaufn.ahme 2 durch Reibungsschluß gehalten ist. Am rückwärtigen Ende der Aufnahmebohrung 2a ist ein kapillarer Längsspalt 2c angeformt, der die Verbindung zum kapillaren Ringspalt 2d herstellt, der durch einen Absatz 21 am Aufsteckzapfen 2k der Schreibelementaufnahme 2 und dem vorderen Ende der Aufnahmebohrung 3n des Lamellenkörpers 2 gebildet ist. Am Lamellenkörper 3 auf dem Rohrstück 3g ist eine

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oben liegende Längsrippe .3n angeformt, in der der kapillare Längsspalt 3a angebracht ist, der die Verbindung vom kapillaren Ringspalt 2d zum Tintenvorratsbehälter 6 herstellt. Auf dem Rohrstück 3g sind Lamellen 3c von kreisförmigem Querschnitt angeformt, die an ihrem Umfang von der Aufnahmehülse 4 dichtend umschlossen sind. Zwischen den Lamellen 3c befinden sich die beiden Auffangkammerhälften 3b, die durch je zwei kapillare Querspalte 31 mit dem kapillaren Längsspalt 3a in Verbindung stehen. An der Unterseite des Lamellenkörpers 3 ist auf dem Rohrstück 3g die untere Längsrippe 3i mit den Stegen 3s angeformt, die in ihrer Mitte die Luftnute 3e bilden, die an ihrem rückwärtigen Ende in die Quernute 3k mündet. Parallel zur Luftnute 3e sind an der Rijjpe 3i im Bereich der Lamellen Be- und Entlüftungsnuten 3f angeformt die der Be- und Entlüftung der beiden Auffangkammerhälften dienen. Die Quernute 3k ist über die Regelstrecke 3r mit dem Kapillarspalt 3a und mit der Luftnute 3d verbunden.

Die beim Gebrauch des Schreibgeräts mit dem Schreibelement entnommene Tinte fließt vom Tintenvorratsbehälter 6 über den in der oberen Rippe 3h am Lamellenkörper 3 angebrachten kapillaren Längsspalt 3a in den kapillaren Ringspalt 2d und gelangt dann über den kapillaren Längsspalt 2c an das rückwärtige Ende des Schreibelements 1 und versorgt dieses sicher mit der nötigen Tinte.

Bei entstehendem überdruck durch Erwärmung oder Druckabfall der Umgebungsluft (Luftversand) wird der entstehende überdruck im Tintenvorratsbehälter 6 durch das Einströmen der Tinte in die beiden Auffangkammerhälften 3b über die kapillaren Querspalte 31

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schnell und sicher abgebaut/ so daß keine Tropfenbildung an der Schreibelementspitze entstehen kann. Versuche haben ergeben, daß sich die der Schreibseite am nächsten befindlichen Auffangkammern zuerst mit Schreibflüssigkeit füllen. Daher kommt es auch, daß wenn die Auffangkammerhälften nur mit einer unten liegenden gemeinsamen Luftnute be- und entlüftet werden der vordere Bereich der Luftnute von Tinte überflutet wird, ohne daß die Aufnahmekapazität des Lamellensystems voll ausgenutzt werden kann. Eine mit Tinte gefüllte Luftnute ist nicht mehr schüttel- bzw. versandfest.

Um die Schüttel- bzw. Versandfestigkeit auch bei einem Tintenleiter mit Lamellensystem sicherzustellen, sind gemäß Erfindung zwei parallel zur unteren mittleren Luftnute 3e verlaufende Be- und Entlüftungsnuten 3f vorgesehen, die beim Füllen der Auffangkammerhälften 3b mit Tinte, diese nach dem rückwärtigen Ende des Lamellenkörpers 3 entlüften und das Einströmen der Tinte in alle Auffangkammern 3b ermöglichen, ohne daß die mittlere Luftnute 3e unbeabsichtigt mit Tinte gefüllt wird. Erst wenn beide Auffangkammerhälften 3b bis zur rückwärtigen Verbindungs-Quernut 3k gefüllt sind, kann die Tinte in die mittlere Luftnute 3e eindringen. Durch Anformen von sogenannten Prallwänden, die sich durch entsprechende Gestaltung der Luftnuten 2e-2f im vorderen Bereich der Schreibelementaufnahme 2 befinden, kann die Schüttelfestigkeit auch bei gefüllter Mittel-Luftnute 3e noch verbessert werden, wie es aus der Zeichnung ersichtlich ist.

Bei Entlastung des Systems durch Verbrauch der Tinte durch Schreiben oder durch Druckabfall im Vorratsbehälter 6 werden zuerst die Luftnuten 3f-3e und dann die Auffang-

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kammern 3b von Tinte locrgesaugt. Ist dieser Vorgang beendet, öffnet sich die Regelstrecke 3r und läßt Luft in dem Maße in den Vorratsbehälter 6 einströmen, daß ständig der Druckausgleich vom Vorratsbehälter 6 zur Umgebungsluft hergestellt und dadurch Tinte in der erforderlichen Menge dem Schreibelement 1 zugeführt wird. Ist der Schreibvorgang beendet, so verschließt die Tinte die Regelstrecke 3r und verhindert damit die Tropfenbildung am Schreibelement 1.

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1 Schreibelement

.': Schreibelementaufnahme

.la Aufnahmebohrung für Schreibelement Fig. VI

?b konische Bohrung zur Aufnahme des Schreibelementendes Fig. I

2e kapillarer Längsspalt Fig. V

2d kapillarer Ringspalt Fig. V

2e rückwärtige Ringluftnut Fig. I

2f Längsluftnut Fig. VI

2g vordere Ringluftnut Fig. I

2h Luftschacht Fig. I und VI

2i Flansch am Aufsteckzapfen Fig. VI

2k Aufsteckzapfen Fig. I-IV

21 Absatz am Aufsteckzapfen

3 Lamellenkörper

3a Kapillarspalt Fig. I-V

3b 2 Auffangkammerhälfte-v Fig. IV

3c Lamellen Fig. III

3d obere rückwärtige Luftnute Fig. II

3e untere mittlere Luftnute Fig. II-Fig. V

3f 2 Be- und Entlüftungsnuten Fig. II-Fig. IV

3g Rohrstück Fig. IV

3h Obere Längsrippe auf dem Rohrstück Fig. IV

3i Untere Längsrippe auf dem Rohrstück Fig. XV

3k Verbindungs-Quernut Fig, II

31 je zwei kapillare Querspalten auf der oberen Längsrippe Fig. IV

3m Flansch (vordere Begrenzung der Luftnuten 3f) Fig. V

3n Aufnahmebohrung am Lamellenkörper Fig, V

3r Regelstrecke Fig. II

3s 2 Stege auf der unteren Längsrippe 3i

4 Aufnahmehülse 4a Sicke

5 Stützring

6 Tintenvorratsbehälter

Claims

PATENTANWALT DR. ULLRICH · aÄTSBERGSTKASSE 3 · 6900 HEIDELBERG

Zugelassen beim Europäischen Patentamt 3 338 22/

' Patentanwalt Dr Ullrich GaisbergstraBe 3 6900 Heidelberg 1

— : — Telefon: 06221/25335

Telegramme: Ullpatent

An das QQ₁ _ί

Mein Zeichen- -⁷^¹'

Deutsche Patentamt _cn ~.

Vertreter-Nr: ^bu ^iK

8 München

"~ Datum:

2£to_Mutschler_i_Ludglf-Krehl-Str^_22x_6900_Heidelber2

Tintenzuführer für Schreibelemente an Schreibgeräten

P_a_t_e_n_t_a_n_s_p_r_ü_c h_e

ΛTintenzuführer für Schreibelemente an Schreibgeräten mit —' einem Lamellen-Auffangsystem, dadurch gekennzeichnet, daß die auf einem Rohrkörper oder Stab (3g)angeordneten Auffangkammerhälften (3b) durch zwei parallel zur Mittelluftnute (3e) angebrachte Be- und Entlüftungsnuten (3f) von der auf der unteren Längsrippe (3i) angebrachten mittleren Luftnute (3e) durch zwei Stege (3s) abdichtend getrennt sind und die beiden Be- und Entlüftungsnuten (3f) im vorderen Bereich durch einen Flansch (3m) verschlossen und nach rückwärts bis zur Quernute (3k), die mit einer Regelstrecke (3r) und diese mit dem Kapillarspalt (3a) und der Luftnute (3d) in Verbindung steht,offen und durch die Quernute (3k) mit der mittleren Luftnute (3e) verbunden sind und die Schreibelementaufnahme (2) mit dem

SAO ORIGINAL

Lamellenkörper (3) in einer Aufnahmehülse (4) dichtend durch Reibunqsschluß befestigt ist.
2. Tintenzuführer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibelementaufnahme (2) mit ihrem Aufsteckzapfen (2k) durch Reibungsschluß in der Bohrung (3n) der Aufsteckhülse (3) befestigt ist.
3. Tintenzuführer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß im vorderen Bereich der Schreibelementaufnahme (2) ein Luftschacht (2h) und Ringluftnuten (2g-2e) und eine Längsluftnute (2f) vorgesehen sind, die mit der Längsluftnute (3e) über die Quernute (3k) mit den Längsnuten (3f) und der Regelstrecke (3r) und der Luftnute (3d) mit dem Vorratsbehälter (6) verbunden sind.
4. Tintenzuführer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schreibelement (1) mit seinem rückwärtigen Ende über die konische Bohrung (2b) und den kapillaren Längsspalt (2c) mit dem kapillaren Ringspalt (2d) und dem kapillaren Längsspalt (3a) mit dem Vorratsbehälter (6) verbunden ist.
5. Tintenzuführer nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der vorn abgesetzte Tintenbehälter (6) in den rückwärts erweiterten Bohrung der Aufnahmehülse (4) mit Hilfe eines Stützrings (5) und einer umlaufenden Sicke (4) dichtend befestigt ist.

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