DE202006017655U1

DE202006017655U1 - Auftragvorrichtung

Info

Publication number: DE202006017655U1
Application number: DE202006017655U
Authority: DE
Original assignee: Schwan Stabilo Cosmetics GmbH and Co KG
Current assignee: Schwan Stabilo Cosmetics GmbH and Co KG
Priority date: 2006-11-20
Filing date: 2006-11-20
Publication date: 2008-04-03
Anticipated expiration: 2016-11-21
Also published as: US7473047B2; WO2008061638A1; US20080118297A1

Abstract

Vorrichtung zum Auftragen eines flüssigen oder gelartigen Produkts (40), insbesondere eines Kosmetikprodukts, mit
einer als Auftragelement dienenden drehbar gehaltenen Kugel (32) und
einer Speicherkammer (26) für das aufzutragende Produkt auf einer einer Auftragseite der Kugel entgegengesetzten Seite der Kugel zum Beladen der Kugel auf deren ihrer Auftragseite entgegengesetzter Seite, wobei
die Speicherkammer eine Zuführöffnung (18, 20) für das aufzutragende Produkt aufweist,
gekennzeichnet durch
eine von der Kugel her gesehen hinter der Zuführöffnung liegende Lüftungsöffnung (22, 24) zum Lüften der Speicherkammer.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen eines flüssigen oder gelartigen Produkts, mit
einer als Auftragelement dienenden drehbar gehaltenen Kugel und
einer Speicherkammer für das aufzutragende Produkt auf einer einer Auftragseite der Kugel entgegengesetzten Seite der Kugel zum Beladen der Kugel auf deren ihrer Auftragseite entgegengesetzter Seite, wobei
die Speicherkammer eine Zuführöffnung für das aufzutragende Produkt aufweist.
Vorrichtungen der oben genannten Art sind als Kugelschreiber bekannt. In der Regel ist bei solchen Auftragvorrichtungen eine vorbestimmte Menge des aufzutragenden Produkts in der Speicherkammer gespeichert. Ist die Speicherkammer erschöpft, muß der Ku gelschreiber (oder zumindest seine Mine) weggeworfen werden. Ein Nachfüllen ist nämlich für einen Verbraucher in der Regel zumindest äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich.
Da der Verbraucher üblicherweise die Speicherkammer nicht selbst mit dem Produkt füllt, hat er auch keinen Einfluß beispielsweise auf die Farbe des aufzutragenden Produkts. Wird eine andere Farbe gewünscht, muß in der Regel ein anderer Kugelschreiber oder zumindest eine andere Mine verwendet werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Auftragvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die nicht im Falle der Erschöpfung der Speicherkammer ausgetauscht werden muß.
Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe bei der Auftragvorrichtung der eingangs genannten Art durch eine von der Kugel her gesehen hinter der Zuführöffnung liegende Lüftungsöffnung zum Lüften der Speicherkammer gelöst.
Dadurch kann die Speicherkammer im Falle ihrer Erschöpfung durch einfaches Eintauchen in ein Reservoir für das aufzutragende Produkt wieder mit dem Produkt gespeist werden, nämlich einfach indem das Produkt durch die Zuführöffnung in die Speicherkammer einströmt, wobei zur Entlüftung die Lüftungsöffnung dient. Dazu wird die Auftragvorrichtung so weit in das aufzutragende Produkt eingetaucht, bis zwar die Zuführöffnung, jedoch nicht die Lüftungsöffnung in das Produkt eintaucht. Das Produkt wird dann nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren in die Speicherkammer einfließen, bis der Pegelstand in der Speicherkammer dem Pegelstand in dem Reservoir entspricht.
Das oben beschriebene Tauchsystem hat darüber hinaus den Vorteil, daß mit ein und derselben Auftragvorrichtung beispielsweise unterschiedlichfarbige Produkte aufgetragen werden können, einfach indem in dem Reservoir die gewünschte Farbe angerührt wird.
Das kugelförmige Auftragelement nach Art eines Kugelschreibers hat bei Tauchsystemen gegenüber einem walzen- oder radförmigen Auftragelement, wie es beispielsweise in der EP 1 498 045 A1 beschrieben ist, insbesondere den Vorteil der Rotationssymmetrie. Dadurch muß beim Auftragen keine vorgegebene Drehachse quer zur Auftragsrichtung gestellt werden. Außerdem muß ein eventuell vorgesehener Abstreifer keine speziell auf die Form des Auftragelements abgestimmte Geometrie aufweisen. Vielmehr kann er einfacher gestaltet und aus weniger flexiblem Material hergestellt sein.
Gegenüber Tauchsystemen mit einem Auftragelement in Form eines Pinsels oder einer Faserspitze lassen sich mit dem kugelförmigen Auftragelement gleichmäßigere und genauer definierte Strichstärken erreichen. Dies gilt auch, wenn beim Auftragen der Anpreßdruck variieren sollte. Da die Tauchsysteme mit Pinseln und Faserspitzen üblicherweise darüber hinaus über keinen eigenen Speicher vertilgen, ist bei der erfindungsgemäßen Lösung auch die erzeugbare Strichlänge erheblich größer.
Erfindungsgemäß bevorzugt dient eine Halteeinrichtung zum (drehbaren) Halten der Kugel.
Hierbei handelt es sich wiederum um eine Lösung, die von Kugelschreibern her bekannt ist.
Dabei ist mindestens ein von der Halteeinrichtung einerseits und der Kugel andererseits begrenzter Kanal für einen Durchtritt des aufzutragenden Produkts auf dem Wege von der Speicherkammer zu der Auftragseite der Kugel vorgesehen.
Durch Einstellung der wirksamen Querschnittsfläche dieses Kanals wird die Menge des pro Auftragstrichlänge aufgetragenen Produkts bestimmt.
Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Auftragvorrichtung länglich und weist einen Hohlraum auf, der als Speicherkammer dient.
Mit anderen Worten hat die Auftrageinrichtung nach dieser Ausgestaltung eine stiftartige Form, wobei als Speicherkammer ein etwa nach Art eines Stieles ausgebildeter (hohler) Schaft dient.
Dabei kann eine Begrenzungswand des Hohlraumes einstückig mit der Halteeinrichtung ausgeführt sein.
Mit anderen Worten ist nach dieser Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Kugel unmittelbar an dem Arbeitsende des Stiftes bzw. Stieles gehalten ist.
Es kann aber auch vorgesehen sein, daß die Halteeinrichtung lösbar an der Speicherkammer befestigt ist. Dadurch kann die Halteeinrichtung (mit der daran gehaltenen Kugel) als Einzelteil ausgetauscht werden, beispielsweise wenn unterschiedliche Strichdicken gewünscht werden.
Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist eine mit dem aufzutragenden Produkt tränkbare Einrichtung in der Speicherkammer vorgesehen.
Mit anderen Worten ist nach dieser Einrichtung ein Pufferspeicher aus saugfähigem Material innerhalb der Speicherkammer vorgesehen. Dadurch werden die Speichereigenschaften der Gesamtvorrichtung verbessert.
Neben der oben im einzelnen beschriebenen Auftragvorrichtung schafft die Erfindung auch ein Kosmetikgerät mit
einer Auftragvorrichtung der oben im einzelnen beschriebenen Art und
einem Behältnis für das aufzutragende Produkt,
wobei ein Eintauchen der Auftragvorrichtung in das in dem Behältnis befindliche aufzutragende Produkt zu einem Zuführen des Produkts zu der Speicherkammer durch die Zuführöffnung führt.
Mit anderen Worten schafft die Erfindung auch das komplette Tauchsystem, zu dem einerseits das Behältnis und andererseits die zum Befüllen der Speicherkammer in das Behältnis einzutauchende Auftragvorrichtung gehören.
Im folgenden ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung mit weiteren Einzelheiten näher erläutert.
Dabei zeigt
die einzige Figur eine Längsschnittansicht eines Kosmetikgerätes nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung.
Zu dem in der Zeichnung dargestellten Kosmetikgerät gehören eine Auftrageinrichtung 10 und ein Behältnis 12.
Die Auftragvorrichtung weist ein Halteteil 14 auf, in dem ein innen hohler Stiel 16 steckt. Der Stiel weist zwei Zuführöffnungen 18, 20 und zwei Entlüftungsöffnungen 22, 24 auf. Die genannten Öffnungen 18 bis 24 verbinden einen Innenraum 26 des Stieles 16 mit der Umgebung des Stiels. Im in der Zeichnung unteren Bereich des Innenraums 26 befindet sich ein Pufferspeicher 28 aus einem saugfähigen Material, beispielsweise Filz.
Ein Arbeitsende des Stiels 16 bzw. der Auftragvorrichtung 10 ist als eine in der Zeichnung nur schematisch dargestellte Halteeinrichtung 30 für eine von der Halteeinrichtung 30 frei drehbar gehaltene Kugel 32 ausgebildet. In der Zeichnung ebenfalls nur schematisch angedeutet sind zwischen der Halteeinrichtung 30 einerseits und der Kugel 32 andererseits zwei Kanäle 34, 36 ausgebildet, die den Innenraum 26 des Stieles 16 mit der Außenseite der Kugel 32 verbinden. Die beiden Kanäle 34, 36 stellen Abschnitte eines Ringkanals dar, der einen ununterbrochenen Strich bei allen Richtungen der Auftragsbewegung sicherstellt.
An dem Behältnis 12 ist ein Abstreifer 38 vorgesehen, der in der Zeichnung ebenfalls nur schematisch dargestellt ist. Dieser Abstreifer 38 kann – im Gegensatz zu denjenigen Fällen, in denen rad- oder walzenförmige Auftragelemente verwendet werden – rotationssymmetrisch ausgeführt sein und ist es in diesem Ausführungsbeispiel auch, weil die Kugel 32 im Gegensatz zu einem Rade und einer üblicherweise quer zu einer Längsachse des Behältnisses 12 liegenden Walze auch rotationssymmetrisch ist.
In dem Behältnis 12 befindet sich in dem dargestellten Ausführungsbeispiel flüssiges Lippenrot 40.
Die Funktion des in der Zeichnung dargestellten Kosmetikgeräts ist wie folgt:
Die Zeichnung zeigt einen Zustand kurz nach dem Eintauchen der Auftragvorrichtung 10 in das Behältnis 12. Der Stiel 16 hat in diesem Zustand entsprechend seinem Volumen Produkt 40 verdrängt. Unmittelbar nach dem Eintauchen des Stieles 16 in das Produkt 40 wird das Produkt 40 durch die Zuführöffnungen 18 und 20 in den Innenraum 26 des Stieles 16 einströmen. Dabei erfolgt ein Druckausgleich durch die Lüftungsöffnungen 22 und 24. Das durch die Zuführöffnungen 18 und 20 eingeströmte Produkt 40 wird von dem Pufferspeicher 28 aufgesogen. Es strömt so lange Produkt 40 durch die Zuführöffnungen 18 und 20, bis der Pegel des Produkts 40 innerhalb des Innenraums 26 dem Pegel in dem Behältnis 12 außerhalb des Stieles 16 entspricht. Im Auslieferungszustand liegt der Pegel des Produkts 40 außerhalb des Stieles 16 zwischen den Zuführöffnungen 18, 20 und den Lüftungsöffnungen 22, 24.
Danach wird die Auftragvorrichtung aus dem Behältnis 12 entnommen. Das Auftragen des Produkts 40 erfolgt dann durch Abrollen der Kugel 32 – im Falle eines Lipliners auf den Lippenrand. Wie bei einem Kugelschreiber transportiert die Kugel 32 bei ihrer Drehung das Produkt 40 von dem Innenraum 26 durch die Kanäle 34 und 36 auf die Außenseite, wo es durch Haftung an die Lippen abgegeben wird.
Die in der obigen Beschreibung, den Ansprüchen sowie der Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims

Vorrichtung zum Auftragen eines flüssigen oder gelartigen Produkts (40), insbesondere eines Kosmetikprodukts, mit einer als Auftragelement dienenden drehbar gehaltenen Kugel (32) und einer Speicherkammer (26) für das aufzutragende Produkt auf einer einer Auftragseite der Kugel entgegengesetzten Seite der Kugel zum Beladen der Kugel auf deren ihrer Auftragseite entgegengesetzter Seite, wobei die Speicherkammer eine Zuführöffnung (18, 20) für das aufzutragende Produkt aufweist, gekennzeichnet durch eine von der Kugel her gesehen hinter der Zuführöffnung liegende Lüftungsöffnung (22, 24) zum Lüften der Speicherkammer.
Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Halteeinrichtung (30) zum Halten der Kugel (32).
Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch mindestens einen von der Halteeinrichtung (30) einerseits und der Kugel (32) andererseits begrenzten Kanal (34, 36) für einen Durchtritt des aufzutragenden Produkts (40) auf dem Weg von der Speicherkammer (26) zu der Auftragseite der Kugel.
Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie länglich ist und einen Hohlraum aufweist, der als Speicherkammer (26) dient.
Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Begrenzungswand des Hohlraums einstückig mit der Halteeinrichtung (30) ausgeführt ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (30) lösbar an der Speicherkammer (26) befestigt ist.
Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine mit dem aufzutragenden Produkt (40) tränkbare Einrichtung (28) in der Speicherkammer (26).
Kosmetikgerät mit einer Auftragvorrichtung (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche und einem Behältnis (12) für das aufzutragende Produkt (40), wobei ein Eintauchen der Auftragvorrichtung in das in dem Behältnis befindliche aufzutragende Produkt zu einem Zuführen des Produkts zu der Speicherkammer (26) durch die Zuführöffnung (20) führt.