DE3310020A1 - Beschlag fuer einen zumindest kippbaren und parallelabstellbaren fluegel eines fensters, einer tuer od. dgl. - Google Patents

Description

389 Β/η

Gretsch-Unitas GmbH
Baubeschläge

Johann-Maus-Straße 3
7257 Ditzlngen

Beschlag für einen zumindest kippbaren und parallelabstellbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag für einen zumindest kippbaren und parallelabstellbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., mit einem mittels eines Betätigungsorgans bedienb?- ren Verschluß gestänge-: · 'eis, _v das sich vom-Betätigungsorgan aus wenigstens entlang dem unteren Flügelende erstreckt. Parallelabstellbare Flügel werden bei manchen Konstruktionen zunächst in eine Fippstellung überführt und anschließend auch an ihrem unteren Ende ausgestellt, wodurch sie dann die Parallellage zum fe-

sten Rahmen einnehmen. In dieser Parallellage können sie entlang einem zweiten festen oder auch bewegbaren Flügel, einer Wand od. dpi. verschoben werden. In der Kippstellung sind solche Flügel relativ einbruchsicher, insbesondere, wenn es sich um eine nur leicht gekippte, spaltlüftungsartlge Kipp-Schrägstellung des Flügels handelt.

Anders ist es hingegen, wenn man diesen gekippten Flügel in die Parallelabstellage bringen kann, und er sich nachfolgend zur Seite verschieben läßt, wodurch eine recht große Einstiegsöffnung freigegeben wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, einen Beschlag der eingangs genannten Art so weiterzubilden daß der Flügel in der gekippten Stellung gegen unerwünschtes Parallelabstellen gesichert ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Beschlag nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend deir kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Wenn man den Flügel dieses Fensters oder dieser Tür von der insbesondere verriegelten Schließstellung in die Kippstellung überführt, so läßt sich nachfolgend die Parallelabstellage nur dann herbeiführen., wenn man zuvor von Fand über das Verschluß gestänge die Sperrvorrichtung am unteren Flügelende löst. Hernach kann der FIi" ppi parallel abgestellt und im Bedarfsfälle zur Seite gescho-

ben werden. Das Lösen der Sperrvorrichtung führt nicht unbedingt zwangsläufig zum Übergang in die Parallelabstellage. Wird letztere nicht automatisch oder quasi automatisch erreicht, so ist sie von Hand oder durch eine andere besondere Ausgestaltung des Beschlags nach dem Lösen der Sperrvorrichtung herbeizuführen. Auf das Verschluß gestänge wird in bekannter Weise über eine Handhabe, vorzugsweise einen drehbaren Betätigungsgriff, eingewirkt, über letzteren kann man, soweit vorhanden, eine Verriegelung gegenüber dem festen Rahmen lösen und, falls der Beschlag dies vorsieht, auch die Kippstellung herbeiführen. Im anderen Falle wird nach dem Lösen der Verriegelung die Kippstellung, beispielsweise durch einfaches Ziehen am Betätigungsorgan, erreicht.

Eine Weiterbildung der Erfindung ist gekennzeichnet durch mindestens je ein am unteren Querholm od. dgl. des festen Rahmens od. dgl. befestigtes Verrastelement und ein verschiebefest mit einer Treibstange des Verschlußgestänges verbundenes oder kuppelbares, und an der Stulpschiene schiebbar geführtes Verrast glied, welches in der Sperrstellung mit einem Verrastansatz eine Verrastkante des Verrastelements hintergreift. Das Verrastglied muß dem Verrastelement derart zugeordnet sein, daß die zum Ausrasten notwendige Verschiebebewegung des Verschluß gestänges in richtiger Zuordnung zu möglicherweise vorgeschalteten Verschiebebewegungen des Verschlußgestänges steht. Wenn also das Verschluß gestänge, beispielsweise beim Übergang von der Schließstellung in die Kippstellung, von rechts nach links wandert, so muß auch die Ausrast-

bewegung von rechts nach links erfolgen, damit sich an die Bewegung der Treibstange für die Kippbewegung eine gleichgerichtete Ausrastbewegung anschließen kann.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß das Verrastglied gegen den Widerstand einer Rückstellfeder in die Ausraststellung verschiebbar ist, wobei die Rückstellfeder, insbesondere eine Schraubendruckfeder, zwischen das Verrastglied und eine flügelfeste Kante, Fläche od. dgl. eingesetzt ist. Die Treibstange verschiebt also das Verrastglied in Ausrastrichtung, wobei sich zugleich die Rückstellfeder spannt, bzw. stärker spannt. Am Ende dieses Hubs der Treibstange ist die Maximalspannung der Rückstellfeder und zugleich, gegebenenfalls auch schon «twas vorher, die Ausraststellung erreicht. Wenn man anschließend die Treibstange freigibt, so drückt die Rückstellfeder die Treibstange und alle damit gekuppelten Teile, insbesondere das Verrastglied, in die Ausgangsstellung zurück. Falls man den Flügel hernach von der Parallelabstellage in die gekippte Stellung zurückführen möchte, so muß man entweder die Sperrvorrichtung so ausbilden, daß diese Rückstellbewegung ohne weiteres möglich ist, oder aber zuvor die Treibstange nochmals in eine für das Ausrasten geeignete Verschiebelage bringen. Insbesondere bei sinnvoller Ausbildung der Sperrvorrichtung bringt diese Ausgestaltung den Vorteil mit sich, daß beim Zurückklappen des parallelab gestellten Flügels in die Kippstellung der gekippte Flügel automatisch wieder pesperrt ist.

Eine weitere Variante der Erfindung sieht vor, daß das Verrastglied einen Durchbruch einer Stulpschiene des Verschluß gestünges durchsetzt, dessen Lan pe in Längsrichtung der ,Stulpschiene gesehen, etwa der Länge des Verrastglieds in diesem Pereich zuzüglich der maximalen Verschiebestrecke des Verrast rl leds entspricht, wobei die Rückstellfeder zwischen das Verrast glied und eine Cuerkante des Durchbruchs eingesetzt ist. Hier läßt sich also der Durchbruch der Stulpschiene, der für den Durchtritt des mit der Treibstange gekuppelten oder kuppelbaren Verrastglieds ohnehin notwendig ist, zusätzlich zum Abstützen der Rückstellfeder nutzen.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß am Verrastelement eine Auflaufschräge für den Verrastansatz des Verrast glieds angebracht ist, wobei die Auf lauf schräge und der Verrastansatz beim Verschwenken des Flügels von der Parallelabstell- in die Kippstellung zusammenwirken. Insoweit handelt es sich also um die vorstehend bereits angedeutete zweckmäßige Ausgestaltung der Sperrvorrichtung, die beim Zurückführen des parallelabgestellten Flügels in die Kippstellung automatisch wieder in Tätigkeit tritt.

Eine sehr vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 7, und er ermöglicht den Rechts- und Linksanschlag der Sperrvorrichtung. Das Verrastglied ist also an seinem, dem Yerrastelement zugekehrten Ende aufgrund zweier symmetrisch zur

Längsmittelachse angeordneter Verrastansätze gabelförmig gestaltet. Das Verrastelement hat im wesentlichen eine trapezförmige Gestalt mit beidendig ausgeformter Vßrrastkante.

Fine andere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstange mit dem Verrastglied Teil einer Eckumlenkung oder mit deren horizontalem Schenkel ode.r einer verlängerten Treibstange gekuppelt ist, wobei mit dem vertikalen Schenkel der Eckumlenkung, oder einer damit gekuppelten vertikalen Treibstange, das Betätigungsorgan des Beschlags in Antriebs- verbindung steht. Wenn die Treibstange und das Verrastglied Teil einer Eckumlenkung sind, so 1st es so zu verstehen, daß das Verrastglied an dem verschiebbaren Kraftumlenkungsmittel der Eckumlenkung befestigt oder ankuppelbar ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Betätigungsorgan mit der Treibstange über ein Fenstergetriebe oder eine Getriebeolive und einen treibstangenfesten Mitnehmer antriebsverbunden ist, wobei das Getriebe als Dreistellungsgetriebe mit den Schaltstellungen "Verriegeln", "Kippen", "Parallelabstellen" versehen ist. Als "Dreistellungsgetriebe" wird hier ein Getriebe verstanden, welches ausgehend von einer ersten Stellung nacheinander in zwei weitere Stellungen gebracht werden kann, wobei die beiden "Schaltbewegungen" durchaus unterschiedlich groß sein können und es vorzugsweise auch sind. Die drei "Schaltstellungen" sind in analoger Welse auch vorhanden, wenn statt des Dreistellungsgetriebes eine Getriebeolive Verwendung findet. Beim überführen des Dreistellungs getriebes od. dgl. von

der Verriegelung^- in die Kippstellung führt das Betätigungsorgan üblicherweise eine 90°-Drehung durch. Kann nachfolgend in die Parallelabstellage übergegangen werden soll, so wird das Betätigungsorgan in gleichem Drehsinne nochmals weitergedreht, vorzugsweise um zusätzlich etwa 20°. Hierbei ist es unerheblich, ob bei der (ersten) 90°-Drehung nur eine Kippbereitschaftsstellung erreicht wird, aus der man den Flügel von Hand in die Kippstellung bringt, oder aber, ob der Beschlag aufgrund besonderer Ausbildung, insbesondere im Bereich der Ausstellvorrichtung oder -vorrichtungen aip oberen Flügelende, dieses Kippen automatisch bewirkt. Dasselbe gilt auch für die Parallelabstellage. Sie kann man also ebenfalls automatisch über den Beschlag herbeiführen, oder aber, falls nur eine Parallelabstell-Bereitschaftsstellung über das Bedienungsorgan zu erreichen ist, von der aus der Flügel nicht automatisch in die Parallelabstellage geht, zieht man ihn, insbesondere mit Hilfe des Bedienungsgriffs, einfach zu Rauminnern hin, bis er parallel zum festen Rahmen steht. Beim automatischen überführen in die Parallelabstellage muß allerdings der Drehwinkel wesentlich größer als 20°, beispielsweise 90° sein.

Eine weitere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung besteht darin, daß zwischen die schließseitige Treibstange und einen flügelseitigen Festanschlag· in der Kippstellung des Beschlags eine zusätzliche, beim Verschieben der Treibstange in die Prallelabstell-Stellung spannbare Rückstellfeder geschaltet ist. Sie unterstützt die Rückstellfeder am unteren Flügelende in rückstellendem Sinne. Dabei ist es sinnvoll, wenn sich der Betätlgungsbeschlag über wenigstens das untere und das schließseitige Ende des Flügels er-

streckt und dies gilt erst recht, wenn sich auch noch am oberen oder gar an allen vier Holmen des Flügels Treibstangen befinden. Im letzteren Falle kann man an den übrigen Eckumlenkungen weitere Rückstellfedern anbringen.

Eine besondere-Variante dieses Beschlags ergibt sich aus Anspruch 11. Während der (ersten) Vierteldrehung des Betätigungsorgans ändert sich an der Spannung der zusätzlichen Rückstellfeder nichts, d.h., wenn sie nicht vorgespannt ist, so bleibt sie auch beim Übergang von der Schließstellung in die Kippstellung oder Kippbereitschaf tsstellung ungespannt. Anschließend trifft jedoch der verschiebefest mit der schließseitigen Treibstange gekuppelte Mitnehmer an dein ihm zugeordneten Ende der zusätzlichen Rückstellfeder auf und nimmt dieses Ende unter stetiger Zunahme der Rückstellkraft mit. Am Ende der zweiten Drehbewegung ist die maximale Rückstellkraft sowohl dieser zusätzlichen Rückstellfeder als auch der Rückstellfeder am unteren Flügelende erreicht. Beide zusammen verschieben die Treibstange und sämtliche damit gekuppelten Teile in die Ausgangsstellung zurück, sobald man das Betätigungsorgan freigibt. Unter "Ausgangsstellung" wird hierbei die Stellung verstanden, die am Ende der ersten Drehbewegung erreicht ist, also die Kipp- oder Kippbereitschaftsstellung. Die beiden Stützglieder für die zusätzliche Rückstellfeder befinden sich in vorteilhafter Weise an dem der Eckumlenkung angehörenden schließseitigen Stulpschienenstück. In diesem Falle ist auch der Mitnehmer· Bestandteil dieser Eckumlenkung.

¹⁷IHe sehr vorteilhafte Aus .rest al tun g der Erfindung besteht darin,·

daß die Treibstange mit dem Verrastglied zur Bildung einer Totgangstrecke über eine Zapfen-Schlitz-Verbindung gekuppelt ist, wobei die Totgangstrecke der Verschiebestrecke 'der Treibstange beim übergang von der Verriegelungs- in eine Kipp- oder Kippbereitschaf tsstellung entspricht. Diese Ausbildung ermöglicht die sinnvolle Ausnutzung eines Drei-Stellungsgetriebes oder eines dementsprechenden Getriebes mit Olive, wobei dem Umschalter; von der Xir;. 'e Parallelabstellage ein Ums c halt vor cran r vorausgehen kann, mit welchem eine Verriegelung gelöst und die Kipp- oder Kippbereitschaftsstellung herbeigeführt werden kann. Entsprechendes gilt natürlich beim Zurückfühen des gekippten Flügels in die Schließstellung mit nachfolgender Verriegelung.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Hierbei stellen dar:

Fig. 1 Schematisch ein Türelement vom Rauminnern her gesehen, wobei der linke Flügel mit dem erfindungs gemäß en Beschlag ausgestattet und daher kipp- sowie verschiebbar ist,

Fig. 2 schematisch die Seitenansicht des linken Flügels der Fig. 1 in" einer'gesicherten Kippstellung,

Fig. 3 die gleiche Seltenansicht wie Fig. 2, jedoch bei parallel abgestelltem FIfIgel,

FIb. ·4 perspektivisch und explosionsartig den wesentlichen

- 14 Teil des Beschlags, jedoch ohne Verrastelement,

Fign.5-7 in vergrößertem Maßstab und Im Längsschnitt die Einzelheit A der Fig. 4 in drei verschiedenen Schaltstellungen des Beschlags,

Pign.8-10 Eine analoge Darstellung der Einzelheit B der Pig. 4, Fig.11 in der Draufsicht die Sperrvorrichtung.

In einem Blendrahmen 1 ist der Flügel 2 einer Tür -es könnte aber auch der Flügel eines Fensters sein- kippbar (Fig. 2) und parallelabstellbar (Fig. 3) gelagert. In der parallelabgestellten Lage kann er vor ein festes Feld 3 geschoben werden, bei dem es sich beispielsweise um einen weiteren verglasten Flügel handeln kann. Es ist auch ohne weiteres denkbar, daß dieser weitere Flügel beispielsweise ein Dreh- oder Wendeflügel oder in anderer Weise bewegbarer Flügel ist. Auf jeden Fall ist der Flügel 2 über vorzugsweise zwei Laufwagen 4 und 5 auf einer Laufschiene 6 kipp-und schiebbar abgestützt, wobei die Laufschiene fest mit dem unteren Querholm 7 des Blendrahmens 1 verbunden sein kann. Der Flügel ist mit einem " Dreistellungsgetriebe" im Sinne der vorstehenden Erläuterung oder in bevorzugter Weise mit einer Getriebeolive 8 und einem Mitnehmer ausgestattet, der an einer vertikalen Treibstange 9 befestigt ist. Über eine untere Eckumlenkung 10 ist die Treibstange 9 mit einer horizontalen Treibstange 11 in Antriebsverbindunr. Eine obere schlleßseltige Eckumlenkung 12 schafft die Ver-"bindun/r zu einer oberen horizontalen Treibstange 13, mit welcher

zwei Ausstellscheren 14 oder dgl. betätigt werden können. Im Ausführungsbeispiel sind darüber hinaus noch zwei weitere ^ckumlenkungen vorgesehen, die über eine zusätzliche vertikale Treibstange 15 antriebsmäßig verbunden sind.

Die mit dem Mitnehmer 16 kuppelbare Olive 8 besitzt einen Drehgriff 17, der bei geschlossenem und verriegeltem Flügel 2 gemäß der strichpunktierten Darstellung 17a nach oben weist. Mit der Treibstange 9 ist nicht nur der Mitnehmer 16, sondern wenigstens noch ein Verriegelungsbolzen 18 fest verbunden, wobei beide, bzw. ihre Befestigungselemente, Längsschlitze IQ bzw. 20 einer Stulpschiene 21 durchsetzen. Der oder die Verriegelungsbolzen wirken in bekannter Weise mit Verriegelungsflächen und dgl. des Blendrahmens 1 zusammen. Die schließseitige Stulpschiene 21 ist mit einem winkelförmigen Stülp 22 der Eckumlenkung 10 verbunden bzw. schließt an den vertikalen Schenkel dieses Stulps an. Außerdem ist die vertikale Treibstange 9 über eine einstellbare Zahnkupplung 23j 24 mit dem Sckumlenkungsmittel 25 der Eckumlenkung 10 bzw. dem mit dem Eckumlenkungsmittel verbundenen unteren Teilstück 9a der Treibstange gekuppelt, das im übrigen noch einen weiteren Verriegelungsbolzen 26 trägt.

Die Entriegelung des geschlossenen Flügels erreicht man durch Drehen des Drehgriffs 17 im Sinne des Pfeils 27 von der mit -.'■.. -punktierten Linien gezeichneten Stellung 17a in die mit festen Linien gezeichnete Stellung 17· Dies kann mit einer Petätiming der Ausstellscheren lH verbunden sein, oder aber zumindest

zu einer Freigabestellung dieser Scheren führen, so daß man durch Ziehen am Handgriff 17 den Flügel in die aus Fig. 2 ersichtliche Kippstellung bringen kann.

Die Parallelabstellage gemäß Fig. 3 ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, weil das untere Flügelende mittels einer Sperrvorrichtung 29 (Fig. 8) zunächst festgehalten wird. Zur Sperrvorrichtung 29 gehört ein Verrastelement 3O₅ welches am unteren Blendrahmenholm befestigt ist. Entsprechende Befestigungsschrauben 32 sind in Fig. 11 zu sehen. Der Sperrvorrichtung gehört auch noch ein Verrastglied 31 an, welches beim Ausführungsbeispiel schiebbar an der Stulpschiene 33 der Eckumlenkung 10 gelagert 1st. Eine entsprechende Längsführung 3^ wird durch eine Ausstanzung dieser Stulpschiene gebildet.

Den Fig. 8 bis 10 entnimmt man, daß das Verrastglied 31 In Pfeilrichtung 35 nur gegen den Widerstand einer Rückstellfeder 36 verschiebbar ist, wobei es sich vorzugsweise um eine Schraubendruckfeder handelt. Der als Längsführung dienende Durchbruch 34 der Stulpschiene 33 besitzt an seinem einen, in Fig. 8 linken Ende einen dornartigen Ansatz 37, auf welchen das linke Federende aufgesteckt ist. Das rechte Federende ragt in eine vergleichsweise lange Bohrung 38 des Verrastglieds 31 hinein, so daß die Feder insgesamt gut geführt ist.

m Ausführungsbeispiel ist die Treibstange 28 mit dem Verrast-

glied 31 nicht starr gekoppelt, vielmehr ist eine Tot gangs tr ecke dazwlschengeschaltet. Zu diesem Zwecke besitzt die Treibstange einen langlochförmigen Schlitz 39, in welchen ein Zapfen 40 des Verrastglieds 31 hineinragt. Bei verriegeltem Flügel (Fig. 8) 1st der Zapfen 40 dem einen Endbereich -beim Ausfnhrungsbeispiel dem linken Endbereich- des Schlitzes 39 zugeordnet. Wenn also beim Betätigen des Beschlags von der Stellung 17a in die Stellung 17 die Treibstange 28 von der in Fig. 8 gezeigten Stellung in die Stellung nach Fig. 9 überführt wird, so findet eine Relativbewegung des Schlitzes 39 gegenüber dem Zapfen 40 statt, welcher der Totgangstrecke entspricht. Am Ende der Entriegelung und gegebenenfalls getriebegesteuerten Ausstellung des Flügels in die Kippstellung, kommt das rechte Ende des Schlitzes 39 am Zapfen 40 zur Anlage oder zumindest in dessen Nähe. Bei einem weiteren Hub der Treibstange 28 in Pfeilrichtung 35, welche durch ein Weiterdrehen des Drehgriffs 17 in Pfeilrichtung 27 um vorzugsweise etwa 20° bewirkt wird, wobei am Ende dieser zweiten Drehbewegung das freie Ende des Drehgriffs 17 in der Art einer Türklinke schräg nach unten weist -diese zweite Drehbewegung ist durch die Darstellung 17b symbolisiert-, nimmt die Treibstange 23 den Zapfen ^o in Pfeilrichtung 35 mit, und damit wird auch das Verrastglied 31 gegen den Widerstand der Rückstellfeder 36 in dieser Richtung verschoben.

Aus Fig. 11 geht mit strichpunktierten Linien die aus den Fig. 8 und 9 zu ersehende Zuordnung von Verrastglied 31 und Verrastelement 30 hervor. Man sieht, daß ein Verrastansatz 41 des Verrast-

eiieds 31 eine Verrastkante 42 des Verrastelements 30 hintergreift. Ein zweiter Verrastansatz 4 la und eine zweite Verrastkante 42a ermöglichen einen Links- und Rechtsanschlag der Sperrvorrichtung 29· Das Verrastglied 31 ist zur Längsmittelachse 43 und das Verrastelement 30 zur Achse 44. symmetrisch gestaltet. In Fig. 11 ist die Stellung nach den Fig. 8 und 9 mit strichpunktierten Linien eingezeichnet, während die Stellung gemäß Fig. 10 mit festen Linien angegeben ist. In dieser aus Fig. 11 mit festen Linien gezeigten, aus gerasteten Stellung der Sperrvorrichtung 29 ist eine Bewegung quer zur Längsmittelachse 43, d.h. quer zur ISngsachse des unteren Flügelholms, möglich, so daß sich letzteren in die aus Flg. 3 ersichtliche Parallelabstellage überführen kann. Dies geschieht beispielsweise dadurch, daß sich der Flügel durch die Wirkung seines Eigengewichts in Verbindung mit besonders leicht gängigen Lagern seiner Ausstellarme selbständig in die Parallelabstellage begibt. Zumindest kann man eine diesbezügliche Unterstützung erwarten bzw. erreichen.

Wenn man den Drehgriff 17 anschließend freigibt, so bewirkt die Rückstellfeder 36 ein Zurückschieben des Verrastglieds 31 und letzteres niinnt dann seinerseits die Treibstange 28 entgegen dem Pfeil 35 mit. Der Handgriff bewegt sich demnach entgegen dem Pfeil 27 in Richtung auf die mit festen Linien IJ eingezeichnete Stellung zurück.

'/eil die Kraft der Feder 31, insbesondere bei ringsumlaufenden

Treibstangen, wie sie beim Ausführungsbeispiel vorgesehen sind, » -,

COPY ■] möglicherweise nicht ganz ausreicht, oder die Rückstellung nur

schleppend vonstatten geht, 1st am vertikalen Schenkel der Eckumlenkung 10 eine zusätzliche Rückstellfeder 45 vorgesehen, welche diese Bückstellbewegung unterstützt und die beim Ausrasten der Sperrvorrichtung ebenfalls gespannt wird. V/eitere Rückstellfedern können bei Bedarf zusätzliche eingebaut werden.

Die zusätzliche Rückstellfeder 45 ist zwischen zwei mit der schließseitigen Stulpschiene 22 verbundene Stützglieder 46 und 47 eingesetzt. Das untere Stützglied 46 ist vergleichsweise flach ausgebildet und besitzt einen Dorn 48 zum Einstecken in das untere Federende. An dem vertikalen unteren Teilstück 9a der Treibstange 9 j welche zweckmäßigerweise U-förmig bzw. doppelwandig ausgebildet ist, befinden sich zwei Mitnehmer 49· Sie sind seitlich vorn und hinten (in Fign. 5 bis 7) am unteren Stützglied 4 6 vorbeibewegbar.

Bei geschlossenem und verriegeltem Flügel 2 befinden sich die Mitnehmer 49 in der aus Fig. 5 ersichtlichen unteren Endstellung. Nach einer 90°-Drehung des Drehgriffs 17 sind die Mitnehmer 49 in Pfeilrichtung 15 nach oben gewandert, so daß sie nunmehr (Fig. 6), etwa am unteren Ende der zusätzlichen Rückstellfeder 45 angekommen, insbesondere daran anliegen. Der Beschlag hat dabei die "Kippstellung" erreicht, bei welcher das obere Flügelende entweder ausgestellt oder in einer Kippbereitschaftsstellung ist.

Wenn man nun den Drehgriff 17 in Pfeilrichtung 27 weiter nach unten dreht bis die Stellung 17b erreicht ist, so heben die Mitnehmer 4 π das untere Federende vom Stützglied 46 ab, wobei die

zusätzliche Rückstellfeder 45, ebenso wie die Rückstellfeder 36, gespannt wird. In der* Parallelabstellage des Beschlags ist die Stellung nach Fig. 7 erreicht, welche der Stellung gemäß Pig. IO entspricht. Demnach unterstützt also die zusätzliche Rückstellfeder 45 das Zurückführen des Beschlags in die gekippte Stellung. Dabei befindet sich dann das Verrastglied 31 in einer Verschiebelage, welcher derjenigen mit strichpunktierten Linien in FIg. 11 entspricht, jedoch ist es aufgrund seines parallelen Versatzes infolge der Parallelstellung des Flügels 2 mit dem Verrastelement 30 nicht mehr verrastet. Die beiden und 'gegebenenfalls zusätzlich vorhandene Rückstellfedern, bewirken zwar ein Zurückstellen der Treibstangen und aller damit gekuppelten Teile, jedoch verbleibt der Flügel in der Parallelabstellage, weil das Ausstellen des unteren Flügelendes nicht von den Treibstangen gesteuert, sondern aufgrund eines Drehmoments aus seinem Eigengewicht und/oder von Hand durch Ziehen am Drehgriff 17 zum Rauminnern hin bewirkt wird.

Wenn man nunmehr das untere Flügelende von der in Flg. 3 gezeigten Stellung in die Stellung nach Fig. 2 überführt, so läuft der Verrastansatz 41 des Verrast glieds 31 an einer Auf lauf schräge 51 des Verrastelements 30 auf. Beim Entlanggleiten des Verrastansatzes 41 entlang der "Auflaufschräge 51 wird die Rückstellfeder 36 nochmals kurz gespannt, bis die Verrastung beendet ist. Somit wird also der Flügel beim Überführen von der Parallelabstellage in die Kippstellung automatisch wieder gesichert. Es bleibt noch nachzutragen, daß die Schrauben 32 durch den unteren Flügelholm abgedeckt sind, so daß man das Verrastelement 30 nicht mutwillig entfernen kann.

- Leerseite -

Claims (1)

1. Ansprüche · IH 889

   1. Beschlap für einen zumindest kippbaren und parallelabstellbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl. mit einem mittels eines Betätigungsorgans bedienbaren Verschluß gestänge des Flügels, das sich vom Betätigungsorgan aus wenigstens entlang dem unteren Flügelende erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügel (2) am unteren Flügelende über eine durch das Verschlußgestänge (28). auslösbare Sperrvorrichtung (29) für die Ausstellbewegung mit dem festen Rahmen (1) gekuppelt ist, wobei der ausgelösten Sperrvorrichtung eine Freigabestellung für die Ausstellbewegung zugeordnet ist.

   2. Beschlag nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mindestens je ein am unteren Querholm (7) od. dgl. des festen Rahmens (1) od.-dgl. befestigtes Verrastelement (30) und ein verschiebefest mit einer Treibstange (28) des VerschlußgestSnges verbundenes oder kuppbelbares und an der Stulpschiene (33) schiebbar geführtes Verrastglied (31), welches in der Sperrstellung mit einem Verrastansatz (4l) eine Verrastkante (42) des Verrastelements (30) hinter greift.,

   3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verrastglied (31) gegen den Widerstand einer Rückstellfeder (36)

   in die Ausraststellung verschiebbar ist, wobei die Rückstellfeder, lnsbes. eine Schraubendruckfeder, zwischen das Verrastglied (?D und eine flügelfeste Kante, Fläche öd. dgl. eingesetzt ist.

   4. Beschlag- nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verrastglied (31) einen Durchbruch (34) einer Stulpschiene (33) des Verschlußgestänges durchsetzt, dessen Länge in Längsrichtung der Stulpschiene gesehen etwa der Länge des Verrastglieds (31) in diesem Bereich zuzüglich der maximalen Verschiebestrecke des Verrastglieds entspricht, wobei die Rückstellfeder (36) zwischen das Verrast glied (3D und eine Querkante (37) des Durchbruchs (34) eingesetzt ist.

   5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende der Rückstellfeder (36) des Verrastglieds (3D in eine Bohrung (38) des letzteren eingreift und das andere Ende einen dornartigen Ansatz (37) an der Querkante des Durchbruchs (34) der Stulpschiene(33) übergreift.

   6. Peschlag nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß am Verrastelement (30) eine Auflaufschräge für den Verrastansatz (41) des Verrastglieds (3D angebracht ist, wobei die'Auflauf schräge (51) und der Verrastansatz (41) beim Verschwenken des Flügels (2) von der Parallelabstellin die Kippstellung zusammenwirken.

   7· Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verwendung für Rechts- und Linksanschlag das Verrastelement (30) in einer zur Längsachse der Treibstange (28) senkrechten Ebene, und das Verrastglied (31) in einer zur Flügelebene parallelen, durch die Längsmittelachse (43) der Stulpschiene (33) gelegten Ebene jeweils symmetrisch ausgebildet sind.

   8. Beschlag nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstange (28) mit dem Verrastglied (3D Teil einer Eckumlenkung (10) oder mit deren horizontalem Schenkel oder einer verlängernden Treibstange gekuppelt ist, wobei mit dem vertikalen Schenkel der Eckumlenkung (10) oder einer damit gekuppelten vertikalen Treibstange (9) das Betätigungsorgan (17) des Beschlags in Antriebsverbindung steht.

   9. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (17) mit der Treibstange (9, 28) über ein Pen- · stergetriebe oder eine Getriebeolive (8) und einen treibstangenfesten Mitnehmer (16) antriebsverbunden ist, wobei das Getriebe als Drei-Stellungsgetriebe mit den Schaltstellungen "Verriegeln", "Kippen", "Parallelabstellen" versehen ist.

   10. Beschlag nach Anspruch 8 oder S, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die schließseitige Treibstange (16) und einen flügelseitigen ?estanschlag in der Kippstellung des Beschlags eine zusätzliche, beim Verschieben der Treibstange (9, 28) in die Pa-

   rallelabstell-Stellung spannbare Rückstellfeder (45) geschaltet

   21. Beschlag nach Anspruch 1.0, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Rückstellfeder (45) zwischen zwei mit der schließseitigen Stulpschiene (22) verbundene Stützglieder (46, 47) eingesetzt ist, wobei an dem der Eckumlenkung (10) zugekehrten Stützglied bzw. dem unteren Stützglied der Eckumlenkung (10) ein Mitnehmer der schließseitigen Treibstange (9) vorbeibewegbar ist, und sich das an diesem Stützglied (46) anliegende Federende im Bewegungsbereich des Mitnehmers (49) befindet, und daß der Mitnehmer etwa in der Kippstellung des Beschlags an diesem Pederende auftrifft.

   12. Beschlag nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich die beiden Stützglieder (46, 47) für die zusätzliche Rückstellfeder (45) an dem der Eckumlenkung (10) angehörenden schließseitigen Stulpschienenstück (22) befinden.

   13- Beschlag nach wenigestens einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstange (28) mit dem Verrastglied (31) zur Bildung einer Totgangstrecks über eine Zapfen-Schlitz-Verbindunfc (39/ 40) gekuppelt ist, wobei die Totgangstrecke der Verschiebestrecke der Treibstange (28) beim Übergang von der Verriegelung- in eine Kipp- oder Kippbereitschaftsstellunp entspricht.