DE2920581A1

DE2920581A1 - Stellvorrichtung zum ein- und ausruecken der riegelglieder an verschluessen, insbesondere mittelverschluessen, von fenstern, tueren o.dgl.

Info

Publication number: DE2920581A1
Application number: DE2920581A
Authority: DE
Inventors: Eckhard Kucharczyk
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1979-05-21
Filing date: 1979-05-21
Publication date: 1980-11-27
Also published as: SE8001930L; SE431002B; ATA268680A; DK206280A; DE2920581C3; AT366751B; US4420905A; DE2920581C2; CH642711A5

Description

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Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG, Eisenhüttenstr. 22, 5900 Siegen

a) Titel

Stellvorrichtung zum Ein- und Ausrücken der Riegelglieder an Verschlüssen, insbesondere Mitte !verschlüssen, von Fenstern, Türen od. dgl.

b) Technisches Gebiet

Gegenstand der Erfindung ist eine Stellvorrichtung zum Ein- und Ausrücken der Riegelglieder an Verschlüssen von Fenstern, Türen od. dgl. mit Dreh- oder Drehkippflügel. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Stellvorrichtung für die an den Achsseiten derartiger Fenster, Türen od. dgl. angeordnete Mittelverschlüsse, die bei in Schließlage verriegeltem Flügel eingerückt sind ; welche aber für das Drehöffnen und das Kippöffnen des Flügels - ebenso

wie alle übrigen Verschlußriegel - ausgerückt v/erden müssen. Dabei wird angestrebt, das Ein- und Ausrücken der Riegelglieder selbsttätig durch die Verlagerungsbewegung des Flügels um seine Gelenliachse gegenüber dem feststehenden Rahmen zu bewirken. 20

Die Erfindung basiert dabei auf einer gattungsgemäßen Stellvorrichtung, bestehend aus einem ortsfesten, z. B. am feststehenden

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Rahmea sitzenden. Steuernocken und einem relativ dazu in zwei zueinander rechtwinkligen Raumebenen bewegbaren, beispielsweise am Flügel angeordneten, Stellorgan für das Riegelglied.

Nach den derzeit gültigen Richtlinien für den Fenster- und Türenbau ist vorgesehen, daß den Achsseiten der Fenster und Türen Mitteiverschlüsse zuzuordnen sind, sofern diese eine Seitenlänge von 1 200mm überschreiten. Dabei haben die Mittelver Schlüsse den Zweck, eine den ordentlichen Dichtschluß des Fensters oder der Tür beeinträchtigende übermäßige Durchbiegung der Flügeiholme gegenüber den in den Gebäudewänden verankerten Holmen des feststehenden Rahmens zu verhindern.

c) Stand der Technik

Üblicherweise werden die Mittelverschlüsse von Fenster, Türen od. dgl. über, beispielsweise durch ein Handhebelgetriebe, bewegbare Treibstangen ein- und ausgerückt, durch welche auch die übrigen Funktionen des Fensters oder der Tür, beispielsweise das Ein- und Ausriegeln des Verschlußes sowie auch das Einstellen der Gelenkachsen für das Dreh- und Kippöffnen des Flügels, ausgelöst werden.

Ein Beschlag dieser Gattung ist beispielsweise bekannt durch die DE-AS 10 86 147.

Die praktische Erfahrung hat gezeigt, daß die für eine ordnungsgemäße Betätigung der bekannten Beschlag-Ausführungen notwendigen Schaltkräfte, beispielsweise am Handhebelgetriebe, um so größer werden, je größer die Gesamtlänge der den Beschlag bildenden,

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beweglichen Elemente ausfällt. Hieraus ergibt sich, daß bei einem Treibstangenbeschlag, welcher nur mit zwei im rechten Winkel zueinander angeordneten, sowie durch eine Eckumlenkung miteinander verbundenen Treibstangen ausgerüstet ist, zur Betätigung geringere Schaltkräfte aufgebracht werden müssen, als bei einem Treibstangenbeschlag, bei weichem über drei Eckumlenkungen vier verschiedene Treibstangen miteinander in ifstellverbindung stehen.

Abgesehen davon, wird für den Einbau der zur Betätigung der achsseitigen Mittelverschlüsse notwendigen Eckumlenkungen ein Einbauraum benötigt, der - insbesondere bei aus Leichtmetall oder Kunststoff-Hohlprofilen gebauten Fenstern und Türen - nicht immer zur Verfügung steht, weil der dort profiibedingt vorhandene, verhältnismäßig geringe Freiraum zwischen Flügel und feststehendem Rahmen zur Unterbringung anderer, funktionsnotwendiger Beschlagteile erforderlich ist.

Durch die DE-AS 11 93 833 ist es für Dreh-Kipp-Fenster, -Türen od. dgl. schon bekannt, füj? das beim Kippöffnen des Flügels notwendige Kuppeln und das beim Drehöffnen desselben erforderliche Entkuppeln eine Ausstellvorrichtung eine Stellvorrichtung zu benutzen, die unabhängig von der, beispielsweise über ein Handhebelgetriebe, auf die Treibstangen auszuübenden Schaltkraft, also selbsttätig, arbeitet. Diese Stellvorrichtung wird aber nur beim Öffnen und Schließen des Flügels um seine Drehachse aus- bzw. eingerückt, während sie beim Öffnen und Schließen des Flügels umdie Kippachse unbetätigt bleibt. Die Betätigung der Stellvorrichtung wird dabei durch im Bereich der Kippachse zusammenwirkende Steuernocken und Steuerflächen bewirkt sowie zu einer

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von der Kippachse weit entfernten, an bzw. in de*· Nähe der oberen waagerechten Flügelkante liegenden Stelle hin übertragen. Eine Verschluß- bzw. Verriegelungsfunktion, mit der die Erzeugung einer genügend großen Anpreßkraft zwischen Flügel und feststehendem Rahmen einhergeht, wird hier jedoch nicht erreicht.

Der AT-PS 207 725 ist auch schon eine Verschlußvorrichtung für die der Drehgelerikachse benachbarte Ecke von Fenstern und Türen od. dgl. mit Drehkippflügel als bekannt zu entnehmen, welche längs der der Kippachse gegenüberliegenden, oberen waagerechten Falzflächen von Flügel und Rahmen arbeitet, sowie in Abhängigkeit von den Verlagerungsbewegungen des Flügels um seine Gelenkachsen gegenüber dem feststehenden Rahmen durch das Zusammenwirken eines ortsfesten Steuernockens mit einer beweglichen Steuerfläche betätigt wird. Hierdurch ist zwar erreicht, daß der von einem nur verschlußseitig zwischen Flügel und feststehendem Rahmen wirkenden Kantengetriebe hervorgebrachte Schließdruck ohne Verwendung einer Eckumlenkung zu der der Drehgelenkachse des Flügels benachbarten oberen Flügelecke übertragen wird. Als drehgelenkseitiger Mittelverschl-uß zwischen Flügel und feststehendem Rahmen ist jedoch hier ein besonderes, z. B. durch einen eigenen Handhebel betätigbares, Andruckorgan vorhanden.

Die Wirkungsweise dieses bekannten KcUversrhluMon beruht dabei darauf, daß die Stellbewegung im wesentlichen quer /,u der durch den getrennt betätigbaren Mittelverschluß einrückbaren Gelenkachse hervorgebracht wird.

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Ein älterer - nicht zum vorbekannten Stand der Technik gehörender - Entwicklungsvorschlag ( Patentanmeldung P 29 04 942.1 ) besteht in der Anwendung einer aus einem ortsfesten Steuernocken, z. B. am feststehenden Rahmen, und einer relativ dazu in zwei zueinander rechtwinkligen Raumebenen bewegbaren, beispielsweise am Flügel geführten, Steuerfläche bestehenden sowie ausschließlich durch die Verlagerungs- ^bewegung des Flügels um seine Gelenkachsen gegenüber dem feststehenden Rahmen betätigbaren Stellvorrichtung zum selbsttätigen Ein- und Ausrücken der Mi.ttelverschlüsse von Fenstern, Türen od. dgl. mit Dreh-Kipp-Flügel, in dem die Stellbewegung parallel zu der dem jeweiligen Mittelverschluß benachbarten Gelenkachse ausgerichtet wird.

Durch diese Anwendungsart einer Stellvorrichtung für das Ein- und Ausrücken von Mittelverschlüssen kann zwar in der Schließlage des Fensters oder der Tür eine übermäßige Durchbiegung der Flügelholme gegenüber den in den Gebäudewänden verankerten Holmen des feststehenden Rahmens verhindert werden. Da sowohl die Steuerflächen der Stellvorrichtung als auch die Riegelflächen des Mittelverschlusses nach dem älteren Lösungsvorschlag von wenigstens annähernd in gleicher Richtung gegen die Schließebene geneigten, aber voneinander abgewandten Keilflächen gebildet sind, ist die optimale Wirkungsweise d")r Mittelverschlüsse von einem exakten Einbau der Funktionsteile abhängig. Nachjustierungen der Einbaulage für die Funktionsteile sind daher nicht völlig zu vermeiden.

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d) Beschreibung der Erfindung

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Durch die Erfindung soll die Wirkungsweise der Stellvorrichtung bei gleichzeitiger Verminderung der Anschlag- und Justierarbeiten verbessert werden. Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Stellvorrichtung zum Ein- und Ausrücken der
Riegelglieder an Verschlüssen, insbesondere Mittelverschlüssen, von.Fenstern, Türen od. dgl. der gattungs gern äßen Art so auszubilden, daß das zur Betätigung des Riegelgliedes erforderliche Stellorgan ohne keilförmige Steuerflächen auskommt und trotzdem einen Stellweg erzeugt, welcher größer ist als das zu seiner Betätigung notwendige Bewegungsausmaß des Flügels relativ zum feststehenden Rahmen.

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Die Lösung dieser Aufgabe wird erfindungs gern aß im wesentlichen durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 erreicht.

Aus der Benutzung dieser Merkmale ergibt sich der Vorteil, daß das Stellorgan in jedem Falle einwandfrei arbeitet, und zwar unabhängig davon, ob die Flügelbewegung um eine quer zur Eingriffsrichtung des Riegelgliedes verlaufende Gelenkachse oder aber um eine parallel zur Eingriffsrichtung desselben verlaufende Gelenkachse stattfinden soll.

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Besonders bewährt hat sich erfindungsgemäß in diesem Zusammenhang die Benutzung des im Anspruch 2 angegebenen Merkmals,
weil hierdurch in Abhängigkeit von jeder möglichen Relativbewegung des Flügels gegenüber dem feststehenden Rahmen eine optimale
Betätigung des Stellorgans gewährleistet wird.

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Verschluß nicht nur bewegungsschlüssig, das heißt, nicht nur in ausschließlicher Abhängigkeit von der Öffnungs- und Schließbewegung des Flügels, arbeiten, sondern in bestimmter Weise ein Kraftschluß erzielt wird, ist es sinnvoll, das im Anspruch 7 genannte Merkmal zu benutzen.

Der wahlweise Rechts- und Linksanschlag für die Stell*-orrichtung und den Verschluß wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 8 gewährleistet.

Die bestmöglichen Eingriffsverhältnisse zwischen dem Riegelglied und dem Riegelnocken der Verschlüsse, insbesondere Mittelverschlüsse, werden dauerhaft sichergestellt, sofern die Merkmale des Anspruchs 3 in Benutzung genommen sind. 3

Für ein funktionssicheres, rein be we gungs schlüssiges Zusammenarbeiten der Stellvorrichtung mit den Verschlüssen, insbesondere Mittelverschlüssen, hat sich aber auch die Benutzung der Merkmale des Anspruchs 4 als wesentlich erwiesen. 10

Besonders dann, wenn die Stellvorrichtung und der Verschluß, insbesondere Mittelverschluß, in Fenster oder Türen eingebaut werden soll, welche aus Metall- oder Kunststoff-Hohlprofilen mit hinterschnittenen Führungskanälen für die Treibstangen gefertigt sind, ist es von besonderem Vorteil, die.Merkmale der Ansprüche 5 und 6 einzeln oder auch gemeinsam zu benutzen. Mit geringem Montage aufwand wird hierdurch nämlich der Einbau der Stellvorrichtung und des Verschlußes an jeder gewünschten Stelle ermöglicht.

Sofern Wert darauf gelegt ist, daß die Stellvorrichtung und der

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Eine bauliche Vereinfachung ergibt sich nach der Erfindung auch durch den Anspruch 9.

Selbstverständlich ist es auch möglich, den durch das Stellorgan erzeugten Verstellweg zur Betätigung des Riegelgliedes bei im wesentlichen gleichbleibender Betätigungsstrecke des Flügels zu vergrößern, und zwar durch Benutzung der Merkmale des Anspruchs 10.

In manchen Fällen kann es sich auch als besonders zweckmäßig erweisen, die Merkmale des Anspruchs 11 zu benutzen, weil dann nämlich das Stellorgan und das durch dieses betätigbare Riegelglied aus gleichen oder wenigestens weitgehend gleichen Bauelementen gebildet werden können.

Eme Stellvorrichtung zum Ein- und Ausrücken der Riegelglieder ν an Verschlüssen, insbesondere Mittelverschlüssen, von Fenstern, Türen od. dgl., welche derjenigen nach den Ansprüchen 1 bis hinsichtlich der zu lösenden Aufgabe und der erzielten Wirkungsweise äquivalent ist, wird auch durch Benutzung des Anspruchs 12 geschaffen.

e) Beschreibung der Zeichnungsfiguren

Fig. 1 stellt in schematisch vereinfachter Ansicht ein

Dreh-Kipp-Fenster bzw. eine Dreh-Kipp-Tür dar, welches bzw. welche sowohl benachbart der lotrechten Drehgelenkachse als auch benachbart der waagerechten Kippgelenkachse mit einem Mittelver-Schluß ausgerüstet ist,

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Fig. 2 zeigt etwa in natürlicher Größe und ausführlicher

Darstellung sowie teilweise im Schnitt die in Fig. mit II gekennzeichneten Bereiche eines Mittelverschlußes, in

Fig. 3 sind Ansichten der in Fig. 2 gc '°i£«ten Funktions-

;elemente des Mittelverschlußes entsprechend aer Pfeilrichtung III in unbetätigtem Zustand wiedergegeben,

Fig. 4 zeigt eine dor Fig, 3 entsprechende Darstellung,

jedoch im betätigten Zustand des Mittelverschlußes, in

Fig. 5 ist ein Schnitt längs der Linie V,- V und in

Fig. 6 ein Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 2 bei

teilweise in Drehrichtung geöffnetem Flügel wiedergegeben, die

Fig. 7 und 8 zeigen den Fig. 5 und 6 entsprechende Schnitte,

jedoch boi teilweise in Kipprichtung geöffnetem Flügel, in den

Fig. 9 und 10 sind den Fig. 3 und 4 entsprechende Ansichten einer abgewandelten Ausführungsform von Mittelverschlüssen gezeigt, während die

Fig. 11 und 12 eine weitere abgewandelte Ausführungsform von erfindungsgemäßen Mittelverschiüssen wiedergeben.

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In Fig. 1 ist ein Fenster]bzw. ei - dargestellt, welches
•[-ee-)aus einem feststehenden Rahmen 1 und einem

Flügel 2 besteht. Der Flügel 2 ist dabei als Drehkippflügel

ausgeführt. Demzufolge kann er wahlweise um die seitliche,
lotrechte Drehachse 3-3 oder um die untere, waagerechte
Kippachse 4-4 gegenüber dem feststehenden Rahmen 1 geöffnet
werden. Um das zu ermöglichen, ist der Flügel 2 über ein

Drehkipp-Ecklager 5 im Schnittpunkt •wa/TÖrehachse 3-3 und

Kippachse 4-4 am feststehenden Rahmen 1 abgestützt, sowie
durch eine Ausstellschere 6 gehalten j
^iert(einerseits in Fluchtlage mit der Drehachse 3-3 über einen
Lagerbock 7 am feststehenden Rahmen 1 schwenkbar gehalten/g·/-^

(Aw^feyead-ste-aad&ge^am Flügel 2 so

angreift, daß sie dessen Kippbewegung relativ zum feststehenden
Rahmen 1 nicht behindert, bei der Drehbewegung des Flügels t

2 aber dessen Gewicht in den Lagerbock 7 einleitet. 1

Zur Steuerung der Dreh- und Kippfunktion fe- ci ist f

-ein Treibstangenbeschlag 8/eingebauL· h{durch |

einen Bedienungsgriff 9 beweo-e |

•dief Treibstange 10 die Kippverriegelung 11 ein- und ausgerückt, j

während fäbrrrl die Treibstange 12 die Ausstellschere 6 für das \

Drehöffnen über eine Kupplungsvorrichtung 13 in der Nähe des |

Lagerbockes 7 am Flügel festliegt, für das Kippöffnen des- I

selben jedoch an dieser Stelle freiegbee-mij?4{, Eine Eckum- \

lenkung 8' verbindet die beiden rechtwinklig zueinander beweg- | liehen Treibstangen 10 und 12 miteinander.

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•B-amiiriter Flügel 2 in der Schließlage aes .tensxers oder aer •^J¥irr imen 1 ieetgelegt werden kamrr-Bin3 i?umindest der Treibstange 10 des Treibstangenbeschlag·^ 8^ -öeeb Verschlüsse 14 zugeordnet, die aus an der Treibstange 10 sitzenden ii Riegelgliedern 15 sowie am feststehenden Rahmen 1 ortsfest angeschlagenen Schließnocken Ki bestehen.

Beim Überschreiten einer bestimmten Höhe und Breite iUu¹ .''rr; nämlich [—{wenrictie betreffenden Flügelhölme eine Länge von 1 200n>muberschreiten, werden zwischen deita Flügel 2 und dem feststehenden Rahmen 1 an den parallel zur Drehachse 3-3^tind/oder zur Kippachse 4-4 verlaufenden crerhiue Mittelverschlüsse 17 und 18 vorgesehen. Diese Mittelverschlüsse 17 und 18 haben die Aufgabe, eöie übermäßige Durchbiegung der aufrechten und>rtfaagerechten Fftjgelholme relativ zu den benachbarten B^hmenholmen bei einwirkendem Winddruck zu verhindern^ind dadurch einen genügenden^Dichtschluß [des-

Jlügels sicherzustellen.

Aus der Fig. 1 ist dabei ersichtlich, daß die beiden Mittelverschlüsse 17 und 18 funktionell unabhängig vom Treibstangenbeschlag 8 sind. Das heißt, sie_>können nicht durch das Verschieben der Treibstangen 12 bzw. 10 ein- und ausgerückt werden.

Aufbau und Wirkungsweise dieser Mittelverschlüsse 17 und ergeben sich aus den Fig. 2 bis 12 der Zeichnung, und zwar anhand verschiedener Ausführungsbeispiele.

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Eine bevorzugte Ausführungsform der Mittelverschlüsse 17 und 18 ist dabei aus den Fig. 2 bis 8 ersichtlich. Eine hieraus abgeleitete, hinsichtlich der Ausbildung des Riegelgiiedes abgewandelte Ausführungsform für die Mittelverschlüsse 17 und 18 ist in den Fig. ü und 10 gezeigt. Die Fig. 11 und 12 zeigen schließlich eine gegenüber den Fig. 3 und 4 abgewandelte Ausführungsform des Stellorgans für die Betätigung der Hiegt'lgiieder.

Sämtliche Ausführungsbeispiele der in der Zeichnung dargestellten Mittelverschlüsse 17 und 18 sind der Einfachheit halber in einer Bauart gezeigt, wie sie in Verbindung mit aus MetalL- oder Kunststoff-Hohiprofiien zusammengebauten Fenstern, Türen od. dgl. in Benutzung genommen werden kann, die

, lunte rsehhittene Führungsnuten für Treibstangen aufweisen.

' ' ^: ' Selbstverständlich ist es aber aiich ohne weiteres möglich, ^: '■''?■■'■ '·'■ solchen Mittelverschlüssen unter Benutzung bekannter Konstruktionsdetails eine Bauform zu geben, die in Fenster, Türen od. dgl. eingebaut werden kann, die beispielsweise aus Holz- oder Kunststoffprofilen bestehen und keine hinterschnittenen, sondern stufenförmig abgesetzte Profilnuten zum Einsetzen der Beschlag-Bauteile aufweisen.

Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 2 bis 8 weist der Mittel-Verschluß 17 bzw. 18 einen Schieber 19 auf, welchenin die hinterschnittene Treibstangen-Führungsnut 20 des Flügels 2 eingesetzt werden kann und ein Riegelglied 21 trägt, das sich durch die Verlagerung des Schiebers 19 in der Treibstangen-Führungsnut 20 mit einem am feststehenden Rahmen 1 montierten Riegelnocken 22 in und außer Eingriff bringen läßt.

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Die Bewegung des Schiebers 19 und damit des Riegelgliedes 21 relativ zum Riegelnocken 22 wird über eine Treibstange 23 erzeugt, die ebenfalls in der Treibstangen-Führungsnut 20 des Flügels 2 untergebracht ist und beispielsweise durch eine Loch-Zapfen-Kupplung 24 mit dem Schieber 19 in Eingriff steht.

,An das andere Ende der Treibstange 23 ist, wiederum über

"eine Loch-Zapfen-Kupplung 25, ein Schieber 26 gekuppelt, welcher ebenfalls in der hinterschnittenen Treibstangen-Führungsnut 20 des Flügels 2 läuft. Der Schieber 26 trägt einen Gelenkbolzen 27, auf dem der einarmige Hebel 28' eines Kniehebels 28 lagert. Der andere einarmige Hebel 28" des Kniehebels 28 ist ebenfalls über einen Gelenkbolzen 29 mit einem Lagerbock 30 verbunden, welcher yon der Treibstangen-Führungsnut 20 des Flügels 2 aufgenommen ist und darin, beispielsweise durch eine Klemmschraube 31, verschiebesicher festgelegt werden kann. Das Kniegelenk zwischen den beiden einarmigen Hebeln 28' und 23" des Kniehebels 28 wird, wie üblich, durch einen weiteren Gelenk bolzen 28'" gebildet.

Die maximale Knicklage des Kniehebels 28, wie sie in Fig. erkennbar ist, wird bestimmt durch das Zusammenwirken der beiden einander zugewendeten Endflächen «6' und 30' des Schiebers 26 und des Lagerbockes 30. Die angenäherte Strecklage des Kniehebels 28, wie sie aus Fig. 4 hervorgeht, kann andererseits durch Begrenzung des Verstellweges für den Schieber 26 bestimmt werden, und zwar beispielsweise dadurch, daß in den Schieber 26 eine Anschlagfläche 28" eingearbeitet

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ist, die mit einer Gegenanschlagfläche 32' eines Anschlagstückes 32 zusammenwirkt, welches sich, beispielsweise mittels einer Klemmschraube 33, in der Treibstangen-Führungsnut 20 des Flügels 2 festlegen läßt.

Das Erreichen der vollständigen Strecklage des Kniehebels 28 kann auch dadurch verhindert werden, daß beispielsweise der Lagerbock 30 mit einer dem Schieber 26 zugewendeten, zungenartigen Verlängerung versehen wird, die den Schieber 26 untergreift und über ein Langloch mit dem nach unten aus dem Schieber 26 geringfügig vorstehenden Gelenkbolzen 27 zusammenwirkt- Durch entsprechende Bemessung des Langloches wird dann der Verstellweg des Schiebers 26 relativ zum Lagerbock 30 so eingeschränkt, daß der Kniehebel 28 beispielsweise nur die aus Fig. 4 ersichtliche Stellung einnehmen kann und damit seine vollständige Strecklage nicht erreicht. Die als Schubbegrenzung wirkende Zunge kann dabei aus verhältnismäßig dünnem Material, beispielsweise Stahlfederband, bestehen und ggf. mit dem Gelenkbolzen 29 vernietet werden.

Mit dem Gelenkbolzen 27 sollte sie jedoch über ihr Langloch lediglich in einer lösbaren Steckverbindung stehen.

Der Kniehebel 28 wirkt über die durch den Gelenkbolzen 28'" zum Kniegelenk miteinander verbundenen Enden der beiden einarmigen Hebel 28' und 28" als Stellorgan mit einem Steuernocken 34 zusammen, welcher ortsfest am feststehenden Rahmen 1 montiert ist.

Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß der Steuernocken 34 zur Betätigung des Mittelverschlusses 17 mit gewissem Abstand

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unterhalb des Lagerbockes 7 der Ausstellschere 6 an der Falzfläche des feststehenden Rahmens angeordnet ist, während der entsprechende Steuernocken 34 für die Betätigung des Mittelverschlusses 18 in der Nähe der verschlußseitigen unteren Ecke am feststehenden Rahmen 1 neben dem rahmenseitigen Eingriff steil der Kippverriegelung 11 montiert ist.

Aus den Fig. 3 und 4 ist dabei ersichtlich, daß der Steuernocken 34 gegenüber der raumseitigen Stirnfläche des feststehenden Rahmens 1 um ein bestimmtes Maß 35 zurückversetzt ist sowie einerseits eine parallel zur Rahmenebene gerichtete Wirkfläche 36 und andererseits eine schräg nach rückwärts geneigte Wirkfläche 37 aufweist, wie das besonders deutlich den Fig. 5 und 7 entnommen werden kann.

Das am Schieber 19 sitzende Riegelglied 21 ist beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 2 bis 8, wie besonders deutlich den Fig. 3 und 4 entnommen werden kann, zur Längsmittellinie des-Schiebers 19 symmetrisch gestaltet und demzufolge mit zwei dachförmig gegeneinander geneigten Riegelflächen 38', 38" ausgestattet.

Eine dieser Riegelflächen, beispielsweise die Riegelfläche 38' wirkt mit einer entsprechend geneigten Angriffsfläche 39 des Riegelnockens 22 zusammen. Dabei ist der Riegelnocken 22 so am feststehenden Rahmen 1 montiert, daß seine Angriffsfläche 39 einen Abstand 40 von der raumseitigen Sichtfläche des feststehenden Rahmens 1 aufweist, der beträchtlich, beispielsweise nahezu um 2/3, kleiner ist als der Abstand 35 des Steuernockens 34 von der betreffenden Fläche.

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In Fig. 3 ist das Fenster bzw. die Tür mit gegenüber dem feststehenden Rahmen 1 in einer geringfügigen Kippöffnungastellung befindlichem Flügel 2 angedeutet, das heißt, der Schieber 19 mit dem Riegelglied 21 befindet sich gegenüber dem Riegelnocken 22 in seiner ausgerückten Stellung. Die Relativlage zwischen Flügel 2 und feststehendem Rahmen ist jedoch noch so, daß die den Scheitel 41 zwischen den beiden Riegelflächen 38' und 38" bildende Spitze um ein Maß hinter der raumseitigen Rahmensichtfläche liegt, welches größer als der Abstand 41 der Angriffsfläche 39 des Riegelnockens 22 von dieser Sichtfläche ist.

Wird nun der Flügel 2 weiter in Schließrichtung gedrückt, dann gelangt der Kniehebel 28 mit dem von den beiden einarmigen Hebeln 28' und 28" über den Gelenkbolzen 28'" gebildeten Kniegelenk gegen die Wirkfläche 36 des ortsfesten Steuernockens 34 und bewirkt infolge dessen eine allmähliche Streckung des Kniehebels 28, bis dieser die Stellung nach Fig. 4 erreicht hat. Hieraus resultiert dann eine zwangsgesteuerte Längsbewegung des Schiebers 26. Dieser nimmt über die Treibstange 23 den Schieber 19 in der gleichen Richtung mit und schiebt infolge dessen das Riegelglied 21 zwangsweise mit seiner Riegelfläche 38' hinter die zugehörige Angriffsfläche 39 des Riegelnockens 22.

Wenn die Verschlußlage des Flügels 2 am feststehenden Rahmen 1 erreicht ist und durch Betätigung des Treibstangenbeschlages 8 über den Bedienungsgriff P die Kupplungsvorrichtung 13 und die Verriegelungsvorrichtungen 14 eingerückt sind, bewirkt der Kniehebel 28 über den Steuernocken 34 eine zwangsweise Sperrung des Mittelverschlusses 17 in seiner Eingriffs lage.

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Diese Wirkungsweise des durch den Kniehebel 28 gebildeten Stellorgans sowie des Riegelgliedes 21 und des Riegelnockens f 22 für den Mittelyerschluß 17 wird auch durch die Fig. 7 und 8 der Zeichnung verdeutlicht.

Bei der Bewegung des Flügels 2 um seine r^itii-he, lotrechte Gelenkachse 3-3 kommt einerseits der das Steilorgan bilcicnuc Kniehebel 28 mit dem Steuernocken 34 und andererseits die Riegelfläche 38' des'Riegelgliedes 21 mit dem Riegelno^>^Qi auf einer anderen Bewegungsebene in und außer Eingriff, wie

das beispielsweise aus den Fig. 5 und 6 deutlich wird.

Schon bei einem ganz geringen Drehöffnungswinkel des Flügels 2 um die lotrechte Gelenkachse 3-3 hebt nämlich das Knie gelenk des Kniehebels 28 von der Wirkfläche 3G der Steuernocken

34 ab und kann damit eine evtl. notwendig werdende, geringe Ausweichbewegung der Riegelfläche 38' des Riegelgliedes 21 gegenüber der Angriffsfläche 39 des Riegelnockens 22 nicht blockieren-.

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Damit auch beim Schließen des Flügels 2 aus der Drehstellung keinesfalls Verklemmungen stattfinden können, ist der Biegelnocken 22 in seinem nach vorne an die Angriffsfläche 38 anschließenden Bereich mit Rundungsflächen 42 versehen, die mit der Riegelfläche 38' so zusammenwirken können, daß bei ihrem Aufeinandertreffen das Riegelglied 21 eine geringfügige Längsbewegung des Schiebers 26 in der Treibstangen-Führungsnut auslöst. Verklemmungen der Stellvorrichtung und des Mittelver-Schlusses beim Schließen des Flügels 2 aus der Drehstellung

" 30 werden daher wirksam verhindert.

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Der Bewegungsablauf beim Mittelverschluß 18 ist im Grunde genommen der gleiche, wie beim Mittelverschluß 17, lediglich mit dem Unterschied, daß die Bewegungsvorgänge, welche beim MittelverSchluß 17 während der Kippbewegung des Flügels stattfinden, beim Mittelverschluß 18 während der Drehbewegung des Flügels 2 ablaufen und umgekehrt.

Da die Mittelverschlüsse 17 und 18 von übereinstimmenden Funktionsteilen gebildet werden, ist es sinnvoll, zwischen dem Anschlagstück 32 und dem. Schieber 26 eine Feder 43 vorzusehen, welche den Schieber 26 bei geöffnetem Flügel 2 immer in derjenigen Stellung zu halten sucht, die der Knicklage des als Stellorgan dienenden Kniehebels 28 entspricht. Hierdurch wird nicht nur verhindert, daß die Mittelverschlüsse 17 und 18 in unerwünschter Weise, beispielsweise von'Hand, in eine nicht funktionsgerechte Stellung gebracht werden können, sondern es wird auch erreicht, daß diese Mittelverschlüsse beim Öffnen des Flügels 2 selbsttätig in ihre Freigabesteiiuntf gelangen-

Sämtliche Funktionsteile der Mittelverschlüsse 17 und 18, und zwar insbesondere der Steuernocken 34 und der Kniehebel 38 der Stellvorrichtung sowie das Riegelglied 21 und der Riegelnocken 22 sind gestaltungsmäßig so aufeinander abgestimmt, daß selbst dann, wenn die Feder 43 zu Bruch gehen sollte, keine Funktionsstörungen an den Mittelverschlüssen 17 und 18 auftreten können.

Den Fig. 3 und 4 ist noch zu entnehmen, daß die flügelseitigen Funktionsteile der Mittelverschlüsse 17 und 18 zu einer Längs-

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mittelebene 44-44 symmetrisch gestaltet sind und sich daher in ein und derselben Ausführung gleicnermaßen gut für Rechtsund Linksanschlag eignen. Es muß lediglich darauf geachtet werden, daß die Knicklage des Kniehebels 28 beim Einschieben der Teile in die Treibstangen-Führungsnut 20 vor dem Festlegen des Lagerbockes 30 und des Anschlagstückes 32 in die der jeweiligen Anschlagrichtung zugeordnete Knicklage ge- l, !bracht wird,

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./" Erkennbar ist aus den Fig. 3 und 4 aber auch, daß die Riegelnocken 22 und die Steuernocken 34 an ein und demselben Formteil vorgesehen sind, und zwar derart, daß dieses zu einer Querebene 45-45 symmetrisch gestaltet ist und demzufolge sowohl als Riegelnocken 22 wie auch als Steuernocken 34 die wahl weise Rechts- und Linksve rwendung gestattet.

Die Ausführungsform des Mittelverschlusses nach den Fig. 9 und 10 unterscheidet sich von derjenigen nach den Fig. 2 bis 8 im Grunde genommen durch eine andere Ausbildung des Riegelgliedes 21.

Das Riegelglied 21 ist nämlich als Riegelzapfen 46 ausgeführt und mit einem Gelenkbolzen 47 verbunden, der zwei einarmige Hebel 48' und 48" miteinander zu einem Kniehebel 48 verbindet. Die beiden einarmigen Hebel 48' und 48" des Kniehebels 48 sind wiederum auf Gelenkbolzen 49 und 50 gelagert, wobei der Geienkbolzen 49 auf einem Schieber 51 sitzt, der mit der Treibstange 23 gekuppelt ist, während der Geienkbolzen 50 in einem Lagerbock 52 befestigt ist, welcher, beispielsweise mittels einer Klemmschraube 53, in der Treibstangen-Führungsnut 20 des Flügels festgelegt werden kann.

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• · Ι·Ι· • · >

-25-

Die Anordnung des Kniehebels 48 ist dabei so getroffen, daß dieser in seiner Knicklage in der entgegengesetzten Richtung weist, wie der das Stellorgan bildende Kniehebel 28. Wenn der Kniehebel 28 seine Knicklage einnimmt, ist der Kniehebel 48 seiner Strecklage angenähert (Fig. 9 ). Ist hingegen der Kniehebel 2<3 seiner Strecklage angenähert, dann nimmt der Kniehebel 48 die Knickiage ein ( Fig. 10),

Der auf dem Kniehebel 48 sitzende Riegelzapfen 46 wird durch "*"

die Knickbewegung des Kniehebels 48 hinter den ortsfesten Riegelnocken 54 bewegt, und zwar längs einer Bahn, die einem ., Kreisbogen um den Gelenkbolzen 50 entspricht. Dabei übt der Riegelzapfen 46 auf den Riegelnocken 54 eine im wesentlichen quer zur Fenster- oder Türebene gerichtete Kraftkomponente aus, die den Flügel 2 in Schließlage gegen den feststehenden Rahmen drückt.

Aue den Fig. 11 und 12 der Zeichnung kann entnommen werden, daß als Stellorgan für die Betätigung der Mittelverschlüsse und 18 anstelle eines Kniehebels 28 ohne weiteres auch eine in ihrer wirksamen Länge veränderbar Wälzkörper-Säule 55 benutzbar ist. Die einzelnen Wälzkörper 56 dieser Wälzkörper-Säule können Kugeln oder Rollen sein, die in einem in Querschnittsrichtung geschlossenen Führungskanal 57 aufgenommen sind. Dabei ist das eine Ende des Führungskanals 57 geschlossen ausgebildet, so daß daran die Wälzkörper-Säule 55 ein ortsfestes Widerlager findet. In einem vorbestimmten Bereich weist der Führungskanal 57 eine seitliche Öffnung 58 auf, innerhalb welcher sich mindestens einer, vorzugsweise aber mehrere Wälzkörper 56' im wesentlichen quer zur Längsachse der Wälz-

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> I

körper-Säule 55 verlagern können. Diese Wälzkörper 56' wirken dabei mit einem Schieber 59 zusammen, welcher entgegen der Kraft einer Rückstellfeder 60 quer zur Längsachse der Wälzkörper-Säule 55 beweglich ist.

Der Schieber 61 wirkt mit einem ortsfest am feststehenden Rahmen 1 sitzenden Anschlag (Jl zuwainrneii. Bei geöffnetem ■Flügel 2 nimmt der Schieber die aus Fig. Il ersichtliche Stellung ein, das heißt, er wird durch die Rückstellfeder 60 nach links geschoben, sobald sich der Flügel mit beginnender Öffnungsbewegung nach rechts vom Anschlag 6i weg entfernt.

Dabei befinden sich die Wälzkörper 56' seitlich neben der Wälzkörper-Säule 55, so daß diese ihre geringstmögliche Länge hat.

.

''■ '■ Wenn sich der Flügel 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 in Schließstellung bewegt, trifft der Schieber 59 auf den Anschlag 61 und wird durch diesen entgegen der Wirkung der Rückstellfeder-60 nach rechts verschoben. Dabei werden dann die Wälzkörper 56' von der Seite her in die Wälzkörper-Säule 55 hineingedrückt, so daß diese sich um ein entsprechendes Maß verlängert. Dabei wirkt sie innerhalb des Führungskanals 57 auf ein Gleitstück 62 ein, das mit der Treibstange 23 verbunden sein kann und über dieses den Schieber 19 bewegt, der das Riegelglied 21 trägt.

Damit das Gleitstück 62 selbsttätig wieder in seine Ausgangsstellung zurückgeführt wird, wenn der Schieber 59 durch die Rückstellfeder 60 in die Stellung nach Fig. 11 gedrückt ist, kann das Gleitstück 62 mit Federn 33 zusammenwirken, die in dem den Führungskanal 57 enthaltenden Gehäuse abgestützt sind.

g) Der gewerbliche Nutzungsbereich

Stellvorrichtungen der beanspruchten, beschriebenen und dargestellten Gattung bzw. Bauart sind aii Fenstern und Türen od. dgl. mit Dreh- oder Drehkippflügel immer dann anwendbar, wenn an den dem Einbaubereich der Mittelverschlüsse benachbarten Ecken zwischen Flügel und feststehendem Rahmen kein ausreichender Einbauraum für die Unterbringung von Eckumlenkungen zur Verfügung steht.

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h) Bezugszeichenübersicht

1	feststehender Rahmen
2	Flügel
3-3	Drehachse
4-4	Kippachse
5	Drebkipp-Eckiager
6	Ausstellschere
7	Lagerbock
8	T re ibstangenbe s cn lag
8'	Eckumlenkung
9	Bedienungsgriff
10	Treibstange
11	Kippverriegelung
12	Treibstange
13	Kupplungsvorrichtung
14	Verschlußvorrichtung
15	Eiegelglied
16	Schließnocken
17	Mittelverschluß
18	Mittelverschluß
19	Schieber
20	Treibstangen-Führungsnut
21	Eiegelglied
22	Riegelnocken
23	Treibstange
24	Loch-Zapf en-Kupplung
25	Loch - Zapf en-Kupplung
26	Schieber
26'	Endfläche
26"	Anschlagfläche

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¹ ) ι

IiJI Ii

-2-

27	Gelenkbolzen
28	Kniehebel
28'	einarmiger Hebel
'28"	einarmiger Hebel
28'"	Gelenkbolzen
29	Gelenkbolzen
30	Lagerbock
30'	Endfläche
31	Klemmschraube
32	Anschlagstück
32'	Gegenanschlagfläche
33	K lern m schraube
34	Steuernocken
35	Maß
36	Wirkfläche
37	Wirkfläche
38', 38"	Riegelflächen
39	Angriffsfläche
40	Abstand
41	Scheitel
42	Rundungsflächen
43	Feder
44-44	Längsmittelebene
45-45	Querebene
46	Riegelzapfen
47	Gelenkbolzen
48	Kniehebel
48', 48"	einarmige Hebel
49	Gelenkbolzen
50	Gelenkbolzen

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• I 'J >. j )

51	Schieber
52	Lagerbock
53 54	Klemmschraube Riegelnocken . ί
055	Wälzkörper-Säuie u "
56	Wälzkörper
56'	Wälzkörper
\|5⁷	Führungskanal
58	Öffnung
59	Schubglied
60	Rückstellfeder
61	Anschlag
62	Gleitstück
63	Feder

O300A8/0 3A5

Claims

Patentansprüche

20

Stellvorrichtung zum Ein- und Ausrücken der Riegelglieder an Verschlüssen, insbesondere Mittelverschlüssen, von Penstern, Türen od. dgl, mit Dreh- oder Drehkipp-Flügel durch die Verlagerungsbewegung des Flügels um seine Gelenkachse gegenüber dem feststehenden Rahmen, bestehend aus einem ortsfesten, z.B. am feststehenden Rahmen sitzenden, Steuernocken und einem relativ dazu in zwei zueinander rechtwinkligen Raumebenen bewegbaren, beispielsweise am Flügel angeordneten, Stellorgan zur Betätigung des Riegelgliedes,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Stellorgan ein Kniehebel (28) ist, der sich einerseits in einem ortsfesten Lagerbock (30) gelenkig abstützt (29) und andererseits an einem mit dem Riegelglied (21) verbundenen bzw. verbindbaren (23 bis 25 ) Schieber (26) ebenfalls gelenkig (27) angreift, während sein Kniegelenk (28', 28", 28'") dem ortsfesten Steuernocken (34) zugeordnet ist und der Kniehebel (28) durch diesen Steuernocken (34) aus der Knicklage (Fig. 3 und 9 ) zumindest annähernd bis in die Strecklage (Fig. 4 und 10) durchdrückbar ist.

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2, Stellvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Be.wegungsebene des Kniehebels (28) im wesentlichen quer zur Flügel- und/oder Rahmenebene des Fensters oder der Tür gerichtet ist ( Fig. 3 und 4 bzw.

9 und 10).

[~_4i ;, ,§ 3. Stellvorx'ichtung nach den Ansprüchen 1 und 2,

_" . dadurch gekennzeichnet,

daß Steuernocken (34) und Kniehebel (28) wenigestens annähernd im Bereich einer durch eine Schaltkraft, z.B. über ein Handhebelgetriebe (9) und Treibstangen (10,12), ein- und ausrückbaren Verriegelungsstelle (13 bzw. 14 ) des Fensters oder der Tür angeordnet sind und das Riegel- '■ glied (21), beispielsweise des Mittelverschlusses (17 bzw.

18), mit dem Schieber (26) des Stellorgans (Kniehebel 28), z. B. über eine Treibstange (23) gekuppelt ist (24, 25).

4. Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß das durch den Kniehebel (28) bewegbare Riegelglied (21) und der ihm zugeordnete, ortsfeste Riegelnocken (22) jeweils gegen die Schließebene des Fensters oder der Tür geneigt verlaufende Riegelflächen (38', 38" bzw. 39) aufweist.

5, Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß das Riegelglied (21) auf einem Schieber (19) sitzt, welcher mit Hem du rc η den Kniehebel (28) betätigbaren

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Schieber (26) über eine, vorzugsweise ablängbare, Treibstange (23) kuppelbar ist (24,25).

6. Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß mit einem der Schieber (19 bzw. 26), vorzugsweise mit dem am Kniehebel (28) angelenkten Schieber (26), ein Anschlagstück (32) zur Begrenzung (26", 32') der Schubbewegung in Eingriff steht bzw. bringbar ist. 10

7. Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,

daß zwischen dem Anschlagstück (32) und dem Schieber (26) eine Feder (43) vorgesehen ist, welche den Kniehebel (28) in seiner Knicklage zur halten sucht (Fig.. 3 und 9).

8. Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

daß sämtliche Funktionselemente des Stellorgans und des dadurch betäiigbaren Siegelgliedes zu einer L-ängsmittelebene (44-44) symmetrisch gestaltet sind, während der dem Stellorgan zugeordnete ortsfeste Steuernocken (34) und der dem Riegelglied zugeordnete ortsfeste Riegalnocken (22) jeweils zu einer Querebene (45-45) symmetrisch ausgebildet ist.

9. Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,

daß ein und dasselbe Bauteil mit einem Steuernocken (34) für das Stellorgan sowie mit einem Riegelnockeh (22) für

das Riegelglied versehen ist.

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10. Stellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9.

dadurch gekennzeichnet,

daß mehrere Kniehebel (28), jeweils unter Zwischenschaltung eines Führungsschiebers, hintereinander geschaltet sind und jedem Kniegelenk ein ortsfester Steuernocken (34) zugeordnet ist.

1.0 15

25 30

11. Stellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10,

dadurch gekennzeichnet,

daß auch das Riegelglied (46) aus einem Kniehebel (48) beseht, dessen Kniegelenk (47, 48', 48") entgegengesetzt zum Kniegelenk (28', 28", 28'") des das Stellorgan bildenden Kniehebels (28) ausschlägt, wobei der das Riegelglied (46) bildende Kniehebel (48) nahezu gestreckt ist, wenn sich der das Stellorgan bildende Kniehebel (28) in Knicklage befindet ( Fig. 9), aber in Knicklage gelangt, sobald der als Stellorgan dienende Kniehebel (28) annähernd seine Strecklage erreicht hat ( Fig. 10).

12. Stellvorrichtung zum Ein- und Ausrückender Riegelglieder an Verschlüssen, insbesondere Mittelverschlüssen, von Fenstern, Türen od. dgl. mit Dreh- oder Drehkippflügel durch die Verlagerungsbewegung des Flügels um seine Gelenkachse gegenüber dem feststehenden Rahmen, bestehend aus einem ortsfesten, z. B. am feststehenden Rahmen sitzenden, Steuernocken und einem relativ dazu in zwei zueinander rechtwinkligen Raumebenen bewegbaren, beispielsweise am Flügel angeordneten, Stellorgan zur Betätigung des Riegelgliedes, dadurch gekennzeichnet,

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daß das Stellorgan aus einer in einem Führungskanal (57) laufenden Säule (55) von Wälzkörpern (56, 56'), z. B. Kugeln oder Hollen, besteht, innerhalb der mindestens ein Wälzkörper (56') durch ein Schubglied (59) zwecks Längenänderung der Säule (55) querverschiebbar ist, wo

bei ein Ende der Wälzkörper-Säule (55) ein ortsfestes Widerlager hat, während das andere Säulenende mit einem unter der Wirkung eines Kraftspeichers (63) gehaltenen, das Riegelglied (21) bewegenden Gleitstück (62) in Stellverbindung gehalten ist (Fig. Π und 12 ).

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