DE3201258A1

DE3201258A1 - Farbband-kassetten-handhabungsvorrichtung

Info

Publication number: DE3201258A1
Application number: DE19823201258
Authority: DE
Inventors: Francis R. 13045 New York Oakley; Richard E. Shattuck
Original assignee: SCM Corp
Current assignee: SCM Corp
Priority date: 1981-01-22
Filing date: 1982-01-16
Publication date: 1982-08-05
Also published as: DE3201258C2; GB2091684B; IT1138569B; CA1156593A; US4396305A; JPS6023989B2; JPS57129775A; GB2091684A; IT8123774A0

Description

Die Erfindung betrifft Vorrichtungen, wie sie zum Erleichtern des Einsetzens von Farbband-Kassetten in Schreibmaschinen verwendet werden. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung, die drei verschiedene Stellungen in der Schreibmaschine einnehmen kann.

Es sind viele unterschiedliche Vorrichtungen zur Handhabung von Kassetten in kassettenbenutzenden Maschinen bekannt. In Kassetten-Maschinen wird die Kassette gewöhnlich herausnehmbar angeordnet, um einen Austausch einzelner Kassetten zu ermöglichen. Diese Anmeldung betrifft eine Handhabungsvorrichtung zur Verwendung bei Schreibmaschinen, um eine Farbband-Kassette in der Maschine anzuordnen. Der Ausdruck "Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung", wie er in dieser Anmeldung verwendet wird, bezieht sich auf die Art und Weise, in der die Farbband-Kassette durch die Vorrichtung in der Schreibmaschine gehandhabt wird, einschließlich des erleichterten Austausches der Farbband-Kassetten wie auch der Vibrationsbewegung der Farbband-Kassette zum Schreiben.

Die bekannten Kassetten-Handhabungseinrichtungen sind auf eine oder zwei wirksame Stellungen zur Ausrichtung der Farbband-Kassette in der Schreibmaschine beschränkt. Ein Beispiel für einen Handhabungsaufbau mit einer einzigen Stellung der Kassette in einer stationären Stellung in der Schreibmaschine offenbart die US-PS 3 904 017 mit dem Titel "Farbband-Kassetten mit voreingefügtem Vibrator und Farbband-Zuführeinrichtungen" von Frechett vom 9. September 197^. Bei dieser Vorrichtung ist, wie bei anderen Kassetten-Handhabungsvorrichtungen mit nur einer Stellung die Kassetten-Befestigungsplatte in der Schreibmaschine befestigt und bleibt für den Austausch von Kassetten stationär. Venn die

Kassette in der Schreibmaschine angeordnet ist, erstreckt sich zum Schreiben ein Teil des Farbbandes aus der Kassette. Der herausgeführte Teil des Farbbandes ruht vertikal mit Abstand von einer Schreibstelle, um eine visuelle Beobachtung des zuvor Geschriebenen zu ermöglichen. Ein wesentliches Problem bei einer stationären Befestigung einer Kassette ist, daß der herausgeführte Farbbandabschnitt vertikal relativ zur festen Kassette bewegbar sein muß, um das Farbband zum Schreiben der Schreibstelle zuzuführen. Die Schreibbewegung wird mittels einer Hebeeinrichtung, die einen Vibrator aufweist, erreicht, was ein Einfädeln des Farbbandes in diese Einrichtung erforderlich macht. Dies ist ein zeitaufwendiger und schmutziger Vorgang. Darüber hinaus ist das Farbband bereits durch den von der Kassette getragenen Vibrator geführt, und die Kassette selbst ist nicht nur teuer, sondern die Schreibmaschine muß auch mit einer genauen Führung versehen werden, um den Vibrator für die Verbindung mit der Hebeeinrichtung sorgfältig auszurichten. Ein anderer wesentlicher Nachteil in einem Kassettenträger mit nur einer einzigen Stellung ist, daß der herausgeführte Farbbandabschnitt bei der Schreiboszillation Druckkräften unterworfen ist. Diese Druckkräfte müssen kompensiert werden, um eine Beschädigung des Farbbandes durch Strecken und somit ein Knittern oder Falten des Farbbandes zu vermeiden.

Ein Beispiel für eine Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung mit zwei Stellungen ist in der US-PS 3 990 563 mit dem Titel "Spulenauswerf-Tintenbandvorrichtung" von Adamek et al vom 9. November 1976 offenbart. In dieser Druckschrift ist eine Bandspulenaufnahmevorrichtung zwischen zwei Stellungen verschwenkbar. In einer ersten offenen Stellung ist ein Halter zur Aufnahme der Spule angeordnet und in einer zweiten

Stellung ist das Farbband zum Schreiben angeordnet. Der Halter ist zwischen zwei Stellungen schwenkbar. In der offenen Stellung ist der Halter nach oben geschwenkt, um einen leichten Austausch der Spulen zu ermöglichen. Venn der Halter in die Schreibstellung geschwenkt ist, ist das Band direkt unter der Schreibstelle positioniert. Daher sind kurz zuvor geschriebene Buchstaben durch das Schreibband verdeckt.

Eine andere Form einer Zweistufen-Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung ist in der US-PS 3 513 957 mit dem Titel "Tintenband-Kassette für eine Schreibmaschine, einen TeIedrucker oder ähnliche Büromaschinen" von G. Ricciardi et al vom 26. Mai 1970 beschrieben. In dieser Druckschrift ist die Kassette auf einer Platte angeordnet, die den Schreibabschnitt des Bandes nahe der Schreibstelle anordnet. Die Platte wird auf einem Stift in und aus einer Schreibstellung an der Schreibstelle hin- und herbewegt. Ein wesentlicher Nachteil dieser Art eines Zweistufen-Kassetten-Handhabungssystems ist, daß es nicht in der Lage ist, eine bequem zugängliche offene Stellung zu ermöglichen, wodurch der Austausch der Kassette erschwert wird. Infolgedessen könnten Einstufen- und Zweistufen-Kassetten-Handhabungsvorrichtungen der bekannten Art nicht alle Bedingungen für eine optimale Lösung hinsichtlich eines leichten Austausches der Farbbandkassette des Positionierens der Kassette in der Schreibmaschine ohne Blockieren zuvor geschriebener Buchstaben durch das Farbband und Hin- und Herbewegen des Farbbandes zu und weg von der Schreibstelle in einer Weise, die eine Beschädigung des Bandes vermeidet, erfüllen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung zu schaffen, die in einer Schreibmaschine in drei verschiedene Stellungen anbringbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die den Anspruch 1 bzw. den Anspruch 12 kennzeichnenden Merkmale gelöst.

Mit der erfindungsgemäßen Lösung werden die Nachteile der bekannten Vorrichtungen überwunden, wobei die erfindungsgemäße Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung mit zwei Drehverbindungen versehen ist, die unabhängig voneinander betätigbar sind, um eine Bewegung der Farbband-Kassette in der Schreibmaschine in drei Stellungen zu ermöglichen. Die Vorrichtung weist einen Kipphebel auf, der auf einer Trageinrichtung in der Schreibmaschine angeordnet ist und eine Aufnahme zum Aufnehmen einer Farbband-Kassette auf dem Kipphebel. Eine Verriegelungsvorrichtung ist vorgesehen, um die Farbband-Kassette in der Aufnahme zu befestigen. Eine erste Drehverbindung verbindet die Aufnahme drehbar mit dem Kipphebel und eine zweite Drehverbindung verbindet den Kipphebel drehbar mit der Trageinrichtung. Ein Paar Federn halten die Aufnahme nach unten in einer ersten ader offenen Stellung, um ein leichtes und ungestörtes Einsetzen und Herausnehmen der Farbbandkassette in bzw. aus der Aufnahme zu ermöglichen. Wenn die Kassette in der Aufnahme angeordnet ist, wird äie von Hand um die erste Drehverbindung geschwenkt, um in eine zweite wirksame Stellung gebracht zu werden, in der die Kassette von der Verriegelungseinrichtung in der Aufnahme gehalten wird. In der zweiten Stellung wird das aus der Kassette herausgeführte Farbband vertikal mit Abstand von der Schreibstelle angeordnet, um eine ungestörte Beobachtung des zuletzt Geschriebenen zu ermöglichen. Eine Hebeeinrichtung ifl der Schreibmaschine ist wirksam

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mit dem Kipphebel verbunden, um diesen in eine Schreibstellung um die zweite Drehverbindung hin- und her zu beilegen. Während der Schreibbewegung wird das Farbband zu einer dritten Stellung zum Schreiben am Schreibpunkt und wieder weg aus dieser Stellung bewegt.

Wesentliche Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung bestehen in der Möglichkeit, die Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung in drei Stellungen zu bringen: Eine erste Stellung, die ein leichtes Austauschen der Farbband-Kassette ohne wesentliche Anstrengungen und ohne komplizierte Anweisungen für das Einsetzen ermöglicht; eine zweite Stellung, in der das Farbband in der Schreibmaschine in einer Weise angeordnet ist, in der das Farbband das zuvor Geschriebene nicht verdeckt; und eine dritte wirksame Stellung, in der das Farbband in einer Schreibstelle zum Schreiben angeordnet ist, wobei eine Vibrationsschreibbewegung erzielt wird, ohne ein vertikales Bewegen des Farbbandes relativ zu seiner Ebene in der Kassette, wodurch ein Knittern des Farbbandes vermieden wird. Andere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnung deutlich.

Es zeigen:

Figur 1 eine Perspektive der Vorderansicht einer Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung gemäß der Erfindung, die in einer Schreibmaschine angeordnet und bereit für die Aufnahme einer Farbband-Kassette ist;

Figur 2 eine vergrößerte perspektivische Vorderansicht im Schnitt entlang der Linie 2-2 der Figur 1, wobei erste und zweite Drehverbindungen zu sehen sind,die

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auf einer Seite der Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung angeordnet sind;

Figur 3 eine vergrößerte perspektivische Vorderansicht eines Kipphebelabschnittes der Farbband-Kassetten-Handha— bungsvorrichtung, wobei die Beziehung zwischen der Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung und einer bekannten Farbband-ITebeeinrichtung in der Schreibmaschine in einer Explosionsdarstellung zu sehen sind;

Figur 4 eine Seitenansicht von links einer ersten oder offenen Stellung der Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung mit einer Farbband-Kassette in der Schreibmaschine;

Figur 5 eine Ansicht ähnlich der der Figur 4, wobei eine zweite Stellung der Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung gezeigt ist, wobei aus der Farbband-Kassette herausgeführtes Farbband dmcht unterhalb einer Schreibstelle in der Schreibmaschine ruht;

Figur 6 eine Ansicht ähnlich der der Figuren h und 5, wobei die Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung in einer dritten Stellung gezeigt ist, in der das Farbband zum Schreiben an der Schreibstelle angeordnet ist;

Figur 7 eine vergrößerte Seitenansicht von links im Schnitt, wobei ein Teil einer Verriegelungseinrichtung in der unverriegelten Stellung zxi sehen ist und wobei ein Abschnitt der Farbband-Kassette in der offenen Stellung der Figur h ist;

Figur 8 eine Ansicht ähnlich der Figur 7, wobei die Verriegelungsvorrichtung in der verriegelten, die Farbbandkassette haltenden Stellung dargestellt ist.

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Figur 1 zeigt eine Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung 10 gemäß der vorliegenden Erfindung, die in einer Schreibmaschine 12 angebracht ist, um eine Farbband-Kassette 14 aufzunehmen. Die Schreibmaschine 12 ist vorzugsweise von der Art, die eine seitlich befestigte Schreibwalze l6 und einen Vagen 18, der über Rollen 24 für eine Bewegung entlang der Schreibwalze l6 auf einem festen Balken 20 und einer Stange 22 getragen wird, aufweist. Ein (nicht dargestellter) Motor verbindet den Wagen 18 mit der Schreibmaschine 12, um den Wagen 18 in horizontaler Richtung parallel zur Schreibwalze l6 zu bewegen. Ein Typenrad 26 wird drehbar zum Wagen 18 getragen und weist eine Reihe sich radial erstreckender Typenzungen auf. Jede der Typenzungen 28 trägt zumindest eine Type 30, die in Richtung auf die Schreibwalze 16 eingeprägt ist. Ein anderer (nicht dargestellter) Motor, wie ein Schritt— oder Servomotor, wird zum drehenden Antrieb des Typenrades 26 um die Achse 32 verwendet, um eine vorgewählte Type 30 an der Schreibstelle 34 zwischen dem Papier 36 auf der Schreibwalze 16 und einem betätigbaren Hammer 38 anzuordnen.

Die Farbband-Kassette 14, die bei der vorliegenden Erfindung verwendet wird, ist dem Fachmann bekannt. Ein Gehäuse 40 in Form eines schachtelähnlichen Behälters trägt ein Farbband zur Bewegung aus einem Zuführbereich in einen Speicheraufnahmebereich zum Gehäuse 40. Ausgangs— und Eingangsöffnungen 44, 46 im Gehäuse 40 ermöglichen es, einem Abschnitt 46 zum Schreiben außerhalb des Gehäuses 40 geführt zu werden. Ein vorderer Ansatz 50 und seitliche Vorsprünge 52 (links), 54 (rechts) sind integral am Gehäuse 40 ausgebildet und besonders entwickelt, um mit der Farbband-Kassetten-Üandhabungsvorrichtung zusammenzuwirken, um die Farbband-Kassette 14 der Schreib-

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maschine 12 zu befestigen, wie weiter unten beschrieben ist.

Allgemein weist die Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung 10 eine Aufnahme 56 auf, die zum Einsetzen der Farbband-Kassette 14 ausgebildet ist und einen Kipphebel 58, der auf Tragarmen 60, 62 (Figur 3) angebracht ist, die an den Seiten des Wagens 18 befestigt sind. Eine Verriegelungseinrichtung 64 ist vorgesehen, um die Farbband-Kassette 14 freigebbar der Aufnahme 56 zu halten. Spezielle Merkmale und die Arbeitsweise der Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung 10 werden nun in einer Folge beschrieben, die den normalen Gebrauch umfaßt, beginnend mit dem Einsetzen der Farbband-Kassette 14 und nachfolgend Befestigen der Farbband-Kassette 14 in der Schreibmaschine 12, Schreibbewegungen und Herausnehmen der Farbband— Kassette 14.

Figur 2 zeigt die Aufnahme 56, die vorzugsweise aus Kunststoffmaterial gegossen ist, um in wirtschaftlicher Weise ein Basisteil 66 zu bilden, mit integralen, aufrechtstehenden, hohlen Seitenwänden 68, 70 und einer hohlen Vorderwand 72. Eine offene Ausnehmung Ik wird von den nach innen weisenden Flächen der Wände 68, 70 und 72 gebildet, die so voneinander beabstandet sind, daß die Farbband-Kassette Ik von oben frei in die Aufnahme 56 eingeführt werden kann, wie mit dem Pfeil 76 in Figur 1 angedeutet ist. Die Aufnahme 56 wird vom Kipphebel 58 schwenkbar getragen, wie am besten in Figur 2 dargestellt ist, wobei nur eine Seite (links) deutlich zu sehen ist und die andere Seite (rechts) eine ähnliche Schwenkanordnung aufweist. Eine innere Rippe 78 ist zentral innerhalb der hohlen Seitenwand 68 angeordnet und einstückig mit der Innenfläche 80 der Vorderseite 72 verbunden. Ein Schlitz 82 mit offenem Ende nimmt drehbar einen Drehstift 84 auf, der an

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einem Ende 86 des Kipphebels 58 fest angebracht ist. In Figur 3 ist ein anderer Drehstift 88 dargestellt, der fest an einem Ohr. 90 des Kipphebels 58 angebracht ist. Die Drehstifte 8k und 88 sind axial zueinander ausgerichtet und bilden dadurch eine Achse 92, um die die Aufnahme 56 schwenkbar ist. Der Drehstift 8k im offenendigen Schlitz 82 zusammen mit dem Drehstift 88 in seinem Schlitz (nicht dargestellt) an der Aufnahme 56 bilden eine erste Drehverbindung 97 der Farbband-Kassettenüandhabungsvorrichtung 10.

Eine erste wirksame Stellung der Farbband-Kassetten-IIandhabungsvorrichtung 10 ist eine offene Stellung, wie sie in den Figuren 1, 2 und k gezeigt ist, wobei die Aufnahme 56 sich schräg nach oben erstreckt, um ein leichtes und ungestörtes Einsetzen der Farbband-Kassette Ik in die Aufnahme 56 zu ermöglichen. Figur k zeigt eine Farbband-Kassette Ik, die auf der Aufnahmekassette 5^ in der offenen Stellung liegt.

Die offene Stellung wird mittels eines Anschlagvorsprunges 9k am Ende 86 und eines Anschlagvorsprunges 96 (Figur 3) an einem Ende 90 hergestellt, die mittels Federn 98, 100, die sich zwischen der Vorderwand 72 und den Enden 86 und 90 erstrecken, in Anschlag mit der Innenfläche 80 der Vorderwand 72 gehalten werden. In der offenen Stellung erstreckt sich die Aufnahme 56 winkelmäßig nach oben, wobei sie bezüglich einer im wesentlichen horizontalen Ebene, die vom Kipphebel [38 eingenommen wird, einen spitzen Winkel bildet. Der genaue spitze Winkel ist nicht kritisch, jedoch ist es wünschenswert, beispielsweise eine imaginäre Linie 102 in Figur k zu erhalten, die sich vom Boden der Farbband-Kassette Ik gerade oberhalb der Schreibwalze l6 erstreckt. Diese Stellung ermöglicht ein leichtes Einsetzen der Farbband-Kassette Ik

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und kann eingestellt "werden, indem die Anschlagvorsprünge 94, 96 entsprechend gebogen werden. Zusätzlich können die Anschlagvorsprünge 94 und 96 individuell eingestellt werden, um sie für eine gleichzeitige Berührung mit der Innenfläche 80 auszurichten.

Um die Farbband-Kassette 14 in die Aufnahme 56 einzuführen, richtet die Bedienungsperson die Farbband-Kassette 14 einfach aus, wie in Figur 1 dargestellt ist und bewegt sie aus einer Richtung, die durch den Pfeil 76 angedeutet ist, zur Aufnahme 56 hin. Der vordere Ansatz 50 der Kassette ist innerhalb einer Öffnung 104 (Figur 2) angeordnet, die zentral durch das Basisteil 66 führt und sich teilweise an der Vorderwand 72 der Aufnahme 56 nach oben erstreckt. Eine vordere Eckkante 106 des Gehäuses 40 nimmt eine Ecke 108 in Eingriff, wobei die vordere Wand 72 am Basisteil 66 anstößt und so die Vorwärtsbewegung der Farbband-Kassette 14 in Aufnahme 56 begrenzt. Die Farbband-Kassette 14 wird in dem Aufnahmegerät 56 um die Kante 108 geschwenkt, bis das Gehäuse 40 auf dem Basisteil 66 ruht, wobei der Ansatz 50 in der Öffnung 104 angeordnet ist.

Befestigung der Farbband-Kassette 14

IHe Verriegelungsvorrichtung 64 ist am Kipphebel 58 montiert und wirkt mit den seitlichen Vorsprüngen 52, 54 zusammen, um die Farbband-Kassette 14 fest an ihrem Platz in der Aufnahme 56 zu halten. Wie am besten in Figur 3 dargestellt ist, weist die Verriegelungseinrichtung 64 einen geformten Hebel 112 auf, der an Enden 114 und Ho des Kipphebels 58 für eine Drehbewegung um Drehzapfen 118, 120 angeordnet ist. Enden und 124 sind mittels nach außen gerichteter Arme 126 und

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mit dem Hebel 112 verbunden. Eine Feder 130 erstreckt sich zwischen dem Ende 122 des Hebels 112 und dem Ende 114 des Kipphebels 58. Eine andere Feder 132 erstreckt sich zwischen dem Ende 124 des Hebels 112 und dem Ende Il6 des Kipphebels 5&. Zusammen drücken die Federn 130 und 132 den Hebel 112 im Uhrzeigersinn (Figur 4) um die Drehzapfen 118, 120, wobei eine Begrenzung durch die Arme 126, 128 erfolgt, die in Berührung mit dem Kipphebel 58 sind. Ein Verriegelungsknopf 134 ist fest am oberen Ende des Endes 122 angebracht. Ein zweiter Verriegelungsknopf 136 ist in ähnlicher Weise am anderen Ende 124 angebracht. Die Verriegelungsknöpfe 134, 136 sind spiegelbildlich zueinander ausgebildet, um ähnliche Merkmale aufzuweisen, so daß nur die Merkmale des Verriegelungsknopfes 136 im einzelnen unter Bezugnahme auf die Figuren 7 und 8 erklärt werden, wobei ähnliche Merkmale am Verriegelungsknopf 134 vorhanden und beziffert sind. Eine flache obere Fläche 138 des Verriegelungsknopfes 136 ist mit einer schrägen Steuerfläche 140 verbunden. Eine Verriegelungsfläche 142 ist an der Steuerfläche 140 am Schnittpunkt 144 vorgesehen.

In Figur 7 ist ein Abschnitt der Farbband-Kassettenahe der Verriegelungseinrichtung 64 in der offenen Stellung dargestellt. Der seitliche Anschlag ^h am Gehäuse 40 wird von der flachen oberen Fläche 138 an einer Stelle dicht hinter der Steuerfläche 140 in Eingriff genommen. Um die Farbband-Kasette in der Farbband—Kassetten-Handhabungsvorrichtung 10 zu befestigen, wird die Kasette 14 von Hand nach unten gekippt, ändern an einem geeigneten Ort hinter der Drehachse 92 der Verbindung 97 (Figur 4) auf die Oberseite des Gehäuses 40 gedrückt wird. Dies bewirkt, daß die Aufnahme 56 (im Gegenuhr-

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zeigersinn) mit der Farbband-Kassette 14 um die Achse 92, die von der ersten Drehverbindung 97 gebildet wird, geschwenkt vird. Die Kassette 14 auf der Aufnahme 56 wird dabei als Einheit gegen die Kraft der Feder 98, 100 gedreht. Wenn die Farbband—Kassette 14 sich aus der offenen Stellung der Figur 4 nach unten bewegt, in eine Ruhestellung, wie sie in Figur 5 dargestellt ist, gleiten die Anschläge 52, 54 entlang der oberen Fläche 138 der Knöpfe 134, 136 auf die Steuerfläche 140. Durch dieses Gleiten entlang der oberen Fläche 138 und der Steuerfläche 140 wird bewirkt, daß der Hebel 112 nach hinten (im Gegenuhrzeigersinn) um die Drehzapfen 118, 120 und gegen die Wirkung der Federn 130 und 132 geschwenkt wird. Wenn die seitlichen Anschläge 52 und 54 den Schnittpunkt 154 passieren und der Eingriff der Steuerfläche 140 aufgehoben wird, können die Federn 130 und 132 sich in ihre entspannte Stellung zurückbewegen, wodurch der Hebel 112 im Uhrzeigersinn um die Drehzapfen 118, 120 gezogen wird. Diese plötzliche Freigabe der Federenergie bewirkt, daß die Farbband-Kassette 14 in einer Einschnappbewegung schnell nach unten bewegt wird. Ein Anschlagknopf 146 (Figuren 3 und h) erstreckt sich vom Kipphebel 58 nach oben, um die untere Fläche des Gehäuses hO zu berühren, und dadurch die Abwärtsbewegung der Farbband-Kassette zu begrenzen.

Figur 5 zeigt eine zweite Stellung der Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung 10, die der normalen Ruhestellung der Farbband-Kassette 14 in der Schreibmaschine 12 entspricht. Die Ruhestellung wird durch die Berührung der Farbband-Kassette mit einem Anschlagknopf IhG bestimmt und durch die Spannkraft der Federn 130, 132, die ein Nachuntendrücken der Verriege-

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lungsfläche 142 der Knöpfe 134, 136 gegen die Anschläge 52, 54 bewirken, wie in Figur 8 gezeigt ist, gehalten. Auf diese Weise wird die Farbband-Kassette wirksam in der Ruhestellung verriegelt, wobei die Federn 98, 100 auf der Aufnahme 56 ausgestreckt sind.

Schreibbewegung

In der Ruhestellung der Figur 5 ist der aus der Kassette 14 herausgeführte Abschnitt des Farbbandes hl leicht unterhalb der Schreibstelle 3h angeordnet. Der Farbband-Abschnitt 48 ruht so normalerweise unterhalb einer Schreiblinie, die auf dem Papier 36 erscheint, um dem Schreibenden eine Betrachtung der zuvor geschriebenen Buchstaben zu ermöglichen. Zum Schreiben muß der Farbbandabschnitt 48 aus der Ruhestellung verschoben (angehoben) werden, in eine Stellung, die in Figur 6 dargestellt ist, in der der Farbband-Abschnitt 48 an der Schreibstelle 3h zwischen einem Druckbuchstaben 30 auf einer vorgewählten Typenzunge 28 und dem Papier 36 auf der Schreibwalze l6 angeordnet ist. Dies ist eine dritte wirksame Stellung der Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung 10, die mit einer Schreibstellung übereinstimmt. Ein vollständiger Schreibbewegungszyklus schließt das Bewegen des Farbbandabschnittes 48 aus der Ruhestellung (Figur 5) zu der erhöhten Schreibstelle der Figur 6 und die Rückkehrbewegung ein.

Die Schreibbewegung erfolgt durch die Kippbewegung des Kipphebels 58, der schwenkbar auf den Tragrahmen 60, 62 angebracht ist, über eine zweite Drehverbindung 147 in der Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung. Die zweite Drehverbindung 147 weist, wie in Figur 3 dargestellt ist, einen Drehstift

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148 auf, der am Ende 140 des Kipphebels 58 angebracht ist, ■welches sich durch eine kreisförmige Öffnung 150 am Tragarm 6o erstreckt. Ein zweiter Drehstift 152 ist am Ende Il6 des Kipphebels 58 angebracht und erstreckt sich durch eine kreisförmige Öffnung 194 am Tragarm 62. Die Drehstifte 148 und 152 der zweiten drehbaren Verbindung 147 sind axial ausgerichtet und bilden so eine gemeinsame Achse 156, um die der Kipphebel 58 drehbar ist.

Eine hinreichend ,bekannte Hebeeinrichtung 158 wird in der Schreibmaschine 12 verwendet, um die Kippbewegung des Kipphebels 58 um die Achse 156 zu bewirken. Die Hebeeinrichtung

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158 wird von einem Motor bekannten Typs 160 angetrieben, der auf dem Wagen 18 angebracht ist, um einen verbindenden Wellenfortsatz l62 drehbar anzutreiben. Eine Steuerscheibe 164 wird von der Welle 162 frei getragen. Eine in geeigneter Weise betätigbare Kupplungseinrichtung, die als Kasten 166 dargestellt ist, ist auf der Welle 162 fest angebracht und betätigbar, um die Steuerscheibe 164 mit der Welle 162 zu verbinden, um damit in Abhängigkeit von Befehlen, die von einer bekannten entfernten Kupplungssteuerung 165 ausgehen und mit deren Hilfe die Kupplungseinrichtung 166 wahlweise betätigbar ist, gedreht zu werden. Ein Nockenfolger I68 ist drehbar auf einem Drehbolzen 170 angebracht, der am Wagen 18 befestigt ist. Ein Arm 172 des Nockenfolgers ,168 erstreckt sich zur Steuerscheibe l64 und trägt drehbar eine Rolle 174. Ein gegenüberliegender Arm 176 des Nockenfolgers 168 ist nach oben gebogen, um eine Hakenverbindung fur eine Feder 178 zu schaffen, die sich von einer Befestigungsstelle 180 am Wagen 18 erstreckt. Die Feder 178 drückt die Rolle 174 in Berührung

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mit einer Steuerfläche 182 an der Steuerscheibe l64. Die Steuerfläche 182 weist ein Profil mit zumindest einem Hebenoclcen 184 auf, mit einem sich langsam ansteigend bewegenden Hebeabschnitt 186, um den Nockenfolger 168 von der Welle i62 gegen die Kraft der Feder 178 wegzudrücken und einen Senkabschnitt 188, um den Nockenfolger 168 unter der Zugwirkung der Feder 178 zur Fläche 182 zurückkehren zu lassen, we.in die Steuerscheibe 164 gedreht wird. Die Steuerscheibe 164 wird im Uhrzeigersinn gedreht, wie durch den Pfeil 190 angedeutet ist, wenn sie mit der Kupplungseinrichtung 166 verbunden ist. Ein dritter Arm 192 ist nach oben ausgebildet und trägt fest einen Anschlagstift 194.

Eine Feder 196 ist mit einem Ende 198 mit dem Kipphebel 58 verbunden und mit dem anderen Ende 200 am Wagen 18 verankert, um den Kipphebel 58 im Gegenuhrzeigersinn entlang der Achse 156 um die zweite Drehverbindung 147 zu zwingen. Ein Stift 202, ähnlich dem Anschlagstift 194, erstreckt sich aus dem Bereich neben dem Kipphebel 58 nach unten, um die Vorderseite des Stiftes 154 der Hebeeinrichtung 158 in Eingriff zu nehmen. Demgemäß wird die Ruhestellung der Figur 5 bestimmt von der Feder 196, die den Stift 202 mit dem Anschlagstift 194 in Eingriff nimmt, welcher seinerseits von der Rolle 174 begrenzt ist, die durch die Wirkung der Feder 178 in Berührung mit der Steuerfläche 182 ist.

Im Betrieb wird zum Bewegen der Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung 10 aus der Ruhestellung der Figur 5 in die dritte oder Schreibstellung der Figur 6 die Kupplungseinrichtung 166 selektiv durch eine Fernsteuerungsfunktion der Kupplungssteuerung 165, beispielsweise durch Niederdrücken einer an der

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Schreibmaschine 12 vorgesehenen Buchstabentaste, aktiviert. Dadurch wird die Steuerscheibe 164 mit dem Wellenfortsatz des Motors i6O verbunden, um (im Uhrzeigersinn) gedreht zu werden. Der Nockenfolger 168 schwingt im Gegenuhrzeigersinn um den Drehbolzen 70, wobei die Feder 178 gestreckt wird, wenn die Rolle 174 entlang dem Hebeabschnitt 186 des Nockens 184 gleitet. Der Anschlagstift 194 treibt im Eingriff den Stift 202 nach hinten, wodurch der Kipphebel 58 gegen die Zugkraft der Feder 196 um die zweite Drehverbindung 147 geschwenkt wird. Diese Kippbewegung des Kipphebels 58 bewegt die Aufnahme 56 und die Farbband-Kassette 14 als Einheit, wobei der Farbbandabschnitt 48 in eine im wesentlichen senkrecht nach oben zur Schreibstelle 34 gerichtete Bewegung gebracht wird. Wenn die Rolle 174 eine hohe Stellung 204 am Hebenocken 184 erreicht, ist der Farbbandabschnitt 48 in eine Stellung gehoben, in der er mit der Schreibstelle 34 zum Schreiben ausgerichtet ist. Der Farbbandabschnitt 48 kann für einen Augenblick an der Schreibstelle 34 gehalten werden, um den Schreibanschlag mit dem Hammer 38 auszuführen. Dadurch wird ein Verschmieren durch Verhindern einer relativen Gleitbewegung zwischen dem Farbbandabschnitt 48 und der Type 30 beim Schreiben, verhindert. Die Farbbandverzögerung an der Schreibstelle 34 kann auf jede geeignete Weise, beispielsweise mittels eines Verriegelungssystems oder einer verlängerten Verweilzeit auf dem hohen Abschnitt 204 des Hebenockens 184 erreicht werden.

Die Rückkehr der Farbband-Kasaetten-Handhabungsvorrichtung aus der Schreibstellung erfolgt, wenn die Rolle 174 den hohen Abschnitt 204 verläßt. Der Senkabschnitt 188 des Nockens steht dann der Rolle 174 gegenüber und der Nockenfolger 166

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■wird durch die Feder 178 wieder auf die Steuerfläche 182 gebracht. Die Feder I96 zwingt den Kipphebel 58 in Gegenuhrzeigerrichtung um die Drehachse I56 der zweiten Drehverbindung 147, wodurch der Stift 202 in Eingriff mit dem Stift 194 bleibt, wodurch es der Farbband-Kassette 14 ermöglicht wird, in die Ruhestellung zu fallen.

Entfernen der Farbband-Kassette 14

Die Freigabe der Farbband-Kassette Ik a\is der Halterung durch das Verriegelungssystem 6k ist in Figur 5 gezeigt, wobei die Bedienungsperson einfach auf die flache obere Fläche 138 'von einem oder beiden Verriegelungsknöpfen 13k, 186 drückt. Dies bewirkt, daß der Hebel 112 gegen die Zugkraft der Federn 130, 132 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird. Infolgedessen wird die Verriegelungsfläche 142 an den Verriegelungsknöpfen 134, 136 aus ihrem üalteeingriff mit den seitlichen Vorsprüngen 52, 5k der Farbband-Kassette 14 bewegt. Venn die seitlichen Vorsprünge 52, 54 frei sind, schnappt die Aufnahme 56 schnell in die offene Stellung der Figur 4, wobei die Aufnahme 56 sich nach oben erstreckt, als Folge der Drehbewegung um die erste Drehverbindung 97 unter Wirkung der Federn 98, 100. Die Farbband-Kassette 14 ist nun in einer Stellung, in der es der Bedienungsperson leicht möglich ist, das Gehäuse 40 der Farbband-Kassette 14 zu ergreifen.

Zusammenfassend wird durch den Aufbau einer Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung gemäß der vorstehenden Anordnung der Bauteile, die um die zwei Drehverbindungen 97, 147 drehbar sind, die Farbband-Kassette in drei verschiedenen wirksamen Stellungen positionierbar, um die Benutzung der Kas-

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sette lh in einer Schreibmaschine 12 zu verbessern.

Obzwar die vorstehende Beschreibung fundamentale neue Merkmale in ihrer Anwendung bei einer bevorzugten Ausgestaltung zeigt, sei angemerkt, daß der Fachmann Modifikationen in verschiedenen Formen vornehmen kann, ohne den Geist und Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Eine Farbband—Kassetten-Handhabungsvorrichtung (lO) weist ein Paar Drehverbindungen (97, lhl) auf, um eine Farbband-Kassette (14) in einer Schreibmaschine (l2) in drei Handhabungsstellungen zu bringen. Die Vorrichtung weist eine Kassettenaufnahme (56) auf, die drehbar von einer ersten Drehverbindung an einem Kipphebel (58) getragen wird. Eine zweite Drehverbindung (ΐ·Ί7) am Rahmenaufbau der Schreibmaschine trägt den Kipphebel (5B) drehbar. Eine erste wirksame Stellung der Vorrichtung bringt die Aufnahme (56) in eine offene Stellung, um das Einführen der Farbband-Kassette in die Schreibmaschine zu ermöglichen. Eine zweite wirksame Stellung der Vorrichtung bringt die Aufnahme (56) zusammen mit der Farbband-Kassette (14) in eine nichtschreibende Stellung nahe der Schreibstelle der Schreibmaschine. Die Aufnahme 56 wird um die erste Drehverbindung (97) zwischen der ersten und der zweiten wirksamen Stellung geschwenkt. Eine dritte wirksame Stellung der Vorrichtung bringt den Kipphebel zusammen mit der die Farbband-Kassette tragenden Aufnahme (56) in eine Schreibstellung an der Schreibstelle der Schreibmaschine. Der Kipphebel (58) wird von einer Hebeeinrichtung (158) in der Schreibmaschine gedreht, um die Farbband-Kassette um die zweite Drehverbindung (J47) zwischen der zweiten und dritten wirksamen Stellung hin- und her zu bewegen. Eine Verriegelungseinrichtung (166) ist am Kipphebel (58) vorgesehen, um in Verbindung mit Merkmalen der Farbband-Kassette tätig zu werden, um die Farbband-Kassette freigebbar in der Aufnahme (56)zu halten.

Leerseite

Claims

Pniv-;ts.'i:v:^:.j:-j ΟΔΟ I L

Sc'nr.ü^;<t>n!füi„lriP,o 27

0-6CRJO FrarUfyrt am Wain 70

Telorc-n (0611) 617079

11. Januar 1982 Gzg/G

SCM Corporation, 299 Park Avenue, New York, U.S.A.

Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung

Patentansprüche

1.)Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung zum Positionieren einer Farbband-Kassette in einer Schreibmaschine mit einer Schreibstelle und einer betätigbaren Farbbandhebeeinrichtung, gekennzeichnet durch: eine Rahmentrageinrichtung in der Schreibmaschine, einen Kipphebel (58), der bewegbar an der Rahmentrageinrichtung angebracht und wirksam mit der Farbbandhebeeinrichtung verbunden ist; eine Kassettenaufnahmeeinrichtung (56), die bewegbar vom Kipphebel (58) getragen wird; eine erste Verbindung (97), die die Kassettenaufnahmeeinrichtung (56) mit dem Kipphebel (58) verbindet, um die Kassettenaufnahmeeinrichtung (56) zwischen einer ersten Stellung, in der die Kassettenaufnahmeeinrichtung (56) vom Kipphebel (58) beabstandet ist, um die Kassette (14) entfernbar anzuordnen und einer zweiten Stellung, in der die Kassettenaufnahmeeinrichtung (56) zusammen mit der eingesetzten Kassette auf dem Kipphebel (58) angeordnet ist, wobei das sich aus der Kassette erstreckende Farbband von der Schreibstelle der Schreibmaschine beabstandet ist, zu bewegen; Einrichtungen zum freigebbaren Befestigen der Kassette und der Kassettenaufnahmeeinrichtung (55) auf dem Kipphebe] (58), wenn sie die zweite Position erreichen; und eine zweite Verbindungseinrichtung {ikl), die den

Kipphebel (58) mit der Rahmentrageinrichtung verbindet, um den die Farbbandkassette(l4) tragenden Kipphebel zwischen der zweiten Stellung und einer dritten Stellung zu bewegen, in der das sich aus der Kassette erstreckende Farbband an der Schreibstelle zum Schreiben angeordnet ist, wobei der Kipphebel (58) in Abhängigkeit von der Betätigung der Farbbandhebeeinrichtung zwischen der zweiten und dritten Stellung hin- und herbewegbar ist.

2. Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Verbindungseinrichtung (97) eine Drehverbindung ist.

3. Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Verbindungseinrichtung (147) eine Drehverbindung ist.

h. Farbband-Kassetten Handhabungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Drehverbindung (97) ein paar beabstandete Drehstifte (84, 88) aufweist, die am Kipphebel (58) axial ausgerichtet sind, um eine gemeinsame Achse zu bilden, und daß die Kassetten-iufnahmeeinrichtung (56) eine Aufnahme bildet, die die Drehstifte (84, 68) zur drehbaren Halterung der Aufnahme aufnimmt, wobei die Aufnahme um die gemeinsame Achse zwischen der ersten und zweiten Stellung schwenkbar ist.

5. Farbband—Kasetten—Handhabungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Drehverbindung (147) ein paar beabstandete Drehstifte (l48, 152) an der liahmen-

trageinrichtung aufweist, um eine gemeinsame Achse zu bilden, und daß der Kipphebel (58) einen Aufbau aufweist, der die Drehstifte für eine Drehbewegung des Kipphebels aufnimmt, wobei der Kipphebel (58) zwischen der zweiten und der dritten Stellung um die gemeinsame Achse bewegbar ist.

6. Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der ersten Stellung der Kipphebel (58) in einer im wesentlichen horizontalen Ebene in der Schreibmaschine (l2) ruht und daß die Aufnahme (56) ein Basisteil (66) aufweist, das bezüglich des Kipphebels im spitzen Winkel angeordnet ist.

7. Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß Federeinrichtungen zwischen der Aufnahme (55) und dem Kipphebel (58) vorgesehen sind, die die Aufnahme in die erste Stellung ziehen.

8. Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die freikippbaren Befestigungseinrichtungen aufweisen: Bauelemente an der Farbband-Kassette (l^); und Verriegelungseinrichtungen zur Bewegung mit dem Kipphebel (58), die mit den Bauelementen zusammenwirken, wenn die Kassette aus der ersten Stellung zur zweiten Stellung hin bewegt wird und die, wenn die Kassette die zweite Stellung erreicht, die Kassette in der zweiten Stellung halten.

9. Farbband-Kassetten-IIandhabungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrriegelungseinrichtungen

einen Halteabschnitt aufweisen und Federn zwischen den Verriegelungseinrichtungen und dem Kipphebel (58), daß die Verriegelungseinrichtungen den Halteabschnitt in Eingriff mit den Bauelementen halten, wenn die Kassette in der zweiten Stellung ist, um die Kassette in dieser Stellung in Eingriff nehmend zu halten.

10.Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß die Verrriegelungseinrichtungen weiterhin einen Hebel aufweisen, der drehbar am Kipphebel (58) angebracht ist und der zumindest einen Freigabeknopf aufweist.

11.Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteabschnitt am Freigabeknopf angeordnet ist.

12.Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung zum Anordnen einer Farbband-Kassette in einer Schreibmaschine mit einer Schreihstelle, gekennzeichnet durch: Tragrahmeneinrichtxmgen in der Schreibmaschine (i2); einen Kipphebel (58), der bewegbar an den Tragrahmeneinrichtungen angebracht ist; Einrichtungen zum freigebbaren Befestigen der Farbbandkassette an dem Kipphebel (58); eine Aufnahme (55) zur Bewegung auf dem Kipphebel (58) und zur Aufnahme der Farbband-Kassette (14); und Positioniereinrichtungen, die betätigbar sind, um drei unabhängige Stellungen in der Maschine einzunehmen: eine offene Stellung zum herausnehmbaren Einsetzen der Farbband-Kassette in die Aufnahme (56); eine Ruhestellung zum Bereit-

halten der Farbband-Kassette nahe der Schreibstelle, wenn
sie aus der offenen Stellung bewegt ist, wobei die freigebbaren Befestigungseinrichtungen die Farbband-Kassette in
der Ruhestellung zusammen mit der Aufnahme (56) auf dem
Kipphebel (58) halten; und eine Schreibstellung, in der die Farbband-Kassette an der Schreibstelle angeordnet ist.

13.Farbband-Kassetten-Handhabungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniereinrichtungen
aufweisen: Eine erste Drehverbindung (97), die die Aufnahme (56) mit dem Kipphebel (58) verbindet, wobei die Aufnahme
zusammen mit der Farbband-Kassette (l4t) um die erste Drehverbindung zwischen der offenen und der Ruhestellung schwenkbar ist; und eine zweite Drehverbindung (lkj) , die den Kipphebel (58) mit den Rahmentrageinrichtungen verbindet, wobei der Kipphebel (58) mit der Aufnahme (56) und der Farbband-Kassette (1Λ) um die zweite Drehverbindung zwischen der
Ruhestellung und der Schreibstellung bewegbar ist.