DE2858187C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Papierhaltevorrichtung an der Schreibwalze eines Druckers nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine derartige Papierhaltevorrichtung ist aus der US-PS 40 31 995 bekannt. Diese bekannte Papierhaltevor­ richtung enthält eine Schreibwalze, eine Vorrichtung für die Zuführung einzelner Blätter von einem Blatt­ stapel zu der Schreibwalze und enthält auch einen Blattniederhalter, der zwischen einer Arbeitslage entsprechend einer Anlage an der Schreibwalze und einer Ruhelage entsprechend einem vorbestimmten Abstand von der Schreibwalze hin- und herbewegbar ist. Es ist ferner auch eine Antriebsvorrichtung zur Bewegung des Blatt­ niederhalters vorgesehen, die jedoch einen relativ komplizierten Hebel- und Nockenmechanismus aufweist.

Aus der US-PS 39 60 258 ist eine Druckmaschine bekannt, die ebenfalls die zuvor erläuterten wesentlichen Einrich­ tungen aufweist. Bei dieser bekannten Konstruktion ge­ langt auch ein Federelement zur Anwendung, um den Blatt­ niederhalter in seiner Arbeitslage zu halten bzw. in diese vorzuspannen, jedoch kann auch bei dieser bekann­ ten Konstruktion der Blattniederhalter nur zwei Stellungen einnehmen und zwar die Arbeitsstellung entsprechend einer Anlage an einer Schreibwalze und eine Ruhestellung, bei der der Blattniederhalter von der betreffenden Schreibwalze abgehoben ist. Der Mechanismus zur Betätigung des Blatt­ niederhalters ist auch hier ebenfalls vergleichsweise kompliziert aufgebaut.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine Papierhaltevorrichtung an der Schreibwalze eines Druckers der angegebenen Gattung zu schaffen, welche bei besonders einfacher Konstruktion die Möglichkeit bietet, Blätter sowohl automatisch als auch manuell zuzuführen, wobei aber bei der manuellen Betriebsart keine Teile von Hand festgehalten werden brauchen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeich­ nungsteil des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Da erfindungsgemäß trotz der vorhandenen Antriebseinrich­ tung der Blattniederhalter auch jederzeit von Hand zwi­ schen der ersten Betriebsstellung und der zweiten Betriebs­ stellung bewegt werden kann, wird die Möglichkeit geschaf­ fen, jederzeit ein Blatt freizubekommen, wenn es beispiels­ weise mitten unter einem Schreibvorgang ausgetauscht werden soll.

Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 und 3.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbei­ spielen unter Hinweis auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Druckers, bei dem die Erfindung realisiert werden kann;

Fig. 2 eine Vorderansicht davon;

Fig. 3 eine Darstellung zur Erläuterung des Hauptantriebssystems;

Fig. 4 eine Ansicht zur Erläuterung des Betätigungssystems, um den Blattniederhalter in seine wirksame Stellung und aus dieser heraus zu bewegen;

Fig. 5 eine Seitenansicht eines Systems zum Betätigen eines Blattniederhalters gemäß einer weiteren Ausführungsform mit Merkmalen nach der Erfindung, wobei der Blattniederhalter in seiner wirksamen Stellung wiedergegeben ist; und

Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Ansicht, in welcher jedoch der Blattniederhalter in seiner unwirksamen Stellung wieder­ gegeben ist.

Die Erfindung wird nunmehr im einzelnen anhand der in den Zeich­ nungen dargestellten Ausführungsformen beschrieben. In Fig. 1 bis 3 ist ein Gestell 7 einer automatischen Blattzuführeinrich­ tung 6 an einem Rahmen 5 eines Druckers 4, beispielswei­ se einer automatischen Schreibmaschine, angebracht, die eine drehbare Walze 1 trägt und einen Blattniederhalter 2 sowie Andrück­ rollen 3 aufweist, um ein Blatt gegen die Walze 1 zu drücken und um es zu bewegen. An dem Gestell 7 sind Verlängerungen 9 angebracht, in denen jeweils eine Öffnung 8 ausgebildet ist, in welcher eine Welle der Walze 1 des Druckers eingesetzt ist. Das Positionieren bzw. das Einstellen der automatischen Blattzuführeinrichtung 6 wird mittels der Verlängerungen 9 be­ wirkt. Jedes Verlängerungsteil 9 weist eine Art Klaue 10 auf, die an einem Bolzen angebracht ist, der schwenkbar mit dem Verlän­ gerungsteil verbunden ist, so daß die Verlängerungen 9 zwischen einer gesperrten Stellung, in welcher die Verlängerungsteile 9 die Welle der Walze 1 mittels der Öffnungen 8 und der Klauen 10 halten, und einer freigegebenen Stellung bewegt werden, in wel­ cher die Verlängerungen 9 über die Öffnungen 8 außer Anlage von der Welle der Walze 1 gekommen sind. Die Klauen 10 können bei­ spielsweise entweder mittelbar mittels Hebel oder mittelbar über eine entsprechende Verbindung bewegt werden.

Mit dem Gestell 7 der automatischen Blattzuführeinrichtung 6 ist eine Führungsplatte 16 verbunden, die über Tragarme 17 mit­ tels einer an dem Gestell 7 gehaltenen Welle 18 schwenkbar gehal­ tert ist. Die Führungsplatte 16 weist an ihrer Ober- und Unter­ seite eine Führungsfläche 13 für ein der Walze 1 zugeführtes Blatt 12 und eine führende Fläche 15 für das Blatt 12 auf, das von der Walze 1 aufgetragen und zu einer Blattaustragrolle 14 hin befördert wird, die drehbar an dem Gestell 7 gehaltert ist. Das ausgeworfene Blatt wird, während es von der Führungsplatte 16 geführt wird, mittels der Blattaustragrolle 14 und einer Halterolle 20 weiterbefördert, die mittels Federn 19 gegen die Blattaustragrolle 14 gedrückt wird (siehe Fig. 3), und wird in eine Ablage 21 ausgetragen, die abnehmbar an dem Gestell 7 angebracht ist.

Eine äußere Führungsplatte 22 ist in einem geringen Abstand über der Führungsplatte 16 angeordnet, um ein Abweichen des durch die Führungsplatte 16 geführten Blattes von dessen Führungsbahn zu der Austragrolle 14 zu verhindern. Ähnlich wie die Führungs­ platte 16 ist die äußere Führungsplatte 22 über Tragarme 23 durch die Welle 18 drehbar gehaltert. Der Aufbau kann vereinfacht wer­ den, wenn die Welle 18 gleichzeitig als Welle für die Halterolle 20 dient. An den Führungsplatten 16 und 22 sind Griffe 24 bzw. 25 angebracht. Wenn die Griffe 24 und 25 ergriffen werden und die Führungsplatten 16 und 22 nach oben gekippt werden, dann wird ein Raum geöffnet, der sich von dem Gestell 5 des Druckers 4 zu der Blattauswurfrolle 14 erstreckt. Das heißt, an der auto­ matischen Blattzuführeinrichtung 6 ist eine vordere Öffnung vor­ gesehen.

Eine Kassette 26, die eine vorbestimmte Anzahl Blätter enthält, wird in die vordere Öffnung der automatischen Blattzuführein­ richtung 6 eingeführt und an einer vorbestimmten Stelle in der Einrichtung 6 untergebracht. Wenn die Führungsplatten 16 und 22 nach unten geklappt werden, nachdem die Kassette 26 an der vor­ gesehenen Stelle untergebracht ist, können mittels der Blatt­ zuführeinrichtung 6 Blätter dem Drucker 4 zugeführt werden.

Wenn die Kassette 26 in die Einrichtung 6 eingesetzt oder aus dieser herausgenommen wird, rutscht sie entlang einer Bahn auf einer an dem Gestell 7 befestigten Platte 27. Die Kassette 26 weist an ihrer Unterseite ausgebildete Einstellzähne 28 auf, welche an einer in der Platte 27 ausgebildeten Anschlagkante 29 in Anlage kommen können. Wenn die Kassette 26, die auf der Platte 27 entlang gleitet, angehalten wird, wenn die Einstell­ zähne 28 an der Anschlagkante 29 in Anlage kommen, hat die Kas­ sette 26 ihre richtige Lage in der Blattzuführeinrichtung 6 er­ reicht. Da die Kassette 26 durch Schwingungen oder Vibrationen leicht bewegt wird, besteht die Möglichkeit, daß die Kassette 26 aus der richtigen Lage verschoben wird. Um dies zu verhindern, weist die Kassette 26 an ihrer Unterseite einen Ansatz 30 mit dreieckförmigen, schrägen Flächen auf, und das Gestell 7 ist mit einer eine Bewegung der Kassette verhindernden Rolle 31 versehen, welche mit einem gewissen Druck an dem Ansatz 30 anliegt, wenn die Kassette 26 in die richtige Lage gebracht ist. Eine Schraube 32, mittels welcher die Höhe der Rolle 31 eingestellt werden kann, ist vorgesehen, um zu verhindern, daß die Unterseite der Kassette 26 gegen die Rolle 31 stößt und ein Einführen der Kassette 26 unmöglich macht, wenn diese (26) in die vorgesehene Lage gebracht wird. Zusammen mit dem Ansatz 30 wirkt die Rolle 31 so, daß die Kassette 26 immer nach rückwärts gedrückt wird, um dadurch die Einstellzähne 28 der Kassette 26 mit einem gewissen Druck an der Anschlagkante der Platte 27 in Anlage zu halten, so daß da­ durch die Kassette 26 in der richtigen Lage gehalten wird.

Die Rolle 31 ist durch einen Ansatz 34 drehbar gehaltert, der an einer an dem Gestell 7 befestigten Blattfeder 33 ausgebildet ist, und sie wird durch den Ansatz 30 nach unten bewegt, wenn auf sie eine starke Kraft ausgeübt wird, wenn die Kassette 26 eingeführt oder herausgezogen wird, um sie (26) entlang der Platte 27 zu bewegen. Der Ansatz 30 liegt jedoch an der Rolle 31 an, um eine Bewegung der Kassette 26 zu verhindern, selbst wenn die Einrichtung 6 in schwingende Bewegung versetzt wird oder eine geringe Kraft auf die Rolle 31 ausgeübt wird.

An dem Gestell 7 ist eine nach oben drückende Rolle 35 angebracht, welche unter der Kassette 26 angeordnet ist. Die Rolle 35 ist durch eine elastisch federnde Tragplatte 37 drehbar gehaltert, die an einer an dem Gestell 7 befestigten Welle 36 angebracht ist. Die Tragplatte 37 ist wirksam, um die Blätter in der Kas­ sette 26 gegen Zuführrollen 38 zu drücken, selbst wenn nur noch ein Blatt in der Kassette 26 vorhanden ist. Erforderlichenfalls kann eine Feder vorgesehen werden, um die Vorspannkraft der Trag­ platte 37 zu erhöhen.

Die Zuführrollen 38, welche über der Kassette 26 nahe an deren vorderem Ende angebracht sind, sind durch eine Welle 39 drehhar gehaltert, die mit dem Gestell 7 verbunden ist, und eine Riemen­ scheibe 40 aufweist, die an ihr über eine elektromagnetische Kupplung 52 angebracht ist, wie in Fig. 2 und 3 dargestellt ist. Ein zur zeitlich richtigen Einstellung vorgesehener Riemen 43 ist über die Riemenscheibe 40 und eine weitere Riemenscheibe 42 geführt, die an einer abtreibenden Welle eines Motors 41 befe­ stigt ist, um die Riemenscheiben 40 und 42 in Gleichlauf anzu­ treiben. Der Riemen 43 ist auch noch über eine weitere Riemen­ scheibe 44 geführt, welche drehbar mit einer Kurbelwelle 45 ver­ bunden ist, die drehbar in dem Gestell 7 gehaltert ist. Die Kurbelwelle 45 und die Riemenscheibe 44 werden durch eine in einer Drehrichtung wirkende Kupplung 46 ein- und ausgekuppelt. Die Riemenscheibe 44, welche mit einer ersten Kurvenscheibe 47, einer zweiten Kurvenscheibe 48 und einer Fühlplatte 49 verbun­ den ist, wird zusammen mit der Riemenscheibe 40 gedreht. Ein lichtemittierendes Element 50 und ein lichtaufnehmendes Element 51 sind auf verschiedenen Seiten der Fühlplatte 49 angeordnet, und die Drehbewegung der Fühlplatte 49 wird dadurch gefühlt und in ein elektrisches Signal umgewandelt.

Der ersten Kurvenscheibe 47 folgt, wie in Fig. 3 dargestellt ist, ein durch eine Welle 54 gehalterter Anschlagarm 55, um als eine der Kurvenscheibe folgende Einrichtung zu wirken, und an der Welle ist ferner eine Sperrklinke 53 gehaltert. Der Anschlagarm 55 und die Sperrklinke 53 sind zusammen um die Welle 54 schwenk­ bar.

Der zweiten Kurvenscheibe 48 folgt ein Andrückarm 56, der durch eine Welle 57 schwenkbar gehaltert ist, um dadurch ebenfalls als Kurvenscheiben-Folgeeinrichtung zu dienen. Bei einer Schwenkbe­ wegung des Andrückarms 56 um die Welle 57 wird ein an einer Welle 59 gehalterter Auslösearm 60 verschwenkt. Durch den Arm 60 werden um eine Welle 63 Arme 62 verschwenkt, welche über ein Halteteil 61 die Andrückrollen 3 tragen, um so die Andrück­ rollen 3 an der Walze 1 in und außer Anlage zu bringen.

Wie in Fig. 4 dargestellt ist, weist die Kurbelwelle 45 eine an ihr angebrachte Kurbel 64 auf, an welcher wiederum Bolzen 65 gehaltert sind. Bei einer vollständigen Umdrehung der Kurbel 64 führt ein Antriebs-Teil 66 eine Hin- und Herbewegung aus. Der Antriebs-Teil 66 wird bei seiner Hin- und Herbewegung durch Schlitze 67 und 67 a geführt, die in dem Antriebs-Teil 66 ausgebildet sind und mit an dem Ge­ stell 7 angebrachten Bolzen 68 und 68 a zusammenwirken.

Der Teil 66 liegt mit seinem vorderen Ende an einem oberen End­ teil des Blattniederhalters 2 an und bewegt den Blattniederhalter 2 zwi­ schen einer wirksamen strich-punktiert wiedergegebenen Stellung, in welcher der Blattniederhalter 2 mit einem gewissen Druck an der Walze 1 anliegt, und einer unwirksamen durch ausgezogene Linien wiedergegebenen Stellung, in welcher der Blattniederhalter 2 von der Walze 1 freigekommen ist, wenn der Antriebsteil 66 hin- und herbewegt wird. Auf den Blattniederhalter 2 wirkt die Vorspannkraft einer Schnapp­ feder 69, welche den Blattniederhalter 2 in der wirksamen Stellung hält und gegen den Antriebsteil 66 drückt, wenn der Blattniederhalter 2 sich in seiner unwirksamen Stellung befindet.

Nunmehr wird die Arbeitsweise der vorbeschriebenen Einrichtung beschrieben. Wenn keine Kassette in die automatische Blattzu­ führeinrichtung 6 eingebracht ist, können die Griffe 24 und 25 ergriffen werden, um die beiden Führungsplatten 22 und 15 nach oben zu klappen, wie in Fig. 1 durch strich-punktierte Linien angedeutet ist. Die Kassette 26 wird dann mit einer vorbestimm­ ten Anzahl Blätter durch die vordere Öffnung der Blattzuführ­ einrichtung 6 eingebracht. Die Kassette 26 wird dann entlang der Platte 27 verschoben, und wenn sich der Ansatz 30 an der Unterseite der Kassette 26 über die Rolle 31 bewegt hat, kommen die an der Kassette 26 ausgebildeten Einstellzähne 38 an der An­ schlagkante 29 der Platte 27 in Anlage, um dadurch die Kassette in der richtigen Lage einzustellen.

Nachdem die Kassette 26 in der richtigen Lage angeordnet ist, wird der Hebel von Hand betätigt, um dadurch den Arm 37 aufgrund der Vorspannkraft der Feder zu verschwenken, wodurch dann die Rolle 35 durch eine Öffnung 70 im Boden der Kassette 26 nach oben verschwenkt wird und an der Unterseite der Kassette 26 in Anlage kommt. Infolgedessen wird die Kassette 26 durch die Rolle 35 nach oben gedrückt, und das oberste Blatt eines Stapels Blät­ ter in der Kassette 26 wird an den Zuführrollen 38 in Anlage ge­ bracht. Nach dem Einführen der Kassette 26 in die Blattzuführ­ einrichtung 6 werden die beiden Führungsplatten 15 und 22 nach unten geklappt, wodurch dann das Einbringen einer Kassette be­ endet ist.

Durch ein Signal, ein Blatt zuzuführen, wird der Motor 41 ge­ startet, und die elektromagnetische Kupplung 52 wird einge­ kuppelt, nachdem das Vorhandensein von Blättern und andere Be­ dingungen überprüft sind, um die Blattzuführrollen 38 zu drehen. Die Blätter werden dann durch das Drehen der Zuführrollen 38 aufgrund der Reibung zugeführt, und durch die Wirkung von Ecken­ niederhaltern 72, die jeweils schwenkbar mittels eines an der Kassette 26 befestigten Stiftes 71 gehaltert sind, wird jeweils nur ein Blatt von dem Rest der Blätter getrennt, um der Druck­ station zugeführt zu werden.

Das auf diese Weise zugeführte Blatt wird dann durch die führen­ de Fläche 13 der Führungsplatte 15 weitergeleitet, wird zwischen einer Führungsfläche 73 des Druckers 4 und einem schall­ dämpfenden Teil 74 hindurchbewegt und an der Sperrklinke 53 in Anlage gebracht. Nach einer geringen zeitlichen Verzögerung nach dem Anliegen des zugeführten Blattes an der Sperrklinke 53 wird die elektromagnetische Kupplung 52 ausgekuppelt, um da­ durch die Zuführrolle 38 stillzusetzen. Ein Solenoid wird mit einer vorbestimmten, zeitlich richtigen Einstellung erregt, wenn die elektromagnetische Kupplung 52 eingekuppelt wird, und die in einer Drehrichtung wirkende Kupplung 46 wird eingekuppelt, um die Kurbelwelle 45 sowie die ersten und zweiten Kurvenscheiben 47 und 48 zu drehen. Durch das Drehen der beiden Kurvenscheiben 47 und 48 werden die Andrückrollen 3 außer Anlage von der Walze 1 und die Sperrklinke 53 an der Walze 1 in Anlage gebracht. Nach einer vorbestimmten Zeitdauer nach dem Anliegen der Sperrklinke 53 an der Walze 1 stößt die Vorderkante des Blattes gegen die Sperrklinke 53 und die Blattzuführrollen 38 werden angehalten und hören somit auf, sich zu drehen. Inzwischen ist durch die Drehung der Kurbelwelle 45 über die Kurbel 64 der Antriebs-Teil 66 be­ wegt worden, um dadurch den Blattniederhalter 2 außer Anlage von der Walze 1 in eine unwirksame Stellung zu bringen, in welcher der Blattniederhalter 2 gehalten wird, da ein Verriegelungsteil 75 durch die Wirkung einer Feder 86 an einer Anschlagkante 66 a des Antriebs-Teils 66 in Anlage gekommen ist.

Nach der Verschwenkung des Blattniederhalters 2 in dessen unwirksame Stellung werden durch die Wirkung der beiden Steuerscheiben 47 und 48 die Andrückrollen 3 mit einem gewissen Druck gegen das Blatt gedrückt. Danach wird die Sperrklinke 53 freigegeben und liegt nicht mehr an der Walze 1 an. Folglich werden nach einer vollständigen Umdrehung die Kurvenscheiben 47 und 48 sowie die Kurbelwelle 45 stillgesetzt. Die Walze 1 wird entsprechend einer vorbestimmten, zeitlichen Einstellung zusammen mit dem Auskuppeln der Kupplung 46 um einen vorbestimmten Winkel gedreht, um dadurch das Blatt in eine vorbestimmte Lage zu bringen. Danach wird ein Solenoid 76 erregt, um das Verriegelungsteil 75 außer Anlage zu bringen; der Blattniederhalter 2 wird durch Vorspannkraft einer Feder 87 in seine unwirksame Stellung zurückgebracht, um dadurch den Drucker 4 für das Einleiten eines Druck- oder Schreib­ vorgangs bereit zu machen. Bei einem Drucksignal wird dann das an der Walze anliegende Blatt entsprechend einem Programm bedruckt.

Die Drehung der Walze 1 wird über Zahnräder 77 und 78, einen Riemen 79, Riemenscheiben 80 und 81 sowie über Zahnräder 82 und 83 an die Blattauswurfrolle 14 übertragen. Das Blatt, auf welches Schriftzeichen gedruckt bzw. geschrieben werden, wird entspre­ chend geführt, so daß es sich zwischen den Führungsplatten 15 und 22 hindurchbewegt, durch die Blattauswurfrolle 14 und die Halterolle 20 erfaßt und in die Ablage 21 ausgetragen wird.

Nachdem das Drucken der Schriftzeichen auf das Blatt oder das Auswerfen des bedruckten Blattes beendet ist, wird ein entspre­ chendes Signal gegeben, um die elektromagnetische Kupplung 52 einzukuppeln, und danach wird automatisch ein weiteres Blatt zugeführt, wie oben im einzelnen beschrieben ist.

Wenn die Blätter in der in die Blattzuführeinrichtung 6 einge­ brachten Kassette 26 verbraucht sind, werden die Führungsplatten 16 und 22 nach oben geklappt, und ein Griff 84 am vorderen Ende der Kassette 26 wird von der Bedienungsperson ergriffen und die Kassette 26 wird herausgezogen. Dann wird eine volle Kassette 26 in der vorstehend beschriebenen Weise in die Einrichtung 6 einge­ führt und die vorbeschriebenen Betriebsvorgänge werden wieder­ holt.

Die Eckenniederhalter 72 und andere Elemente sind vorzugsweise so ausgebildet, daß nicht nur eine Art Blätter, sondern auch zwei Arten von Blättern unterschiedlicher Größe in der Kassette 26 untergebracht werden können. Wenn dies der Fall ist, sollten die Blattzuführrollen 38 natürlich so angeordnet werden, daß Blätter unterschiedlicher Größe von der Kassette 26 aus der Druckstation zugeführt werden können. Vorteilhafterweise wird die Kassette 26 von der Vorderseite aus in die Blattzuführeinrichtung 6 eingeführt. Die Erfindung ist jedoch nicht auf diese Art der Einführung beschränkt, und eine Kassette 26′ kann auch von der Rückseite aus in die Einrichtung eingeführt werden.

In Fig. 5 und 6 sind um eine Welle 2 d Blattniederhalter 2 a schwenkbar, an denen Rollen 2 b drehbar gehaltert sind, welche gegen eine Schreibwalze 1 gedrückt werden. Die Blattniederhalter 2 a weisen jeweils eine an einem Ende angebrachte Schnappfeder 69 und einen an dem anderen Ende angebrachten Griff 2 c auf. Ein Anschlagteil 99 des Blattniederhalters 2 a kommt an einem Anschlagteil 85 in Anlage, um dadurch die Schwenkbewegung der Blattniederhalter 2 a weg von der Schreibwalze 1 zu begrenzen. Die Blattniederhalter 2 a werden durch die Wirkung der Schnappfedern 69 in einer wirksamen Stellung, in welcher die Rollen 2 b an der Schreibwalze 1 anliegen, und in einer unwirksamen Stellung gehalten, in wel­ cher die Rollen 2 b von der Walze 1 weggeschwenkt sind, und sie werden bei einer Erschütterung oder Vibration oder wenn eine geringe Kraft auf die Schreibmaschine ausgeübt wird, daran ge­ hindert, zu schaukeln. Die Blattniederhalter 2 a können eine be­ kannte Ausführungsform aufweisen.

Der Antriebs-Teil 66, dessen Ende 100 in der wirksamen Stellung des Blattniederhalters 2 a in einem geringen Abstand von dem Griff 2 c des Blattniederhalters 2 a angeordnet ist, wird bei seiner Hin- und Her­ bewegung dadurch geführt, daß in Schlitze 67 und 67 a, die in dem Antriebs-Teil 66 ausgebildet sind, Stifte 68 und 68 a vorstehen. Der Bereich der Hin- und Herbewegung des Antriebs-Teils 66 ist dadurch be­ grenzt, daß der Stift 68 an den Enden des Schlitzes 67 in Anlage kommt. Der Antriebs-Teil 66 weist an seinem anderen Ende eine Anlage­ fläche 101 auf, die gegenüber einem Kurbelzapfen 65 angeordnet ist. Der Antriebs-Teil 66 wird durch die Vorspannkraft einer Feder 87 immer gegen den Kurbelzapfen 65 gedrückt. Der Kurbelzapfen 65 ist an einer durch eine Welle 45 gehaltenen Kurbel 64 angebracht. Bei einer Drehung der Kurbel 64 aufgrund der Drehbewegung der Welle 45 wird der Antriebs-Teil 66 durch den Kurbelbolzen 65 entsprechend verschoben und dadurch bewegt. Zu diesem Zeitpunkt stößt das Ende 100 des Antriebs-Teils 66 gegen den Griff 2 c. Das Ende 100 kann die Form einer an dem Teil 66 drehbar gehalterten Rolle aufweisen, um dadurch zu vermeiden, daß durch das Ende 100 eine übermäßige Kraft auf den Griff 2 c ausgeübt wird. Bei einer halben Umdrehung der Kurbel 64 wird der Antriebs-Teil 66 in den Fig. 5 und 6 in seine äußerste linke Stellung geschoben, und dadurch werden der Griff 2 c und somit die Blattniederhalter 2 a in eine schräge Stellung gebracht, in welcher sich die Halter 2 a auf der linken Seite der Fig. 2 gerade kurz vor ihrer unwirksamen Stellung befinden. Die linke Stellung des Antriebsteils 66 ist so gewählt, daß die Schnappfeder 69 wirksam ist, um die Blattniederhalter 2 a in ihre wirksame Stellung zurückzubringen.

Wenn der Antriebs-Teil 66 seine linke Stellung erreicht, wird ein Verrie­ gelungsteil 75, welches um eine Welle 102 und durch die Wirkung einer Feder 86 schwenkbar gehaltert ist, an einem Ende 66 a des Antriebs-Teils 66 in Anlage gebracht. Wenn folglich der Kurbelbolzen 65 bei einer weiteren halben Umdrehung der Kurbel 64 in seine Aus­ gangsstellung zurückgekehrt ist, wird der Antriebs-Teil 66 in seiner linken Stellung gehalten. Die Kurbel 64 wird nach einer voll­ ständigen Umdrehung stillgesetzt und kehrt in ihre Ausgangs­ stellung zurück.

Wenn ein Blatt 12 eingeführt wird und in einer vorbestimmten Stellung angehalten wird, wird ein Solenoid 76 erregt, um das Verriegelungsteil 75 schräg zu stellen, um es dadurch außer Anlage von dem Antriebs-Teil 66 zu bringen und dieses dadurch freizu­ geben. Infolgedessen wird der Antriebs-Teil 66 durch die Vorspannkraft der Feder 87 in kurzer Zeit in seine Ausgangslage zurückgeführt. Gleichzeitig bewegen sich die Blattniederhalter 2 a, welche durch die Vorspannkraft der Schnappfeder 69 gegen den Antriebs-Teil 66 ge­ drückt werden, indem sie dem Antriebs-Teil 66 folgen, so daß die Blattniederhalter 2 a automatisch in ihre wirksame Stellung zurückgebracht werden, in welcher die Rollen 2 b an der Walze 1 anliegen. Da der Griff 2 c in keiner Weise durch den Antriebs-Teil 66 zurückgehalten wird und nur geschoben wird, um in eine freigegebene Stellung zurückzukehren, können die Blattniederhalter 2 a wie bisher durch Handhaben des Griffes 2 c betätigt werden, wenn der Antriebs-Teil 66 in der Bereitschaftsstellung auf der rechten Seite der Fig. 5 an­ geordnet ist. Wenn die Blattniederhalter von Hand betätigt werden, werden sie in ihre unwirksame Stellung gebracht und durch die Schnappfeder 69 in dieser Stellung gehalten.

Durch Drehen der Kurbel 64 synchron mit der Zuführung des Blattes 12 und durch Erregen des Solenoids 76 eine vorbestimmte, genau eingestellte Zeit bezüglich der Zuführung des Blattes 12 kann der Blattniederhalter 2 a automatisch zwischen der wirksamen und der unwirksamen Stellung geschaltet werden. Und bei der Betätigung des Blattniederhalters 2 a von Hand ist keine Begrenzung vorgesehen.

Die erfindungsgemäße Einrichtung ermöglicht somit eine auto­ matische Betätigung eines Blattniederhalters, indem nur zusätzlich eine einfache Konstruktion an einer herkömmlichen Druck- oder Schreibmaschine angebracht wird.

Claims (4)

1. Papierhaltevorrichtung an der Schreibwalze eines Druckers,

• a) mit einem Blattniederhalter (2), der zwischen einer ersten Betriebsstellung (Arbeitslage) entsprechend einer Anlage an der Schreibwalze und einer zweiten Betriebsstellung (Ruhelage) entsprechend einem vorbestimmten Abstand von der Schreibwalze hin- und herbewegbar ist,
• b) mit einer Antriebseinrichtung (64, 66, 69) zur Bewe­ gung des Blattniederhalters (2),
• c) mit einer Feder (69) der Antriebseinrichtung (64, 66, 69), welche den Blattniederhalter (2) mit einer in der jeweiligen Betriebsstellung gegen einen Anschlag gerich­ teten Kraft beaufschlagt und ihn in seiner ersten Betriebsstellung nachgiebig gegen die Schreibwalze drückt,

dadurch gekennzeichnet, daß

• d) der Blattniederhalter (2) in eine dritte, zwischen der ersten Betriebsstellung und der zweiten Betriebsstellung befindliche Stellung bewegbar ist,
• e) der Blattniederhalter (2) zwischen der ersten Betriebs­ stellung und der dritten Stellung durch die Antriebsein­ richtung (64, 66, 69) hin- und herbewegbar ist,
• f) der Blattniederhalter (2) zwischen der ersten Betriebsstellung und der zweiten Betriebsstellung von Hand hin- und herbewegbar ist.

2. Papierhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebs­ einrichtung (64, 66, 69) ein an den Blattniederhalter (2) angreifendes hin- und herverschiebbares Element (66) und eine die Hinbewegung des Elements (66) bewirkende Kurbel (64) sowie eine die Rückbewegung des Elements (66) bewirkende Feder (87) enthält.

3. Papierhaltevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verrie­ gelungseinrichtung (75) an das Element (66) angreift und eine Einrichtung (76) zur Freigabe der Verriegelungsein­ richtung (75) vorgesehen ist.