DE3244762C1 - Faltschachtel für schüttfähiges Gut, insbesondere für Flüssigkeiten - Google Patents

Description

• Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der Auslaufstutzen ein Kunststoffspritzgußteil ist, weiches eine die Außenmantelfläche einschließlich der Zwickelflächen aufweisende dün- ne Wandung besitzt. Diese Ausgestaltung des Auslaufstutzens als Kunststoffspritzgußteil gestattet eine maßhaltige, gleichmäßige und keine Einfallstellen aufweisende Außenmantelfläche unter Einschluß der seitlich ebenen Zwickelflächen. Eine derartige Außenfläche ist eine gute Voraussetzung für eine optimale Dichtwirkung zwischen Futterfolie und Auslaufstutzen.
• Fakultativ bzw. insbesondere bilden die Merkmale des Hauptanspruchs, gegebenenfalls unter Hinzunahme der Merkmale der Ansprüche 2 und/oder 3 eine besonders vorteilhafte Kombination.
• In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungsbeispiele entsprechend der Erfindung näher dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Faltschachtel mit aufgeklappten Deckelteilen des Karton- bzw. Papp-Faltmantels, F i g. 2 einen Querschnitt durch den Auslaufstutzen entsprechend der Schnittlinie 11-11 in Fig. 1, F i g. 3 eine Schnittansicht durch den Auslaufstutzen entsprechend der abgeknickten Schnittlinie 111-111 in Fig.2, F i g. 4 eine Faltschachtel im geschlossenen Zustand mit einem Stauraum zur Aufnahme des Auslaufstutzens und F i g. 5 einen Auslaufstutzen in Alleinstellung mit Blick auf die Stirnseite des einzusiegelnden Bereichs zeitlich vor dem Siegelvorgang.
• Die in F i g. 1 dargestellte Faltschachtel für Flüssigkeiten ist insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet.
• Die Faltschachtel 10 besteht zunächst aus einem etwa rohrförmigen Faitmantel 11 aus Pappe oder aus Karton, welcher boden- und deckelseitig anklapp- und anklebbare Faltlappen aufweist. Aus Fig. 1 sind nur die deckelseitigen Faltlappen 12, 13, 14 und 15 zu ersehen.
• Innerhalb des etwa rohrförmigen Faltmantels 11 aus Karton oder Pappe ist ein im wesentlichen schlauchförmiges boden- und deckelseitig einfalt- und mit je einer Siegelfuge verschließbares Innenfutter 16 aus folienhaftem Werkstoff gehalten. Die Siegelfuge 17, welche z. B.
• von einem Heißsiegelkleber ausgefüllt wird, befindet sich zwischen zwei deckelseitigen Siegelrändern 18 und 19 des schlauchförmigen Innenfutters 16.
• In der Siegelfuge 17 eingesiegelt (vgl. insbesondere F i g. 2 und 3) ist ein aus Kunststoff (z. B. Polyäthylen) bestehender, insgesamt mit 20 bezeichneter Auslaufstutzen, welcher mittels einer Schraubkappe 21 verschließbar ist.
• Wie aus F i g. 3 ersichtlich, weist der Auslaufstutzen 20 zu diesem Zweck einen mit Außengewinde versehenen Ansatz 22 auf, auf welchen die aus F i g. 1 ersichtliche Schraubkappe 21 aufschraubbar ist.
• Ein wesentlicher Bereich des Auslaufstutzens 20 besteht aus seiner Außenmantelfläche 23, welche eine hauptsächlich kreisförmige Querschnittskontur aufweist. Aus der Außenmantelfläche 23 des ein Kunststoffspritzgußteil bildenden Auslaufstutzens 20 ragt jeweils an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen ein einstückig und stoffschlüssig angeschlossener zwickelförmiger Ansatz 24 hervor. Aus F i g. 2 ist besonders deutlich zu ersehen, daß jeder zwickelförmige Ansatz 24, eine nicht weiter bezeichnete zwickelförmige Übergangslücke zwischen den Siegelrändern 18, 19 und dem Auslaufstutzen 20 ausfüllend, mit seiner jeweiligen freien Zwickelkante 35 in die Siegelfuge 17 hineinragt.
• Aus F i g. 2 (siehe auch F i g. 4) ist gleichfalls deutlich zu ersehen, daß die sich zwischen der im wesentlichen kreiszylindrischen Außenmantelfläche 23 und der freien Zwickelkante 35 erstreckenden beiden Zwickelflächen 36 eben sind und sich tangential zur kreiszylindrischen Außenmantelfläche erstrecken. Diese Zwickelausbildung gestattet einfache Siegelwerkzeuge und ein sattes flüssigkeits- und gasdichtes Einsiegeln des Auslaufstutzens 20 in die Siegelfuge 17.
• Zur Erzielung hinreichender Dichtlängen hat es sich, wie aus Fig.3 besonders deutlich ersichtlich ist, als zweckmäßig erwiesen, die axiale Länge / eines jeden zwickelförmigen Ansatzes 24 etwa gleich der Breite b der Siegelfuge 17 zu wählen.
• Es ist vorstellbar, daß der Auslaufstutzen 20 infolge der Flexibilität des Innenfutters 16 insgesamt raumgelenkig am Innenfutter 16 durch die Versiegelung befestigt ist. Diese Anordnung gestattet grundsätzlich ein Ein- und Ausschwenken entsprechend dem in F i g. 1 mit y bezeichneten gekrümmten Doppelpfeil. Diese erfindungsgemäße Anordnung gestattet mehrere verschiedene Ausführungsformen. Einmal die Ausführungsform gemäß Fig.4, gemäß welcher der Auslaufstutzen 20 entlang dem Pfeil y nach innen eingeschwenkt und innerhalb eines deckelseitig freien-Stauraums innerhalb des Faltmantels 11 der Faltschachtel 10 eingelagert und die Deckelanordnung sodann verschlossen wird. Soll die Faltschachtel gemäß F i g. 4 geöffnet werden, so genügt es, die Aufreißlasche 27 entsprechend dem Pfeil z wegzureißen, worauf der Auslaufstutzen 20 mit Schraubkappe 21 sichtbar wird und entlang dem Pfeil y in eine Gebrauchsstellung nach oben versetzt bzw. herausgezogen werden kann. In der Gebrauchsendstellung stützen sich Schlüsselflächen 28 an den gabelförmigen Laibungen 29, 30 der deckelseitigen Faltlappen 12, 15 ab und bilden somit einen Schutz gegen ein unbeabsichtigtes Verwürgen der Verschlußstelle.
• Die zwischen der Auslauföffnung 31 und der Siegelfuge 17 angeordneten Schlüsselflächen 28 werden insgesamt von einem schraubenkopfartigen Sechskant 32 gebildet, an dessen Kanten, etwa mittig in axialer Höhe x der Schlüsselflächen 28 nutförmige Vertiefungen 33 vorgesehen sind. In diesen nutförmigen Vertiefungen 33 können die gabelförmigen Laibungen 29,30 der deckelseitigen Faltlappen 12, 15 eingreifen, so daß auf diese Weise eine Axialsicherung des Sechskants 32 - und damit dessen anhaltende Verdrehsicherung - bewirkt wird.
• Es ist im übrigen auch möglich, die Auslauföffnung 31 des ggf. zuvor eingesiegelten Auslaufstutzens 20 als Füllöffnung zur Einbringung des Füllguts zu verwenden.
• Die Mittellängsachse des Auslaufstutzens 20 ist mit a bezeichnet.
• Der in F i g. 5 dargestellte Auslaufstutzen 20 ist ein Kunststoffspritzgußteil z. B. aus Polyäthylen. Die Außenmantelfläche 23 einschließlich der seitlichen Zwikkelflächen 36 ist von einer im Verhältnis zum Durchmesser D dünnen Wandung 37 gebildet. Die aus F i g. 2 ersichtliche freie Zwickelkante 35 ist von einem zeichnerisch schwer darstellbaren dünnen dichtfahnenförmigen Ansatz, welcher in die Siegelfuge 17 hineinragt, gebildet. Anhand der Ausführungsform gemäß F i g. 5 ist jedoch vorstellbar, daß eine solche optimale Dichtfahne durch Schmelzumformung während des Siegelvorganges entsteht. Der zunächst eine Schmalfläche F zwischen zwei Einzel kanten 35' bildende zwickelförmige Ansatz 24 bildet einen Werkstoffüberschuß, der, beim Siegelvorgang aufschmelzend und die Dichtfahne mit der freien Zwickelkante 35 bildend, in die Siegelfuge 17 hineinkriechen kann. Während der Auslaufstutzen 20 (Fig.5) in seinem Siegelbereich insgesamt eine etwa oval konturierte Stirnseite darbietet, macht F i g. 5 auch den Übergang zur rein kreiszylindrischen Kontur im Bereich der Ausgießöffnung deutlich, wie aus den axial versetzten und sich radial erstreckenden inneren Eckflächen EFzu ersehen ist

Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Faltschachtel für schüttfähiges Gut, insbesondere für Flüssigkeiten, mit einem boden- und deckelseitig anklappbare Faltlappen aufweisenden, etwa rohrförmigen Faltmantel aus Karton oder Pappe, in welchem ein im wesentlichen schlauchförmiges boden- und deckelseitig einfalt- und je mit einer Siegelfuge verschließbares aus folienhaftem Werkstoff bestehendes Innenfutter gehalten ist, in dessen Deckelseite ein einseitig mit einem Verschlußteil versehener Auslaufstutzen eingesiegelt ist, wobei der Auslaufstutzen in der Siegelfuge des Innenfutters eingesiegelt ist und an seiner Außenmantelfläche mindestens einen zwickelförmigen Ansatz aufweist, der, eine zwickelförmige Übergangslücke zwischen Futterfolie und Auslaufstutzen ausfüllend, mit seiner freien Zwickelkante in die Siegelfuge hineinragt, dadurch gekennzeichnet, daß die sich zwischen der im wesentlichen kreiszylindrischen Außenmantelfläche (23) und der freien Zwickelkante (35) erstreckenden beiden seitlichen Zwickelflächen (36, 36) tangential zur Außenmantelfläche (23) verlaufen.
2. 2. Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaufstutzen (20) ein Kunststoffspritzgußteil ist, welches eine die Außenmantelfläche (23) einschließlich der Zwickelflächen (36) aufweisende dünne Wandung (37) besitzt.
3. 3. Faltschachtel nach Anspruch 1 oder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die freie Zwickelkante (35) eine Doppelkante mit zwei Einzelkanten (35', 35') bildet, welche zwischen sich eine schmale Axialfläche (F) einschließen.

   Die Erfindung betrifft eine Faltschachtel für schüttfähiges Gut, insbesondere für Flüssigkeiten, mit einem boden- und deckelseitig anklappbare Faltlappen aufweisenden, etwa rohrförmigen Faltmantel aus Karton oder Pappe, in welchem ein im wesentlichen schlauchförmiges boden- und deckelseitig einfalt- und je mit einer Siegelfuge verschließbares aus folienhaftem Werkstoff bestehendes Innenfutter gehalten ist, in dessen Deckelseite ein einseitig mit einem Verschlußteil versehener Auslaufstutzen eingesiegelt ist.

   Die vorbeschriebene Faltschachtel ist durch die Zeitschrift »Tara« vom Juni 1961 Seite A 79 (Einwegpakkung für Unkrautvertilgungsmittel) bekanntgeworden.

   Bei dieser bekannten Faltschachtel ist die Einsiegelung des Auslaufstutzens in einer eigens für diesen vorgesehenen Öffnung des Innenfutters mit Schwierigkeiten verbunden.

   Ausgehend von der eingangs beschriebenen bekannten Faltschachtel dieser Gattung, liegt dem Gegenstand der eigenen DE-OS 31 i9 140 im Bewußtsein der Nachteile des vorbekannten die Aufgabe zugrunde, eine Faltschachtel zu schaffen, welche mit einfachen Mitteln einen wiederverwendbaren flüssigkeits- und gasdichten Verschluß gestattet. Entsprechend der DE-OS 3119 140 wurde diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Auslaufstutzen in der Siegelfuge des Innenfutters eingesiegelt ist und daß der Auslaufstutzen an seiner Außenmantelfläche mindestens einen zwickelförmigen Ansatz aufweist, der, eine zwickelförmige Übergangslücke zwischen Futterfolie und Auslaufstutzen ausfüllend, mit seiner Zwickelkante in die Siegelfuge hineinragt.

   Aufgrund der vorbeschriebenen Merkmale, insbesondere wegen des jeweils in die Siegelfuge hineinragenden zwickelförmigen Ansatzes, ist es mit dem Gegenstand der DE-OS 31 19140 möglich geworden, den Auslaufstutzen überhaupt erst in die an sich bereits vorhandene Siegelfuge einzusetzen und die sich an den Auslaufstutzen anschließenden Übergangsstellen der Siegelfuge völlig flüssigkeits- und gasdicht zu versiegeln. Ein besonderer Vorteil besteht entsprechend der Faltschachtel nach der DE-OS 3119 140 darin, daß das Einsiegeln des Auslaufstutzens lediglich mit von außen angreifenden Siegelwerkzeugen möglich ist, ohne daß irgendwelche vom Schachtelinnenraum her wirksame Gegenwerkzeuge erforderlich wären.

   Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Faltschachtel nach der DE-OS 3119 140 dahingehend weiter zu verbessern, daß ein flüssigkeits-und gasdichtes Einsetzen des Auslaufstutzens in die Siegelfuge mit einfacher ausgestalteten Werkzeugen erfolgen kann. Entsprechend der Erfindung ist diese Aufgabe dadurch gelöst worden, daß die sich zwischen der im wesentlichen kreiszylindrischen Außenmantelfläche und der freien Zwickelkante erstreckenden beiden seitlichen Zwickelflächen tangential zur Außenmantelfläche verlaufen. Die beiden Zwickelflächen sind eben. Die erfindungsgemäßen Merkmale ermöglichen eine einfache Ausgestaltung der Siegelwerkzeuge und, wegen der vorbeschriebenen völlig ebenen seitlichen Zwickelflächen, die tangential zur Außenmantelfläche verlaufen, eine völlig spielfreie Anlage der analog zur Ausgestaltung der Außenmantelfläche und der Zwickelflächen beschaffenen Gegenflächen der Siegelwerkzeuge.

   Es soll im vorliegenden Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, daß unter dem Begriff »Siegelfuge« alle vergleichbaren Fugen, wie Schweißfugen, Heißsiegelfugen oder Klebefugen zu verstehen sind. Für den Fall, daß eine Verschweißung zwischen der Innenbeschichtung und der Futterfolie beziehungsweise zwischen der Folie selbst und dem Auslaufstutzenbereich der Siegelfolie beabsichtigt ist, hat es sich als zweckmäßig herausgestellt, Werkstoffgleichheit vorzusehen. So können beispielsweise die Futterfolien selbst und deren Innenbeschichtung sowie der Auslaufstutzen selbst aus Polyäthylen bestehen. Zur Vornahme-einer derartigen Verschweißung hat sich eine Weiterbildung der Erfindung als besonders zweckmäßig herausgestellt, bei welcher die freie Zwickelkanteeine Doppelkante mit zwei Einzelkanten bildet, welche zwischen sich eine schmale Axialfläche einschließen. Der der Schmalfläche benachbarte auslaufstutzenseitige Werkstoffbereich bildet bei dieser vorteilhaften Ausführungsform einen Überschuß, der bei Angreifen der heißen Siegelwerkzeuge aufschmilzt und so zwangsläufig eng angepaßt in die fugenseitige Übergangslücke zwischen Auslaufstutzen und Futterfoiie hineinfließt bzw. hineinkriecht Auf diese Weise ergibt sich durch Schmelzumformung des zuvor die schmale Axialfläche zwischen den beiden Einzelkanten bildenden Zwickels wiederum eine einzige freie Zwickelkante, die den Abschluß eines gewissermaßen dichtfahnenartig ausgebildeten vorderen Zwickelbereichs darstellt.