DE3049601A1

DE3049601A1 - Seitenfaltbeutel, insbesondere zur aufnahme von schnitt-tabak

Info

Publication number: DE3049601A1
Application number: DE19803049601
Authority: DE
Inventors: Oskar 2810 Verden Balmer; Heinz Focke
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 1980-12-31
Filing date: 1980-12-31
Publication date: 1982-07-08
Also published as: IE813086L; NO154006B; IE52785B1; EP0055441A1; DE3170054D1; EP0055441B1; NO154006C; US4402403A; NO814386L

Description

Die Erfindung betrifft einen Seitenfaltbeutel mit einer durch Vorder- und Rückwand sowie quer zu diesen gerichteten Seiten- und Bodenwänden begrenzten, oben offenen Tasche, bestehend aus einem Beutelzuschnitt, der seinerseits aus wenigstens zwei an ihren Rändern miteinander verbundenen Folienzuschnitten aus Kunststoff gebildet ist, zwischen denen ein Einlagezuschnitt, insbesondere ein Papierzuschnitt, angeordnet ist, wobei an die Tasche im Bereich der Rückwand eine Verschlußlasche und im Bereich der Vorderwand eine Grifflasche anschließen.

Schnitt-Tabak wird vorwiegend in Weich-Beuteln der vorgenannten oder ähnlicher Art verpackt. Die hier angesprochenen Seitenfaltbeutel sind eine besondere Ausfüh-

Eingesandie MoJeHe werden nach 2 Monaten, IaIIs nicht zurückgefordert, vernichtet. Mündliche Abrorion, insbesondere durch Fernsprecher, bodürlen schriftlicher Bestätigung. — Die in Rechnung gestellten Kosten sind mit Rechnungsdaturn ohne Abzug fällig. — Bei verspäteter Zahlung werden Bankzinsen berechnet.

Gerichtsstand und Erfüllungsort Bremen. Bremer Bank, BLZ 29080010) Nr. 2310028 - Die Sparkasse in Bremen (BLZ 290 50101) Nr. 104 5855 - Postscheckkonto: Hamburg (BLZ 20010020) 33952-202

rung der in verschiedenen Ausführungen bekannten Pouch-Beutel.

Die bei den hier betroffenen Beutelausführungen verwendete Einlage in Gestalt eines Papierzuschnitts erstreckt sich bis an den Rand des Beutelzuschnitts und damit auch im Bereich der Seitenwände. Dadurch ergeben sich Schwierigkeiten im Bereich der Öffnung der Tasche aufgrund der dort gegebenen komplexen Faltung. Die Vorder- und Rückwand der Tasche bzw. die Verschlußlasche und die Grifflasche liegen in diesem Bereich unmittelbar aneinander. Die Seitenwände sind V-förmig nach innen gefaltet. Die dadurch in den seitlichen Bereichen entstehende Materialhäufung ist ungünstig für die Gestaltung des Seitenfaltbeuteis und vor allem für einen durch eine quergerichtete Schweißnaht gebildeten Verschluß.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Seitenfaltbeutel mit einem Einlagezuschnitt, insbesondere einem Papierzuschnitt, dahingehend weiterzuentwickeln und zu verbessern, daß im Bereich der Öffnung der Tasche, nämlich an den Seiten derselben, Schwierigkeiten durch Materialanhäufung vermieden werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist der erfindungsgemäße Seitenfaltbeutel dadurch gekennzeichnet, daß der Papierzuschnitt im Bereich der Verschluß- und/oder Grifflasche mit seitlichen Ausnehmungen ausgebildet ist.

Sinn dieser Maßnahme ist es, in dem kritischen Bereich der Einfaltung der Seitenwände die Materialhäufung durch Übereinanderschichten mehrerer Lagen abzubauen. Der Papierzuschnitt ist demnach so ausgebildet, daß in dem

genannten Bereich eine Papierlage fehlt. 35

Der Papierzuschnitt ist demnach mit einer Mehrzahl von Ausnehmungen im seitlichen Bereich versehen, die so ange-

ordnet sind, daß sie bei dem fertig gefalteten Beutel seitlich im Bereich der öffnung der Tasche zur Wirkung kommen und einander ganz bzw. teilweise überdecken. Die Breite dieser Ausnehmungen im Papierzuschnitt, also die Abmessung quer zum Beutelzuschnitt, entspricht etwa der halben Breite der Seitenwand, so daß die Vorder- und Rückwand sowie die Verschlußlasche und die Grifflasche im Bereich der Sichtflächen über die volle Breite mit einem Papierzuschnitt ausgestattet sind.

Durch das Fehlen von (zwei) Papierlagen an den Endbereichen der öffnung der Tasche bzw. an den Endbereichen einer hier angebrachten Verschlußnaht, ergibt sich eine Mehrzahl von Vorteilen. Zunächst läßt sich die Seitenwand in diesem Bereich leichter V-förmig nach innen falten zwischen Vorderwand und Rückwand. Da die Verschlußlasche üblicherweise in der vollen Breite des Beutelzuschnitts ausgebildet ist, wird ein durchgehender Randlappen derselben in der halben Breite der Seitenwand nach innen umgefaltet. Auch dieser Übergang der Seitenwand in den umgefalteten Randlappen ist durch das Fehlen der Papiereinlage in diesem Bereich verbessert.

Von besonderer Bedeutung ist die Verbesserung des Ver-Schlusses der Tasche durch eine über die volle Breite durchgehende Schweiß- bzw. Siegelnaht. Diese wird üblicherweise durch Druckbacken, Schweißbacken od. dgl. hergestellt, zwischen denen der zu verschließende Bereich des Seitenfaltbeutels Aufnahme findet. Durch das Fehlen der Papiereinlage bzw. eines Teils derselben an den Enden der zu verschließenden öffnung wird ein durch Materialhäufung gebildeter Absatz vermieden bzw. verringert, der ein Zusammenpressen der betreffenden Druckorgane über die volle Länge beeinträchtigt. Durch die ° Erfindung wird somit eine Schweiß- bzw. Siegelnaht ermöglicht, die mit ausreichender Haftung der Wandungen über die volle Länge durchgeht.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Seitenfaltbeutel in perspektivischer

Darstellung bei zurückgefalteter Verschlußlasche,

ig Fig. 2 einen Beutelzuschnitt in ausgebreitetem Zustand,

Fig. 3 einen Seitenfaltbeutel mit ausgebreiteter Verschlußlasche in Ansicht,

Fig. 4 einen Schnitt IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 einen Schnitt V-V in Fig. 3, bei stark vergrößertem Maßstab,

Fig. 6 einen Schnitt VI-VI in Fig. 3, ebenfalls bei stark vergrößertem Maßstab.

Der in den Zeichnungen dargestellte Seitenfaltbeutel dient zur Aufnahme von (Schnitt-)Tabak 10. Dieser findet Aufnahme in einer Tasche 11, die zusammen mit einer Verschlußlasche 12 und einer Grifflasche 13 aus einem mehrlagigen, rechteckigen Beutelzuschnitt 14 (Fig. 2) gebildet ist.
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Die Tasche 11 ist durch Vorderwand 15, Rückwand 16, einer hierzu quergerichteten Bodenwand 17 und ebenfalls quergerichteten Seitenwänden 18 und 19 begrenzt. Die Tasche 11 hat demnach in gefülltem Zustand eine überwiegend quaderförmige Gestalt.

Die an die Rückwand 16 anschließende längere Verschlußlasche 12 und die an die Vorderwand 15 anschließende Grifflasche 13 begrenzen eine öffnung 20 der Tasche 11, die vor Ingebrauchnahme verschlossen ist, nämlich durch eine quergerichtete Schweißnaht 21. Die Verschlußlasche 12 und die Grifflasche 13 erstrecken sich auf der freien bzw. offenen Seite der so begrenzten Tasche 11. In der Endstellung des Seitenfaltbeutels wird die Verschlußlasche 12 (mit der Grifflasche 13) gegen die Vorderwand der Tasche 11 umgefaltet und hier gegebenenfalls fixiert.

Der Beutelzuschnitt 14 als Ausgangserzeugnis für den Seitenfaltbeutel besteht aus mehreren, nämlich drei Lagen. Zwischen äußeren Folienzuschnitten 22 und 23 ist eine Einlage in Gestalt eines Papierzuschnitts 24 angeordnet. Dieser hat geringere Abmessungen als die an den Rändern ringsherum durch Schweißnähte 25 miteinander verbundenen Folienzuschnitte 22, 23. Bis auf die Schweißnähte 25 erstreckt sich jedoch der Papierzuschnitt 24 (überwiegend) über die volle Breite des Beutelzuschnitts 14.

Im Bereich der öffnung 20 ergeben sich konstruktionsbedingt an den Seiten komplexe Faltungen. Hier werden Vorder- und Rückwand 15, 16 bis zur Anlage aneinander zusammengeführt. Die Seitenwände 18, 19 werden dabei V-förmig nach innen gefaltet zwischen Vorderwand 15 und Rückwand 16 bzw. zwischen Verschlußlasche 12 und Grifflasche 13. Im freien Bereich der vorgenannten Laschen wird der durch die hier fehlenden Seitenwände 18, 19 entstehende Materialüberstand durch Bildung von nach innen umgefalteten Randlappen 26, 27 verarbeitet. Dadurch hat der Seitenfaltbeutel über seine volle Abmessung eine gleiche Breite. Im Bereich des Übergangs der Seitenwände 18, 19 in die genannten Randlappen 26, 2.1 durch V-förmiges Einfalten entstehen hier mehrere Material 1agen.

3049601 -β-ι Deren nachteilige Wirkung wird bei dem vorliegenden Seitenfaltbeutel durch die Anordnung von Ausnehmungen 28 und 29 sowie 30 und 31 im Papierzuschnitt 24 vermieden bzw. vermindert. Die genannten Ausnehmungen 28..31 sind im Bereich der öffnung 20 der Tasche 11 angeordnet. Dies bedeutet, daß der Papierzuschnitt 24 im Bereich der Verschlußlasche 12 lediglich zu den Seiten hin offene Ausnehmungen 28, 29 aufweist. Im Bereich der Grifflasche 13, nämlich am freien Rand derselben, sind hingegen zu den Seiten und zum freien Rand hin offene Ausnehmungen 30, 31 gebildet. Bei fertig gefaltetem bzw. geschlossenem Beutel liegen die vorgenannten Ausnehmungen 28..31 einander im wesentlichen deckungsgleich gegenüber. Die Breite der Ausnehmungen 28..31, also die Abmessung in Querrichtung des Beutelzuschnitts 14, ist hier auf die halbe Breite der Seitenwände 18, 19 zugeschnitten, so daß die Vorderwand15 und Rückwand 16 einen Papierzuschnitt 24 über die volle Breite erkennen lassen.

Durch die Ausnehmungen 28..31 fehlt im Bereich der V-förmigen Einfaltung der Seitenwände 18, 19 jeweils auf jeder Seite eine Papierlage. Dieses fehlen von zwei hier störenden Material lagen geht besonders aus Fig. 5 hervor. Die eingefalteten Lagen der Folienzuschnitte 22, 23 liegen hier unmittelbar aneinander und können erforderlichenfalls über mehrere Lagen hinweg miteinander verschweißt sein. Die in diesem Bereich entstehende Materialverdickung ist dadurch beachtlich reduziert.

in Fig. 2 ist die Lage der Schweißnaht 21 angedeutet. Es ist möglich, im Bereich derselben an dem Beutelzuschnitt 14 innenseitig aktivierbare Materialstreifen aufzubringen, z. B. Hot-Melt-Streifen 32, 33. Diese werden zur Herstellung der Schweißnaht 21 bei fertig gefaltetem Beutel durch Zusammendrücken und Aufbringen von Wärme aktiviert, so daß eine öffnungsfähige Verschlußnaht entsteht.

Alternativ zu dem dargestellten Ausführungsbeispiel können die Ausnehmungen 28 und 29 im Bereich der Verschlußlasche 12, analog zur Grifflasche 13, bis zum freien Rand sich erstrecken. In diesem Falle sind auch die nach innen gefalteten Randlappen 26, 27 der Verschlußlasche 12 ohne Papierlage ausgebildet.

Aufgrund der Faltuncjskonstruktion in dem geschilderten Seitenbereich ist es zweckmäßig, die Schweißnaht 21 bzw. die Hot-Melt-Streifen 32, 33 außermittig in bezug auf die Ausnehmungen 28».31 anzuordnen - bezogen auf deren quergerichtete Mittelachse. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sind die Hot-Melt-Streifen 32, 33 zum Innern der Tasche 11 hin versetzt angeordnet. Dadurch ergibt sich eine optimale Wirkung der Ausnehmungen 28».31.

Die Besonderheit der vorliegenden Ausgestaltung eines Seitenfaltbeutels besteht darin, daß auf der gesamten Breite der Verschlußnaht bzw. Schweißnaht 21 lediglich eine Papierlage je Wandung vorliegt. Die Widerstandswerte bei thermischer Schweißung oder auch bei Hochfrequenzschweißung sind demnach über die volle Länge der Verschlußnaht im wesentlichen gleich.

Meissner & Bolte Patentanwälte

Claims

Ansprüche

1.) Seitenfaltbeutel mit einer durch Vorder- und Rück· nd sowie quer zu diesen gerichteten Seiten- und Bodenwänden begrenzten, oben offenen Tasche, bestehend aus einem Beutelzuschnitt, der seinerseits aus wenigstens zwei an ihren Rändern miteinander verbundenen Folienzuschnitten aus Kunststoff gebildet ist, zwischen denen ein Einlagezuschnitt, insbesondere ein Papierzuschnitt, angeordnet ist, wobei an die Tasche im Bereich der Rückwand eine Verschlußlasche und im Bereich der Vorderwand eine Grifflasche anschließen, dadurch gekennzeichnet, daß der Papierzuschnitt (24) im Bereich der Verschluß- und/oder Grifflasche (12, 13) mit seitlichen Ausnehmungen (28, 29; 30, 31) versehen ist.

Eingesandt K' j.ielle werden nach 2 Monaton, IaIIs nicht zurückgefordert, vernichlel Mundlicho Abreden, Inobesondore durch Fernsprecher, bedürfen schriftlicher Bestätigung - Die in Rechnung gestellten Kosten sind mit ftechnungsdatum ohne Abzug fällig. - Bei verspäteter Zahlung werden Bankzinsen berechnet.

Gerichtsstand und Erfüllungsort Bremen. Bremer Bank, BLZ 29080010) Nr. 2310028 · Die Sparkasse In Bremen (BLZ 290 50101) Nr. 104585S - Postscheckkonto: Hamburg (BLZ 20QJ0Q20L33952-202

ORIGINAL !NSPECiEu

2. Seitenfaltbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (28, 29; 30, 31) in der halben Breite der Seitenwände (18, 19) der Tasche (11) ausgebildet sifid.

3. Seitenfaltbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ausnehmungen (28, 29; 30,31) mindestens im Bereich einer die Tasche (11) verschliessenden Verschlußnaht (Schweißnaht 21) bzw. an den Enden derselben erstrecken.

4. Seitenfaltbeutel nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (30, 31) im Bereich der Vorderwand

(15) bzw. der Grifflasche (13) zum freien Rand derselben hin offen sind.

5. Seitenfaltbeutel nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißnaht (21) außermittig in bezug auf die Ausnehmungen (28, 29; 30, 31) angeordnet ist, nämlich zur Tasche (11) hin versetzt.

Meissner & Bolte Patentanwälte '