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Schließvorrichtung für Türen, vorzugs-
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weise Kühlschranktüren Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung
für Türen, vorzugsweise Kühlschranktüren, mit einer an einem ortsfesten Wandteil
schwenkbar gelagerten und verriegelbaren Schließschwinge, deren gegabeltes vorderes
Ende eine Führung für einen an einem an der Tür befestigten Drahtstück angeordneten
Schließzapfen bildet, der beim Schließen in die Führung einläuft und diese auf dem
restlichen Weg bis in die Schließstellung in eine diesen blockierende Stellung verschwenkt.
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Aus verschwenkbaren Hebeln bestehende Schließschwingen sind in unterschiedlichen
Ausführungsformen bekannt.
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Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schließvorrichtung für Türen mit
einer Schließschwinge zu schaffen, die die Tür mit einer eine gute Schließstellung
sichernden Kraft in dieser
hält, wobei beim öffnen der Tür diese
Schließkraft einen leicht überwindbaren Widerstand bildet.
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Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß mit der Schließschwinge
im Bereich von deren Schwenkachse ein Nockenkurvenstück verbunden ist, auf deren
radialen, um die Schwenkachse gekrümmten Umfangs fläche sich ein auf einem schwenkbar
gelagerten und federbelasteten Hebel angeordneter Nocken abstützt, daß das Nockenkurvenstück
im Bereich der Schließstellung eine abfallende Flanke mit sich verringerndem radialem
Abstand zur Schwenkachse aufweist, auf der sich der Nocken mit einem die Schließschwinge
in ihre Verriegelungsstellung drückenden Hebelarm abstützt, und daß an die Flanke
ein dem Offnungsbereich der Tür entsprechendes Kurvenstück anschließt, in der die
Richtung der von dem Nocken übertragenen Kraft etwa durch die Schwenkachse verläuft.
Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung wird nur im Schließbereich der Tür wirksam,
so daß sich die Tür über ihren gesamten öffnungsbereich unbeinflußt von der Schließvorrichtung
um ihre Gelenke oder Scharniere verschwenken läßt. Da die Schließvorrichtung im
Schließbereich der Tür wirksam wird und diese mit Federkraft sicher in ihrer Schließstellung
hält, ist sie insbesondere als Schließvorrichtung für Kühlschranktüren geeignet.
In der Schließstellung stützt sich der an dem federbelasteten Hebel vorgesehene
Nocken an dem Nockenkurvenstück der Schließschwinge mit ausreichend großem Hebelarm
ab, so daß diese die Tür mit der gewünschten Schließkraft in der Schließstellung
zu halten vermag. Beim Offnen der Tür verschwenkt der Schließbolzen die Schließschwinge
in ihre öffnungsstellung, in der sich der Nocken des Hebels in der Weise auf der
Nockenfläche unter zusätzlicher Spannung der Schließfeder abstützt, daß die Richtung
der Federkraft etwa durch die Schwenkachse der Schließschwinge verläuft. Zwischen
der Schließschwinge und dem federbelasteten Hebel ist dadurch
eine
reibschlüssige Verbindung geschaffen, die die Schließschwinge in ihrer öffnungsstellung
hält, so daß nach einem erneuten Schließen der Tür der Schließzapfen in die Führung
der Schließschwinge störungsfrei einlaufen kann.
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Zweckmäßigerweise ist mit dem Hebel im Abstand von dessen Schwenkachse
eine Federstange gelenkig verbunden, deren anderes Ende axial verschieblich in einem
drehbar gelagerten Führungsstück gehalten ist, wobei die auf die Federstange aufgeschobene
Druckfeder einerseits auf ein Widerlager im Bereich des vorderen Endes der Führungsstange
und andererseits auf dem Führungsstück abstützt.
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Eine besonders einfache gelenkige Verbindung der Federstange mit dem
Hebel kann dadurch geschaffen werden, daß der Kopf der Federstange eine zylindrische
Umfangsfläche aufweist, die in einer entsprechend komplementären, etwa halbzylindrischen
Lagerschale des Hebels gelagert ist. Diese Art der Lagerung ist insbesondere dann
vorteilhaft, wenn die Schließvorrichtung in einem flachen Gehäuse angeordnet ist,
so daß sich die zylindrischen Lagerkörper mit ihren Stirnflächen zu ihrer Führung
auf den Innenseiten zueinander paralleler Gehäusewandungen abstützen können.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß an dem
Hebel im Abstand voneinander zwei .spitzwinkelig zueinander stehende Federstangen
angreifen. Durch diese Federstangen läßt sich die Federkraft vergrößern, ohne daß
sich gleichzeitig auch der Durchmesser der Federn vergrößern muß, was insbesondere
dann erwünscht ist, wenn die Schlie -:rorrichtung in flache Gehäuse eingebaut wird,
wie sie beispielsweise für Einbau-Kühlschränke benötigt werden.
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Zweckmäßigerweise verlaufen in der Offenstellung der Tür die Mittellinien
der einen Federstange etwa in Richtung auf die
Schwenkachse der
Schließschwinge und die Mittellinie der anderen in Richtung auf die Schwenkachse
des Hebels, wobei in der Schließstellung die Mittellinie der anderen Federstange
etwa rechtwinkelig zu dem durch den Abstützpunkt des Nockens auf der Flanke definierten
Hebelarm ist. Auf diese Weise läßt sich in der Schließstellung ein großes Schließmoment
und in der Offenstellung eine Kraft erzeugen, die die Schließschwinge reibschlüssig
in ihrer Einlaufstellung für den Schließbolzen hält.
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Die Schließschwinge und der Hebel lassen sich in einfacher Weise als
Kunststoffspritzgußteile herstellen.
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Die die Führung begrenzenden Schenkel der Schließschwinge sind zweckmäßigerweise
endseitig trichterförmig erweitert, um einen guten Einlauf des Schließzapfens zu
gewährleisten.
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Die Schließschwinge, der Hebel und die Federstangen können mit zueinander
parallelen Schwenkachsen in einem flachen Kunststoffgehäuse mit offener Schmalseite
angeordnet sein, das sich raumsparend an für den Einbau bestimmte Kühl- oder Gefrierschränke
befestigen läßt. Gleichzeitig kann eine Gehäuseseite oder ein Offnungsrand des Gehäuses
einen Anschlag für die in ihre öffnungsstellung verschwenkte Schließschwinge bilden.
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Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungräher
erläutert. In dieser zeigt Fig. 1 eine Draufsicht auf die Schließvorrichtung mit
entfernter Deckplatte des Schließvorrichtungsgehäuses, bei dem sich die Schließschwinge
in ihrer Schließstellung befindet,
Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende
Darstellung der Schließvorrichtung mit in Freigabestellung verschwenkter Schließschwinge,
Fig. 3 einen Schnitt durch die Schließvorrichtung nach Fig. 1 längs der Linie 111-111,
Fig. 4 eine Vorderansicht des Schließvorrichtungsgehäuses nach Fig. 1, Fig. 5 einen
Horizontalschnitt durch eine zweite Ausführungsform einer Schließvorrichtung mit
in Verriegelungsstellung verschwenkter Schließschwinge, Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende
Darstellung der Schließvorrichtung mit in Freigabestellung verschwenkter Schließschwinge
und Fig. 7 eine Seitenansicht der Schließvorrichtung nach Fig. 5.
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Bei der Ausführungsform der Schließvorrichtung nach den Fig. 1 bis
4 ist in einem aus einem Kunststoffspritzgußteil bestehenden flachen Gehäuse 1 um
eine Schwenkachse 2 eine Schließschwinge 3 schwenkbar gelagert. Die Schließschwinge
3 weist ein gegabeltes vorderes Ende auf, deren Schenkel 4, 5 eine Führung für den
Schließzapfen 6 zwischen sich begrenzen. Die Schenkel 5, 6 sind endseitig abgeschrägt,
so daß ein etwa
trichterförmiger Einlauf für den Schließzapfen
gebildet ist.
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Einstückig mit der Schließschwinge 3 ist mit dieser im Bereich des
Schwenkzapfens 2 ein Nockenkurvenstück 7 verbunden, auf dessen Umfangs fläche sich
der nockenartige Vorsprung 8 des Hebels 9 abstützt. Das Nockenkurvenstück besteht
aus einem erhöhten abgerundeten Kurventeil 10, an das sich über eine Ecke ein abgeschrägtes
Flankenstück 11 anschließt. Der Hebel 9 ist in dem Gehäuse 1 um die Achse 12 schwenkbar
gelagert.
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Der Hebel 9 ist mit halbzylindrischen Ausnehmungen 13, 14 versehen,
in denen die zylindrischen Köpfe 15, 16 der Federstangen 17, 18 gelagert sind. Die
hinteren Enden der Federstangen 17, 18 durchgreifen radiale Langlöcher der mit dem
Gehäuse 1 fest verbundenen Lagerstücke 19, 20. Auf die Federstangen 17, 18 sind
Schraubendruckfedern 21, 22 aufgeschoben, die zwischen den Köpfen der Federstangen
und von den Federstangen in Bohrungen durchsetzten Führungsstücken 23, 24 eingespannt
sind-, die sich gleitend auf den Lagerstücken 19, 20 abstützen.
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In der aus Fig. 1 ersichtlichen Schließstellung stützt sich der nockenartige
Vorsprung 8 des Hebels 9 auf dem schrägverlaufenden Flankenteil 11 des Kurvenstücks
der Schließschwinge 3 ab, wobei zwischen dem Abstützpunkt und der Schwenkachse 2
der Schließschwinge ein ein ausreichend großes Schließmoment gewährleistender Hebelarm
vorhanden ist. In der Schließstellung steht die Richtung der von der Feder 21 erzeugten
Kraft etwa senkrecht auf dem Hebelarm.
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In der aus Fig. 2 ersichtlichen Offenstellung stützt sich der nockenartige
Vorsprung 8 auf dem die Schwenkachse 2 etwa konzentrisch umgebenden Kurvenstück
10 ab, wobei die Kraftrichtung der Feder 22 etwa durch die Schwenkachse 2 und die
Richtung der Kraft der Feder 21 etwa durch die Schwenkachse 12 verläuft. Wie aus
der Zeichnung ersichtlich ist, sind die
Federn in der öffnungsstellung
stärker als in der Schließstellung gespannt.
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Das Gehäuse 1 kann durch einen aufgeschraubten Deckel geschlossen
werden oder es wird dadurch geschlossen, daß es unmittelbar, beispielsweise auf
die Bodenplatte eines Kühl- oder Gefrierschranks aufgeschraubt wird.
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Der Schließzapfen 6 ist auf einer Lasche 25 befestigt, die mit der
in Fig. 2 gestrichelt dargestellten Tür 26 verbunden ist.
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Die Tür 26 ist in nicht dargestellter Weise um die Gelenkachse 27
an einem Korpusteil gelagert. In der Schließstellung verschließt in der aus Fig.
4 ersichtlichen Weise das Befestigungsteil 28 der Lasche 25 die vordere öffnung
des Gehäuses 1.
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Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 bis 7 ist die den Schließzapfen
29 tragende Lasche 30 an einer nicht dargestellten Tür befestigt, die um die Gelenkachse
31 schwenkbar ist. Die Schließschwinge 32 weist im Bereich ihres gegabelten Teils
in ihrer Mittelebene eine Aussparung auf, so daß die Lasche 30 den gegabelten Teil
der Schließschwinge teilweise durchsetzen kann.
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Der Hebel ist als Winkelhebel 33 ausgebildet, wobei der Nocken durch
eine Nockenrolle 34 ersetzt ist. In der aus Fig. 5 ersichtlichen Schließstellung
stützt sich die Nockenrolle 34 an einer seitlichen Flanke des Kurvenstücks ab, während
die Rolle 34 in der aus Fig. 6 ersichtlichen öffnungsstellung auf einem schwach
gekrümmten Kurventeil aufliegt.
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Die Federstange 35 ist auf dem Gelenkbolzen 36 schwenkbar gelagert,
der in den gegabelten Schenkeln des einen Hebelarms befestigt ist. Das freie Ende
der Federstange 35 ist in dem schwenkbaren Lagerstück 37 axialverschieblich geführt.
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L e e r s e i t e