DE3120065A1

DE3120065A1 - Moebelscharnier

Info

Publication number: DE3120065A1
Application number: DE19813120065
Authority: DE
Inventors: Kurt Krautter; Guenter Schmid
Original assignee: Hetal Werke Franz Hettich GmbH and Co KG
Current assignee: Hetal Werke Franz Hettich GmbH and Co KG
Priority date: 1981-05-20
Filing date: 1981-05-20
Publication date: 1982-12-23

Description

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Firma Hetal-Werke Franz Hettich GmbH & Co₁ 7297 Alpirsbach

Möbelscharnier

Die Erfindung betrifft ein Möbelscharnier mit zwei an einem Möbelkorpus bzw. an einer Türe, Klappe oder dgl. zu befestigenden Scharnierteilen, die über einen inneren und einen äusseren Scharnierlenker gelenkig miteinander verbunden sind, die jeweils beiderseits an je einer an den Scharnierteilen angeordneten Scharnierachse gelagert sind und ein die Türe, Klappe oder dgl. beim Öffnen vom Möbelkorpus abhebendes Gelenkviereck bilden, und mit einer einen Totpunkt überwindenden Rastfeder, insbesondere eine Blattfeder, zum Zuhalten der Türe, Klappe oder dgl. in der Schließstellung, die eine V- oder U-ähnliche bügeiförmige Gestalt besitzt, sich mit ihrem einen Schenkel am korpusseitigen Scharnierteil sowie mit ihrem anderen Schenkel am korpusseitigen Ende des

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äusseren Lenkers zu diesem hin vorgespannt abstützt und mit einem gebogenen Zwischenabschnitt die korpusseitige Scharnierachse des inneren Lenkers umrundet.

Eine derartige Federzuhaltung ist beispielsweise aus der DE-OS 21 17 828 bekannt. In diesem Falle liegt die Rastfeder eng an der korpusseitigen Scharnierachse des inneren Lenkers an, so daß der Zwischenabschnitt der Feder dem verhältnismäßig kleinen Durchmesser dieser Scharnierachse entsprechend stark gekrümmt ist. Hierdurch ist das Federmaterial an dieser Stelle einer großen mechanischen Belastung unterworfen, was sich ungünstig auf die Lebensdauer der Feder auswirkt. Diese Bruchgefahr besteht um so mehr,, wenn zum Erzielen einer großen Zuhaltekraft die Vorspannung der Feder entsprechend groß gewählt wird. Oder anders ausgedrückt, infolge der Bruchgefahr im Bereich der korpusseitigen Scharnierachse des inneren Lenkers ist man hinsichtlich der Größe der Federvorspannung begrenzte Den genannten Nachteilen kann man im bekannten Falle nicht dadurch begegnen, daß man die Feder weniger stark krümmt. Hierdurch wäre die Feder nämlich nicht mehr ortsfest angeordnet und sie würde sich vor allem durch di© vom äusseren Lenker beim Verschwenken der Türe, Klappe oder dgl. ausgeübten Reibungskräfte in Federlängsrichtung verschieben. Dies würde nicht nur eine Undefinierte Federvorspannung mit sich bringen, sondern auch zu Abnutzungserscheinungen an den Reibstellen führen.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Scharnier der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Beanspruchung der Feder, auch wenn diese stark vorgespannt ist, verringert ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der eine Schenkel der Rastfeder am korpusseitigen Scharnierteil in Federlängsrichtung festgelegt ist und daß die Rastfeder die korpusseitige Scharnierachse des inneren Lenkers mit Abstand bogenförmig umrundet.

Auf diese Weise ist der Zwischenabschnitt der Feder von der Scharnierachse frei und bedeutend weniger gekrümmt, da die Festlegung schenkelseitig vorgesehen ist. Dies führt zu einer Verringerung der mechanischen Beanspruchung und man ist hinsichtlich der erzielbaren Federvorspannung variabler.

Eine sehr einfache Befestigungsmöglichkeit besteht darin, daß der eine Federschenkel mit dem korpusseitigen Scharnierteil verhakt ist, z.B. indem der eine Federschenkel über eine Steckverbindung mit dem korpusseitigen Scharnierteil verbunden ist. Hierzu kann der eine Federschenkel endseitig eine hakenartige Abbiegung besitzen, die in eine Rastausnehmung am Gehäuse des korpusseitigen Scharnierteils eingreift, so daß für die Befestigung keine zusätzlichen Teile erforderlich sind.

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Alternativ hierzu ist es bei einem Scharnier, bei dem das korpusseitige Scharnierteil unter Zwischenschalten einer Befestigungsplatte am Korpus befestigbar ist, wobei die Oberwand des korpusseitigen Scharnierteils von Schrauben durchgriffen wird, von denen eine Schraube eine an der Oberwand schraubbar gelagerte und sich endseitig an der Befestigungsplatte abstützende Stellschraube zur Lageverstellung des korpusseitigen Scharnierteiles ist, möglich, daß die Blattfeder an ihrem einen Schenkel endseitig ein Steckloch besitzt, mit dem die Blattfeder auf eine von der Oberwand zweckmäßigerweise einstückig vorstehende Lageröse für die Stellschraube aufgesteckt ist. In diesem Falle besitzt die Lageröse also eine Doppelfunktion, nämlich eine Schraublagerfunktion für die Stellschraube und eine Haltefunktion bezüglich der Blattfeder.

Schließlich ist bei einer weiteren Ausführungsform vorgesehen, daß das korpusseitige Scharnierteil im Bereich des Endes des einen Schenkels der Blattfeder ein© parallel zu den Scharnierachsen verlaufende Lagerachse besitzt₀ die von einer Rollung des Federschenkels umgriffen wird_o

Bei herkömmlichen Scharnieren der eingangs genannten Art kann die Vorspannung der eingebauten Feder nicht variiert werden,, obwohl dies wegen der Verwendung des Scharniers für die verschiedenartigsten Möbel wünschenswert wäre. Eine

weitere Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, ein Scharnier der genannten Art, insbesondere mit einem am korpusseitigen Scharnierteil in Federlängsrichtung festgelegtem Federschenkel und' die korpusseitige Scharnierachse des inneren Lenkers mit Abstand bogenförmig umrundender Rastfeder, zu schaffen, das hinsichtlich der Federspannung und somit der Zuhaltekraft einstellbar ist.

Zu diesem Zwecke ist vorgesehen, daß die Oberwand des korpusseitigen Scharnierteils,entlang der sich der eine Federschenkel erstreckt, von einer von aussen her betätigbaren, ein- und ausschraubbaren Spannschraube durchgriffen wird, die zum Verstellen der Federspannung mit ihrem inneren Ende an dem einen Federschenkel angreift.

Auf diese Weise kann mittels der Spannschraube der Abstand zwischen der Oberwand des korpusseitigen Scharnierteils und dem einen Federschenkel und somit die Federspannung um die dem Verstellweg entsprechende Federkraft verändert werden. Hierfür ist lediglich die Spannschraube erforderlich, der Aufwand ist also denkbar gering. In Zusammenhang mit der geringen Krümmung des Zwischenabschnittes der Feder und der hiermit verbundenen großen Belastbarkeit kann die Federspannung mittels der Spannschraube innerhalb eines großen Bereichs verändert werden, auch zu größeren Vorspannungen hin, ohne daß die maximale Belastbarkeit der Feder erreicht

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wird ο Ist die Feder gleichzeitig fixiert, so ergibt sich eine definierte Abhängigkeit der Federvorspannung vom Stellweg der Spannschraube.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sowie weitere zweckmäßige Maßnahmen werden nun anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen;

Figur 1

einen Längsschnitt durch ein Scharnier gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in offener Stellung,

Figur 2

eine entsprechende Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels,

Figur 3

eine ander© Ausführur»gsform_f ebenfalls in einer der Fig«, 1 entsprechenden Dar« stellung,

Figur 4

einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig₀ 1,

Figur 5 eine Ansicht der Anordnung naeh Fig« 4 in Richtung des Pfeils V gesehen,

Figur 6

einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 2,

Figur 7 eine Ansicht der Anordnung nach Fig. 6 in Richtung gemäß Pfeil VII gesehen und

Figur 8 eine Seitenansicht des Scharniers nach

Fig. 3 in Teildarstellung, wobei die hier sichtbare Scharnierseite parallel zur Schnittebene der Fig. 3 verläuft.

In Fig. 1 sind gestrichelt eine Wand 1 eines Möbelkorpus sowie eine Türe 2, Klappe oder dgl. dargestellt. Diese Türe 2 befindet sich in der Offenstellung und ist mit Hilfe eines von aussen her unsichtbaren Scharniers 3 angelenkt, das zwei Scharnierteile 4,5 enthält. Das korpusseitige Scharnierteil 4 ist auf bekannte Weise unter Zwischenschalten einer ebenfalls gestrichelt angedeuteten Befestigungsplatte 6 am Möbelkorpus befestigt, wobei die Befestigungsplatte unmittelbar am Korpus angebracht ist und das korpusseitige Scharnierteil 4 auf der Befestigungsplatte sitzt. Das korpusseitige Scharnierteil 4 ist ferner als beidseitig abgekantetes Blechteil mit U-förmigem Querschnitt ausgebildet, wobei die Oberwand 7, von der zwei Seitenwände zum Korpus hin abstehen, von denen nur die eine Seitenwand sichtbar ist, die noch zu beschreibenden, am korpusseitigen Scharnierteil 4 sich abstützenden und in ihm gelagerten Teile überdeckt. Ein Langloch 9 im einen Ende der Cberwand 7 wird

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von siner Befestigungsschraube 10 durchgriffen, die die Verbindung mit der Befestigungsplatte 6 herstellt. Mit Längsabstand zum türseitigen Scharnierteil 5 hin ist eine Stellschraube 11 vorgesehen, die an der Oberwand schraubbar gelagert ist und sich innerhalb des korpusseitigen Scharnierteils 4 mit ihrem Ende an der Befestigungsplatte 6 zur Lageverstellung des korpusseitigen Scharnierteils abstützt. Durch Verdrehen der Stellschraube 11 und anschließendes Festziehen der Befestigungsschraube 10 kann man den Abstand zwischen dem korpusseitigen Scharnierteil 4 und der Korpuswand 1 verändern« All dies ist bekannt, so daß nicht weiter darauf ©ingegangen zu v/erden braucht.

Am vorderen Ende ist des korpusseitige Scharnierteil 4 mit zwei korpusseitigen Scharnierachsen 12,13 in Gestalt von mit den Seitenwänden 8 vernieteten Zapfen versehen. Dabei verläuft der mit der einen Scharnierachse 12 versehene Bereich des Scharnierteilendes von seiner dem Möbelkorpus zugewandten Auflagekante zur Oberwand 7 hin rückspringend.

Das türseitige Scharnierteil 5 ist topfförmig ausgebildet und in eine Ausnehmung 14 der Türe 2 eingelassen., Dieses Scharnierteil 5 trägt zwei türseitige Scharnierachsen 15,16, die zusammen mit den korpusseitigen Scharnierachsen 12,13 ein Gelenkviereck bilden. Bei einer solchen Anordnung ist ein Abheben der Türe 2 beim Öffnen gemäß Pfeil 17 vom

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Möbelkorpus 1 sichergestellt. Bei geschlossener Türe 2 (diese Stellung ist in der '.eichnung nicht dargestellt) tritt das mit der korpussei^rigen Scharnierachse 12 versehene vordere Ende des korpusseitigen Scharnierteils 4 in eine Aussparung 18 des türseitigen Scharnierteils 5 ein.

Die korpusseitige Scharnierachse 12 und die türseitige Scharnierachse 15 sind über einen inneren Scharnierlenker 19 miteinander verbunden. Desgleichen ist die korpusseitige Scharnierachse 13 mit der türseitigen Scharnierachse 16 über einen äusseren Scharnierlenker 20 verbunden. Die Scharnierlenker 19,20 bestehen aus Bandeisen und erstrecken sich mit ihren breiten Abmessungen rechtwinklig zur Zeichenebene. Ihre Enden sind mit jeweils einem Paar von rechtwinklig umgebogenen, lappenartigen Lageraugen zur Aufnahme der Scharnierachsen 12,13,15,16 versehen. Je nach dem Abstand der Scharnierachsen vom bandförmigen Hauptteil der Lenker besitzen die Lageraugen eine mehr oder weniger große Höhe. Das Scharnier ist nun so ausgebildet, daß seine Scharnierteile 4,5 durch Verrosten in der nicht dargestellten Schließstellung gehalten sind, in der die Türe 2 entgegengesetzt dem Pfeil 17 um 90 hochgeschwenkt ist. Somit kann das Scharnier und mit diesem die Türe nur nach Überwindung eines Druckpunktes geöffnet werden. Eine solche Zuhaltung oder Verrastung ist bekannt,

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hierfür ist bei den bekannten vergleichbaren Scharnieren eine Rastfeder vorhanden, die einen Totpunkt überwindet.

Bei sämtliche! in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen wird die Rastfeder von einer Blattfeder 21 gebildet, die eine V- oder U-ähnliche bügeiförmige Gestalt besitzt. Die Feder 21 stützt sich ferner mit ihrem einen Schenkel 22, der der Oberwand 7 gegenüberliegend im Inneren des korpusseitigen Scharnierteils verläuft, am korpusseitigen Scharnierteil sowie mit ihrem anderen Schenkel 23 am korpusseitigen Ende des äusseren Lenkers ab, wobei die Feder zum äusseren Lenker 20 hin vorgespannt isto Zwischen den beiden zur gleichen Seite vom türseitigen Scharnierteil weg gerichteten Federschenkel 22,23 befindet sich ein gebogener Zwischenabschnitt 24, der die korpusseitige Scharnierachse 12 des inneren Lenkers 19 umrundet. Beim Schließen der Türe gleitet das korpusseitige Ende des äusseren Lenkers 20, das etwas zur korpusseitigen Scharnierachs® 13 hin abgebogen ist, entlang der Aussenseite des anderen Federschenkels 23, bis die Anordnung eine Stellung erreicht, in der die Feder den äusseren Lenker 20 in die Schließstellung drückt. Die Türe kann dann nur entgegen dieser Zuhaltekraft wieder geöffnet werden.

Der eine Schenkel 22 der Feder ist am korpusseitigen Scharnierteil 4 in Federlängsrichtung, d.h. in Richtung der Längsachse des korpusseitigen Scharnierteils,, festgelegt und die

Rastfeder umrundet die korpusseitige Scharnierachse 12 des inneren Lenkers mit Abstand. Der Zwischenabschnitt 24 weist also eine verhältnismäßig kleine Krümmung auf und steht außer Eingriff mit der Scharnierachse 12. Die Feder 21 benötigt im Bereich ihres Zwischenabschnittes 24 überhaupt keine Lagerung, da ihr Schenkel 22 und somit die gesamte Feder unverschieblich ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1,4 und 5 ist der eine Federschenkel 22 mit dem korpusseitigen Scharnierteil 4, und zwar mit dessen Oberwand 7, verhakt. Es ergibt sich eine Steckverbindung zwischen dem Federschenkel 22 und der Oberwand 7, indem der Federschenkel 22 endseitig eine hakenartige Abbiegung 25 besitzt, die in eine Rastausnehmung 26 am Gehäuse des korpusseitigen Schurnierteils 4 eingreift (siehe vor allem Fig. 4 und 5). Die Abbiegung 25 ist aus der Ebene des Federschenkels 22 in der Federebene, d.h. um eine rechtwinklig zur Federlängsrichtung gerichtete Biegeachse, zur Oberwand 7 des im Querschnitt U-förmigen Gehäuses des korpusseitigen Scharnierteils hin abgebogen, die die Rastausnehmung 26 in Gestalt eines Durchgangsloches enthält. Insbesondere aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß die Abbiegung 25 eine geringere Breite hat als die Blattfeder besitzen kann.

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Die Scharniere nach den Fig. 2 und 3 entsprechen mit Ausnahme der Federlagerung dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. Es erübrigt sich deshalb eine nochmalige Beschreibung des allgemeinen Scharnieraufbaus. Im Falle der Fig. 2, die in Zusammenhang mit den Fig. 6 und 7 zu sehen ist, ist wiederum eine Verhakung des einen Schenkels 22a am korpusseitigen Scharnierteil 4a gegeben, wobei es sich auch hier um eine Steckverbindung handelt. Der sich entlang der Oberwand 7a des korpusseitigen Scharnierteils 4a erstreckende Federschenkel 22a ist jedoch mit Bezug auf das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 verlängert bis in den Bereich der Stellschraube 11a, wo der Schenkel 22a der Blattfeder 21a ein Steckloch 27a (Fig. 6 und 7) besitzt. Der Federschenkel 22a ist mit diesem Steckloch 27a auf eine von der Oberwand 7 vorstehende Lageröse 28a aufgesteckt, durch die die Stellschraube 11 greift und die mit einem dem Außengewinde der Stellschraube 11a entsprechenden Innengewinde versehen ist. Diese Lageröse 28a, die einstückig aus der Oberwand 7a nach innen gedrückt ist, ist auch bei den Scharnieren nach den Fig₀ 1 und 3 vorhanden (in Fig. 1 Bezugsziffer 28» in den Fig_o 6 und 7 ist der Übersichtlichkeit wegen die Stellschraube weggelassen worden). Bei dem Scharnier nach den Fig_o 2, 6 und 7 besitzt die Lageröse 28a also zwei Funktionen, wobei sie neben ihrer üblichen Funktion der Lagerung der Stellschraube 11a zum Halten der Blattfeder 21a dient. Der Federschenkel 22a läuft eben aus und als einzige Maßnahme muß das Steckloch 28a angebracht werden«

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Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figt 3 und 8 besitzt das korpusseitige Scharnierteil 4b im Bereich des Endes des einen Schenkels 22b der Blattfeder 21b eine parallel zu den Scharnierachsen 12b, 13b, 15b, 16b verlaufende Lagerachse 30b, die sich zwischen den beiden Seitenwänden des korpusseitigen Scharnierteils 4b erstreckt, von denen in Fig. 8 die der Seitenwand 8b (Fig. 3) gegenüberliegende Seitenwand von aussen her sichtbar ist. Dabei befindet sich diese Lagerachse 30b mit Bezug auf die korpusseitigen Scharnierachsen 12b, 13b weiter innen am korpusseitigen Scharnierteil im Bereich der Oberwand 7b. Das Ende des Federschenkels 22b ist zur Scharnierachse 12b hin zurückgerollt, so daß der Federschenkel 22b eine endseitige Rollung 31b besitzt, die um die Lagerachse 30b greift. Auf diese Weise ist die Feder 21b an der Lagerachse 30b verhakt. Bei der Montage kann derart vorgegangen werden, daß man zunächst die Feder 21b einfügt und die Rollung 31b in eine den Lageröffnungen für die Lagerachse 30b in den Seitenwänden des korpusseitigen Scharnierteils gegenüberliegende Lage bringt, wonach die Lagerachse 30b in Gestalt eines Lagerstiftes eingesteckt wird.

Alle dargestellten Scharniere besitzen ferner eine Verstellmöglichkeit für die Federvorspannung. Hierzu wird die Oberwand 7, 7a, 7b, entlang der sich der eine Federschenkel 22, 22a, 22b erstreckt, von einer von aussen her betätigbaren

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ein·= und ausschraubbaren Spannschraube 32, 32a, 32b durchgriffen, die zum Verstellen der Federspannung mit ihrem
inneren Ende an dem Federschenkel 22, 22a, 22b angreift.
Schraubt man die Spannschraube nach innen, wird die Federvorspannung und somit die Zuhaltekraft größer, beim Herausschrauben verringert sich dagegen die Vorspannung. Diese bei allen Ausführungsbeispielen gleiche Spannschraube ist
zwischen dem gebogenen Zwischenabschnitt der Feder und der Befestigungsstelle des einen Federschenkels, zweckmäßigerweise dieser Befestigungsstelle zugewandt, angeordnet. Damit der Federschenkel 22, 22a, 22b der Verstellung der Spannschraube 32, 32a, 32b folgen kann, ist das Federschenkelende parallel zur Spannschraube verschiebbar am korpusseitigen Scharnierteil festgelegt. Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 und 2 ergibt sich diese verschiebbare Lagerung infolge der hier verwendeten Steckverbindung von selbst. Im Falle der Fig, 3 und 8 ist dagegen vorgesehen, daß die Lagerachse 30b für die Rollung 31b des Federschenkels parallel zur Spannschraube 32b verschiebbar gelagert ist. Hierzu besitzt das korpusseitige Scharnierteil 4b in seinen Seitenwänden je ein Langloch 33b bzw. 34b zur Lagerung der Lagerachse 30b. Auf diese Weise kann sich beim Verstellen der Spannschraube die Lagerachse mitbewegen.

Prinzipiell kann die geschilderte Verstellmöglichkeit für die Federspannung auch bei solchen Scharnieren vorgesehen sein,

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bei denen der der Oberwand des korpusseitigen Scharnierteils zugewandte Federschenkel unbefestigt ist. Durch die Befestigung dieses Federschenkels eröffnet sich aber die Möglichkeit, die Feder in großem Bogen um die korpusseitige Scharnierachse des inneren Lenkers zu führen, so daß die Feder einer geringeren Beanspruchung unterliegt, so daß man hinsichtlich der Federvorspannung variabler wird und diese um einen Mittelwert zu kleineren und größeren Werten verstellen kann.

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Leerseite

Claims

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19. Mai 1981 D 8573 - dlku

Firma Hetal-Werke Franz Hettich GmbH & Co, 7297 Alpirsbach

Mobelscharnier

Ansprüche

Möbelscharnier mit zwei an einem Möbelkorpus bzw«, an einer Türe, Klappe oder dgl, zu befestigenden Scharnierteilen , die über einen inneren und einen äusseren Scharnierlenker gelenkig miteinander verbunden sind, die jeweils beiderseits an je einer an den Scharnierteilen angeordneten Scharnierachse gelagert sind und ein die Türe, Klappe oder dgl ο beim Öffnen vom Möbelkorpus abhebendes Gelenkviereck bilden, und mit einer einen Totpunkt überwindenden Rastfeder,

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insbesondere eine Blattfeder, zum Zuhalten der Türe, Klappe oder dgl. in der Schließstellung, die eine V- oder U-ähnliche bügeiförmige Gestalt besitzt, sich mit ihrem einen Schenkel am korpusseitigen Scharnierteil sowie mit ihrem anderen Schenkel am korpusseitigen Ende des äusseren Lenkers zu diesem hin vorgespannt abstützt und mit einem gebogenen Zwischenabschnitt die korpusseitige Scharnierachse des inneren Lenkers umrundet, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schenkel (22) der Rastfeder (21) am korpusseitigen Scharnierteil (4) in Federlängsrichtung festgelegt ist und daß die Rastfeder die korpusseitige Scharnierachse (12) des inneren Lenkers (19) mit Abstand bogenförmig umrundet.

2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Federschenkel (22) mit dem korpusseitigen Scharnierteil (4) verhakt ist.

3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Federschenkel (22) über eine Steckverbindung mit dem korpusseitigen Scharnierteil (4) verbunden ist.

4. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Federschenkel endseitig eine hakenartige Abbiegung (25) besitzt, die in eine Rastausnehmung (26) am Gehäuse des korpusseitigen Scharnierteils eingreift.

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5 „ Scharnier nach Anspruch A, dadurch gekennzeichnet, daß die Abbiegung (25) aus der Ebene des einen Federschenkels in der Federebene zur Oberwand (7) des im Querschnitt unförmigen Gehäuses des korpusseitigen Scharnierteils hin abgebogen ist, die die Rastausnehmung (26) in Gestalt eines Durchgangsloches enthält.

6. Scharnier nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abbiegung (25) eine geringere Breite als die Blattfeder besitzt,

7, Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, hai dem das korpusseitige Scharnierteil unter Zwischenschalten einer Befestigungsplatte am Korpus befestigbar ist, wobei die Oberwand des korpusseitigen Scharnierteils von Schrauben durchgriffen wird, von denen ein© Schraube eine an der Überwand schraubbar gelagert© und sich endseitig an der Befestigungsplatte abstützende Stellschraube zur Lageverstellung des korpusseitigen Scharnierteils ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (21a) an ihrem einen Schenkel (22a) endseitig ein Steckloch (27a) besitzt, mit dem die Blattfeder auf eine von der Oberwand (7a) zweckmäßigerweise einstückig vorstehende Lageröse (28a) für die Stellschraube (Ha) aufgesteckt ist.

8o Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das korpusssitige Scharnierteil (4b) im

Bereich des Endes des einen Schenkels (22b) der Blattfeder (21b) eine parallel zu den Scharnierachsen (I2b, 13b, 15b, 16b) verlaufende Lagerachse (30b) besitzt, die von einer Rollung (31b) des Federschenkels umgriffen wird.

9. Möbelscharnier mit zwei an einem Möbelkorpus bzw. an einer Türe, Klappe oder dgl. zu befestigenden Scharnierteilen, die über einen inneren und einen äusseren Scharnierlenker gelenkig miteinander verbunden sind, die jeweils beiderseits an je einer an den Scharnierteilen angeordneten Scharnierachse gelagert sind und ein die Türe, Klappe oder dgl. beim Öffnen vom Möbelkorpus abhebendes Gelenkviereck bilden, und mit einer einen Totpunkt überwindenden Rastfeder, insbesondere eine Blattfeder, zum Zuhalten der Türe, Klappe oder dgl. in der Schließstellung, die eine V- oder U-ähnliche bügeiförmige Gestalt besitzt, sich mit ihrem einen Schenkel am korpusseitigen Scharnierteil sowie mit ihrem anderen Schenkel am korpusseitigen Ende des äusseren Lenkers zu diesem hin vorgespannt abstützt und mit einem gebogenen Zwischenabschnitt die korpusseitige Scharnierachse des inneren Lenkers umrundet, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberwand des korpusseitigen Scharnierteils, entlang der sich der eine Federschenkel erstreckt, von einer von außen her betätigbaren, ein- und ausschraubbaren Spannschraube (32) durchgriffen wird, die zum Verstellen der Federspannung mit ihrem inneren Ende an dem einen Federschenkel angreift.

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10ο Scharnier nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Federschenkel parallel zur Spannschraube (32) verschiebbar am korpusseitigen Scharnierteil festgelegt ist.

11 ο Scharnier nach Anspruch 8 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerachse (30b) für die Rollung (31b) des Federschenkels parallel zur Spannschraube (32b) verschiebbar gelagert ist.

12» Scharnier nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das korpusseitige Scharnierteil (4b) in seinen Seitenwänden (8b) je ein Langloch (33b , 34b) zur Lagerung der Lagerachse (30b) besitzt.