DE202008006909U1

DE202008006909U1 - Dämpfungseinrichtung für Möbeltüren

Info

Publication number: DE202008006909U1
Application number: DE202008006909U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2008-05-21
Filing date: 2008-05-21
Publication date: 2008-07-31
Anticipated expiration: 2018-05-22
Also published as: EP2286048B1; WO2009141044A1; US20140290002A1; EP2286048A1; US20110094056A1; DE202008014026U1

Abstract

Dämpfungseinrichtung für Möbeltüren mit einem in einer Ausnehmung eines Dämpfergehäuses längsverschieblich aufgenommenen Dämpfungszylinder, der ein Zylindergehäuse und eine Kolbenstange aufweist und einen Anschlag für die Möbeltür bildet und mittels einer Stellschraube an dem dem Anschlag abgekehrten hinteren Ende der Ausnehmung längsverstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Zylindergehäuse (8) in der als Bohrung (6) ausgeführten Ausnehmung des Dämpfergehäuses (5) längsverschieblich aufgenommen ist und mit seinem aus dem Dämpfergehäuse (5) herausragenden Ende (8a) den Anschlag (10) für die Möbeltür (4) bildet, dass die Kolbenstange (9) mit der Stellschraube (11) verbunden ist und dass der Innendurchmesser eines die Stellschraube (11) aufnehmenden Innengewindes (13) mindestens gleich dem Innendurchmesser der das Zylindergehäuse (8) aufnehmenden Bohrung (6) ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Dämpfungseinrichtung für Möbeltüren mit einem in einer Ausnehmung eines Dämpfergehäuses längsverschieblich aufgenommenen Dämpfungszylinder, der ein Zylindergehäuse und eine Kolbenstange aufweist und einen Anschlag für die Möbeltür bildet und mittels einer Stellschraube an dem dem Anschlag abgekehrten hinteren Ende der Ausnehmung längsverstellbar ist.
Dämpfungseinrichtungen für Möbeltüren sind in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt. Die Möbeltür trifft am Ende ihrer Schließbewegung auf die Dämpfungseinrichtung und wird bis zum vollständigen Schließen abgebremst, so dass ein unerwünschtes schlagartiges Auftreffen der Möbeltür auf den Möbelkorpus oder auf den Frontrahmen verhindert wird.
In vielen Fällen ist die Dämpfungseinrichtung mit einem Möbelscharnier verbunden ( EP 1 538 293 B1 ). Das Dämpfergehäuse kann einteilig mit einem Teil des Möbelscharniers ausgeführt sein oder an diesem befestigt sein.
Bei einer bekannten Dämpfungseinrichtung der eingangs genannten Gattung ( DE 20 200 798 U1 ) ist das Zylindergehäuse des Dämpfungszylinders vollständig in der Ausnehmung des Dämpfergehäuses angeordnet, die dort als eine zur Möbelseite hin offene Ausnehmung ausgeführt ist. Die aus dem Dämpfergehäuse herausragende Kolbenstange bildet den Anschlag für die Möbeltür. Das Zylindergehäuse des Dämpfungszylinders ist zur Möbeltür hin über eine Druckfeder am Dämpfergehäuse abgestützt. Am entgegengesetzten Ende ragt die Stellschraube in die Ausnehmung des Dämpfergehäuses und bildet dort einen Anschlag, gegen den das Zylindergehäuse durch die Druckfeder gedrückt wird. Bei einer Verstellung der Stellschraube wird die Kolbenstange im Ausgangszustand unterschiedlich weit aus dem Dämpfergehäuse heraus bewegt, so dass der Dämpferweg verändert wird.
Da die Kolbenstange verhältnismäßig dünn ist, besteht die Gefahr einer Beschädigung, insbesondere wenn die von der Möbeltür ausgeübte Kraft nicht genau in axialer Richtung des Dämpfungszylinders verläuft. Die erforderliche Druckfeder stellt ein zusätzliches Bauteil dar, durch das sich der konstruktive Aufwand und die Störanfälligkeit erhöhen.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Dämpfungseinrichtung der eingangs genannten Gattung so auszugestalten, dass bei einfachem Aufbau eine besonders geringe Störanfälligkeit gegeben ist und die Einstellung in besonders einfacher Weise ermöglicht wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Zylindergehäuse in der als Bohrung ausgeführten Ausnehmung des Dämpfergehäuses längsverschieblich aufgenommen ist und mit seinem aus dem Dämpfergehäuse herausragenden Ende den Anschlag für die Möbeltür bildet, dass die Kolbenstange mit der Stellschraube verbunden ist und dass der Innendurchmesser eines die Stellschraube aufnehmenden Innengewindes mindestens gleich dem Innendurchmesser der das Zylindergehäuse aufnehmenden Bohrung ist.
Die Verwendung des Zylindergehäuses als Anschlag für die Möbeltür und die Ausführung der das Zylindergehäuse aufnehmenden Ausnehmung als Bohrung bewirken eine erhöhte Stabilität der Dämpfungseinrichtung, bei der auch zusätzliche, auf den Anschlag wirkende Querkräfte nicht zu einer Beschädigung oder einem Verkanten führen. Durch die Verbindung der Kolbenstange mit der Stellschraube wird verhindert, dass sich der Dämpfungszylinder völlig aus der Bohrung des Dämpfungsgehäuses herausbewegen kann.
Da der Innendurchmesser des Innengewindes, in das die Stellschraube eingeschraubt wird, gleich oder größer als der Bohrungsdurchmesser ist, kann der Dämpfungszylinder zur Montage durch das Innengewinde hindurch in die Bohrung des Dämpfergehäuses eingeführt werden. Die Festlegung erfolgt nur durch das Einschrauben der Stellschraube in das Innengewinde. Zusätzlich einzusetzende Bauteile, wie eine Druckfeder, sind nicht erforderlich. Auch wenn die Dämpfungseinrichtung noch nicht am Möbelkorpus befestigt ist, besteht keine Gefahr, dass Teile davon herausfallen und verloren gehen. Die Montage der Dämpfungseinrichtung ist daher sehr einfach.
Da die Stellschraube in das konzentrisch zur Bohrung verlaufende Innengewinde am Bohrungsende längsverstellbar eingeschraubt ist, erfolgt die Dämpfungseinstellung in einfacher Weise dadurch, dass die Stellschraube gedreht und somit mehr oder weniger tief in das Innengewinde eingeschraubt wird.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das Ende der Kolbenstange in einer zentrischen Bohrung der Stellschraube aufgenommen ist. Zweckmäßigerweise ist das Ende der Kolbenstange in der zentrischen Bohrung der Stellschraube verpresst. Damit wird in fertigungstechnisch einfacher Weise eine zuverlässige Verbindung der Stellschraube mit der Kolbenstange erreicht.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgedankens sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.
Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigt:
1 eine Dämpfungseinrichtung für Möbeltüren im Schnitt am Beginn des Dämpfungsweges,
2 die Dämpfungseinrichtung nach 1 am Ende des Dämpfungsweges bei geschlossener Möbeltür und
3 die Teile der Dämpfungseinrichtung im auseinander gezogenen Zustand.
Die in der Zeichnung dargestellte Dämpfungseinrichtung 1 ist an einem Frontrahmen 2 eines Möbelstücks angebracht, das in der sog. „Face-Frame-Bauweise" ausgeführt ist. Am Frontrahmen 2 ist über mindestens zwei Möbelscharniere 3, die in den 1 und 2 nur teilweise gezeigt sind, eine Möbeltür 4 angelenkt. Die Dämpfungseinrichtung 1 dient dazu, die Schließbewegung der Möbeltür 4 zu dämpfen.
Die Dämpfungseinrichtung 1 weist ein Dämpfergehäuse 5 auf, das am Frontrahmen 2 angebracht ist. Das Dämpfergehäuse 5 kann ein gesondertes Bauteil bilden, wie in der Zeichnung dargestellt. Es kann aber auch als Teil des Möbelscharniers 3 ausgeführt sein.
Eine Bohrung 6 im Dämpfergehäuse 5 bildet eine Ausnehmung, in der ein Dämpferzylinder 7 aufgenommen ist. Der Dämpferzylinder 7 weist ein Zylindergehäuse 8 und eine mit dem (nicht dargestellten) Dämpferkolben verbundene Kolbenstange 9 auf. Das Zylindergehäuse 8 bildet mit seinem aus dem Dämpfergehäuse 5 herausragenden Ende 8a einen Anschlag 10 für die Möbeltür 4. Zweckmäßigerweise ist am Anschlag 10 ein Puffer angebracht, der beim Schließen der Möbeltür 4 auf eine Metallfläche des Türbeschlagteils des Möbelscharniers 3 trifft.
Das Zylindergehäuse 8 ist in der Bohrung 6 des Dämpfergehäuses 5 längsverschieblich aufgenommen. Die Kolbenstange 9 ist an ihrem Ende mit einer Stellschraube 11 verbunden. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Ende der Kolbenstange 9 in einer zentrischen Bohrung 12 der Stellschraube 11 aufgenommen. Die Verbindung der Kolbenstange 9 mit der Stellschraube 11 ist durch Verpressen erzeugt.
Die Stellschraube 11 ist in ein Innengewinde 13 eingeschraubt, das konzentrisch zur Achse der Bohrung 6 im Dämpfergehäuse 5 ausgeführt ist. Der Innendurchmesser des Innengewindes 13 ist mindestens gleich, vorzugsweise aber – wie in der Zeichnung dargestellt – größer als der Innendurchmesser der das Zylindergehäuse 8 aufnehmenden Bohrung 6.
Die Stellschraube 11 weist einen aus dem Dämpfergehäuse 5 herausragenden Griffabschnitt 14 auf, der mit einer Rändelung 15 oder einer anderen, das Ergreifen der Stellschraube 11 erleichternden Kontur ausgeführt ist.
Beim dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Bohrung 6 im Dämpfergehäuse 5 eine Durchbrechung 16 zu der Außenseite auf, die am Frontrahmen 2 anliegt.
Zur Montage wird der Dämpfungszylinder mit der an der Kolbenstange 9 befestigten Stellschraube 11 in die Bohrung 6 eingeführt, wie in 3 dargestellt ist. Nach dem Einschrauben der Stellschraube 11 in das Innengewinde 13 ist die Dämpfungseinrichtung fertig montiert.
Eine Verstellung der Dämpfungswirkung wird durch Verdrehen der Stellschraube 11 erreicht. Wie in 2 mit einem Doppelpfeil angedeutet, wird dadurch der gesamte Dämpfungszylinder 7 in Längsrichtung verstellt, so dass die Winkelstellung verändert wird, in der die Möbeltür 4 auf den Dämpfungszylinder 7 trifft (1). Ausgehend von dieser Stellung wird bei der weiteren Schwenkbewegung der Möbeltür 4 das Zylindergehäuse 8 des Dämpfungszylinders 7 gegen die in dieser Stellung festgelegte Kolbenstange 9 und damit gegen den Dämpfungskolben im Inneren des Dämpfungszylinders 8 bewegt. Dadurch wird die Möbeltür 4 bei ihrer Schwenkbewegung zwischen den Stellungen gemäß 1 und 2 gedämpft.
Die Abstützung der dabei auftretenden Dämpfungskraft erfolgt durch eine türseitige Abwinklung 17 des Dämpfergehäuses 5, die sich an der Frontfläche des Frontrahmens 2 abstützt. Weitere Maßnahmen zur Festlegung des Dämpfergehäuses 5 am Frontrahmen 2 durch Anschrauben oder in anderer Weise sind vorgesehen, jedoch in der Zeichnung nicht dargestellt.
Die Dämpfungseinrichtung 1 kann in entsprechender Weise auch an der Stirnkante eines Möbelkorpus angebracht werden.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- EP 1538293 B1 [0003]
- DE 20200798 U1 [0004]

Claims

Dämpfungseinrichtung für Möbeltüren mit einem in einer Ausnehmung eines Dämpfergehäuses längsverschieblich aufgenommenen Dämpfungszylinder, der ein Zylindergehäuse und eine Kolbenstange aufweist und einen Anschlag für die Möbeltür bildet und mittels einer Stellschraube an dem dem Anschlag abgekehrten hinteren Ende der Ausnehmung längsverstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Zylindergehäuse (8) in der als Bohrung (6) ausgeführten Ausnehmung des Dämpfergehäuses (5) längsverschieblich aufgenommen ist und mit seinem aus dem Dämpfergehäuse (5) herausragenden Ende (8a) den Anschlag (10) für die Möbeltür (4) bildet, dass die Kolbenstange (9) mit der Stellschraube (11) verbunden ist und dass der Innendurchmesser eines die Stellschraube (11) aufnehmenden Innengewindes (13) mindestens gleich dem Innendurchmesser der das Zylindergehäuse (8) aufnehmenden Bohrung (6) ist.
Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende der Kolbenstange (9) in einer zentrischen Bohrung (12) der Stellschraube (11) aufgenommen ist.
Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende der Kolbenstange (9) in der zentrischen Bohrung (12) der Stellschraube (11) verpresst ist.
Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellschraube (11) einen aus dem Dämpfergehäuse (5) herausragenden Griffabschnitt (14) mit Rändelung (15) o. dgl. aufweist.