DE3116034A1 - Betaetigungsvorrichtung fuer fahrzeugbremsen - Google Patents
Betaetigungsvorrichtung fuer fahrzeugbremsenInfo
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Description
PATENTANWÄLTE ; ;. - . . - '. ■
WUESTHOFF-v. PECHMANN-BEHRENS-GOETZ
MANDATAiRES agre£s pres l'office europeen des brevets
1A-54 621 ^U-
DR.-ING. TRANZ V^SfHifFO Q 3 H
D-8000 MÜNCHEN SCHWEIGERSTRASSE telefon: (0S9) 6620 jr
telegramm: protectpatent telex: j24 070 22.April 1981
Patentanme-ldung
Anmelderin: LUCAS INDUSTRIES LIMITED
Great King Street, Birmingham 19, England
Titel:
Betätigungsvorrichtung für Fahrzeugbremsen
• · * · ..».,.. . , DR.-INC. FRANZ WUESTHOFF
. ·..- : ·..· .:. DR.fHIL.PREDAWESTHOPF(l917,9j6)
WUESTHOFF-v.PECHMANN-BEHRENS-GOETZ d.p^ng.gerhar« pu«
<i,„-w,)
1A-54 621
D-8000 MÜNCHEN 90 SCHWEIGERSTRASSE 2
telefon: (089) 6620 51
telegramm: protectpatent telex: $24070
Beschreibung
Betätigungsvorrichtung für Fahrzeugbremsen
Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für eine Fahrzeugbremse und bezieht sich insbesondere auf eine Betätigungsvorrichtung,
die entweder auf Scheibenbremsen oder auf Trommelbremsen angewendet werden kann, welche insbesondere
in Nutzfahrzeugen benutzt werden.
Bei der Konstruktion beispielsweise von Scheibenbremsen für Nutzfahrzeuge bestehen Beschränkungen hinsichtlich der Betätigungskraft
und des Verstellweges der Betätigungsvorrichtung. Wenn hydraulische Betätigungsvorrichtungen benutzt
werden, können die hohen Spannkräfte und der kleine Verstellweg für z.B. Scheibenbremsen ohne weiteres erreicht werden.
Eine mechanische Betätigungsvorrichtung kann jedoch schraubende Rampen und Wälzkörper, Gewinde von großem Steigungswinkel
oder zweistufige oder Doppelwinkelrampen und Wälzkörper aufweisen. Die Betätigungsvorrichtung selbst kann mit
einem Hebel betätigbar sein, der beispielsweise über Druckluftzylinder, Seile oder Gesteinge mit einem Randbrenishebel verbunden
ist. Diese Anordnungen benötigen im allgemeinen geringe
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Betätigungskräfte, haben aber den Nachteil, daß große Betätigungswege
· erforderlich sind.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine mechanische Betätigungsvorrichtung zu schaffen, die einen verhältnismäßig
kleinen Betätigungsweg hat und eine verhältnismäßig kleine Betätigungskraft erfordert.
Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch eine Betätigungsvorrichtung für eine Fahrzeugbremse gelöst, die eine axial
drehbare Betätigungswelle und ein im Betrieb zum Betätigen einer Bremse bewegbares Betätigungsglied hat, wobei die
Betätigungswelle und das Betätigungsglied durch eine Baugruppe mit zwei Steilgewinden miteinander verbunden sind, wobei
das erste Steilgewinde einen größeren Steigungswinkel hat als das zweite Steilgewinde und im Betrieb das Betätigungsglied zu bewegen vermag, um durch Ausgleichen etwaigen Spiels
Reibflächen einer Bremse in gegenseitigen Eingriff zu bringen, und das zweite Steilgewinde im Betrieb danach das Betätigungsglied zum Betätigen der Bremse bewegt.
Im Betrieb hat eine erfindungsgemäß ausgebildete Betätigungsvorrichtung
eine rasch wirkende Ausgleichseinrichtung in Gestalt des ersten Steilgewindes, wodurch das Spiel zwischen
beispielsweise Reibklötzen und einer Scheibe unter Aufbringung nur einer kleinen Kraft ausgeglichen wird und das zweite
Steilgewinde unter Ausübung einer auch hier nur kleinen Betätigungskraft die an der Berührungsstelle Reibklotz/Scheibe
erforderliche hohe Spannkraft bereitstellt.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bewirkt eine Drehung der Betätigungswelle zum Betätigen der Bremse,
daß sich sowohl eine die Betätigungswelle umschlingende Feder als auch eine an der Betätigungswelle fest angeordnete
Zahnscheibe zusammen mit der Betätigungswelle dreht. Ein Ende der Feder ist mit der Betätigungswelle drehfest verbunden
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und das andere Ende der Feder liegt an einem Zapfen an, der aus einem gleichachsig mit der Betätigungswelle angeordneten
kreisringförmigen Bauteil parallel zur Achse der Betätigungswelle herausragt. In ähnlicher Weise ist die Zahnscheibe
durch Anlage an einem Zapfen mit dem kreisringförmigen Bauteil verbunden, dessen Außenumfang mit einem äußeren kreisringförmigen
Bauteil schraubend in Eingriff ist, welches in einem Gehäuse der Betätigungsvorrichtung feststeht. Auf diese
Weise ist durch die Schraubenfeder eine Antriebsverbindung zwischen der Betätigungswelle und dem kreisringförmigen Bauteil
geschaffen. In der Schraubverbindung zwischen dem kreisringförmigen Bauteil und dem äußeren kreisringförmigen Bauteil,
also im ersten Steilgewinde, sind jedoch Reibungskräfte wirksam. Somit muß die Feder gespannt werden, um diese Reibungskräfte
zu überwinden, bevor die Antriebsverbindung wirksam werden kann. Damit eine Drehung der Betätigungswelle
praktisch unmittelbar eine Bewegung des kreisringförmigen Bauteils hervorruft, wird die Schraubenfeder beim Zusammenbauen
der Betätigungsvorrichtung in einem Maße vorgespannt, das zur Überwindung der genannten Reibungskräfte ausreicht.
Eine Drehung der Betätigungswelle bewirkt somit, daß sich das kreisringförmige Bauteil dank der als erstes Steilgewinde
bezeichneten Anordnung in Achsenrichtung der Betätigungswelle in bezug auf das äußere kreisringförmige Bauteil
bewegt.
Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die Schraubenfeder in einem vorgespannten Zustand von zwei Zapfen
gehalten, die aus dem kreisringförmigen Bauteil parallel zur Betätigungswelle herausragen, wobei ein Zapfen an einem Zahn
der Zahnscheibe und der andere Zapfen am freien Ende der Schraubenfeder angreift. Bei einer anderen Ausführungsform
erfüllt jedoch ein einziger Zapfen beide Aufgaben: an ihm greifen ein Zahn der Zahnscheibe und das freie Ende der
Feder an.
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Das kreisringförmige Bauteil ist mit dem Betätigungsglied drehfest so verbunden, daß eine Drehung der Betätigungswelle
eine Drehung und axiale Bewegung des Betätigungsgliedes hervorrufen kann, wobei das Betätigungsglied auf Bremsbacken
oder Reibklötze über eine Nachstellvorrichtung einwirkt, wie sie in der GB-PS 1 403 357 beschrieben ist. Das Betätigungsglied ist über das zweite Steilgewinde mit einem weiteren
kreisringförmigen Bauteil, verbunden, das an der Betätigungswelle axial verschieblich angeordnet, mit ihr aber drehfest
verbunden ist, um eine Drehung in bezug auf die Betätigungswelle zu verhindern. Im Betrieb wird durch eine
Drehung der Betätigungswelle das Betätigungsglied dank des ersten Steilgewindes axial bewegt, dessen Steigungswinkel so
ist, daß ein rascher Ausgleich des Spiels zwischen den Reibklötzen und der Scheibe, also einschließlich etwaigen Spiels
an der Nachstellvorrichtung, gewährleistet ist. Wenn alles axiale Spiel ausgeglichen ist, bewirkt Reaktion von den Reibklötzen
und der Scheibe, daß das kreisringförmige Bauteil des zweiten Steilgewindes ein nicht drehbares Kupplungsteil
an das kreisringförmige Bauteil des ersten Steilgewindes anpreßt, um letzteres auf diese Weise zu blockieren. Das
erste Steilgewinde steht dann still, obwohl sich die Betätigungswelle weiterdreht, wobei sie die Feder aufwickelt und
das kreisringförmige Bauteil des zweiten Steilgewindes dreht.
Wenn sich das zweite kreisringförmige Bauteil, das durch Reaktionskräfte an eine am Kupplungsteil anliegende Lagerbzw.
Anlagescheibe angepreßt wird, weiterdreht, wird eine Relativdrehung zwischen dem zweiten kreisringförmigen Bauteil
und dem Betätigungsglied hervorgerufen, was zu einer axialen Bewegung des Betätigungsgliedes führt, um auf diese
Weise die Bremsen zu betätigen. Der Steigungswinkel des zweiten Steilgewindes ist kleiner als der des ersten Steilgewindes
und vermag somit eine größere Kraft zu erzeugen als der Steigungswinkel des ersten Steilgewindes.
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Beim Freigeben der Betätigungswelle stellt die Feder die Gewinde in ihre Ausgangspositionen zurück, wobei eine Tellerfeder
sicherstellt, daß an den Kupplungsflächen kein Antriebseingriff besteht. Die Nachstellvorrichtung gemäß der GB-PS
1 403 357 gewährleistet, daß die Betätigungsvorrichtung zur Bremsbetätigung stets ungefähr die gleiche Verstellweglänge
hat.
Vorteile der Erfindung sind, daß die Betätigungsvorrichtung nur eine verhältnismäßig kleine Betätigungskraft erfordert
un^ einen verhältnismäßig kurzen Betätigungsweg hat. Die Betätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung kann
somit die üblichen Federspeicherbremsen entbehrlich machen.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung im betriebsbereiten Zustand,
Fig. 2 den Querschnitt ΙΪ-ΙΙ in Fig. 1, wobei der Umriß der
Zahnscheibe überlagert eingezeichnet ist, Fig. 3 einen Längsschnitt durch einen Teil einer gegenüber
Fig. 1 abgewandelten Ausführungsform,
Fig. 4 den Querschnitt IV-IV ' in Fig. 3, wobei der Umriß
der Zahnscheibe überlagert eingezeichnet ist, und Fig. 5 einen Längsschnitt durch eine Betätigungsvorrichtung
gemäß der Erfindung, die in eine Trommelbremse eingebaut ist.
Die in Fig. 1 und 2 dargestellte Betätigungsvorrichtung ist für eine Scheibenbremse geeignet und hat als Hauptbauteile
eine Betätigungswelle 1 und ein Betätigungsglied 3, die durch eine Baugruppe mit einem ersten Steilgewinde 5 und
einem zweiten Steilgewinde 7 miteinander verbunden sind. Aus weiter unten näher erläuterten Gründen hat das erste Steilgewinde
5 einen größeren Steigungswinkel als das zweite Steilgewinde 7.
•7 * β · »
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Die Betätigungswelle 1 ist in einem Gehäuse 9 der Betätigungsvorrichtung
drehbar gelagert und trägt eine Zahnscheibe 11 und eine beim gezeigten Beispiel als Schraubenfeder ausgebildete
Feder 13. Die Zahnscheibe 11 ist mit der Betätigungswelle 1 gleichachsig drehfest verbunden, und ein Ende 15 der
Feder 13 ist in einer axialen Nut 17 in der Betätigungswelle 1 drehfest gehalten. Das Steilgewinde 5 ist an der Innenfläche
eines kreisringförmigen äußeren Bauteils 19 ausgebildet, das im Gehäuse 9 gleichachsig mit der Betätigungswelle 1
feststeht und in schraubendem Eingriff mit einem inneren ringförmigen Bauteil 21 steht. Das Bauteil 21 ist mit einem
Zapfen 23 versehen, der sich parallel zur Betätigungswelle 1 erstreckt und sich an einen Zahn 25 der Zahnscheibe 11 anzulegen
vermag. Aus dem Bauteil 21 ragt parallel zur Betätigungswelle 1 ein weiterer Zapfen 27 heraus, an dem das freie Ende 28
der Feder 13 anliegt. Die Feder"13 bildet somit eine Antriebsverbindung zwischen der Betätigungswelle 1 und dem Bauteil
Um Verschiebekräf te UEd Bsibungskrcfte mit dem ersten Steilgewinde 5 zu überwinden,
damit eine Drehbewegung der Betätigungswelle 1 eine praktisch unmittelbare Drehung des Bauteils 21 hervorruft, wird die
Feder 13 beim Zusammenbauen der Betätigungsvorrichtung in einem Maße vorgespannt, das zur Überwindung dieser KrHfte
ausreicht. Die Zapfen 23
und 27 halten die Schraubenfeder 13 in diesem vorgespannten Zustand.
Mit dem Betätigungsglied 3, das die Gestalt einer--gleichachsig
mit der Betätigungswelle 1 angeordneten Hülse hat, ist das innere kreisringförmige Bauteil 21 durch einen Zapfen 29
verbunden, der im Bauteil 21 parallel zur Betätigungswelle 1 befestigt ist und axial verschieblich in eine Bohrung 31 im
Betätigungsglied 3 eingreift, so daß er eine Relativdrehung verhindert, eine axiale Relativbewegung zwischen dem Betätigungsglied
3 und dem Bauteil 21 jedoch ermöglicht. Im Innern des Betätigungsgliedes 3 ist an der Betätigungswelle 1 und
gleichachsig mit ihr ein weiteres kreisringförmiges Bauteil 33
/7
- y - 54
angeordnet. Am Bauteil 33 ist ein Keil 35 befestigt, der in
die Nut 17 eingreift, um eine axiale Bewegung des Bauteils 33 in bezug auf die Betätigungswelle 1 zu ermöglichen, eine
Drehung in bezug auf die Betätigungswelle 1 jedoch zu verhindern. Das zweite Steilgewinde 7 ist in der Außenfläche
des Bauteils 33 und in der Innenwand des Betätigungsgliedes ausgebildet.
Die Betätigungswelle 1 trägt an ihrem Ende 37 ein von einem Feder- bzw. Sprengring 41 gehaltenes Federgehäuse 39, an dem
ein Ende einer Feder 43 anliegt, die sich mit ihrem anderen Ende an einer Schulter 45 an der Innenwand des Betätigungsgliedes 3 abstützt. Die Feder 43 spannt somit das Betätigungsglied 3 und das zweite Steilgewinde 7 in die in Fig. 1 gezeichnete
betriebsbereite Stellung vor. Das kreisringförmige Bauteil 33 liegt an einer als Axialdrucklage-r wirkenden kreisringförmigen
Lager- bzw. Anlagescheibe 47 an, die in einer Vertiefung in einem kreisringförmigen Kupplungsteil 49 angeordnet
ist. Das Kupplungsteil 49 ist gegen Drehung festgehalten und weist eine Kupplungsfläche 51 auf, die im Betrieb
an einer Kupplungsfläche 53 am Bauteil 21 anliegt. Die Kupplungsflächen 51 und 53 werden normalerweise von einer
beim gezeigten Beispiel als Tellerfeder ausgebildeten Feder 55 außer Antriebseingriff gehalten.
Das Betätigungsglied 3 ist außerdem mit einer Nachstellvorrichtung
57 versehen, die für die Erfindung nicht wesentlich ist und daher nachstehend nur kurz beschrieben und erwähnt
wird. Die Nachstellvorrichtung 57 ist gemäß der GB-PS 1 403 357 ausgebildet und hat im Grunde eine Kupplungsfläche
59 am Betätigungsglied 3, die an eine Kupplungsfläche 61 an einem Bauteil 63 anlegbar ist. Das Bauteil 63 ist auf eine
Welle 65 aufgeschraubt, die in eingebautem Zustand an einem nicht dargestellten Betätigungskolben befestigt ist, der an
einer nicht gezeichneten Bremsbacke einer Scheibenbremse angreift.
- j/- 54
Wenn aus der in Fig. 1 gezeichneten Ruhestellung heraus die
Betätigungswelle 1 gedreht wird, wird die Feder 13 gedreht, wodurch das kreisringförmige Bauteil 21 gedreht wird, das
sich aufgrund des ersten Steilgewindes 5 entsprechend Fig. 1 nach links bewegt. Somit bewegt sich das Betätigungsglied 3
entsprechend Fig. 1 nach links, wobei es das Spiel zwischen den Kupplungsflächen 59 und 61 (sh. Fig. 1 ) ausgleicht und
bewirkt, daß sich die Welle 65 axial bewegt und über einen nicht dargestellten Betätigungskolben eine nicht gezeichnete
Bremsbacke an eine nicht dargestellte Scheibe anlegt. Das Steilgewinde 5 ist mit einem entsprechenden Steigungswinkel
ausgebildet, um den raschen Ausgleich der Spiele sicherzustellen. Das Steilgewinde 5 kann jedoch nicht für die Aufbringung
der zum Bremsen erforderlichen Kraft sorgen. Bei weiterer Drehung der Betätigungswelle 1 wird der Zahn 25 der
Zahnscheibe 11 vom Zapfen 23 abgehoben und die Feder 13 aufgewickelt, wodurch es ermöglicht wird, daß sich das Bauteil
33 in bezug auf das Betätigungsglied 3 dreht und die Kupplungsflächen 51 und .53 über die Anlagescheibe 47 zusammenpreßt,
wobei das Bauteil 21 in seiner Stellung gegenüber dem äußeren kreisringförmigen Bauteil 19 blockiert wird. Das
zweite Steilgewinde 7 hat einen Steigungswinkel, der eine
Bremskraft aufbringen kann, und bei weiterer Drehung der Betätigungswelle 1 wird das Betätigungsglied 3 entsprechend
Fig. 1 nach links den Zapfen 29 entlang bewegt (sh. Fig. l ), um auf diese Weise die Bremse zu betätigen.
Nach Aufheben der Betätigungskraft auf die Betätigungswelle bewegt die Feder 43 das Betätigunp.sßlied 3 am zweiten Steilgewinde
7, um die Bremse zu lösen, wobei die Nachstellvorrichtung 57 sicherstellt, daß bei einer nachfolgenden Betätigung
nur derselbe Verstellweg zurückgelegt werden muß. Ferner trennt die Feder 55 die Kupplungsflächen 51 und 53 voneinander
und ermöglicht es, daß sich die Feder 13 in ihr anfängliche vorgespannte Stellung zurückwickelt, wodurch das erste
Steilgewinde 5 in seine Ausgangsstellung zurückgestellt wird.
-J^- 54
Somit wird bei dieser Ausführungsform durch das erste Steilgewinde
5 das Spiel rasch ausgeglichen und durch das zweite Steilgewinde 7 die erforderliche Bremskraft aufgebracht.
Die in Fig. 3 und 4 dargestellte Ausführungsform der Erfindung
ist grundsätzlich gleich mit der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2, und einander entsprechende Bauteile sind
mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Der einzige Unterschied besteht bei der Verbindung zwischen der Feder 13, dem Bauteil
21 und der Zahnscheibe 11. Aus der vorstehenden Beschreibung der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 ergibt
sich , daß die Feder 13 anfänglich vorgespannt sein muß und in diesem Zustand von den Zapfen 23 und 27 gehalten wird.
Die bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 von beiden Zapfen 23 und 27 wahrgenommene Aufgabe wird bei der Ausführungsform
gemäß Fig. 3 und 4 von einem Zapfen 30 erfüllt, der aus dem kreisringförmigen Bauteil 21 parallel zur Betätigungswelle
1 herausragt und zwischen den Zahn 25 an der Zahnscheibe 11 und das freie Ende 28 der Schraubenfeder
eingreift.
Die Ausführungsformen gemäß Fig. 1 und 2 sowie 3 und 4 sind für eine Scheibenbremse ausgelegt. Die Erfindung ist jedoch
gleichermaßen auf die mechanische Betätigung einer Backentrommelbremse
anwendbar. Ein solcher Anwendungsfall ist in Fig. 5 dargestellt, in der den Ausführungsformen gemäß Fig.
1 bis 4 entsprechende Bauteile mit denselben Bezugszeichen bezeichnet sind.
Gemäß Fig.5 wirkt das Betätigungsglied 3 auf ein Druckstück
67 mit einem keilförmigen Endstück 69, das zwischen keilförmige
Flächen 71 und 73 zweier Bremsbackenlagerböcke 75 und 77 eindringt. Die in Fig.1 dargestellte Nachstellvorrichtung5lst
durch eine den Bremsbackenlagerbocken 75 und 77 zugeordnete selbsttätige Nachstellvorrichtung 57' ersetzt.
Arbeitsweise. Somit wird durch Drehen der Betätigungswelle 1 bewirkt, daß das Druckstück 67 die Bremsbackenlagerblöcke 75
und 77 so verstellt, daß sie nicht dargestellte Bremsbacken
an eine nicht gezeichnete Trommel anpressen. Bei Freigabe der Betätigungswelle 1 bewegt eine die Feder 43 der Ausführungsformen gemäß Fig. 1 bis 4 ersetzende Feder 79 das Betätigungsglied 3, um die Bremsbacken zu lösen.
an eine nicht gezeichnete Trommel anpressen. Bei Freigabe der Betätigungswelle 1 bewegt eine die Feder 43 der Ausführungsformen gemäß Fig. 1 bis 4 ersetzende Feder 79 das Betätigungsglied 3, um die Bremsbacken zu lösen.
Die Erfindung schafft somit eine mechanische Betätigungsvorrichtung
für Scheiben- oder Trommelbremsen, welche die
Vorteile eines kurzen Betätigungsweges und einer kleinen erforderlichen Betätigungskraft aufweist.
Vorteile eines kurzen Betätigungsweges und einer kleinen erforderlichen Betätigungskraft aufweist.
Claims (11)
- » . "... ... I DR.-ING. FRANZ·« · ·« ··· DR. PHIL. FREDA TUESTHOFP(979JWUESTHOFF-v.PECHMANN-BEHRENS-GOETZ dipl-ing.gerhard puls (ΐ9$α-ΐ97ΐ)DIPL.-CHEM. DR. E. FREIHERR VON PECHUANN PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THB EUROPEAN PATENT OFFICE DR.-ING. DIETER BEHRENSMANDATAIRES AGRitS PRES L1OFFICE EUROPEEN DES BREVETS DIPL1-ING^DIPL1-IrIRTSCH1-ING-RUPEIlTGOETZD-8000 MÜNCHEN 90 lA-54 621 SCHWEIGERSTRASSE 2telefon: (089) 66 io ji telegramm: protectpatent telex: $24070Patentansprüche·( 1. Betätigungsvorrichtung für eine Fahrzeugbremse mit einer drehbaren Betätigungswelle (1) und einem im Betrieb zum Betätigen einer Bremse bewegbaren Betätigungsglied (3), wobei die Betätigungswelle (1) und das Betätigungsglied (3) durch eine Baugruppe mit zwei Steilgewinden (5,7) miteinander verbunden sind, wobei das erste' Steilgewinde (5) einen größeren Steigungswinkel hat als das zweite Steilgewinde (7) und im Betrieb das Betätigungsglied (3) zu bewegen vermag, um durch Ausgleichen etwaigen Spiels Reibflächen einer Bremse in gegenseitigen Eingriff zu bringen, und das zweite Steilgewinde im Betrieb danach das Betätigungsglied (3) zum Betätigen der Bremse bewegt.
- 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß eine Feder (13) die Betätigungswelle (1) umschlingt, ein Ende (15) der Feder (13) mit der Betäti-■ gungswelle (1) drehfest verbunden ist und das andere Ende (28)der Feder (13) an einem Vorsprung (Zapfen 27 ) eines gleichachsig mit der Betätigungswelle (l) angeordneten kreisringförmigen Bauteils (21) anliegt, eine Zahnscheibe (11), die an der Betätigungswelle (l) gleichachsig und nicht drehbar angeordnet ist, durch Anlage an VorSprüngen (23,27) mit dem Bauteil (21) verbunden ist, und der Außenumfang des Bauteils (21) über das Steilgewinde (5) mit einem feststehenden äußeren kreisringförmigen Bauteil (19) in Eingriff ist.- 2 - 54
- 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Feder (13) so vorgespannt ist, dal eine Drehung der Betätigungswelle (1) eine praktisch unmittelbare Drehung des Bauteils (21) hervorruft.
- 4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge kennzeichnet , daß das andere Ende (28) der Feder (13) an einem weiteren Zapfen (27) anliegt, der aus dem Bauteil (21) herausragt.
- 5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge kennzeichnet , daß das andere Ende (28) der Feder (13) an demselben Zapfen (23) wie die Zahnscheibe (11) anliegt.
- 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß ein zweites kreisringförmiges Bauteil (33) des zweiten Steilgewindes (7) gleichachsig mit der Betätigungswelle (l) angeordnet und so ausgelegt ist, daß es ein nicht drehbares Kupplungsteil (49) an das Bauteil ( 21) des ersten Steilgewindes (5) anpreßt, um auf diese Weise das Steilgewinde (5) zu blockieren, wenn dieses im Betrieb die Reibflächen der Bremse in gegenseitigen Eingriff gebracht hat, wobei eine weitere Drehung der Betätigungswelle (1) die Feder (13) aufwickelt und das Bauteil (33) des Steilgewindes (7) dreht.
- 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch g e k e η η zeichnet , daß zwischen dem Kupplungsteil (49) und dem Bauteil (33) des Steilgewindes (7) eine Anlagescheibe (47) angeordnet ist.
- 8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch ge kennzeichnet , daß das Kupplungsteil (49) und das Bauteil (21) von einer weiteren Feder (55) in entgegengesetzte Richtungen vorgespannt werden.- 3 - 54 621
- 9. Vorrichtung nach Anspruch 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet , daß das Bauteil (33) mit der Betätigungswelle (1) drehfest, aber in bezug auf sie axial verschieblich verbunden ist, der Außenumfang des Bauteils (33) über das Steilgewinde (7) in das Betätigungsglied (3) schraubend eingreift, und das Betätigungsglied (3) nur axial bewegbar ist.
- 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch g e k e η η zeichnet , daß das Betätigungsglied (3) entgegengesetzt zu derartiger axialer Bewegung durch Federkraft vorgespannt wird.
- 11. Vorrichtung nach einem der Vorsprünge 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet , daß das Betätigungsglied (3) mit einer herkömmlichen Nachstellvorrichtung (57) verbunden ist, über die es im Betrieb auf Reibklötze oder Bremsbacken einwirken kann.
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