DE3106543A1 - Anordnung zum verschliessen und plombieren einer in einem bauteil befindlichen oeffnung - Google Patents

Description

19.2.1981 o72 dö zw Akte 1718a

Anordnung zum Verschließen und Plombieren einer in einem Bauteil befindlichen öffnung

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Verschließen und Plombieren einer in einem Bauteil befindlichen öffnung mit einem der öffnung zugeordneten und mit dem Bauteil rastbar verbindbaren Käppchen.

Im allgemeinen werden Plombierungen dort angewandt, wo, wie z. B. bei eichfähigen Meß- und Zählgeräten oder deren Meßwertgebern, unbefugtes öffnen oder betrügerische Eingriffe mit dem Ziel einer Änderung der Meßwertcharakteristik, der Dejustierung von Registrier- und Anzeigeorganen oder der Zählerstandmanipulation von vornherein vermieden werden müssen bzw. dadurch nachweisbar gemacht werden sollen, daß bei einem 'derartigen Eingriff die Plombierung nicht mehr reparierfähig beschädigt werden wird.

Die Gegenstände solcher Plombiermaßnahmen sind bekanntlich Schraubverbindungen von Deckeln und Abdeckkappen sowie Flanschverbindungen zwischen den Meßgeräten und den diesen zugeordneten Gebern, aber auch für Justeireingriffe vorgesehene, lösbare Wandelemente oder lediglich Öffnungen, Montageplatten sowie einzelne Funktionsgruppen innerhalb eines Meßgerätes. Dabei ist es im allgemeinen üblich und auch ausreichend, nur eine der Befestigungsschrauben dieser Bauteile zu plombieren, was im einfachsten Falle, wenn keine besonderen Ansprüche an die Plombiersicherheit gestellt werden, mittels eines geeigneten Sicherungslacks erfolgen kann. Für höhere Sicherheitsanforderungen, insbesondere an außen liegenden Bauteilen, werden, abgesehen von jener unangemessen aufwendigen Plombiermethode, bei der ein band- oder drahtförmiges Bindeelement durch geeignete, an den zu plombierenden Bauteilen vorgesehene Bohrungen, Ösen und dergl. einfädelbar und die Enden des Bindeelementes mit einer plastisch verformbaren Plombe miteinander verbindbar sind, mittels der Schraube einer zu plombierenden Schraubver-

bindung ein Plombennäpfchen befestigt und in das Plombennäpfchen und somit unmittelbar auf den Schraubenkopf beispielsweise eine Bleiplombe eingequetscht und im allgemeinen gleichzeitig irgendwelche kennzeichnenden Prägungen (Werkstatt-Nr., Fertigungsstellen-Symbole und dergl.) angebracht. Bei versenkten Schraubenköpfen ist auch Aufquetschen, mehr noch Aufschrumpfen von Plomben aus Kunststoffmaterial bekannt. Ferner werden als Plombierelemente Kunststoffhütchen oder wandparallele Plättchen, die mittels geeigneter, an ihnen ausgebildeter Klinken mit dem verschraubten Bauteil verrastbar sind, angewandt. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß für Plombierelemente aus Kunststoff eine rastende Ausführungsform im allgemeinen unumgänglich ist, weil Befestigen lediglich durch Einpressen wegen des möglichen Kaltflusses der Kunststoffteile, Materialermüdung und Temperaturdehnungseffekten keine ausreichende Plombiersicherheit bietet.

Die letztgenannten Plombiermethoden sind zwar, falls der ungehinderte Zugang zur Plombierstelle gewährleistet ist, verhältnismäßig leicht anzuwenden, das Lösen solcher Plombierelemente, was erforderlich wird, wenn beispielsweise NachJustierungen, Meßbereichsumstellungen oder der Austausch von Bauelementen und Funktionsgruppen vorgenommen werden müssen, ist jedoch in den meisten Fällen problematisch und mit zum · Teil erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Dies trifft insbesondere in den Fällen zu, wo sich ein derartiges Plombierelement im Innern eines Gerätes befindet und die Gefahr besteht, daß bei dem relativ unqualifizierten technischen Eingriff, den das Entfernen beispielsweise einer Bleiplombe darstellt, unbemerkt andere Elemente des Gerätes beschädigt werden oder Teile der Plombe ins Innere des Gerätes gelangen, was im übrigen bei clipartigen Plombierelementen mit beim Entfernen abbrechenden, klinkenförmigen Rastelementen fast unvermeidlich ist.

Dennoch finden in letzter Zeit die genannten und in verschiedenen Ausführungsforen bekannten, rastenden Plombierelemente

aus Kunststoff mehr und mehr Anwendung, weil sie insbesondere in der Großserienfertigung als Spritzgußteile einen Fertigungsvorteil bieten und in bestimmten Anwendungsfällen relativ einfach montierbar sind, aber auch weil sie beispielsweise im Gegensatz zu Bleiplomben, bei denen die kennzeichnenden Prägungen durch Einschlagen vorgenommen werden, was bei üblicherweise vor dem Plombieren fertig justierten Meßgeräten eine ziemlich zweifelhafte Maßnahme darstellt, mittels einer Plombierzange vor der Montage prägbar sind und die Montage im allgemeinen werkzeuglos erfolgen kann. Auch lassen sich derartige Plombierelemente, insbesondere in Form von Käppchen, bei entsprechender Gestaltung der zusammenwirkenden Bauelemente ebenflächig einbauen und auch durch unterschiedliche Farbgebung mit einer Signalwirkung ausstatten.

Die bekannten, mit Klinken versehenen Käppchen sind jedoch nur in solchen Fällen problemlos montierbar, wo lediglich öffnungen in Gehäusewänden und dergl. zu verschließen sind und diese öffnungen, was wegen der funktionsbedingten, relativ großen Bauhöhe dieser Plombierelemente vielfach unumgänglich ist, mit einem nach innen und/oder nach außen hochgezogenen Rand "verlängert" werden können. Soll mit einem solchen Plombierelement eine Verschraubung plombiert bzw. die Senkung der betreffenden Schraube verschlossen werden, so ist es, da die Klinken das anzuschraubende Bauteil um- oder hintergreifen müssen, insbesondere wenn dieses Bauteil relativ dünnwandig ist, somit rückseitige Ausnehmungen für das Einrasten der Klinken nicht möglich sind, erforderlich, in dem Gegenstück, an dem das betreffende Bauteil angeschraubt Werden soll, den Klinken zugeordnete Freisparungen vorzusehen. Auch ist bei der Montage darauf zu achten, daß die Klinken des Käppchens den nicht beliebig groß wählbaren Durchgangsöffnungen im anzuschraubenden Bauteil unmittelbar gegenüberstehen, was bei der relativen Unhandlichkeit derartiger Plombierelemente deren Montage erheblich erschwert. In anderen Fällen, bei denen z. B. an dem anzuschraubenden Bauteil keine Veränderungen vorgenommen, beispielsweise aus Festigkeitsgründen keine

Durchbrüche konzentrisch zu der der Schraube zugeordneten Durchgangsöffnung geschaffen werden sollen, und bisher die Plombierung der Verschraubung durch Einquetschen einer Bleioder Kunststoffplombe- in ein mit der Schraube befestigtes Näpfchen erfolgt ist, müßte, wenn in ähnlicher Weise ein mit Klinken versehenes Käppchen mit einem entsprechend gestalteten Näpfchen verbindbar bzw. die öffnung des Näpfchens mit dem Käppchen verschließbar sein soll, eine unverhältnismäßig große Bauhöhe in Kauf genommen werden.

Somit hat die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin be- ' standen, die aufgeführten Nachteile einer Plombierung mit .einem rastbaren aus Kunststoff hergestellten Plombierelement zu vermeiden und eine Plombieranordnung zu schaffen, die ein Minimum an Montageaufwand gewährleistet, die für verschiedene Plombieraufgaben gleichwertig anwendbar ist und bei der das Plombierelement auf eine technisch "saubere" Weise entfernt werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe sieht vor, daß an der Wand der zu verschließenden und zu plombierenden, vorzugsweise zylindrischen öffnung mehrere in die öffnung hineinragende Rastnasen derart ausgeformt sind, daß ihre Stirn- bzw. Rastflächen in einer Ebene quer zur Achse der Öffnung angeordnet sind und daß an der Mantelfläche des Käppchens eine den Rastnasen zugeordnete, umlaufende Nut ausgebildet ist.

Die entscheidenden Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung ergeben sich insbesondere dadurch, daß die zwangsläufig dünnwandig dimensionierten Klinken herkömmlicher Plombierelemente der genannten Gattung sowie die daraus sich ergebenden Fertigungs- und Handhabungsprobleme beim Anbringen und beim Lösen solcher Käppchen vermieden sind und daß infolge der besonders einfachen Formgebung des Käppchens sowie dem Lösungsgedanken, daß dem Käppchen starre Rastnasen zugeordnet sein sollen, der formtechnische Aufwand erheblich verringert ist.

Wesentlich ist ferner die überraschend geringe Bauhöhe und die Tatsache,daß das erfindungsgemäße Käppchen aufgrund seiner rotationssymmetrischen Ausbildung lageunabhängig montierbar ist.

Ein weiterer bedeutender Vorteil ist darin zu sehen, daß das erfindungsgemäße Käppchen wahlweise sowohl zum Verschließen von Öffnungen in dünnwandigen Bauteilen als auch zum Verschließen von Verschraubungen zugeordneten Senkungen und zum Verschließen der Öffnung von Plombennäpfchen anwendbar ist und die Vorkehrungen für das Anbringen des Käppchens, d.h. das Ausbilden von Rastnasen, lediglich in dem anzuschraubenden Bauteil erforderlich sind. Beispielsweise ist aufgrund der geringen Bauhöhe ein herkömmliches, für eine Bleiplombe vorgesehenes Plombennäpfchen ohne weiteres gegen ein solches, das mit dem erfindungsgemäßen Käppchen verschließbar ist, austauschbar, wobei, wenn dem Plombennäpfchen, was an sich üblich ist, in einem anzuschraubenden, an sich ebenflächigen Bauteil eine Senkung zugeordnet war, nunmehr - im Gegensatz zu einer einquetschbaren Plombe - ein mit diesem Bauteil ebenflächiger, somit auch ästhetisch vorteilhafter, plombierender Abschluß erzielbar ist.

Im folgenden sei die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigt

FIG. 1 eine teilweise geschnittene Ansicht eines als Käppchen ausgeformten erfindungsgemäßen Plombierelementes,

FIG. 2 ein Schnittbild einer Schraubverbindung mit an dem angeschraubten Bauteil getroffenen Vorkehrungen für das Anbringen des Käppchens gemäß FIG. 1,

FIG. 3 eine Draufsicht der Schraubverbindung gemäß FIG. 2

FIG. 4 einen Teilschnitt durch den Bauteil mit einer mittels eines Käppchens gemäß FIG. 1 verschließbaren Durchgangsöffnung für Justierzwecke,

FIG. 5 ein Schnittbild einer Schraubverbindung, bei der das Käppchen gemäß FIG. 1 in Verbindung mit einem Plombennäpfchen Anwendung findet.

Das Plombierelement, wie es FIG. 1 zeigt, wird von einer, der Einfachheit halber als Käppchen 1 bezeichneten kurzen, vorzugsweise zylindrischen Hülse 2 gebildet, die an einer Stirnseite durch eine Wand 3 geschlossen ist, an welcher die jeweiligen Plombiermerkmale vor der Montage des Käppchens 1 mit einer hierfür vorgesehenen Plombierzange anbringbar sind.

Wesentlich im Sinne der Erfindung ist, daß an der Mantelfläche des Käppchens T eine umlaufende Nut 4 ausgebildet ist. Eine Facette 5 erleichtert das Einführen des Käppchens in die zu verschließende öffnung, die in dem in FIG. 2 gezeigten Anwen-

.15 dungsfalle eine einer Schraube 6 zugeordnete Senkung 7 darstellt. Innerhalb der Senkung 7, die in einem Bauteil 8 angebracht ist, sind eine Schulter 9, die dem Käppchen 1 bei dessen Montage als Begrenzungsanschlag dient, und mehrere der Nut 4 des Käppchens 1 zugeordnete Rastnasen 1o, 11, 12, 13, ausgebildet, und zwar derart, daß nach dem Einfügen und Einrasten des Käppchens 1 dessen Stirnfläche mit der Oberfläche des Bauteils 8 im wesentlichen eine ebene Fläche bildet. Durchbrüche/ von denen einer mit 15 bezeichnet ist, dienen dem Anformen der Rastnasen 1o bis 14, während 16 ein gehäusefester, dem Befestigen des Bauteils 8 dienender Ansatz darstellt. Erwähnt sei noch, daß es vorteilhaft ist, wenn die Käppchen 1 gegenüber den öffnungen, in die sie eingeführt werden sollen, ein geringes Übermaß aufweisen.

Beim Anwendungsbeispiel gemäß FIG. 4 ist in einem Bauteil 17. beispielsweise einer Gehäusewand, einer Montage- oder Abdeckplatte, eine öffnung 18 vorgesehen, die den Zugang zu einer Einstellwelle 19 eines Potentiometers ermöglicht. Auch in diesem Falle sind in gleicher Weise wie bereits im Zusammenhang mit dem in FIG. 2 und 3 beschriebenen Anwendungsbeispiel innerhalb der öffnung 18 dem Käppchen 1 zugeordnete Rastnasen, von denen drei, 2o, 21 und 22, dargestellt sind, ausgebildet.

Ebenso ist eine Schulter 23 ausgeformt, die, was ihre Funktion als Begrenzungsanschlag nicht beeinträchtigt, infolge der spritzgußtechnischen Formung der Rastnasen in einzelne Segmente unterteilt ist. Selbstverständlich kann auch an dem Käppchen 1 mantelseitig ein Rand ausgebildet sein, der anstelle der Schulter 9 bzw. 23 als Begrenzungsanschlag dient.

Das Anwendungsbeispiel gemäß FIG. 5 zeigt demgegenüber, daß die dem Käppchen 1 zugeordneten Rastnasen nicht in einem mit einem Gehäuse 24 verbindbaren Bauteil 25 ausgebildet sind, sondern daß zusätzlich ein Plombennäpfchen 26 Anwendung findet, welches in an sich bekannter Weise mittels einer Schraube 27 zusammen mit dem Bauteil 25 befestigt wird. In diesem Falle sind die dem Käppchen 1 zugeordneten Rastnasen innerhalb der Öffnung des Plombennäpfchens 26 ausgebildet, und zwar wiederum derart, daß deren Stirn- oder Rastflächen in einer Ebene quer zur Achse des Plombennäpfchens liegen, jedoch nicht notwendigerweise mit jeweils gleichem Abstand zueinander angeordnet sein müssen. Wie FIG. 5 zeigt, kann das Plombennäpfchen 26 versenkt angeordnet werden, beispielsweise im Austausch gegen eine herkömmliche Bleiplombenanordnung, so daß eine ebenflächige Anordnung mit dem Bauteil 25 ermöglicht wird. Es kann aber auch zusammen mit jeder beliebigen Verschraubung sozusagen aufgesetzt Anwendung finden, wobei verschiedene Näpfchenformen und nicht ausschließlich zylindrische Käppchenformen denkbar sind. Wesentlich ist, daß bei diesem Anwendungsbeispiel weder am einen, noch am anderen der miteinander zu verschraubenden Bauteile 24 und 25 der Pl^mbierung wegen Änderungen vorgenommen werden müssen.

Claims (1)

19.2.1981 o72 dö EW Akte 1718a

Kienzle Apparate GmbH, 7730 Villingen-Schwenningen

Anordnung zum Verschließen und Plombieren einer in einem

Bauteil befindlichen öffnung

Patentanspruch;

Anordnung zum Verschließen und Plombieren einer in einem Bauteil befindlichen Öffnung mit einem der Öffnung zugeordneten und mit dem Bauteil rastbar verbindbaren Käppchen, dadurch gekennzeichnet,

daß an der Wand der zu verschließenden und zu plombierenden, vorzugsweise zylindrischen öffnung (7) mehrere in die öffnung (7) hineinragende Rastnasen j(1 ο bis 14) derart ausgeformt sind, daß ihre Stirn- bzw. Rastflächen in einer Ebene quer zur Achse der Öffnung j(7) angeordnet sind und daß sn_äer teIflachedes Käppchens (1) eine den Rastnasen (1o bis 14) zugeordnete, umlaufende Nutj(4) ausgebildet ist.